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- Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Europa-Pavillon: Entwicklung eines Konzeptes unterstützenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 160 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Europa-Pavillon: Entwicklung eines Konzeptes unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Idee eines mobilen Europa-Pavillons zur Innenstadtbelebung zu unterstützen und einen Beitrag bei der Erstellung eines inhaltlichen Konzeptes zu leisten. Der Fokus soll auf der Einbindung der Stadtbevölkerung liegen. Für die Erarbeitung eines inhaltlichen Konzepts werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 10.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Frankfurt ist Europastadt und Zentrum der gemeinsamen europäischen Währung mit Sitz der Europäischen Zentralbank. Diese Währung ist nicht nur ein ökonomisches Zahlungsmittel, sondern hat auch gesellschaftlich nach der Einführung für ein weiteres Zusammenwachsen in Europa geführt. Die Währung ist jedoch nur ein Teil dieses europäischen Integrationsprozesses. Daher sollte dieses Pilotprojekt inhaltlich auf kreative und agile Art und Weise alle Elemente der Europäischen Einigung erfassen und vermitteln. Somit kann ein erfahrbarer Raum in Frankfurt am Main geschaffen werden, der zu einer weiteren Sichtbarkeit und Nahbarkeit der EU, europäischer Politik und der Wichtigkeit Frankfurt am Main in diesem Kontext beiträgt. Das Projekt sollte als Pilot von Anfang an agil und offen gestaltet werden, so dass es sowohl räumlich als auch inhaltlich weiterentwickelt werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 160 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. Gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Informationsfreiheitssatzung: Schaffung einer Ombudsstelle und Übernahme von AuskunftskostenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 163 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Informationsfreiheitssatzung: Schaffung einer Ombudsstelle und Übernahme von Auskunftskosten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Schaffung einer Ombudsstelle als Clearing-Stelle für Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung an die Stadt Frankfurt im Sinne des Beschlusses § 982, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021, Abschnitt c), NR193/21, werden in den Haushaltsplan 2023 in das Jahr 2023 anteilig 16.000 Euro, in die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 jeweils 50.000 Euro (50%-Stelle in Entgeltgruppe TVÖD 13) eingestellt. Außerdem werden im Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 20.000 Euro eingestellt, mit denen anfallende Kosten für Auskünfte nach §2 der "Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)" beglichen werden sollen, anstelle sie Auskunftssuchenden natürlichen Personen in Rechnung zu stellen. Dies gilt nur, sofern sich kein missbräuchliches Verhalten feststellen lässt oder bei der Anfrage nach Rückmeldung der betroffenen Ämter von erheblichen Kosten ausgegangen werden kann. Eine Richtlinie zur Kostenübernahme, in der auch "erhebliche Kosten" definiert werden, ist durch die Ombudsstelle zu erarbeiten. Alle Daten, die auf diesem Wege abgefragt werden, sind der Öffentlichkeit bereitzustellen. Sofern noch keine technische Lösung dafür vorliegt, soll dies als Anhang zu einem alle drei Monate erscheinenden Bericht erfolgen. Der Magistrat wird gebeten, eine Anschlussregelung für die kommenden Jahre zu erarbeiten, die den Bürger*innen im Regelfall kostenfreie Anfragen im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung ermöglicht. Zum 01.01.2025 ist die Informationsfreiheitssatzung wie folgt unter "§ 1 Anwendbarkeitserklärung" anzupassen, damit diese der Empfehlung des hessischen Datenschutzbeauftragten folgend auf alle amtlichen Informationen zutrifft: "Der Vierte Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes vom 3. Mai 2018 ist für den Zugang zu allen amtlichen Informationen der Stadt Frankfurt am Main anwendbar." Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht Begründung: Mit dem Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung hat die Stadtverordnetenversammlung von der Möglichkeit gebraucht gemacht, gemäß des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)Anfragen über Informationen an die kommunalen Ämter zu stellen. Dem Magistrat in Auftrag gegeben hat die Stadtverordnetenversammlung die Erstellung einer solchen Satzung mit dem Beschluss der NR193/21. Diese sieht außerdem vor, dass eine Ombudsstelle geschaffen wird, an die die Bürger*innen sich wenden können, wenn sie im Rahmen ihrer Anfragen auf Probleme stoßen. Eine solche Ombudstelle kann als Clearingstelle zwischen Ämtern und Bürger*innen dienen und sicherstellen, dass es über alle Ämter hinweg einen transparenten und nachvollziehbaren Umgang mit Anfragen gibt. Dies kann insbesondere Verweise auf den Datenschutz, die Höhe der in Rechnung gestellten Kosten oder die Verweigerung der Herausgabe von Informationen betreffen. Da mit dem Magistratsvortrag M24/23 zwar eine Satzung zum Beschluss vorgelegt wurde, aber die Ombudstelle noch nicht eingerichtet wurde, sehen die Stadtverordneten eine hohe Dringlichkeit, diese Stelle einzurichten, damit die Bürger*innen und Ämter grade in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der Satzung, wenn sich viele Fragestellungen erstmals ergeben werden, eine kompetente Vermittler*innenstelle zu Rate ziehen können. Da die Erhebung von Gebühren dem Ziel der Stadtverordneten zuwiderläuft, dass alle Menschen ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung stellen können, sollen die dafür bei den Ämtern anfallenden Kosten durch eine interne Haushaltsposition statt über Gebühren gedeckt werden, sofern sie sich im Rahmen des üblichen Aufwands bewegen. Durch die Einrichtung dieser Mechanismen erscheint es den Stadtverordneten möglich, ab dem 01.01.2025 eine Ausweitung der Satzung auf alle Informationen, die in kommunalen Ämtern bearbeitet werden, vorzunehmen. Bisher sind die im Auftrag des Landes Hessen erhobenen Informationen von der Satzung ausgeschlossen. Diese Regelung ist ein für die Bürger*innen schwer nachvollziehbares Hindernis und sollte entfallen, sobald die internen Abläufe geregelt wurden und gefestigte Erfahrungen mit Abfragen nach der Informationsfreiheitssatzung vorliegen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 E-Government - Strategie Verwirklichung eines Praxislabors (digitaler Abenteuerspielplatz) in FrankfurtE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 164 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 E-Government - Strategie Verwirklichung eines Praxislabors (digitaler Abenteuerspielplatz) in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um ein digitales Praxislabor für Frankfurt zu realisieren, an dem Bürger*innen in einer Art "Abenteuerspielplatz für Digitalisierung" niedrigschwellig und kreativ digitale Erfahrungen machen können, werden dem Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 75.000 Euro zugesetzt. Die Mittel werden verwendet, um die bereits von der Stabsstelle Smart-City geleistete Vorarbeit für ein Konzept weiterzuführen und zu unterstützen. Ein wichtiger Punkt bei diesem Projekt wird die Vernetzung in die Verwaltung und die Zivilgesellschaft sein. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den laufenden Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Klimawandel, gesellschaftliche Spannungen, Digitalisierung, Fachkräftemangel und nicht zuletzt die weltweite Pandemie sind Herausforderungen unserer Gesellschaft, die immer wieder neue Werkzeuge und Handlungsweisen erfordern. Um diese Veränderung zu verstehen und mitzugestalten, brauchen wir nicht nur digitale Kompetenzen, smarte neue Werkzeuge und Methoden, wir benötigen genauso soziale, kreative und kulturelle Kompetenzen, Motivation und Elan, damit wir gemeinsam Antworten für die großen Zukunftsfragen finden können. Diese Kompetenzen brauchen ein breites Fundament an öffentlichen Orten, in dem soziales und fachbezogenes, lebenslanges Lernen ineinandergreifen. Frankfurt kann mehr von diesen Orten gebrauchen. Im Stadtgebiet fehlt es insbesondere an einer Anlaufstelle für Bürger: innen mit niedrigschwelligen Angeboten, um die Digitalisierung zu verstehen, zu erleben und konkret mitzugestalten. Das "Praxislabor Digitalisierung" soll als Anlaufstelle für Bürger: innen zu Themen rund um die Digitalisierung und Smart City dienen. Im Alltag sollen Bürger: innen zu bestimmten Öffnungszeiten mit Fragestellungen und Anliegen Antworten und Auskünfte erhalten und zudem weiterführende Informationen über Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und Smart City bekommen. Verschiedene Highlights wie bspw. VR-Brillen, 3D-Drucker, Roboter und Multitouch-Displays sollen als Equipment zum Anfassen und Testen bereitstehen. Darüber hinaus sollen durch verschiedene Ausstellungen, Kurse, Workshops und Veranstaltungen zu den aktuellen Trends der Digitalisierung weitere Informations- und Austauschangebote entstehen. Für die Durchführung von Workshops und Veranstaltungen wird die Kooperation mit verschiedenen Akteuren der Stadtgesellschaft wie Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft unabdingbar für die Vielfalt der Angebote sein. Auch digitale Angebote und hybride Veranstaltungen neben den Angeboten vor Ort sollen die Nachfrage steigern. Alle Angebote sollen auf einem niedrigschwelligen Niveau übermittelt werden. Mit einem für die gesamte Stadtgesellschaft öffentlich zugänglichem, nicht kommerziellen und idealerweise auch pädagogisch begleiteten Raum für kreatives Denken und aktives Handeln wird allen Frankfurterinnen und Frankfurtern das Gefühl und die Möglichkeiten gegeben, an ihrer Zukunftsgestaltung selbst teilzunehmen. Die Einrichtung eines "Praxislabor Digitalisierung" unterstützt zahlreiche Aspekte für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Frankfurt. Sie entspricht den Leitlinien "Erhaltung der sozialen Stabilität" und "Stärkung der Stadt Frankfurt als Familienstadt", die sich der Magistrat mit dem Vortrag M 105/19 vom 05.08.2019 gegeben hat und der die Grundlage für die Schwerpunkte der Stadtentwicklung bildet. Die politischen Ziele "Gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger stärken ", "Diskriminierung und Ausgrenzung beseitigen ", "Chancen der Digitalisierung nutzen" und "Wirtschaftliche Entwicklung nach der Corona-Krise fördern" werden abgedeckt. Es geht um das Initiieren von Lernanlässen, das geprägt ist durch Freiwilligkeit, Interessens- und Lebensweltorientierung, das Generieren neuer Erfahrungen, das Erleben von Erfolg sowie das Arbeiten als Teil einer Gemeinschaft. Dies ist im schulischen Kontext sowie im Fortbildungsbereich bisher kaum abgedeckt. Auch Innovation und Wirtschaft profitieren von Austausch, Interdisziplinarität und Kreativität. Die Offenheit der Ausgestaltung bietet darüber hinaus viele Möglichkeiten, die dem Gemeinwohl dienen können: Die öffentliche Hand kann etwa städtisch relevante Fragestellungen platzieren und innovative Lösungen für städtische Anwendungen erproben. Darüber hinaus können sich städtische Teams in neuem Kontext präsentieren und Menschen für eine Arbeit etwa in städtischen IT-Positionen gewinnen. Die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft, abnehmende Bindung und Vereinzelung machen Teilhabe, sozialen Zusammenhalt und kreative Tätigkeit gerade in einer Stadt zu einer besonderen Aufgabe. Digitale Kompetenzen sind in Zukunft nicht mehr verzichtbar. Vielen Menschen fehlt aber die Gelegenheit, in einer sicheren Umgebung entsprechende Erfahrungen zu machen. Das "Praxislabor Digitalisierung" soll als Anlaufstelle für Bürger: innen die Digitalisierung erlebbar machen und die gesamte Stadtgesellschaft dazu einladen, den Digitalisierungsprozess mitzugestalten. Durch verschiedene Workshops- und Veranstaltungsformate werden Diskussionen angeregt, die zu neuen Impulsen für die Verwaltung und Politik hinsichtlich der digitalen Gestaltung der Stadt Frankfurt am Main führen. In diesem Kontext erlaubt der offene Ort Einzelpersonen, aber auch Initiativen, Institutionen und Unternehmen Möglichkeiten, um sich weiterzubilden, aber auch, sich als Teil einer demokratischen Stadtgesellschaft zu erleben, die gemeinsam gestaltet werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 E-Government - Strategie Hackathon für Schülerinnen und junge FrauenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 165 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 E-Government - Strategie Hackathon für Schülerinnen und junge Frauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Organisation und Durchführung eines Hackathon mit Daten der Urbanen Datenplattform werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 20.000 € eingestellt. Die Durchführung soll ggf. ein externer Anbieter übernehmen. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, sicherzustellen, dass der Hackathon Informationselemente zu beruflichen Perspektiven im IT Bereich beinhaltet. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Stadt auf diverse Teilnehmer:innen-Gruppen aus verschiedenen kulturellen und sozialen Umfeldern zugeht und für die Veranstaltung im gesamten Stadtgebiet bewirbt. Kommunikation und Werbung sollten einfach verständlich und inklusiv sein. Des Weiteren sind Fördermöglichkeiten des Bundes und Landes zu prüfen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Urbane-Datenplattform dient zur Bereitstellung von unterschiedlichsten Daten für die breite Frankfurter Öffentlichkeit (beispielsweise Luftqualität, Elektroladesäulen usw.). Eine wichtige Funktion, welche die Urbane-Datenplattform ermöglichen soll, ist die Vernetzung und Kommunikation zwischen Bürger*innen, Wirtschaft und Stadt zu verbessern. Die Bereitstellung der Daten soll aber nicht nur Selbstzweck sein, sondern soll auch die Möglichkeit bieten, diese zu nutzen für neue Erkenntnisse und Innovationen rund um Smart-City in Frankfurt. Damit mehr Menschen in Frankfurt auf die Möglichkeiten und Daten der Urbanen-Datenplattform aufmerksam werden und die Potenziale und mögliche neue Erkenntnisse, die aus den Daten gewonnen werden können, vermehrt erkannt werden, ist eine sinnvolle Bewerbung dessen unverzichtbar. Eine sehr gute Möglichkeit dazu bietet sich in Form eines angeleiteten und städtisch organisierten Hackathon, bei dem interessierte Menschen der Stadtgesellschaft die Daten der Plattform nutzen, um mögliche Probleme zu lösen oder neue Erkenntnisse zu gewinnen. So fördern wir den Austausch zwischen Stadt und Bürger*innen, weisen auf die Möglichkeiten der kommunalen Digitalisierung hin und zeigen Potenziale von Smart-City auf für die eine Urbane-Datenplattform ein zentraler Bestandteil ist. Mit den bereitzustellenden finanziellen Mitteln in Höhe von 20.000 Euro gewährleisten wir eine professionelle und angemessene Planung, Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 165 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Betreff der Vorlage wie folgt lautet: "Hackathon Urbane Datenplatform". Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Hackathon für Schülerinnen und junge FrauenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 166 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Hackathon für Schülerinnen und junge Frauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Organisation und Durchführung eines Hackathon für Frankfurter Schülerinnen und junge Frauen werden im Haushalt 2023 einmalig für das Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 20.000 Euro eingestellt. Die Veranstaltung soll in Zusammenarbeit mit dem Gleichberechtigungsbüro im Dezernat VI und in Abstimmung mit dem Sozial- & Frauenreferat, dem Personalamt und dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik geplant werden und nach Möglichkeit zeitnah stattfinden (bspw. rund um den Weltmädchentag am 11. Oktober 2023) Die Durchführung soll ggf. ein externer Anbieter übernehmen, wobei auf eine weibliche Moderation zu achten ist. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, sicherzustellen, dass der Hackathon Informationselemente zu beruflichen Perspektiven im IT Bereich beinhaltet. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Stadt auf diverse Teilnehmerinnen-Gruppen aus verschiedenen kulturellen und sozialen Umfeldern zugeht und für die Veranstaltung an Schulen im gesamten Stadtgebiet bewirbt. Kommunikation und Werbung sollten einfach verständlich und inklusiv sein. Darüber hinaus ist für die Veranstaltung eine Kooperation mit Initiativen, die im Bereich der Förderung von Frauen im IT-Bereich aktiv sind, zu prüfen. Ebenso sind Fördermöglichkeiten des Bundes und Landes zu prüfen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Bei der Gestaltung der Digitalisierung wirken Ausschlussmechanismen, Geschlechterstereotype und -hierarchien der analogen Welt fort. Frauen sind in Ausbildungs- bzw. Studiengängen, Bereichen und Positionen, die von besonderer Relevanz für den digitalen Wandel sind, stark unterrepräsentiert. Gerade einmal 19 Prozent aller IT-Fachkräfte in Deutschland sind weiblich und im Jahr 2020 lag der Anteil der weiblichen Informatikstudierenden bei nur einem Viertel. Bei den IT-Auszubildenden waren es sogar nur rund sieben Prozent. Die Digitalbranche ist eine der Branchen, die am stärksten von geschlechterspezifischen Ungleichheiten geprägt ist. Dabei herrscht gerade in dieser Branche angesichts des rasanten Digitalisierungsschubs ein hoher Fachkräftemangel und sie hat enormes Zukunftspotential. Die Möglichkeiten in der Branche sind vielfältig und lang nicht mehr auf Software-Entwicklung beschränkt. Die gefragten Kompetenzen sind breit gefächert und decken viele Themenbereiche ab, wie beispielsweise die visuelle Gestaltung einer interaktiven Anwendung, das Vermitteln, Moderieren und Begleiten eines Prozesses im Team oder das Verantwortungsbewusstsein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Produktes/Projektes. Leider fehlt Interessierten außerhalb der Branche oft das Wissen über mögliche Berufsperspektiven. Das Amt für Informationsverarbeitung strebt die Adressierung und Gewinnung weiblicher Bewerberinnen aktiv an. Trotzdem sind Bewerberinnen rar. Der digitale Raum wird häufig aus einer "männlichen Perspektive" designt, was teilhabe-relevante Folgen mit sich bringen kann. Außerdem weisen Frauen laut dem D21-Digital-Index 2018/2019 über alle soziodemographischen Merkmale hinweg einen geringeren Digitalisierungsgrad auf als Männer. Darunter fallen u.a. eine Differenz in der Offenheit gegenüber neuen Technologien sowie Kompetenz- und Ausstattungsgefälle. Um diesen Unterschieden (digital gender gaps) entgegenzuwirken, müssen Mädchen und Frauen frühzeitig befähigt werden, sich für eine berufliche Zukunft im digitalen Bereich zu entscheiden. Verschiedene Initiativen wie die bundesweit aktive #SheTransformsIT, die Initiative Women go digital vom hessischen Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung oder der Frankfurter Frauen-Softwarehaus e.V. sind in diesem Feld bereits tätig. Eine Kooperation mit diesen soll geprüft werden. Durch diesen Antrag bekommen junge Frauen die Möglichkeit, an einem städtischen Hackathon teilzunehmen, sowie an der Lösung eines durch die Verwaltung zu definierenden Problems mitzuarbeiten. Ziel des Hackathons ist es, neben der Lösungsfindung Mädchen und Frauen zu befähigen, eine berufliche Perspektive im IT-Bereich anzustreben. Die Verwaltung bekommt außerdem die Möglichkeit, sich als attraktive Arbeitgeberin vorzustellen. Die Stadt Köln hat bereits gute Erfahrungen mit einer solchen Veranstaltung gemacht. Mit den bereitzustellenden finanziellen Mitteln in Höhe von 20.000 Euro gewährleisten wir eine professionelle und angemessene Planung, Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Aufstockung des GründerfondsE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 167 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Aufstockung des Gründerfonds Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Aufstockung des Frankfurter Gründerfonds werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig Mittel in Höhe von 400.000 € eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Frankfurter Gründerfonds (FGF) ist ein Bürgschafts-Förderprogramm zur Unterstützung von (Klein-)Gründungen und Start-ups in Frankfurt am Main. Die Wirtschaftsförderung bzw. die Stadt Frankfurt bürgt hierbei (über die Bürgschaftsbank Hessen) für 80 % der mit den begutachteten FGF-Kunden vereinbarten Bankkreditsummen. Ziel der Aufstockung soll die Verstetigung der Erhöhung der möglichen Bank-Kreditsumme von bislang max. 50.000 € auf 100.000 € sein. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Zustimmung im Rahmen der Vorlage E 203) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Alternative BahnhofsviertelnachtE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 168 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Alternative Bahnhofsviertelnacht Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Unterstützung des Gewerbevereins Bahnhofsviertel werden für die Veranstaltung der "alternativen Bahnhofsviertelnacht" in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 10.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht Begründung: Das Bahnhofsviertel ist ein wichtiger Teil von Frankfurt am Main und ist bekannt für seine multikulturelle und lebendige Atmosphäre. Um diesen ganz besonderen Stadtteil zu feiern plant der Gewerbeverein Bahnhofsviertel eine "Alternative Bahnhofsviertelnacht" mit einem umfangreichen Konzept, was dem Leben und der Vielfalt des Bahnhofsviertels gerecht wird und ein Zeichen für die Verständigung und das Zusammenleben im Viertel setzt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 168 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Konzeption eines KI-HubsE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 169 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Konzeption eines KI-Hubs Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Konzeption eines "KI-Hub" werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig Mittel in Höhe von 70.000 € eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Um am Standort Frankfurt am Main das Kompetenzfeld "Künstliche Intelligenz" erfolgreich auszubauen, soll die Brancheninitiative einen dauerhaften Standort und "ein Zuhause" bekommen. Hierzu soll eine Fläche im Stadtgebiet für die Branche, aber auch für die Öffentlichkeit als Infopoint rund um das Thema KI entwickelt werden. Dazu bedarf es eines Umsetzungskonzeptes, sowie einer belastbaren Kostenabschätzung, wie das KI-Centrum künftig in Frankfurt am Main umgesetzt werden kann. Vergleichbare KI-Center werden aktuell z.B. in München (Applied AI), Heilbronn (Innovationspark KI) oder Hamburg (ARIC) umgesetzt. Frankfurt am Main als auch das Rhein-Main-Gebiet bieten ein leistungsstarkes Kompetenzprofil im Bereich KI, so dass die Etablierung eines KI-Centers sinnvoll und erfolgversprechend scheint. Dieser Etatantrag bildet einen Impuls für den Aufbau eines KI-Centers durch die Stadt Frankfurt am Main und entwickelt ein weiteres Zukunftsthema für die IT-Branche am Standort. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Schnell agieren können - Mittel für innovative Projekte bereitstellenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 16 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Schnell agieren können - Mittel für innovative Projekte bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden 50.000 € zusätzlich für innovative Projekte des Frauenreferates eingestellt und das Budget von bislang 166.000 € um diese 50.000 € auf dann insgesamt 216.000 € erhöht. Aus den Fördermitteln werden ausschließlich feministische frauenspezifische Projekte mit Frankfurtbezug gefördert. Die Beträge werden dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Frauenreferat muss angesichts seiner komplexen Aufgaben die Möglichkeit haben, auf nicht planbare, unvorhersehbare Ereignisse, Bedarfe, Problemlagen oder Fragestellungen flexibel und rasch reagieren und auch etwas höhere Beträge für Kampagnen, Großveranstaltungen, kurzfristige Projekte, erforderliche Recherchen und Forschungsprojekte, für Honorarkräfte oder Dienstleister einsetzen zu können. Ein Großteil der bisherigen Mittel für Innovative Projekte ist bereits seit längerem gebunden für die Umsetzung kleiner ganzjähriger Projekte, die aufgrund begrenzter Haushaltsmittel nicht verstetigt werden konnten und deshalb regelmäßig aus dem bereits vorhandenen "Innovationstopf" gefördert werden. Das Frauenreferat benötigt nun dringend zusätzliche freie Mittel, um auf unvorhersehbare Ereignisse und Notwendigkeiten wieder flexibel reagieren zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurt Forward!E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 170 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurt Forward! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Verlängerung des Programmes "Frankfurt Forward" werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig Mittel in Höhe von 800.000 € eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Projekt "Frankfurt Forward" ist eines der Vorzeigeprojekte in der Start-Up Förderung in der Region Rhein-Main. Es leistet einen wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung von Innovation und Digitalisierung in Frankfurt am Main. Ziel dieses Etatantrages ist es, das Projekt zu verstetigen und Planungssicherheit zu geben. Daher werden die Mittel so erhöht, dass die nächste Ausschreibung für die Projektdurchführung eine Fortführung des Projektes für die kommenden 3 Jahre gewährleistet. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Entwicklungskonzept Frankfurter OstenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 171 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Entwicklungskonzept Frankfurter Osten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Vergabe eines Auftrages für ein "Entwicklungskonzept für den Frankfurter Osten" werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig Mittel in Höhe von 75.000 € eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Frankfurter Osten mit seinen Gewerbegebieten Ober- und Unterhafen, Hanauer Landstraße und dem Industriepark Fechenheim befindet sich aktuell in einer massiven Phase der Neustrukturierung. Die Firma Samson wird ihr Areal aufgeben und die Produktion nach Offenbach verlagern. Die Flächen der Samson AG müssen in eine neue Nutzung geführt werden. Entlang der östlichen Hanauer Landstraße gewinnen die Rechenzentren zunehmend an Bedeutung und jüngst werden große Teile des Neckermannareals zu einem Data-Centerpark entwickelt. Der Industriepark Fechenheim steht zum Verkauf und auch hier ist mit einer Neuentwicklung zu rechnen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf die aktuellen Nutzer des Industrieparks gerichtet werden, um den Fortbestand der Betriebe zu sichern. Die Firma Siemens in der Carl-Benz-Straße wird ihre Produktionsanlagen in den kommenden Monaten massiv entwickeln und Investitionen im dreistelligen Bereich vornehmen. Die Firmen Schenker als auch UPS sind schon seit Längerem auf der Suche nach Expansionsmöglichkeiten. Um diese unterschiedlichen Interessenslagen, aber auch die Bedarfe der Betriebe in eine zukunftsorientierte, strategische Fortentwicklung der Gewerbelagen im Frankfurter Osten zu überführen, soll unter Mitwirkung der beteiligten Unternehmen ein Entwicklungskonzept entwickelt werden. Hierzu werden finanzielle Mittel benötigt, um ein Entwicklungskonzept an einen externen Dienstleister zu vergeben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 171 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 171 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Anlaufstelle für Frauen zur digitalen SicherheitE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 17 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Anlaufstelle für Frauen zur digitalen Sicherheit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden zur Fortsetzung des Projektes des Frauen-Software-Hauses zu Fragen digitaler Sicherheit für Frauen die eingestellten Mittel in Höhe von 43.100 Euro um 10.000 Euro auf 53.100 Euro erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Für Frauen, die digital belästigt oder gestalkt werden, bietet das Projekt individuelle Beratungen und Workshops an. Frauen werden unmittelbar dabei unterstützt, ihre Privatsphäre wiederherzustellen, unerwünschte Mitteilungen abzuwehren, Accounts zu sichern und neu einzurichten. Betroffene Frauen lernen, Ihre Smartphones selbständig einzurichten und zu bedienen. Sie beschäftigen sich mit den Sicherheits-einstellungen ihres Handys und konfigurieren diese Häusliche Gewalt wird zunehmend auch mit digitalen Mitteln wie digitaler Kontrolle oder digitalem Stalking ausgeübt. Das Projekt Frauen Softwarehaus will das Wissen von Frauen um solche digitalen Gefährdungen fördern, ihre Kompetenzen bei der Nutzung digitaler Kommunikationsmedien stärken und sie in der eigenverantwortlichen Handhabung schulen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (7) - Sachmittel für die Koordinierungsstelle beim FrauenreferatE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 18 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (7) - Sachmittel für die Koordinierungsstelle beim Frauenreferat Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden die Sachmittel für die Umsetzung der Aufgaben der Koordinierungsstelle beim Frauenreferat erneut von bisher 50.000 € um 150.000 € auf dann insgesamt 200.000 € erhöht und bereitgestellt. Die Mittel werden laut Artikel 10 der Istanbul-Konvention für Forschungs- und Rechercheaufträge, für die Konzipierung und Umsetzung von Modellverfahren zum Gewaltschutz und im Bereich digitaler Gewalt, für die Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von der Istanbul-Konvention erfassten Formen von Gewalt, für die Organisation der Zusammenarbeit mit staatlichen und anderen Institutionen sowie mit Polizei, Justiz, übergeordneten Ebenen, den NGOs und anderen Akteuren im Arbeitsfeld und für die Erstellung und Produktion von Materialien und Infokampagnen, für Veranstaltungen, Moderations- und Referent*innen-Honorare, für Raummieten und Veranstaltungstechnik benötigt. Die Aufgaben der Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention sind umfangreich und mit den bisher im Bereich Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und deren Prävention vorhandenen Sachmitteln nicht darstellbar. Der Betrag von 150.000 € wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt in Artikel 10 - Koordinierungsstelle in Absatz 1: Die Vertragsparteien benennen oder errichten eine oder mehrere offizielle Stellen, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind. Diese Stellen koordinieren die in Artikel 11 genannte Datensammlung sowie analysieren und verbreiten ihre Ergebnisse. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.4 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (8) - Empowerment-Selbstverteidigung für den Schutz vor GewaltE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 19 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.4 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (8) - Empowerment-Selbstverteidigung für den Schutz vor Gewalt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Arbeit des Vereins "Frauen in Bewegung e.V." werden in den Haushaltsplan 2023 Fördermittel in Höhe von 50.000 € eingestellt, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen durch frühzeitiges Empowerment und Selbstverteidigungsstrategien bereits im Vorfeld zu verhindern. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Verein "Frauen in Bewegung e.V." bietet seit 1985 einen Schutzraum für Mädchen und Frauen ab vier Jahren und seitdem Gewaltpräventionsarbeit und feministisches anti-rassistisches Empowerment-Training an. Unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Hautfarbe, Nationalität, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierungen und körperlichen und geistigen Fähigkeiten entdecken Mädchen und Frauen gemeinsam ihre Stärken und bauen ihr Selbstbewusstsein aus. Empowerment Selbstverteidigung kann Leben ändern und Gewalt verhindern. Selbstverteidigung reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass Angriffe zu Ende geführt werden, ohne das Verletzungsrisiko zu erhöhen. Zusätzlich reduziert Selbstverteidigung Trauma-Symptome bei von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen. Die Bedrohung durch sexualisierte Gewalt beeinflusst das Leben eines jeden Mädchens und jeder Frau. Empowerment Selbstverteidigung macht diese Gefahr bewusst, erhöht die Aufmerksamkeit und bietet Handlungsmöglichkeiten an. Durch das Training können das eigene Opferverhalten reflektiert, die natürlichen Impulse zum Selbstschutz gestärkt und Passivität durch Mut und Entschlossenheit ersetzt werden. Das Empowerment-Training beinhaltet verbales, nonverbales und körperliches Training, Konfrontations- und Deeskalationstraining gegen allgegenwärtige sexistische und rassistische Belästigungen und geistige Übungen. Im Fokus steht Beziehungsgewalt, da die meisten Gewalttaten von Bekannten oder Partnern ausgeführt werden. Laut polizeilicher Kriminalstatistik vom November 2022 ist die Gewalt in Partnerschaften innerhalb der letzten 5 Jahre, um 3,4 % gestiegen. Laut Bundesministerin Paus erleiden in Deutschland jede Stunde durchschnittlich 13 Frauen Gewalt in der Partnerschaft. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner eine Frau zu töten, fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch ihren derzeitigen oder Ex-Partner. Die WHO geht davon aus, dass in Deutschland ca. 1 Million Kinder sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben, das sind pro Schulklasse ein bis zwei Kinder. Umso wichtiger sind Präventionsprogramme, die darauf abzielen, Frauen und Mädchen zu stärken und zu befähigen, sich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren. Sie werden verstärkt nachgefragt. 2022 hat "Frauen in Bewegung" in 38 Empowerment Selbstverteidigungskursen 472 Teilnehmerinnen trainiert - Mädchen ab 7 Jahre, Teenagerinnen, erwachsene Frauen sowie Seniorinnen 60+ und erstmals Frauen mit geistigen Einschränkungen. Für ihre Empowerment- und Gewaltpräventionsarbeit erhielt "Frauen in Bewegung" im September 2022 den begehrten Hanse Merkur Kinderschutzpreis. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Mehr Bock auf Politik!E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 1 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Mehr Bock auf Politik! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins beramí e.V. werden in den Haushalt 2023 zusätzlich 25.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins beramí e.V. fördert junge Menschen mit Migrationsgeschichte im Bereich der politischen Bildung und ermöglicht ihnen, Wege zur politischen Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Lebensumfeld für sich zu erarbeiten. Durch Workshops und Besuche von Institutionen wie der Stadtverordnetenversammlung, des deutschen Bundestages oder des Europaparlaments werden junge Menschen in die Prozesse der politischen Institutionen auf verschiedenen Ebenen eingebunden. Durch das intensive Mentoring mit Stadtverordneten, Bundestagsabgeordneten, Stadträtinnen und Stadträten wird nochmal intensiv auf die Bedürfnisse und Interessen der Teilnehmenden eingegangen. Durch das Projekt werden sowohl junge Menschen mit Migrationsgeschichte für Politik begeistert und ihr Zugang zur Gestaltung erheblich erweitert, als auch der Horizont von Politiker:innen im Umgang mit Menschen mit Migrationsgeschichte gefördert. Für das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins beramí e.V. werden in den Haushalt 2023 deshalb 25.000 € eingestellt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen ComIn Women 4.0E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 20 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen ComIn Women 4.0 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden für die Durchführung des Projektes "ComIn Women 4.0" durch den Verein für berufliche Integration "beramí e.V." 80.000 € eingestellt. Hierfür werden die im Haushalt 2023 für den Verein "beramí e.V." eingestellten Mittel in Höhe von 271.600 Euro um 80.000 Euro auf 351.600 Euro erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: ComIn Women ist ein niedrigschwelliges Informations- und Beratungsangebot zu berufsbezogenen Themen für Frauen mit Fluchterfahrung. Inhalte des Projektes sind Einzel- und Gruppenberatungen, sowie Informationsveranstaltungen in den jeweiligen Herkunftssprachen zu Themen wie z.B.: - Deutsch lernen und Vermittlung in Deutschkurse - Schul- und Berufsbildungssystem in Deutschland - Zugang zum Arbeitsmarkt - Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland - Unterstützung bei der Suche nach Praktika, Qualifizierungen usw. Bei der Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt handelt es sich um einen sehr komplexen und langwierigen Prozess. Der Bedarf an Unterstützung und mehrsprachiger Informationsweitergabe ist besonders groß, da die Sprachhürde hoch ist und die Frauen sich kaum selbständig informieren und orientieren können. Manche Frauen, die bereits über fortgeschrittene Deutschkenntnisse verfügen, befinden sich eher in einer Phase der beruflichen Orientierung oder Anerkennung ihrer Abschlüsse. Seit der Neuausrichtung von ComIn 4.0 werden digitale Angebote, Formate und Social Media verstärkt genutzt, um auch geflüchtete Frauen außerhalb von Unterkünften zu erreichen und die digitalen Kompetenzen der Frauen zu fördern. Zielgruppe des Projektes sind erwachsene Migrantinnen mit Fluchterfahrung aller Nationalitäten, Altersstufen, mit und ohne Bildungs- oder Berufsabschlüssen, auf allen Niveaus der deutschen Sprache, die Informations- und Beratungsbedarf in berufsbezogenen Fragen haben. Im Rahmen des Projektes sollen die Teilnehmerinnen sich über ihre beruflichen Möglichkeiten orientieren, das bestehende Beratungs- und Qualifizierungsangebot in Frankfurt kennenlernen, ihre digitalen Kompetenzen ausbauen, berufsspezifische Themen vertiefen, langfristige berufliche Perspektiven erarbeiten und Eigeninitiative entwickeln. Darüber hinaus ist eine gute Netzwerk- und Vermittlungsarbeit erforderlich, um den Frauen weiterführende individuelle Hilfen wie Traumaberatung, rechtliche oder psychosoziale Beratung, Informationen zu Gesundheitsfragen o.ä. anbieten zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Förderung des Projekts „ZEIGDICH! Stimmen und Gesichter unserer Stadt“ von infrau e. V.E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 21 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Förderung des Projekts "ZEIGDICH! Stimmen und Gesichter unserer Stadt" von infrau e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Förderung des Projekts "ZEIGDICH! Stimmen und Gesichter unserer Stadt" des Vereins infrau e.V. werden in den Haushalt 2023 zusätzlich 20.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Projekt "ZEIGDICH! Stimmen und Gesichter unserer Stadt" richtet sich an Frauen mit Fluchterfahrungen und bietet ihnen ein angeleitetes Projekt zur kulturellen Bildung im Bereich Literatur, sowie bildende und darstellende Kunst. In Theaterworkshops stehen die Themen Sprache, Spiel, Bewegung, überzeugendes Auftreten, Sprechen vor Publikum und das Entwickeln eines eigenen Stücks im Vordergrund. In den angebotenen Kunstworkshops sollen die Frauen Techniken und Materialien kennenlernen, ihre Kreativität entdecken und weiterentwickeln. Eine von infrau e.V. parallel angebotene Kinderbetreuung ermöglicht es auch Müttern mit kleineren Kindern an den Kursen teilzunehmen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Kooperation der Stadt Frankfurt am Main mit dem HeimwegtelefonE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 22 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Kooperation der Stadt Frankfurt am Main mit dem Heimwegtelefon Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine städtische Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein "Heimwegtelefon e.V." werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 30.000 € eingestellt. Die Kooperation dient der Unterstützung der Vereinsarbeit, insbesondere bei der Entwicklung und Produktion von Werbematerialien und der Einrichtung einer stadtweiten Werbekampagne, die Aufmerksamkeit für das Angebot schaffen soll. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Heimwegtelefon, das von dem gleichnamigen gemeinnützigen Verein betrieben wird, hilft Menschen, die nachts allein auf dem Heimweg sind und dabei ein unsicheres Gefühl auf den Straßen haben. Das Angebot steht bundesweit zur Verfügung und hilft zum großen Teil Frauen, aber auch Männern und nicht-binären Personen. Auf ihrem Heimweg können sie so ein lockeres Gespräch mit einer der ehrenamtlichen Telefonist:innen des Vereins führen und sich dabei in Sicherheit wissen, dass im Notfall auch Rettungskräfte oder die Polizei alarmiert werden können. Das Telefon eignet sich gut, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und wird täglich etwa 40 Mal genutzt, an Wochenenden entsprechend mehr mit durchschnittlich etwa90 Anrufen. Auch im Frankfurter Stadtgebiet äußern viele Menschen Ängste, im Dunkeln alleine heim zu gehen. Oft kennen sie das niedrigschwellige Angebot des Heimwegtelefons nicht und laufen daher besorgt durch die Straßen oder bleiben zur Sicherheit zu Hause. Wiesbaden ist als erste größere Stadt eine Kooperation mit dem Verein eingegangen, um so auf das Angebot hinzuweisen. Diese Kooperation wird dabei laufend evaluiert und zeigt sich bisher als sehr erfolgreich. Eine ähnliche Zusammenarbeit plant die Stadt Frankfurt, sobald ihr ein Angebot durch den Heimwegtelefon e.V. unterbreitet wird. Ein solches Angebot wird noch für das Jahr 2023 erwartet, sodass ein Grundstock an finanziellen Mitteln für die Kooperation bereitstehen sollte. So kann möglichst zeitnah das Wissen um das Heimwegtelefon unter die Bürger:innen gebracht und das allgemeine Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität vieler Menschen erhöht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen LIBS - Informations- und Beratungsangebot für lesbische Frauen stärkenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 23 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen LIBS - Informations- und Beratungsangebot für lesbische Frauen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2023 soll die bisherige Förderung für "LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V." in Höhe von 60.400 € um 39.600 € auf dann insgesamt 100.000 € erhöht werden, um die stark nachgefragte Beratungs-, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit von LIBS auch 2023 zu stärken. Der Betrag wird dem Haushalt 2023 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: "LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V." verfolgt seit 1992 das Ziel, den Ursachen und Folgen gesellschaftlicher Diskriminierung und der Ausgrenzung von lesbischen und bisexuellen Mädchen, Frauen und Transgender entgegenzuwirken. Zusätzlich leistet LIBS einen Beitrag zur Akzeptanz und Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensformen. Dies findet zum einen durch die direkte Unterstützung lesbischer und bisexueller Mädchen, Frauen und Transgender statt im Rahmen von Einzel- und Paarberatung - zum Coming Out, zur Trauerbewältigung, bei Mehrfach-diskriminierungen (z.B. von lesbischen Frauen mit Migrationshintergrund, mit Behinderungen), bei Benachteiligung, Mobbing, Herabsetzungen und Kränkungen und bei verbaler, körperlichen oder psychischer Gewalt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit mit lesbischen Frauen mit Kinderwunsch zu allen Fragen und Themen, die damit verbunden sind, und mit denjenigen, die bereits als Alleinerziehende oder Regenbogenfamilie mit Kindern leben. Ebenso nachgefragt sind die Gruppenangebote der Beratungsstelle. Deren Themen sind am konkreten Bedarf ausgerichtet. Aktuell sind Gruppen aktiv für bisexuelle Frauen*, Gruppe 27+, Gruppe 45+, Lesbische Mütter mit Kindern, Schulkinder aus Regenbogenfamilien, Lesbisch älter werden und Lesben gegen rechts. Zum anderen sucht LIBS den Dialog mit der Öffentlichkeit und Fachkräften in Form von Aufklärungs- und Informationsangeboten. Es werden öffentliche Veranstaltungen durchgeführt z.B. zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit, Lesbischer Stadtkultur, für Frauen liebende Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen sowie deren Freundinnen, über Lesbisches Leben im Alter. Die Fortbildungsangebote der Einrichtung bieten therapeutischen und beratenden Fachkräften anderer Institutionen, sowie Lehrkräften und Pädagog*innen einen Raum zur Auseinandersetzung mit dem Thema Heteronormativität und lesbische Realitäten. Ziel ist es, Berührungsängste und Informationslücken zu verringern und für die Bedürfnisse lesbischer Frauen zu sensibilisieren. Die Beratungsanfragen und die Nachfrage nach Gruppenangeboten und Fort-bildungs-Veranstaltungen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Die Nachfrage kann schon lange nicht mehr mit den vorhandenen personellen Kapazitäten abgedeckt werden. Zudem hat die Komplexität der Beratungen zugenommen. Ratsuchende müssen immer häufiger lange Wartezeiten hinnehmen. Die Pflege des Verweis-netzes ist aufwendig. Das LIBS ist die einzige Beratungsstelle für die Zielgruppe in Frankfurt und in Hessen, Ratsuchende können sich also nicht an andere Stellen wenden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Frauen Musik Büro Frankfurt stärkenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 24 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Frauen Musik Büro Frankfurt stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden die für das Frauen Musik Büro in der Produktgruppe 10.04 eingestellten Mittel in Höhe von 34.500 € einmalig um einen Betrag von 10.000 € für Honorar- und Sachkosten auf dann 44.500 € erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Frauen Musik Büro fördert, präsentiert, unterstützt und vernetzt Musikerinnen im Popularmusikbereich, um der Unterrepräsentanz von Frauen, vor allem von Instrumentalistinnen und Komponistinnen, entgegenzuwirken und ihnen in der Öffentlichkeit eine Plattform zu geben. Träger des Frauen Musik Büros ist der seit 1984 bestehende Verein "Frauen machen Musik e.V." Das Frauenmusikbüro bereichert die Musik- und Kulturlandschaft Frankfurts mit seinen Projekten und bietet spannende, für die Förderung und Repräsentanz von Frauen und Mädchen dringend gebrauchte Angebote an. Hierzu zählen 3-5 Mal im Jahr stattfindende "Melodiva Club Concerts" in Kooperation mit Frankfurter Clubs. Hobby- und semiprofessionelle Musikerinnen können außerdem bei Wochen end-Workshops mehrmals im Jahr gemeinsam proben, jammen, improvisieren und von interessanten Dozentinnen* lernen. Darüber hinaus gibt das Frauen Musik Büro das Online-Musik-Journal "Melodiva" sowie zwei monatlich erscheinende Newsletter heraus. Das Musikjournal Melodiva entstand 1984 als Mitglieder "Rundbrief", als es noch kaum Berichterstattung über Musikerinnen in den Medien gab. Es wurde zu Deutschlands erstem und einzigen Musik-Journal, das ausschließlich über Frauen im Musikgeschäft berichtet. Seit 2001 gibt es das Journal ausschließlich online. Dort erscheinen Interviews mit Musikerinnen und CD- und Konzertreviews, werden Konzert- und Workshoptermine der Netzwerk-Mitglieder veröffentlicht und nützliche und aktuelle Infos rund um das Musikerinnenleben und ein Band-Index zur Verfügung gestellt. Auch Nachwuchsarbeit betreibt das Frauen Musik Büro: bei Workshops wie "Beat Schwester" oder dem "Jazz Girls' Day" können sich junge Musikerinnen in safer spaces austoben und Neues kennenlernen. In der Nachwuchsredaktion von Melodiva schreiben junge Frauen über das, was sie interessiert, und veranstalten einmal pro Jahr einen Konzertabend für Newcomerinnen*, den "Miezenabend". Der sehr überschaubare bisherige Zuschuss für das Frauen Musik Büro wurde seit 10 Jahren nicht mehr an dessen wachsenden Leistungsumfang und steigende Sach- und Honorarkosten angepasst. Dies soll im Haushalt 2023 mit der Erhöhung des Betrages um 10.000 € geschehen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Projektförderung: NeW4Job+ Wiedereinstieg in den modernen ArbeitsmarktE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 25 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Projektförderung: NeW4Job+ Wiedereinstieg in den modernen Arbeitsmarkt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "New4Job+" der Gründerinnenberatung Jumpp-Frauenbetriebe e.V. werden in den Haushalt 2023 zusätzlich 25.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und Gleichstellung der Geschlechter ist das Ziel des Programms, um die gleichberechtigte Partizipation und die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen zu erhöhen. Das Qualifizierungsangebot richtet sich an Frauen, die nach der Elternzeit oder familiärer Care-Arbeit wieder in den Beruf einsteigen möchten oder den drohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes abwenden müssen. Die Entwicklung der Angebote orientiert sich an den Bedarfen der potentiellen Teilnehmerinnen und dem jeweiligen regionalen, standortbezogenen Profil unter Berücksichtigung der Herausforderungen des Arbeitsmarktes. Während des Lockdowns in der Corona-Pandemie konnte das Qualifizierungsangebot innerhalb kürzester Zeit in großen Teilen - entsprechend den Bedarfen der Zielgruppe und den Lerninhalten - digital umgesetzt werden. Mit dem Angebot von digitalen Qualifizierungsformaten wird die Zielgruppe auf die Lebensrealität auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet. Die Teilnehmerinnen erschließen sich durch die Anwendung nicht nur die vorgesehenen Lerninhalte, sondern erwerben notwendige Medienkompetenz, die sie in der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung wie auch im späteren Berufsleben dringend benötigen. Damit sind sie auch auf die schnelllebigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, in denen sich Berufsbilder, Tätigkeiten und Arbeitsabläufe in kurzen Zeitintervallen verändern können, gut vorbereitet. Mit der Teilnahme am Projekt erhalten die Frauen nicht nur die Möglichkeit, sich auf die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten, sondern auch die Gelegenheit, andere Frauen mit unterschiedlichen Bildungsbiografien, die vor denselben Herausforderungen stehen, kennen zu lernen, sich mit ihnen auszutauschen und zu vernetzen. Dies bietet besonders alleinerziehenden Müttern einen Weg aus der Isolation und die Gelegenheit, andere Frauen kennenzulernen und ein eigenes Netzwerk aufzubauen. Digitales Lernen ist nicht nur alters- und zeitunabhängig, sondern vor allem ortsunabhängig. Das ist für Frauen, die sich auf den beruflichen Wiedereinstieg vorbereiten, ein entscheidender Vorteil, da sie knappe Zeitressourcen individuell nutzen können. Im 3. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist die Digitalisierung als einer der wichtigsten Faktoren genannt, um die Gleichstellung der Geschlechter zu gestalten. Die Möglichkeiten an Qualifizierungsangeboten und Weiterbildung teilzunehmen wird erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht. Mit dem Weiterbildungsangebot werden Frauen darin befähigt, in Distanz zu lernen, sich selbst unter Anleitung zu organisieren und mit entsprechender Begleitung (möglichst) vor Ort ihre eigenen Entwicklungsschritte zu planen und zu erreichen. In die Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichtes wurde darüber hinaus aufgenommen, dass neben dem Zugang zur erforderlichen Technologie auch Zeit und Raum für Lernen und Anwenden zur Verfügung stehen müssen - unabhängig vom Geschlecht. Im Kontext des zunehmenden Fachkräftemangels und des demografischen Wandels bleibt es eine wesentliche Aufgabe, Wiedereinsteigerinnen, Berufsrückkehrerinnen und die sogenannte stille Reserve für die existenzsichernde Teilhabe am Arbeitsmarkt oder eine selbständige Tätigkeit zu aktivieren. Die Zielgruppe: Wiedereinsteigerinnen und Berufsrückkehrerinnen (z.B. Alleinerziehende) mit unterschiedlichem Bildungshintergrund und Berufserfahrung auf dem Weg in eine sozial-versicherungspflichtige Anstellung oder in die Selbständigkeit. Frauen mit Migrationshintergrund (mit und ohne Fluchterfahrung) ab Deutsch-Level B2. Frauen, die durch die Digitalisierung eine mögliche Gefährdung ihres Arbeitsplatzes erfahren. Frauen deren aktuelles Einkommen nicht existenzsichernd ist (Minijoberinnen, Aufstockerinnen). Das Projekt bietet einen wirkungsvollen und nachhaltigen Beitrag in der Schnittstelle von Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik mit dem Fokus der Chancengleichheit im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit und dem Mehrwert der kulturellen Vielfalt. Das Konzept lässt sich an den Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt messen und liefert einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Frankfurt-Rein/Main. Das Projekt unterstützt die Teilnehmerinnen dabei, eine existenzsichernde Beschäftigung zu finden und durch wirtschaftliche Unabhängigkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Jumpp konnte zwar erreichen, wieder eine ESF Förderung zur Förderung der Zielgruppe zu erhalten. Allerdings dient die Förderung ausschließlich dem Knowhowtransfer in dem ländlichen Raum. Für die Frankfurter Wiedereinsteigerinnen ist daher der städtische Zuschuss unerlässlich. Pro Jahr können bis zu 16 Teilnehmerinnen am Projekt teilnehmen. Durch die Bewilligung von 25.000 € kann das erfolgreiche Projekt in modifizierter Form weiterhin durchgeführt werden. Jumpp hat zugesagt, sich zusätzlich um Stiftungsgelder für die Fortführung des Projektes zu bemühen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Mehr Beratung durch „Neue Wege - Neue Pläne“E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 26 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Mehr Beratung durch "Neue Wege - Neue Pläne" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Projekt "Neue Wege - Neue Pläne" des Vereins für berufliche Förderung von Frauen (VbFF) erhält von 2023 bis 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 90.000 € (jährlich 30.000 €). Das niedrigschwellige Beratungsprojekt für Frauen dient als Brücke zu den eigentlichen Qualifizierungsmaßnahmen des VbFF. Entgegen der ursprünglichen Konzeption wird es auch von Frauen ohne Fluchthintergrund (aber häufig mit Migrationserfahrung) wahrgenommen. Mit einer vergleichsweise geringen Fördersumme erreicht das Projekt relativ viele Frauen (ca. 100 im Jahr) und wird stark nachgefragt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Seit über 40 Jahren arbeitet der VbFF für die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt. Er bietet speziell den Frauen, die auf dem Berufs- und Ausbildungsmarkt benachteiligt sind, besondere Projekte und Beratungen an. Benachteiligungen von Frauen ergeben sich aus den unterschiedlichsten Gründen. Häufig ist es eine tradierte Rollenzuschreibung: Unterbrechungen der Erwerbsbiographie aufgrund von Erziehungszeiten, Pflege von Angehörigen, Teilzeitarbeit. Bei Frauen mit Migrationserfahrung können es sprachliche Barrieren, die Nichtanerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse oder auch ein geringerer Bildungs- und Ausbildungsstand aufgrund schlechterer Zugänge zu Bildung in den Heimatländern sein. In der Beratungsstelle für Frauen "Neue Wege - Neue Pläne" finden alle in Frankfurt am Main lebenden Frauen Beratung und Unterstützung bei beruflichen Veränderungsprozessen, bei Fragen, Problemen, Ängsten und Hoffnungen zur beruflichen Zukunft. In den letzten Jahren kommen immer mehr Frauen mit einer gesundheitlichen, psychischen Belastung zur Beratung - Frauen, die mit Überforderungssituationen, Burn-out und Depression zu kämpfen haben, die lange Krankheitsphasen in ihrer Erwerbsbiographie aufweisen und Sorge haben, nicht mehr ihren Vorstellungen und Qualifikationen entsprechend ins Arbeitsleben zurückkehren zu können. Zudem existiert seit 2022 eine Kooperation mit der Anlaufstelle für straffällig gewordene Frauen. Auch diese besondere Gruppe benötigt Unterstützung beim Wiedereinstieg in eine Erwerbstätigkeit, damit ihre Resozialisierung gelingen kann. Das erfordert eine kooperative Zusammenarbeit, die die Frauen in ihrer besonderen Lebenslage wertschätzt und ihnen Zuversicht vermittelt. Es müssen neue Wege in die Arbeit gefunden werden, Rückschläge verarbeitet und das Durchhaltevermögen gestärkt werden. Ziel der intensivierten Beratung und aktiven Begleitung ist der erfolgreiche Weg in die Erwerbstätigkeit. Auch die Gruppe der geflüchteten Frauen bedarf eines speziellen Angebotes, angepasst auf ihre spezifischen Bedürfnisse. Das Projekt "Neue Wege - Neue Pläne für geflüchtete Frauen" stellt ein besonderes berufliches Beratungsangebot für geflüchtete Frauen dar. Die Kontaktaufnahme und Erstberatungen finden direkt in den Wohnunterkünften, Einrichtungen und Begegnungsorten statt. Es ist ein niedrigschwelliges, auf die Frauen zugehendes Konzept, das geflüchtete Frauen dort anspricht, wo sie sich aufhalten. Seit Beginn des Projektes konnten viele Frauen beraten werden. Einige sind bereits erste Schritte in eine berufliche Zukunft gegangen, haben Praktika absolviert, Kurse besucht und sogar schon Berufsausbildungen begonnen. Ziel der Beratung ist es, Frauen frühzeitig an das Bildungssystem und an die Arbeitswelt in Deutschland heranzuführen. Sie sollen berufliche Chancen und Notwendigkeiten kennenlernen und an ihr eigenes Weiterkommen denken. Um das bestehende Angebot auch den genannten, speziellen Zielgruppen erfolgreich erschließen zu können, benötigt die Beratungsstelle "Neue Wege - Neue Pläne" jährlich bis 2025 zusätzliche Ressourcen in Höhe von 30.000 € jährlich. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Moscharekate digitale - digitale Vernetzung, Information und Beratung afghanischer FrauenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 28 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Moscharekate digitale - digitale Vernetzung, Information und Beratung afghanischer Frauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Moscharekate digitale" des Vereins "ZAN e.V." werden in den Haushaltsplan 2023 einmalig Fördermittel in Höhe von 25.000 € eingestellt. Das Projekt richtet sich an die größte ethnische Gruppe, unter den zuletzt nach Frankfurt geflüchteten Frauen - ca. 1000 Frauen aus Afghanistan. Sie verfügen häufig über keine oder nur eine geringe Schulbildung und finden deshalb ohne muttersprachliche Unterstützung kaum Anschluss an die Integrationsangebote. ZAN e.V. bietet eine Rundum-Beratung an mit Schwerpunkt auf Bildung und Qualifizierung. Mit dem Projekt "Moscharekate digitale" nutzt ZAN e.V. die Tatsache, dass mindestens 90% der in Frankfurt lebenden Afghaninnen über ein Smartphone verfügen, zum Aufbau einer Online-Beratung, die zugleich die Grundlagen für die digitale Vernetzung der Frauen untereinander schafft und die Frauen in der Nutzung digitaler Medien schult. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Während der Corona-Pandemie waren persönliche Kontakte kaum möglich, das öffentliche Leben fand zunehmend im Digitalen statt. Neue Kommunikationsformen haben sich etabliert und werden auch nach der Pandemie weiter genutzt. Das bedeutet für die Integration und Teilhabe afghanischer Frauen eine besondere Herausforderung, da sie aufgrund nur rudimentär vorhandener Literalität schon in der Muttersprache auf mündliche Informationen angewiesen sind. Mit dem Modell-Projekt "Moscharekate digitale" hat der Verein ZAN e.V. Formate entwickeln, mit denen afghanische Frauen in Frankfurt zielgruppenadäquat erreicht werden können. Es ist erfolgreich angelaufen und soll fortgesetzt werden. Die im Rahmen des Projektes produzierten muttersprachlichen Inhalte in Dari und Pashto sollen mit vielfältigen Informationen zu einer gelungenen Integration in Frankfurt beitragen. Die Themen decken eine große Bandbreite ab, wie z.B. das Spektrum der Bildungsangebote in Frankfurt, das Gesundheitssystem, politische Bildung, Hinweise auf Kulturveranstaltungen bzw. -angebote. Darüber ermöglichen die Formate Interaktion durch und in digitalen Communities. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten „Der Demokratie Deckel“E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 29 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten "Der Demokratie Deckel" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Unterstützung des Projekts "Der Demokratie Deckel" wird die "junge akademie frankfurt" einmalig mit 6.500 € bezuschusst. Hierfür werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 6.500 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: "Der Demokratie Deckel" ist ein Projekt zur Förderung von demokratischem Diskurs. Mit kontroversen Fragen, die auf Bierdeckeln abgebildet und in der Frankfurter Gastronomie verteilt werden, sollen Menschen zum demokratischen Diskurs angeregt werden. Die Vision des Projektes ist es, den offenen Diskurs, Perspektivenwechsel und Empathie füreinander zu stärken. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 29 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Antragstenor nach "junge akademie frankfurt" die Ergänzung "(Dachträger Evangelische Akademie Frankfurt)" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und Äỳbergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in FrankfurtE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 2 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und Äỳbergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Sicherstellung und UnterstÄỳtzung der Arbeit des "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." im Haushalt 2023 5.000 € bereitzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollstäundig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein BudgetÄỳbertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel fÄỳr andere Zwecke ist nicht zuläussig. Äber die AusfÄỳhrung der Etatanträuge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäuÄig halbjäuhrlich in einer zusammengefassten Äbersicht. BegrÄỳndung: Das "BÄỳndnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt" ist ein Zusammenschluss von Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen, welcher sich fÄỳr die Anliegen und BedÄỳrfnisse lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter* und queerer Menschen (LSBTIQA*) einsetzt. Das BÄỳndnis kläurt mit seinen Aktionen und Veranstaltungen die Allgemeinheit Äỳber geschlechtliche und sexuelle Diversitäut auf und wirkt Vorurteilen gegenÄỳber LSBTIQ* entgegen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Aktivitäuten des BÄỳndnisses anläusslich des alljäuhrlich stattfindenden "Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- & Asexuellen-Feindlichkeit", der von diesem mit einem Programm und Aktionen begleitet wird. Die Arbeit des BÄỳndnisses wurde bereits im GrÄỳndungsjahr 2018 mit der Verleihung des Integrationspreises gewÄỳrdigt. Der im Februar 2019 gegrÄỳndete "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." fördert die Täutigkeit dieses BÄỳndnisses. FÄỳr die DurchfÄỳhrung der Veranstaltungen und die Produktion von Informationsmaterialien bedarf es neben dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder auch finanzieller Mittel. Zur Sicherstellung und UnterstÄỳtzung dieser Arbeit, deren Ziele sich mit denen der Stadt Frankfurt decken, erhäult der Förderverein einen Zuschuss in Höhe von 5.000 €. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zustäundige AusschÄỳsse: Ausschuss fÄỳr Diversitäut, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses fÄỳr Diversitäut, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= PrÄỳfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerkläurung: ÄkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Steigerung der WahlbeteiligungE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 30 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Steigerung der Wahlbeteiligung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um möglichst viele Wähler*innen an die Urne oder alternativ zur Briefwahl zu bewegen, sind innovative Kommunikationswege notwendig, die auf die entsprechenden Wahlen aufmerksam machen und animieren, von dem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen. In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 30.000 € eingestellt. Die Mittelverwendung erstreckt sich auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung der Haushalte 2023 und 2024 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Wie die letzten Jahre zeigen, gibt es immer mehr Nichtwähler*innen. Aber auch Bürger*innen, die in der Regel zur Wahl gehen, vergessen im Alltagsstress den konkreten Termin der jeweiligen Wahl. Diesen Trend gilt es in Frankfurt am Main zu stoppen und im Idealfall umzukehren. Neutrale Informationen die möglichst alle Wähler*innengruppen ansprechen, sollen etabliert werden. Ziel der Kommunikation soll es sein, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, die Wahlen bekannt zu machen und zum Wählen zu bewegen. Hierbei sollen die Voraussetzungen und Prozesse gezielter dargestellt und mehr Wähler*innen zum Wahlgang animiert werden. So können beispielsweise auf Social Media Wahlinformationskampagnen gestartet werden. Ebenso können kleinere Veranstaltungen mit Infoständen zur Werbung für bevorstehenden Wahlen geplant werden. Weitere Informationen können z.B. auch durch Flyer auf öffentlichen Plätzen erfolgen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt unterstützenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 31 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Förderung für den Verein "Stadttaubenprojekt e.V." wird in 2023 um die Summe von 20.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Verein "Stadttaubenprojekt e. V." kümmert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich um eine tierschutzgerechte Vergrämung von Tauben und betreibt zu diesem Zweck u.a. einige Taubenhäuser. Für die Durchführung dieser elementaren Arbeit im Bereich des Tierschutzes ist eine Erhöhung der städtischen Förderung angebracht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 364) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Lastenrad-SharingE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 32 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Lastenrad-Sharing Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Stadtgebiet ein Lastenrad-Sharing einzurichten, hierbei sind insbesondere städtische Randbezirke zu berücksichtigen. Bei der Ausarbeitung des Konzepts sollen auch lokale Initiativen berücksichtigt werden. Die Ausführung soll dann nach Freigabe des Konzepts entweder in Kooperation mit "Main-Lastenrad" oder als Ergänzung zur Initiative passieren. Für die Planung und Umsetzung des Projektes werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 250.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht Begründung: Beim ADFC Fahrradklima-Test kam Frankfurt am Main in seiner Ortsgrößenklasse auf Platz zwei. Im Städtevergleich ist eine der Schwächen Frankfurts aktuell noch "öffentliche Fahrräder / Fahrradverleih". Hier möchten wir uns verbessern. Zwei Jahre lang hat die Stadt Frankfurt die private Anschaffung eines Lastenrades finanziell unterstützt (Beschluss § 7329/2021) und die Töpfe waren jedes Mal in kürzester Zeit leer. Mittlerweile ist das Lastenrad von einem Nischenprodukt zu einem oft gesehenen Transportmittel in der Stadt geworden. Das Mobilitätsdezernat hat deshalb entschieden, künftig gezielt die Nutzung von Lastenrädern und nicht den Besitz eines Lastenrads zu fördern. Die private Lastenradförderung wurde deshalb 2023 nicht neu aufgelegt, stattdessen wird geprüft, wie Lastenrad-Sharing Angebote besser unterstützt werden können. Nicht jeder Mensch braucht täglich ein Lastenrad, aber für viele Frankfurter*innen, die etwas Schweres oder Sperriges transportieren wollen, wäre ein wohnortnahes Lastenrad-Sharing ein großer Mehrwert. Sharing hat u.a. auch den Vorteil, dass Menschen, die sich die Anschaffung eines Lastenrades nicht leisten können, Lastenräder im Rahmen einer Ausleihe, nutzen zu können. Wir haben in Frankfurt seit 2018 die ehrenamtlich Initiative des Lastenrad-Sharings "Main-Lastenrad" auf Initiative des VCD mit über 15 kostenfrei leihbaren Lastenrädern in Frankfurt. Mit diesem Budgetantrag wird das Ansinnen der Stadt unterstützt, in Kooperation mit der Initiative "Main-Lastenrad" ein Modell zu suchen, wie in allen Frankfurter Stadtteilen das Angebot für einen Lastenradverleih geschaffen werden kann, sowie dieses dann umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Frankfurt nimmt am Anreizprogramm zur Förderung des Radverkehrs „DB Rad+“ teilE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 33 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Frankfurt nimmt am Anreizprogramm zur Förderung des Radverkehrs "DB Rad+" teil Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Deutsche Bahn bietet zusammen mit zahlreichen Kommunen in Deutschland die Nutzung der App "DB Rad+" an. Ziel ist es, durch ein anreizbasiertes Verfahren Bürgerinnen und Bürger zu animieren, häufiger mit dem Fahrrad zu fahren. Um auch in Frankfurt die Nutzung der App "DB Rad+" oder, falls auf dem Markt vorhanden, eine vergleichbare App eines anderen Anbieters, anbieten zu können, werden in den Haushalt 2023 einmalig 20.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Deutsche Bahn bietet zusammen mit zahlreichen Kommunen in Deutschland bereits die Nutzung der App "DB Rad+" an. Dabei gehen die Kommunen mit der Deutschen Bahn eine Zusammenarbeit ein, um durch ein anreizbasiertes Verfahren Bürgerinnen und Bürger zu animieren, häufiger mit dem Fahrrad zu fahren. Die gefahrenen Kilometer werden mittels einer App gesammelt und die insgesamt gefahrenen Kilometer einer Kommune werden zusammengezählt und beim Erreichen von sogenannten Meilensteinen werden gemeinschaftliche Prämien eingelöst, die allen zu Gute kommen. Zusätzlich können die Teilnehmenden Prämien bei Partnerunternehmen in Frankfurt einlösen oder beim Partnerunternehmen Bahn (beispielsweise Bahntickets). Die App animiert durch ihr Anreizsystem zu einem Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Bundesweit nehmen bereits 15 Städte an der Aktion teil, darunter auch Berlin und Hamburg. Ohne personenbezogene Daten zu erheben, können die gefahrenen Kilometer und die häufig genutzten Strecken einen Hinweis für die Verkehrsplaner geben, welche Strecken ggfs. zusätzlich mit einem Radweg ausgestattet werden sollten. Falls andere Anbieter ein vergleichbares Angebot auf dem Markt haben, muss eine Marktuntersuchung vorab erfolgen und ein offenes und transparentes Vergabeverfahren gesichert sein. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 129 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.02 Leitstelle Stellenneuschaffungen für LeitstelleE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 34 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.02 Leitstelle Stellenneuschaffungen für Leitstelle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan 2023 werden in der Produktgruppe 12.02, Leitstelle, insgesamt 34 Stellen mit nachstehenden Bewertungen geschaffen: 1 Brandoberrätin/Brandoberrat A 14 1 Brandamtsrätin/Brandamtsrat A 12 2 Brandamtfrau/Brandamtmann A 11 2 Brandoberinspektorin/Brandoberinspektor A 10 20 Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister A 9s 8 Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister mit Zulage A 9s + Z Das Budget für die ab 2024 zu besetzenden Stellen wird aufgrund des vorhandenen und fortgeschriebenen Stellenplans 2023 im Zuge der Haushaltsaufstellung 2024/2025 zur Verfügung gestellt. Begründung: Seit Jahren steigt die Anzahl der Notrufe sowie Dispositionen und das damit linear verbundene Arbeitsaufkommen in der Leistelle Frankfurt an. Die Anzahl der für die Leitstelle bereitgestellten Funktionen ist seit 2004 unverändert. In einem durch die FORPLAN DR. SCHMIEDEL GmbH im Jahr 2018 im Auftrag des Magistrats erstellten Gutachten empfahl der Gutachter eine deutliche Personalaufstockung und eine Umstellung auf ein Dienstplanmodell im 24-Stunden-Rhythmus, um Bereitschaftszeiten generieren zu können. Damit soll dem stark schwankenden Notrufaufkommen begegnet und eine gesicherte Notrufannahme innerhalb der gesetzlichen Frist von 10 Sekunden gewährleistet werden. Der Personalaufstockung und der Umstellung auf ein 24-Stunden-Dienstplanmodell hat die Stadtverordnetenversammlung mit § 4845 (M 157) am 07.11.2019 zugestimmt. Mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung begann der Magistrat umgehend mit der Herstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen, insbesondere der für ein 24-Stunden-Dienstplanmodell notwendigen Sozialräume. Während der Corona-Pandemie verzögerten sich die notwendigen Baumaßnahmen, die Ende des 3. Quartals 2022 fertiggestellt werden konnten. Seit 2019 ist der Arbeitsaufwand gegenüber dem Gutachten in der Leitstelle hinsichtlich der Fallzahlen um etwa 20 % und hinsichtlich der zeitlichen Belastung, trotz umfangreicher technischer und organisatorischer Prozessoptimierungen, um 29% weiter gestiegen. Ursachen hierfür sind insbesondere das gestiegene Notrufaufkommen, das veränderte Verhalten der Hilfesuchenden und die Situation in den aufnehmenden Kliniken und im Gesundheitssystem der Bundesrepublik insgesamt. Aus diesem Grund konnte die Umstellung des Dienstplanmodells Ende 2022 und eine entsprechend auskömmliche Personalausstattung trotz der abgelehnten Stellenneuschaffungen im Stellenplan 2022 nicht länger hinausgeschoben werden, um die gesetzlich vorgeschriebene, fristgebundene Notrufannahme sicherstellen zu können. Ohne diese Maßnahme wäre der Dienstbetrieb in der Leitstelle kollabiert. Die notwendigen Stellenneuschaffungen wurden für den Haushaltsplan 2023 angemeldet, konnten aber wegen umfangreicher Prüfungen zur Höhe der Refinanzierung nicht mehr berücksichtigt werden. Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der Leitstelle wurden 36 Mitarbeitende aus dem Bereich der Feuer- und Rettungswachen der Leitstelle zugewiesen und fehlen jetzt für ihre originäre Aufgabe Die Kompensation auf den Feuer-und Rettungswachen erfolgt bisher durch die Anordnung von Mehrdienstleistungen, die die ohnehin hohe Zahl an Überstunden von rund 450.000 im Einsatzdienst weiter ansteigen lassen. Diese Vorgehensweise ist nicht länger möglich. Ohne entsprechende Stellenneuschaffungen müssen die Zuweisungen weiter aufrechterhalten werden, was zu massiven Einschränkungen im Grundschutz bei Brandschutz und Technischer Hilfeleistung führen wird. Die Beordnung über einen Etatantrag ist die einzige Möglichkeit, noch im Jahr 2023 nachsteuern zu können. Dies ist bei einem Eigenteil von rund 500 T€ an dieser Maßnahme das mildeste Mittel, um unvermeidliche Einschränkungen in Brandschutz und Technischer Hilfe und damit der gesetzlich vorgegebenen Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Zuschuss 50 Jahre JugendfeuerwehrE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 35 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Zuschuss 50 Jahre Jugendfeuerwehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Kreisfeuerwehrverband wird im Haushaltsjahr 2023 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 50.000 € ausgeschüttet. Dieser dient zur Gestaltung des 50-jährigen Jubiläums der Jugendfeuerwehr Frankfurt und des 30-jährigen Bestehens des Jugendforums der Frankfurter Feuerwehr. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Jugendfeuerwehr (JFW) Frankfurt am Main ist der Dachverband der 28 Stadtteil-Jugendfeuerwehren in Frankfurt am Main. Sie ist als Jugendverband die Jugendabteilung innerhalb des Kreisfeuerwehrverbandes (KFV) Frankfurt am Main e.V. und Mitglied im Frankfurter Jugendring. Die JFW Frankfurt hatte zum Jahresende 2022 insgesamt 559 Mitglieder, von denen über 25 % Mädchen waren. Rund 40 Mitglieder der JFW konnten im letzten Jahr in die Einsatzabteilung übernommen werden. Diese Zahlen zeigen, dass der KFV mit seiner Jugend- und Nachwuchsarbeit einen wertvollen Beitrag für den Brandschutz in Frankfurt leistet und dabei auch die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt und vorantreibt. In diesem Jahr feiert die Jugendfeuerwehr Frankfurt am Main als Jugendverband ihr 50-jähriges und das Jugendforum (die Interessenvertretung unserer Jugendlichen) sein 30-jähriges Bestehen. Im Rahmen dieser Jubiläen soll über ein zentrales Veranstaltungswochenende die Jugendarbeit des KFV der Stadtgesellschaft präsentiert und nahegebracht werden. Dabei soll insbesondere Familien und jungen Menschen dargestellt werden, wie die Jugendfeuerwehr inklusiv und partizipativ arbeitet, zum Lernen ebenso wie zur Teilhabe von demokratischen Prozessen beiträgt und dazu Angebote macht. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll auch den bisherigen Jugendarbeiter*innen genauso wie den aktuellen Betreuer*innen Dank für ihren immensen ehrenamtlichen Einsatz gesagt werden. Durch verschiedene Veranstaltungsformate soll der Bogen über eine Rückschau zur inhaltlichen Arbeit und deren Entwicklung aufgezeigt und über die aktuelle Jugendarbeit hinaus gemeinsam mit dem Jugendforum Zukunftsperspektiven für die Jugendarbeit des KFV entwickelt werden. Im Rahmen einer akademischen Feierstunde wird das Jubiläum gemeinsam mit Vertretern der Landesebene (Landesfeuerwehrverband und Hessische Jugendfeuerwehr) und dem Innenministerium, den benachbarten Landkreisen und Kreisjugendfeuerwehren, sowie der Stadtpolitik abgerundet werden. Eine Chronik mit vielen Geschichten sowie Daten, Zahlen und Fakten wird auf der Internetseite der JFW des KFV in einem Buch zu einer Zeitreise einladen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Projektförderung MinifeuerwehrE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 36 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Projektförderung Minifeuerwehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Projektförderung zur Gründung von Minifeuerwehren werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig zusätzlich 6.000 € eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Es ist maßgeblich für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der städtischen Feuerwehr, möglichst früh mit innovativen Konzepten an potentiellen Nachwuchs heranzutreten. Mit ihren Jugendfeuerwehren und den bereits existierenden 18 Minifeuerwehren ist hierfür ein erster Schritt getan. Die positiven Erfahrungsberichte aus den bereits bestehenden Ortsgruppen zeugen davon, dass das Vorhaben, Interesse und Motivation für die Feuerwehr hervorruft. Gerade im für die Minifeuerwehr maßgeblichen Alter besteht oftmals eine Grundfaszination mit der Feuerwehr, welche genutzt werden kann, damit früh erste praktische Erfahrungen auf dem Weg zu einer Karriere bei der Feuerwehr gesammelt werden können. Um diese Ziele zu erreichen und aufgrund des doch noch recht jungen Alters der Partizipierenden ist eine optimale Schulung der Betreuer von größter Bedeutung. Mit der Aufstockung der Mittel ergibt sich die Möglichkeiten, Schulungen zu den Themen Kindeswohl und Teambuilding zu finanzieren. Da die Akquise der Teamer vor allem aus dem Kindesumfeld erfolgt, besteht insbesondere für die praktische Schulung Bedarf. Weiterer Effekt ist jedoch, dass auch diese Betreuer*innen sich mit der Feuerwehr auseinandersetzen und aus Erfahrungssätzen hervorgeht, dass ein Teil dieser Betreuenden dann selbst in der Feuerwehr aktiv wird. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.02 Leitstelle Feuerwehrpreis Frankfurter Flamme - endlich umsetzen!E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 37 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.02 Leitstelle Feuerwehrpreis Frankfurter Flamme - endlich umsetzen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den durch NR 566 aus 2018 initiierten jährlichen Feuerwehrpreis "Frankfurter Flamme" in Höhe von jährlich 5.000 € bis zum ersten Quartal 2024 einzuführen und erstmals 2024 zu verleihen. Wegen der nichterfolgten Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2018 und damit auch dem Fehlen der Einstellung erforderlicher Gelder in die folgenden Haushalte, müssen die Mittel dem Haushalt 2023 zugesetzt werden. Daher werden im Haushalt 2023 zusätzlich insgesamt 25.000 € für diesen Preis eingestellt. Damit soll die Frankfurter Flamme im ersten Jahr ihrer Verleihung, also 2024, ausnahmsweise an drei Preisträger*innen verliehen werden (je 5.000 €, also insgesamt 15.000 € in diesem Jahr). In den Folgejahren 2025 und 2026 geht sie an je eine*n auszuwählende*n Preisträger*in (je 5.000 €, also insgesamt 10.000 €). Vorschlagsrecht, Auswahlverfahren und Vergabeort der Frankfurter Flamme sind, wie in NR 566 aus 2018 beschlossen, weiterhin gültig. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Seit 2018 sollte jährlich die mit 5.000 € dotierte "Frankfurter Flamme" vergeben werden, ein städtischer Preis für besonders engagierte ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte der Frankfurter Hilfsorganisationen. Preisträgerinnen und Preisträger sollten Menschen aus den Freiwilligen Feuerwehren Frankfurt, sowie der Frankfurter Hilfsorganisationen sein, die sich besonders in der Brandbekämpfung, bei Rettungseinsätzen, Hilfeleistungen und Projekten zur Brandprävention oder Nachwuchsgewinnung und Jugendarbeit hervorgetan haben. Der damalige Vergabevorschlag lautete: "Aus Vorschlägen, die von den Frankfurter Wehren und Hilfsorganisationen eingereicht werden können, wählen Mitglieder eines Preisgremiums aus Magistrat, Stadtverordnetenversammlung, Kreisfeuerwehrverband, der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH), sowie fachkundigen Beraterinnen und Beratern die "Feuerwehrfrau/Retterin des Jahres" bzw. den "Feuerwehrmann/Retter des Jahres" aus. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden bei einer öffentlichen Ehrung im Kaisersaal des Römers mit der "Frankfurter Flamme" ausgezeichnet. Es ist höchst unerfreulich, dass dieser gültige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt wurde, die dafür bestimmten Mittel nicht in die Haushalte seit 2018 eingestellt wurden und keine Überträge in die Folgejahre vorgenommen wurden. Das ist kein Ruhmesblatt für die damals Verantwortlichen. Um diesen Preis als Anerkennung der hervorragenden ehrenamtlichen Arbeit von den in den Freiwilligen Feuerwehren und der AGFH Tätigen ab 2024 doch noch zu realisieren, werden nun zusätzliche Mittel bereitgestellt. Um einen Ausgleich für die verspätete Umsetzung zu schaffen, werden im ersten Jahr (2024) gleich drei Preisträger*innen geehrt, in den Folgejahren jeweils eine*r wie im Ursprungskonzept vorgesehen. Es wird erwartet, dass der Magistrat nun zeitnah den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umsetzt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Feuerwehrmuseum unterstützenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 38 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Feuerwehrmuseum unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main (FGMV) e.V. erhält als Betreiberverein des Frankfurter Feuerwehrmuseums 15.000 € als Umzugsbeihilfe für den bevorstehenden Umzug aus seinem bisherigen Standort in der ehemaligen Feuerwache des Industrieparks Griesheim. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, den Verein bei Gesprächen mit der BEOS Entwicklungsgesellschaft über einen nahegelegenen Ersatzstandort auf dem Industriepark-Gelände oder die Verlängerung des derzeitigen Mietverhältnisses aktiv zu unterstützen. Der Magistrat möge auch prüfen, ob er einen Ersatzstandort auf stadteigenem Gelände anbieten kann. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 38 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE16.06.2023 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 391 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Mittel für die zuschussgeförderten Angebote der freien Jugendhilfe in der Stadt Frankfurt werden mit dem Haushalt 2023 um 2.800.000,00 Euro erhöht. Diese Summe berücksichtig 352,27 VZÄ. Die Mittel werden zusätzlich für die institutionell geförderten Angebote in den Mittelverteiler 2023 des Jugendhilfeausschusses eingestellt. Begründung: Angebote der Jugendhilfe sind über das SGB VIII als Pflichtaufgabe festgelegt. Die freien Träger der Jugendhilfe leisten mit der Umsetzung dieses Auftrages einen unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien in der Stadt Frankfurt. Sie halten Angebote vor, die dem in §1 SGB VIII formulierten Recht junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung entsprechen. Insbesondere seit der Corona-Pandemie und durch die Verschärfung verschiedener Krisen leiden Kinder und Jugendliche verstärkt unter Armut, Orientierungslosigkeit und psychischen Erkrankungen. Daraus resultiert ein erhöhter Unterstützungsbedarf. Die Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren mussten die freien Träger selbst auffangen. Durch die fehlenden Mittel können die Leistungen nicht mehr in angemessenem Umfang gewährleistet werden. So mussten im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit die Richt- und Leitlinien auch für dieses Jahr ausgesetzt werden. Die prekäre Arbeitssituation führt zudem zu einem Fachkräftemangel durch Abwandern der Mitarbeiter*innen in andere Bereiche. Träger haben ihre finanzielle Belastungsgrenze erreicht, Schließungen sind zu befürchten. In den verschiedenen Einrichtungen der Jugendhilfe wird - oft auch mit ehrenamtlichem Engagement - sehr viel ab- und aufgefangen. Viele Kinder und Jugendliche hätten bei der Schließung von Einrichtungen keine Zugänge mehr, ihre Unterstützungsbedarfe könnten nicht mehr erfüllt werden. Die Problemlagen würden sich verschieben und später an anderen Stellen auftun, für die die Stadt dann mit deutlich mehr Kosten aufkommen müsste. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 417 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 77 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 391 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE16.06.2023 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 392 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die für das Ferienportal des Frankfurter Jugendrings benötigten Mittel in Höhe von 21.000,- € werden für 2023 zur Verstetigung des Projekts in den Haushalt eingestellt. Begründung: Im März 2023 wurde das vollständig überarbeitete Internet-Portal des Frankfurter Jugendrings "Frankfurt macht Ferien" präsentiert. Das Portal bietet einen breit angelegten Überblick zu Freizeitangeboten in den hessischen Schulferien und an Feiertagen, von mehrtägigen Freizeiten im In- und Ausland über Erlebniswochen bis hin zu Tagesangeboten und Ferienspielen. Das Portal ermöglicht es Familien, Kindern, Jugendlichen und Fachkräften, passende Ferienangebote zu finden. Die Website ist barrierearm und legt großen Wert auf eine kontinuierliche Steigerung der dort veröffentlichten inklusiven Angebote. Der Relaunch des Portals wurde in den Jahren 2021 und 2022 vom Frankfurter Jugendring zusammen mit dem Jugend- und Sozialamt und dem Kinderbüro konzipiert und begleitet. In mehreren Beteiligungsverfahren wurden Kinder, Jugendliche, Eltern und Fachkräfte einbezogen, um das Portal optimal an die verschiedenen Bedürfnisse anzupassen. Alle in Frankfurt anerkannten Träger der freien Jugendhilfe nach SGB VIII § 75 können Angebote einstellen. Andere Anbieter:innen für Ferien- und Freizeitaktivitäten werden zugelassen, wenn sie nicht kommerziell sind und in Frankfurt am Main arbeiten. Außerdem müssen sie ein Kinder- bzw. Jugendschutzkonzept vorweisen können. Flankiert wird das Portal durch Fortbildungsangebote zum Thema Kinderschutz (JSA) und zu Inklusion bei Ferienangeboten (FJR mit "Gemeinsam Leben e. V."). Die Website wird weiterhin vom FJR betrieben, eine beratende Begleitgruppe wird installiert, bestehend aus dem JSA sowie Trägervertreter:innen aus der AG "Zukunft für Frankfurter Kinder sichern - Maßnahme 12 Ferienangebote". Der Relaunch des Portals ist Bestandteil des Aktionsplanes "Zukunft für Frankfurter Kinder sichern" und wurde bisher aus Restmitteln des JSA finanziert. Um den Betrieb der Website weiterhin gewährleisten zu könne, benötigt der FJR zusätzlich eine Summe von 21.000 € jährlich. Die Summe schlüsselt sich in Personalmittel: Mini-Job, Honorare Bildungsprogramm, Dienstleister Betrieb Homerpage: 11.800 € und Sachmittel: Plakate, Postkarten, Versand, Give-aways: 9.200 €. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 421 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 78 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 392 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Hauskauf durch Mieter*innen durch ein Förderprogramm unterstützenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 39 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Hauskauf durch Mieter*innen durch ein Förderprogramm unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Unterstützung von Mieter*innen, deren Wohnhäuser zum Verkauf stehen und die beabsichtigen diese Immobilie gemeinsam zu erwerben, werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 45.000 € eingestellt. Die Mittel sollen dazu verwendet werden, das gemeinsame Vorhaben des Hauskaufs für die weitere sozialverträgliche Wohnnutzung zu unterstützen. Dies könnte beispielsweise durch die Übernahme von Kosten bei der Gründung einer geeigneten Organisationsform bzw. von Anwalts- und Notarkosten vollzogen werden. Die Mittel können auch zur Deckung von Personalkosten genutzt werden, die bei externen Trägern oder Gesellschaften durch eine Beauftragung zur Unterstützung dieses Vorhabens anfallen könnten. Bedingung für eine Förderung von Gruppen ist, dass das Eigentum nach dem Kaufabschluss nicht an eine Privatperson, sondern an eine zu gründende Gesellschaft, Genossenschaft, Stiftung oder an einen Verein übergeht, eine spätere Veräußerung an Privatpersonen ausgeschlossen ist und im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Stiftungs-, bzw. Vereinszweck festgelegt ist, dass der Erhalt dauerhaft preisstabilen Wohnraums oberstes Ziel ist und keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Für eine Auszahlung der Mittel an Mieter*innengruppen ist zunächst eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen. In diesem Zuge anfallende Kosten sind ebenfalls durch die eingestellten Mittel deckungsfähig. Die Förderrichtlinie sollte berücksichtigen, dass die Mieten der Wohnungen vertraglich die Höhe des konzeptionellen Mietwohnungsbaus oder des Mietspiegels nicht übersteigen. Soweit möglich sollen sie darunterliegen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Rahmenbedingungen um zu verhindern, dass Mieter*innen bei einem Eigentümerwechsel durch Verkauf auf dem Immobilienmarkt starke Mieterhöhungen erfahren oder durch Luxussanierungen, Eigenbedarf oder sonstige Entmietungspraktiken verdrängt werden, sind eingeschränkt. Kommunale Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten sind mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Letzteres ist sogar derzeit nicht rechtssicher möglich, da die gesetzliche Neuordnung seitens der Bundesebene weiter auf sich warten lässt. Mit der GIMA hat die Stadt Frankfurt bereits einen wichtigen Impuls gesetzt, um den Verkäufer*innen von Wohnhäusern eine Alternative zu bieten. Leider sind nicht alle bereit oder in der Lage, auf einen Teil des möglichen Gewinns bei einem Verkauf an die Höchstbietenden zu verzichten. In diesen Fällen könnte jedoch ein Verkauf an die Mieter*innen selbst eine sinnvolle Alternative bieten. Gleichzeitig können dadurch langfristig bezahlbare Mieten gesichert werden. Der Mehrwert für den Mieter*innenschutz stellt sich insbesondere in Erhaltungssatzungsgebieten heraus. Diese Vorhaben könnten ebenfalls durch die GIMA unterstützt werden - unter Umständen bieten sich hier auch Lösungen in Kooperation von Selbstkäufer*innen-Gruppen und Genossenschaften an. Einen ähnlichen Anstoß in diese Richtung hat die Stadt München schon unternommen, die anlässlich der Mieter*inneninitiative Wörth8 e.V. aktiv wurde. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 44 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung der Stabsstelle AntidiskriminierungE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 3 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung der Stabsstelle Antidiskriminierung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Als eine der ersten GroÄstädte in Deutschland hat Frankfurt eine Stabsstelle Antidiskriminierung eingerichtet. Die Arbeit der Stabsstelle Antidiskriminierung wollen wir stärken. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: In den Haushaltsplan 2023 werden einmalig 150.000 Euro für die Stabstelle Antidiskriminierung eingestellt. Damit sollen beispielsweise Qualifizierungs- und Empowerment-Formate im Bereich Antidiskriminierung für zivilgesellschaftliche Organisationen in Frankfurt, die die Stabsstelle für Antidiskriminierung in Zusammenarbeit mit Bundes-, Landes und kommunalen Verbänden, Organisationen und Initiativen in Frankfurt durchführt, finanziert werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Darüber hinaus sollen Diskussionsformate, Werkstätten und Workshops in den Stadtteilen organisiert und das neu gegründete Netzwerk "Zivilgesellschaft Aktiv: Diskriminierungsfreie Demokratie" aktiviert werden. Auch die Erarbeitung des "Frankfurter Aktionsplan LSBTIQ*: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt" ist in der Stabsstelle Antidiskriminierung angesiedelt und soll in Zusammenarbeit mit der Polizei, Initiativen und Organisationen entwickelt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäÄig halbjährlich in einer zusammengefassten Äbersicht. Begründung: Die Themen institutioneller Rassismus und Diskriminierung sind in den gesellschaftlichen Diskursen präsent. Viele Organisationen in der Zivilgesellschaft, insbesondere (Post-)Migrant*innen Organisationen, haben ihre Beratungsarbeit mit den Gemeinschaften, mit denen sie arbeiten, professionalisiert. Die Themen Diskriminierung in den Bereichen Schule, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt sind zentrale Themen, die Menschen beeinflussen, die von mehrdimensionaler Diskriminierung betroffen sind. Viele Organisationen in Frankfurt haben bereits den Bedarf an Unterstützung im Bereich der Qualifizierung im Bereich Antidiskriminierung und Empowerment gemeldet. Mit der Vernetzung von Akteur*innen unter dem Dach "Zivilgesellschaft Aktiv: Diskriminierungsfreie Demokratie" und die Entwicklung von Modulen und Formaten in ihrer Strategie zur Förderung von Antidiskriminierung wird die Stabsstelle für Antidiskriminierung die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dabei unterstützen, sich in ihrer Arbeit weiter zu professionalisieren. Frankfurt ist bunt. In den StraÄen um den Regenbogenkreisel und im sogenannten Bermudadreieck spiegeln sich queere Lebensformen auch in der Infrastruktur, den vielen Bars und Läden der Communities wieder. Die queere Community ist sichtbar und fester Bestandteil der Stadt. Sichtbarkeit bedeutet aber nicht immer Schutz und Akzeptanz. Nachdem der Koordinierungskreis LSBTIQA* und die beiden Arbeitsgruppen "Schutz und Sicherheit" und "Sensibilisierung und Empowerment" aus dem Dezernat II vor einem halben Jahr gemeinsam mit der Polizei und queeren Communities zur Bekämpfung der Queerfeindlichkeit erfolgreich ins Leben gerufen wurde, ist geplant, die Zukunftswerkstätte zu anderen Themen, die das queere Leben betreffen, wie Gesundheit, Sport und Älterwerden zu veranstalten, um an einem kommunalen Aktionsplan zu arbeiten. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÄkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Bei Nachverdichtung Bäume und Freiflächen schützen und geförderten Wohnungsbau festschreibenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 40 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Bei Nachverdichtung Bäume und Freiflächen schützen und geförderten Wohnungsbau festschreiben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 und für den Planungsetat des Amtes 61 120.000 € zur Beauftragung eines externen Büros bereitgestellt, um pilothaft für einen Teil der Stadt (z.B. Ortsbezirk 2, 6, 7,8 oder 9) die alten Rahmenkarten-Bebauungspläne einer Prüfung zu unterziehen und zu definieren, wo Bebauungspläne im Sinne sinnvoller Nachverdichtung einerseits und des Schutzes von Freiflächen und Bäumen andererseits - ersatzlos aufgehoben werden sollen, oder - aufgehoben werden sollen, um dann neue, ggfs. auch sektorale Bebauungspläne (nach dem neuen §9 (2) d BauGB) aufzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Wie B 111 v.24.02.2023 "Kahlschlag etlicher Laubbäume in der Leimenrode 29" ausführt musste die Fällung von 10 Baumen im Zusammenhang mit dem baurechtlich zulässigen und genehmigten Bauvorhaben auf dem Grundstück Leimenrode 29 vom Magistrat trotz Baumschutzsatzung genehmigt werden. Ihr Erhalt konnte aufgrund des seit dem 21.6.1977 rechtsverbindlichen Bebauungsplan NW 1b Nr. 2 baurechtlich nicht gefordert werden. Dies ist nicht nur hier ärgerlich, sondern droht darüber hinaus in großen Teilen Frankfurts, denn auch in anderen Gebieten mit diesen alten rechteckigen "Rahmenkartenbebauungspläne" aus den 1960ern und 1970er Jahren besteht Baurecht und kann ein ähnlicher Rechtsanspruch auf Baugenehmigung und Fällung von Bäumen bislang nicht abgewehrt werden. Diese alten Bebauungspläne sollen daher systematisch auf den Prüfstand: - Sie enthalten in der Regel keine zu schützenden, festgesetzten Bäume. Auch fehlt meist eine hintere Baugrenze. Andererseits setzen sie die Geschossfläche gerade auf Eckgrundstücken oft pauschal niedriger als im Bestand vorhanden fest. Nachverdichtungen gehen deshalb oft zulasten großer Bäume einerseits (z.B. Drosselbart in Eschersheim) und einer zeitgemäßen Bebauung an Eckgrundstücken (z.B. Gemeinschaftliches Wohnprojekt Bolongarostraße 112 Höchst) andererseits. - Des Weiteren kann im Bereich dieser Bebauungspläne kein geförderter Wohnungsbau verlangt werden. Anders als in Gebieten der Innenentwicklung ohne Bebauungsplan (§ 34 BauGB) können auch keine sektoralen Bebauungspläne (nach dem neuen § 9 (2) d BauGB) aufgestellt werden, um Anteile geförderter Wohnungen gemäß dem Baulandbeschluss zu sichern. Dazu wurde schon im Koalitionsvertrag (ab Zeile 1623) formuliert: "Wir nehmen eine systematische Prüfung der alten "Rahmenbebauungspläne" der Stadt Frankfurt vor. Geprüft werden sollen insbesondere die Nachverdichtungspotenziale und die Möglichkeiten der Erhaltung wertvoller Grünflächen und Bäume. Wir entwickeln so ein Nachverdichtungskataster, dass über den Baulückenatlas hinausgeht." Diese Vereinbarung wollen wir nun in einem ersten Schritt umsetzen, um einerseits mehr geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen und andererseits wertvolle Bäume und Freiflächen zu schützen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 306 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Machbarkeitsstudie Umnutzung des Juridicums auf dem Campus BockenheimE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 41 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Machbarkeitsstudie Umnutzung des Juridicums auf dem Campus Bockenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 95.000 Euro eingestellt, um eine Machbarkeitsstudie für den Umbau und die Umnutzung des "Juridicums" auf dem Campus Bockenheim bei einem fachkundigen und unabhängigen Büro zu beauftragen. In dieser sollen insbesondere auch die Möglichkeiten für eine Wohnnutzung auf diesen ca. 1000 qm BGF vertieft und unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Der Magistrat wird ferner gebeten, Kontakt mit dem Land Hessen aufzunehmen und Einvernehmen zu diesem Vorhaben herzustellen, damit die Untersuchung umgehend und nicht erst nach einer Übergabe des Gebäudes an die ABG durchgeführt werden kann. Eine vorherige Kappung der Leitungen, wie im Labsaal, ist abzuwenden. Um eine mögliche Umnutzung vorzubereiten, wird der Magistrat beauftragt, regelmäßige Gesprächsforen mit den involvierten Institutionen und an der Zwischennutzung interessierten Gruppen durchzuführen. Die Mittel können auch bis zu einer Höhe von 20.000 Euro hierfür eingesetzt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig, außer um vorbereitende Arbeiten für die Zwischennutzung des Juridicums zu unterstützen. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit der NR 428/22 haben die Stadtverordneten bereits den Willen ausgedrückt, im Gebäude des "Juridicums" Umnutzungen zu ermöglichen. Diese sollten mindestens bis zum Abschluss der auf den Wettbewerb folgenden Bauplanung stattfinden können. Seitdem hat die politische Debatte um den Erhalt des "Juridicums" statt dem geplanten Abriss, um die bereits verbaute Graue Energie zu bewahren, Fahrt aufgenommen. Ebenso engagieren sich eine Vielzahl von Initiativen auf dem Gelände des zukünftigen Kulturcampus, allen voran das Offene Haus der Kulturen (OHA). Erst kürzlich wurde das Konzept des OHA mit dem Hauptpreis des Zukunftspreises des Großen Frankfurter Bogens ausgezeichnet, der vom Hessischen Wirtschaftsministerium ausgelobt und mit 30.000 € prämiert wurde. In ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht sollen Pioniernutzungen entstehen. Die Räumlichkeiten des "Juridicum" sind dabei von besonderem Interesse. Solches zivilgesellschaftliche Engagement gilt es zu unterstützen. Um die verschiedenen mittelfristig zu realisierenden Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen, so vor allem die laut Bebauungsplan für den Kulturcampus vorgesehenen Wohnungen, sind weitere Untersuchungen notwendig. Die Stadt kann hier, wie auch in der Frage, welche Nutzungen möglich wären, als Mittlerin auftreten und die notwendigen Untersuchungen veranlassen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 231 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7644 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 445 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 41 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 SPD 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 41 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach den Worten "1000 qm BGF" die Worte "je Geschoss" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Ideenwerkstatt Hausen startenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 42 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Ideenwerkstatt Hausen starten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit der Zustimmung zur OA 128/22 beschlossene Ideenwerkstatt zum Schutz und zur Aufwertung des Hausener Ortskerns möglichst noch im Jahr 2023 durchzuführen. Dafür werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig zusätzlich 45.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Am 24.02.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung der o.g. Anregung des Ortsbeirates 7 (Beschlussausfertigung § 1347) positiv votiert. In den vergangenen Jahren hat der alte Ortskern in Hausen durch Wegzug bzw. Schließung zahlreicher identitätsstiftender Institutionen, Gastronomie- und Einzelhandelsgeschäfte an Attraktivität verloren. Dies beschäftigt die Hausener Bürger*innen, genauso wie der zunehmende Leerstand im Stadtteil. Glücklicherweise ist es gelungen die Brotfabrik zu erhalten, mithilfe der Ausweisung als Kulturdenkmal seitens des Landes Hessen und der Aufstellung des B-Plans Nr. 943 (M 50/22), der die bestehende Nutzung ergänzend zur Erhaltungssatzung E 22 absichert. Vor Ort gibt es ein großes Engagement an diesem Zustand etwas zu ändern. Die lokale Bürger*inneninitiative hat bereits Ideen zur Begrünung und Entsieglung entworfen und sich für das Programm der Nachbarschaftsstraßen beworben. Im Koalitionsvertrag ist beschrieben, dass wir die Ziele des ISTEK unter Beteiligung der Bürger*innen auf die Stadtteile herunterbrechen wollen. Hausen wäre hierfür ein guter Ansatzpunkt. Da die Umsetzung der Maßnahmen aus Ideen- und Planungswerkstätten einige Zeit in Anspruch nehmen kann, sollte jetzt damit begonnen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage E 42 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 42 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktgruppe: 14.02 Geoinformation Erweiterter Zugang zum Planungsauskunftssystem des Stadtplanungsamtes (PlanAs) und Office GisE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 43 Betreff: Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktgruppe: 14.02 Geoinformation Erweiterter Zugang zum Planungsauskunftssystem des Stadtplanungsamtes (PlanAs) und Office-Gis Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden zusätzlich Mittel in Höhe von 10.000 € eingestellt, um allen Mitgliedern des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau, sowie den Fraktionsgeschäftsstellen den erweiterten Zugang für das Planungsauskunftssystem des Stadtplanungsamtes (PlanAs) und Office-Gis zur Verfügung stellen zu können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Planungsauskunftssystem des Stadtplanungsamtes (PlanAs) liefert wichtige Informationen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Ausschussmitglieder. Dazu gehören z.B. Informationen über bestehende oder in Aufstellung befindliche Bebauungspläne. Der Komplettzugang ist aber nur wenigen Bediensteten der Stadt Frankfurt - in erster Linie aus dem Stadtplanungsamt - möglich. Für eine Ausweitung auf alle Mitglieder des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau fallen zusätzliche Lizenzkosten an. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Mehr Park-and-ride-Parkplätze im Frankfurter StadtgebietE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 44 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Mehr Park-and-ride-Parkplätze im Frankfurter Stadtgebiet Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Schaffung von Park-and-Ride-Parkplätzen auf dem Frankfurter Stadtgebiet zu unterstützen, werden im Haushalt 2023 zusätzlich 50.000 € für eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung von solchen Parkanlagen eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Um dem Ziel einer besseren Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt näher zu kommen und den motorisierten Individualverkehr in der Stadt weiter zu reduzieren, müssen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Das Beispiel Gent (Belgien) hat gezeigt, dass dazu auch Park-and-Ride-Parkplätze in den Randbereichen der Stadt gehören, die mit dem ÖPNV gut an die Innenstadt angebunden sind. Derzeit arbeiten unterschiedliche Institutionen an vertieften Prüfungen zu Park-and-Ride-Anlagen. So kümmert sich z.B. der Regionalverband überwiegend um Konzepte außerhalb Frankfurts, welche Park-and-Ride-Stellplätze wohnortnah zur Verfügung stellen sollen. Die Prüfung von Park-and-Ride-Parkplätzen wurde von der stadteigenen traffiQ GmbH übernommen. Um diese zu unterstützen, sollen entsprechende Mittel für eine Machbarkeitsstudie eingestellt werden. Beispiele sind z.B. bestehende Parkflächen in der Nähe des Waldstadions, ein Ausbau der bestehenden Park-and-Ride-Anlage in Kalbach, die Nutzung des Messeparkhauses als Park-and-Ride-Anlage außerhalb der Messezeiten oder entsprechende Anlagen in der Nähe der Bahnstation Höchst-Farbwerke oder Unterliederbach. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Mobilitätskonzept für das Nordend-WestE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 45 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Mobilitätskonzept für das Nordend-West Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Bürgerbeteiligung zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts für den Stadtteil Nordend-West werden im Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 100.000 Euro eingestellt. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen des Mobilitätskonzepts die Idee der Superblocks aufzugreifen. Bis zur Entscheidung über das Mobilitätskonzept werden keine weiteren baulichen Maßnahmen eingeleitet . In die Planung des Mobilitätskonzepts fließen die Erkenntnisse aus dem zweijährigen Pilotversuch der fahrradfreundlichen Umgestaltung des Oeder Wegs mit ein. Die Umsetzung des Mobilitätskonzepts kann frühestens nach Ablauf und Auswertung der Pilotphase erfolgen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Ortsbeirat 3 hat in der Sitzung vom 23. März 2023 in einer Anregung (OA 344) den Magistrat aufgefordert, ein Mobilitätskonzept für den Stadtteil Nordend-West zu erstellen. Dabei soll die Idee der Superblocks aufgegriffen werden. In der Begründung der OA 344 heißt es: "Mit Superblocks ist gemeint, das Gebiet - im Sinne von Quartierslösungen - in mehrere kleine Quartiere einzuteilen, in denen jede Adresse mit dem Auto erreichbar bleibt." Ziel des Konzepts ist es, den Durchgangsverkehr auf größere Ausfallstraßen zu lenken, um so das Mobilitätssystem effizienter zu gestalten und gleichzeitig den Verkehr in den Quartieren zu beruhigen. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Anregung in ihrer Sitzung vom 11. Mai 2023 angenommen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 476 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 257 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 58 Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 287 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Die GRÜNEN-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, der Vorlage unter Hinweis auf OM 3792 zuzustimmen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Der Vorlage E 45 wird unter Hinweis auf OM 3792 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 LINKE., Volt und Öko-LinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, LINKE., Volt und Öko-LinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung des FußverkehrsE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 46 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung des Fußverkehrs Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf Basis der Erfahrungen aus dem Projekt Nahmobilität Nordend und der Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von Fußwegen, wird ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Frankfurt entwickelt. Dabei sind u.a. die FBAG, die Kinder- und Seniorenbeauftragten miteinzubeziehen sowie die Teilstrategie zum Fußverkehr des Master plans Mobilität zu berücksichtigen[1] . Perspektivisch soll das stadtweite Konzept unter Beteiligung der Ortsbeiräte auf die einzelnen Stadtteile heruntergebrochen werden. Für die Planung und Umsetzung des Projektes werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 350.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Lange Zeit wurde der Fußverkehr stark vernachlässigt, was sich auch daran ablesen lässt, dass es keine Kompetenzstelle in den zuständigen Ämtern gibt. Diesen Zustand möchten wir ändern. Jeder Weg fängt mit einem Fußweg an, auch der zur ÖPNV Nutzung oder zum PKW. Außerdem werden in Frankfurt laut MiD 2017 (Mobilität in Deutschland) 33% aller Wege zu Fuß zurückgelegt. Dies ist der höchste Wert aller untersuchten Städte in Deutschland. So wurden unter anderem 53% aller Einkaufswege in Frankfurt zu Fuß zurückgelegt. Zufußgehen hat gerade für Menschen, die von Mobilitätsarmut betroffen sind, einen hohen Stellenwert. Für Kinder, ältere Menschen und für Personen, die Care-Arbeit (Sorgearbeit) ausführen (immer noch hauptsächlich Frauen*) [2] , spielt der Fußweg in der Mobilität ebenfalls eine sehr wichtige Rolle. Auch viele Schüler*innen legen ihren Schulweg zu Fuß zurück, weshalb bei der Erarbeitung des Konzepts die Schulwegpläne herangezogen werden sollen. Zufußgehende haben keine Knautschzone und müssen durch eine gute Infrastruktur geschützt werden. Zufußgehen ist gesund und die günstigste und klimaneutralste Mobilitätsform. Deswegen wollen wir als Stadt Frankfurt Fußwege barrierefrei, sicher, bequem und attraktiv gestalten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fahrradparkhäuser für FrankfurtE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 47 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fahrradparkhäuser für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur weiteren Förderung des Radverkehrs werden im Haushalt 2023 zusätzlich 20.000 € für die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Schaffung von Fahrradparkhäusern an wichtigen Mobilitätsknotenpunkten wie z.B. dem Südbahnhof und dem Bahnhof Höchst eingestellt. Die Machbarkeitsstudie ist zügig umzusetzen, um finanzielle Mittel aus dem Förderaufruf "Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen" vom 06.3.2023 der Bundesregierung zu erhalten. Die Förderung erfolgt, wenn die Fahrradparkhäuser bis 2026 fertiggestellt sind. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Bislang existiert in Frankfurt erst ein Fahrradparkhaus für Pendler:innen am Frankfurter Hauptbahnhof, hier besteht dringender Handlungsbedarf nach sicheren Parkmöglichkeiten für Menschen, die z.B. mit dem ÖPNV einpendeln und dann auf das Rad umsteigen. Möglicherweise lassen sich auch Teile bestehender Parkhäuser für Kraftfahrzeuge nutzen. Die Studie "Fahrradparken an Bahnhöfen" (2019) hat für das Jahr 2030 allein an Bahnhöfen einen Bedarf von bis zu 1,5 Millionen zusätzlichen Fahrradstellplätzen ermittelt. Um es mehr Bus- und Bahnreisenden zu ermöglichen, ihr Fahrrad am Bahnhof bzw. der ÖPNV-Station sicher abzustellen, müssen also deutlich mehr und zugleich wettergeschützte, bahn- und bussteignahe, gesicherte und damit attraktive Fahrradparkhäuser und Fahrradabstellanlagen geschaffen werden. Daher wird dringend empfohlen, die vom Bundestag verabschiedeten Fördermittel zu beantragen und somit auch diesen Bedarf in Frankfurt zunächst zu ermitteln und dann zu beheben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 471 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 203 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Pilotprojekt Klimaangepasste StraßeE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 48 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Pilotprojekt Klimaangepasste Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt im Rahmen eines Pilotprojekts eine Straße oder einen Straßenabschnitt, wo bereits eine Sanierung geplant ist, blaue und grüner Infrastruktur planerisch zu integrieren. D.h. es werden Flächen für das Sammeln und Versickern von Regenwasser entsiegelt und standortgerecht begrünt. Als Vorbild können die Straße "Askøgade" in Kopenhagen oder die Neubaugasse in Wien dienen. Die Straßen bleiben für den Fußverkehr, den Radverkehr und den Motorisierten Individualverkehr (MIV) weiterhin komfortabel und sicher passierbar. Bei der Auswahl der Straße soll ein Verfahren gewählt werden, bei welchem sich Ortsbeiräte bewerben können. Initiativen von Anwohnenden oder anderen Akteur*innen können ihren Ortsbeirat bei einer Bewerbung unterstützen. Bei mehreren Bewerbungen sollen Straßen, welche auf der Starkregengefahrenkarte als gefährdet ausgewiesen sind und/oder laut Klimaplanatlas von großer Überhitzung betroffen sind, bevorzugt werden. Gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort und planerischen Fachpersonal, wird ein Entwurf entwickelt und gemeinsam mit dem Ortsbeirat verabschiedet. Für die Planung des Projektes werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 200.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Klimakrise macht auch vor Frankfurt nicht halt: die Temperaturen steigen stetig und der Niederschlag kommt lange Zeit gar nicht und dann vermehrt als Starkregen. Wir müssen unsere öffentlichen Räume dieser Tatsache anpassen. In anderen Städten gibt es dafür schon erfolgreiche Beispiele. Kopenhagen gestaltet nach einem Starkregenereignis aus dem Jahre 2011 die ganze Stadt um (nachdem Skybrudsplan - deutsch: Wolkenbruch-Plan). Die Schäden nach dem Hochwasser beliefen sich auf fast eine Milliarde Euro, es ist also eine gute Investition in die Zukunft eine Infrastruktur zu schaffen, die Keller und Gebäude vor Überflutungen schützt und das Regenwasser anderswertig ableitet. In Frankfurt haben wir mit der Starkregengefahrenkarte bereits die Grundlage, um nun an den gefährdetsten Stellen tätig zu werden. In den Sommermonaten sind versiegelte Straßenzüge ohne Grün kaum passierbar. Welchen Unterschied eine Begrünung und die Bewässerung mit Hilfe des Konzepts der Schwammstadt macht, kann man unter anderem in Wien erleben. Durch den Klimaplanatlas kann man auch in Frankfurt sehen, wo es am heißesten wird, um an den wichtigsten Orten anzufangen. Mehr Grün und Versickerungsfläche schützen vor Starkregen und Überhitzung. Es erhöht nicht nur die Lebensqualität, sondern kann Mensch und Infrastruktur vor Schäden bewahren. Die Veränderung des öffentlichen Raums sorgt jedoch für Diskussionen und Ängste. Deswegen soll diese Pilotstraße gemeinsam mit den Menschen vor Ort, und nur dort, wo sie gewünscht wird, umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.09.2023, OF 575/3 Anregung vom 19.10.2023, OA 406 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Pilotprojekt zur Identifizierung zusätzlicher Baumstandorte in dicht bebauten Quartieren mithilfe innovativer AnsätzeE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 49 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Pilotprojekt zur Identifizierung zusätzlicher Baumstandorte in dicht bebauten Quartieren mithilfe innovativer Ansätze Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 25.000,- Euro für ein Pilotprojekt zur Identifizierung von zusätzlichen Baumstandorten mit Hilfe innovativer technischer Ansätze in hochgradig versiegelten Gebieten eingestellt. Es ist zu prüfen, welches Gebiet innerhalb der Stadt für den pilothaften Einsatz geeigneter innovativer Techniken besonders geeignet wäre. Hierbei sind insbesondere solche Straßen zu berücksichtigen, die laut Klimaplanatlas stark von Überwärmung betroffen sind und unterschiedliche Straßenquerschnitte und unterschiedliche Trassenkonstellationen im Untergrund aufweisen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Bäume im Straßenraum, auf Plätzen und in öffentlichen Grünflächen (sog. "Stadtbäume") sind entscheidend für eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualität, sie tragen durch Verschattung und Abkühlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Menschen, sie dienen als Lebensraum für Tiere und sie binden klimaschädliche CO2-Emissionen. Daher ist es ein breit getragener Wunsch in der Frankfurter Stadtgesellschaft, die Anzahl der Bäume in der Stadt weiter zu erhöhen. Die Stadt Frankfurt pflanzt bereits seit vielen Jahren sehr erfolgreich neue Stadtbäume und erfasst diese im sog. Baumkataster. Der European Arboricultural Council (EAC) zeichnete die Stadt Frankfurt am Main daher im Jahr 2014 mit dem Preis "European City of the Trees 2014" aus. Die Stadt will mit gutem Beispiel weiter vorangehen und die Anzahl der "Stadtbäume" in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Hierfür soll systematisch und schrittweise das gesamte Stadtgebiet dahingehend überprüft werden, wo Baumpflanzungen möglich sind. Die Neupflanzung von Stadtbäumen ist in den Quartieren besonders wichtig, in welchen bislang noch keine oder nur sehr wenigen Stadtbäume wachsen. Insbesondere die Gebiete, die dicht bebaut und hochgradig versiegelt sind, würden von zusätzlichen Stadtbäumen am meisten profitieren. Dies sind die Gebiete, die sich im Sommer besonders stark aufheizen und die im Klimaplanatlas daher als Gebiete mit moderater oder starker Überwärmungsgefahr gelb und rot gekennzeichnet sind. Aber gerade dort ist es besonders schwierig, zeitaufwändig und teuer, geeignete Baumstandorte für Neupflanzungen zu identifizieren. Dies liegt daran, dass dort an vielen Stellen Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Wasser- und Abwasserleitungen, U-Bahn-Tunnels und Tiefgaragen nur sehr wenig - leider häufig zu wenig - Raum im Boden für den Wurzelballen der Bäume freilassen (siehe Bericht "Mehr Bäume in Frankfurt", B 479 vom 9.12.2022). Der Einsatz innovativer Ansätze könnte hier helfen, die im Boden verlaufenden Leitungen mit externer Unterstützung zu lokalisieren, um auf dieser Grundlage geeignete Baumstandorte identifizieren zu können. In den vergangenen Jahren wurden hierfür eine Reihe neuer innovativer technischer Ansätze entwickelt. Innovative technische Ansätze, wie beispielsweise das "Underground Mapping" zur Erstellung von digitalen Gesamttrassenplänen mit exakten Lage- und Tiefenangaben sowie Angaben zur Art der Leitung und deren Eigentümer*innen und die Verifizierung von Leitungsangaben durch zentimetergenaue Analyse per "3D-Bodenradarmessung", bieten die Chance, tatsächliche Trassenverläufe im Untergrund zu erfassen, ohne die Flächen öffnen zu müssen. Die im Rahmen des Pilotprojektes gewonnenen Erfahrungen mit dem Einsatz innovativer technischer Ansätze, zur Gewinnung von verlässlichen Informationen über die Trassenverläufe im ungeöffneten Untergrund, stellen sehr wichtige Erkenntnisse dar, die in die stadtweite Untersuchung von möglichen zusätzlichen Baumstandorten einfließen können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4889 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderbudget des AmkA erhöhenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 4 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderbudget des AmkA erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 160.000 Euro für die Ausweitung der Fördermittel des AmkA von bisher 109.000 Euro auf 269.000 Euro für Organisationen, Institutionen, Initiativen und Vereine der diversen Stadtgesellschaft in eingestellt. Darüber hinaus können die Mittel zur Unterstützung von internationalen Projekten zur humanitären Hilfe in besonderen Fällen verwendet werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Diversität und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden im Stadtgebiet an vielen Stellen gelebt. Das Engagement der über 400 interkulturellen Vereine und Initiativen ist nicht nur ein Herzstück Frankfurter Lebensqualität, sondern bedeutet auch konkrete Hilfe und gegenseitige Unterstützung in Netzwerken und Nachbarschaften. Das niedrigschwellige Förderangebot des AmkA, mit denen insbesondere kleine Vorhaben von Communitys und in den Stadtteilen unterstützt werden können, für die andere Förderverfahren nicht in Frage kommen, ist für viele dieser Initiativen alternativlos. Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie ist es in besonderer Weise geboten, unterbrochene Aktivitäten und das zivilgesellschaftliche Engagement für mehr Miteinander zu befördern, mitunter auch zu reaktivieren. Kaum eine Maßnahme ist so effektiv und wirkt so empowernd, so sehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie eigene, alltagsnahe Vorhaben der diversen Stadtbevölkerung unbürokratisch zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßenprogramm voranbringenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 50 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßenprogramm voranbringen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Projektförderung zur Sanierung von Industriestraßen werden im Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Bei den Baumaßnahmen sind die geltenden Standards für den Rad- und Fußverkehr, sowie die Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Zudem ist eine klimaresiliente Gestaltung (Begrünung) zu gewährleisten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Industriestraßen im Teilpaket 2 sind bereits seit Jahren in einem höchst sanierungswürdigen Zustand. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das notdürftige Reparieren der Schlaglöcher der Straßen im Bereich Teilpaket 2 nicht zum gewünschten Erfolg führte. Die stark befahrenen Straßen sind für alle Verkehrsteilnehmenden nicht nur unkomfortabel, sondern führen vor allem beim Transport von Gütern zu Schäden der Ladungen. Daher soll durch diesen Etatantrag eine beschleunigte Bearbeitung des Teilpaketes 2 im Industriestraßenprogramm gewährleistet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 473 Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 441 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 214 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 470 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Zustimmung im Rahmen der Vorlage E 187), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Zustimmung im Rahmen der Vorlage E 367); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 187) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 367)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.