Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Feuerwehrmuseum unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main (FGMV) e.V. erhält als Betreiberverein des Frankfurter Feuerwehrmuseums 15.000 € als Umzugsbeihilfe für den bevorstehenden Umzug aus seinem bisherigen Standort in der ehemaligen Feuerwache des Industrieparks Griesheim.

Außerdem wird der Magistrat beauftragt, den Verein bei Gesprächen mit der BEOS Entwicklungsgesellschaft über einen nahegelegenen Ersatzstandort auf dem Industriepark-Gelände oder die Verlängerung des derzeitigen Mietverhältnisses aktiv zu unterstützen. Der Magistrat möge auch prüfen, ob er einen Ersatzstandort auf stadteigenem Gelände anbieten kann.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Feuerwehrmuseum unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main (FGMV) e.V. erhält als Betreiberverein des Frankfurter Feuerwehrmuseums 15.000 € als Umzugsbeihilfe für den bevorstehenden Umzug aus seinem bisherigen Standort in der ehemaligen Feuerwache des Industrieparks Griesheim. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, den Verein bei Gesprächen mit der BEOS Entwicklungsgesellschaft über einen nahegelegenen Ersatzstandort auf dem Industriepark-Gelände oder die Verlängerung des derzeitigen Mietverhältnisses aktiv zu unterstützen. Der Magistrat möge auch prüfen, ob er einen Ersatzstandort auf stadteigenem Gelände anbieten kann. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.