Wie funktioniert Frankfurter Stadtpolitik?
Fast jede Entscheidung folgt einem ähnlichen Ablauf:
Problem → Vorlage → Entscheidung → Umsetzung
Ob neue Radwege, Schulen oder Ampeln — alles beginnt damit, dass jemand ein Problem bemerkt. Dann wird es Politik. Hier erfahren Sie, wie dieser Weg funktioniert und wo Sie selbst einsteigen können.
Der universelle Ablauf — fast alle Vorgänge folgen diesem Muster
Fünf Schritte — immer gleich
Problem bemerkt
Eine Straße ist kaputt, eine Kita fehlt, der Park braucht Pflege. Bürger, Ortsbeiräte oder Parteien erkennen das Problem.
Politik bringt es ein
Im Ortsbeirat, in der Stadtverordnetenversammlung oder im Magistrat — gewählte Vertreter machen aus dem Problem einen offiziellen Vorgang.
Vorlage entsteht
Das Problem bekommt eine Nummer, einen Typ und wird offiziell. Das ist die „Vorlage" — das zentrale Dokument der Stadtpolitik.
Beratung & Abstimmung
Ausschüsse prüfen, Fraktionen diskutieren, am Ende wird abgestimmt. Manchmal in einer Woche, manchmal dauert es Monate.
Umsetzung durch die Stadt
Der Magistrat beauftragt Dezernate und Ämter. Die Ampel wird gebaut, die Schule saniert, der Radweg geplant.
Detailansicht: Alle Dokumenttypen und Wege im Überblick
Der vollständige Ablauf mit Dokumenttypen: OF (Antrag im Ortsbeirat), OA (Anregung an die Stadtverordnetenversammlung), OI (Initiative in eigener Zuständigkeit), OM (Anregung an den Magistrat), V (Auskunftsersuchen). Fristen: OM und V 12 Wochen, an den Magistrat überwiesene Anträge 3 Monate, Eilfälle 4 Wochen.
Fristen Anregung (OA)
12 Wochen für Stellungnahme, 4 Wochen bei Eilfällen. Bei Überschreitung automatisch auf die Tagesordnung.
Fristen Auskunftsersuchen (V)
12 Wochen für den Bericht, 4 Wochen bei Eilfällen. Danach erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
Direktanregung (OM)
Nur bei Themen mit eigener Entscheidungskompetenz: Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze u.a.
Vorlagen — Der Schlüssel zur Politik
Alles was in Frankfurt entschieden wird, läuft über Vorlagen — egal ob neue Radwege, Schulen oder Parks. Es gibt drei Wege, wie politische Themen offiziell werden:
Der Magistrat
macht einen Vorschlag (Magistratsvorlage)
Die Stadtverordneten
stellen einen Antrag (Normativvorlage)
Die Ortsbeiräte
stellen Anträge, die als Anregung oder bindend an den Magistrat gehen
Erst durch diese Vorlagen wird aus einer Idee ein offizieller Vorgang: Sie bekommt eine Nummer, wird geprüft, beraten und am Ende beschlossen oder abgelehnt.
Drei Wege durch die Politik
Der Ablauf ist immer ähnlich — aber je nach Thema geht es über verschiedene Wege. Manche laufen über die Stadtverordnetenversammlung, andere gehen direkt an den Magistrat.
Im Median (der typische Wert) dauert ein Vorgang aus den Ortsbeiräten 55 Tage von der Einreichung bis zur letzten Aktualisierung(Basis: 14.675 Vorgänge seit 2023)
Der lange Weg
Anregung an die Stadtverordnetenversammlung — für Themen, die über den Ortsbezirk hinausgehen.
Beispiel: Neuer Radweg, der mehrere Stadtteile betrifft
Der kurze Weg
Bei bestimmten Themen kann der Ortsbeirat direkt an den Magistrat herantreten — ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung.
OI: Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplatzgestaltung, Standorte von Kultur- und Sozialeinrichtungen — hier entscheidet der Ortsbeirat selbst, der Magistrat kann binnen drei Monaten nur Bedenken anmelden (§ 3 Abs. 3 GOOBR). OM: Handlungs- und Prüfaufträge der laufenden Verwaltung — der Magistrat berichtet binnen 12 Wochen (§ 4 Abs. 10 GOOBR).
Fragen stellen
Der Ortsbeirat verlangt vom Magistrat schriftlich Auskunft. Berichtsfrist: 12 Wochen.
Beispiel: „Warum wurde die Ampel noch nicht repariert?"
Was passiert, wenn nichts passiert?
Viele Anliegen enden ohne Entscheidung. Zwei Regeln bestimmen, was dann gilt.
Der Magistrat hat eine Frist
Zwölf Wochen bei Anregungen und Anfragen des Ortsbeirats, drei Monate in der Stadtverordnetenversammlung. Kommt nichts, muss er im Ausschuss erklären, warum.
Nach der Wahl ist Schluss
§ 21 GOStVV erfasst unerledigte Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung sowie Anregungen der Ortsbeiräte und der KAV. Anfragen und Fragen nennt die Vorschrift nicht; bei nur abgeleiteten Dokumenttypen zeigen wir keinen automatischen Verfall.
§ 4 Abs. 10 GOOBR, § 17 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 GOStVV, Verfall nach § 21 GOStVV. Die laufende Wahlzeit begann am 1. April 2026.
Wo können Sie einsteigen?
Bürgerfragestunde im Ortsbeirat
Der Ortsbeirat kann sie vor oder nach der Tagesordnung ansetzen. Prüfen Sie die Tagesordnung und schildern Sie dort Ihr Anliegen.
Ortsbeiratstermine auf frankfurt.de↗Bürgeridee auf ffm.de
Reichen Sie eine Idee online ein. 200 Unterstützer in 55 Tagen und die Stadt muss prüfen. Nicht bindend, aber sichtbar.
Ideen auf ffm.de ansehen↗Informiert bleiben
Abonnieren Sie Ihre Straße oder ein Stichwort — wir informieren Sie, wenn etwas passiert.
E-Mail-Abo einrichten →Wer macht was?
Stadtverordnete
Das „Stadtparlament" — 93 gewählte Mitglieder treffen die wichtigen Entscheidungen.
- • Beschließt Haushalt und Satzungen
- • Kontrolliert den Magistrat
- • Tagt monatlich im Plenum
Magistrat
Die „Stadtregierung" — setzt Beschlüsse um und verwaltet die Stadt.
- • Oberbürgermeister/in an der Spitze
- • Dezernenten leiten die Fachbereiche
- • Beantwortet Anfragen der Ortsbeiräte
16 Ortsbeiräte
Die „Stadtteilparlamente" — kümmern sich um lokale Anliegen und haben eigene Entscheidungsrechte.
- • 284 gewählte Mitglieder
- • Bindeglied zwischen Bürgern und Politik
- • Eigene Rechte bei lokalen Themen
Aktuelle Schwerpunkte aus den Ortsbeiräten
Automatisch erkannt aus ähnlichen Anträgen der letzten 30 Tage.
Vorlagen zu Maßnahmen, die Fußgänger und Radfahrer an Kreuzungen, Ampeln und Gleisbereichen in Frankfurt besser vor Unfällen schützen sollen, etwa durch Schutzgeländer, angepasste Ampelschaltungen, Hinweisschilder und Maßnahmen gegen Linksabbiege-Unfälle.
- Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Ludwig-Landmann-Straße verbessern
- Schutzgeländer an der Kreuzung Andreasstraße/Zuckschwerdtstraße unmittelbar vor den Straßenbahnschienen
- Änderung der Ampelschaltung für Fußgänger am Johanna-Tesch-Platz
- Fußgängerschild an der Kreuzung Gießener Straße / Ecke Homburger Landstraße
Anträge zur Instandsetzung, Reparatur und Sanierung von Spielplätzen und Spielgeräten sowie zur Aufwertung öffentlicher Freiflächen in Frankfurter Stadtteilen.
Die Vorlagen betreffen lokale Anliegen in Frankfurter Stadtteilen, etwa Baugebiete, Baustellensicherung, Brückensanierung, Verkehrsstandorte und den Schutz von Freiräumen.
- Stadtteil der Quartiere – Freiräume sichern und Schutz vor elektromagnetischen Feldern weiterentwickeln
- Hochbunker Praunheim: Baustellengelände sicher absperren und angrenzende Wege frei halten
- Baugebiet „Nördlich Weinstraße“ in Preungesheim
- Griesheim/Goldstein: Sachstand zur Sanierung der Europabrücke
Tiefer einsteigen
Detaillierte Fragen und Antworten zu allen Bereichen der Frankfurter Kommunalpolitik — mit Quellenangaben aus offiziellen Dokumenten.
Mitmachen & Beteiligung
Wie kann ich mich einbringen? Bürgerfragestunde im Ortsbeirat, Bürgerideen, Bürgerbegehren, KAV und weitere Wege.
Alle Fragen →Wie es funktioniert
Institutionen, Vorlagen, Abstimmungen, Fristen, Transparenz, Haushalt und Wahlen — das ganze System.
Alle Fragen →Ortsbeiräte in Frankfurt
Anregungen, Initiativen, Direktanregungen — welche Rechte haben die 16 Stadtteilparlamente?
Alle Fragen →Hinweis zu den Quellen
Alle Informationen auf dieser Seite basieren auf offiziellen Dokumenten der Stadt Frankfurt am Main, insbesondere der Hauptsatzung↗, der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung↗der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte↗und der Broschüre Kommunalpolitik einfach erklärt↗ des Büros der Stadtverordnetenversammlung. Einzelnachweise finden Sie bei jeder Frage.