S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2024, OF 283/16 Betreff: Straßenkreuzung Riedstraße/Röhrborngasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Kreuzung Riedstraße/Röhrborngasse verkehrssicherer zu gestalten. Hierzu könnte entweder ein Parkverbot auf der Riedstraße auf einer Strecke von mindestens 10 m vor der Kreuzung oder die Installation eines Verkehrsspiegels, der eine Sicht von der Röhrborngasse auf die Riedstraße ermöglicht eingerichtet werden. Begründung: Autofahrer auf der Röhrbornbasse, die rechts in die Riedstraße abbiegen möchten, geraten leicht in gefährliche Situationen, weil häufig Fahrer auf der Riedstraße bis zum Brunnen parkenden Autos ausweichen müssen, wodurch die Riedstraße fast zur Einbahnstraße wird. Die Einsicht in die Riedstraße an dieser Kreuzung ist dadurch sehr schwer, weil man zeitgleich auf Fahrzeuge aus beiden Richtungen achten muss. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5694 2024 Die Vorlage OF 283/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 255/16 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Neubeschilderung der Wege in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat die Neubeschilderung der vom Fritz-Schubert-Ring in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" abgehenden Wege - Am Hinkelrain - Wilhelm-Koch-Weg - Mittelweg zu veranlassen. Die Beschilderung soll so gestaltet sein, dass sie mit dem Charakter des Naturschutzgebiets sowie der dort befindlichen Streuobstwiesen harmoniert, aber zugleich gut lesbar, von beiden Seiten sichtbar und möglichst witterungsbeständig ausgeführt ist. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 3.000 EUR zu finanzieren. Begründung: Die derzeit am Fritz-Schubert-Ring vorzufindende Beschilderung der in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" führenden Wege "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" ist stark verwittert und vermoost (Fotos 1 + 2). Zudem sind die Schilder nur aus Richtung Enkheim kommend beschriftet, die Rückseite (von Bergen kommend) ist jeweils unbeschriftet. Die Beschilderung des Weges "Am Hinkelrain" weicht in der Ausführung von den vorgenannten Schildern komplett und ist ebenfalls stark verwittert (Foto 3). Das Naturschutzgebiet "Berger Hang" mit seinem kostbaren Kulturgut der Streuobstwiesen hat eine herausragende Bedeutung für den Stadtteil Bergen-Enkheim und ist auch ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Menschen in unserer Stadt. Die derzeit vorzufindende Beschilderung der Wege am Fritz-Schubert-Ring, die in das Naturschutzgebiet führen, ist weder ästhetisch ansprechend noch wird sie dessen Bedeutung gerecht. Im Sinne der Verschönerung unseres Stadtteils ist daher die Erneuerung der Schilder in ansprechender Gestaltung eine sinnvolle Maßnahme, die dementsprechend mit Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirats finanziert werden kann. Eine leichtere Auffindbarkeit der Wege und damit eine bessere Orientierung für Spaziergänger und Erholungssuchende sind weitere positive Effekte, die aus deren Umsetzung resultieren. Fotos 1 bis 3 (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 255/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, 3 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 45/7 Betreff: Verkehrsführung für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße südlich des Hausener Wegs neu regeln Die Verkehrsführung sollte durch eine Einbahnstraßen-Regelung - für die Schmittener Straße in Richtung Schenckstraße hinein, für die Hattsteiner Straße in Richtung Hausener Weg heraus - geregelt werden, um entgegenkommende Verkehre in diesen beiden Straßen zu verhindern. Begründung: Die beiden o.g. Straßen sind für den Zwei-Richtungs-Verkehr zu eng. Bei Begegnungen muss zuweilen rückwärts auf den Hausener Weg ausgewichen werden, um entgegenkommenden Fahrzeugen die Herausfahrt zu ermöglichen, was häufig zu schwierigen Situationen auf dem Hausener Weg führt, bei dem ja Tempo 50 gilt. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 45/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 983 2021 Die Vorlage OF 45/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 46/7 Betreff: Parksituation für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße neu regeln Durch Gewohnheit hat sich ein Halb-halb-Parken in der Siedlung durchgesetzt, wahrscheinlich in Übertragung der Gestattung auf der Schenckstraße. Das ist aber nicht vorgesehen, wie Verkehrskontrollen und Bußgeldbescheide in jüngster Zeit zur Überraschung einiger Parker feststellten. Die Parksituation ist dadurch klarer zu gestalten, dass die Möglichkeit, halb auf dem Bürgersteig zu parken, für eine Straßenseite gestattet und durch das entsprechende Verkehrsschild angezeigt wird. Begründung: Wenn nun die Autos nur auf der Straße parken sollen, wird die Fahrbahn noch weiter verengt. Andererseits gilt es, den Fußgängern den Gehweg nicht wegzunehmen. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, nur auf einer Straßenseite bei den o.g. Straßen das Halb-halb-Parken zu gestatten und der gegenüberliegenden Seite nur das Parken auf der Straße zu erlauben, was durch Aufklärung und Kontrollen durchgesetzt werden müsste. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 46/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 46/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendler*innen, Fußgehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden PKW und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht B288 vom 09.08.2021 wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahn-Haltestellencaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzer*innen müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der PKW und LKW und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. PKW-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z.B. in der Gartenstraße / Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 120/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 675 2021 Die Vorlage OF 120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2021, OF 124/2 Betreff: Derzeit zu wenig Platz für Fußgänger in der Markgrafenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, A) Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Hausnummern Markgrafenstraße 3 und 5 im derzeitigen PKW-Parkraum (längsseitig zum Gehweg) jeweils versetzt im Abstand jeweils zwei Fahrradbügel zu installieren, um -selbstredend- Fahrradfahrern an dieser Stelle Abstellmöglichkeit zu bieten und um dem -eigentlich permanenten- an dieser Stelle falschen Querparken von PKW entgegenzuwirken. B) der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie grundsätzlich auf dem hochfrequentierten Gehweg in der Markgrafenstraße auf der linken Seite in Gehrichtung Falkstraße, der teilweise weniger als 1,5 Meter breit ist (siehe Foto in der Anlage) die Situation für die FußgängerInnen verbessert werden kann. Der Ortsbeirat bittet auch um Vorschläge des Magistrats. 2. wie mit milden Mitteln verhindert werden kann, dass die parkenden Autos noch in den Gehweg hineinragen und so den Gehweg noch schmaler machen. (siehe Foto in der Anlage). Wie beurteilt der Magistrat das auf dem Foto sichtbare hineinragen auf den Gehweg? 3. mit welchen Mitteln eine bauliche Verbreiterung des Gehweges auf mindestens 2,2 Meter in der Markgrafenstraße umsetzbar ist. Wäre das quer zum Gehweg parken von Autos nach einer baulichen Verbreiterung des Gehweges auf noch denkbar? Begründung: Vielen Dank zunächst an den Ortsvorsteher durch dessen richtigen Hinweis, das auf Höhe der Hausnummern 3 und 5 nur längs zum Gehweg das PKW-Parken erlaubt ist, Antragsteil A.) ergänzt wurde! Ansonsten: Die Markgrafenstraße liegt in einem dichtbesiedeltem Quartier unweit der belebten Leipziger Straße und dient auch als Schulweg und ist dementsprechend von FußgängerInnen hochfrequentiert. Der Dachverband Fußverkehr Deutschland, Fuss e.V. , empfiehlt eine regelmäßige Gehwegbreite von 2,5 Meter. Aufgrund der lokalen Gegebenheiten im Quartier erscheint eine Gehwegbreite in der Markgrafenstraße von mind. 2,2 Meter für den Fußverkehr angemessen. Foto: Völker Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.06.2021, OF 80/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 813 2021 1. Die Vorlage OF 80/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 124/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Buchstabe B. um die Worte "4. wie am Anfang der Markgrafenstraße, an der linken Seite in Gehrichtung Falkstraße, auf der Höhe des ‚Bockenheimer Früchtekorbes' direkt nach dem Zebrastreifen das sehr regelmäßige, verbotswidrige Halten von Pkw ggf. durch bauliche Maßnahmen effektiv unterbunden werden kann." ergänzt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 92/3 Betreff: Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen Der Magistrat wird gebeten, Verstoße gegen das bereits existierende Verbot des Gehwegparkens für Fahrzeuge über 2,8 t konsequent zu sanktionieren. Begründung: Das Zeichen 315 der StVO oder eine entsprechende Markierung auf Gehwegen erlaubt Fahrzeugen unter 2,8 t das Parken mit zwei oder vier Rädern auf dem Gehweg. Aufgrund der beengten Verkehrsverhältnisse in vielen Straßen im Nordend kommt es häufig zu gefährlichem Begegnungsverkehr. Wenn dann auch noch Fahrzeuge das Gehwegparken nutzen, die hierfür zu breit sind, verengt dies zusätzlich die Fahrbahn. Da nur eine Sanktionierung aufgrund des Gewichts vorgesehen ist, muss die Korrelation zwischen Breite und Gewicht herangezogen werden, um diese Gefährdung zu verhindern. Der Magistrat wird daher aufgefordert, das zuständige Personal hierfür zu sensibilisieren und Verstöße gegen das Verbot konsequent zu sanktionieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 92/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 92/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1274 2021 Die Vorlage OF 92/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 100/3 Betreff: Ladezone für die Eckenheimer Landstraße 267 bis 275 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Eckenheimer Landstraße 267 - 275 eine Ladezone für gewerblichen Lieferverkehr einzurichten. Begründung: In genanntem Bereich befinden sich mehrere Geschäfte, die regelmäßig beliefert werden. Des Weiteren wird Platz für Paketlieferdienste benötigt. Die derzeitige Situation ohne Ladezone bewirkt, dass genannte Dienste auf dem Fahrradstreifen halten und so den Radverkehr gefährden. Regelmäßig entsteht auch die Situation, dass Rettungsfahrzeuge nicht an den seitlich haltenden Lieferdiensten vorbeikommen und hierdurch aufgehalten werden. Da die Strecke durch Einsatzfahrzeuge der Wache 1 im Einsatz ständig genutzt wird, kommt es häufig zu solchen Situationen. Quelle: www.google.com/search?q=ladezone+tag+und+nacht&client=firefox-b-d&source =lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwjLlJPH5sbyAhWPMBQKHTPuCjUQ_AUoAXoECAE QAw&biw=1920&bih=899#imgrc=yFbu7qxTvcI2KM Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 728 2021 Die Vorlage OF 100/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 135/6 Betreff: Höchst: Fahrradparken statt Leerstand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - das Stadtteilmanagement Innenstadt Höchst zu unterstützen, die Studien "Nahmobilität und Parkraum", die sich gerade in Vorbereitung befinden, auf die Bedarfe für Autoverkehr und Radverkehr gleichermaßen zu richten - dabei eine Bedarfsanalyse auch für Fahrradabstellplätze und -garagen vorzunehmen - mit dem Stadtteilmanagement Innenstadt Höchst geeignete Liegenschaften zu suchen, in denen ein barrierefreies bzw. gut zugängliches und sicheres Abstellen von Fahrrädern für in der Altstadt lebende Menschen möglich ist, - diese anzumieten oder zu kaufen und mietbare Fahrradabstellplätze einzurichten. Begründung: In der Altstadt Höchst stehen Bewohnern oft keine Möglichkeiten zur Verfügung, Fahrräder sicher in der Nähe der Wohnung abzustellen. Ein Abstellen in der Wohnung erfordert meistens ein Tragen eines Rades in ein höheres Stockwerk, das bei fehlendem Aufzug vielen nicht möglich ist, gerade wenn es sich um E-Bikes handelt. Oft gilt das auch für Kellerräume. Erdgeschosse leerstehender Liegenschaften könnten als Fahrradhäuser umgebaut werden. Interessierte können dann gegen Miete ihr Fahrrad sicher abstellen. Das Stadtteilmanagement kann mit der anlaufenden Studien zu "Nahmobilität und Parkraum" Daten liefern und damit auch Eigentümer motivieren, sichere Fahrradabstellplätze einzurichten. Im Planungsbeirat des Stadtteilmanagements wurde dies auch auf Anregung der AG Radverkehr so diskutiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 135/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und fraktionslos gegen 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2021, OF 83/3 Betreff: Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße folgendermaßen umzugestalten: - Die Parkplätze auf der südlichen Seite des Straßenabschnitts werden von Quer- bzw. Schräg- auf Längsparkplätze umgewandelt. Eine entsprechende Markierung der Stellflächen soll dies den Parkenden verdeutlichen. - Vor den Hausnummern 6, 16 und 22 auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts werden drei Randparkplätze in Fahrradparkplätze umgewandelt und mit Fahrradbügeln ausgestattet. - Auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts werden durch weiße Linien auf dem Gehweg die Parkplätze so begrenzt, dass Autos nicht zu weit auf dem Gehweg parken und den Fußgänger*innen wieder eine ausreichende Gehwegbreite zur Verfügung steht. - Auf der nördlichen Seite wird geprüft, ob Parkfläche für eine Ladezone für Paketdienste umgewandelt werden kann. - Auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts wird geprüft ob auf ausgewählten Parkplätzen Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Die vornehmlich durch Fahrbahn und Parkstreifen dominierte Raumnutzung geht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs. Am drängendsten ist das Problem der zu geringen Restgehwegbreiten auf beiden Seiten des Straßenabschnitts. Eine Orientierung für Parksuchende, z.B. durch entsprechende Markierungen, fehlt aktuell. Es besteht weiterhin ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für den Radverkehr durch in zweiter Reihe parkende Paketdienste. Außerdem besteht wenig Fläche für öffentlichen Begegnungsraum und Stadtgrün. Anwohner*innen wünschen sich genau hierfür mehr Raum. Das Anliegen wurde auf der Ideenplattform Frankfurt mit Unterstützung von 200 Anwohnern eingestellt. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort u.a. statt Schrägparken Längsparken auf der südlichen Seite vorgeschlagen (erster Punkt des Antrags), was von vielen Anwohnern begrüßt wurde. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 43/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 43/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 83/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 83/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1035 2021 Die Vorlage OF 83/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2021, OF 136/6 Betreff: Höchst: Verkehrskontrollen und unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße (zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen einzuleiten, die das Falschparken im Bereich der Melchiorstraße zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße effektiv verhindern, Als geeignete Möglichkeiten bieten sich an: - neben dichteren und kontinuierlichen Kontrollen durch die Verkehrspolizei: - wo möglich die Bepflanzung der entsprechenden Bereiche oder - die Anbringung von Pollern Begründung: Im Bereich der Melchiorstraße von der Königsteiner Straße bis zur Albanusstraße besteht absolutes Halte- und Parkverbot. Gelegentliche Kontrollen konnten bisher nicht verhindern, dass täglich die Bürgersteige vollgeparkt werden (siehe Fotos). Anwohner*innen beklagten sich schon mehrmals über diesen unhaltbaren Zustand: Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagen müssen regelmäßig auf die Straße ausweichen, weil der Bürgersteig nicht benutzt werden kann. Für Radfahrer*innen ist die Straße dann zu eng. Gegenüber dem Büro der Ambulanten Pflege des Frankfurter Verbandes (Melchiorstraße 5) wird die sog REWE-Garage regelmäßig zur Anlieferung von Waren genutzt. Ebenfalls regelmäßig stehen Fahrzeuge links neben der Garage im Parkverbot. Sie behindern damit die Zu- bzw. Ausfahrt des Lieferverkehrs, was zu komplizierten und nicht ungefährlichen Wendemanövern, die gefährlich nahe an das Büro der Ambulanten Pflege des Frankfurter Verbands heranreichen, führt. Auch die Müllabfuhr, Feuerwehr und größere Rettungsfahrzeuge werden behindert. Es ist höchste Zeit, dass hier, im Sinne und zum Schutz von Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen, Anwohner*innen , Radfahrer*innen sowie den Beschäftigten der angrenzenden Büros und Läden Abhilfe geschaffen wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 652 2021 Die Vorlage OF 136/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung um drei Fotos ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2021, OF 96/11 Betreff: Fußweg besser zugänglich machen - Brücke Unfallklinik bis zum Zebrastreifen Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, den Bereich am Fuße der Brücke über die B521 an der BG Unfall bis zum Zebrastreifen besser für Fußgänger*innen zugänglich zu machen. Begründung: In einem Ortstermin am 8.Juli wurde die Ertüchtigung der Brücke für Radfahrer*innen ausdrücklich gelobt. Einzig der Übergang vom Brückenende bis zum Zebrastreifen wurde ausdrücklich bemängelt. Dieser ist unklar markiert, häufig mit Autos trotz Halteverbot zugeparkt und durch Kleider - und Glascontainer versperrt. Dieser Weg über den Zebrastreifen ist aber für Fußgänger*innen und Kinder auf Rädern bis 8 Jahre der einzige Weg, um sicher die Friedberger Landstraße an dieser Stelle queren zu können. Bildquelle: Beate Brink Bildquelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 96/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 842 2021 Die Vorlage OF 96/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2021, OF 74/9 Betreff: Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass durch geeignete Maßnahmen auch künftig keine Autos vom Im Uhrig auf den Weg nördlich der Tennisplätze gelangen können, um ihr Ziel, das Eschersheimer Freibad, zu erreichen. Dies betrifft ebenso die Straßen An der Nachtweide und die Bonameser Straße. Auch hier sollte keine Zufahrt für PKW zum Nidda-Uferweg möglich sein. Anlieger dagegen benötigen weiterhin Zufahrt. Begründung: Eine falsche Navi-Route von Google führte im Juni viele Autos auf dem Weg ins Eschersheimer Freibad auf den Nidda-Radweg in die Sackgasse. So wie das Problem auftauchte, kann dies nach Erfahrungen mit den Internet-Giganten erneut geschehen. Deswegen ist dafür zu sorgen, dass sich solche chaotischen Zustände nicht wieder wiederholen. Das Nidda-Ufer muss langfristig frei vom Autoverkehr bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 63/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 564 2021 1. Die Vorlage OF 63/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 74/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 74/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2021, OF 77/3 Betreff: Kreuzung Holzhausenstraße/Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Umgestaltung des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße die Kreuzung Holzhausenstraße / Oeder Weg so zu gestalten, dass - die Holzhausenstraße in beiden Fahrtrichtungen zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße durchgehend befahrbar bleibt, - der Oeder Weg zwischen Eckenheimer Landstraße und Holzhausenstraße in beiden Richtungen befahrbar bleibt, - an der Kreuzung Holzhausenstraße / Oeder Weg, von Norden kommend, ausschließlich nach rechts in Richtung Westen abgebogen werden kann. Die Geradeausfahrt aus Norden in den Oeder Weg wird durch eine quergestellte Pollerreihe (oder ein anderes bauliches Element) verhindert, die schmal zwischen den beiden Fahrtrichtungen der Holzhausenstraße steht. Diese ist in der Breite so bemessen, dass der von Norden kommende Verkehr zwar an der Durchfahrt in den unteren Oeder Weg gehindert wird, aber der von Süden den Oeder Weg hinaufkommende Bus sie beim Linksabbiegen in die Holzhausenstraße ohne Probleme passieren kann. - durch die genannte Pollerreihe (oder ein anderes Element) auch das Linksabbiegen aus der östlichen Holzhausenstraße in den Oeder Weg verhindert wird, - das Rechtsabbiegen aus der westlichen Holzhausenstraße in den Oeder Weg, insbesondere für den Bus, problemlos möglich ist. Für diese Verkehrsführung wird eine Pilotphase von einem halben Jahr anberaumt. Erst wenn sich diese Verkehrsführung nicht bewähren sollte, werden andere Lösungen für die Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Oeder Weg aus Richtung Norden erprobt. Begründung: Gegenüber einer Einbahnstraßenregelung Richtung Norden im Oeder Weg zwischen Holzhausenstraße und Eckenheimer Landstraße ist die oben vorgeschlagene Lösung wirksamer und anwohnerfreundlicher, dabei ebenfalls einfach, auch zur Probe, durchführbar. Bei der Einbahnstraßenregelung müsste der gesamte Verkehr von Norden um den engen Bereich am oberen Ende des Oeder Wegs auf die Eckenheimer Landstraße herumgeführt werden, was zur erhöhten Belastung der Anwohner in diesem Bereich sowie zur vermehrten Staubildung führt. Nach dieser Umfahrung würde dann der Verkehrsanteil, der nach Westen will, in die Holzhausenstraße einbiegen - ein unnötiger Umweg gegenüber der Lösung im Antrag. Auf dem gleichen Wege würde aber auch der Durchgangsverkehr aus Richtung Norden in den Oeder Weg gelangen, da man von der Holzhausenstraße problemlos nach links in den Oeder Weg abbiegen könnte. Auch ein Linksabbiegeverbot würde da nur wenig helfen. Damit wäre das eigentliche Ziel, den von Norden kommenden Durchgangsverkehr aus dem Oeder Weg herauszuhalten, konterkariert. Das Argument, dass es bei der im Antrag vorgeschlagenen Lösung für den Bus zu schwierig sei, von Süden nach links in die Holzhausenstraße abzubiegen, kann im Übrigen nicht nachzogen werden, da es nachweislich in Frankfurt für Busse wesentlich schwierigere Abbiege- und Wendesituationen gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 62/3 Nebenvorlage: Antrag vom 27.08.2021, OF 84/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 62/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 77/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 77/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 84/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 84/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2021, OF 109/1 Betreff: Neubau Geh- und Radweg zwischen Frankenallee und Schmidtstraße mit Eisenbahnunterführung Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: In der Magistratsvorlage M83 sollen folgende textliche Passagen geändert werden: C - Lösung Seite 5: Lichtsignalanlagen Der Satz "Der Radverkehr soll eine Grün-Anforderungsmöglichkeit per Taster erhalten." soll gestrichen und ersetzt werden durch "Die LSA soll eine Vorrangschaltung für den Busverkehr der Linie M34 erhalten und ansonsten den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem MIV nicht benachteiligen." Seite 7: Begrünung Der Satz "Die Fläche der ehemaligen Kleingärten wird, in der Regel unter Erhalt der dortigen Bäume, weiterhin mit möglichst unterhaltsarmen Vegetationsflächen aufbereitet." soll gestrichen und ersetzt werden durch "Die Fläche der ehemaligen Kleingärten soll nach Abschluss der Arbeiten so weit wie möglich wieder für Kleingartennutzung zur Verfügung gestellt werden." Seite 7: Entwässerung Der Satz "Die Oberflächenentwässerung erfolgt im Regelfall über Sinkkästen über eine Anschlussleitung direkt in den städtischen Mischwasserkanal." soll gestrichen und ersetzt werden durch "Die Oberflächenentwässerung erfolgt im Regelfall über Versickerung über Mulden, Rigolen oder ähnliche vergleichbare Lösungen und nicht über eine direkte Einleitung in den städtischen Mischwasserkanal." Begründung: Bedarfs-Lichtsignalanlagen für Radfahrende an querenden übergeordneten Radwegen stellen eine Gefahr für Radfahrende dar, da lange Wartezeiten entstehen und der Radverkehr dadurch ausgebremst wird. Außerdem bedeutet das eine Benachteiligung der Radfahrenden gegenüber dem PKW- und LKW-Verkehr und steht im Gegensatz zur beabsichtigten Förderung des Radverkehrs. Die Bedarfstaster können zudem von Radfahrenden nur durch umständliches Absteigen bedient werden. Die ehemaligen Grabelandflächen können ohne Weiteres zu einem großen Teil den Kleingärtner*innen wieder zurück gegeben werden, die die Flächen liebevoll pflegen und für mehr Biodiversität sorgen. Dadurch wird der städtische Pflegeaufwand verringert. Die Klimakatastrophe erfordert ein sofortiges Umdenken im Hinblick auf die Oberflächenentwässerung vor allem bei Neubaumaßnahmen. Eine direkte Einleitung von oberflächigem Regenwasser in die Mischwasserkanäle führt schon jetzt zur Überlastung der Kanalisation. Bäume im Stadtgebiet sterben ab, weil der Grundwasserspiegel kontinuierlich sinkt. Hitze, Trockenheit und Starkregenereignisse nehmen weiter zu. Das Konzept der "Schwammstadt" sieht vor, Oberflächenwasser in unmittelbarer Nähe versickern zu lassen und somit Pflanzen und Bäume vor Ort mit Wasser zu versorgen und die Überlastung der Kanalisation zu vermeiden. Das anfallende Regenwasser versorgt also auch die neu zu pflanzenden Bäume. Durch eine intelligente zukunftsweisende Planung von Versickerungsflächen entsteht in der Regel mehr entsiegelte Fläche ohne Mehrkosten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 83 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 63 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Absätze des Antragstenors der Vorlage OF 109/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 34 2021 1. Der Vorlage M 83 wird unter Hinweis auf OA 34 und OM 381 zugestimmt. 2. Der Vorlage OF 109/1 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2. Absätze 1 und 3: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Absatz 2: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 63/9 Betreff: Keine Autos auf dem Nidda-Uferweg Der Magistrat möge beschließen, dass durch geeignete, fest installierte Maßnahmen keine Autos vom Im Uhrig auf den Weg nördlich der Tennisplätze gelangen können, um ihr Ziel das Eschersheimer Freibad zu erreichen. Dies betrifft ebenso die Wege, die von An der Nachtweide und der Bonameser Straße abgehen. Doch auch hier müssen Anlieger wie Vereine oder der landwirtschaftliche Verkehr ihre jeweiligen Gelände erreichen können. Begründung: Aus Presseberichten ist zu erfahren, dass eine falsche Navi-Route von Google viele Autos auf dem Weg ins Eschersheimer Freibad auf den Nidda-Radweg in die Sackgasse führte. Hier muss kurzfristig und effektiv reagiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.07.2021, OF 74/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 564 2021 1. Die Vorlage OF 63/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 74/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 74/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 61/3 Betreff: Nachfrage zur Datengrundlage der Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Oeder Weg Vorgang: OM 7205/21 OBR 3; ST 1153/21 In der Stellungnahme ST 1153 vom 25.5.2021 sichert der Magistrat dem Ortsbeirat 3 zu, die zunächst provisorischen Umgestaltungsmaßnahmen des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße mit Verkehrsuntersuchungen zu begleiten. Die Verkehrsuntersuchungen sollen dem Zweck dienen, mögliche Verlagerungen des Kfz-Verkehrs zu erkennen, sodass das Umsetzungskonzept gegebenenfalls korrigiert werden könne. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten: 1. ob bereits Verkehrsdaten für den Oeder Weg und die angrenzenden Wohngebiete zwischen Eschersheimer und Eckenheimer Landstraße vorliegen, welche als "Status- Quo-Daten" dienen können, um sie nach der Umgestaltung mit den neuen Verkehrsdaten abgleichen zu können. 2. falls diese Daten noch nicht vorliegen: Ob und wann der Magistrat diese Verkehrsdaten erheben wird. 3. Welche Parameter der Magistrat in die Untersuchung einbeziehen wird. 4. Welche Veränderungen dieser Parameter er im Zuge der Umgestaltung erwartet und wie er die erwarteten Veränderungen bewertet. Begründung: Die Umgestaltungsmaßnahmen entlang des Oeder Wegs geschehen zunächst provisorisch, um auf Veränderungen und Verlagerungen des Kfz-Verkehrs reagieren zu können. Erwartbare Veränderungen des Kfz-Verkehrs können ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sein - beispielsweise im Holzhausenviertel, insbesondere in der Holzhausenstraße, die im Norden zur Hauptzufahrtsstraße in den Oeder Weg werden wird, aber auch auf der Eckenheimer Landstraße, auf die der von Norden kommende Verkehr umgeleitet wird - sowie eine Zunahme des Parksuchverkehrs. Um den hiervon Betroffenen die Sorge vor den Veränderungen zu nehmen und möglichst viele von den positiven Seiten der angestrebten Umgestaltung zu überzeugen, ist eine offene Kommunikation darüber, welche Auswirkungen die Umgestaltung mit sich bringen wird, ebenso wichtig, wie eine Festlegung, welche Nebeneffekte seitens der Stadt unerwünscht wären. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7205 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1153 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 119 2021 Die Vorlage OF 61/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 65/9 Betreff: Gefahrenträchtige Kreuzung Im Geeren/Im Nardholz Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Straße Im Geeren ist Gegenverkehr vorhanden und PKW's müssen sich ständig gegenseitig ausweichen, sobald der Weg frei ausschaut, wird beschleunigt ohne dass die vorfahrtsberechtigen Fahrzeuge aus der Straße Im Nardholz ausreichend berücksichtigt werden, zumal die Ecke mit immergrünen Pflanzen bewachsen ist und selbst im Winter die Sicht eingeschränkt ist. Der Magistrat wird gebeten, Bodenwellen auf der Straße Im Geeren vor Einmündung in die Kreuzung Nardholz / Platz Im Geeren einzurichten. Begründung: Bedingt durch die Bodenwellen müssen die Fahrer das Tempo reduzieren und achten dann besser auf die vorfahrtsberechtigten Radfahrer und Autofahrer aus der Straße Im Nardholz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 566 2021 Die Vorlage OF 65/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 43/8 Betreff: Parkraummanagement auf dem Parkplatz des Eschersheimer Schwimmbads errichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Die Parkplatzsituation auf dem in Heddernheim gelegenen Parkplatz des Eschersheimer Schwimmbads muss dringend neu geregelt werden. Es sollte ein Parkraummanagement eingeführt werden, um die ohnehin wenigen Parkplätze sinnvoll zu nutzen und um die Fahrwege freizuhalten. Begründung: Wie nicht nur in der Frankfurter Rundschau [1], sondern auch in den sogenannten sozialen Medien ausführlich berichtet, verschärft sich derzeit wieder die Verkehrssituation auf der westlichen Seite des Eschersheimer Schwimmbads, wo der Parkplatz im Ortsbezirk 8 liegt. Zwar wurde die Fläche erst jüngst neu gestaltet und asphaltiert - erfreulicherweise wurden auch neue Fahrradbügel angebracht -, allerdings übersteigt die Menge an einfahrenden Autos die vorhandene Park-Kapazität bei Weitem. Durch sich rückstauende Autos, unberechtigt abgestellte Fahrzeuge, fahrende und wendende Fahrzeuge auf der Straße, aber auch Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen, die sich alle auf dem engen Bereich aufhalten oder diesen passieren, ist insbesondere für Rettungsfahrzeuge kein Durchkommen mehr möglich. Außerdem verschärft sich die Unfallgefahr zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen enorm. Abhilfe könnte ein gesteuertes Parkplatzmanagement (ähnlich wie z.B. am Hausener Schwimmbad) schaffen, das es ohnehin nur einer begrenzten Anzahl von Fahrzeugen überhaupt gestattet, in den hinteren Bereich vorzudringen. Behindertengerechte Parkplätze müssen zudem jederzeit erreichbar sein. . Abbildung 1 Parkplatzchaos auf dem Parkplatz vor dem Eschersheimer Schwimmbad (Foto: Thomas Stillbauer, veröffentlicht in der FR vom 22.06.21) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 43/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 66/3 Betreff: Fahrradbügel vor der Eschersheimer Landstraße 14 und Eckenheimer Landstraße 74 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten und dazu aufgefordert, weitere Fahrradbügel aufzustellen, und zwar: vor Eschersheimer Landstraße 14: Um den Platzbedarf der Fußgänger nicht unverhältnismäßig einzuschränken, werden die Fahrradbügel bevorzugt anstelle von Parkplatzflächen aufgestellt, die sich dort unmittelbar vor der Hausnummer 14 befinden. Bei Eckenheimer Landstraße 74 / Ecke Wielandstraße: Fahrradbügel sollten auf beiden Seiten der Einmündung direkt an den Straßenecken aufgestellt werden, um so auch unerlaubtem Halten und Parken von Autos direkt im Einmündungsbereich zu unterbinden. Zusätzlich sollten vor dem Blumengeschäft "Blumenbar" (Hausnummer 74) Fahrradbügel aufgestellt werden. Der Gehweg ist dort sehr breit. Begründung: Der Bedarf an Fahrradbügel ist weiterhin hoch. An beiden Stellen ist ausreichend Platz vorhanden. Vor Eschersheimer Landstraße 14 könnte ein Autostellplatz für die Fahrradbügel genutzt werden. Es bleiben dann immer noch genügend Parkplätze an dieser Stelle übrig. Vor Eckenheimer Landstraße 74 bzw. an der Einmündung Wielandstraße ist der Platzbedarf für Fahrräder sehr hoch. Zudem parken dort insbesondere im Sommer stets Autofahrer*innen (widerrechtlich), die das Eiscafé Christina besuchen. Dies kann mit den Fahrradbügeln unterbunden werden. Eine zusätzliche Fläche für Fahrradbügel ist vor dem Eingang des Blumengeschäfts "Blumenbar" denkbar. Dort stehen Autos vollumfänglich auf dem Gehweg. Stattdessen würden dort auch Fahrradbügel gut passen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 66/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 66/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1031 2021 Die Vorlage OF 66/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im ersten Absatz der Wortlaut "von Parkplatzflächen" durch den Wortlaut "eines Autoabstellplatzes" ersetzt sowie im zweiten Absatz der Wortlaut "(Hausnummer 74) Fahrradbügel" um den Wortlaut "anstelle eines Autoabstellplatzes" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 78/10 Betreff: Fahrerinnen und Fahrer von E-Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Behörden anzuweisen die altersgemäße zulässige Nutzung der E-Roller und das Einhalten der Verkehrsregel in naher Zukunft verstärkt zu überprüfen, bzw. Maßnahmen zu ergreifen, dass die Nutzer*innen an das Einhalten der Verkehrsregeln herangeführt werden. Begründung: Besonders an Markttagen, an Wochenenden und bei schönem Wetter ist ein verstärktes Aufkommen an jugendlichen E-Roller-Fahrern*innen im OB 10 zu verzeichnen. Es ist zu beobachten, dass das Einhalten bestehender Verkehrsregeln ignoriert wird, was immer wieder zu Gefährdungen der Bewohner, wie auch der Fahrer*innen selbst führt. In dieser Angelegenheit ist dringender Handlungsbedarf geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 78/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 620 2021 Die Vorlage OF 78/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 32/8 Betreff: Parkchaos in Alt-Niederursel Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1610/15; OM 4940/16 OBR 8, OM 512/16 OBR8; ST 1500/16 Entlang des Tankstellendreiecks auf den Straßen Praunheimer Weg, Niederurseler Landstr, und Alt Niederursel ist es inzwischen üblich geworden ausgedehnt auf Gehwegen, behindernd auf der Straße und rücksichtslos vor privaten Zufahrten und Tiefgaragenanlagen zu parken. Die Gründe hierfür sind auf Befragen vielfältig. Beispielsweise für die Erledigung von Einkäufen, für Arztbesuche, Renovierungsarbeiten in angrenzenden Gebäuden, zur Nutzung des Geldautomats, oder um einen Imbiss einzunehmen. Entsprechend lange werden Anwohner an der Ein- und Ausfahrt gehindert, worauf üblicherweise durch mehrfaches Hupen aufmerksam gemacht wird. Seitens der Anwohnerschaft ist dies inzwischen ein leidgewordenes Dauerthema, welches aufgrund häufig vorsätzlichen egoistischen Verhaltens nicht ohne weiteres Zutun vorübergehen wird. Leider haben die Vorkehrungen aus den o.a. Vorgängen nur solange für Abhilfe geschaffen, bis man den Maßnahmen mit noch nachdrücklicherem Fehlverhalten begegnete. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche baulichen Maßnahmen geeignet und schnell umzusetzen wären, um wieder ein erwartbares Verkehrsverhalten herbeizuführen. Der Ortsbeirat kann sich beispielsweise eine Verbreiterung von Gehwegen, Installation von Pollern, das Aufstellen von Pflanzelementen u.ä. vorstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4940 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 512 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1500 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 112 2021 Die Vorlage OF 32/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 31/8 Betreff: Bahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang von der Kreuzerhohl in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl in Richtung Alt-Niederursel befahren (z.B. durch entsprechende Warnschilder, Piktogramme auf der Fahrbahn oder eine Bahnschranke) - Erhöhung der Erkennbarkeit der Vorfahrtsstraße Kreuzerhohl für Verkehrsteilnehmer auf dem Krautgartenweg durch entsprechende Warnschilder - Anbringen von Spiegeln, welche die Sicht vom Krautgartenweg kommen in die Kreuzerhohl und vom Oberurseler Weg in die Spielsgasse erlauben - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser Kreuzung bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Begründung: Die Kreuzerhohl und der Oberurseler Weg ist eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr mit Spitzenwerten während der Präsenzzeiten der Universität, der Kindertagesstätte und den Schulen. Der Bahnübergang ist für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl hinab fahren, nur sehr spät zu erkennen und unzureichend beschildert. Unmittelbar nach dem Bahnübergang ist eine Kreuzung. Verkehrsteilnehmer vom Kreuzerhohl müssen den Verkehrsteilnehmer vom Oberurseler Weg kommend Vorfahrt gewähren. Jedoch ist Ihnen (vice versa) die Sicht in den Oberurseler Weg aufgrund der Bahnanlagen versperrt. Die Verkehrsteilnehmer aus dem Krautgartenweg müssen wiederum den Verkehrsteilnehmern, die von der Kreuzerhohl hinab fahren, Vorfahrt gewähren. Aufgrund des Bahnsteiges ist Ihnen die Sicht auf die Kreuzerhohl versperrt (vice versa). Aus Richtung Oberurseler Weg fahren Verkehrsteilnehmer sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu und verletzten die Vorfahrt der Radfahrenden aus der Spielsgasse. Die Verkehrssituation an der Kreuzerhohl, Bahnübergang und der Kreuzung führt nach Bürgerinformationen häufig zu gefahrvollen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 111 2021 Die Vorlage OF 31/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 66/10 Betreff: Gefährliche Straßen- und Wegbereiche in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere mit dem ADFC, dem Kinderbeauftragten und dem Ortsbeirat 10 - um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie er die teils für unsere schwächsten Verkehrsteilnehmenden sehr gefährlichen Straßen- und Wegbereiche in Bonames (vor allem auf den Grundnetzstraßen sowie den U-Bahn-Querungen wie am Oberen Kalbacher Weg) entschärfen wird. Begründung: Unfälle und gefährliche Situationen sind leider unverändert zu beklagen und in Erinnerung zu rufen. Der Ortsbeirat 10 hat wiederholt und auch in Abstimmung mit dem ADFC auf gefährliche Stellen im vom Durchgangsverkehr stark betroffenen Bonames hingewiesen. Rasche, gut abgestimmte und sinnvoll geplante Abhilfe ist jetzt erforderlich, gegebenenfalls auch mittels eines einzurichtenden runden Tischs. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 45 2021 Die Vorlage OF 66/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 70/2 Betreff: Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller an der Südseite des alten Rebstockparks, Einfahrt von der Straße "Am Römerhof", aufzustellen und derart zu verschließen, dass nur Befugten die Zufahrt in den Park möglich ist. Begründung: Der alte Rebstockpark ist eine Grünanlage. Außerhalb der Messezeiten ist die Grünanlage nicht zu befahren, da dort vorgesehene Parkflächen ausnahmslos für Messezeiten vorgesehen sind. Die angrenzenden Kleingartenvereine sind von der Straße "Am Römerhof" aus anzufahren. Es besteht weder ein sachlicher Grund für eine Zufahrt durch den Park, noch ist der Zufahrtsweg als KFZ-Zufahrt ausgewiesen (vgl. angehängtes Bild der Beschilderung). Es sind bereits Poller vorhanden. Diese sind jedoch unverschlossen und können ohne große Mühe entfernt werden, was auch regelmäßig geschieht. Die Poller erfüllen im jetzigen Zustand ihre Sperrfunktion nicht. Die Poller sind aufzustellen und zu verschließen, um die Grünanlage als Erholungsgebiet vor Befahrung zu schützen. Beschilderung an der Einfahrt zum Rebstockpark Beschilderung und Zufahrt, Straße "Am Römerhof", südliche Seite des alten Rebstockparks Am Boden liegender Poller Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 487 2021 Die Vorlage OF 70/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 73/2 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Änderungen an der Verkehrsinfrastruktur der Voltastraße (City West) vorzunehmen: - Die Höchstgeschwindigkeit in der Voltastraße auf 30 km/h festzusetzen; die Benutzungspflicht des Bürgersteig-Radweges (Fahrtrichtung Rebstock, d.h. stadtauswärts) aufzuheben; - Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Rebstock (stadtauswärts) anzubringen; - weitere Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Innenstadt anzubringen; - sämtliche oberirdische Parkplätze in der Voltastraße als Liefer- oder Kurzzeitparkplätze -auszuweisen. Hierbei soll die Hälfte der Parkplätze als reine Lieferparkplätze ausgewiesen werden und die Hälfte als Kurzzeitparkplätze. - Nach Einrichtung der Liefer- und Kurzzeitparkplätze sollen diese für die erste Zeit (zwei Monate) engmaschig von der Verkehrspolizei kontrolliert werden. - In diesem Zusammenhang soll auch die bestehende Lieferzone (eingeschränktes Halteverbot zwischen der Voltastraße 74 und 82 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00h) besser beschildert und markiert und daraufhin für eine kurze Zeit (zwei Monate) engmaschig von der Verkehrspolizei kontrolliert werden. - Das rechtswidrige Gehwegparken auf der Fahrbahnseite Richtung Innenstadt soll zumindest abschnittsweise durch entsprechende Maßnahmen (bspw. Poller) unterbunden werden. Begründung: Die obigen Vorschläge sind das Ergebnis eines gemeinsamen Vor-Ort Termins der Fraktionen mit einem Anwohner, welcher über die Verkehrssituation und den Lärm auf der Voltastraße klagte. Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist sowohl mit fehlender separater Radinfrastruktur als auch mit bestehenden schützenswerten Einrichtungen zu begründen: Stadteinwärts ist auf der Voltastraße keine separate Radinfrastruktur vorhanden. Stadtauswärts besteht ein Fahrradweg auf dem Bürgersteig. Da der Bürgersteig schmal und der Fahrradweg unzureichend markiert ist, befinden sich oft zu Fuß Gehende auf dem Fahrradweg. Um Konflikte und Gefahrensituationen zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden zu vermeiden, sollte die Benutzungspflicht des Bürgersteig-Radweges aufgehoben, Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht und die Höchstgeschwindigkeit auf der Voltastraße beidseitig auf 30 km/h festgesetzt werden. In der Voltastraße befinden sich zudem die folgenden schützenswerten Einrichtungen: - Nezabudka Kinderbetreuung GmbH, Voltastraße 75 - Neue-Gymnasiale-Oberstufe, Voltastraße 1A - Kindertagesstätte "Sternengucker", Voltastraße 79a Außerdem befindet sich ein Kinderspielplatz an der Voltastraße (Ecke Galvanistraße). Stellplätze für Anwohner*innen sind in der City West hinreichend vorhanden, da sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen unterkellert sind. Aufgrund der oft hohen monatlichen Gebühren stellen viele Anwohner*innen ihre PKW jedoch lieber kostenfrei auf den oberirdischen Parkplätzen ab, während viele Tiefgaragen-Stellplätze leer stehen. Dies bringt die Lieferdienste (bspw. DHL) und örtlichen Gewerbe (bspw. Sushi Restaurant KAORU) in Bedrängnis: Diesen bleibt kaum etwas anderes übrig, als rechtswidrig halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße zu parken. Um den so parkenden PKW und Lieferdiensten auszuweichen, müssen vorbeifahrende PKW halb auf die Straßenbahntrasse (welche sich in der Mitte der Voltastraße befindet) hinauffahren. Da diese Straßenbahntrasse leicht erhöht liegt, führt dies zu starker Geräuschentwicklung und Abnutzung der Fahrbahn. Die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann diese Lärmbelastung zumindest abmildern. Die Ausweisung sämtlicher oberirdischer Parkplätze als Liefer- oder Kurzzeitparkplätze würde die Situation für die Lieferdienste und örtlichen Gewerbe entspannen. Diese könnten so kurzfristig Stellplätze finden und müssten weniger häufig rechtswidrig auf dem Gehweg parken. Um die Benutzung dieser neuen Lieferstellplätze auch tatsächlich sicherzustellen, wären zumindest abschnittsweise Maßnahmen zur Unterbindung des rechtswidrigen Gehwegparkens auf der Fahrbahnseite Richtung Innenstadt wünschenswert (bspw. Poller). Durch das so reduzierte rechtswidrige Gehwegparken würde die Benutzung der Voltastraße sicherer - sowohl für zu Fuß Gehende als auch für Radfahrende, die Straßenbahn und den MIV. Da die bisher bestehende Lieferzone (eingeschränktes Halteverbot zwischen der Voltastraße 74 und 82 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00h) nach Aussagen der Anwohner weitestgehend ignoriert wird, sind hinreichende Markierungen und Beschilderungen erforderlich. Zudem soll eine anfänglich engmaschige Kontrolle durch die Verkehrspolizei für einen initialen Lern- und Gewöhnungseffekt sorgen. Die ersten beiden Monate nach Einrichtung der neuen Liefer- und Kurzzeitparkplätze wären hierfür ein geeignetes Zeitfenster. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 30 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 73/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 458 2021 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 73/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückstellung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 79/2 Betreff: Maßnahmen zum Drosseln der überhöhten Geschwindigkeiten auf der Breitenbachbrücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die jeweilige rechte Spur der Breitenbachbrücke temporär in PKW Parkplätze umzuwandeln. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auf der Beifahrer*innenseite auf der Straße eine Türöffnungszone markiert und baulich gesichert wird, so dass die PKW mit genügend Abstand zum Radweg geparkt werden. Begründung: Regelmäßig werden auf der Breitenbachbrücke bei Kontrollen massive Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Auf jeder Straßenseite existieren mindestens zwei Fahrspuren, die nach der Brücke in Richtung Bockenheim in einspurige Straßen münden. Dies bedeutet, dass die zweite Spur nicht für den Verkehrsfluss nicht notwendig ist, sondern lediglich zum Überholen und Rasen einlädt. Gleichzeitig könnte der Parkplatzverlust bei der Einrichtung eines separaten Radwegs auf der Schloßstraße ausgeglichen werden. Die Maßnahme soll bis zum endgültigen Umbau der Schloßstraße gelten, bei welchem wieder Parkraum auf der Schloßstraße entstehen wird. Sobald der Radschnellweg (RSW) "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" über die Brücke geführt wird, soll die rechte Fahrspur, entsprechend der RSW-Standards, in einen baulich getrennten Radweg umgewandelt werden. Ein RSW kann nicht auf einem Bürgersteigradweg geführt werden, dies würde zwangsläufig zu starken Konflikten mit dem Fußverkehr führen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.12.2021, OF 221/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 79/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 79/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 79/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 79/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 221/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung OA 132 2022 1. Die Vorlage OF 79/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 221/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 86/2 Betreff: Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren Vorgang: OM 6647/2 OBR 2; ST 236/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Zufahrt zum Knöterichweg aus Richtung Unisportanlage für Unbefugte durch entweder - nur mit entsprechendem Schlüssel zu öffnenden Pollern, - einer Schranke, - oder einer anderen gleichermaßen effizienten Maßnahme zu sperren. In Absprache mit der Deutschen Bahn soll den Baustellenfahrzeugen ermöglicht werden, weiterhin zur Baustelle zu kommen, bspw. in dem diese Schlüssel zur Öffnung der Sperrung erhalten. Begründung: Die Sportanlagen zum Knöterichweg sind gut besucht. Auch werden die Wiesen gerne zum Picknick genutzt. Seit der Auslagerung der Franckeschule ist der Knöterichweg als Feuerwehrzufahrt befahrbar, aber durch Beschilderung an der Zufahrt, Ginnheimer Landstraße 41, gesperrt. Die Beschilderung wird regelmäßig missachtet, was zum einen zu Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch allgemein auf Unbehagen derer stößt, die die Grünanlage zu Erholungszecken und gerade, um dem Stadtverkehr zu entfliehen, aufsuchen. Es kann daher nicht als ausreichend betrachtet werden, dass Sonderkontrollen durchgeführt werden (vgl. ST 236 vom 08.02.2021, https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_236_2021%27). Es ist nicht ersichtlich, warum der Baustellenverkehr zum Ausbau der S-Bahn Linie S 6 einer Sperrung durch Schranke oder Poller entgegensteht. Beschilderung an der Ginnheimer Landstraße 41 Beschilderung und Zufahrt, Ginnheimer Landstraße 41, rechts im Bild die Unisportanlagen, geradeaus Richtung DRK-Flüchtlingsunterkunft Möglicherweise könnte man auch den Knöterichweg erst kurz vor den Sportplätzen, an der hier abgebildeten Stelle, sperren, dann wäre die Zufahrt zum Unisportgelände und der DRK-Flüchtlingsunterkunft weiterhin befahrbar. Bereits am Samstagmorgen um 7 Uhr stehen hier vermeintlich Unbefugte (keine Baustellentätigkeit und kein Schulbetrieb auf dem Gelände) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6647 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 236 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 465 2021 Die Vorlage OF 86/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/11 Betreff: Fußgängerüberweg Riederspießstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, im Riederwald an der Einmündung der Kirschenallee in die Riederspießstraße einen Zebrastreifen oder eine andere geeignete Markierung anzulegen, die Menschen zu Fuß und auf dem Rad eine sichere Überquerung der Riederspießstraße ermöglicht. Begründung: Begründung: Erfreulicherweise hat der Magistrat die Verbindung vom Riederwald zum Ostbahnhof über die genannte Kreuzung für den Radverkehr ausgeschildert. Wie bereits in der Vorlage OM 6611 ausgeführt, ist der Übergang wegen der 90-Grad-Kurve der Riederspießstraße aber sehr unübersichtlich und gefährlich. Im Haus Riederspießstraße 7-9 leben Kinder, die die Kreuzung für den Schulweg und alle anderen Zwecke überqueren müssen. Die Anwohner bitten um eine Sicherung. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 66/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 801 2021 Die Vorlage OF 66/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 77/2 Betreff: Verkehrssituation Schloßstraße Vorgang: V 1874/20 OBR 2; V 1905/21 OBR 2; ST 724/21; ST 1040/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das Umwandeln der jeweiligen rechten Spur der Breitenbachbrücke in PKW-Parkplätze baulich möglich wäre. Dabei müsste insbesondere geprüft werden, ob auf der Beifahrerseite auf der Straße eine Türöffnungszone markiert werden müsste, so dass die PKW mit genügend Abstand zum Radweg geparkt werden und ob dazu der vorhandene Platz ausreicht, die verbleibende Fahrspur breit genug bleibt. Des Weiteren wäre zu prüfen, wie viele Parkplätze auf dem hier vorgeschlagenen Abschnitt entstehen würden. 2. ob der ruhende Verkehr auf der Schloßstraße ab Adalbertstraße bis Rödelheimer Straße auf einer Straßenseite, vorzugsweisen der nördlichen, zu verbieten, und anstelle dessen einen Radweg in beide Richtungen einzurichten. 3. ob der Umbau der Gleisanlagen und der damit verbundenen Einrichtung einer Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr auf den Gleisen auf der Schloßstraße möglich ist. Begründung: Der durch den geplanten Radschnellweg (RSW) "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" zusätzlich auftretende Radverkehr soll über die Breitenbachbrücke geführt werden. Dazu soll die rechte Fahrspur in einen baulich getrennten Radweg umgewandelt werden. Auf der Schloßstraße würden von den bestehenden 150 regulären, es standen bei Zählung weitere 15 Fahrzeuge auf den nicht als Parkraum ausgezeichneten Bordsteinen an den Gleisanlagen, Parkplätzen die Hälfte wegfallen, da in eine Fahrtrichtung, vorzugsweise der südlichen weiterhin geparkt werden könnte. Hinsichtlich des bestehenden und sich verschärfenden Parkdrucks ist auf ST 724 zu verweisen, in der der Magistrat auf die aus OF 1237/2 hervorgegangene Vorlage V 1874 vom Ortsbeirat 2 angeregten Quartiersgaragen eingeht. Als mögliche Standorte werden in V 1874 unter anderem der Supermarktparkplatz an der Schloßstraße und zum anderen die Einrichtung weiterer Stellplätze am Westbahnhof genannt. Alle Maßnahmen rund um die Schloßstraße sollten darin münden, sobald wie möglich mit dem endgültigen Umbau der Gleisanlagen und der Errichtung des Radschnellwegs (RSW) "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" zu beginnen. Zusätzliche Kosten durch mehrfache Umbauten an derselben Stelle sind möglichst zu vermeiden. Für die Anbindung an den Radschnellweg ist die Beantwortung der Frage zu 3. hinsichtlich der Gleisanlagen unerlässlich. Die in ST 1040 vom 07.05.2021 erwähnte Machbarkeitsstudie zum RSW enthält hierzu keine Angaben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.07.2021, OF 117/2 Antrag vom 27.08.2021, OF 122/2 Antrag vom 30.08.2021, OF 123/2 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1874 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1905 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 724 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1040 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 460 2021 1. Die Vorlage OF 77/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 117/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung) 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 11 Der Ortsvorsteher stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 11.1 bis 12. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 812 2021 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 77/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 122/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Buchstabe B. Ziffer 2. um die Worte "ob das Überholverbot für Zweiräder auf der Schloßstraße nicht durch Gestaltung der bestehenden Fahrspur besser umgesetzt werden kann. Namentlich bittet der Ortsbeirat um Prüfung folgender zeitweiser Maßnahmen: - Es könnte die derzeitige Fahrspur in Bereichen verschmälert werden, die derzeit noch zum verbotswidrigen Überholen des Fahrradverkehrs durch Kfz einladen, indem abschnittsweise statt längs der Fahrbahn quer zur Fahrbahn geparkt wird. Dadurch könnten eventuell sogar zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. - Des Weiteren könnte ggf. der Pkw-Verkehr weiter abgebremst werden, indem abschnittsweise das Kfz-Parken links am derzeitigen Gleisbett zugelassen wird anstatt ausschließlich rechts am jeweiligen Fußweg." ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 123/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/2 Betreff: Nutzlose Sperrgitter entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Beseitigung der Gefahrenstelle vor der Zufahrt zum Feldbahnmuseum (Antrag 12/2 vom 23.04.2021, geändert am 20.06.2021) die Sperrgitter, die entlang der Straße "Am Römerhof" östlich des Feldbahnmuseums auf der Straße wenige Zentimeter neben dem Bordstein in dichter Reihung installiert sind, entfernt werden können oder sollten. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gitter sind nutzlos und gefährden Fußgänger und Radfahrer, weil die Autofahrer ihre Parkplätze nur erreichen können, wenn sie den Fuß- und Radweg entlang fahren. Sie verengen die ohnehin nicht sehr breite Fahrbahn, ohne irgendeinem erkennbaren Zweck zu dienen. Die Art der Aufstellung erschwert auch die Straßenreinigung, so daß sich hier Müll ansammelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 14/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 66/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 49/4 Betreff: Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße Vorgang: OM 6556/20 OBR 4; ST 375/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, in der Ingolstädter Straße vor den Hausnummern 7/9 sowie 27/29 jeweils mehrere Fahrradbügel anzubringen und es nicht mit der Stellungnahme ST 375 vom 12.02.2021 unter Verweis auf Probleme für das Öffnen von PKW-Türen abzulehnen. Der Ortsbeirat gibt für erneute Überlegungen das funktionierende Beispiel aus der Dahlmannstraße vor den Hausnummer 10 und 20 mit, welche erst vor zwei Jahren dort montiert wurden und wo das Zusammenspiel zwischen Fahrradnutzern und PKW-Besitzern funktioniert (- und so auch bitte beibehalten werden soll). Verstärkend kommt hinzu, dass es in der Ingolstädter Straße vor den genannten Hausnummern nur die PKW-Türen der Beifahrerseite beträfe, während es vor der Dahlmannstr. 10 wegen der Einbahnstraßensituation auch sogar mit der Fahrerseite funktioniert. In der Dahlmannstraße haben die Gehwege eine Breite von 3,50 m, während der Bürgersteig vor der Ingolstädter Straße 7 sogar knapp über 4 m breit ist. Dies spricht nach Auffassung des Ortsbeirats für die vorgeschlagene Maßnahme. Begründung: An den genannten Stellen befindet sich wie geschildert ein breiter Bürgersteig und die zahlreichen Fahrräder der Anwohner finden an den Gartenzäunen und Laternen kaum genau Platz, um mit Schlössern gesichert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6556 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 525 2021 Die Vorlage OF 49/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 100/5 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die genehmigte Einfahrt vor dem Wohnhaus Apostelstraße 20 wieder in einen Parkplatz für Anwohner:innen umzuwandeln. Die Einfahrt wird nicht gebraucht, da der Hof der Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Die Parksituation in der Adolf- und Apostelstraße ist sehr angespannt. Jeder Parkplatz wird benötigt. Für die Liegenschaft Apostelstraße 20 wurde vor einigen Jahren eine Einfahrt genehmigt. Dadurch wurde ein Parkplatz für Anwohner:innen weggenommen. Da der Hof der genannten Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz verwendet wird, kann die Einfahrt entsprechend zurückgenommen werden und wieder als Anwohnerparkplatz zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2021 Die Vorlage OF 100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 98/5 Betreff: Einführung von Anwohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung das bestehende Anwohnerparken auszuweiten. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner:innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient:innen, Besucher:innen, Arbeitnehmer:innen aber auch Stadionbesucher:innen. Für die Anwohner:innen ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen demzufolge häufig weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Ausweitung des dort bestehenden Anwohnerparkens für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 430 2021 Die Vorlage OF 98/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 46/4 Betreff: Planungsstand Umgestaltung Bornheim Mitte Vorgang: M 55/21 Der OBR bittet den Magistrat, den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Pläne zur Umgestaltung bzw. zum Umbau des Bereichs Bornheim Mitte mit seinen verschiedenen Haltestellen und seiner mit unterschiedlichen Ansprüchen konfrontierten Verkehrsführung gegenwärtig bestehen bzw. wie der aktuelle Planungsstand ist. Falls schon konkrete bzw. fortgeschrittene Pläne bestehen, würde der Ortsbeirat es begrüßen, wenn diese im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden könnten. Begründung: Der insbesondere für den ÖPNV bedeutsame Verkehrsknotenpunkt Bornheim Mitte ist seit vielen Jahren in einem "benutzerfeindlichen" Zustand. Ebenso lange wird aus der Bürgerschaft gefordert, den Bereich für Fußgänger, U- und Straßenbahnnutzer und Fahrradfahrer sicherer und stressfreier zu gestalten. Nun werden in der Vorlage M55 vom 26.04.2021 für 2022 im Abschnitt "2.Sonderleistungen 2022" die Umsetzung der Barrierefreiheit angekündigt mit dem Nachsatz: "Deshalb sind auch ab 2023 oder in den Folgejahren zum Umbau anstehenden Haltestellen schon Planungsaufwände in 2022 zu berücksichtigen." Eine möglichst frühzeitige Einbindung des OBR erachten wir aufgrund der komplexen Materie als förderlich für die gesamte Planung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 523 2021 Die Vorlage OF 46/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 33/16 Betreff: Aufhebung der Sperrung der Linksabbiegespur Vilbeler Landstraße nach Osten an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße/Am Hessen-Center Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Sperrung der Linksabbiegespur in der Vilbeler Landstraße nach Osten unverzüglich rückgängig gemacht wird. Begründung: Die Anfang Juni 2021 erfolgte schlechte Umsetzung der Vorlage OF 270/16 bzw. OM 5343 vom Oktober 2019 durch das Dezernat VI Verkehr hat zu großer Empörung in der Bevölkerung geführt. Inhalt und Absicht der Vorlage war, den Durchgangs- und Schleichverkehr durch die Philipp-Puth-Straße zu unterbinden, in dem die Einfahrt in die Philipp-Puth-Straße von der Vilbeler Landstraße kommend gesperrt wird. Mit Umsetzung der Maßnahme wurde jedoch auch die Linksabbiegespur in der Vilbeler Landstraße Richtung Osten gesperrt. Diese Linksabbiegespur wurde von den Verkehrsteilnehmern hauptsächlich genutzt, um nach einer 180°-Kurve in die Straße Leuchte einzubiegen, da eine direkte Zufahrt in die Leuchte aus nördlicher oder westlicher Richtung kommend nicht möglich ist. Der Kurvenradius ist zwar eng, Pkws und kleine Lkws konnten die 180°-Kurve aber jahrzehntelang in einem Zug durchfahren. Durch die Sperrung dieser Linksabbiegespur wird der Zielverkehr zur Leuchte nun über große Umwege hauptsächlich durch die ohnehin schon überlastete Wohnstraße Barbarossastraße geführt. Eine Veränderung der Ampelsteuerung ist nicht erforderlich, da die bisherige Schaltung schon seit Jahrzehnten funktioniert hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 33/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 43/16 Betreff: Beschilderung der Wirtschaftswege am Berger Süd- und Nordhang Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle Wirtschaftswege wieder mit großen Informationsschildern auszustatten, in denen der Status der anliegenden Grundstücke aufgeführt ist, z.B. Landschaftsschutzgebiet, Obstanbaugebiet, Ackerflächen, Hochstammwiesen usw. und mit denen das Betreten der Grundstücke und Befahren der Wege durch Unbefugte untersagt, kontrolliert und ggf. auch geahndet wird. Begründung: Mit der Coronakrise kommen sehr viel mehr Besucher in die Bergen-Enkheimer Gemarkung, die in zunehmender Zahl die Wege befahren, zuparken und ungeniert fremde Grundstücke betreten und zum Teil auch abernten. Das Thema ist nicht neu, hat aber unerträgliche Ausmaße angenommen, so daß an etlichen Stellen breite Trampelpfade auf den Wiesen entstanden sind. Nachdem demnächst die Kirschen reif werden, werden wieder viele "Besucher" die Gelegenheit nutzen im "Frankfurter Grüngürtel" das Obst zu ernten. Mir hat ein "Besucher" schon mal Prügel angeboten, weil ich ihn von meinem Grundstück verwiesen habe und er der Meinung war, daß er das im "Frankfurter Grüngürtel" dürfe. So ist mit der Zeit aus dem Landschafts- und Naturschutzgebiet eine in großen Teilen verwilderte "DRECKE", Dreckecke geworden, weil viele Grundstückseigentümer sich nicht mehr die Arbeit mit den Grundstücken machen wollen, wenn die Früchte ihrer Arbeit gestohlen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 535 2021 Die Vorlage OF 43/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, alle Wirtschaftswege wieder mit großen Informationsschildern auszustatten, in denen der Status der anliegenden Grundstücke aufgeführt ist." Abstimmung: WBE, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 42/16 Betreff: Feldschützen in der Gemarkung Bergen-Enkheim wiedereinsetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird angewiesen wieder Feldschützen in der Gemarkung Bergen-Enkheim einzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Grundstückseigentümer zu stärken, die Obst- und sonstigen Diebe abzuschrecken und den zunehmenden Vandalismus, das Beschädigen, Abbrennen und Zerstören von Gartenhäusern, Hecken und Zäunen einzudämmen und das Befahren und Beparken der Wege und Grundstücke mit Mopeds, Autos und Motorrädern zu unterbinden. Begründung: Zu Zeiten der Feldschützen, einstmals in Bergen-Enkheim liebevoll "Gemüsesheriffs" genannt, war die Bergen-Enkheimer Gemarkung jedenfalls wesentlich sicherer und ordentlicher als heutzutage, obwohl in diesem unserem heutigen Sozialwunderland niemand Obst aus Hunger stehlen und fremdes Eigentum beschädigen oder entwenden müßte. Nur das Rechtsgefühl hat bei etlichen Vandalen wohl ziemlich gelitten, denn die Gefahr erwischt zu werden ist äußerst gering. Das wäre leicht zu ändern, denn auch für ihre Sicherheit zahlen die Bürger Steuern! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 58/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 42/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 42/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 58/16 wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 990 2021 1. Die Vorlage OF 42/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 58/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 36/7 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für PKW im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass statt einer oberirdischen Quartiersgarage Tiefgaragen geplant wurden, die hohe finanzielle und ökologische Kosten verursachen. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Den Mischverkehr auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen. - Alle Kreuzungen mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für zu Fuß Gehende). - Alle Kreuzungen aufzupflastern, so dass der MIV beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und zu Fuß Gehende sicher queren können. - Die oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen. - Die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs zu markieren. b) Auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) einen breiten und baulich getrennten Radweg anzulegen. c) Die Gehwege mindestens 2,50m breit zu planen und kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden. d) Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Plangebiet vorzusehen. e) Oberirdische Radabstellanlagen für Besucher*innen (auch für Lastenräder) vorzusehen. f) Oberirdische E-Ladesäulen für Besucher*innen vorzusehen. g) Öffentliches, stationsbasiertes Car-Sharing mit E-Ladesäulen vorzusehen. h) Leihräderstationen vorzusehen. i) Öffentliche Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen vorzusehen (Dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation). j) Den Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) mit einer Buslinie zu bedienen, die den Eingang Solmsstraße am Westbahnhof zügig erreicht. k) Die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-Overs zum Katharinenkreisel einzustellen. l) Dafür Sorge zu tragen, dass Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird. m) Die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr zu Beginn der Bebauung anzulegen. n) Die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertig zu stellen. o) Eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgänger*innen und Radfahrende als auch durch einen Bus für Mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede*n Bewohner*in hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucher*innen genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter*innen, stellen viele Anwohner*innen ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende und Radfahrer*innen. Die Erreichbarkeit des Bahnhof West als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 36/7 ziffernweise abgestimmt. Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 36/7 dahin gehend ab, dass Buchstabe k der Ziffer 3, des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 346 2021 a) Ziffer 2. wird abgelehnt. b) Ziffer 3., Buchstabe m, wird abgelehnt. c) Der Rest der Vorlage OF 36/7 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und 1 farbechte/LINKE (= Annahme); 2 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, 2 farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu c) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) Ziffer 3., Buchstabe a - Unterpunkte i, ii und iv, Buchstaben c bis j sowie l, n und o: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3., Buchstabe a - Unterpunkt iii und Buchstabe b: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 35/7 Betreff: Einrichtung von "Kiss-and-Ride"-Parken auf der Ludwig-Landmann-Straße prüfen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob einige Parkplätze im Seitenstreifen der Ludwig-Landmann-Straße in Höhe der Haltestellen der U7 als zeitlich begrenzte Kurzhalte-Parkplätze eingerichtet werden können, damit die sogenannten "Elterntaxis" nicht mehr in die Siedlung Westhausen hineinfahren müssen, wenn Eltern ihre Kinder mit den privaten PKW zur Schule bringen. Begründung: Die wichtigste Quelle von Beschwerden der Anwohner sind die Elterntaxis, die die Verkehrssituation in Westhausen besonders belasten. Ihnen könnte mit einer sogenannten "Kiss-and-Ride"-Zone an der Ludwig-Landmann-Straße eine Alternative geboten werden, die die Kinder gefahrlos aussteigen lässt und zugleich den Weg mit dem PKW in die Siedlung Westhausen überflüssig macht. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 35/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und farbechte/LINKE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 95/6 Betreff: Nied: Absicherung Kreuzung Ferdinand-Scholling-Ring/Therese-Herger-Anlage Vorgang: OM 6348/20 OBR 6; ST 2068/20 In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 (zu OM 6348) werden verkehrsberuhigende Elemente an der o.g. Stelle spätestens bis zum Frühjahr 2021 versprochen. Bis jetzt wurden jedoch noch keine Maßnahmen begonnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, die Kreuzung Ferdinand-Scholling-Ring / Therese-Herger-Anlage in den verkehrsberuhigten Bereich der Therese-Herger-Anlage mit einzubeziehen und dies durch Temposchwellen abzusichern. Außerdem sollte als Sofortmaßnahme das Parken vor der Fußgängerbrücke über die Bahnlinie (s. Foto) z.B. durch Poller unterbunden werden. Begründung: Der Magistrat spricht sich in seiner Stellungnahme gegen Aufpflasterungen und für eine Fahrbahnverengung aus, weil dies ein rücksichtsloses Fahrverhalten eher verhindere. Beispiele aus der Praxis zeigen das Gegenteil. Gerade in Straßen mit wenig Begegnungs-verkehr haben Fahrbahnverengungen keinerlei geschwindigkeitsreduzierende Wirkung. Im Gegenteil ist oft sogar zu beobachten, dass Autofahrer noch beschleunigen, um vor dem Gegenverkehr die Engstelle zu passieren. Als Beispiel sei hier die Fahrbahnverengung in der Heinrich-Hardt-Straße an der Eichendorffschule genannt. Im Gegensatz dazu zeigen die vor kurzem vorgenommenen Aufpflasterungen am Neumarkt sehr deutliche Wirkung, sie werden fast ausschließlich in Schrittgeschwindigkeit befahren. Auf der südlichen Seite der genannten Kreuzung befinden sich ein Spielplatz und eine Fußgängerbrücke über die Bahnlinie. Beides wird von vielen Menschen, insbesondere Kindern, regelmäßig von Norden kommend angelaufen. Viele Kinder sind zwischen Spielplatz und Therese-Herger-Anlage mit dem Fahrrad unterwegs. Die anliegende Kita 138 dient auch als Hort für viele Schulkinder, die sich später selbständig auf den Heimweg machen. Kinder aus Bücher- und Eisenbahnersiedlung nutzen die Brücke, um zum Fußballtraining zur Alemannia Nied zu gelangen. Durch die günstige Lage der Brücke dient diese auch vielen Radfahrenden als Verbindung aller Stadtteile zwischen Schwanheim und Sossenheim. Da an dieser Stelle, wie in der Stellungnahme des Magistrats geschrieben, kein Fußgängerüberweg möglich ist, sollte eine Ausweitung des Verkehrsberuhigten Bereichs gemäß Skizze in Betracht gezogen werden. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben (weniger als 4000 Kfz am Tag, keine abgetrennten Gehwege vorhanden, hoher Fußgängerverkehr). Anlagen: Eigene Fotos & Skizzen, Screenshots von Google Maps Übersicht: Ansicht von Westen Falschparker behindern Umfahrung des Drängelgitters: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6348 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 366 2021 Die Vorlage OF 95/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 117/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Schaumainkai erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Schaumainkai, insbesondere Höhe Eiserner Steg, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Rotlichtverstöße entschieden zu ahnden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen am Schaumainkai, insbesondere Höhe Eiserner Steg. An dieser Stelle kommt es auch regelmäßig zu Rotlichtverstößen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sind regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Rotlichtverstöße entschieden zu ahnden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 445 2021 Die Vorlage OF 117/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 87/1 Betreff: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, an der südlichen Kreuzung Schloßborner Straße / Frankenallee "Haifischzähne" anbringen zu lassen, um die Verkehrsteilnehmer*innen optisch zu erinnern, dass an dieser Kreuzung die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer zu beachten ist. Begründung: An der südlich des Grünstreifens in der Frankenallee gelegenen Kreuzung Schloßborner Straße / Frankenallee treffen die Frankenallee sowie die von Norden kommend sowie von Süden kommend als Einbahnstraße jeweils in Richtung Frankenallee befahrbare Schloßborner Straße aufeinander. Da die Frankenallee westlich der Kreuzung nach wenigen Metern endet, und in die Schloßborner Straße zwischen der Frankenallee und der Mainzer Landstraße aufgrund der dort geltenden Einbahnstraße nicht eingefahren werden darf, biegt der motorisierte Verkehr, der von der Idsteiner Straße aus auf diese Kreuzung zufährt, regelmäßig nach links in Richtung Innenstadt in die Frankenallee ab. Bürger*innen berichten, dass die so fahrenden Verkehrsteilnehmer*innen - häufig kaum abgebremst - über die Kreuzung brettern und andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährden. Insbesondere wird häufig missachtet, dass dem aus Süden kommende Verkehr beim Linksabbiegen Vorfahrt zu gewähren ist. Hierdurch kommt es mehrmals pro Tag zu gefährlichen Situationen, besonders häufig werden dabei Radfahrer*innen gefährdet. Der Magistrat wird daher gebeten, an dieser Kreuzung die Markierung Zeichen 342 StVO, sog. "Haifischzähne" anzubringen, um die Verkehrsteilnehmer auf eine mögliche Wartepflicht optisch hinzuweisen und so die Kreuzung zu entschärfen. An der bestehenden Rechts-Vor-Links-Regelung soll dabei nichts geändert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 402 2021 Die Vorlage OF 87/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 82/6 Betreff: Griesheim: Lärchenstraße stadtauswärts, Bereich Waldschulstraße 17a und Lärchenstraße 2 bis 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das verkehrswidrige und die Fußgänger behindernde Parken auf dem Bürgersteig in diesem Bereich zu unterbinden. Sollte es durch regelmäßige und verschärfte Kontrollen bei Tag und bei Nacht nicht gelingen, das Falschparken zu verhindern, wird beantragt, Poller zu setzen. Begründung: In diesem Bereich wird durch PKW-Fahrer als auch LKW-Fahrer rücksichtslos der Bürgersteig zugeparkt. Fußgänger müssen auf die Straße ausweichen. Am Ende des Straßenabschnitts befindet sich das KiFaZ. Dieser Bürgersteig wird also auch von Begleitpersonen von und mit Kleinkindern und auch Schulkindern genutzt. Das unverantwortliche Parken einiger Autofahrer und Autofahrerinnen kann deshalb nicht länger geduldet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 356 2021 Die Vorlage OF 82/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 89/1 Betreff: E-Ladesäulen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der FNP war zu lesen, dass Frankfurt beim Ausbau der E-Infrastruktur auf dem vorletzten Platz der deutschen Großstädte liegt. Die Zahl der öffentlichen Lademöglichkeiten für Elektroautos in Frankfurt soll sich laut Ausbauplänen der Anbieter von Elektro-Ladesäulen bis Jahresende mindestens verdoppeln. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gefragt: 1. Wie viele Ladesäulen sollen im Ortsbezirk 1 zusätzlich aufgestellt werden? 2. Wo sollen sich die Standorte befinden? Begründung: Bislang gibt es in Frankfurt nur 26 öffentliche Ladepunkte für E-Autos pro 100 000 Einwohner. Das soll sich nun ändern. Da der Ortsbezirk 1 an exponierter Lage ist und viele Einwohner sowie Einpendler hat, ist eine gute Ladeinfrastruktur hier besonders wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 87 2021 Die Vorlage OF 89/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 51/9 Betreff: Unbefriedigende Parkregelung im Bereich der Nebenstraßen zur Kaiser-Sigmund-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Anwohner der Zum Jungen Straße und der Brommstraße haben sich über die rechtlich unklare Parkregelung in beiden Straßen beklagt. Die unübersichtliche Lage führe dazu, daß häufig Strafzettel ausgestellt werden, was aber nicht zur Klärung der Situation und der Akzeptanz beiträgt. Um eine Klärung herbeizuführen und eventuell eine verträglichere Parkordnung zu etablieren bedarf es eines gemeinsamen Ortstermins mit dem zuständigen Straßenverkehrsamt. Der Ortsvorsteher wird deshalb beauftragt, diesen Termin zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 51/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 57/9 Betreff: Neubeordnung des Straßenbereichs vor der Wöhlerschule und Dornbuschkirche Vorgang: OM 5543/19 OBR 9; ST 301/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verkehrsfläche zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche ist ein zentraler Platz der Dornbuschsiedlung der sich zum Bertramviertel im Süden öffnet. Während die Bertramstraße eine baumbestandene Allee ist und sich harmonisch in die Umgebung einfügt, fällt der Platz vor der Dornbuschkirche durch seine lieblose städtebauliche Gestaltung auf. Hier sind in chaotischer Weise Parkplätze ausgewiesen, die häufig von Lieferfahrzeugen und Campingwagen benutzt werden, welche die Sichtachsen gerade für Fußgänger versperren. Außerdem versperren Glas- und Kleidercontainer die Sicht. Der Ortsbeirat fordert deshalb die Stadt auf, mit einem Stufenplan eine Umgestaltung der Fläche in Angriff zu nehmen. Es wäre sinnvoll mit einem gemeinsamen Ortstermin zu beginnen. Der Ortsvorsteher wird deshalb beauftragt, diesen Termin zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5543 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 301 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 57/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Satz "Der Ortsbeirat fordert deshalb die Stadt auf, mit einem Stufenplan eine Umgestaltung der Fläche in Angriff zu nehmen." gestrichen wird und der letzte Satz den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird deshalb beauftragt, einen Termin zu organisieren, zu dem die betreffenden Fachämter eingeladen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 98/6 Betreff: Schwanheim: Parken von Lkw im Wohngebiet unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der östlichen Rheinlandstraße (zwischen Zelterstraße und Alt Schwanheim) mit geeigneten Maßnahmen wie regelmäßige Kontrollen das nächtliche Parken von LKW zu verhindern. Begründung: Nachts und an Wochenenden parken regelmäßig LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen verbotswidrig im Wohngebiet. Durch die Sichtbehinderung ist das Einfahren in die Rheinlandstraße extrem gefährlich! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2021, OF 112/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 369 2021 Anregung an den Magistrat OM 370 2021 1. Die Vorlage OF 98/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 112/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 79/1 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Auf dem Grundstück Mainzer Landstraße 351 zur Straßenseite direkt vor den Ladenflächen befinden sich 15 PKW-Stellplätze, die mit Fahrzeugen nur über den Gehweg angefahren werden können. Die Flächen sind mit Pflastersteinen versiegelt. Es existiert lediglich eine Zu- und Abfahrt zur Mainzer Landstraße. Auf Grund weiterer geparkter PKW zwischen den Bäumen am Straßenrand müssen alle Autofahrenden den Gehweg befahren, um zu den Parkplätzen zu gelangen und diese wieder zu verlassen. Zahlreiche Autofahrende nutzen sogar direkt den Gehweg im Kreuzungsbereich der Krifteler Straße als Abkürzung. Vor allem werktags sind mehrmals pro Stunde gefährliche Beinahe-Unfälle zwischen PKW und Fußgehenden zu beobachten. Darauf angesprochen, zeigen Autofahrende keine Einsicht und hupen sogar, wenn Fußgehende nicht schnell genug zur Seite springen. Auf der Dachfläche des Gebäudes Mainzer Landstraße 351 befindet sich zudem ein PKW-Parkdeck mit 50 Stellplätzen, das mit einer Rampe aus der Krifteler Straße befahren werden kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wurde für die Stellplätze vor dem Gebäude zur Mainzer Landstraße 351 hin eine Sondernutzungs-erlaubnis zur Versiegelung der Flächen und für PKW-Stellplätze erteilt? 2. Falls nein, warum wird der Status Quo trotz Gefährdung der Fußgehenden hingenommen? 3. Wiederspricht eine mögliche Sondernutzungserlaubnis der Vorgartensatzung und Stellplatzsatzung? 4. Genießt eine mögliche Sondernutzungserlaubnis Bestandsschutz? 5. An welcher Stelle im Grundstück sind notwendige Stellplätze in der Baugenehmigung nachgewiesen? 6. Sind die PKW-Stellplätze auf der Dachfläche als öffentliche Stellplätze oder Stellplätze für die Mieter*innen genehmigt? Fotos: Alexander Mitsch, Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 86 2021 Die Vorlage OF 79/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 100/6 Betreff: Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand? Vorgang: OM 7108/21 OBR 6; ST 864/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die Ergebnisse der in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864 für April 2021 angekündigten Überwachung durch die Stadtpolizei zu berichten. Vor dem Hintergrund, dass es gemäß der o.g. Stellungnahme neben Verkehrskontrollen keine weiteren straßenverkehrsbehördlichen Mittel gibt, um Krafträder an der Durchfahrt zu hindern, wir der Magistrat zudem um Auskunft dahingehend gebeten, wie oft bzw. in welchem Rhythmus Kontrollen künftig geplant sind. Begründung: Bereits in diversen Anregungen hat der Ortsbeirat 6 darauf hingewiesen, dass sich der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt hat, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch das Landschaftsschutzgebiet fahren. Dies stellt nicht nur eine Gefährdung für die Fußgänger (insbesondere Kinder, die den Spielplatz nutzen), ebenso wie eine Lärmbelästigung für die Anwohner dar, sondern schadet auch der Natur in dem Landschaftsschutzgebiet. Entgegen der in der ST 864 getroffenen Vermutung hängt diese Entwicklung übrigens nicht mit der Großbaustelle Dunantkreisel zusammen. Erste Anregungen aus dem Ortsbeirat gab es schon lange vor Einrichtung der Baustelle. Vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagene Lösungen wurden als wirkungslos oder nicht umsetzbar dargestellt; auf den Wunsch nach einem Ortstermin wurde nicht eingegangen. Einzig Verkehrskontrollen, die an anderen Stellen aus Kapazitätsgründen eigentlich gerne abgelehnt werden, scheinen hier umsetzbar zu sein und wurden für April 2021 angekündigt. Daher wünscht der Ortsbeirat eine Information über das Ergebnis der Kontrollen ebenso, wie eine Information zu den künftigen Planungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7108 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 82 2021 Die Vorlage OF 100/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme