Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 schlägt vor, dass der Magistrat die Möglichkeit prüft, Hinweisschilder für erhöhte Bußgelder bei illegaler Abfallentsorgung im Ortsbezirk 10 anzubringen. Dies ist in Anbetracht des erhöhten Aufkommens an illegaler Abfallentsorgung in bestimmten Bereichen des Bezirks notwendig.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten,
- den geplanten Pkw-Abstellplatz vor dem Kinderspielplatz in der Eppsteiner Straße in einen Fahrradabstellplatz umzuwidmen;
- den geplanten Fahrradabstellplatz vor der Eppsteiner Straße 56 in einen Pkw-Abstellplatz umzuwidmen;
- Piktogramme (Achtung Kinder) auf die Fahrbahn aufzubringen und
- im Zuge der Installation zusätzlicher Radbügel im Westend, den Ortsbeirat vorab einzubeziehen.
Begründung
Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zurzeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch im Ortsbezirk 10 angewandt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. August 2025OFOF 1185/2Fahrradparkplatz vor dem Spielplatz Eppsteiner StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. September 2025Sie sind hierOMOM 7378Fahrradparkplatz vor dem Spielplatz Eppsteiner StraßeDirektanregung
- 15. Dezember 2025Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 2116Fahrradparkplatz vor dem Spielplatz Eppsteiner StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats