Frankfurter Stadtpolitik

Maßnahmen gegen Hitzebelastung in Frankfurt, etwa durch kühle Aufenthaltsräume, Trinkbrunnen, Gebäudekühlung, Fassadenbegrünung und Hitzeschutzkonzepte für Quartiere.

Vorschläge zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung und Verkehrssicherheit in Frankfurt sowie zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen und Umweltverschmutzung, etwa in Nied.

Anträge zur Verbesserung von Spielplätzen, Parks und öffentlichen Plätzen in Frankfurt, etwa durch Ausstattung, Begrünung, Sonnenschutz, Toiletten und Gemeinschaftsangebote.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frankfurt durch neue oder erneuerte Zebrastreifen, Fahrradbügel, entschärfte Kreuzungen und Abbiegeregelungen.

Die Vorlagen behandeln die Zukunft städtischer Infrastruktur und Mobilität in Frankfurt, etwa Brückensperrungen, Regeln für Mietwagen und Taxis, die Personalausstattung und Fahrzeugverfügbarkeit im ÖPNV sowie Standorte sozialer und arbeitsmarktbezogener Beratungsangebote.

Anträge zur Reduzierung von Vermüllung, Lärm durch Flaschenentsorgung und zur Standortplanung von Glas- und Altkleidercontainern in Frankfurter Stadtquartieren.

Die Vorlagen betreffen die öffentliche Grundversorgung in Frankfurt, darunter barrierefreie Mobilität, Fernwärmeanschlüsse, bezahlbares Wohnen und Unterstützung für wohnungslose Menschen sowie vergünstigten Nahverkehr.

Die Vorlagen behandeln Unregelmäßigkeiten und Fragen zur Gültigkeit der Frankfurter Kommunalwahl 2026, etwa bei der Briefwahl, bei Personenstimmen auf Listenstimmzetteln und bei der Nachprüfung der Wahlergebnisse.

Frankfurter Stadtpolitik zu Unterstützung und Schutz proukrainischer Vereine wie „Frankfurt for Ukraine“, einschließlich Mittelvergabe aus Ortsbeiräten und Reaktion auf den mutmaßlich vorsätzlichen Brand im Hilfsgüterlager am 9. Oktober 2026.

Die Vorlagen betreffen Verbesserungen und Konflikte der Fahrradinfrastruktur in Frankfurt, etwa Radwege, Freigaben für den Radverkehr in Gegenrichtung, Fahrradstraßen sowie Stellplatzsituationen für Fahrräder und Kfz.

Die Vorlagen behandeln Verkehr, Mobilität und öffentliche Infrastruktur in Sossenheim, darunter Schulbauvorhaben, den Social-Bus, das Verkehrskonzept, die Parkumgestaltung und den Fußverkehr.

Politische Vorlagen zur Aufstellung und Instandhaltung öffentlicher Trinkbrunnen und Wasserspender in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, unter anderem zur Klimaanpassung und Gesundheitsvorsorge an heißen Sommertagen.

Die Vorlagen behandeln die kommunale Wärmeplanung in Frankfurt, darunter Fernwärmeversorgung, dezentrale Heizlösungen, Monopolstrukturen leitungsgebundener Netze sowie mögliche Auswirkungen von Rechenzentren auf Wohngebiete.

Die Anträge und Anfragen betreffen die Beleuchtung von Skatepark, Streetballplätzen, Wegen und Schulwegen in Frankfurter Grünanlagen wie Friedensbrücke, Hafenpark und Goldsteinpark.

Die Vorlagen behandeln die Frankfurter Haushaltslage, etwa Defizit und Konsolidierung sowie Steuereinnahmen, und verbinden sie mit Förderprogrammen für Innenstadt und Klimaanpassung.

Die Vorlagen behandeln Mängel im Frankfurter öffentlichen Nahverkehr, darunter Busausfälle der Linie 55, Schienenersatzverkehr zwischen Heddernheim und Niederursel, Ferienlücken bei der Schulanbindung der IGS Süd nach Rödelheim sowie überfüllte U9-Züge.

Die Vorlagen betreffen die Regulierung des Parkraums sowie die Anordnung und Verlegung von E-Scooter-Abstellflächen und Sperrzonen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Frankfurt, etwa gegen Durchgangsverkehr, illegales Parken und Staus, sowie zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Sicherheit von Fuß- und Straßenbahnwegen.

Die Vorlagen befassen sich mit der Entsiegelung versiegelter Flächen wie Schottergärten, Straßenrändern und Verkehrsinseln sowie mit der Anlage von Straßenbegleitgrün und der Pflege von Brunnenanlagen im Frankfurter Stadtgebiet.

Die Vorlagen befassen sich mit Geschwindigkeitsbegrenzungen, Geschwindigkeitskontrollen, Radwegepflicht und der Verkehrssicherheit sowie der Straßengestaltung in Frankfurt am Main.

Die Vorlagen betreffen den Haushaltsvollzug 2026 und damit verbundene städtische Leistungen wie Kinderbetreuung, Schulverpflegung, Wasserversorgung und den Wohnungsbau der ABG.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Schulwegs, etwa durch Maßnahmen gegen Verkehrschaos an Schulen, sicherere Straßen sowie eindeutige Ampelschaltungen an Straßenbahnquerungen.

Anträge zur Nachnutzung leerstehender Behördengebäude, zur Förderung des Designparcours, zu öffentlichen Fitnessanlagen in Höchst und Zeilsheim sowie zur historisierenden Beleuchtung des Schlossplatzes.

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Einhaltung von Tempo-30-Zonen und Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frankfurter Wohnquartieren, Schulumfeldern und Straßen.

Anträge zu Verkehrsproblemen in Frankfurt, etwa gefährlichen Spurwechseln, Schleichverkehr, Lieferverkehr und Lkw-Verboten, sowie zu baulichen und beschilderungsbezogenen Maßnahmen zur Verkehrslenkung.

Anträge zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende durch Anpassung von Ampelschaltungen, Querungsstellen und sichernden Maßnahmen an Kreuzungen und Brücken im Frankfurter Stadtgebiet.

Die Vorlagen befassen sich mit Raumnot, Ausweichstandorten und Neubauplanungen für Schulen in Bockenheim und Nied, einschließlich Bauzeiten und dem Stand der Planungen für IGS 15, Fridtjof-Nansen-Schule und Sporthalle.

Die Vorlagen behandeln Grünflächen, Begrünungsprojekte und Freiraumgestaltung im Frankfurter Stadtteil Griesheim, darunter die Grüne Lunge, Fassadenbegrünung, eine Platzbenennung und Ortstermine zu Grünzügen.

Die Vorlagen befassen sich mit Barrierefreiheit, Stolperstellen, Sicherheit spielender Kinder und der Konkurrenz zwischen Spiel- und Radverkehr am Brückenspielplatz „An den Bergen“ sowie mit der Neugestaltung unter Berücksichtigung der Elterninteressen und früherer Planungsfestlegungen.

Der Themenkomplex umfasst Maßnahmen und Debatten zum Schutz von Wildtieren und Haustieren in Frankfurt, etwa Artenschutz im Zoo, Igelschutz vor Mährobotern, die Vergabe öffentlicher Flächen an Zirkusse mit Wildtieren sowie ehrenamtliches Engagement für Tiere.

Vorlagen zur Einführung und Ausgestaltung von Bewohnerparkzonen sowie zum Schutz von Anwohnerstellplätzen in verschiedenen Frankfurter Quartieren.

Anträge zur Parkraumbewirtschaftung, Bewohnerparkzonen und Reservierungszeiten sowie zum Eventverkehr und zur Stärkung des Ortskerns im Frankfurter Stadtteil Niederrad.

Die Anträge der Frankfurter Stadtpolitik befassen sich mit dem friedlichen demokratischen Zusammenleben, dem Schutz von Protest und Grundrechten, der Verurteilung von Gewalt und Ausschreitungen sowie dem Gedenken an historische Verbrechen.

Die Vorlagen betreffen lokale Themen in Frankfurt wie Grünanlagen, Verkehrsflächen, Unterführungen, einen Parkbereich und eine Gedenktafel, also die Gestaltung und Instandhaltung des öffentlichen Raums.

Anträge zur Begrünung, Gestaltung und Nutzung öffentlicher Plätze und Grünanlagen in Frankfurt, etwa durch Sitzgelegenheiten, Baumpflanzungen, Schattenspender und Graffitiflächen.

Vorlagen zur Einrichtung, Gestaltung und sicheren Nutzung von Hundewiesen und Hundeauslaufflächen sowie zur Bereitstellung von Hundekotbeutelspendern in Frankfurt, ergänzt um Schutzmaßnahmen für den Feuersalamander.

Anträge und Anfragen zur Barrierefreiheit im Frankfurter Nahverkehr, etwa zu funktionsfähigen Aufzügen, Fahrtreppen und dem barrierefreien Ausbau von Haltestellen wie dem Südbahnhof, sowie zur Abschaltung der 2G-Mobilfunknetze.

Die Vorlagen befassen sich mit Verkehrsproblemen, Baustellenplanung, Parkregelungen und Bauvorhaben in Frankfurter Stadtteilen, einschließlich Fragen zu Verkehrsleitung, Rücksichtnahme im Baurecht und schulischer Infrastruktur.

Maßnahmen zur Nutzung, Gestaltung und Pflege öffentlicher Grünflächen in Frankfurt, etwa durch Obstanbau, Streuobstwiesen, Urban Gardening und den Rückbau von Absperrungen in Naherholungsgebieten.

Vorlagen zur Frankfurter Stadtpolitik, die den öffentlichen Straßen- und Parkraum neu ordnen: Fußgängerzonen, Parklets, Park-and-Ride-Flächen und die Nutzung von Parkplätzen.

Die Vorlagen betreffen die Finanzierung und Installation der Weihnachtsbeleuchtung 2026 an Frankfurter Plätzen (Gravensteiner Platz, Baruch-Baschwitz-Platz) sowie die Kostenübernahme für den Volkstrauertag.

Anträge und Anfragen zur Instandhaltung, Erweiterung und Beseitigung von Sport- und Freizeitanlagen wie Tischtennis- und Fußplatten, Boulebahnen und Gartenanlagen in Frankfurter Parks und öffentlichen Flächen.

Die Anliegen betreffen die Verkehrsführung, den Schwerlastverkehr und die Lärmbelastung in der Homburger Landstraße sowie in angrenzenden Straßen wie der Wolfsgangstraße.

Anträge zur Verbesserung des Komforts, der Sicherheit und des Klimaschutzes im Frankfurter Nahverkehr, etwa durch Sitzgelegenheiten, Wetterschutz, Begrünung und Hitzeschutz an Haltestellen sowie Maßnahmen gegen Passivrauchen.

Die Vorlagen befassen sich mit widerrechtlichem Parken, unklaren Verkehrsmarkierungen, Spielstraßen und blockierten Feuerwehrzufahrten, die jeweils die Sicherheit und Ordnung im Frankfurter Straßenraum betreffen.

Die Vorlagen behandeln Verkehrsplanung im Frankfurter Raum, darunter den Gesamtverkehrsplan Schiene 2035+ für die Ortsbezirke 2 und 5, den aktuellen Stand der Regionaltangente West sowie die Haltung des Magistrats zur Regionaltangente Ost.

Die Vorlagen befassen sich mit dem Umgang der Frankfurter Stadtpolitik mit iranischen Akteuren wie Reza Pahlavi sowie mit Moscheen und islamischen Gemeinden, darunter Schließungen im Zusammenhang mit einem Verbot und Besuchen städtischer Repräsentanten.

Die Vorlagen befassen sich überwiegend mit Mietpreisen, Mietspiegel und Mietenmonitor in Frankfurt am Main, ergänzt durch Themen wie Fluglärm und die Rechte von Einwohnerinnen und Einwohnern ohne deutschen Pass.

Die Vorlagen befassen sich mit dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs und angrenzender Bereiche im Frankfurter Bahnhofsviertel, einschließlich Sofortmaßnahmen und Verbesserungen der Haltestelle Cassellastraße.

Die Titel behandeln Polizeipräsenz und Sicherheitsmaßnahmen in Frankfurt, etwa im Bahnhofsviertel, sowie migrationspolitische Fragen wie Abschiebungen und den Umgang mit jungen Menschen aus Bildungseinrichtungen.

Diese Vorlagen betreffen Maßnahmen der Frankfurter Stadtpolitik zu Inklusion, Gesundheitsvorsorge, Suizidprävention und Täterprävention sowie zur städtebaulichen Entwicklung des Seckbacher Ortskerns.

Die Debatte dreht sich um die Kunstinstallation „A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78 Frankfurt“ an der Konstablerwache, die im Rahmen des World Design Capital 2026 entstand und nach der Winterpause 2026/27 nicht wieder aufgebaut werden soll.

Die Vorlagen betreffen Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Frankfurt, etwa Radwege, Fahrradstraßen und die Sanierung von Wegeverbindungen für Radfahrende.

Mehrere Anträge und Beschlüsse Frankfurter Ortsbeiräte zu lokalen Themen wie der Verlagerung des Taubenhauses, dem Restaurant „Zum Storch“ und der Sportförderung.

Die Vorlagen befassen sich mit der Gestaltung und Sicherheit öffentlicher Flächen in Frankfurt, etwa mit der Aufwertung einer Freifläche, der Entfernung von Robinien-Schösslingen für sichere Spielflächen und der Unterbindung von Feuerwerk.

Finanzielle Unterstützung von Projekten, Festen und Jugendangeboten in den Stadtteilen, insbesondere in Nieder-Erlenbach.

Die Vorlagen behandeln Fragen der Wohnraumentwicklung, Seniorenwohnen, kommunalen Wohnungsdienstleistungen und der Luftqualität in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Die Vorlagen betreffen lokale Maßnahmen im Stadtteil Zeilsheim, darunter Pflege des Lachgrabens, die Aufstellung und Korrektur von Findlingen in der Pfaffenwiese sowie die Schaffung zusätzlicher Parkplätze in der Fürstenbergerstraße.

Das Thema umfasst kommunale Maßnahmen zur Pflege, Gestaltung und Ordnung öffentlicher Orte in Frankfurt, etwa Gedenkstätten, Friedhöfe, Sperrmüllregeln und Straßenumbauten.

Anträge zur Reinigung, Müllentsorgung und Abfallbehältern an Grünflächen, Bushaltestellen und Straßenecken im Frankfurter Gallusviertel.

Vorlagen zur Verbesserung des Busverkehrs in Frankfurt, etwa zur Linienverlängerung, Barrierefreiheit an Haltestellen und zur Neuordnung von Bus- und Straßenbahnhaltestellen.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frankfurter Straßen durch Tempo-30-Regelungen, Geschwindigkeitskontrollen und die Ordnung des Kurzzeitparkens.

Das Thema umfasst Pflanzaktionen wie „10.000 Bäume für Frankfurt“ sowie den Umgang mit invasiven Arten wie dem Götterbaum im städtischen Grün.

Der Cluster umfasst Instandsetzung und Sanierung von Frankfurter Brücken (u. a. Europabrücke in Griesheim/Goldstein und eine Mainbrücke des WSA) sowie die Umnutzung ehemaliger städtischer Gebäude wie der alten Berkersheimer Grundschule als Bürger- und Familienzentrum.

Die Vorlagen fordern in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen mehr Sicherheit und Wohnqualität durch Lärm- und Abgasminderung, sicherere Querungen sowie bessere Straßengestaltung im Umfeld von Kitas, Senioreneinrichtungen und Nahversorgung.

Die Vorlagen betreffen geplante Bebauung in Preungesheim (Bebauungsplan B 519) sowie die Sicherung eines Baustellengeländes am Hochbunker in Praunheim.

Die Stadt Frankfurt unterstützt mit Budgetmitteln Veranstaltungen und Initiativen aus Bürgerschaft und Stadtteilen, etwa gegen Rassismus, für soziale Weihnachtsaktionen und für Quartiersfeste.

Vorlagen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs und der Zugänge zu S-Bahn-Stationen sowie Hauptbahnhof in Frankfurt, etwa durch neue Wege, Fahrradständer und Fahrradparkhäuser.

Anträge zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Frankfurter öffentlichen Nahverkehr, etwa zu funktionierenden Aufzügen und Fahrtreppen, Blindenleitsystemen und sanierten öffentlichen Toiletten an der Haltestelle Bockenheimer Warte.

Anträge zur Wiederherstellung bzw. Wiedereröffnung gesperrter oder fehlender Treppen und Aufgänge an Gewässern und Wegen in Frankfurt, etwa am Ochsengraben, am Kirchberg in Sossenheim und an der Staustufe Griesheim.

Der Themenbereich umfasst Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft, etwa den Rückbau von Wegen nach dem Bau von Windkraftanlagen, die Sicherung städtischer Freiräume, den Schutz vor elektromagnetischer Strahlung und den Umgang mit Wildtieren im Wohnumfeld.