Frankfurter Stadtpolitik
Verwaltungen organisieren nach Aktenzeichen. Bürger denken in Themen und Nachbarschaften. Frankfurt Gestalten übersetzt — damit Politik nicht erst dann sichtbar wird, wenn die Baustelle schon da ist.
Im Brennpunkt
Ein Querschnitt aktueller Vorlagen · Letzte 5 Monate
Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Fortschreibung 2025-2034 und Erhebung zur Ganztagschulentwicklung
Der Magistrat schlägt die Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main für den Zeitraum 2025-2034 vor, um den st...
Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Frankfurt am Main
Die kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main stellt einen zentralen Baustein zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 dar. Sie umfasst Strateg...
Umbau von Verkaufsräumen in Büro- und Veranstaltungsflächen im Erdgeschoss Braubachstraße 7 für das Stadtplanungsamt zur Herrichtung der „Agentur des städtischen Wandels" hier: Mehrkostenvorlage
Der Magistrat schlägt die Freigabe zusätzlicher Mittel in Höhe von 337 T€ für den Umbau der Verkaufsräume in Büro- und Veranstaltungsflächen vor. Die ...
Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Neufassung der Theaterförderrichtlinien
In diesem Vorschlag wird eine Neufassung der Theaterförderrichtlinien zur Förderung außerhalb der städtischen Bühnen in Frankfurt am Main präsentiert....
Gesamtlösung für die Verkehrsprobleme in Westhausen und grundhafte Sanierung der Kollwitzstraße
Der Ortsbeirat beantragt die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts für Westhausen, um jahrzehntelange Verkehrs- und Infrastrukturprobleme zu lösen. ...
Frankfurter Brückenbauprogramm - Umsetzungsstand und Fortschreibung; hier: 3. Bericht
Der Bericht des Magistrats thematisiert den Stand und die Fortschreibung des Brückenbauprogramms in Frankfurt. Angesichts der infrastrukturellen Herau...
Neue Ideen aus der Stadtgesellschaft
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern auf ffm.de. 200 Unterstützer in 55 Tagen, dann prüft die Stadt. · Letzte 13 Tage
Poller fehlt vor der Ampel, in der der Bruchfeldstraße, Melibokusstraße
Der südmainische Radweg von Frankfurt in Richtung Westen ist fast durchgehend asphaltiert. Am Ortsausgang von Schwanheim in Richtung Kelsterbach fehlen jedoch etwa 200 m. Diese könnten asphaltiert werden, um eine durchgehend asphaltierte Strecke auf der südmainischen Penderroute von und nach Frankfurt zu schaffen. Insbesondere in der kalten und nassen Jahreszeit ist dieses Teilstück derzeit nicht gut befahrbar.
Ich rege an, dass die Stadt Frankfurt ein zentrales, möglichst unterirdisches Fahrradparkhaus im Bereich der Zeil prüft und plant, vorzugsweise an der Hauptwache oder der Konstablerwache. Ausgangslage Auf der Zeil und in den angrenzenden Straßen gibt es sehr wenige Fahrradstellplätze. Fahrräder werden deshalb an Bäumen, Zäunen und Geländern angeschlossen. Das behindert Fußgänger und beschädigt das Stadtbild. Zusätzlich wurden an der Grünen Oase vorhandene Stellplätze entfernt! Vorhandene Stellplätze werden oft monatelang von Schrotträdern blockiert. Wer ein hochwertiges Rad oder E-Bike besitzt, scheut verständlicherweise den Weg in die Innenstadt, weil Diebstahl droht. Vorschlag Nach niederländischem Vorbild, oder wie in Karlsruhe Hbf, soll ein Fahrradparkhaus entstehen mit: Zugang per Kreditkarte, Girocard oder App, ohne Registrierung vor Ort den ersten Stunden kostenlos (z. B. 3 Stunden), danach automatische Abrechnung beim Verlassen Aufsichtspersonal während der Öffnungszeiten, idealerweise städtisch, für Sicherheit und Ordnung regelmäßiger Entfernung von verlassenen Fahrrädern, damit Plätze für Nutzer frei bleiben Stellplätzen auch für Lastenräder und E-Bikes sowie Lademöglichkeiten Mögliche Standorte unterirdische Flächen an der Hauptwache das seit Langem leerstehende ehemalige E-Kino ein Standort an der Konstablerwache Nutzen Ein sicheres Angebot macht das Rad für Pendler, Einkaufende und Besucher attraktiver. Das unterstützt das Ziel, mehr Wege mit dem Rad statt mit dem Auto zurückzulegen. Zugleich werden Gehwege und Bäume entlastet und die Zeil wird ordentlicher.
Ich schlage vor, auf Höhe der Hügelstr. 137 und 177 jeweils eine Fußgängerampel (Bedarfsampel) einzurichten. Auf der Hügelstraße gilt Tempo 50. Autofahrer halten an den bestehenden Zebrastreifen häufig nicht an, sondern fahren mit bis zu 50 km/h oder mehr weiter, obwohl Fußgänger bereits auf dem Zebrastreifen stehen. Da sich zwischen den beiden Querungsstellen zwei Kindergärten befinden, ist die Sicherheit der Kinder besonders wichtig. Ich bitte die Stadt, die Einrichtung der beiden Ampeln zu prüfen, da die Straße an diesen Stellen häufig von Kindern in Begleitung ihrer Eltern überquert wird.
Quelle: ffm.de, Beteiligungsplattform der Stadt Frankfurt. Links öffnen dort.
Der Puls der Stadt
Anteil der Vorgänge nach Themen:
Aus der Nachbarschaft
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Ihre Nachbarschaft
Aktuelle Schwerpunkte
Die aktuellen Themen der Stadt im Überblick – automatisch aus ähnlichen Anträgen der letzten 30 Tage erkannt.
16Hitzeschutz und KühlungSchulen und Bildung
Maßnahmen gegen Hitzebelastung in Frankfurt, etwa Verschattung auf öffentlichen Plätzen, Begrünung an U-Bahn-Haltestellen sowie ausreichende Kühlung und verbesserte Notrufmöglichkeiten an Schulen in Kalbach-Riedberg und am Riedberg.
- Hitzekonzept für den Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Frankfurt am Main: Verschattungsmaßnahmen
- Notrufe aus Schulen in Kalbach-Riedberg erleichtern
- Ausreichende Kühlung in Sommermonaten für Schulen im Ortsbezirk 9
- Installation von Begrünung an den Fahrgastunterständen an den U-Bahn-Stationen „Uni Campus Riedberg“ und „Riedberg“ als Hitzeschutz
- Ausreichende Kühlung in Sommermonaten für Schulen am Riedberg
15Sichere Gehwege und FußverkehrFußverkehr
Die Vorlagen befassen sich in Frankfurt mit dem Ausbau und der Sicherung von Gehwegen, dem Schutz von Gehwegen vor Falschparken sowie der Sicherheit an Querungen und Gefahrenstellen für Fußgänger.
- Vollständiger und sicherer Ausbau des Gehwegs in der Thielenstraße
- Gehwegsicherung De-Bary-Straße 4 bis 30
- Absperrpfosten Sperrfläche Ecke Feldgerichtstraße / De-Bary-Straße
- Nutzung des Ermessensspielraums der Landespolizei bei halbhüftigem Parken
- Wiederherstellung des Drängelgitters an der U-BahnÜberquerung Eschersheimer Landstraße, Höhe Am Schwalbenschwanz
14Baumfällungen und NeupflanzungenGrünflächen, Wald und Friedhöfe
Die Vorlagen behandeln Fällungen, Ersatzpflanzungen und Neupflanzungen städtischer Bäume in Frankfurt sowie die Pflege und Erhaltung des Baumbestands.
- Lorscher Straße – Neuer E-Bus-Betriebshof – Laden von 250 E-Bussen hier: Baumfällvorlage, Fällung Baum 153 in der Guerickestraße
- Erhaltung und Stärkung des städtischen Baumbestands sowie Neupflanzungen im Günthersburgpark
- Am Ende der Alleenbäume in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 62 einen weiteren Baum pflanzen
- Baum 18 von Beginn an zum Schattenspender erziehen
- Ersatzpflanzungen von Bäumen
12Tempo 30 und VerkehrssicherheitVerkehr und Straße
Vorlagen zur Verkehrsberuhigung in Frankfurt, etwa zu Tempo-30-Zonen, Geschwindigkeitskontrollen, Straßenumgestaltungen und der Radwegepflicht bei Tempo 50.
- Aufhebung der Vorschrift zum Bau von Radwegen bei Straßen mit 50 km/h Höchstgeschwindigkeit
- Sanierung Kurhessenstraße: Fahrbahnanhebungen wirksam ausführen, Tempo 30 sichtbar machen, Einmündung Höhenblick ordnen, mehr Bäume oder Sträucher pflanzen
- Piktogramm „30 km/h“ auf der Woogstraße
- Bertramstraße auf Höhe Eduard-Rüppell-Straße: Tempo 30 durchsetzen
- Verkehrssicherheit im Bischofsweg erhöhen – Geschwindigkeitsmessungen und stationäre Überwachung prüfen
12Barrierefreiheit im ÖPNVÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität
Anträge und Anfragen zur Barrierefreiheit im Frankfurter Nahverkehr, etwa zu ausgefallenen Aufzügen und Fahrtreppen, zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen wie Frankfurter Berg und Südbahnhof sowie zu Bauarbeiten und Schwellen, die Verkehrsführung und Zugänglichkeit betreffen.
- Funktionsfähigkeit der Aufzugsanlagen an der S-BahnHaltestelle „Frankfurter Berg“
- Bauarbeiten im Bereich Ginnheimer Hohl / Peter-Böhler-Straße – unverzügliche Bürgerinformation und Sicherung der Verkehrsführung
- Endlich Klarheit über den Einbau besohlter Schwellen
- Ausfälle von Fahrtreppen und Aufzügen an den U-Bahnstationen der unteren Berger Straße schnell entgegentreten
- Barrierefreier „Südbahnhof“
11Sauberkeit und Ordnung im OrtsbezirkAbfall und Sauberkeit
Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen, nächtliche Ruhestörungen und Verunreinigungen sowie Kontrollen zur Sicherheit und Ordnung im Ortsbezirk 5, einschließlich Videoüberwachung von Sperrmüllplätzen und Schutz von Kleintieren vor Mährobotern.
- 360-Grad-Kontrollen zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Ortsbezirk 5
- Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und anderen Kleintieren
- Prüfung einer Videoüberwachung an Sperrmüllsammelplätzen zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen – insbesondere in der Franz-Werfel-Straße
- Nächtliche Ruhestörungen und Verunreinigungen im Bereich der Richard-Strauß-Allee unterbinden
- Illegale Sperrmüllplätze Gerhart-Hauptmann-Ring 123 bis 127 und 284
11Ausstattung und Beleuchtung von Parks und FreiflächenSport, Freizeit und Bäder
Vorlagen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Sportmöglichkeiten in Frankfurter Grünanlagen durch Beleuchtung, Sitzgelegenheiten, Tischtennis, Basketball und Calisthenics.
10Weihnachtsbeleuchtung und WeihnachtsmärkteKultur
Anträge und Zuschüsse der Frankfurter Ortsbeiräte für Weihnachtsbeleuchtung, Weihnachtsbäume und Nikolausmärkte in den Stadtteilen.
- Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.
- Rödelheimer Nikolausmarkt auch im Jahr 2026 unterstützen
- Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2026/2027
- Budgetmittel für die Installation der Beleuchtung des Weihnachtsbaumes auf dem GravensteinerPlatz im Jahr 2026
- Zuschuss aus den Ortsbeiratsmitteln für das Schmücken der Weihnachtsbäume in Bornheim
Was passiert in der Stadtverordnetenversammlung
Aktuelle Vorlagen aus Magistrat und Opposition
Magistrat
„Stadtregierung" · Letzte 12 TageHafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main: I. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2025 und Billigung des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2025 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes II. Bestellung des Abschl
In dem Vorschlag wird der Jahresabschluss der Hafen- und Marktbetriebe zum 31. Dezember 2025 festgestellt und der Lagebericht 2025 gebilligt. Zudem wi...
2 verknüpfte Vorlagen
- → Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Jahr 2024 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes
- → Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main: Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2025
Opposition
Anträge · Letzte 12 TageZiele der kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung endlich umsetzen!
4 verknüpfte Vorlagen
- → Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Informationsfreiheitssatzung: Schaffung einer Ombudsstelle und Übernahme von Auskunftskosten
- → Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle für Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung
- → Informationsfreiheitssatzung
- → Möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben - eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt!
Fragen
· Letzte 5 Wochen"In der NS-Zeit wurde das Eigentum der B'nai B'rith-Logen an der Eschersheimer Landstraße zugunsten des Reichssenders ent..."
"Die diesjährige Bevölkerungsschutzübung "ÜB's! 2026" mit der Katastrophenschutzübung "Frankopia" hat eindrucksvoll gezei..."
"Die jüngsten Sprengstoffanschläge im Frankfurter Stadtgebiet werfen Fragen zur Sicherheits- und Gefährdungslage auf. Die..."
"Bereits im Juni habe ich davor gewarnt, dass Vermieterinnen und Vermieter mit dem Stift in der Hand auf den neuen Mietsp..."
