Frankfurter Stadtpolitik

Die Vorlagen befassen sich mit Verkehrsproblemen und Baustellenorganisation in Frankfurt, etwa mit Fahrspuren, Schulwegen, Straßensanierungen und Leitungsbauarbeiten.

Anträge zur Schaffung, Verbesserung und Verteilung von Fahrradbügeln, Fahrradabstellplätzen und Fahrradrinnen in verschiedenen Frankfurter Straßen, teils im Konflikt mit Kfz-Stellplätzen.

Die Vorlagen befassen sich mit methodischen Mängeln, mangelnder Transparenz und Präzisierungsbedarf beim Frankfurter Mietspiegel, einschließlich seiner Auswirkungen auf Energiesparanreize und Mietstreitigkeiten.

Die Vorlagen betreffen die öffentliche Grundversorgung in Frankfurt, von Mobilität und Familienhilfe über Wohnraum bis zur Unterstützung obdachloser Menschen.

Anträge zur Verbesserung der Sicherheit und Barrierefreiheit an Haltestellen, Kreuzungen, Ampeln und Wegen im Frankfurter Straßen-, Rad- und Fußverkehr.

Anträge zur Verteilung, Sicherung und Verwendung der investiven Budgetmittel der Frankfurter Ortsbeiräte, etwa für Vereine und bürgerschaftliche Initiativen, sowie zu städtischen Abgaben wie der Hundesteuer.

Anträge und Vorlagen zur Verbesserung des öffentlichen Raums im Frankfurter Stadtteil Höchst, etwa zu Gestaltung, Freizeit- und Sportangeboten, Beleuchtung und dem Schutz von Hunden und Radfahrern in Grünanlagen.

Die Vorlagen befassen sich mit Ausfällen, Verspätungen und fehlenden Verbindungen im Frankfurter Busverkehr, insbesondere bei den Linien 55 und 89, und mit der zuverlässigen Schülerbeförderung in Sindlingen, Zeilsheim und im Westend.

Die Debatte um die Zukunft des historischen Stadtbads Mitte in Frankfurt, dessen Schwimmbetrieb nach dem Ausstieg von Fitness First und wegen internationaler Sanktionen gegen den Eigentümer gefährdet ist, sowie um alternative Schwimmbadprojekte wie am Hilton-Hotel oder von Eintracht Frankfurt und TuS Makkabi.

Anträge zur Verbesserung der Sauberkeit, Reinigung und Gestaltung öffentlicher Plätze, Straßen und Gehwege in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Die Vorlagen betreffen lokale Verbesserungen in Frankfurter Stadtteilen, etwa Bushaltestellen, einen Taxi-Stand, die Freihaltung von Hydranten und ein neues Baugebiet.

Die Vorlagen befassen sich mit Maßnahmen gegen Hitze und Sonneneinstrahlung in Frankfurt, etwa durch Sonnenschutz und Beschattung an Spielplätzen, Bushaltestellen und Bahnhaltestellen, zusätzliche Sitzgelegenheiten sowie die Genehmigung von Außenrollläden in Altenwohnanlagen der ABG.

Die Vorlagen befassen sich mit Konflikten um Veranstaltungen in Frankfurt, etwa um Lärmbelastung durch Großveranstaltungen, den Umgang mit Auftritten von Künstlern und die Verhinderung von Hetze und Extremismus auf städtischen Bühnen.

Vorlagen zur Sanierung, Optimierung und Wiederherstellung von Spielplätzen, Bolzplätzen und Parkanlagen in Frankfurt am Main.

Die Vorlagen behandeln verschiedene kommunale Themen in Frankfurt am Main, darunter Schul- und Demokratiebildung, Förderangebote an Schulen, den Deutsch-Israelischen Freundschaftstag, die Verleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die externe Rechtsvertretung der Stadt in einem laufenden Verfahren.

Der Themenkreis umfasst Maßnahmen wie mobile, KI-gestützte Kamerasysteme (sogenannte Müllblitzer), mit denen illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum erkannt und eingedämmt werden sollen.

Der Cluster umfasst Vorlagen zu Haushalt, Konzernabschluss und Finanzierungsverpflichtungen der Stadt Frankfurt, etwa zu städtischen Beteiligungen wie den Stadtwerken, zu Wohnungsmodernisierung, energetischer Gebäudesanierung und Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband.

Die Vorlagen betreffen Bau- und Verkehrsprojekte in den Frankfurter Stadtteilen Berkersheim, Preungesheim, Frankfurter Berg und Griesheim, darunter Stromanschlüsse, eine Bahnüberführung, eine neue S-Bahn-Station und Straßenverbindungen.

Vorlagen zu Beleuchtung, Budgetmitteln und Förderung von Weihnachtsmärkten und Nikolausmärkten in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen für das Jahr 2026.

Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen, Vermüllung öffentlicher Flächen und herrenlose Fahrzeuge in Frankfurter Stadtteilen wie Nied und Oberrad.

Die Vorlagen behandeln kommunale Maßnahmen in Frankfurt zu Wohnraumschutz, Leerstand städtischer Immobilien, Straßenbegrünung und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Anträge zur Zukunft des Europagartens, zur Begrenzung von Außengastronomie auf Plätzen und Grünflächen, zur Baumpflanzung sowie zur Nutzung eines Restaurants als Stadtteilküche in Frankfurt.

Die Vorlagen behandeln Planung und Standortfragen für Schulen (IGS Nied, Heinrich-Hoffmann-Schule), Verkehrssicherheit mit E-Scootern und Fahrrädern sowie Grünflächen und Erweiterungsplanungen in den Ortsbezirken Nied, Griesheim und 10.

Die Vorlagen betreffen den Zustand, die Nutzung und die Instandhaltung städtischer Gebäude wie Schulen, Bürgerhäuser, Büchereien und leerstehender Immobilien in Frankfurt.

Die Vorlagen behandeln die Nutzung und Verteilung städtischer Schul-, Sport- und Gemeinbedarfsflächen in Frankfurt, etwa Schulstandorte, fehlende Sporthallen und Stadtteilangebote.

Die Sicherung des Mehrgenerationenhauses, der Kita- und Hortangebote sowie der Ganztagsbetreuung an Schulen im Frankfurter Gallus-Viertel.

Themen rund um Wärmeplanung, Fernwärme, Abwärme von Rechenzentren, Heizkostenabrechnung und die Nutzung von Flusskraft in Frankfurt am Main.

Die Vorlagen behandeln den Zustand, die Reparatur, die Sperrung und die Renovierung von Spielplätzen und Spielgeräten in Frankfurt, etwa in Schulen, Siedlungen und Stadtteilen wie Nied.

Anträge zu Parkplatzsituationen, Feuerwehrzufahrten und Baustellenfolgen in Neubaugebieten und Stadtteilen wie Leuchte, Karlsplatz, Nordweststadt und Zeilsheim.

Anträge der Frankfurter Ortsbeiräte zu Abstellflächen, Parkverboten und Sicherheitsmaßnahmen für E-Scooter und E-Roller im öffentlichen Raum.

Anregungen der Frankfurter Ortsbeiräte zur Wiederaufstellung, Neuaufstellung und Instandsetzung von Sitzbänken, Sandkästen und Wegen in öffentlichen Grünanlagen und Straßen.

Dieses Thema umfasst Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Pflege des öffentlichen Raums in Frankfurt, etwa gegen illegale Müllablagerungen, Vandalismus auf Friedhöfen, Schädlingsbefall und Graffiti sowie die Förderung von Selbstschutzkompetenzen.

Die Vorlagen betreffen konkrete Anliegen der Frankfurter Stadtteile wie Luftbelastung, Lärm und Müll, die Infrastruktur vor Ort und die Versorgung mit Dienstleistungen wie Post und Bürgerberatung.

Die Vorlagen bewilligen Budgetmittel für verschiedene lokale Projekte in Frankfurt, darunter Jugendarbeit, religiöse und kulturelle Veranstaltungen, Natur- und Artenschutz, Informationsmaterial und Sportförderung.

Forderungen nach wirksamem Schutz der Anwohner vor Lärmbelastungen durch Großveranstaltungen, Freizeitnutzung und Gastronomie sowie nach transparenten Messungen und rechtlichen Instrumenten zur Lärmkontrolle.

Die Anträge drehen sich um den Erhalt von Industrie- und Gewerbeflächen sowie historisch bedeutsamen Gebäuden in Frankfurt, etwa die Talstraße in Kalbach, eine NS-Baracke und den ehemaligen Biocampus.

Die Vorlagen befassen sich mit Maßnahmen zur Begrünung, Entsiegelung und Pflege öffentlicher und privater Flächen in Frankfurt, etwa durch Dachbegrünung, zusätzliche Bäume, Waldbrandvorsorge oder den Umbau versiegelter Plätze und Parkflächen.

Anträge zur Einrichtung, Durchsetzung und Anpassung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Frankfurter Straßen und auf der A66.

Lokale Vorschläge in Frankfurter Stadtteilen zur Klimaanpassung, etwa Hitzeschutz, Entsiegelung und Gewässerpflege, sowie zur Nutzung von Schulgebäuden und Räumen für Bürger- und Familienangebote.

Die Vorlagen betreffen lokale Entwicklungsthemen in Frankfurter Stadtteilen wie Schwanheim und Westend, darunter Denkmalschutz historischer Gebäude, Bebauungspläne für Gewerbeflächen, öffentliche Infrastruktur und Erhalt von Freizeitangeboten.

Anträge zur Aufstellung und Gestaltung von Sitzbänken, darunter orangefarbene Bänke gegen Gewalt an Frauen, sowie zur Aufwertung zentraler Ortsbereiche und Gehwege in Frankfurter Ortsbezirken.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Frankfurter Schulen und Bushaltestellen, etwa durch Fahrbahnschwellen, Entschärfung kritischer Verkehrssituationen und sicherere Schulwege für Kinder.

Anträge zu Fuß- und Radverkehr, Straßen- und Wegesanierung sowie Verkehrssicherheit in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Vorlagen zu Bauprojekten und Stadtteilentwicklung in Frankfurt, etwa zu Baustellensicherung, Lärm- und Staubbelastung, neuen Quartiersmitten sowie Freiraum- und Umweltschutz.

Vorlagen zur Verbesserung der Sicherheit und Übersichtlichkeit für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer sowie zu Problemen an Straßen und Kreuzungen in Frankfurt.

Vorlagen zu Maßnahmen für Radfahrende in Frankfurt, etwa die Öffnung von Straßen in Gegenrichtung, verbesserte Verkehrsführung an Kreuzungen sowie verstärkte Kontrollen.

Vorlagen zur Verkehrsführung, Radwegen und Vorfahrtsregelungen an Straßen und Knotenpunkten im Frankfurter Stadtgebiet, insbesondere rund um Homburger Landstraße, Gießener Straße und die A661-Ausfahrt.

Die Vorlagen behandeln Umweltverschmutzung durch Müll und Gastronomie im Grüneburgweg sowie den Umgang mit der Waschbärpopulation im Ortsbezirk 10, einschließlich Gesundheits- und Artenschutzaspekten.

Die Anträge betreffen die Infrastruktur und Ortsentwicklung im Ortsbezirk 10, etwa E-Ladesäulen, ein Stadtteilzentrum im HessenCenter, den Umgang mit einer Spielhalle in Nied und Sitzgelegenheiten auf öffentlichen Plätzen.

Anträge zur Aufstellung zusätzlicher und krähensicherer Abfallbehälter in Frankfurter Wohnquartieren und öffentlichen Plätzen, um Müllverschmutzung durch Krähen zu verringern.

Vorlagen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt (U-Bahn-Ausbau, Regionaltangente Ost) sowie zur Erreichbarkeit der Städtischen Verkehrspolizei in den Stadtteilen.

Anträge zur Verbesserung der Sicherheit und Sichtverhältnisse an Fußgänger- und Radverkehrsquerungen sowie zur Beseitigung von Gefahrenstellen im Frankfurter Straßenverkehr.

Vorlagen zur Verbesserung und Weiterführung von Radverbindungen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, darunter Sossenheim, Riederwald und Kilianstädter Straße.

Die Vorlagen betreffen Bauleitplanung, Freiflächen und Verkehrsfragen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, darunter Preungesheim, Griesheim und das Güterplatzareal.

Vorlagen zu laufenden und geplanten Bauprojekten im Frankfurter Stadtgebiet, etwa der Sanierung der Europabrücke, der Umgestaltung des Goldsteinparks, Ortsbegehungen nach Baustellenende und Informationen zur Großbaustelle Mörfelder Landstraße.

Dieses Thema umfasst Anliegen zur Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen in Frankfurt, insbesondere dort, wo es abends zu dunkel ist oder die Beleuchtung ausgefallen ist.

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern an Frankfurter Kreuzungen, etwa durch Abbiegeschutz, Fahrbahntrenner und angepasste Ampelschaltungen.

Forderungen nach einem barrierefreien Umbau der S-Bahn-Station Galluswarte, zuverlässig betriebenen Rolltreppen und einer direkten, barrierefreien Verbindung zwischen Schönhofviertel und Westbahnhof.

Die Vorlagen betreffen die Zukunft und Raumversorgung der Schule am Ried sowie die Standorte von Altglascontainern im Stadtteil.

Anträge zur Einrichtung von Hundewiesen und Hundekotbeutelspendern in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Anträge und Anfragen zur Wiederherstellung, Instandsetzung und Aufwertung von Spielplätzen und Spielgeräten in Frankfurter Stadtteilen.

Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen und zur Begrünung von Dächern und öffentlichen Räumen in Frankfurt, um Regenwasser zu versickern und das Stadtklima zu verbessern.

Die Vorlagen befassen sich mit der Einrichtung, Einzäunung und Standortsuche für Hundewiesen und Hundefreilaufflächen in Frankfurt.

Die Vorlagen betreffen Findlinge auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim (Aufstellung und Positionskorrektur) sowie einen Straßenbelagsschaden an mehreren Haltestellen dieser Straße.

Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und zur Durchsetzung der Verkehrsregeln in Frankfurter Straßen, etwa durch Sanierung von Radwegen und Verbot der Einfahrt gegen Einbahnstraßen.

Das Thema umfasst den Zustand und die Zugänglichkeit von Aufzügen und Treppen an Frankfurter S-Bahn- und Fernbahnhöfen.

Vorschläge und Prüfaufträge zur Einrichtung, Erneuerung und Markierung von Fußgängerüberwegen an Frankfurter Straßen und Haltestellen, um die Sicherheit querender Fußgänger zu verbessern.

Forderungen und Nachfragen zur Umgestaltung, Planung und Ausstattung öffentlicher Parks und Plätze in Frankfurt, etwa des Cäcilia-Lauth-Parks in Sossenheim, des Domplatzes und der dortigen Toiletten.

Maßnahmen zur Reduzierung von Durchgangs- und Schwerlastverkehr sowie zur Lärmminderung in Wohngebieten im Frankfurter Stadtteil Fechenheim.

Die Vorlagen betreffen den Erhalt der Seniorenwohnanlage in der Lauterbacher Straße, eine nachhaltige Beleuchtung zwischen Birsteiner und Lauterbacher Straße sowie die barrierefreie Erneuerung der Straßenoberfläche mit bürgersteiggleichen Querungen an Kindergarten, Seniorenwohnanlage, Bushaltestelle und Nahversorgungszentrum.

Vorlagen zur Sanierung von Straßen und Gehwegen sowie zur Regelung und Unterbindung des wilden Parkens im Frankfurter Stadtgebiet.

Vorschläge zur Optimierung von Ampelschaltungen für Fußgänger und zur Regulierung des Motorradverkehrs an Frankfurter Straßen und Brücken.

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Geschwindigkeitskontrolle und Verbesserung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden in Frankfurter Stadtteilen.

Anträge und Anfragen zur barrierefreien Gestaltung von Straßenbahnhaltestellen und Fußwegen in Frankfurt, etwa beim Umbau der Haltestellen Cassellastraße und Friedensbrücke oder bei der Sicherung des Kaisersacks.

Die Frankfurter Stadtverwaltung treibt digitale Verfahren und Plattformen voran, etwa bei der Sportstättenvergabe und der Kinderbetreuungssuche, und berichtet über deren Umsetzung.

Die Frankfurter Stadtpolitik befasst sich mit Drehgenehmigungen, der Situation auswärtiger Filmcrews und der wirtschaftlichen Bedeutung von Film- und Serienproduktionen.

Maßnahmen gegen Rattenbefall, Waschbären und die Verbesserung von Gewässerbereichen wie dem Alten Wehr am Mühlgraben in Frankfurt-Nieder-Eschbach.

Vorschläge zur Gestaltung öffentlicher Freiräume in Frankfurt, etwa durch Freizeitangebote wie Tischtennisplatten und Ping-Pong-Parks sowie durch Maßnahmen zum Schutz von Wildbienen.