Frankfurter Stadtpolitik

Die Stadt Frankfurt plant und setzt Maßnahmen wie Hitze-Sofortprogramme, klimatisierte Räume sowie hitzefeste Kitas, Schulen und Krankenhäuser um, um die Bevölkerung vor extremen Temperaturen zu schützen.

Die Vorlagen betreffen Parkmöglichkeiten in Frankfurt, vor allem in Höchst, etwa für Lehrkräfte, Baustellen und Friedhofsbesucher, sowie einzelne Projekte zu Wohnraum und Freizeitangeboten.

Die Vorlagen betreffen Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds in den Frankfurter Stadtteilen Höchst und Zeilsheim, etwa öffentliche Fitnessanlagen, Kulturprojekte, Beleuchtung und die Umgestaltung von Straßenräumen.

Vorlagen zur Einrichtung und Durchsetzung von Tempo-30-Zonen, Geschwindigkeitskontrollen und baulichen Maßnahmen wie Berliner Kissen, um die Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern und Schulkindern in Frankfurter Wohngebieten zu erhöhen.

Anträge und Anfragen zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Straßenbahn-, U-Bahn-Haltestellen und Wegeverbindungen sowie zu Störungen durch Tauben im öffentlichen Raum in Frankfurt.

Die Vorlagen behandeln den Wettstreit um begrenzte Flächen in Frankfurt, etwa bei Grillplätzen, Außengastronomie, Müllablagerungen, Begrünung mit Bäumen und dem Flächenbedarf der Lebensmittelproduktion.

Vorlagen zur Schaffung und Verbesserung von Fahrradbügeln, Fahrradrinnen und Fahrradabstellplätzen an verschiedenen Standorten im Frankfurter Stadtgebiet, teils auch im Zusammenhang mit Kfz-Stellplätzen.

Diskussion über den Erhalt des historischen Stadtbads Mitte und eines Schwimmbads am Hilton in Frankfurt als wichtige Infrastruktur für Sport, Gesundheit und soziale Teilhabe.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder auf ihrem Schulweg, etwa durch Zebrastreifen, entschärfte Haltestellen und Maßnahmen gegen Elterntaxis.

Anträge zur Reinigung von Straßen, Gehwegen und Plätzen sowie zur Verbesserung der Ausstattung und Aufenthaltsqualität in Frankfurter Stadtteilen.

Die Vorlagen befassen sich mit der Gestaltung und Pflege öffentlicher und privater Freiflächen in Frankfurt, etwa mit Gewässerpflege, Spielplatzausstattung, Dachbegrünung und Parkplatzbelägen sowie mit Regeln für Beschattung in Wohnanlagen.

Die Vorlagen befassen sich mit illegalen Müllablagerungen, Sperrmüll, nicht zugelassenen Fahrzeugen sowie Lärmstörungen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, vor allem in Nied und Oberrad.

Anträge zur Einrichtung, Einzäunung und Ausstattung von Hundewiesen sowie Hundekotbeutelspendern und weiteren Freizeitangeboten in Frankfurter Stadtteilen wie Zeilsheim.

Die Vorlagen kritisieren Mängel in Methodik, Transparenz und Vergleichswohnungen des Frankfurter Mietspiegels, einschließlich seiner Eignung als Instrument zur Förderung des Energiesparens.

Die Vorlagen befassen sich mit Ausfällen, Verspätungen und Streckenänderungen bei Frankfurter Buslinien sowie mit einer verlässlichen Schülerbeförderung und ÖPNV-Anbindung in Stadtteilen wie Sindlingen, Zeilsheim und dem Westend.

Die Vorlagen betreffen vor allem die Verbesserung von Mobilität, Familieninfrastruktur und Spielplätzen im Frankfurter Westen, ergänzt durch Anträge zu Wohnungslosenhilfe und Pandemievorsorge.

Die Vorlagen befassen sich mit ungewöhnlichen Panaschier- und Briefwahlmustern bei der Frankfurter Kommunalwahl 2026, möglichen Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren sowie der Wahlprüfung, und umfassen zudem die externe Rechtsvertretung der Stadt im zugehörigen Gerichtsverfahren.

Die Vorlagen betreffen die städtische Förderung und Ausgestaltung von Weihnachts-, Nikolaus- und Chanukka-Veranstaltungen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, einschließlich Beleuchtung und Budgetmitteln für Märkte und Feiern.

Anträge zum Erhalt, zur Nachpflanzung und Aufwertung von Bäumen und Grünflächen sowie zur Gestaltung und Nutzung öffentlicher Räume in Frankfurt.

Anträge zur Sanierung und Verbesserung von Straßen, Rad- und Gehwegen sowie zur Durchsetzung der Verkehrsregeln in Frankfurter Stadtteilen.

Die Vorlagen befassen sich mit der Raumnot an Frankfurter Schulen, mit baulichen Anpassungen und zusätzlichen Räumen sowie mit der Planung neuer Grundschulstandorte und der Nachnutzung von Flächen in Stadtteilen wie Griesheim, Eschersheim und Ried.

Die Zukunft des Mehrgenerationenhauses Gallus sowie die Schul- und Ganztagsversorgung im Stadtteil, einschließlich Kita, Hort, Schülerladen und Ganztagsangebot an der Linnéschule.

Die Vorlagen behandeln die städtischen Finanzen Frankfurts, darunter Zuschüsse und Mehrkosten für Wohnungsmodernisierung, den Ausgleich von Eigenkapitalverzehr bei den Stadtwerken, den konsolidierten Konzernabschluss 2025, den Subventionsbedarf des Zukunftslabors Juridicum sowie die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen.

Die Vorlagen behandeln die Pläne der Bundesregierung für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027, insbesondere neue Regeln für die Gewerbesteuer bei Rechenzentren, sowie die Forderung nach einer Vermögensteuer zur Sicherung der kommunalen Finanzen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation, Lieferverkehr, Feuerwehrzufahrten, Ladeinfrastruktur und Bürgerinformation rund um Verkehr und Stadtentwicklung in Frankfurt.

Dieses Thema umfasst lokale Anliegen zu Haltestellen, Bahnanbindungen, Baustellen und Versorgungsanschlüssen in Frankfurter Stadtteilen wie Berkersheim und Lohrberg.

Die Vorlagen befassen sich mit Richtlinien, Verwendung und Sicherung der investiven Mittel und des jährlichen Budgets der Frankfurter Ortsbeiräte, einschließlich der Förderung von Vereinen und Initiativen; die Hundesteuer fällt dabei als kommunales Finanzthema ebenfalls in diesen Bereich.

Vorlagen der Frankfurter Stadtpolitik zur Errichtung von öffentlichen Trinkwasserbrunnen und Spiel- und Trinkwasserbrunnen in Parks, Plätzen und Quartieren wie Nordend und Gallus.

Die Vorlagen betreffen die Vergabe lokaler Budgetmittel im Stadtteil Bonames für Jugend- und Kinderprojekte, Vereinsaktivitäten, Stadtteilveranstaltungen, Artenschutz und Informationsmaterial.

Anträge zur Eindämmung von Waschbären und Ratten sowie zur Verbesserung der Situation am Alten Wehr im Frankfurter Ortsbezirk 10 (NiederEschbach).

Die Vorlagen behandeln die Versorgung und Verteilung öffentlicher Einrichtungen in Frankfurt, etwa Schulsporthallen, Sportstätten, Spielhallen, Sozialbezirke und die Entwicklung der Kinder- und Jugendzahlen in den Stadtteilen.

Anträge und Anregungen des Frankfurter Ortsbeirats zur Wiederaufstellung, Neuaufstellung und Instandsetzung von Sitzbänken sowie zur Verbesserung von Wegen und Ausstattung in Parks und Grünanlagen.

Die Vorlagen behandeln die Nutzung und Planung städtischer Flächen in Frankfurt, insbesondere Parkplätze, Freiflächen und Bauleitplanung in Griesheim und an weiteren Standorten.

Vermischte Meldungen aus Frankfurt am Main zu Veranstaltungen, Politik, Umwelt, Film und ehrenamtlichem Tierschutz.

Die Vorlagen befassen sich mit der Nutzung und Gestaltung öffentlicher Räume in Frankfurter Stadtteilen, etwa durch Außengastronomie, leerstehende städtische Gewerbeflächen, öffentliche Sanitäranlagen und mehr Aufenthaltsqualität.

Vorlagen zur Pflanzung neuer Bäume, Erneuerung von Hecken und Sanierung von Straßenräumen sowie zur Regelung der Außengastronomie auf Plätzen in Frankfurt.

Das Cluster umfasst Themen rund um den Schutz der Bevölkerung vor Gefahren wie Straftaten, Extremismus, Gesundheitsrisiken und Kindeswohlgefährdung sowie die behördliche Umsetzung dieser Aufgaben in Frankfurt und Hessen.

Forderungen zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern in Frankfurt vor Lärm und Belastungen durch Großveranstaltungen an Orten wie dem Deutsche Bank Park, dem Römerberg, dem Bornheimer Hang und dem Westend.

Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende sowie zur Verkehrsberuhigung in Frankfurter Wohnquartieren, etwa durch Radfurten, Zebrastreifen, Fahrbahnschwellen und Beschränkungen des Motorradverkehrs.

Anfragen und Anträge zum Stand von Umgestaltung, Planung und Ausstattung öffentlicher Grünanlagen, Spielplätze und Plätze in Frankfurt.

Die Anträge setzen sich dafür ein, bestehende Gebäude, Wohnraum, Freiflächen und Nutzungen in Frankfurt zu schützen, zu sichern oder ökologisch aufzuwerten, etwa durch Denkmalschutz, Mieterhalt, Erhalt von Erholungsflächen und Entsiegelung.

Das Cluster umfasst Vorlagen zur politisch neutralen Schul- und Demokratiebildung, zum Kindeswohl und zur interdisziplinären Förderung an Frankfurter Schulen, einschließlich der Sicherung dieser Angebote sowie der Auswirkungen bundesrechtlicher Reformen der Kinder- und Jugendhilfe.

Vorschläge zum Einsatz von Kameras, sogenannten Müllblitzern, zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen in Frankfurt, etwa in Nied, nach Vorbildern aus Offenbach und Ludwigshafen.

Die Vorlagen betreffen die Aufstellung von Sitzbänken, darunter orangefarbene Bänke gegen Gewalt an Frauen, sowie die Befestigung von Gehwegen im Frankfurter Stadtgebiet, insbesondere im Ortsbezirk 4.

Vorlagen zu Planung, Gestaltung und Beleuchtung von Grünzügen sowie zum Neubau der IGS 15 und zur Erweiterung rund um das Stellwerk in den Frankfurter Stadtteilen Griesheim und Nied.

Die Nachnutzung der alten Berkersheimer Grundschule als Bürgertreff sowie Sonnenschutz und Beschattung an Bus- und Bahnhaltestellen in Frankfurt.

Anträge zur Aufstellung krähensicherer und zusätzlicher Abfallbehälter an verschiedenen Orten in Frankfurt, etwa in Siedlungen, Parks und rund um den Karlsplatz.

Die Vorlagen betreffen parlamentarische Aufsicht in Frankfurt: die Einrichtung von Sonderausschüssen und Akteneinsichtsausschüssen, die Transparenz städtischer Zuwendungen sowie die Besetzung von Betriebskommissionen städtischer Eigenbetriebe.

Die Vorlagen befassen sich mit Baumspenden, Aufforstung städtischer Grünflächen und der Neupflanzung von Bäumen in Frankfurt am Main.

Die Vorlagen befassen sich mit der Gestaltung, Pflege und Ausstattung städtischer Flächen wie Parks, Friedhöfe und Bäder sowie mit Bauvorhaben und Infrastruktur wie Beleuchtung, Ladestationen und Schulkapazitäten.

Das Thema behandelt die Enteignung der Frankfurter B'nai-B'rith-Logen-Grundstücke in der NS-Zeit, ihre Übertragung an den Reichssender sowie die spätere Veräußerung im Jahr 1952.

Die Vorlagen befassen sich mit dem Erhalt des Industrie- und Gewerbegebiets Talstraße in Kalbach, dem Denkmalschutz der noch erhaltenen NS-Baracke in der Talstraße 107 und dem Stand des Denkmalschutzes für das Carbone-Gelände in der Talstraße 112.

Die Stadt Frankfurt stärkt ihre kommunalen Strukturen für Krisen wie Pandemien und Katastrophen, unter anderem im Rahmen des Paktes für den Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung, und wertet dabei die Erfahrungen der Coronajahre aus.

Anliegen zur örtlichen Grundversorgung in Frankfurter Stadtteilen, etwa Erste-Hilfe-Angebote, Bürgerbüros, Wartebedingungen an Bushaltestellen und der Erhalt wohnortnaher Postfilialen.

Die Vorlagen behandeln Sozialwohnungen, die Planung und Informationslage zu Geflüchtetenunterkünften sowie die Lage in Familiennotunterkünften in Frankfurt.

Die Stadt Frankfurt steuert den Ausbau und die Sanierung ihrer Schulen über die neue Bildungsbaugesellschaft (BBG), wobei Organisation, Finanzen, Personal und Standortfragen für Kritik und Debatten sorgen.

Anträge und Beschlüsse zur Verwendung von Mitteln der Frankfurter Ortsbeiräte, etwa für Schulprojekte, Stadtteilinitiativen, Vereinsförderung und den Ausgleich von Budgetdefiziten.

Anliegen zu Zufahrten, Parkregelungen, Beschilderung und Sauberkeit im öffentlichen Straßen- und Uferraum in Frankfurt.

Anträge zur Verbesserung von Radwegen und Radverbindungen in Sossenheim und entlang der Kilianstädter Straße sowie des Wilhelmsbader Wegs.

Anträge und Vorlagen zur Einführung oder Änderung von Geschwindigkeitsbegrenzungen wie Tempo 30 und nächtlichen Limits auf Frankfurter Straßen und Autobahnabschnitten.

Anträge und Anfragen zur Instandsetzung, Reparatur und Wiederinbetriebnahme öffentlicher Brunnenanlagen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Vorlagen zu Verkehrsproblemen und Infrastrukturmaßnahmen in Westhausen und Sossenheim, etwa Verkehrschaos an Schulen, Straßensanierung und Zugänge zu öffentlichen Wegen.

Vorlagen zur Verbesserung der Radverkehrsführung in Frankfurt, etwa durch Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung, durchgängige Befahrbarkeit und Maßnahmen zur Fahrradkontrolle.

Die Vorlagen betreffen die Gestaltung und Instandhaltung der Pfaffenwiese in Frankfurt-Zeilsheim, insbesondere die Positionierung und Ergänzung von Findlingen sowie einen Straßenbelagsschaden im Bereich der Bushaltestellen.

Die Vorlagen befassen sich mit der Verkehrsführung, der Straßengestaltung und Lärmproblemen rund um die Homburger Landstraße im Frankfurter Ortsteil Ginnheim bzw. Gießener Straße.

Die Vorlagen betreffen die Funktionsfähigkeit von Aufzügen sowie bauliche Maßnahmen an Frankfurter S-Bahn- und Bahnhofsanlagen, die den Zugang für mobilitätseingeschränkte Menschen beeinflussen.

Die Vorlagen behandeln Mietpreisbremse, Kontrollen und Datenaustausch in Frankfurt sowie die Kritik des Magistrats an geplanten Wohngeldkürzungen und die Finanzierung von Miete und Heizung über die Grundsicherung.

Die Vorlagen befassen sich mit geplanten Erweiterungen und Ausbauprojekten des Frankfurter U-Bahn-Netzes, darunter die Verlängerung der U4 nach Bergen, die Erweiterung der U5 und den ausstehenden Ausbau der U2 in Bonames.

Diese Vorlagen befassen sich mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Durchsetzung von Parkregeln und der Sicherheit im öffentlichen Raum rund um Kitas und Schulen in Frankfurt.

Maßnahmen zur Verkehrsführung im Wohngebiet Fechenheim-Nord, etwa Beschilderung gegen Durchgangsverkehr sowie Regelungen für Lkw über 3,5 Tonnen.

Anträge zur Verbesserung der Luftqualität, zur Eindämmung von Lärm und Vermüllung im Wohnumfeld sowie zur Einhaltung von Schutzvorschriften an Gewässern in Frankfurt.

Die Vorlagen behandeln Fragen des Parkens in Frankfurt, etwa Ladeinfrastruktur für E-Autos an Laternen, den Rückbau des alten Parkleitsystems und den Parkplatzsuchverkehr in der Grünen Straße.

Die Vorlagen befassen sich mit dem Umgang der Stadt Frankfurt mit Auftritten und Veranstaltungen in öffentlichen Räumen, bei denen rechte Hetze, Hass oder die Verherrlichung faschistischer Regime im Raum stehen.

Die Vorlagen behandeln Verkehrs- und Radverkehrskonzepte für Frankfurter Stadtteile wie das Nordend und die östlichen Stadtteile sowie die verkehrspolitische Ausrichtung des Mobilitätsdezernats.

Anträge zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr in Frankfurt, etwa durch erneuerte Zebrastreifen, Markierungen, Schulwegsicherungen und besser erkennbare Kreisverkehre.

Anträge zur Pflege und zum Schutz des städtischen Grüns im Ortsbezirk Nieder-Eschbach, etwa durch Baum- und Gießpatenschaften, Flächenentsiegelung und eine klimafreundlichere Mähpraxis.