Frankfurter Stadtpolitik

Vorlagen zur Methodik, Transparenz und Anwendung des Frankfurter Mietspiegels sowie zur Kontrolle der Mietpreisbremse, einschließlich der Verbindung von Mietrecht und Energieeffizienz.

Die Debatte dreht sich um den Erhalt des historischen Stadtbads Mitte in der Frankfurter Hochstraße als öffentliche Schwimm- und Sportinfrastruktur, nachdem der Ausstieg von Fitness First den Schwimmbetrieb gefährdet.

Die Vorlagen behandeln, wie der öffentliche Straßen- und Platzraum in Frankfurt genutzt, gestaltet und gegen Hitze und Waldbrandgefahr gesichert werden soll, etwa durch Baumpflanzungen, Schatten, Fahrradstellplätze und Feuerwehrzufahrten.

Anträge zur Verbesserung der Parksituation in Frankfurt, etwa für E-Scooter-Stellplätze, Camper und Wohnmobile sowie zur Reduzierung des Parksuchverkehrs.

Anträge zur Verbesserung der Sicherheit auf Schul- und Verbindungswegen in Frankfurt, etwa durch bessere Beleuchtung, die Wiedereröffnung von Treppen oder die Prüfung von Wegeführungen nach Baumaßnahmen.

Die Vorlagen behandeln Verkehrsfragen, Stadtentwicklung und Quartiersprojekte im Frankfurter Stadtgebiet, etwa Wohnraum im ehemaligen Woolworth-Gebäude, Schienenverkehrsplanung, Straßenverkehr, Beleuchtung und die Neue Mitte Griesheim.

Die Vorlagen behandeln den Schulraumbedarf in Frankfurt, darunter Schülerzahlen und -prognosen in Bergen-Enkheim, die Entlastung von Grundschulen im Ostend sowie bauliche Anpassungen und Ersatzstandorte für Schulen, und die Nachnutzung leerstehender Gebäude wie der alten Berkersheimer Grundschule.

Die Vorlagen behandeln Frankfurter Stadtplanung und Verkehr, darunter den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs, Logistikkonzepte, seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach und die Mobilitätspolitik des Dezernats.

Anträge aus dem Frankfurter Stadtteil Riederwald zu Begrünung, Waldbrandschutz, Dachbegrünung und Wohnumfeld, ergänzt um Fragen zur Sanierung der May-Siedlung und zur Benennung einer Gasse.

Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsführung an Gefahrenstellen, Kreuzungen und Übergängen im Frankfurter Stadtgebiet, etwa auf Brücken und Hauptstraßen.

Anträge und Ortstermine zu Standorten, Lärmschutz und Ausstattung von Glascontainern, Hundekotbeuteln, Abfallbehältern und Toiletten im Frankfurter Ortsbezirk.

Die Vorlagen betreffen Baumaßnahmen und Umgestaltungen im öffentlichen Raum Frankfurts, etwa Barrierefreiheit im ÖPNV, Fußgängerzonen und die Sanierung von Grünanlagen.

Vorschläge zur Neupflanzung, Förderung von Baumspenden und Aufforstung, um Frankfurt gegen Hitze durch mehr Grün und Verschattung zu wappnen.

Die Vorlagen befassen sich mit der Rücknahme oder Anpassung von Verkehrsführungen, Fahrspuren und Radwegen in Frankfurt sowie der Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Verkehrsmasten.

Anfragen und Vorlagen der Frankfurter Stadtpolitik zu Bauprojekten, Schulneubauten, Platz- und Parkgestaltung sowie der Sanierung von Verkehrsinfrastruktur in verschiedenen Stadtteilen.

Vorlagen zu Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurter Stadtteilen, etwa bei Barrierefreiheit an Haltestellen, Verkehrsproblemen, Taktverdichtungen und Angebotsausbau bei U-Bahn und Bus.

Vorlagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Rad-, Roller-, Fuß- und motorisierten Verkehr durch Anpassungen an Ampelschaltungen und Knotenpunkten im Frankfurter Stadtgebiet.

Anträge zur Beseitigung illegaler Müllablagerungen, zur regelmäßigen Reinigung von Haltestellen, Gehwegen und Rinnsteinen sowie zur Sauberkeit an zentralen Orten wie dem Südbahnhof in Frankfurt.

Die Vorlagen betreffen die Gestaltung, Pflege und Instandsetzung öffentlicher Flächen in Zeilsheim und Sindlingen, etwa Findlinge, Straßenbeläge, eine Unterführung und einen Pavillon.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frankfurt durch neue oder verlegte Zebrastreifen, Gehwege, Fahrradbügel und Sofortmaßnahmen an gefährlichen Stellen.

Die Vorlagen betreffen Brunnen, Ufermauern und Wege in Frankfurt, die Hochwasserschutz, Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme historischer Wasserstellen sowie den Ausbau wasserbezogener Infrastruktur umfassen.

Die Titel beschäftigen sich mit mutmaßlichen Auffälligkeiten bei der Frankfurter Kommunalwahl 2026, insbesondere bei Briefwahl, Panaschierverhalten und Wahlprüfung, sowie mit deren politischer Aufklärung und Berichterstattung.

Anträge zu Wartehäuschen, Beschattung und Sonnenschutz an Frankfurter Bushaltestellen sowie zur Sicherung eines Stromverteilerhäuschens gegen Nutzung als Schlafplatz.

Die Vorlagen behandeln die Verwendung und Sicherung der investiven Budgets der Frankfurter Ortsbeiräte sowie weitere städtische Finanzfragen wie den Grundstückserwerb und die Hundesteuer.

Die Anträge setzen sich für den Erhalt bestehender Gebäude, Wohnungen und Nutzungen in Frankfurter Stadtteilen ein, etwa durch Denkmalschutz, Wohnraumsicherung und die Bewahrung von Gastronomie und Kulturorten.

Der Einsatz KI-gestützter, solarbetriebener Kameras (sogenannte Müllblitzer) soll illegale Müllablagerungen an bekannten Hotspots in Frankfurter Stadtteilen wie Nied und der Lahnstraße eindämmen und Umweltverschmutzung erschweren.

Die Vorlagen befassen sich mit Verkehrsfragen in Frankfurt, darunter Leihfahrräder, Fahrzeuge ohne Kennzeichen in Nied, die Anbindung des Stadions und die Parkplatzsituation in Niederrad.

Anträge der Frankfurter Ortsbeiräte zur Finanzierung von Weihnachtsbeleuchtung, geschmückten Weihnachtsbäumen und Weihnachtsmärkten in verschiedenen Stadtteilen für 2026.

Anträge und Berichte zur Verbesserung der Infrastruktur im Stadtteil, etwa durch zusätzliche Bänke, Radbügel, Mülleimer und Fahrradabstellanlagen.

Die Vorlagen behandeln die städtischen Finanzen Frankfurts, darunter überplanmäßige Ausgaben, den Ausgleich des Eigenkapitalverzehrs bei den Stadtwerken, den konsolidierten Konzernabschluss, EU-geförderte Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden sowie den Haushaltsplan 2026.

Der Magistrat berichtet über städtische Finanzierungen, Fördermittel und Zuschüsse, etwa für Innenstadtprogramme, Wohnungsmodernisierung, Beratungsangebote und Landeszuschüsse.

Anträge zu Hundewiesen, Hundeauslaufflächen, Einzäunungen, Sicherheit für Hunde und Radfahrer sowie Ausstattung wie Kotbeutelspender in Frankfurter Stadtteilen.

Vorlagen zu Mängeln und Sanierungsbedarf an Wegen, Brücken und Zugängen rund um U-Bahn-Stationen in Heddernheim, Niederursel und Niddapark, einschließlich Barrierefreiheit, Gefahrenstellen und Schienenersatzverkehr.

Die Vorlagen betreffen die Gestaltung und Nutzung öffentlicher Flächen in Frankfurter Stadtteilen, etwa Grünflächen, Aufenthaltsmöglichkeiten, Festplätze und Angebote der Stadtteilarbeit.

Die Vorlagen behandeln zwei unterschiedliche Frankfurter Themen: Malariafälle am Flughafen mit Präventionsmaßnahmen sowie Drehgenehmigungen und Film- und Serienproduktionen in der Stadt.

Die Vorlagen behandeln verschiedene aktuelle Themen der Stadt Frankfurt am Main, darunter Katastrophenschutz, Kinderschutz, Sicherheitslage, Städtepartnerschaft mit Israel und die Ausbreitung der Großen Drüsenameise.

Die Titel drehen sich vor allem um die steuerliche Behandlung von Rechenzentren im Kabinettsentwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 und um die Beteiligung von Kommunen wie Offenbach an der Nationalen Rechenzentrumsstrategie des Bundes.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsführung auf Schulwegen an Frankfurter Schulen, etwa an Kreuzungen, Schulen mit morgendlichem Verkehrschaos sowie bei Rückstau durch den Kfz-Verkehr.

Maßnahmen zur Begrünung, Entsiegelung und Pflege von Bäumen und Pflanzen im öffentlichen Raum sowie zur Anpassung der Stadt an Hitze, Dürre und Starkregen.

Die Vorlagen befassen sich mit Verbesserungen für Radfahrende in Frankfurt, etwa durchgängig befahrbare Straßen, Fahrradstraßen in beide Richtungen und Nebenstraßen im Westend, sowie mit Konflikten um Stellplätze für Fahrräder und Kfz.

Forderungen nach Schattenspendern wie Sonnensegeln, Sonnenschutz, Rollläden und zusätzlichen Sitzbänken auf Spielplätzen, Sportanlagen und in Wohnanlagen in Frankfurt.

Anträge zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern an Zebrastreifen, Kreuzungen und Bushaltestellen im Frankfurter Stadtgebiet.

Die Vorlagen befassen sich mit der nachvollziehbaren Vergabe und Kontrolle städtischer Zuwendungen sowie mit der Besetzung städtischer Gremien und Ehrenämter in Frankfurt.

Lokale Anliegen aus Frankfurter Stadtteilen zu öffentlicher Ordnung, Sicherheit, wohnungspolitischer Transparenz und wohnortnaher Grundversorgung.

Die Vorlagen befassen sich mit der Gestaltung und Nutzung öffentlicher Flächen in Frankfurt, etwa durch Ladeinfrastruktur, rauchfreie Außengastronomie und Selbstschutz-Angebote für die Bevölkerung.

Die Vorlagen behandeln, wie Frankfurt seine Strukturen für Krisen wie Pandemien, Katastrophen und Sicherheitsbedrohungen vorbereitet, einschließlich der Lehren aus den Coronajahren und des Umgangs mit Grundrechten und extremistischen Gefahren.

Die Konkurrenz um begrenzte Flächen in der Stadt, etwa durch Außengastronomie, legale Graffiti-Flächen und Gastronomie-Zunahme mit Müllproblemen, erfordert abgestimmte Lösungen zwischen Nutzungsinteressen und Umweltschutz.

Verwendung, Verteilung und Defizitausgleich der jährlichen Budgets der Frankfurter Ortsbeiräte, etwa für Vereinsprojekte, Initiativen und kleine Einzelvorhaben wie einen offenen Bücherschrank.

Die Vorlagen befassen sich mit dem Erhalt des Industrie- und Gewerbegebiets Talstraße, ergänzt durch Fragen zu Grünflächen im Lyoner Quartier und zum Erinnerungsort einer NS-Baracke in der Talstraße in Kalbach.

Anliegen zur Verkehrssicherheit, Anbindung und Versorgung im Frankfurter Stadtteil Berkersheim, etwa Busverbindungen und Fahrradstellplätze an der S-Bahn-Station, Einbahnstraßenregelungen und Stromanschlüsse im Niddatal.

Die Anträge betreffen die Sicherheit und Gestaltung öffentlicher Räume in Frankfurter Stadtteilen, etwa Gehwege, Fuß- und Radwegverbindungen, Wegweisung am S-Bahnhof Berkersheim und sichere Spielflächen.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frankfurt, etwa durch bessere Beleuchtung und Absicherung von Fußgängerwegen, die Instandsetzung von Radwegen sowie sicherere Ampelschaltungen und Kreuzungen.

Anträge zur Wiederaufstellung fehlender Poller, zur Kontrolle von Lieferzonen und Falschparken sowie zur Sicherung von Zufahrten und Parkflächen für Geschäfte und Fußgänger in Frankfurter Innenstadtbereichen wie Weckmarkt, Fleischergasse und Grüneburgweg.

Anträge zu Lärm, Erschütterungen, nächtlicher Ruhestörung, Vermüllung und schlechter Luftqualität in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Diskussionen und Vorlagen zur Neuordnung von Bus- und Straßenbahnhaltestellen, Linienführungen und Verlängerungen rund um den Frankfurter Westbahnhof und das Westend.

Die Vorlagen befassen sich mit dem Ausbau von Hortplätzen, der Zukunft des Mehrgenerationenhauses im Gallus sowie der Schaffung von Wohnraum für das Hausprojekt „Gündi-West“ in Höchst.

Städtische Zuschüsse und Kofinanzierungen für lokale Feste und Veranstaltungen in Frankfurter Stadtteilen, darunter das Froschbrunnenfest, der Bornheimer Nikolausmarkt, ein Sondertopf für Stadtteilfeste und die Chanukka-Feier auf dem Westendplatz.

Vorlagen zur Planung, Erweiterung und Optimierung von Spielplätzen, Bewegungsangeboten und Freizeiteinrichtungen in Frankfurter Parks und Grünanlagen.

Vorlagen zur Schaffung und Förderung öffentlicher Freizeit- und Bewegungsangebote in Frankfurter Stadtteilen, etwa Fitnessanlagen, Spielplätze und kulturelle Designprojekte in Höchst, Zeilsheim und der Fontaneanlage.

Anträge zur Sicherung und Wiederherstellung von Fuß- und Radwegen in Frankfurt, etwa durch Unterführungen, Treppen und Fußgängerüberwege während Bauarbeiten.

Die Vorlagen befassen sich mit der Ausstattung öffentlicher Einrichtungen und Verkehrsmittel in Frankfurter Stadtteilen, etwa inklusive Schulen, die ICB-Busflotte und die E-Ladeinfrastruktur in Harheim.

Die Vorlagen beschreiben, wie die Stadt Frankfurt sportliche Angebote, gemeinnützige Vereine und gemeinschaftliche Wohnprojekte unterstützt und so das Zusammenleben im Stadtteil stärkt.

Anträge und Sachstandsberichte zu Baumpflanzungen, Entsiegelung von Baumscheiben und der Begrünung öffentlicher Flächen in Frankfurter Stadtteilen.

Der Ortsteil Nieder-Erlenbach erhält finanzielle und organisatorische Unterstützung für Jugend-, Kunst- und Gemeinschaftsprojekte sowie für städtische Gedenkveranstaltungen.

Die Vorlagen betreffen die Nutzung und Umgestaltung öffentlicher Flächen in Frankfurt, etwa Gehwege, Pkw-Stellplätze und Poller, und behandeln die Frage, wie Platz zwischen Fußverkehr und ruhendem Autoverkehr verteilt wird.

Die Stadtpolitik diskutiert die Prüfung des Mietvertrags der Saalbau GmbH sowie den umstrittenen Auftritt des Comedians Nikolai Binner im Saalbau Bergen-Enkheim und die Frage, wie rechten Hetze und Hass in städtischen Räumen begegnet werden soll.

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an Frankfurter Unfallschwerpunkten, etwa durch Querungshilfen und Prüfungen von Kreuzungen in der Emil-von-Behring-Straße, Lurgiallee, Hügelstraße und Grafenstraße.

Die Anträge betreffen die Gestaltung und Ordnung des öffentlichen Raums im Frankfurter Stadtteil Höchst, etwa den Umbau der Bolongarostraße, die Beleuchtung des Schlossplatzes und die Unterbindung von wildem Parken an der Dieburger Straße.

Anfragen und Maßnahmen zur Reduzierung von Lärmbelästigung durch Verkehr, Bahnstrecken und technische Anlagen in Frankfurter Wohngebieten.

Die Frankfurter Stadtpolitik fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, etwa durch eine Vermögensteuer, und wehrt sich gegen Kürzungen beim Wohngeld sowie Belastungen durch die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Anträge und Vorlagen zur Verlegung oder Neuordnung von Taxiständen, Halteverbots-Beschilderung und Behindertenparkplätzen im Frankfurter Stadtgebiet.

Die Vorlagen befassen sich mit der Gestaltung und Nutzung öffentlicher Flächen im Frankfurter Nordend, etwa mit Trinkbrunnen in Parks und auf Plätzen sowie mit der Begrenzung der Außengastronomie auf dem Merianplatz.

Maßnahmen zum Schutz und Erhalt von Bäumen und Grünflächen in Frankfurt, etwa durch Entsiegelung, Baumschutz vor Falschparken und Hitzeschutz im Straßenraum.

Anträge zum Erhalt und zur Erweiterung des Straßenbaumbestands sowie zum Schutz der Artenvielfalt an Frankfurter Straßen und Uferböschungen.