Frankfurter Stadtpolitik

Die Vorlagen befassen sich mit der öffentlichen Grundversorgung in Frankfurt, insbesondere mit Kinder- und Jugendhilfe, medizinischer und kinderärztlicher Versorgung, Bildungsangeboten während Prüfungszeiten sowie der Entwicklung der Berger Straße.

Maßnahmen der Stadt Frankfurt gegen illegal abgelagerten Müll, etwa durch Bußgeldkommunikation, Videoüberwachung und KI-Müllblitzer, sowie Vorschläge zum Schutz von Kleintieren und zur technischen Erschwerung von Umweltverschmutzung.

Vorlagen zu Baumfällungen, etwa für den E-Bus-Betriebshof an der Lorscher Straße, sowie zu Nachpflanzungen und Ersatzpflanzungen von Bäumen auf Friedhöfen und in Straßen im Frankfurter Stadtgebiet.

Ortsbeiräte bewilligen Mittel für Weihnachtsbeleuchtung, Weihnachtsbaumschmuck, Graffiti- und Stadtteilprojekte sowie die Kostenübernahme für den Volkstrauertag.

Die Vorlagen betreffen die Ausstattung von Frankfurter Parks und Grünanlagen mit Beleuchtung, überdachten Sitzgelegenheiten sowie Sport- und Bewegungsangeboten wie Calisthenics-Anlagen und Bewegungsparcours.

Anträge zur finanziellen Unterstützung von Veranstaltungen wie Nikolausmarkt, Martinsfeuer und Weltkindertag sowie zur Weihnachtsbeleuchtung und Förderung des Abenteuerspielplatzes Wildgarten im Stadtteil Rödelheim.

Die Vorlagen behandeln überwiegend Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Frankfurt, etwa Belegrechte, Bebauung im Hilgenfeld und Nachverdichtung der Platensiedlung, ergänzt durch Jahresabschlüsse städtischer Eigenbetriebe.

Forderungen nach ausreichender Kühlung und Hitzeschutz in Frankfurter Schulen während der Sommermonate sowie nach erleichterten Notrufmöglichkeiten an Schulen in Kalbach-Riedberg.

Anträge zu Baustellen in Frankfurt, die Information der Bürgerinnen und Bürger, die Sicherung von Absperrungen und freien Wegen sowie die Regelung des Verkehrs, etwa bei Einbahnstraßen und Baugebieten.

Diskussionen über den Schutz spielender Kinder, die Sperrung des Brückenspielplatzes für Rad- und Rollerverkehr sowie die Neugestaltung und Markierung der Friedensbrücke in Frankfurt.

Anträge zur Erhaltung, Neupflanzung und Verschattung von Bäumen sowie zur Begrünung und Klimaanpassung öffentlicher Räume und Gebäude in Frankfurt.

Anträge und Anregungen zur Verkehrsberuhigung in Frankfurt, etwa durch Tempo-30-Zonen, Geschwindigkeitsschwellen, Piktogramme und Maßnahmen zur Schulwegsicherheit.

Die Anträge betreffen die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Frankfurt, etwa barrierefreie Bahnhöfe und Aufzüge, Verkehrsberuhigung, den Ausbau von E-Ladesäulen und die Sicherung von Wegen in Wohnquartieren.

Die Vorlagen befassen sich mit Änderungen der Verkehrsführung in Frankfurt-Griesheim, etwa in der Fabriciusstraße und der Straße Am Stockborn, nach dem Wegfall der Omegabrücke, sowie mit der Homburger Landstraße.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frankfurt, etwa durch neue Zebrastreifen, sicherere Kreuzungen und Fahrradbügel, insbesondere zum Schutz von Kindern und Fußgängern.

Anträge zu Parkraum, Eventverkehr, Ortskernentwicklung und Straßensanierung in Niederrad und Westhausen sowie zum Schutz vor Passivrauchen im ÖPNV.

Anträge des Ortsbeirats 9 zur Einführung und Ausweitung von Bewohnerparkzonen, zum Vorrang für Anwohner sowie zur Reduzierung des Parksuchverkehrs in Frankfurter Quartieren.

Die Vorlagen befassen sich mit der Nutzung und Umwidmung städtischer Flächen, etwa für Park-and-Ride, Parkplätze und brachliegende Grundstücke, sowie mit der Durchsetzung von Mehrwegangeboten im Einzelhandel auf der Berger Straße.

Anträge zur Entsiegelung, Begrünung und Gestaltung öffentlicher Flächen in Frankfurt, etwa Straßenbegleitgrün, Grüninseln und den Europagarten, sowie zur Unterstützung von Bauprojekten wie einer Kita.

Die Vorlagen behandeln Verkehrsthemen wie Fahrradstaffel und Leihfahrräder neben städtischen Verwaltungsfragen wie Gedenktafeln, Ortsvorsteher-Berichten und einem Mietvertrag der Saalbau GmbH.

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Schulwegen der Gruneliusschule in Frankfurt, etwa durch Verkehrsschilder, Geschwindigkeitsanzeigen und sichere Einmündungen.

Anträge und Anfragen zu Standorten, Lärm, Vermüllung und Pflege der Altglas- und Altkleidercontainer im Frankfurter Ortsbezirk sowie zur Nutzung des Mängelmelders.

Die Vorlagen behandeln Störungen, Ausfälle und Verbesserungen im Frankfurter öffentlichen Nahverkehr sowie begleitende Infrastrukturmaßnahmen wie Brücken- und Gehwegsanierungen an U-Bahn- und Bushaltestellen.

Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Straßenbahnnutzer durch Ampelschaltungen, Lichtsignalisierungen und Querungshilfen an kritischen Straßenkreuzungen in Frankfurt.

Anträge zur Aufstellung, Wiederaufstellung oder Rücknahme von Pollern sowie zur Kontrolle von Lieferzonen und Stellflächen, um Erreichbarkeit, Parkregelungen und Verkehrsflächen in Frankfurter Quartieren wie Weckmarkt, Fleischergasse, Grüneburgweg und Gräfstraße zu regeln.

Vorlagen zur Frankfurter Stadtpolitik, die das Parken im öffentlichen Raum betreffen, etwa Gehwegparken, das Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge, Parkraumbewirtschaftungszeiten und Maßnahmen gegen Fahrzeuge ohne Kennzeichen in Nied.

Anträge zu Instandsetzung und Gestaltung im Stadtteil Zeilsheim, insbesondere Straßenschäden und Findlinge an der Pfaffenwiese, Pflege des Lachgrabens sowie ein Drängelgitter an der U-Bahn-Überquerung Eschersheimer Landstraße.

Anträge und Berichte der Frankfurter Stadtpolitik zu Geschwindigkeitsmessungen, stationärer Überwachung und verstärkten Tempokontrollen an verschiedenen Straßen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrende sowie Schulwege durch bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen an konkreten Frankfurter Standorten.

Anträge zur Verbesserung der Abfallentsorgung in Frankfurt, etwa durch bedarfsgerechte Leerungsfrequenzen, neue Mülleimer- und Papierkorbstandorte sowie die Pflege von Grünstreifen und Schotterflächen.

Die Vorlagen betreffen die Gestaltung und Instandhaltung öffentlicher Flächen in Frankfurter Stadtteilen, etwa Verkehr und Parken, Bauwerke, Verkehrseinrichtungen und kleinere Angebote für Anwohnerinnen und Anwohner.

Anträge und Forderungen zur Nachnutzung leerstehender öffentlicher Gebäude, zur Sicherung des Stadtbads Mitte, zur Information über die Mainfähre sowie zum Wohnraum für das Hausprojekt „Gündi-West“ im Stadtteil Höchst.

Vorlagen zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Frankfurt, etwa durch Fahrradstraßen, Radwege, Fahrradbügel sowie die Sanierung und Entsiegelung von Wegen.

Die Vorlagen betreffen Trinkbrunnen und Wasserspender in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, einschließlich Instandsetzung historischer Brunnen, sowie die Kunstinstallation an der Konstablerwache, deren Wiederinstallation entfällt.

Die Vorlagen befassen sich mit der Verlegung, Einrichtung und Rückumwandlung von E-Scooter-Parkzonen und Sperrzonen in Frankfurt, um Engstellen, Baustellen und Bushaltestellen freizuhalten.

Die Vorlagen betreffen die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Infrastruktur in Frankfurter Stadtteilen, etwa durch Lärmschutz an der U-Bahn, saubere Haltestellen, Sitzgelegenheiten und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im öffentlichen Raum.

Vorlagen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt, etwa durch dynamische Fahrgastinformationen, Blindenleitsysteme und bessere Busanbindungen, ergänzt um die Entsorgung von Kleinmüll im Stadtraum.

Der Cluster umfasst Frankfurter Stadtpolitik rund um die Ukraine-Hilfe, etwa den Brand im Hilfsgüterlager und die Solidarität mit „Frankfurt for Ukraine“, ergänzt durch weitere Beschlüsse wie den Verzicht auf die Ringstraßenbahn und die Unterstützung des Erinnerungsprojekts „Fernrohr in die Vergangenheit“.

Die Vorlagen betreffen städtische Zuschüsse und Unterstützungen für Veranstaltungen, Feste und soziale Initiativen in Frankfurt, darunter Stadtteilfeste, eine Weihnachtsaktion, einen Lauf gegen Rassismus sowie das Froschbrunnenfest.

Die Vorlagen betreffen Frankfurter Stadtentwicklung, darunter Umbauten und Förderprogramme für Innenstadt und Wohnungsbestand sowie Mehrkosten- und Haushaltsbeschlüsse.

Anträge zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern an Straßenquerungen, etwa durch neue Fußgängerüberwege, Verkehrsberuhigung und bauliche Anpassungen an Zebrastreifen im Frankfurter Stadtgebiet.

Anträge zur Gestaltung und Erhaltung des Frankfurter Stadtbilds, etwa zu Kleingärten und Bachgärten am Kalbach, zum Denkmalschutz einer historischen Kaufhausfassade und zu mehr Sitzgelegenheiten für die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Die Vorlagen befassen sich mit der Verbesserung der öffentlichen Toilettenversorgung in Sachsenhausen, der Durchsetzung der Toilettenpflicht für Trinkhallen mit Alkoholausschank sowie dem Instandsetzungsbedarf einer Mauer- und Steinanlage am Polizeirevier, wobei die Carlo-Mierendorff-Schule nur am Rande berührt wird.

Die Vorlagen behandeln verschiedene kommunale Anliegen in Frankfurt, darunter den Erhalt historischer Gastronomie, die Förderung des Sports und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Sammelthema kommunaler Vorlagen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zu Gremienbesetzung, Verkehrsprojekten wie der Regionaltangente West und Präventionsangeboten.

Die Vorlagen betreffen Rad- und Fußverkehrsanbindungen, Fahrradinfrastruktur am Hauptbahnhof und die Nutzung öffentlicher Flächen wie des Frankfurter Festplatzes.

Vorlagen zur Verbesserung von Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in der Frankfurter Altstadt, etwa in Buchgasse, zwischen Eisernem Steg und Römerberg sowie in der Stiftstraße.

Vorlagen zur Verkehrsführung, Beschilderung und Verkehrsberuhigung in einzelnen Frankfurter Straßen und Quartieren, etwa in Lindenau, der Großen Fischerstraße und der Fahrgasse.

Vorlagen zur Verbesserung der Radverkehrsführung, zur Entlastung von Wohnstraßen vor Verkehrsbelastungen sowie zur durchgängigen Befahrbarkeit von Straßen für Radfahrende in Frankfurt am Main.

Die Vorlagen behandeln Sachstände und Planungen zu Schulstandorten und Schulumfeld im Frankfurter Süden, darunter Schulhöfe, den Standortwechsel der Heinrich-Hoffmann-Schule und die Toilenversorgung in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen.

Vorlagen zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots (häufigere U-Bahn-Fahrten und dichtere Takte) sowie zur Beseitigung von Gefahrenstellen für Fußgänger im Frankfurter Stadtgebiet.

Vorlagen zur Anpassung von Bus- und Straßenbahnlinien sowie Haltestellen in Frankfurt, darunter Linienverlängerungen, Haltestellenneuordnungen am Westbahnhof und dauerhafte Änderungen baustellenbedingter Routen.

Vorlagen zur Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Straßenraums in Frankfurt, etwa zur Entsiegelung von Verkehrsinseln, zur Schaffung neuer Parkplätze und zur Benennung von Straßen.

Die Vorlagen befassen sich mit Maßnahmen für Gesundheit, Sicherheit und Teilhabe im Ortsbezirk 8, etwa durch Regeln für E-Scooter, ein Beschilderungskonzept im Martin-Luther-King-Park und inklusive Schulausstattung in Heddernheim und Niederursel.

Die Vorlagen betreffen die Gestaltung, Nutzung und den Rückbau von Straßen, Feldwegen, Kreuzungen und Lärmschutzanlagen in Frankfurt, einschließlich verkehrlicher Probleme und neuer Technologien an Verkehrswegen.

Anträge zu mehr Informationsfreiheit und Transparenz in der Stadtverwaltung sowie zu Demokratiebildung, Kindeswohl und interdisziplinärer Förderung an Frankfurter Schulen.

Forderungen nach Kontrollen, Maßnahmen gegen Ruhestörungen, Verunreinigungen und Vermüllung in Frankfurter Ortsbezirken, insbesondere in Oberrad und an der Richard-Strauß-Allee.

Vorlagen zur Frankfurter Stadtpolitik, die sich mit leerstehenden städtischen Liegenschaften und Kirchengebäuden befassen und deren gastronomische oder soziale Nutzung sowie Stadtteilküchen im Frankfurter Westen fordern oder prüfen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frankfurt, etwa durch Regelungen zum Radwegebau bei Tempo-50-Straßen, Geschwindigkeitsüberwachung auf der Babenhäuser Landstraße und die Prüfung des Kurzzeitparkbedarfs in der Speicherstraße.

Die Vorlagen betreffen den Ausbau von Mobilitätsangeboten wie dem Social Bus und die Fußverkehrsplanung sowie die Erleichterung der demokratischen Teilhabe durch Briefwahl bei der Kommunalwahl in Frankfurt.