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Neubau Schauspielhaus Städtische Bühnen Frankfurt

Vorlagentyp: M
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Mit dem Vorschlag wird der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags für den Neubau des Schauspiels an der Neuen Mainzer Straße in Frankfurt am Main gefördert. Der Vertrag sichert die langfristige Nutzung der Fläche und die Finanzierung durch eine Einmalzahlung von 210 Millionen Euro. Dies ermöglicht die Umsetzung des geplanten Kulturprojekts und sichert die Standortentwicklung für die Zukunft.

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Neue Mainzer Straße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 16.06.2026.

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Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024, § 5512 (M 177), zwischen der Stadt Frankfurt am Main, der Landesbank Hessen-Thüringen und der Frankfurter Sparkasse am 30.04.2025 eine Rahmenvereinbarung über die planerischen, wirtschaftlichen und vertraglichen Kernelemente der weiteren Zusammenarbeit abgeschlossen wurde.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die auftragsgemäß geführten Verhandlungen über den Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Neue Mainzer Straße 47-53 abgeschlossen werden konnten, die Rahmenvereinbarung bildete dabei den maximalen Rahmen der weiteren Verhandlungen.
  3. Dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrags zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Frankfurter Sparkasse unter Beteiligung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale über eine Teilfläche von rund 5.500 m² für die Errichtung des Neubaus des Schauspiels mit folgenden Eckpunkten wird zugestimmt: · Erbbaurechtsgeberin ist die Frankfurter Sparkasse, Erbbaurechtnehmerin ist die Stadt Frankfurt am Main. Die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale wirkt an dem Erbbaurechtsvertrag mit, da in seinem Rahmen Nachbarvereinbarungen zwischen ihr und der Stadt Frankfurt am Main abgeschlossen werden; im Übrigen übernimmt die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale keine Rechte und Pflichten aus dem Erbbaurechtsvertrag. · Das Erbbaugrundstück ist die in der Anlage gekennzeichnete Teilfläche des Grundstücks Neue Mainzer Straße 47-53. Das Erbbaugrundstück setzt sich aus Teilen mehrerer Flurstücke zusammen und muss noch als eigenes Grundstück gebildet werden. Die Vermessung erfolgt durch die Frankfurter Sparkasse. Die südlich gelegene Teilfläche des Grundstücks sowie das nördliche gelegene, mit einem denkmalgeschützten Gebäude bebaute Grundstück Neue Mainzer Straße 55 sind nicht Gegenstand des Erbbaurechts. · Das Erbbaurecht endet mit Ablauf des 199. Kalenderjahrs nach seiner Eintragung im Grundbuch. · Als Gegenleistung ist eine Einmalzahlung in Höhe von EUR 210 Millionen zu zahlen. Ein wiederkehrender Erbbauzins wird nicht vereinbart. Eine Wertsicherungsklausel wird nicht vereinbart. Die Einmalzahlung wird fällig mit Eintritt aller im Erbbaurechtsvertrag vorgesehenen aufschiebenden Bedingungen und Eintritt aller im Erbbaurechtsvertrag vorgesehenen Fälligkeitsvoraussetzungen, nicht jedoch vor dem 14. Januar 2028. · Der Besitzübergang des Erbbaugrundstücks an die Stadt erfolgt am Tag nach der vollständigen Zahlung der Einmalzahlung. · Aufschiebende Bedingungen, Fälligkeitsvoraussetzungen und weitere Nebenbestimmungen.
  4. Dem Abschluss von Nachbarvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Frankfurter Sparkasse zu den Grundstücken Neue Mainzer Straße 47 und Neue Mainzer Straße 55 sowie zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Landesbank Hessen-Thüringen zu den Grundstücken Main Tower und Central Business Tower wird zugestimmt.
  5. Das Grundstück Neue Mainzer Straße 47-53 wird als Standort für den Neubau des Schauspiels festgelegt.
  6. Es dient zur Kenntnis, dass die Mittel für die Einmalzahlung des Erbbauentgelts in den Haushaltsplänen 2025 mit 154.883 T€ und 2026 mit 55.117 T€ in der Produktgruppe 21.12. im Projekt 5.011021 Schauspiel Neue Mainzer Straße 47-53, Grundstück Erbpacht sowie die damit verbundenen Nebenkosten in 2026 im Projekt 5.011029 Schauspiel Neue Mainzer Straße 47-53, Grundstück Nebenkosten, mit 12.748 T€ vorhanden sind. Die in der Produktgruppe 21.12 im Projekt 5.011030 vorhandene pauschale Minderausgabe wird im Jahresabschluss beordnet. Die gem. M 72/26 Ziff. VI bestehende haushaltswirtschaftliche Sperre im Projekt 5.011021 in Höhe von 19,75 Mio. € wird aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, die Gesamtmittel von 210 Mio. zum Übertrag in die Haushalte 2027 und 2028 vorzusehen.
  7. Der Magistrat, Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft, wird beauftragt und ermächtigt, den Erbbaurechtsvertrag in notarieller Urkunde abzuschließen und die zur Umsetzung erforderlichen Erklärungen abzugeben.
  8. Ferner dient zur Kenntnis, dass mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024, § 5512 (M 177), der Magistrat mit folgenden weiteren Projekt- und Planungsschritten beauftragt wurde, die in Bearbeitung sind: · (Ziffer V) Auf Grundlage des bereits in Erarbeitung befindlichen Raumprogramms für das Schauspielhaus werden das Betriebskonzept, das Raumbuch und die standortunabhängigen Fachplanungen erarbeitet und zur finalen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. · (Ziffer VI) Die weiteren standortabhängigen Vorbereitungen für den architektonischen Realisierungswettbewerb für das Schauspielhaus auf dem Grundstück an der Neuen Mainzer Straße in Form von fachplanerischen Beiträgen und Vorplanungen (z.B. für den Bühnenbereich) werden erarbeitet. Darüber hinaus sind als Vorbereitung für den internationalen Architekturwettbewerb die weiteren städtebaulichen, freiraumbezogenen und planungsrechtlichen Möglichkeiten auszuloten. · (Ziffer VII) Eine aktualisierte Kostenprognose des Gesamtprojekts "Zukunft der Städtischen Bühnen" wird erstellt. Für das Schauspielhaus als Teilprojekt ist eine Kostenobergrenze zu erstellen und vorzulegen. Diese soll verbindlich für alle teilnehmenden Architektur- und Planungsbüros sowie für Baupartner sein. · (Ziffer VIII) Ein geeignetes Realisierungsmodell für die Planung und den Bau des neuen Schauspielhauses wird identifiziert und ein Entscheidungsvorschlag erarbeitet.

Begründung

A. Zielsetzung

Mit dem Erbbaurechtsvertrag soll die für den Neubau des Schauspiels erforderliche Grundstücksfläche an der Neuen Mainzer Straße langfristig für die Stadt Frankfurt am Main gesichert werden. Das Erbbaurecht umfasst eine Teilfläche des Sparkassenareals von rund 5.500 m² und wird für eine Laufzeit von 199 Jahren bestellt.

Damit wird die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024, § 5512 (M 177) verfolgte Sicherung des Standorts für die Umsetzung der Variante "Kulturmeile" umgesetzt.

B. Alternativen

Die Frankfurter Sparkasse hat erklärt, dass sie einen Verkauf der für das Schauspiel benötigten Grundstücksfläche nicht beabsichtigt. Bereits der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024, § 5512 (M 177) sah deshalb die langfristige Sicherung der Fläche durch Bestellung eines Erbbaurechts vor.

Mit dem nunmehr endverhandelten Erbbaurechtsvertrag wird dieser Auftrag umgesetzt.

C. Lösung

Verhandlungsergebnis

Die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024, § 5512 (M 177) vorgegebenen wesentlichen Rahmenbedingungen wurden in dem nunmehr endverhandelten Erbbaurechtsvertrag umgesetzt und konkretisiert.

Das Erbbaurecht wird für 199 Jahre bestellt. Als Gegenleistung ist eine Einmalzahlung des Erbbauentgelts in Höhe von 210 Mio. Euro vereinbart. Mit dieser Zahlung ist die Bestellung und Nutzung des Erbbaurechts für die gesamte Laufzeit abgegolten; ein wiederkehrender Erbbauzins sowie eine Wertsicherung oder spätere Neubewertung der Einmalzahlung sind nicht vorgesehen. Die Einmalzahlung wird frühestens zum 14.01.2028 fällig.

Für den Rückbau der bestehenden Bebauung ist entsprechend dem bereits im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024, § 5512 (M 177) festgelegten Rahmen ein Kostenanteil der Stadt von bis zu 3,75 Mio. Euro zuzüglich Umsatzsteuer vorgesehen.

Der Vertrag regelt darüber hinaus insbesondere den Besitzübergang, die Errichtung und Nutzung der Spielstätte, die Erschließung, Instandhaltung und Verkehrssicherung sowie die Voraussetzungen für eine spätere Übertragung oder Belastung des Erbbaurechts.

Zu den Kosten der Einmalzahlung kommen Kaufnebenkosten in Höhe von etwa 13 Mio. Euro hinzu. Die Kaufnebenkosten teilen sich auf in etwa 300.000 Euro Notarkosten, etwa 53.000 Euro Gebühren für das Grundbuchamt sowie 12,6 Mio. Euro Grunderwerbssteuer.

Aufschiebende Bedingungen, Fälligkeitsvoraussetzungen und weitere Nebenbestimmungen

Der Erbbaurechtsvertrag sieht, wie dies bei Verträgen dieser Größenordnung üblich ist, eine Reihe von Bedingungen vor, die für seine Wirksamkeit und die weitere Umsetzung des Vertrags notwendig sind. Damit wird berücksichtigt, dass der Abschluss des Vertrags allein noch nicht zu einer uneingeschränkten Wirksamkeit sämtlicher vertraglicher Regelungen und insbesondere noch nicht zur Fälligkeit der Einmalzahlung führt.

Für diese Voraussetzungen sind vertraglich definierte Fristen vorgesehen. Der Vertrag wird bei endgültigem Nichteintritt auch nur einer erforderlichen Bedingung nicht umgesetzt.

  1. Aufschiebende Bedingungen für die Wirksamkeit

Die schuldrechtlichen und dinglichen Regelungen des Erbbaurechtsvertrags stehen - soweit im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - unter mehreren nachfolgend aufgelisteten aufschiebenden Bedingungen:

  • Klärung, dass keine beihilferechtlichen Einwände gegen die in dem Erbbaurechtsvertrag vereinbarten Konditionen bestehen, durch Vorliegen einer No-Aid-Entscheidung der Europäischen Kommission oder, falls eine solche nicht innerhalb von 20 Monaten nach Beurkundung des Erbbaurechtsvertrags erlangt werden kann, durch Vorliegen eines sogenannten Comfort-Letters der Europäischen Kommission, dessen Inhalt nach Ansicht der Stadt Frankfurt am Main und der Frankfurter Sparkasse ausreichende Transaktionssicherheit im Hinblick auf die Wirksamkeit des Erbbaurechtsvertrags bietet. Der Comfort-Letter muss in diesem Fall innerhalb von 24 Monaten nach Beurkundung vorliegen.
  • Abschluss einer Nachbarvereinbarung zwischen der Frankfurter Sparkasse und der Eigentümerin des Grundstücks des Japan Centers, in der sich die Eigentümerin des Japan Centers verpflichtet, die zu ihren Gunsten im Grundbuch des Erbbaugrundstücks eingetragenen Belastungen zu löschen oder mit ihnen im Rang zurückzutreten, um den für das Erbbaurecht erforderlichen ersten Rang im Grundbuch freizumachen, ohne dass die Eintragung entsprechender Belastungen am Erbbaurecht verlangt werden. Zugleich müssen mit dieser Nachbarvereinbarung die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Frankfurter Sparkasse und der Eigentümerin des Japan Centers so geregelt werden, dass aus Sicht der Frankfurter Sparkasse ausreichende Transaktionssicherheit im Hinblick auf ihre Planungen für die südlich an das Erbbaurechtsgrundstück anschließende Teilfläche des Grundstücks Neue Mainzer Straße 47-53 geschaffen wird. Außerdem Abschluss einer Nachbarvereinbarung zwischen der Frankfurter Sparkasse und der Eigentümerin des Grundstücks des Garden Towers, mit der die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen beiden so geregelt werden, dass aus Sicht der Frankfurter Sparkasse ausreichende Transaktionssicherheit im Hinblick auf ihre Planungen für die südlich an das Erbbaurechtsgrundstück anschließende Teilfläche des Grundstücks Neue Mainzer Straße 47-53 geschaffen wird. Die Nachbarvereinbarungen müssen bis 30. Juni 2027 vorliegen.
  • Fassung und öffentliche Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan, dessen Geltungsbereich mindestens das Erbbaugrundstück und die südlich angrenzenden Teilflächen des Grundstücks Neue Mainzer Straße 47-53 umfasst, bis zum 31. März 2027.
  • Zustimmung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main zum Abschluss des Erbbaurechtsvertrags bis 12 Monate nach Beurkundung des Erbbaurechtsvertrags.

Tritt eine der aufschiebenden Bedingungen nicht innerhalb der genannten Frist ein, wird der Erbbaurechtsvertrag nicht wirksam. Die Frist kann einvernehmlich verlängert werden. Hat eine Partei zu vertreten, dass eine aufschiebende Bedingung nicht rechtzeitig eintritt, hat sie der anderen Partei die aus dem Nichteintritt entstehenden Schäden auf Nachweis zu erstatten. Der Vertrag hält fest, dass der Nichteintritt der aufschiebenden Bedingungen "Klärung Beihilferecht", "Aufstellungsbeschluss" und "Gremienzustimmung der Stadt" von keiner Partei zu vertreten ist, so dass in diesen Fällen kein Schadenersatz geltend gemacht werden kann. Tritt die aufschiebende Bedingung "Nachbarzustimmungen" nicht rechtzeitig ein, ist der Schadenersatzanspruch der Erbbaurechtsnehmerin auf die nachzuweisenden Kosten des Wettbewerbsverfahrens von bis zu EUR 1 Mio. (brutto) begrenzt.

2. Fälligkeitsvoraussetzungen und Einmalzahlung

Von der Frage der Wirksamkeit des Vertrags sind die vertraglichen Fälligkeitsvoraussetzungen für die Einmalzahlung des Erbbauentgelts und den Besitzübergang am Grundstück zu unterscheiden.

Die Einmalzahlung in Höhe von 210 Mio. Euro wird nach dem Vertrag erst zehn Wochen nach kumulativem Eintritt der dort definierten Fälligkeitsvoraussetzungen und entsprechender Mitteilungen fällig. Unabhängig davon ist eine Zahlung vor dem 14.01.2028 ausgeschlossen. Mit der Einmalzahlung ist die Bestellung und Nutzung des Erbbaurechts für die gesamte Laufzeit von 199 Jahren abgegolten; ein wiederkehrender Erbbauzins ist nicht geschuldet.

Fälligkeitsvoraussetzung für die Einmalzahlung sind die folgenden weiteren Punkte:

  • Beantragung der eigenständigen Fortführung des Erbbaugrundstücks beim Grundbuchamt (muss spätestens sechs Monate nach Eintritt aller aufschiebenden Bedingungen erfolgen).
  • Vorliegen aller für die erstrangige Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch erforderlichen Unterlagen beim Notar (muss spätestens sechs Monate nach Eintritt aller aufschiebenden Bedingungen erfolgen).
  • Eintragung einer Vormerkung auf Bestellung des Erbbaurechts zu Gunsten der Stadt Frankfurt am Main im Grundbuch (muss spätestens sechs Monate nach Eintritt aller aufschiebenden Bedingungen erfolgen).
  • Mitteilung der Frankfurter Sparkasse an die Stadt Frankfurt am Main, dass sie aus ihrer Sicht adäquate Alternativflächen für die derzeit in der Neuen Mainzer Straße 47-53 genutzten Flächen gesichert hat (muss bis spätestens 30. Juni 2028 erfolgen, wenn alle aufschiebenden Bedingungen bis 31. Dezember 2027 eingetreten sind, andernfalls sechs Monate nach Eintritt aller aufschiebenden Bedingungen).
  • Mitteilung der Frankfurter Sparkasse an die Stadt Frankfurt am Main, dass die Gebäude in der Neuen Mainzer Straße 47-53 vollständig geräumt sind (muss bis spätestens 30 Juni 2029 erfolgen, wenn alle aufschiebenden Bedingungen bis 31. Dezember 2028 eingetreten sind, andernfalls sechs Monate nach Eintritt aller aufschiebenden Bedingungen).

Treten nicht alle Fälligkeitsvoraussetzungen rechtzeitig ein, ist jede Partei bis zur Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch berechtigt, den Rücktritt vom Erbbaurechtsvertrag zu erklären. Gegenseitige Schadenersatzansprüche sind bei einem Rücktritt ausgeschlossen. Die Fristen können einvernehmlich verlängert werden.

Die vertragliche Systematik stellt damit sicher, dass die Einmalzahlung nicht bereits mit Abschluss der notariellen Vereinbarung, sondern erst nach Eintritt der vereinbarten Voraussetzungen und innerhalb des vertraglich festgelegten Zahlungsmechanismus zu leisten ist.

Bedeutung für die weitere Projektentwicklung

Die aufschiebenden Bedingungen und Fälligkeitsvoraussetzungen sind für die weitere Projektterminierung von wesentlicher Bedeutung. Insbesondere die beihilferechtliche Klärung und die Nachbarschaftsvereinbarungen der Frankfurter Sparkasse sind außerhalb des alleinigen Einflussbereichs der Erbbaurechtsnehmerin. Der erforderliche Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans unterliegt gesonderten rechtlichen und politischen Verfahren.

Die weiteren Projekt- und Planungsschritte sind deshalb so zu organisieren, dass die jeweiligen vertraglichen Voraussetzungen und Fristen berücksichtigt werden. Die Zustimmung zum Erbbaurechtsvertrag ersetzt insbesondere nicht die für die weitere Planung erforderlichen Beschlüsse, Genehmigungen und planungsrechtlichen Verfahren.

3. Weitere Eckpunkte des Erbbaurechtsvertrag

Rückbau Bestandsgebäude Frankfurter Sparkasse

Nach Besitzübergang, Abschluss eines Wettbewerbsverfahrens für die Gestaltung des Schauspiels und Erhalt einer entsprechenden Abbruchgenehmigung ist die Erbbaurechtsnehmerin berechtigt und verpflichtet, die derzeitige Bebauung des Grundstücks Neue Mainzer Straße 47-53 (also auch auf den nicht zum Erbbaugrundstück gehörenden Teilflächen) abzubrechen. Ausgenommen sind die denkmalgeschützten Gebäude bzw. Gebäudeteile auf dem Grundstück Neue Mainzer Straße 53 sowie das denkmalgeschützte Gebäude auf dem Grundstück Neue Mainzer Straße 55. Auf den nicht zum Erbbaugrundstück gehörenden Flächen erfolgt der Abbruch durch die Stadt nur oberirdisch, den unterirdischen Abbruch in diesem Bereich übernimmt die Erbbaurechtsgeberin.

Die Erbbaurechtsnehmerin ist berechtigt, den Abbruch auch schon vor Abschluss des Wettbewerbsverfahrens für die Gestaltung des Schauspiels zu beginnen.

Die Kosten des gesamten Abbruchs (ober- und unterirdisch) tragen Erbbaurechtsgeberin und Erbbaurechtsnehmerin bis zu einem Gesamtbetrag von EUR 7.500.000,00 zzgl. USt je zur Hälfte, darüberhinausgehende Kosten trägt die Erbbaurechtsgeberin allein. Sollte aufgrund der von der Erbbaurechtsnehmerin zu erstellenden Ausschreibungsunterlagen für den Abbruch zu erwarten sein, dass die Rückbaukosten nach den eingehenden Angeboten den genannten Betrag um mehr als 15 % überschreiten werden, kann die Erbbaurechtsgeberin der Ausschreibung widersprechen und Gespräche über eine Anpassung der Ausschreibungsunterlagen verlangen.

Verwendungszweck

Das Erbbaurecht wird bestellt für den Neubau und Betrieb eines Gebäudes für jede öffentliche oder gewerbliche Nutzung, einschließlich einer Büro- bzw. einer Hotelnutzung, insbesondere aber für eine zu errichtende Spielstätte (Aufführungshaus) in Verbindung mit der dafür erforderlichen Infrastruktur bzw. vorbereitenden Nutzungen (z.B. Werkstätten, Lager, Archive, Proberäume, Ausbildungsräume, Kantine, Theatergastronomie, Räume für Verwaltung und Intendanz, Ticketbüro), oder für sonstige künstlerische, kulturelle oder wissenschaftliche Nutzungen im öffentlichen Interesse. Eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft, zum Betrieb von Glücksspiel, als Bunkeranlage sowie einige weitere Nutzungen sind ausgeschlossen.

Für das Erbbaugrundstück entstehende Erschließungskosten trägt die Erbbaurechtsnehmerin.

Instandhaltung und Instandsetzung, Wiederaufbau

  • Die Erbbaurechtsnehmerin ist verpflichtet, die Spielstätte und die Außenanlagen auf dem Erbbaugrundstück stets in einem den geltenden Vorschriften entsprechenden Zustand zu erhalten. Nach außen sichtbare Gebäudeteile und Anlagen sind gepflegt und gereinigt zu halten, beschädigte Bauteile zu reparieren oder zu erneuern, um ein positives Gesamtbild zu erhalten. Die für vergleichbare Immobilien üblichen Reinigungszyklen im Außenbereich sind einzuhalten, vom Straßenniveau aus sichtbare unautorisierte Graffitis und ähnliche Beschmutzungen sind mindestens halbjährlich zu entfernen.
  • Werden die Spielstätte oder die Außenanlagen durch Brand oder sonstige Einwirkungen beschädigt oder zerstört, muss die Erbbaurechtsnehmerin sie nach ihrer Wahl entweder wiederherstellen oder zurückbauen und die entstehenden Freiflächen in einem ordnungsgemäßen Zustand herstellen.

Haftung

  • Die Erbbaurechtsnehmerin übernimmt das Erbbaugrundstück in seinem derzeitigen Zustand. Eine Haftung der Erbbaurechtsgeberin für das Grundstück ist ausgeschlossen.
  • Die Erbbaurechtsnehmerin haftet für alle ab Besitzübergang entstehenden Umweltschäden und Verunreinigungen des Erbbaugrundstücks. Der Zustand des Grundstücks bei Besitzübergang wird durch einen Sachverständigen dokumentiert.

Veräußerung

  • Die Veräußerung des Erbbaurechts an eine Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Stadt Frankfurt am Main ist, an eine Gesellschaft, deren alleinige Gesellschafter die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen sind, oder an das Land Hessen sind ohne Zustimmung der Erbbaurechtsgeberin zulässig, wenn gesichert ist, dass bei Aufnahme weiterer Gesellschafter eine Rückveräußerung des Erbbaurechts an die Stadt Frankfurt am Main erfolgt. Im Übrigen ist eine Veräußerung des Erbbaurechts nur mit Zustimmung der Erbbaurechtsgeberin zulässig, die zu erteilen ist, wenn anzunehmen ist, dass durch die Veräußerung der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentliche beeinträchtigt oder gefährdet wird und dass der Erwerber Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Erbbaurechtsvertrags bietet.
  • Die Erbbaurechtsgeberin räumt der Erbbaurechtsnehmerin für die Dauer des Erbbaurechts das Vorkaufsrecht am Erbbaugrundstück ein. Ausgenommen sind Veräußerungen an eine mit der Erbbaurechtsgeberin im Sinne des § 15 AktG verbunden Gesellschaft (insbesondere die Mitglieder der Gruppe der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und oder von Banken-/Sparkassenverbänden, denen die Erbbaurechtsgeberin angehört).

Die Erbbaurechtsnehmerin räumt der Erbbaurechtsgeberin das Vorkaufsrecht am Erbbaurecht ein. Ausgenommen sind Veräußerungen des Erbbaurechts, für die keine Zustimmung der Erbbaurechtsgeberin erforderlich ist (also an Gesellschaften deren alleinige Gesellschafterin die Stadt Frankfurt am Main, ggf. gemeinsam mit dem Land Hessen ist, oder an das Land Hessen).

Heimfall und Vertragsstrafe

Ein Heimfallrecht bei Verstößen der Erbbaurechtsnehmerin gegen die Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrags wird nicht vereinbart. Die Erbbaurechtsnehmerin ist aber bei bestimmten Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe zwischen EUR 50.000,00 und EUR 500.000,00 verpflichtet. In diesen Fällen hat die Erbbaurechtsgeberin auch das Recht zur Selbstvornahme.

Zeitablauf

Bei Beendigung des Erbbaurechts müssen die von der Erbbaurechtnehmerin errichteten Gebäude nicht zurückgebaut, sondern nur geräumt an die Erbbaurechtsgeberin herausgegeben werden. Eine Entschädigung für die Gebäude wird von der Erbbaurechtsgeberin nur dann in Höhe von 2/3 des Verkehrswerts geschuldet, wenn sie die Gebäude mehr als nur vorübergehend (mehr als ein Jahr) weiternutzt.

Kosten und Steuern

Die Kosten des Erbbaurechtsvertrags und die Grunderwerbsteuer trägt die Erbbaurechtsnehmerin.

Nachbarvereinbarungen

  • Gemeinsam mit dem Erbbaurechtsvertrag werden als seine Anlagen vier Nachbarschaftsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Frankfurter Sparkasse bzw. der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale geschlossen (vgl. dazu Ziffer IV.).
  • Da mit den Nachbarvereinbarungen keine Inhalte eines Bebauungsplans vorweggenommen werden dürfen, enthalten sie überwiegend Regelungen zum Bauablauf, zu Absicherungs- und Stützmaßnahmen, zum Überschwenken mit Baukränen, zur Durchführung von Beweissicherungsmaßnahmen und zur gegenseitigen Abstimmung. Soweit erforderlich, werden nach Abschluss eines Bebauungsplanverfahrens weitere Nachbarvereinbarungen mit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke geschlossen werden müssen.
  • Die Erbbaurechtnehmerin übernimmt ab Besitzübergang die Rechte und Pflichten der Erbbaurechtsgeberin aus den zum Erbbaurechtsgrundstück bestehenden Nachbarvereinbarungen mit den Eigentümern der Grundstücke "Eurotheum" und "Frankfurt Four", soweit sie das Erbbaugrundstück betreffen. Soweit der Erbbaurechtsnehmerin aus diesen Nachbarvereinbarungen Aufwendungen entstehen, die über das hinausgehen, was bei vernünftiger Betrachtungsweise und Durchführung eines Bauvorhabens wie der Spielstätte ohnehin entstanden wäre, stellt die Erbbaurechtsgeberin sie hiervon frei.

4. Planungshoheit

Die Planungshoheit der Stadt Frankfurt am Main und der Abwägungsspielraum der Stadtverordnetenversammlung bleiben uneingeschränkt erhalten. Der Erbbaurechtsvertrag begründet insbesondere keinen Anspruch auf die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans, auf den Erlass von sonstigen planungsrechtlichen Instrumenten oder auf die Erteilung oder Änderung einer Baugenehmigung.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

  1. a)
    ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben
    Folgende Form ist vorgeschrieben:
  2. b)
    ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen
    Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
  3. c)
    Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:
    ☐ verwaltungsinterner Vorgang
    ☒ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend
    ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden
    ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung
    ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund
    ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden
    Erläuterung (optional):
  4. d)
    ☒ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil
    Die weiteren städtebaulichen, planungsrechtlichen und hochbaulichen Schritte werden auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Verfahren durchgeführt. Die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt im Rahmen der jeweiligen Planungs- und Projektverfahren.
    Die weiteren Projektschritte, insbesondere die Vorbereitung des architektonischen Realisierungswettbewerbs und des Bebauungsplanverfahrens, bleiben von der Zustimmung zum Erbbaurechtsvertrag unberührt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. November 2026 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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