Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website frankfurt-gestalten.de und des kostenlosen E-Mail-Benachrichtigungsdienstes von Frankfurt Gestalten, betrieben von der Crisscrossed GmbH, Weberstraße 50, 60318 Frankfurt am Main (siehe Impressum).

2. Leistungsumfang

Frankfurt Gestalten bereitet öffentliche Dokumente der Frankfurter Kommunalpolitik auf: Vorlagen, Anträge, Beschlüsse und Redebeiträge aus dem Parlamentsinformationssystem PARLIS sowie Bürgerideen der städtischen Beteiligungsplattform. Dazu kommen eigene Auswertungen, Einordnungen und als KI-generiert gekennzeichnete Zusammenfassungen. Maßgeblich bleibt stets das verlinkte Originaldokument.

Der Benachrichtigungsdienst informiert Abonnentinnen und Abonnenten per E-Mail über neue Vorlagen und Ideen zu ausgewählten Straßen, Stadtteilen und Stichwörtern. Die Nutzung der Website und des Dienstes ist kostenlos. Frankfurt Gestalten ist eine Informationshilfe und ersetzt nicht die Prüfung der amtlichen Quellen; es ist kein offizielles Angebot der Stadt Frankfurt am Main.

3. Anmeldung und Abmeldung

Für den Benachrichtigungsdienst ist eine erreichbare E-Mail-Adresse erforderlich. Das Abonnement wird erst wirksam, wenn Sie den per E-Mail versandten Bestätigungslink aufrufen. Damit bestätigen Sie zugleich, dass Sie Zugriff auf diese Adresse haben. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Sie können einzelne Abonnements oder den gesamten Dienst jederzeit beenden: über den Abmeldelink in jeder E-Mail oder unter Abo verwalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unsererDatenschutzerklärung.

4. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Untersagt sind insbesondere:

• automatisierte Anmeldungen (Bots, Scripts)
• Anmeldungen mit fremden oder erfundenen E-Mail-Adressen
• Versuche, Sicherheitsmaßnahmen oder Limits zu umgehen
• eine Weiterverwendung unserer redaktionellen Inhalte, die Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte verletzt

5. Quellen und Weiterverwendung

Die amtlichen Dokumente und offenen Daten, die Frankfurt Gestalten verarbeitet, unterliegen den Bedingungen ihrer jeweiligen Quelle; eine Übersicht mit Lizenzangaben steht unter Datenquellen und Lizenzen. Diese Nutzungsbedingungen begründen daran keine zusätzlichen Rechte und schränken die Weiterverwendung offener Daten nicht ein. Eigene Auswertungen, Texte und Zusammenfassungen von Frankfurt Gestalten dürfen mit Quellenangabe und Verlinkung zitiert werden.

6. Sperrung und Beendigung

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, können wir einzelne Abonnements sperren oder löschen. Soweit der Verstoß behebbar und nicht schwerwiegend ist, geben wir vorher Gelegenheit zur Abhilfe. Eine sofortige Sperrung bleibt bei Sicherheitsrisiken, fremden E-Mail-Adressen, automatisiertem Missbrauch oder wiederholten Verstößen möglich.

7. Verfügbarkeit und Datenstand

Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Betrieb, schulden aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit und keine Zustellung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen und Änderungen bei den städtischen Datenquellen können den Dienst vorübergehend einschränken. Vollständigkeit und Aktualität der aufbereiteten Daten können wir nicht garantieren; maßgeblich bleiben PARLIS, die Beteiligungsplattform der Stadt und die jeweils verlinkten Originaldokumente.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelung ändert nicht die Verantwortung für eigene journalistisch-redaktionelle Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen.

9. Änderungen des Dienstes und der Bedingungen

Wir können den Dienst weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern oder einstellen. Eine Einstellung des Benachrichtigungsdienstes kündigen wir Abonnentinnen und Abonnenten per E-Mail an. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die bestehende Abonnements betreffen, teilen wir per E-Mail mit; sie gelten nicht allein dadurch, dass sie auf dieser Seite veröffentlicht werden. Wer mit einer Änderung nicht einverstanden ist, kann das Abonnement jederzeit beenden.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: 01.10.2026