Klare Richtlinien für die Verwendung investiver Mittel der Ortsbeiräte

1. verbindliche Richtlinien zur Verwendung der den Ortsbeiräten zugeordneten investiven Mittel zu erarbeiten und den Ortsbeiräten zur Verfügung zu stellen; 2. in diesen Richtlinien nachvollziehbar darzustellen, a. welche Arten von Maßnahmen aus den investiven Mitteln der Ortsbeiräte finanziert werden können, b. welche sachlichen, zeitliche oder sonstige Voraussetzungen und Grenzen für eine Finanzierung gelten, c. welche Fachämter bei welchen Arten von Maßnahmen, für die Prüfung und Umsetzung zuständig sind und d. wie das Antrags-, Prüf- und Umsetzungsverfahren konkret abläuft; 3. den Richtlinien eine beispielhafte, nicht abschließende Übersicht geeigneter investiver Maßnahmen beizufügen. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Stadtbild, öffentlicher Raum, Barrierefreiheit, Begrünung, Aufenthaltsqualität, Verkehrsinfrastruktur sowie Ausstattung von Einrichtungen im Ortsbezirk berücksichtigt werden; 4. den Ortsbeiräten einen digitalen Zugang zu verschaffen, der ihnen jederzeit eine aktuelle Übersicht über die jeweils vorhandenen investiven Mittel sowie deren Bindungen und Verwendungszwecke erlaubt; 5. sicherzustellen, dass Anträge der Ortsbeiräte auf Verwendung investiver Mittel innerhalb einer angemessenen Frist fachlich geprüft werden und die Ortsbeiräte eine nachvollziehbare schriftliche Begründung erhalten, sofern eine Maßnahme nicht umgesetzt werden kann; 6. dem Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ortsbeiräten über das Ergebnis und den vorgesehenen Zeitplan zu berichten. 7. bis zum Vorliegen dieser Richtlinien von einer Erhöhung des Ortsbeiratsbudgets auf 1 Euro pro Einwohner abzusehen.

Nach den derzeitigen Regelungen werden Mittel, die innerhalb von 2 Jahren vom Ortsbeirat nicht ausgegeben wurden, in das investive Budget des Gremiums überführt. Dadurch haben sich in den Ortsbeiräten erhebliche Mittel angesammelt, die grundsätzlich für dauerhafte Verbesserungen vor Ort eingesetzt werden könnten, wobei jedoch erhebliche Unsicherheit darüber besteht, für welche konkreten Maßnahmen diese Mittel tatsächlich verwendet werden dürfen. Nachfragen bei den zuständigen Fachämtern sind für alle Beteiligte sehr zeitaufwendig, werden vielfach nur im Einzelfall und ohne einheitlich erkennbare Kriterien beantwortet.

Für die Ortsbeiräte ist daher nur schwer absehbar, welche Vorhaben zulässig, finanzierbar und praktisch umsetzbar sind. Dies erschwert eine verlässliche Beratung und führt dazu, dass vorhandene Mittel trotz bestehender Bedarfe nicht oder nur sehr langsam eingesetzt werden können. Nach den im Ortsbeirat 3 vorgetragenen Informationen beläuft sich das Volumen der ortsbeiratsübergreifend angesammelten investiven Mittel auf rund zwei Millionen Euro. Gerade angesichts einer solchen Größenordnung ist es erforderlich, den Ortsbeiräten klare und einheitliche Orientierung zu geben.

Die beantragten Richtlinien sollen nicht zu einer Einschränkung der Entscheidungsmöglichkeiten der Ortsbeiräte führen. Sie sollen vielmehr Transparenz schaffen, die Beratung erleichtern, unnötige Abstimmungsschleifen vermeiden und sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen im jeweiligen Gremium zügig geprüft und umgesetzt werden können.