Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Bedrohungslage proukrainischer Vereine und Transparenz städtischer Unterstützung

Vorlagentyp: ABFF-DFRA-FREIE WÄHLER
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Anfrage befasst sich mit der Bedrohungslage proukrainischer Vereine und der städtischen Unterstützung in Frankfurt. Es werden zahlreiche Fragen zu Vorfällen, Handlungen des Magistrats und möglichen Interessenkonflikten aufgeworfen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Antwort steht aus

Der Magistrat muss bis zum 15.02.2027 antworten. Noch 88 Tage. Warum?

Brand — 24 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Die Antwort per E-Mail bekommen

Fragen an den Magistrat

Diese Anfrage erfolgt in Ergänzung zu den Vorlagen A 46/2026 und A 51/2026 sowie aus Anlass der Antworten des Magistrats auf die Fragen F 364/2026, F 431/2026 und F 444/2026 in der Fragestunde der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 5. November 2026.

Mit der Frage Nr. 364 hat Stadtverordneter Jumas Medoff (IBF) den Magistrat bezüglich des Schutzes und der Unterstützung proukrainischer Vereine seitens der Stadt Frankfurt befragt. In der Begründung zu dieser Frage führt der Fragesteller Anfeindungen, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen aus dem Ausland, Gewalt, Cybermobbing und Einschüchterungsversuche gegenüber Vereinen sowie deren Mitgliedern an.

In seiner mündlichen Antwort auf die Frage F 364/2026 vom 5. November 2026 teilt der Magistrat mit, dass die Ermittlungen zum Brand vom 9. Oktober im Lager von "Frankfurt for Ukraine e. V." laufen. Eine Aufschlüsselung der vom Fragesteller in den Raum gestellten Angriffe, etwa in Form konkreter Vorfälle, Erkenntnisquellen oder behördlichen Bewertungen enthält die Antwort nicht. In seiner Antwort auf die Frage F 444/2026 spricht der Magistrat ohne ausdrücklichen Verdachtsvorbehalt von "vorsätzlicher Brandlegung". Dies gibt Anlass, inwieweit die Aussagen des Magistrats mit dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Fragebeantwortung übereinstimmen.

In der Aussprache zur Frage F 364/2026 vom 5. November 2026 meldeten sich die Stadtverordneten Jumas Medoff, Avi Shefatja und Feyyaz Çetiner zu Wort. Diese drei Namen werden regelmäßig im Zusammenhang mit auffälligen, statistisch nicht erklärbaren Panaschiermustern bei der Kommunalwahl 2026 genannt.

Bei der Beratung über Unterstützungsleistungen für den vom Stadtverordneten Jumas Medoff geführten Verein "Frankfurt vor Ukraine e. V." durch die Stadtverordnetenversammlung stellt sich zudem die Frage, ob mögliche Interessenkonflikte in ausreichendem Maße offengelegt und berücksichtigt wurden.

Auch die Stadtverordnete Anita Akmadza zeigt mit ihrer Frage F 431/2026 - ebenso wie Jumas Medoff, Avi Shefatja und Feyyaz Çetiner - ein besonderes parlamentarisches Interesse an den Belangen des von Medoff geführten Vereins. Ihre Frage richtet sich ausdrücklich auf Ersatzlagerflächen sowie organisatorische und finanzielle Unterstützung. In der Antwort des Magistrats werden die Beratung des Vereins seitens der Stadt sowie eine bedingte Förderbereitschaft des Referats für Internationale Angelegenheiten genannt.

Die städtisch veröffentlichte KAV-Pressemitteilung vom 14. Oktober 2026 mit dem Titel "Nach Brand im Hilfsgüterlager: KAV steht hinter Frankfurt for Ukraine" spricht ausdrücklich für das KAV-Plenum und ist mit Jumas Medoff als KAV-Vorsitzendem gezeichnet. Damit stellt sich zusätzlich die Frage nach der Beschlussgrundlage zu dieser Mitteilung und dem Umgang des KAV-Vorsitzenden mit seiner gleichzeitigen Funktion als Vorsitzender des betreffenden Vereins.

Dies vorangestellt bitten um nachvollziehbare Auskunft über die Tatsachengrundlage der vom Magistrat in der Fragestunde vom 5. November 2026 erteilten Antworten zu diesem Komplex, die Informationswege zu den Sicherheitsbehörden, die in Aussicht gestellte Förderung sowie die Trennung von Mandat, KAV-Funktion und Vereinsvertretung. Die Anfrage ergänzt die Vorlagen A 46/2026 und A 51/2026 um die Erkenntnisse und Verfahrensfragen aus den Antworten und der Aussprache in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 5. November sowie der KAV-Pressemitteilung vom 14. Oktober 2026.

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen einzeln zu beantworten. Sofern sich zwischenzeitlich ein vom 5. November 2026 abweichender Kenntnisstand ergeben haben sollte, sind der damalige und der aktuelle Stand getrennt auszuweisen. Für bereits anderweitig beantwortete Teilaspekte genügt die genaue Angabe der jeweiligen Stellungnahme, sofern notwendig mit der entsprechenden Aktualisierung. Fehlende Kenntnis, fehlende Überprüfung und die Feststellung, dass ein Vorgang nicht stattgefunden hat, sind auseinanderzuhalten. Soweit Angaben laufende Ermittlungen, den Schutz Betroffener oder konkrete Sicherheitsmaßnahmen berühren, wird um eine begründete Mitteilung oder eine anonymisierte bzw., soweit zulässig, nichtöffentliche Unterrichtung gebeten.

  1. ) Auf welche konkreten Frankfurter Vereine und welche Vorfälle bezog sich der Magistrat bei seiner mündlichen Antwort auf die Frage F 364/2026? Für welche der in der Fragestellung angesprochenen Formen von Angriffen lagen ihm Stand 5. November 2026 eigene Erkenntnisse, Mitteilungen Betroffener oder Informationen anderer Behörden vor? Bitte insbesondere kenntlich machen, welche dieser Angaben "Frankfurt for Ukraine e. V." und welche andere proukrainische Vereine betreffen.
  2. ) Welche konkreten Vorfälle lagen dieser Antwort zugrunde, einschließlich früherer Vorfälle, auf die sich die angesprochenen Bedrohungen beziehen? Bitte jeweils Ereignisdatum beziehungsweise Zeitraum, Datum der ersten Mitteilung an eine städtische Stelle, empfangende Dienststelle, Funktion der mitteilenden Person, Art des Vorfalls, vorgelegte Nachweise und Stand der Überprüfung angeben. Die Übersicht soll auch erkennen lassen, ob eine Angabe ausschließlich auf einer öffentlichen Äußerung beruhte.
  3. ) Hat der Magistrat Jumas Medoff, Frankfurt for Ukraine e. V. oder weitere betroffene Vereine zur Vorbereitung oder im Nachgang seiner Antwort um eine Konkretisierung der in der Frage F 364/2026 genannten Angriffe und um Belege gebeten? Wann erfolgten solche Nachfragen, welche Antworten oder Unterlagen gingen ein und welche Angaben blieben ungeklärt? Falls keine Konkretisierung erbeten wurde, aus welchen Gründen ist dies nicht erfolgt?
  4. ) Welche Ämter, Dezernate, Meldestellen und Sicherheitsbehörden wurden bei der Vorbereitung der Antworten auf die Fragen F 364/2026, F 431/2026 und F 444/2026 beteiligt, und welche Erkenntnisse steuerten sie bei? Worauf erstreckte sich das in der Frage F 431/2026 ausgewiesene Einvernehmen zwischen Stadtrat Siefert, Stadträtin O'Sullivan und Stadtrat Schäfer? Wie wurde ein einheitlicher Erkenntnisstand gewährleistet und zwischen allgemeinen Gefährdungen, konkreten Verdachtsfällen, behördlich bestätigten Vorfällen und rechtmäßiger Kritik an der Arbeit eines Vereins unterschieden?
  5. ) Welche der im Zusammenhang mit der Frage F 364/2026 bekannt gewordenen konkreten Hinweise hat die Stadt wann an Polizei, Staatsschutz, Staatsanwaltschaft oder andere zuständige Stellen weitergeleitet, und welche Rückmeldungen liegen vor? Soweit erklärt wird, ein Vorgang sei der Polizei nicht bekannt gewesen: Auf welcher Auskunft welcher Polizeidienststelle beruht dies? Falls der polizeiliche Kenntnisstand nicht abgefragt wurde, wird um ausdrückliche Kenntlichmachung gebeten.
  6. ) Welcher aktuelle Stand der Ermittlungen zum Brand vom 9. Oktober 2026 wurde dem Magistrat zuletzt von welcher zuständigen Behörde und zu welchem Zeitpunkt mitgeteilt? Laufen die Ermittlungen fort oder wurde ihr Abschluss beziehungsweise eine andere Verfahrensentscheidung mitgeteilt? Welche Informationen zum Verfahrensstand darf die Stadt veröffentlichen?
  7. ) Der hessische Innenminister Roman Poseck unterschied in einer Stellungnahme vom 23. Oktober 2026 zwischen dem Verdacht vorsätzlicher Brandstiftung und der noch ungeklärten Frage eines gezielten Anschlags gegen den Ukraine-Hilfsverein.

a) Welche zusätzlichen behördlichen Erkenntnisse zu dem Brand vom 9. Oktober 2026 wurden dem Magistrat bis zum 5. November 2026 mitgeteilt? Bitte jeweils angeben, wann diese eingingen und von welcher Stelle sie stammten.

b) Auf welcher Grundlage verwendete der Magistrat in seinen Antworten unterschiedliche Begrifflichkeiten: In der Antwort auf Frage F 364/2026 bezeichnete er das Ereignis als "Brandanschlag". In der Antwort auf Frage F 444/2026 sprach er ohne ausdrücklichen Verdachtsvorbehalt von "vorsätzlicher Brandlegung", wohingegen in der Fragestellung selbst von "mutmaßlicher Brandlegung" die Rede ist. Bitte die jeweils verwendeten Begrifflichkeiten den zugrunde liegenden Erkenntnissen zuordnen und dabei Verdachtsmomente von gesicherten Erkenntnissen trennen - insbesondere zur Brandursache, zur Auswahl des Angriffsziels, zum Tatmotiv, zu einer möglichen Täterzuordnung sowie zu einer etwaigen ausländischen Einflussnahme (insbesondere aus Russland).

c) Wurden diese Einordnungen vor der Beantwortung der Fragen mit den ermittelnden Behörden abgeglichen? Falls ja, wann und mit welchem Ergebnis? Falls nein, aus welchen Gründen unterblieb ein solcher Abgleich?

  1. ) Hält der Magistrat eine Präzisierung seiner Antworten auf die Fragen F 364/2026 und F 444/2026 für erforderlich, damit erkennbar wird, welche seiner Aussagen auf einem strafrechtlichen Verdacht, welche auf behördlich gesicherten Erkenntnissen und welche auf einer allgemeinen politischen Bewertung beruhen? Falls ja, in welcher Form wird dies erfolgen? Falls nein, weshalb sind die von ihm verwendeten Begrifflichkeiten seiner Auffassung nach hinreichend eindeutig?
  2. ) Wurde dem Magistrat seit dem Brand eine Veränderung der Gefährdungslage für den Verein, seine Vertreter oder andere Ukraine-Hilfsvereine mitgeteilt, insbesondere eine Entwarnung oder eine Verringerung zuvor angenommener Risiken? Wenn ja, wann, von welcher zuständigen Stelle und mit welcher Bedeutung für städtische Maßnahmen? Wenn nein, auf welchem aktuellen Kenntnisstand beruhen die städtischen Entscheidungen?
  3. ) Hat der Magistrat die Aussprache zur Frage F 364/2026 in der Aktuellen Stunde vom 5. November 2026 daraufhin ausgewertet, inwieweit dort zusätzliche konkrete Vorfälle, Bedrohungen oder sonstige sicherheitsrelevante Informationen vorgetragen wurden? Welche neuen Informationen wurden erfasst, bei den Rednern hinterfragt, überprüft oder an die zuständigen Behörden weitergeleitet? Bitte auch darstellen, welche Fragen aus der Aussprache zur Tatsachengrundlage bislang offengeblieben sind.
  4. ) Welche konkreten Beratungs-, Vermittlungs- oder Präventionsmaßnahmen wurden seit der Antwort vom 5. November 2026 für die angesprochenen Vereine veranlasst, von wem angefordert und tatsächlich genutzt? Welche städtische Stelle führt die Informationen zusammen und begleitet die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden? Bitte die Maßnahmen, den jeweiligen Anlass und den Umsetzungsstand benennen.
  5. ) Welche im Zusammenhang mit den drei Fragen neu gewonnenen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse sind in die Suche und Prüfung von Ersatzlagerräumen eingegangen? Welche Anforderungen werden aus einer gegebenenfalls angenommenen gezielten Bedrohung abgeleitet, und welche behördliche Gefährdungseinschätzung liegt zugrunde? Wie werden die Erfahrungen mit den Auswirkungen des Brandes auf benachbarte Schulen und gemeinsame Versorgungsanlagen berücksichtigt? Welche städtischen Stellen und Sicherheitsbehörden werden vor einer Überlassungsentscheidung beteiligt, und wie werden erforderliche Vorsorgemaßnahmen, auch bei noch ungeklärter Täterschaft, festgelegt?
  6. ) Welche der im Zusammenhang mit der Antwort zur Frage F 364/2026 angekündigten oder veranlassten Hilfen dienen der allgemeinen Fortführung humanitärer Arbeit, und welche beruhen auf einem konkret festgestellten zusätzlichen Schutzbedarf? Nach welchen dokumentierten Kriterien werden Umfang und Empfängerkreis festgelegt und vergleichbare Anliegen anderer Vereine behandelt?
  7. ) Auf welches konkrete Vorhaben, Förderprogramm, welche Richtlinie in welcher Fassung und welchen Haushaltsansatz bezieht sich die in der Antwort zur Frage F 431/2026 erklärte Förderbereitschaft des Referats für Internationale Angelegenheiten? Welcher Förderzweck, Empfängerkreis in der Ukraine und möglicher Förderumfang wurden erörtert? Wer erklärte die Bereitschaft, welche Vorprüfung lag zugrunde und welche Prüfungs- oder Auswahlentscheidungen stehen noch aus? Bitte den Stand vom 5. November 2026 und den aktuellen Stand getrennt angeben, insbesondere ob ein Förderantrag, eine Mittelreservierung, eine Bewilligung oder eine Auszahlung vorlagen bzw. mittlerweile vorliegen.
  8. ) Welcher Beginn des zu fördernden Vorhabens wird zugrunde gelegt? Soll die in der Antwort zur Frage F 431/2026 angesprochene Förderung ein künftiges Projekt oder bereits eingeleitete beziehungsweise durchgeführte Beschaffungen, Lagermaßnahmen oder Transporte unterstützen? Welche Antragsfristen und Regeln zum Maßnahmenbeginn gelten im konkreten Förderverfahren? Soweit eine Ausnahme-regelung erforderlich ist oder bereits zugelassen wurde: Wer entschied wann auf welcher Grundlage darüber, und wurde das gegebenenfalls erforderliche Einvernehmen mit der Stadtkämmerei hergestellt?
  9. ) Welcher konkrete Hilfskonvoi ist in der Antwort auf F 444/2026 gemeint, der wenige Tage nach dem Brand gestartet sein soll? Bitte Abfahrtsdatum, Zielort, verantwortlichen Träger sowie die organisatorischen, finanziellen und sachlichen Beiträge von Stadt, Land, Verein und gegebenenfalls weiteren Beteiligten getrennt benennen. Ist der am 23. Oktober 2026 vom Innenminister verabschiedete, nach Landesangaben vom Innenministerium organisierte und finanzierte Transport nach Charkiw gemeint? Falls ja, wie erklärt sich die zeitliche Darstellung; falls nein, welcher andere Transport ist gemeint? Welche konkrete Leistung der Stadt begründet die anschließende Aussage über die Solidaritätsbekräftigung des Magistrats?
  10. ) Welchen konkreten Auftrag verfolgt die in der Antwort auf Frage F 431/2026 beschriebene Beratung bei der Konzeption einer zukünftigen Annahmestelle und beim Transport von Materialien? Welche städtischen Stellen und sonstigen Beteiligten arbeiten daran, welche personellen und sachlichen Leistungen übernimmt die Stadt und welche Entscheidungen sowie betrieblichen Aufgaben verbleiben beim Verein? Welche nächsten Umsetzungsschritte und Termine sind vorgesehen, und weshalb nennt der Magistrat in seiner Antwort keinen Zeitplan auf die ausdrücklich gestellte Terminfrage?
  11. ) Welche Leitungs-, Vertretungs- oder Bevollmächtigungsfunktionen von Jumas Medoff, Avi Shefatja, Feyyaz Çetiner und Anita Akmadza bei Frankfurt for Ukraine e. V. sind dem Magistrat im Zusammenhang mit den behandelten Unterstützungsmaßnahmen bekannt oder mitgeteilt worden? Bitte je Person die bekannte Funktion, ihre Erkenntnisquelle und ihre Bedeutung für Kontakte mit der Stadt angeben; soweit keine entsprechende Funktion bekannt ist, wird um ausdrückliche Mitteilung gebeten.
  12. ) Welche Gespräche oder schriftlichen Kontakte fanden zur Vorbereitung der Antworten des Magistrats auf die Fragen F 364/2026, F 431/2026 und F 444/2026 sowie zu den darin behandelten Unterstützungsmaßnahmen mit Jumas Medoff, Avi Shefatja, Feyyaz Çetiner, Anita Akmadza oder mit Vertretern von Frankfurt for Ukraine e. V. statt? In welcher jeweils kenntlich gemachten Funktion traten sie auf, welche städtischen Stellen waren beteiligt und welche Anliegen, Förderhinweise, Zusagen oder Entscheidungen wurden dokumentiert? Wann wurden die in den Antworten genannten Unterstützungsangebote erstmals gegenüber den jeweiligen Beteiligten erörtert?
  13. ) Welche weiteren vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder oder bevollmächtigten Ansprechpartner von Frankfurt for Ukraine e. V. sind der Stadt nach den ihr vorliegenden Unterlagen bekannt? Welche Vertretungsregelung gilt nach diesen Unterlagen, und wurden weitere Ansprechpartner bei den aktuellen Gesprächen über Hilfen, Lagerflächen und Sicherheitsfragen einbezogen?
  14. ) Soweit bei konkreten Beratungs- oder Entscheidungsgegenständen mögliche Mitwirkungsbeschränkungen geprüft wurden: Wurde erörtert, die Vereinsanliegen in Gesprächen oder Anhörungen durch eine andere vertretungsberechtigte oder bevollmächtigte Person vortragen zu lassen? Welche Möglichkeiten wurden geprüft und mit welchem Ergebnis? Etwaige Mitwirkungsverbote in kommunalen Gremien sind in der Antwort gesondert darzulegen.
  15. ) Welche Prüfungen durch das Rechtsamt oder andere zuständige Stellen zu möglichen Interessenkonflikten bei den im Zusammenhang mit der Frage F 364/2026 behandelten konkreten städtischen Leistungen wurden veranlasst? Welche Beratungs- oder Entscheidungsgegenstände, Personen und Funktionen wurden geprüft, und welches Ergebnis liegt insbesondere zur Anwendbarkeit des § 25 HGO vor?
  16. ) Welche Verfahrensregeln und Dokumentationspflichten gelten bei der Bearbeitung von Vereinsanliegen, wenn deren Vertretungsberechtigte zugleich kommunales Mandat, KAV-Funktion und Vereinsamt ausüben? Wie werden die jeweilige Rolle, mögliche Mitwirkungsbeschränkungen und die Zuständigkeit des entscheidenden Organs festgehalten, und welche Hinweise wurden im vorliegenden Zusammenhang an die zuständigen Vorsitzenden oder Gremien gegeben?
  17. ) Welche dokumentierte Beschluss- oder Ermächtigungsgrundlage lag der KAV-Pressemitteilung vom 14. Oktober 2026 zugrunde, die ausdrücklich für das KAV-Plenum spricht? Bitte das zuständige Gremium, Datum, Beratungsgegenstand, Beschlusswortlaut, Abstimmungsergebnis und die Quelle (z. b. Niederschrift) angeben. Falls ein bereits früher gefasster allgemeiner Beschluss als Grundlage diente, inwieweit deckte dieser die konkreten Aussagen und Unterstützungsforderungen zum Brand vom 9. Oktober 2026 in besagter Pressemitteilung ab?
  18. ) Falls die Mitteilung auf einem Beschluss des KAV-Präsidiums nach § 11 Absatz 3 der KAV-Geschäftsordnung beruhte: Wann wurde dieser gefasst, welche Dringlichkeit wurde festgestellt, lag die nach Absatz 4 erforderliche Mehrheit vor und wo wurde der Beschluss protokolliert? Wann und in welcher Form wurde das Plenum unterrichtet? Wie wurde in diesem Fall die ausdrückliche Zuschreibung der Erklärung an das Plenum begründet?
  19. ) Wer veranlasste, erstellte und autorisierte die Pressemitteilung, und welche Mitwirkung von Jumas Medoff ist dabei dokumentiert? Welche Aufgaben übernahmen die KAV-Geschäftsstelle, das zuständige Dezernat und weitere städtische Stellen bei Prüfung und Veröffentlichung, und welche Nachweise der Autorisierung lagen ihnen vor? Wurde die gleichzeitige Vereinsfunktion des KAV-Vorsitzenden bei Vorbereitung und gegebenenfalls vorausgegangener Beschlussfassung offengelegt und auf einen möglichen Interessenwiderstreit geprüft; wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?
  20. ) Welche Regeln gewährleisten bei Veröffentlichungen über städtische Kanäle die erkennbare Unterscheidung zwischen einem Beschluss des KAV-Plenums, einer Entscheidung des KAV-Präsidiums, einer Erklärung des Vorsitzenden und einer Äußerung für einen von ihm vertretenen Verein? Sind im vorliegenden Fall eine Klarstellung der Autorenschaft oder der Beschlussgrundlage erforderlich bzw. vorgesehen? Bitte die Einschätzung anhand der dokumentierten Autorisierung erläutern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. November 2026 brachte BFF-DFRA-FREIE WÄHLER diese Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen