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Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt im gesamten Ortsbezirk

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Städtische Verkehrspolizei führt regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 durch. Diese Maßnahmen sollen Verkehrsteilnehmer über Verstöße informieren und an die geltenden Regelungen erinnern. Allerdings können nicht alle Verstöße durch diese Überwachung verhindert werden, insbesondere bei geringer Sanktionshöhe.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Die Städtische Verkehrspolizei, in deren Aufgabengebiet Kontrollen des ruhenden Verkehrs angesiedelt sind, kontrolliert in den Stadtteilen des Ortsbezirks 11 während ihrer Dienstzeiten (Mo-Fr 7-22 Uhr, Sa 10-18 Uhr) im Rahmen der Streife. Dabei werden auch die in der Anregung genannten Straßen beziehungsweise Örtlichkeiten bestreift.

Durch die Verkehrsüberwachung werden Verstöße zwar eingedämmt, können jedoch nicht in Gänze verhindert werden. Letztendlich handelt es sich um repressive Maßnahmen, welche die Verkehrsteilnehmenden über ihr Fehlverhalten "informieren" und an die Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "erinnern" sollen. Gerade vorsätzliches Fehlverhalten, bei welchem ein Verwarnungsgeld billigend in Kauf genommen wird, kann durch Verkehrsüberwachung nicht unterbunden werden.

Anders als zum Beispiel viele der europäischen Nachbarländer beträgt die Verwarnungsgeldhöhe in Deutschland für viele Verstöße nach wie vor lediglich 10 € (z.B. das Parken in Einmündungs- / Kreuzungsbereichen oder auf Sonderparkplätzen für Pkw). Bei einer als gering empfundenen Sanktionshöhe wird auch eine höhere Entdeckungswahrscheinlichkeit kaum zur Verhaltensänderung beitragen.

Dessen ungeachtet wurde der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei über die Anregung in Kenntnis gesetzt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2026OFOF 35/11Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt in FechenheimOrtsbeiratsantrag · Frau Zilcher (fraktionslos)
  2. 10. August 2026OMOM 458Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt im gesamten OrtsbezirkDirektanregung
  3. 9. November 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 1608Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt im gesamten Ortsbezirk
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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