Einhaltung von Einbahnstraßenregelungen durch verstärkte Kontrollen sicherstellen
Zusammenfassung
Die Überprüfung der Sichtbarkeit von Verkehrszeichen ergab, dass diese in den betroffenen Bereichen gut sichtbar sind. Es wird festgestellt, dass Missachtungen der Einbahnregelungen auf vorsätzliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender zurückzuführen sind, und es werden keine weiteren verkehrsrechtlichen Maßnahmen als notwendig erachtet.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Eine Überprüfung der Beschilderungen und Markierungen in den genannten Bereichen ergab, dass die ausschlaggebenden Verkehrszeichen gut sichtbar aufgestellt sind, sodass diese von umsichtigen Verkehrsteilnehmenden wahrgenommen werden können.
Die vorgenannte Umsichtigkeit im Straßenverkehr setzt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bei allen Verkehrsteilnehmenden voraus. Gleichzeitig geben die vorhandenen Verkehrszeichen keinerlei Anlass dazu anzunehmen, es liege irgendwo keine behördlich angeordnete Allgemeinverfügung vor.
Die erwähnten Missachtungen der Einbahnregelungen scheinen demnach ein vorsätzliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmenden als Ursache zu haben, dem mit verkehrsrechtlichen Maßnahmen nicht abgeholfen werden kann. Die Missachtung der Verkehrsführung ereignet sich im fließenden Verkehr, dessen Kontrolle im originären Aufgabenbereich der Landespolizei angesiedelt ist. Diese wird von der Beschwerdelage in Kenntnis gesetzt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. August 2026OFOF 127/5Einhaltung von Einbahnstraßenregelungen durch verstärkte Kontrollen sicherstellenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. August 2026OMOM 493Einhaltung von Einbahnstraßenregelungen durch verstärkte Kontrollen sicherstellenDirektanregung
- 9. November 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1643Einhaltung von Einbahnstraßenregelungen durch verstärkte Kontrollen sicherstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab