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Leerstand in der Berger Straße, Höhe Hausnummer 318, beenden

Vorlagentyp: OFLINKE
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

In diesem Antrag wird gefordert, den Leerstand des Hauses Berger Straße 318 in Frankfurt zu beenden. Nachbarn berichten, dass das Gebäude seit etwa 20 Jahren leer steht, was den Verdacht aufkommen lässt, dass es verfällt. Der Antrag zielt darauf ab, eine gesetzliche Grundlage zu nutzen, um gegen diesen Leerstand vorzugehen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Zu dieser Straße geht es weiter

Alt-Bornheim — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 27.10.2026.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, zu den folgenden Fragen Auskunft zu erteilen:

Ist das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt im Besitz des Hauses Berger Straße 318?

Ist der Stadt bekannt, dass das Haus Berger Straße 318, das in der Erhaltungssatzung als "besonders erhaltenswertes Gebäude" klassifiziert wird, seit rund 20 Jahren leer steht?

Welche Möglichkeiten hat die Stadt derzeit, um dafür Sorge zu tragen, dass das Haus Berger Straße 318 wieder bestimmungsgemäß genutzt werden kann?

Begründung

Laut Aussage von Nachbarn steht das Haus Berger Straße 318 und ggf. auch die dahinter liegende Hausnummer 320 seit vielen Jahren leer. Es besteht der Verdacht, dass das erhaltenswerte Fachwerkhaus hinter einer stets frisch gestrichenen Fassade zur Straße hin langsam verfallen soll und so Fakten für einen Abriss geschaffen werden könnten.

Das Haus hat schon in der Vergangenheit den Ortsbeirat beschäftigt:

Im Antrag "Erhaltungssatzung für die Liegenschaften Berger Straße 318, 324, 330 und das Ensemble 326 bis 328 mit dem ‚langen Hof'" (OF 389 vom 12.11.1999) ist die Stadt Frankfurt als Besitzerin des Hauses 318 genannt.

Am 11.02.2014 ist die Erhaltungssatzung "Ortskern Alt-Bornheim" E44 in Kraft getreten. Das Haus Berger Straße 318 gehört zu den "besonders erhaltenswerten, ortsbildprägenden Gebäuden aus dörflicher Zeit (1700 - 1870)", steht aber nicht unter Denkmalschutz (https://planas.frankfurt.de/infotool/getfile/E44_Bgr-E44.pdf/Bgr-E44.pdf).

2005 gab es einen Antrag im Ortsbeirat (OF 6584 v. 7.2.2005) mit der Nachfrage nach dem damals schon leerstehenden Haus Berger Straße 318. Antwort des Magistrats vom 11.5.2005 (ST 577): "Dem Magistrat liegen keine Informationen bezüglich des leerstehenden Fachwerkhauses auf der Liegenschaft Berger Straße 318 vor. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass mit Wegfall des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes dem Magistrat keine rechtliche Handhabe mehr zur Verfügung steht, gegen den Leerstand von Wohnraum einzuschreiten. Darüber hinaus liegen keine Hinweise vor, die auf eine mangelnde Standfestigkeit des Gebäudes hinweisen. Ergänzend ist mitzuteilen, dass das Gebäude Berger Straße 318, wie die Wohnhäuser Berger Straße 306 und 308, nicht den Bestimmungen des Hessischen Denkmalschutzgesetzes unterliegt."

Mit dem hessischen "Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum" (seit 21.11.2025 in Kraft) bietet sich nun für die Stadt ein Ansatz, um gegen langjährigen Leerstand vorzugehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. November 2026 brachte Linke im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OA 1223 (Anregung) weitergeleitet.

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