Sachstandsbericht zur Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung von spekulativem Leerstand von Wohnraum. Es wird erläutert, dass der Entwurf einer Satzung in der Prüfungsphase ist und nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung in Kraft treten wird. Ziel ist es, spekulative Leerstände zu regulieren und Wohnraum zeitnah wieder dem Markt zuzuführen.
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Thema Wohnen verfolgenStellungnahme des Magistrats
Es ist zunächst klarzustellen, dass der Landesgesetzgeber, anders als in anderen Ländern der Bundesrepublik, kein allgemeines Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum geschaffen hat. Stattdessen wurde im November 2025 mit dem Leerstandsgesetz eine eigenständige gesetzliche Grundlage geschaffen, die es den Gemeinden unter den gesetzlichen Bestimmungen ermöglicht, gegen länger andauernden und insbesondere spekulativ bedingten Leerstand von Wohnraum vorzugehen.
Auf dieser Grundlage können die nach § 1 Mieterschutzverordnung vom 18. November 2020 in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Satzung regeln, dass Wohnraum nur mit Genehmigung länger als sechs Monate leerstehen darf. Maßgeblicher Regelungszweck ist dabei nicht, jede Form des Leerstands oder sonstige Formen von Zweckentfremdung von Wohnraum zu erfassen. Vielmehr soll gezielt solchen Leerständen entgegengewirkt werden, die eine zeitnahe Wiederzuführung des Wohnraums zum Wohnungsmarkt verhindern, insbesondere wenn sie aus spekulativen Gründen aufrechterhalten werden.
Der Entwurf einer Satzung gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum befindet sich in der letzten verwaltungsinternen Abstimmungs- und Prüfungsphase. Anschließend wird diese der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
Sobald die rechtlich notwendigen Rahmenbedingungen vorliegen, wird der Magistrat die erforderlichen Schritte einleiten, um die Vorlage in den Beschlussgang einzubringen. Wenn die Leerstandssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, ist noch eine Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung zur Inkraftsetzung notwendig.
Der Landesgesetzgeber hat Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt einen rechtlichen Rahmen eröffnet, um gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum vorzugehen. Zugleich bestimmt das Gesetz die Voraussetzungen und Grenzen, innerhalb derer die Gemeinden entsprechende Regelungen durch Satzung treffen können. Eine kommunale Satzung hat sich daher innerhalb des durch den Landesgesetzgeber vorgegebenen gesetzlichen Rahmens zu bewegen und darf die dort eröffneten Regelungs- und Handlungsmöglichkeiten weder überschreiten noch in ihrem Anwendungsbereich ausweiten.
Zu gegenwärtigen Leerständen kann ohne Kenntnis der jeweiligen konkreten Gegebenheiten keine abschließende Bewertung vorgenommen werden. Maßgeblich ist beispielsweise, ob im jeweiligen Einzelfall ein nach dem Leerstandsgesetz anerkannter Grund für den Leerstand vorliegt; wie etwa vorrangige öffentliche Interessen oder auch schutzwürdige private Interessen. Liegen entsprechende Gründe vor, ist eine Genehmigung des Leerstands bzw. der Leerstände zu erteilen. Liegen keine anerkannten Gründe für einen Leerstand vor, kann die Gemeinde anordnen, den Wohnraum wieder Wohnzwecken zuzuführen und/oder den Leerstand als Ordnungswidrigkeit ahnden.
Eine Bewertung der genannten 78 Wohnungen kann an dieser Stelle noch nicht vollzogen werden. Der Fall kann erst nach einer Einzelfallprüfung beurteilt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juli 2026OFOF 27/15Sachstandsbericht zur Satzung gegen die Zweckentfremdung von WohnraumOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. August 2026VV 97Sachstandsbericht zur Satzung gegen die Zweckentfremdung von WohnraumAnfrage
- 13. November 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1670Sachstandsbericht zur Satzung gegen die Zweckentfremdung von WohnraumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab