Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Prüfung und Berichterstattung über die Möglichkeit, Hinweisschilder für erhöhte Bußgelder bei illegaler Abfallentsorgung im Ortsbezirk 10 anzubringen. Dies soll dazu beitragen, das Problem der illegalen Abfallentsorgung zu bekämpfen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt zu bitten,
Prüfen und zu Berichten, ob das Anbringen von Hinweisschildern über die Erhöhung der Bußgelder für illegale Abfallentsorgung auch im Ortsbezirk 10 möglich ist.
Die Nennung der Standorte würde dann vom Ortsbeirat erfolgen.
Begründung
Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zur Zeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch in unserem Ortsbezirk angewandt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2025Sie sind hierOFOF 1141/10Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler AbfallentsorgungOrtsbeiratsantrag · FDP
- 21. Oktober 2025OMOM 7539Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler AbfallentsorgungDirektanregung
- 12. Januar 2026STST 70Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler AbfallentsorgungStellungnahme
- 29. Juni 2026Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 1064Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler AbfallentsorgungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme