Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
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Partei: FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 07.10.2025, OF 1141/10
Betreff: Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt zu bitten, Prüfen und zu Berichten, ob das Anbringen von Hinweisschildern über die Erhöhung der Bußgelder für illegale Abfallentsorgung auch im Ortsbezirk 10 möglich ist. Die Nennung der Standorte würde dann vom Ortsbeirat erfolgen. Begründung:
Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zur Zeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch in unserem Ortsbezirk angewandt werden.
Beratung im Ortsbeirat: 10