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Thema

Kultur

Vorlagen

OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Botanische Führungen im Nizza sichtbar kommunizieren

10.11.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1779/1 Betreff: Botanische Führungen im Nizza sichtbar kommunizieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den bestehenden Schaukästen oder in neuen, zusätzlichen Schaukästen das Angebot zu Botanischen Führungen des Grünflächenamtes auszuhängen. Begründung: Das Nizza ist eine der größten mediterranen, öffentlichen Parkanlagen nördlich der Alpen. Das warme Mikroklima ermöglicht das Pflanzen winterharter, mediterraner und besonderer Bäume und Sträucher, wie beispielsweise den Mammutbaum oder Palmen. Das Grünflächenamt organisiert mehrmals im Jahr Botanische Führungen im Nizza. Diese sollten rund um die Parkfläche den interessierten Besuchenden zur Information ausgehängt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Evaluation Pilotprojekt Safer Spaces für queere Menschen

10.11.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1777/1 Betreff: Evaluation Pilotprojekt Safer Spaces für queere Menschen Vorgang: OM 4807/23 OBR 1; ST 352/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu der in der Stellungnahme ST352 vom 09.02.2024 für Ende 2024 angekündigte Evaluation der Pilotphase zur Schaffung von "Safer Spaces for Queer People" in der Innenstadt folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Betriebe nehmen an dem Pilotprojekt teil? 2. Wie viele Mitarbeitende wurden bisher geschult? 3. Wo kann man das Verzeichnis der teilnehmenden Betriebe einsehen? 4. Wurde in diesem Rahmen eine App oder anderweitige, digitale Plattform eingeführt? 5. Wie viele Menschen haben bisher Schutz gesucht? 6. Welche Erkenntnisse hat man für eine Ausweitung des Projektes gewonnen? 7. Welche Erkenntnisse könnten wegweisend sein für eine ähnlich gelagerte Aktion zur Schaffung von Safer Spaces für Frauen, die bereits in OM4807 in 2023 gefordert wurden? Begründung: Immer noch wird darüber berichtet, dass Menschen sich des Nachts in der Innenstadt, vor allem auf der Zeil zwischen Haupt- und Konstablerwache, bedroht fühlen, weil sie sexuell belästigt werden oder sich vor körperlicher Gewalt fürchten müssen und deshalb diesen Bereich meiden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es in der Frankfurter City "No-Go-Areas" für Frauen und queere Menschen gibt. Sichere Zufluchtsorte und positive Veränderungen sind notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4807 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 352 Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Housing-First und medizinische Versorgung für obdachlose Menschen ausbauen

09.11.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1785/1 Betreff: Housing-First und medizinische Versorgung für obdachlose Menschen ausbauen Vorgang: B 283/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bericht B 283/2025 zur Notunterkunft am Eschenheimer Tor beschriebenen Maßnahmen zur Unterbringung obdachloser Personen zu einem umfassenden Handlungskonzept weiterzuentwickeln. Dieses Konzept soll alle Orte des öffentlichen Raums im Ortsbezirk einbeziehen, an denen obdachlose Menschen regelmäßig übernachten - nicht nur die Notunterkunft im Verkehrsbauwerk, sondern auch Unterführungen, Grünanlagen, Brückenbereiche, Fußgängerzonen, Hauseingänge und sonstige öffentliche Flächen. Das Ziel ist eine sozial, medizinisch und psychologisch abgestützte Betreuung, die humanitäre Standards wahrt, ohne Betroffene zu verdrängen - nach dem Vorbild des Housing First-Ansatzes. Der Magistrat wird im Einzelnen aufgefordert, 1. ein fachlich abgestimmtes Sozial-, Gesundheits- und Betreuungskonzept zu erarbeiten, das speziell auf Personen mit psychischen Erkrankungen, Suchtproblemen (inkl. Alkohol) oder fehlender Wohnfähigkeit ausgerichtet ist, 2. gemeinsam mit dem Frankfurter Verein, der Caritas, der Diakonie, der Drogenhilfe Frankfurt, dem Gesundheitsamt und weiteren Fachstellen ein dauerhaftes Kooperationsnetz aufzubauen, das Betreuung, medizinische Hilfe und sozialpädagogische Ansprache im öffentlichen Raum sicherstellt, 3. eine mobile, interdisziplinäre Streetwork-Einheit aus Sozialarbeit, Pflegefachkräften und psychiatrischem Fachpersonal einzurichten, die regelmäßig aufsuchend in den betroffenen Arealen tätig ist, 4. bestehende Aufenthaltsorte obdachloser Personen hinsichtlich Hygiene, Sicherheit und Gesundheitsrisiken zu erfassen und auf Basis sozialfachlicher Kriterien über Verbesserungen oder alternative Lösungen zu entscheiden, 5. zu prüfen, inwieweit zusätzliche betreute Wohnformen mit Langzeitplätzen gemäß § 67 SGB XII mit integrierter Suchthilfe, medizinischer Versorgung und Tagesstrukturangeboten eingerichtet werden können, 6. zu prüfen, inwieweit der "Housing First"-Ansatz als Bestandteil der Frankfurter Wohnungslosenhilfe ausgebaut und mit den bundesweiten Förder- und Netzwerkstrukturen verknüpft werden kann, insbesondere durch Kooperation mit dem Bundesverband Housing First e. V. (gefördert durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, BMWSB), der MainWeg gGmbh und fachlichen Austausch mit dem Projekt Housing First Kassel als hessischem Referenzbeispiel, 7. dem Ortsbeirat innerhalb von drei Monaten einen Fortschrittsbericht vorzulegen, der Umsetzungsstand, Kooperationsstrukturen, Budgetbedarf und Perspektiven für alternative Unterbringungsformen dokumentiert, Begründung: Der Bericht B 283/2025 erkennt zwar die Problematik der Notunterkunft am Eschenheimer Tor an, bleibt jedoch auf der Ebene allgemeiner Prüfaufträge stehen. Die aktuelle Situation zeigt, dass insbesondere Obdachlose mit schweren psychischen Erkrankungen infolge von Suchterkrankungen nicht von bestehenden Hilfesystemen erreicht werden. Es fehlt ein koordiniertes Gesamtkonzept, das kurzfristige Hilfe mit langfristiger sozialer Integration verbindet. Die öffentliche Berichterstattung (vgl. Frankfurter Rundschau vom 06.11.2025) belegt die Kritik an den derzeitigen "unzumutbaren" Zuständen am Eschenheimer Tor. Die Unterbringung wird als "menschenunwürdig" bezeichnet und es werden Alternativen gefordert. Die Diskussion zeigt, dass die Stadt über die bloße Verwaltung von Notlagen hinaus handeln muss. Das vorliegende Konzept soll sicherstellen, dass Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum nicht nur geduldet oder verwaltet, sondern sozial- und gesundheitspolitisch verantwortungsvoll gestaltet wird. Die Stadt Frankfurt verfügt über eine dichte Trägerlandschaft, deren Kooperation muss verbindlich strukturiert und fachlich begleitet werden. Insbesondere ein aufsuchender psychiatrischer Dienst und betreute Langzeitplätze sind hierbei essenziell. Der Ansatz "Housing First" beruht auf der international belegten Erkenntnis, dass soziale Stabilisierung erst durch festen Wohnraum gelingt. Er verzichtet auf Vorbedingungen wie "Wohnfähigkeit" oder Abstinenz und stellt Wohnen als Menschenrecht in den Mittelpunkt. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt den Housing-First-Ansatz ausdrücklich, fördert den Bundesverband Housing First e. V. mit rund 150.000 Euro (PM BMWSB vom 31.07.2024) und nennt Housing First im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit bis 2030 als zentrales Instrument. Auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. empfiehlt Housing First als Schlüsselstrategie (DV 1/22). In Kassel zeigt das bereits laufende Projekt Housing First Kassel, dass das Modell auch auf Landesebene erfolgreich umgesetzt werden kann. Hier werden Wohnungen mit sozialpädagogischer Nachbetreuung kombiniert, was zu hoher Wohnstabilität und sinkenden Rückfallquoten führt. Frankfurt sollte diese Erfahrungen aufgreifen und sich an den bundesweiten Ansätzen orientieren, um Wohnungslosigkeit nachhaltig zu verringern und die humanitäre Situation im öffentlichen Raum deutlich zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 283 Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Stolpersteine für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 - Zuschuss

08.11.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1792/1 Betreff: Stolpersteine für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 - Zuschuss Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst die Verlegung von Stolpersteinen für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 und die Erstellung einer dazu gehörigen Broschüre mit 2200 Euro. Der Zuschuss geht an die die "AG Gedenkort Kostheimer Straße 9" vertreten durch Helga Roos. Begründung: Die AG Gedenkort Kostheimer Straße 9 engagiert sich ehrenamtlich für die Aufarbeitung der Geschichte von Zwangsarbeiterinnen und ihren verstorbenen Kindern, die während des NS-Regimes in der Kostheimer Straße 9 untergebracht waren. Mit der geplanten Verlegung einer Stolperstein-Gruppe soll diesen Kindern ein würdiges Gedenken ermöglicht und ein bislang wenig bekannter Teil der Stadtteilgeschichte sichtbar gemacht werden. Begleitende Informationsveranstaltungen und eine Broschüre sollen das historische Bewusstsein fördern und einen wichtigen Beitrag gegen das Vergessen sein. Die finanzielle Unterstützung soll eine schnelle Umsetzung des Projektes ermöglichen. Anlage 1 (ca. 167 KB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Parteien: CDU, SPD, GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1

08.11.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1798/1 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils oder anderer mobiler Anbieter in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern im Jahr 2026 zu veranlassen: - vier Einsätze im Gallus (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Gallus), - vier Einsätze in Gallus Süd und Nord/Europaviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Gallus Süd und Europaviertel/Gallus Nord), Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 8.000 Euro zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 1 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Das Angebot wird immer gut genutzt. Kinder wie Eltern freuen sich sehr über den Einsatz des Spielmobil an Orten an denen es sonst selten im Einsatz ist. Die jeweiligen Kinderbeauftragten wünschen sich die Einsätze in den Stadtteilen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Information zu Veranstaltungen auf Grünflächen des Ortsbezirks 3

30.10.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7708 entstanden aus Vorlage: OF 936/3 vom 13.09.2025 Betreff: Information zu Veranstaltungen auf Grünflächen des Ortsbezirks 3 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 3 eine Übersicht der in den Grünanlagen des Ortsbezirks 3 im Jahr 2025 genehmigten Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen und bei künftigen Anfragen zur Genehmigung von Veranstaltungen den Ortsbeirat 3 vorab zu informieren. Begründung: Bis vor einigen Jahren wurde der Ortsbeirat 3 über beantragte Genehmigungen für Veranstaltungen in den in seine Zuständigkeit fallenden Grünflächen vorab informiert. Leider ist dies in den letzten Jahren nicht mehr erfolgt. Daher bittet der Ortsbeirat 3 mit dieser Anregung diese Information wieder als Routine ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Hinweis auf die vorhandenen Parkhäuser im Umfeld von unterer Berger Straße und Sandweg

30.10.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7711 entstanden aus Vorlage: OF 945/3 vom 15.10.2025 Betreff: Hinweis auf die vorhandenen Parkhäuser im Umfeld von unterer Berger Straße und Sandweg Der Magistrat wird gebeten, im Sandweg und in der unteren Berger Straße Hinweisschilder auf die bestehenden öffentlichen Parkhäuser (Waldschmidtstraße, Mousonturm, ggf. Rotes Kreuz Krankenhaus) zu installieren. Begründung: Die vorhandenen Parkhäuser sollten entsprechend ausgewiesen werden, um Besucher der Kultureinrichtungen und des Einzelhandels darauf hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Kunst im öffentlichen Raum - Verschönerung des Häuschens auf dem Erich-Fromm-Platz

27.10.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7654 entstanden aus Vorlage: OF 1236/2 vom 25.09.2025 Betreff: Kunst im öffentlichen Raum - Verschönerung des Häuschens auf dem Erich-Fromm-Platz Der Magistrat wird gebeten, dem Graffitikünstler Jolio Lulas zu gestatten, das Häuschen auf dem Erich-Fromm-Platz/Ecke Liebigstraße durch Graffiti zu verschönern und aufzuwerten. Begründung: Das kleine Gebäude macht einen eher heruntergekommenen Eindruck und wurde zudem illegal beschmiert (siehe Fotos). Herr Lulas ist im Ortsbezirk kein Unbekannter und hat bereits andere öde oder heruntergekommene Bauwerke mit seinen künstlerisch wertvollen Graffiti verschönert (Breitenbachbrücke, Emser Brücke). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Was tut die Stadt Frankfurt gegen antisemitisch motivierte Boykottaufrufe gegen lokale Betriebe?

27.10.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7661 entstanden aus Vorlage: OF 1276/2 vom 27.10.2025 Betreff: Was tut die Stadt Frankfurt gegen antisemitisch motivierte Boykottaufrufe gegen lokale Betriebe? Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, 1. welche Maßnahmen er ergreift, um antisemitisch motivierten Boykottaufrufen gegen lokale Betriebe entschieden entgegenzutreten; 2. wie er sicherstellt, dass betroffene Unternehmen bei Rufschädigung, Bedrohungen oder wirtschaftlichen Einbußen schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten; 3. ob er plant, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Kammern, der Bildungsstätte Anne Frank, der Antidiskriminierungsstelle, dem Antisemitismusbeauftragten und weiteren zivilgesellschaftlichen Partnern ein stadtweites Zeichen gegen diskriminierende und ausgrenzende Kampagnen zu setzen; 4. inwiefern er eigene Kommunikationskanäle (z. B. Social Media, Pressearbeit) nutzt, um Aufklärung, Zivilcourage und Solidarität mit betroffenen Betrieben zu fördern; 5. wie diskriminierende oder hetzerische Kampagnen künftig frühzeitig erkannt, öffentlich benannt und unterbunden werden können; 6. welche Unterstützungsangebote (rechtlich, kommunikativ, psychologisch) für betroffene Betriebe oder Einzelpersonen bestehen oder geschaffen werden können; 7. wie die Stadtgesellschaft insgesamt widerstandsfähiger gegen digitale Anfeindungen und gezielte Boykottkampagnen gemacht werden kann. Begründung: Seit den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 kommt es auch im Ortsbezirk 2 wiederholt zu Fällen, in denen lokal ansässige Betriebe aufgrund verfälschender oder hetzerischer Darstellungen im Internet Ziel von Boykottaufrufen, Anfeindungen und öffentlichen Diffamierungen wurden. Neben den Boykottaufrufen selbst werden die Betreiber auch telefonisch beleidigt und bedroht - etwa mit wiederholten Anrufen, in denen gefragt wird "Kocht ihr mit Gas?", gefolgt von Parolen wie "Heil H. .". Solche Vorgänge sind inakzeptabel und dürfen in Frankfurt keinen Platz haben. Diese Vorgänge haben nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern gefährden auch das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt. Antisemitisch motivierte Ausgrenzung, Hetze oder Boykottaufrufe widersprechen den Grundwerten Frankfurts als einer offenen, vielfältigen und solidarischen Stadt. Die Betroffenen haben sich bereits an bekannte Anlaufstellen, darunter den Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen sowie weitere Beratungsstellen, gewandt. Dennoch zeigt der Fall, dass der Schutz vor digitalen Diffamierungen und Boykottaufrufen derzeit nicht ausreichend gewährleistet ist und bestehende Instrumente an ihre Grenzen stoßen. Zudem engagieren sich die Betroffenen seit Jahren vielfältig ehrenamtlich - unter anderem in der Speisung von Obdachlosen, in sozialen Projekten für Bedürftige sowie im Tierschutz und in der Aufklärung über Tierrechte. Menschen, die sich in dieser Weise für das Gemeinwohl einsetzen, dürfen in Frankfurt nicht Ziel von Hetze oder Ausgrenzung werden. Da absehbar ist, dass sich vergleichbare Vorfälle künftig auch gegen andere gesellschaftliche Gruppen richten können - etwa aufgrund ethnischer, religiöser, sexueller oder geschlechtlicher Orientierung politischer oder kultureller Zugehörigkeit - ist es notwendig, präventive Maßnahmen zu entwickeln, um Frankfurt dauerhaft als weltoffene, pluralistische und sichere Stadt zu bewahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum!

27.10.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7671 entstanden aus Vorlage: OF 1271/2 vom 09.10.2025 Betreff: Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum! Vorgang: NR 1655/05 CDU; V 756/23 OBR 2; ST 788/24 1. Der Magistrat wird erneut aufgefordert, ein Konzept zur Reduzierung, Säuberung und besseren Gestaltung von Schaltkästen/Verteilerkästen im öffentlichen Raum vorzulegen. Hierfür soll mit den Betreibern (u. a. Mainova, NRM, SRM, Deutsche Telekom etc.) in Austausch getreten werden. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen hierzu hatte der Ortsbeirat bereits am 18.09.2024 beschlossen. Eine Antwort des Magistrats wird dezernatsübergreifend erwartet. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) davon abzurücken, im Namen der Stadtbildpflege auf ausschließlich graue Verteilerkästen zu bestehen; b) Angebote, z. B. der Deutschen Telekom (von 2015), anzunehmen, ihre Verteilerkästen kreativ, farbig und örtlich angepasst zu gestalten; c) selbst bezüglich kreativer Gestaltungen aktiv zu werden und mit den entsprechenden Betreibern zu verhandeln; d) gerne ein Pilotprojekt in Bockenheim anzuvisieren; e) unbedingt regelmäßige Reinigungen zu veranlassen. Begründung: Entsprechend der aktuellen Richtlinie des Stadtplanungsamts von 2025 (Schaltschränke im öffentlichen Raum) ist es Aufgabe der Stadtplanung, "den öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt nachhaltig zu verbessern". Dafür sei es erforderlich, "Einbauten im öffentlichen Raum unauffällig zu verorten". Der Zuwachs an Schaltkästen solle begrenzt werden, stadtgestalterische und stadträumliche Belange beachtet werden. Nach Einschätzung des Ortsbeirats 2 wird diesem Anspruch in keiner Weise entsprochen. Vielmehr gibt es einen ständigen weiteren Zuwachs an Schaltkästen. Dieser ist verbunden mit Verschmutzungen, Graffitis, Plakatverklebungen. Es gibt keine Vereinbarung mit den aufstellenden Organisationen, die verunreinigten Schaltkästen regelmäßig zu reinigen (bzw. dies zu beauftragen), ebenso gibt es keine Beauftragung der FES für Reinigungsmaßnahmen (auch hinter freistehenden Schaltkästen wird i. d. R. unzureichend gereinigt). Wie bereits in der ersten Anregung dargestellt, gibt es zahlreiche Beispiele aus anderen Städten, wie Verteilerkästen besser in den öffentlichen Raum integriert werden können und wie sie als Gestaltungsfläche, ggf. auch als Infofläche, genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 756 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 788

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Was wird aus dem ehemaligen türkischen Generalkonsulat in der Zeppelinallee?

27.10.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7666 entstanden aus Vorlage: OF 1249/2 vom 12.10.2025 Betreff: Was wird aus dem ehemaligen türkischen Generalkonsulat in der Zeppelinallee? Vorgang: V 351/22 OBR 2; ST 1463/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. erneut beim Auswärtigen Amt nachzufragen, welche Entwicklungsoptionen es für das ehemalige Türkische Generalkonsulat in Frankfurt in der Zeppelinallee gibt; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Planungen eines Türkischen Kulturzentrums noch realisiert werden sollen. In seiner Stellungnahme ST 1463 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme gebeten, bisher aber keine Rückmeldung erhalten hat und daher um Fristverlängerung bittet. Die Rückmeldung sollte zwischenzeitlich erfolgt sein. Der Ortsbeirat bittet um Information und ggf. Einbeziehung in die künftige Planung und in Nutzungsüberlegungen. Begründung: Das denkmalgeschützte neoklassizistische Gebäude wird nach wie vor dem Verfall überlassen. Eine Sanierung findet trotz angedeuteter Umbaumaßnahmen nicht statt. Es besteht nach wie vor Informationsbedarf, ob und wann das Gebäude einer künftigen Nutzung zugeführt wird. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass das Gebäude durch den Leerstand zunehmend schwieriger zu sanieren sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 351 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1463

OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

MOMEM unterstützen und Darlehen erlassen

20.10.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2025, OF 1772/1 Betreff: MOMEM unterstützen und Darlehen erlassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Magistratsvorlage M 149 zurückzunehmen und dem Verein Friends of MOMEM e.V. das gewährte Darlehen zu erlassen. Mit dem Erlass soll die wertvolle Arbeit des Vereins anerkannt und die Zukunft des MOMEM nachhaltig gesichert werden. Begründung: Das Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) ist ein herausragendes kulturelles Projekt in Frankfurt und bereichert die Museumslandschaft der Stadt in besonderer Weise. In seiner Form ist es einmalig in Deutschland und besitzt dadurch eine große Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus. Seit seiner Eröffnung im Jahr 2022 hat das MOMEM zahlreiche Ausstellungen präsentiert, war regelmäßig ein fester Bestandteil des Museumsuferfestes und hat mit vielfältigen kulturellen Veranstaltungen die Innenstadt und insbesondere die Hauptwache nachhaltig belebt. Durch seine Präsenz trägt das Museum nicht nur zur kulturellen Vielfalt, sondern auch zu einer sozialen Belebung und Kontrolle des öffentlichen Raums bei. Mit kostenlosen Veranstaltungen schafft das MOMEM einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur und fördert die Teilhabe aller Menschen in Frankfurt. Darüber hinaus leistet das Museum mit Workshops und Führungen für Schulklassen einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung und vermittelt die Bedeutung elektronischer Musik als Teil der modernen Stadtgeschichte. All dies wurde möglich, weil dem Trägerverein Friends of MOMEM e.V. zu Beginn ein Darlehen gewährt wurde. Eine Rückzahlung dieses Darlehens würde jedoch den laufenden Betrieb erheblich beeinträchtigen und künftige Projekte und Ausstellungen nahezu unmöglich machen. Damit wäre die erfolgreiche Entwicklung des Museums gefährdet. Im "Schlussbericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023" des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt (Redaktionsschluss: 11.04.2025) heißt es auf Seite 28: "Das dem Verein Friends of MOMEM e.V. im Jahr 2019 gewährte Darlehen von 500 T€ erachten wir als nicht werthaltig und empfehlen eine vollständige Einzelwertberichtigung mit dem nächsten Jahresabschluss 2024." Da selbst das Revisionsamt davon ausgeht, dass eine Rückzahlung des Darlehens nicht zu Mit diesem Schritt würde der Magistrat ein klares Zeichen für kulturelle Vielfalt setzen und die Bedeutung der elektronischen Musik und ihrer Geschichte als Teil der Frankfurter Identität würdigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 149 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1772/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Cannabis auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt

05.10.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1741/1 Betreff: Cannabis auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob nach seiner Rechtsauffassung das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt erlaubt oder verboten ist. Sollte der Magistrat der Rechtsauffassung sein, dass das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt verboten ist, so wird um Mitteilung der insoweit einschlägigen Rechtsgrundlage gebeten. Sollte der Magistrat der Rechtsauffassung sein, dass das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt nach geltender Rechtslage erlaubt ist, so wird darum gebeten, dass dieser Erlaubnis widersprechende Verlautbarungen im Einflussbereich des Magistrats, insbesondere auch auf der von der Tourismus + Congress GmbH betriebenen Webseite www.visitfrankfurt.travel, entfernt werden und in Zukunft unterbleiben. Begründung: Die Tourismus + Congress GmbH, die den Frankfurter Weihnachtsmarkt ausrichtet, führt auf ihrer Webseite https://www.visitfrankfurt.travel/erleben/feste-und-veranstaltungen/frankfurter- weihnachtsmarkt unter der Rubrik "Welche Gegenstände sind auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt verboten?" unter anderem "Cannabis, Cannabisprodukte auf". § 3 Abs. 1 KCanG erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Eine Rechtsgrundlage für das ein Verbot des Mitführens von Cannabis auf dem Cannabisprodukte auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt ist nicht erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1292 2025 Die Vorlage OF 1741/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: FDP

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Ein Bücherschrank vor dem Literaturhaus

04.10.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1737/1 Betreff: Ein Bücherschrank vor dem Literaturhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem Literaturhaus einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel sollen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden. Die Patenschaft für den Bücherschrank übernimmt das Literaturhaus. Neben dem Bücherschrank soll eine Sitzbank aufgestellt werden. Begründung: Wenn nicht vor dem Literaturhaus, wo sonst würde ein offener Bücherschrank Sinn machen. Literatur frei zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Literaturhaus möchte die Patenschaft dafür sehr gerne und dauerhaft übernehmen. So ist selbst bei einem Mitarbeiterwechsel eine kontinuierliche Betreuung gewährleistet. Der Standort soll westliche des Hauses an der Ecke Lange Straße / Schöne Aussicht sein. Die Kreuzung ist sehr belebt und das Mainufer in unmittelbarer Nähe, so dass der Bücherschrank sicherlich gut genutzt werden wird. Eine Sitzbank soll zum Verweilen einladen, während man sich in Bücher einlesen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1737/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Ein Weihnachtsbaum für den Tel-Aviv-Platz

30.09.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1764/1 Betreff: Ein Weihnachtsbaum für den Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Eurpoaviertel auf dem Tel-Aviv-Platz, eventuell vor dem REWE - Markt, ein Weihnachtsbaum aufgestellt wird. Begründung: Ein Weihnachtsbaum in der Adventszeit würde dem Platz eine stimmungsvolle Atmosphäre verleihen, wodurch die ansonsten recht kargen Fläche eine positive Aufwertung erfahren würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 1764/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)

Partei: BFF

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OI (Initiative Ortsbeirat) · OB 12

Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ - Kalbacher Gickelkerb 2025

12.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Initiative vom 12.09.2025, OI 118 entstanden aus Vorlage: OS 59/12 vom 01.09.2025 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" - Kalbacher Gickelkerb 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, dem Kerbeverein Kalbach e. V. Mittel in Höhe von bis zu 6.000 Euro für die Durchführung der Gickelkerb 2025 zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Auf den bereits beim Kulturamt vorliegenden Antrag wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 17.09.2025

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 12

Anstrich der Fassade des Feuerwehrhauses Kalbach

12.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2025, OM 7479 entstanden aus Vorlage: OF 628/12 vom 26.08.2025 Betreff: Anstrich der Fassade des Feuerwehrhauses Kalbach Der Magistrat wird gebeten, dem Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach nachzukommen und bis zum 100-jährigen Bestehen im Jahr 2027 die Außenfassade des Feuerwehrhauses inklusive der Fenster zu renovieren und mit einem neuen Anstrich zu versehen. Begründung: Zum Jubiläum ist ein großer Festakt der Freiwilligen Feuerwehr geplant. Diese möchte sich dabei nicht nur mit einem tollen Programm, sondern auch optisch attraktiv präsentieren. Dafür benötigt die Außenfassade dringend Ausbesserungen am Putz sowie Malerarbeiten. Gegebenenfalls sollten auch die Fensterrahmen einen neuen Anstrich bekommen oder, wenn nötig, ausgetauscht werden (siehe Bilder). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein

OI (Initiative Ortsbeirat) · OB 12

Korrektur der Förderung von Stadtteilfesten in Kalbach-Riedberg 2024

12.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Initiative vom 12.09.2025, OI 117 entstanden aus Vorlage: OF 619/12 vom 01.09.2025 Betreff: Korrektur der Förderung von Stadtteilfesten in Kalbach-Riedberg 2024 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; OI 83/24 OBR 12 1. Die Ortsbeiratsinitiative vom 06.12.2024, OI 83, wird aufgehoben. 2. Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, der Interessengemeinschaft zur Förderung des Riedberges e. V. (IG Riedberg) für die Durchführung von Veranstaltungen, die der traditionellen Stadtteilkultur dienen, konkret das Sommerfest 2024 und der Weihnachtsmarkt 2024 auf dem Riedberg, jeweils Mittel in Höhe von bis zu 6.000 Euro zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Initiative vom 06.12.2024, OI 83 Versandpaket: 17.09.2025

OI (Initiative Ortsbeirat) · OB 13

Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Nieder-Erlenbacher Kerb

09.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Initiative vom 09.09.2025, OI 116 entstanden aus Vorlage: OF 207/13 vom 25.08.2025 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Nieder-Erlenbacher Kerb Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, die Nieder-Erlenbacher Kerb im September 2025 mit einem Betrag in Höhe von bis zu 4.000 Euro aus dem Sondertopf 2025 "Stadtteilfeste unterstützen" zu bezuschussen. Die Mittel sollen zweckgebunden an den Kerbverein Nieder-Erlenbach e. V überwiesen werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 538 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 17.09.2025

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

EXPERIMINTA ScienceScenter: Ein wichtiges Museum für Bockenheim

08.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7375 entstanden aus Vorlage: OF 1173/2 vom 23.08.2025 Betreff: EXPERIMINTA ScienceScenter: Ein wichtiges Museum für Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen in Kontakt zu treten und um folgende Informationen zu bitten: 1. Warum wurde der Mietvertrag der derzeitig genutzten Liegenschaft an der Hamburger Allee gekündigt? 2. Was soll künftig mit eben dieser Liegenschaft passieren? 3. Wurde die Möglichkeit der Sanierung des Gebäudes geprüft? Ist der Abriss des Gebäudes geplant? Sollte die Entscheidung des Landes final sein, so werden Land und Stadt gebeten, hinsichtlich einer neuen geeigneten Liegenschaft mit dem EXPERIMINTA ScienceScenter in Kontakt zu treten und das Museum bei der Suche und der Anmietung zu unterstützen. Der Ortsbeirat würde die Suche und Auswahl einer geeigneten Liegenschaft gerne begleiten. Begründung: Nach eigener Aussage wurde dem Museum zunächst für Ende des Jahres 2025, nunmehr nachverhandelt zum Jahresende 2026, der Mietvertrag für die derzeitig genutzte Liegenschaft in der Hamburger Allee gekündigt. Vermieter ist das Hessische Finanzministerium. Das EXPERIMINTA ScienceScenter ist nicht nur ein Museum, sondern auch eine wichtige Bildungseinrichtung, insbesondere für Schulen in Frankfurt und Umgebung sowie Ort für Ferien- und Wochenendworkshops. Die Besucherzahlen lagen im Jahr 2024 bei ca. 125.000. Eine Vielzahl von Schulen pflegen enge Kooperationen mit dem Museum und auch für Familien ist es ein Besuchermagnet. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der MINT-Fächer begrüßens- und unterstützenswert. Eine gute Verkehrsanbindung und ausreichend Fläche für die Exponate sind von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Belastung der Umwelt und des Energiebedarfs ist die Sanierung eines Bestandsgebäudes zu prüfen, bevor an Abriss gedacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez

08.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7379 entstanden aus Vorlage: OF 1187/2 vom 24.08.2025 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Vorgang: OM 4881/23 OBR 2; ST 1366/25 Die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez in der Simon-Bolivar-Anlage wurde der Stellungnahme ST 1366 zufolge 2015 ohne Einbeziehung des Magistrats durch das Generalkonsulat der Bolivarischen Republik Venezuela angebracht und wird seitdem dort geduldet. Eine Genehmigung liegt nicht vor. Die Ehrung seiner Person entspricht in keiner Weise verschiedenen Grundsätzen zur Ehrung von Personen durch die Stadt Frankfurt am Main, unter anderem dem Leitfaden für Straßenbenennungen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, die Gedenkplatte ersatzlos zu entfernen. Begründung: In der Wissenschaft wird durch den emeritierten Politikwissenschaftler der Universität Caracas, Friedrich Welsch, das Ziel der von Chávez betriebenen Bolivarischen Revolution im Wesentlichen als "die Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Kultur, den Sieg über den Imperialismus durch eine neue Bündnisstruktur und den Aufbau des Bolivarischen Sozialismus durch Volkskommunen als Ausgangszellen der neuen Gesellschaft und des neuen sozialistischen Staates" beschrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Chávez#Politik, abgerufen am 18.09.2023). Marxistische Politik führte in Verbindung mit ausuferndem Personenkult zu einer nachhaltigen Schädigung Venezuelas, unter der bis heute der Staat in seiner Gesamtheit sowie ein Großteil des venezolanischen Volkes leiden. Die Ehrung von Hugo Chávez mit einer Gedenkplatte widerspricht in hohem Maße den Wertevorstellungen sowie den Staatsprinzipen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und denen der Verfassung des Landes Hessen. Zudem erscheint es mehr als fragwürdig, dass Gedenkplatten mit einem entsprechenden politisch höchst umstrittenen Hintergrund ohne Genehmigung in der Stadt Frankfurt am Main angebracht werden können und anschließend über zehn Jahre geduldet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4881 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1366

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Offenes Haus der Kulturen (OHdK) - Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI)?

08.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7401 entstanden aus Vorlage: OF 1210/2 vom 11.08.2025 Betreff: Offenes Haus der Kulturen (OHdK) - Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI)? Der Magistrat wird gebeten, den Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI) zur Zukunft des Offenen Hauses darzulegen. Dabei sollen sowohl - der eigentumsrechtliche Sachstand (Unterzeichnung des LoI? Verhandlungen mit dem Land? Überführung in das Eigentum der Stadt? Hindernisse? Zeitplan?) als auch - der bauplanungsrechtliche Sachstand für das Areal dargestellt werden. Es wird des Weiteren um Erläuterung hinsichtlich des baulichen Zustands und der mehrfach angekündigten Instandhaltungsarbeiten des Gebäudes im laufenden Betrieb durch die ABG gebeten. Zudem soll auch die Planung in Bezug auf künftige Nutzungen und die Unterbringung aktueller Mieter*innen, inklusive Rechten und Pflichten, dargestellt werden (Zeitplan bezüglich Umzug AstA?). Begründung: Anlässlich einer Kulturcampus-Veranstaltung im März 2024 stellte der Magistrat den sog. Letter of Intent (LoI) als "entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Offenen Haus der Kulturen" dar und versprach damit Planungssicherheit für die Akteure des OHdK. Angestrebt werde die baldmöglichste Eigentumsübertragung vom Land Hessen an die ABG und darauffolgend die Veräußerung an die Stadt Frankfurt. Seit anderthalb Jahren geht jedoch nichts voran. Der denkmalgeschützte Gebäudebestand gilt zwar entsprechend einer Untersuchung (Umsetzungskonzept des OHdK aus dem Jahr 2021) als verkehrssicher und als geeignet für die angestrebte Weiternutzung als Offenes Haus der Kulturen. Dennoch sind wesentliche Nachrüstungen des Bestandes z. B. hinsichtlich des Brandschutzes sowie Qualitätsverbesserungen erforderlich. Das Offene Haus ist nicht nur ein kulturell zentraler und geschichtsträchtiger Ort und ein Denkmal, sondern auch wesentlicher Ausgangspunkt für die gesamte Planung des Kulturcampus und für die Organisation seiner Zwischennutzungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

OA (Anregung Ortsbeirat) · OB 2

EXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten!

08.09.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.09.2025, OA 572 entstanden aus Vorlage: OF 1172/2 vom 19.08.2025 Betreff: EXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen dahin gehend zu verhandeln, dass 1. der Mietvertrag mit dem EXPERIMINTA ScienceCenter, das die Immobilie seit 2011 nutzt, erneut verlängert wird (Kündigung durch das Land Hessen zum 31.12.2026); 2. eine Sanierung des Gebäudes im Bestand seitens des Landes ernsthaft in Erwägung gezogen wird, um dem Museum eine langfristige Perspektive in Bockenheim zu gewähren; 3. dem Museum nach einer Sanierung alle für seine Arbeit benötigten Räume des Hauses durch das Land vermietet werden; 4. im Zeitraum um die Herbstferien 2025 ein Runder Tisch mit relevanten Entscheidungsträger/innen aus Land und Stadt, EXPERIMINTA ScienceCenter und Förderverein einberufen wird, um konkrete Lösungen zu finden. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob bei einer Verlängerung des Mietverhältnisses mit dem EXPERIMINTA ScienceCenter und einer Sanierung der Immobilie durch das Land zum Zwecke des Fortbestands des Museums die Stadt Frankfurt einen Interimsstandort bspw. auf dem Kulturcampus Bockenheim anbieten kann; 2. ob bei Abschluss eines neuen Mietvertrages für das EXPERIMINTA ScienceCenter eine Zuschusserhöhung möglich ist, um den Fortbetrieb des Museums langfristig zu sichern; 3. ob bei bestehender Verkaufsabsicht des Landes Hessen zur Immobilie Hamburger Allee 22 bis 24 die Stadt ein Angebot zum Erwerb des Gebäudes für das EXPERIMINTA ScienceCenter in Bockenheim machen wird. Begründung: Das Land Hessen hat dem EXPERIMINTA ScienceCenter, Hamburger Allee 22 bis 24, den Mietvertrag mit der Begründung baulichen Sanierungsbedarfs zum Ende des Jahres 2026 gekündigt. Alternativen wurden bisher nicht angeboten. Eine Sanierung des Gebäudes wird seitens des Landes aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit scheinbar nicht angestrebt. Zu befürchten ist daher, dass nach Ende des Mietvertrags ein längerer Leerstand droht bzw. ein Verkauf mit letztlichem Abriss und Neubau zu befürchten ist. Das Gebäude, 1934 gebaut und lange als Landesbehördengebäude genutzt, ist nicht ernsthaft baufällig, wie eine Begehung gezeigt hat. Erforderlich sind einige Sanierungsschritte bezüglich der Außenwände im Untergeschoss und Kellerbereich wegen Feuchtigkeit und Schimmelbildung. Weitere Sanierungs- und ggf. Umbaumaßnahmen wären zu untersuchen. Optimal wäre aber (wenn möglich) eine Sanierung im laufenden Betrieb, um diesen nicht zu gefährden und damit Besucherzahlen einzubüßen. Das Gebäude ist hinsichtlich der Lage und Erschließung durch den öffentlichen Nahverkehr hervorragend für die aktuelle Nutzung geeignet. Zu wünschen wäre, dass künftig hierfür das ganze Gebäude in Anspruch genommen werden kann und für das Museum als Betreiber finanzierbar bleibt. Derzeit mussten Büros ins Nachbargebäude ausgelagert werden, obwohl die dritte Etage leer steht und die vierte Etage anderweitig vermietet ist bzw. jetzt auch gekündigt wurde. Sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt müssen ebenso sowie die zahlreichen Fördermitglieder (u. a. Polytechnische Gesellschaft, Physikalischer Verein, Frankfurter Hochschulen) ein Interesse am Erhalt des EXPERIMINTA ScienceCenter haben, da es Kindern und Jugendlichen einen spielerischen Zugang zu Naturwissenschaft und Technik eröffnet. Das ScienceCenter hat jährlich zwischen 120.000 und 130.000 Besucher, insbesondere Schulklassen. Es ist Mitglied im Verband MINTaktiv (https://mintaktiv.de/standorte-unserer-mitglieder/), der einen kreativen Austausch unter deutschsprachigen ScienceCentern ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 17.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 572 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkolinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 572 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6852, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

„Adorno-Ampel“ sichtbar machen

08.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7395 entstanden aus Vorlage: OF 1194/2 vom 20.08.2025 Betreff: "Adorno-Ampel" sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, in unmittelbarer Nähe der "Adorno-Ampel" im Westend eine Informationstafel aufzustellen. Diese soll über die Entstehungsgeschichte, die Besonderheiten und die kulturelle Bedeutung der Ampel informieren. Falls zulässig, sollte an der Ampel selbst - auf Sichthöhe - zusätzlich eine Metallplatte mit der Gravur "Adorno-Ampel" angebracht werden. Begründung: Die sogenannte "Adorno-Ampel" an der Senckenberganlage auf Höhe der Merton-/Dantestraße (siehe Foto) erinnert an den Philosophen Theodor W. Adorno, der in Frankfurt wirkte und bis heute von großer Bedeutung für die Stadt ist. Adorno hatte sich eine Ampel an dieser Stelle gewünscht, um eine sichere Querung der Senckenberganlage für Studierende und Angestellte der Universität zu ermöglichen. Die Ampel dient als interessante Station bei mancher Stadtführung und ist ein originelles Beispiel für kulturelle Erinnerung im öffentlichen Raum. Abseits dessen fehlt jedoch bislang eine sichtbare Erklärung, sodass der Hintergrund und die Bedeutung dieser besonderen Ampel vielen Passant*innen unbekannt bleiben. Eine Informationstafel würde nicht nur zur Sichtbarkeit der Frankfurter Stadtgeschichte beitragen, sondern auch die Attraktivität des Standorts im Sinne kultureller Bildung und für den Tourismus stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 9

Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes

04.09.2025 · Aktualisiert: 10.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7325 entstanden aus Vorlage: OF 1065/9 vom 21.08.2025 Betreff: Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes eine Einweihungsfeier unter Einbindung des Ortsbeirates 9 zu planen und noch in dieser Wahlperiode durchzuführen. Begründung: Die Bedeutung der Persönlichkeiten Teofila und Marcel Reich-Ranicki für die Kultur der Stadt Frankfurt reicht über den Ortsbeirat hinaus. Daher entspricht eine würdige Einweihungsfeier den Geehrten und liegt im Interesse des kulturellen Profils der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 6

„Orange Beach“ erhalten - Ersatzstandort finden

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7288 entstanden aus Vorlage: OF 1283/6 vom 13.08.2025 Betreff: "Orange Beach" erhalten - Ersatzstandort finden Der Magistrat wird gebeten, den Betreiber des "Orange Beach" aktiv bei der Suche nach einem neuen Standort zu unterstützen, um den Fortbestand des Kult-Kiosks als beliebten Treffpunkt zu gewährleisten und dem Betreiber Planungssicherheit zu geben. Dabei sollten insbesondere potenzielle Flächen entlang des Mainufers in den westlichen Stadtteilen geprüft werden, bspw. das Gelände am Mainufer gegenüber dem BEOS-Gelände in Richtung Staustufe Griesheim oder die Fläche am Mainufer unter bzw. an der Schwanheimer Brücke. Begründung: Das "Orange Beach" hat sich seit seiner Eröffnung als sehr beliebter Treffpunkt etabliert. Obwohl der aktuelle Standort des Kult-Kiosks formal zum Ortsbezirk 1 gehört, so ist das "Orange Beach" in seiner Bedeutung und Nutzung insbesondere auch für die Menschen aus den westlichen Stadtteilen, bspw. aus Nied und Griesheim, von großer Wichtigkeit, denn entlang des Mainufers gibt es nur sehr wenige vergleichbare Treffpunkte. Aufgrund von Brückenbauplänen der Deutschen Bahn kann der aktuelle Standort nicht erhalten werden und es droht der Verlust des sozialen Treffpunkts. Der Betreiber hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, den Kiosk an einem neuen Standort fortzuführen. Daher ist es notwendig, dass der Magistrat den Betreiber bei der Suche nach einer geeigneten Fläche unterstützt, die die bisherigen Vorteile des Standorts bewahrt, und berücksichtigt, dass es gerade in den westlichen Stadtteilen Nied und Griesheim ebenso wie Schwanheim und Goldstein entlang des Mainufers an vergleichbaren Angeboten fehlt. Geeignete Alternativen wären beispielsweise das Gelände am Mainufer gegenüber dem BEOS-Gelände in Richtung Staustufe Griesheim oder das Mainufer unter bzw. an der Schwanheimer Brücke. Diese Orte sind zentral gelegen, gut erreichbar und bieten Potenzial, das "Orange Beach" als wichtigen Treffpunkt im Westen Frankfurts fortzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Wassil-Bykau-Denkmal

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7292 entstanden aus Vorlage: OF 1676/1 vom 19.06.2025 Betreff: Wassil-Bykau-Denkmal Der Magistrat wird gebeten, einen Ort für ein Denkmal in Form einer Gedenktafel für den belarussischen Schriftsteller Wassil Bykau an einem Weg in der Wallanlage zwischen Alter Oper und Eschenheimer Tor, bevorzugt zwischen dem Albert-Mangelsdorff-Weiher und dem Nebbienschen Gartenhaus, zur Verfügung zu stellen. Mit der Gedenktafel soll daran erinnert werden, dass Wassil Bykau als belarussischer Schriftsteller und politischer Dissident in den Jahren 2001 und 2002 im Rahmen der Initiative "Stadt der Zuflucht" in Frankfurt lebte. Es sollen sowohl sein literarisches Werk als auch sein mutiges Eintreten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewürdigt werden. Die Inschrift soll zweisprachig, sowohl in deutscher als auch in belarussischer Sprache, gefertigt werden. Der genaue Ort sowie die Gestaltung der Gedenktafel und der Text der Inschrift sind mit dem Ortsbeirat sowie der Belarussischen Gemeinschaft RAZAM e. V. abzustimmen. Begründung: Wassil Uladsimirawitsch Bykau wurde am 19. Juni 1924 in einem Dorf in der Nähe von Wizebsk in der damaligen Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren. 1941 meldete er sich freiwillig zur Roten Armee. Im Zweiten Weltkrieg kämpfte er an verschiedenen Frontabschnitten, zuletzt als Kommandeur einer Panzerabwehreinheit, und wurde zweimal verwundet. Nach dem Krieg lebte er von seiner schriftstellerischen Tätigkeit. In den späten 1980er-Jahren begann er, sich in der Demokratiebewegung in Belarus zu engagieren, und setzte sich für die Opfer des Stalinismus ein. Als aufgrund seiner Kritik am belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko die staatlichen Repressionen gegen ihn zunahmen, musste er 1998 Belarus verlassen. Mit seiner Ehefrau ging er zunächst nach Finnland, dann nach Deutschland. Von 2001 bis 2002 lebte er im Rahmen der Initiative "Stadt der Zuflucht" in Frankfurt. Ende 2002 zog er in die Tschechische Republik. Wassil Bykau starb am 21. Juni 2003 im Alter von 79 Jahren in Minsk, wo er auch begraben liegt. In seinem schriftstellerischen Werk, bestehend aus Erzählungen, Novellen und Romanen, befasste Wassil Bykau sich vor allem mit dem Alltag sowjetischer Soldaten und Partisanen im Zweiten Weltkrieg, wobei er diese nicht in Propagandamanier heroisierte, sondern die Brutalität des Krieges und die moralischen Dilemmata der Protagonisten realistisch darstellte. Der geplante Ort der Gedenkstätte befindet sich in der Nähe des ehemaligen Wohnhauses von Wassil Bykau. Dieses selbst (Im Sachsenlager 7) ist für die Anbringung einer Gedenktafel nicht geeignet. Die Finanzierung des Vorhabens würde durch die Belarussische Gemeinschaft RAZAM e. V., Karl-Marx-Allee 1, 10178 Berlin gesichert werden. Bei diesem Verein handelt es sich um die größte Interessenvertretung von Belarussen in Deutschland. Er setzt sich für Demokratie in Belarus ein und unterstützt dort unter anderem politische Gefangene. Der Verein wurde 2023 mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet. Irina Michailowna, die Witwe von Wassil Bykau, die 98-jährig in Minsk lebt, befürwortet das Vorhaben. Das Andenken an Wassil Bykau ist von großer Bedeutung für freiheitlich und demokratisch gesinnte Belarussen in Frankfurt, Deutschland und weltweit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Frankfurt-Schriftzug dauerhaft vor der Paulskirche

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7300 entstanden aus Vorlage: OF 1685/1 vom 16.08.2025 Betreff: Frankfurt-Schriftzug dauerhaft vor der Paulskirche Der Magistrat wird gebeten, den bunten Frankfurt-Schriftzug, der seit Anfang des Jahres an verschiedenen Orten in Frankfurt aufgestellt wurde, dauerhaft am Standort vor der Paulskirche aufzustellen. Gegebenenfalls sollte eine zweite Ausfertigung des Objektes angefertigt werden, damit ein Schriftzug weiter durch die Stadtteile wandern kann. Begründung: Viele große Städte auf dieser Welt haben einen Schriftzug mit dem Namen der jeweiligen Stadt an prominenten Orten aufgestellt. Dieser dient als Anziehungspunkt für Touristen und ist immer sehr beliebt. Als der Schriftzug "Frankfurt" vor der Paulskirche platziert war, konnte man beobachten, dass nahezu pausenlos Menschen vor oder neben dem Schriftzug posierten und Bilder machten. Im Hintergrund war die Paulskirche zu sehen. Zum einen wurde damit eine weitere Touristenattraktion geschaffen und zum anderen wurde die Paulskirche im wahrsten Sinne des Wortes ins Bild gesetzt und bekam dadurch mehr Aufmerksamkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Außengastronomie moderner und zeitgemäßer ermöglichen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7317 entstanden aus Vorlage: OF 1715/1 vom 12.08.2025 Betreff: Außengastronomie moderner und zeitgemäßer ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Sondernutzungssatzung überarbeitet und u. a. Folgendes ermöglicht werden kann: 1. Bei Aufbauten innerhalb der Außengastronomiefläche sollen Rankgerüste für Rankpflanzen und Trennwände zwischen den Tischreihen bis 1,50 Meter Höhe ermöglicht werden. Nach außen zum Gehweg sollen weiterhin keine Sichtschutze möglich sein, um Transparenz zu bewahren. 2. Weiterhin sollen erfrischende Elemente wie Sprühnebel oder private Trinkbrunnen auf der Gastronomiefläche ermöglicht werden, sofern diese selbstverständlich die notwendigen Abstände einhalten. 3. In der kalten Jahreszeit sollen auf genehmigten Außengastronomieflächen im Einklang mit der Hessischen Bauordnung zukünftig durchsichtige Windschutze ermöglicht werden. Begründung: Der Ortsbezirk 1 hat eine lebendige Außengastronomie-Szene, beispielsweise in der Innenstadt oder im Gallus. Der Magistrat möge prüfen, welche Erleichterungen möglich sind, damit Gastronomen auf aktuelle Trends flexibler reagieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 7

Zentrum der Islamischen Kultur - Belästigungen für die Bürger:innen minimieren

02.09.2025 · Aktualisiert: 09.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7268 entstanden aus Vorlage: OF 542/7 vom 01.09.2025 Betreff: Zentrum der Islamischen Kultur - Belästigungen für die Bürger:innen minimieren Das Zentrum der Islamischen Kultur an der Eschborner Landstraße wurde durch das Bundesinnenministerium bereits vor einem Jahr geschlossen. Eine Klage gegen diese Schließung läuft noch. Vor dem Zentrum finden weiterhin Veranstaltungen statt, die zu erheblichen Lärmbelästigungen für die Bürger:innen führen. Zudem gibt es Verkehrsbehinderungen und der Linienbus muss umgeleitet werden. Da die Veranstaltungen regelmäßig in Anwesenheit der Polizei stattfinden, ist davon auszugehen, dass diese Veranstaltungen ordnungsgemäß als Versammlungen angemeldet wurden und keine Möglichkeit eines Verbots durch die Stadt Frankfurt besteht, solange keine rechtswidrigen Handlungen von der Versammlung ausgehen. Einzig im Dialog mit dem Anmeldenden besteht die Möglichkeit, die Belästigungen für die Anwohner:innen zu reduzieren. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. in Dialog mit den Anmeldenden zu treten, um zu bewirken, dass die Lärmbelästigungen abgestellt oder zumindest minimiert werden. Zudem sollte sichergestellt werden, dass der Bus ungehindert passieren kann; 2. rechtlich zu klären, ob die Versammlungen nach einem abschließenden Urteil über die verfügte Schließung weiterhin angemeldet werden dürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein

OI (Initiative Ortsbeirat) · OB 10

Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ - Berkersheimer Kerbeverein e. V.

02.09.2025 · Aktualisiert: 10.09.2025

S A C H S T A N D : Initiative vom 02.09.2025, OI 110 entstanden aus Vorlage: OF 1101/10 vom 18.08.2025 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" - Berkersheimer Kerbeverein e. V. Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, dem Berkersheimer Kerbeverein e. V. Mittel in Höhe von bis zu 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Die Ausgaben für Security und weitere Sicherheitsmaßnahmen, Strom, Wasser, GEMA usw. belasten bzw. gefährden die Durchführung von traditionellen Festen im besonderen Maße. Das trifft insbesondere auf die Maßnahmen des Berkersheimer Kerbeverein e. V. sowie z. B. deren anstehende 259. Berkersheimer Zeltkerb zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 10.09.2025

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7309 entstanden aus Vorlage: OF 1701/1 vom 12.08.2025 Betreff: Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen Der Magistrat wird gebeten, am Gustavsburgplatz einen öffentlich nutzbaren Stromanschluss zu installieren, der von Initiativen, Vereinen und anderen Veranstaltern genutzt werden kann. Die Verwaltung des Schlüssels soll - wie bereits bei der Schranke - der Internationale Bund übernehmen. Der Anschluss könnte im oder am bestehenden Kasten an der Mainzer Landstraße realisiert werden. Begründung: Der Gustavsburgplatz ist zu einem beliebten Treffpunkt im Gallus geworden, besonders für neu hinzugezogene Bewohnerinnen und Bewohner. Ein Stromanschluss würde stadtteilbezogene Veranstaltungen erheblich erleichtern, ob Filmvorführungen, Beleuchtungen oder andere Angebote. So kann das Gemeinschaftsleben im Stadtteil gestärkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7297 entstanden aus Vorlage: OF 1681/1 vom 12.08.2025 Betreff: Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen Der Magistrat wird gebeten: 1. Bei Genehmigungen für Veranstaltungen verbindliche Zeit- und Dezibelobergrenzen gemäß TA Lärm/Bundes-Immissionsschutzgesetz festzulegen; 2. Veranstaltungen so zu gestalten und genehmigen zu lassen, dass eine Durchführung ohne oder mit deutlich reduzierter Beschallung möglich ist; 3. den Schutz der Anwohnenden, insbesondere deren gesundheitliche Unversehrtheit, vorrangig zu berücksichtigen; 4. das Ordnungsamt anzuweisen, auch bei vorliegenden Genehmigungen einzuschreiten, wenn gesundheitsgefährdende Lautstärken erreicht werden. Begründung: Am 21. Juni 2025 fand am Mainkai ein Werbe-Event der Firma Red Bull statt. Für ein Radrennen mit etwa 200 Amateurfahrerinnen und -fahrern wurde der Bereich zur Rennstrecke umfunktioniert. Schon während des Aufbaus gab es Lautsprecherdurchsagen und Soundchecks. Am Veranstaltungstag wurden Wohnungen in der Nähe stundenlang mit Musik und Ansagen beschallt - Messungen in Innenräumen (Fenster und Türen geschlossen) ergaben bis zu 87 Dezibel. Das entspricht einem Rasenmäher und kann laut WHO zu Hörschäden führen. Gerade bei sommerlichen Temperaturen ist es unzumutbar, wenn Anwohnende nur durch Schließen von Fenstern und Türen Ruhe finden. Die Stadt muss hier klare Grenzen ziehen und die Gesundheit der Bevölkerung über kommerzielle Interessen stellen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 12

Korrektur der Förderung von Stadtteilfesten in Kalbach-Riedberg 2024

01.09.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2025, OF 619/12 Betreff: Korrektur der Förderung von Stadtteilfesten in Kalbach-Riedberg 2024 Vorgang: OI 83/24 OBR 12 Korrigierend zur OI 571/12, die versehentlich fehlerhafte Angaben enthielt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), aus diesem Sonderetat 1. die Interessengemeinschaft zur Förderung des Riedberges e. V. (IG Riedberg) und 2. den Kerbeverein Kalbach e. V. jeweils mit einem Höchstbetrag von je bis zu 6.000 Euro zu unterstützen, um die Durchführung von Veranstaltungen, die der traditionellen Stadtteilkultur dienen, zu unterstützen, konkret die beiden Weihnachtsmärkte und Sommerfeste 2024 in Kalbach und Riedberg. Begründung: Siehe OI 571/12. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 06.12.2024, OI 83 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 6 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Schmidt gemäß § 25 HGO an der Abstimmung nicht teilgenommen hat. Beschluss: Initiative OI 117 2025 Die Vorlage OF 619/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "1. Die Ortsbeiratsinitiative vom 06.12.2024, OI 83, wird aufgehoben. 2. Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats ‚Stadtteilfeste unterstützen'), gebeten, der Interessengemeinschaft zur Förderung des Riedberges e. V. (IG Riedberg) für die Durchführung von Veranstaltungen, die der traditionellen Stadtteilkultur dienen, konkret das Sommerfest 2024 und der Weihnachtsmarkt 2024 auf dem Riedberg, jeweils Mittel in Höhe von bis zu 6.000 Euro zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 7

Zentrum der islamischen Kultur - Belästigungen für die Bürger:innen minimieren

01.09.2025 · Aktualisiert: 11.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2025, OF 542/7 Betreff: Zentrum der islamischen Kultur - Belästigungen für die Bürger:innen minimieren Das Zentrum der islamischen Kultur an der Eschborner Landstraße wurde durch das Bundesinnenministerium bereits vor einem Jahr geschlossen. Eine Klage gegen diese Schließung läuft noch. Vor dem Zentrum finden weiterhin Veranstaltungen statt, die zu erheblichen Lärmbelästigungen für die Bürger:innen führen. Zudem gibt es Verkehrsbehinderungen und der Linienbus muss umgeleitet werden. Da die Veranstaltungen regelmäßig in Anwesenheit der Polizei stattfinden, ist davon auszugehen, dass diese Veranstaltungen ordnungsgemäß als Versammlungen angemeldet wurden und keine Möglichkeit eines Verbots durch die Stadt Frankfurt besteht, solange keine rechtswidrigen Handlungen von der Versammlung ausgehen. Einzig im Dialog mit dem Anmeldenden besteht die Möglichkeit die Belästigungen für die Anwohner:innen zu reduzieren. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat: 1. Im Dialog mit den Anmeldenden zu treten um zu bewirken, dass die Lärmbelästigungen abgestellt oder zumindest minimiert werden. Zudem sollte sichergestellt werden, dass der Bus ungehindert passieren kann. 2. Rechtlich zu klären, ob die Versammlungen nach einem abschließenden Urteil über die verfügte Schließung weiterhin angemeldet werden dürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.07.2025, OF 540/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7268 2025 1. Die Vorlage OF 540/7 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 542/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

Partei: SPD

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 3

Nachfrage zu Fallschutzmaterial am Spielplatz Glauburgplatz

28.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 910/3 Betreff: Nachfrage zu Fallschutzmaterial am Spielplatz Glauburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen, ob für den geplanten inklusiven Spielbereich am Glauburgplatz neben dem vorgesehenen vollflächigen Fallschutz aus Kunststoff auch alternative Materialien geprüft wurden, die gleichermaßen barrierefrei nutzbar sind, jedoch ein natürlicheres Erscheinungsbild haben. Insbesondere soll geprüft werden, ob auch Holzhackschnitzel eingesetzt werden können und ob eine Kombination aus Kunststoffbelag unmittelbar an den Spielgeräten und Holzhackschnitzeln in den übrigen Bereichen eine praktikable Lösung darstellen könnte. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die geplante Schaffung eines inklusiven Spielbereichs am Glauburgplatz. Allerdings bestehen Bedenken hinsichtlich der optischen Wirkung eines vollflächigen Kunststoffbelags, der sich nur wenig in das Gesamtbild des Platzes einfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7464 2025 Die Vorlage OF 910/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 12

Anstrich der Fassade des Feuerwehrhauses Kalbach

26.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 628/12 Betreff: Anstrich der Fassade des Feuerwehrhauses Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach nachzukommen und bis zum 100-jährigen Bestehen im Jahr 2027 die Außenfassade des Feuerwehrhauses inkl. der Fenster zu renovieren und mit einem neuen Anstrich zu versehen. Begründung: Zum Jubiläum ist ein großer Festakt der Freiwilligen Feuerwehr geplant und diese möchte sich dabei nicht nur mit einem tollen Programm, sondern auch optisch attraktiv präsentieren. Dafür benötigt die Außenfassade dringend Ausbesserungen am Putz sowie Malerarbeiten. Gegebenfalls sollten auch die Fensterrahmen einen neuen Anstrich bekommen, oder wenn nötig, ausgetauscht werden. Siehe Bilder. Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7479 2025 Die Vorlage OF 628/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 4

Neugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte

26.08.2025 · Aktualisiert: 24.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 554/4 Betreff: Neugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Umgestaltung des Friedberger Platzes unter der Mitwirkung der Anwohner und Nutzer möglich ist. Begründung: Der Platz an der Friedberger Warte ist mit über 3.000 qm fast ausschließlich mit Basaltpflaster versiegelt und hat keinen Abschluß zur Friedberger Landstraße. Ein Brunnen ist dort ebenso installiert, wird aber aufgrund seiner Bauart nicht genutzt, eher mißbraucht. Die Anwohner und Anlieger (z.B. Parea gGmbH, IB-Hotel, Sahle Wohnen) habe sich dort bereits gefunden und über Änderungen nachgedacht. Sie sind auch gerne bereit, dauerhaft für Pflege- und Wartungsarbeiten zur Verfügung zu stehen. Besonders gewünscht ist ein Abschluß hin zur Friedberger Landstraße, eine bessere Verschattung des Platzes, eine Entsiegelung der großen Basaltfläche und deren anschließende Bepflanzung. Die Beteiligten würden dies gerne an einem "Runden Tisch Friedberger Platz" mit den Gremien der Stadt Frankfurt beraten und umsetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 554/4 wurde zurückgezogen.

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Pollertristesse

25.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1193/2 Betreff: Pollertristesse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieser traurige Poller am Anfang der Körnerstraße weiter so gebeugt stehen muß, oder ob sich ein vernünftiger Mensch seiner erbarmt und erkennt, daß an dieser Stelle ohnehin ein Poller völlig sinnlos ist ? Foto vom Verfasser Begründung: Der Bürger fragt sich ernsthaft, ob der Medizin das Krankheitsbild der Poller-Pandemie schon bekannt ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1193/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

Partei: BFF

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 13

Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Nieder-Erlenbacher Kerb

25.08.2025 · Aktualisiert: 16.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 207/13 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Nieder-Erlenbacher Kerb Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, §4994 (E 160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"),gebeten, die Nieder-Erlenbacher Kerb im September 2025 mit einem Beitrag in Höhe von bis zu 4.000 Euro aus dem Sondertopf 2025 "Stadtteilfeste unterstützen" zu bezuschussen. Die Mittel sollen zweckgebunden an den Verein Nieder-Erlenbacher Kerbverein e. V überweisen werden. Begründung: Die Ausgaben für die Sicherheitsvorkehrungen, Security, Strom, Wasser, GEMA, usw. sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Diese Ausgaben belasten bzw. gefährden die Durchführung von traditionellen Stadtteilfesten. Dies trifft besonders auf die Nieder-Erlenbacher Kerb zu. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 538 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 09.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Initiative OI 116 2025 Die Vorlage OF 207/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Pollermuseum

25.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1191/2 Betreff: Pollermuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Zukunft für das Pollermuseum am Beginn der Körnerstraße vorgesehen ist, wo Poller aus vier Generationen zusammenstehen ? Foto vom Verfasser Begründung: Der Bürger wundert sich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1191/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, 1 SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD

Partei: BFF

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Parteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus?

24.08.2025 · Aktualisiert: 28.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1725/1 Betreff: Parteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten. Die Anfrage bezieht sich auf ein von Bündnis 90/Die Grünen (Ortsbeiräte 1 und 2) über öffentliche Plakate beworbenes Format am Samstag, 6. September 2025 im Europagarten/Tel-Aviv-Platz, bei dem die Klima- und Umweltdezernentin in amtlicher Funktion als Programmpunkt angekündigt wird und eine gemeinnützige, städtisch geförderte gGmbH (Kids Camp) als Sponsor erscheint. 1. Hält es der Magistrat für vereinbar mit dem Gebot staatlicher Neutralität und der Chancengleichheit der Parteien, wenn eine Dezernentin in amtlicher Funktion und Bezeichnung auf einer von einer Partei organisierten, öffentlichen Informationsveranstaltung als Programmpunkt angekündigt wird? 2. Nach welchen Kriterien grenzt der Magistrat zulässige sachliche Amtsinformation über städtische Projekte von unzulässiger parteipolitischer Nutzung der Amtsautorität ab? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass Informationen zu städtischen Vorhaben, wie die Neugestaltung des Europagartens, ausschließlich in neutralen, städtischen Formaten erfolgen und nicht im Rahmen parteilicher Formate mit Amtsbonus verbreitet werden? 4. Welche organisatorischen Vorkehrungen/Leitlinien bestehen - insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 - für Auftritte von Dezernentinnen/Dezernenten, um die Trennung zwischen Amt und Parteitätigkeit sicherzustellen? 5. Wie wird die Gleichbehandlung aller Parteien gewährleistet, wenn öffentliche Leistungen/Flächen oder die Amtsautorität kommunaler Amtsträger im Zusammenhang mit Parteiformaten in Anspruch genommen werden? 6. Wie bewertet der Magistrat die Sponsoren-Nennung einer gemeinnützigen, städtisch geförderten gGmbH (Kids Camp) auf einem Parteiplakat im Hinblick auf Gemeinnützigkeit und Zweckbindung der städtischen Förderung? 7. Welche Schritte hält der Magistrat im konkreten Fall für angezeigt, wie z.B. Sensibilisierung der Dezernate, Hinweis an den Veranstalter/Sponsor, ggf. Unterrichtung der Kommunalaufsicht bzw. des Finanzamtes? Begründung: Nach der öffentlich beworbenen Einladung ("Picknick und mehr im Europagarten") tritt die Klima- und Umweltdezernentin, die zugleich Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist, ausdrücklich in ihrer amtlichen Funktion auf einem Parteiformat auf, um die Allgemeinheit über ein städtisches Projekt zu informieren. Parallel erscheint das Logo eines gemeinnützigen, städtisch geförderten Kindergartens (Kids Camp gGmbH) als Sponsor. Dadurch entsteht der Eindruck einer parteiischen Inanspruchnahme von Amtsautorität und einer möglichen Instrumentalisierung eines Zuschussempfängers. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt (u. a. 2 BvE 1/16, 2 BvE 1/19): - Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien erfordert stets die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität - nicht nur in Wahlkampfzeiten. - Amtliche Kommunikationskanäle und Amtsautorität dürfen nicht parteiergreifend genutzt werden. Für kommunale Amtsträger gilt ergänzend die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht (BeamtStG § 33 Abs. 2). Gemeinnützige Körperschaften sind verpflichtet, ihre Zwecke selbstlos und ohne parteipolitische Betätigung zu verfolgen. Eine Nennung auf Parteiplakaten bzw. Unterstützung parteilicher Formate kann daher gemeinnützigkeitsrechtliche Risiken begründen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl 2026 sowie der geplanten Veranstaltung am 06.09.2025 erscheint eine Klarstellung dringend erforderlich, wie der Magistrat die Einhaltung dieser rechtlichen Vorgaben sicherstellen will. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 103 Beschluss: Die Vorlage OF 1725/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez

24.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1187/2 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez in der Simon-Bolivar-Anlage wurde der ST 1366/25 zufolge ohne Einbeziehung des Magistrats 2015 durch das Generalkonsulat der Bolivarischen Republik Venezuela angebracht und wird seitdem dort geduldet. Eine Genehmigung liegt nicht vor. Die Ehrung seiner Person entspricht in keiner Weise verschiedenen Grundsätzen zur Ehrung von Personen durch die Stadt Frankfurt am Man, unter Anderem dem Leitfaden für Straßenbenennungen. Die Gedenkplatte ist ersatzlos zu entfernen. Begründung: In der Wissenschaft wird durch den emeritierten Politikwissenschaftler der Universität Caracas, Friedrich Welsch, das Ziel der von Chávez betriebenen Bolivarischen Revolution im Wesentlichen aus der "Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Kultur, den Sieg über den Imperialismus durch eine neue Bündnisstruktur und den Aufbau des Bolivarischen Sozialismus durch Volkskommunen als Ausgangszellen der neuen Gesellschaft und des neuen sozialistischen Staates" beschrieben (https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Chávez#Politik, abgerufen am 18.09.2023). Marxistische Politik führte in Verbindung mit ausuferndem Personenkult zu einer nachhaltigen Schädigung Venezuelas, unter der bis heute der Staat in seiner Gesamtheit sowie ein Großteil des venezolanischen Volkes leiden. Die Ehrung Hugo Chávez ́ mit einer Gedenkplatte widerspricht in hohem Maße den Wertevorstellungen sowie den Staatsprinzipen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und denen der Verfassung des Landes Hessen. Zudem erscheint es mehr als fragwürdig, dass Gedenkplatten mit einem entsprechenden politisch höchst umstrittenen Hintergrund ohne Genehmigung in der Stadt Frankfurt am Main verbracht werden können und anschließend über 10 Jahre geduldet werden. Quelle: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7379 2025 Die Vorlage OF 1187/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: FDP

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Experiminta: Ein wichtiges Museum für Bockenheim

23.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2025, OF 1173/2 Betreff: Experiminta: Ein wichtiges Museum für Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen in Kontakt zu treten und um Informationen zu bitten: 1. Warum wurde der Mietvertrag der derzeitig genutzten Liegenschaft an der Hamburger Allee gekündigt? 2. Was soll künftig mit eben dieser Liegenschaft passieren? 3. Wurde die Möglichkeit der Sanierung des Gebäudes geprüft? Ist der Abriss des Gebäudes geplant? Sollte die Entscheidung des Landes final sein, so werden Land und Stadt gebeten, hinsichtlich einer neuen geeigneten Liegenschaft, mit dem Experiminta in Kontakt zu treten und das Museum bei der Suche und der Anmietung zu unterstützen. Der Ortsbeirat würde die Suche und Auswahl einer geeigneten Liegenschaft gerne begleiten. Begründung: Nach eigener Aussage wurde dem Museum zunächst für Endes des Jahres 2025, nunmehr nachverhandelt zum Jahresende 2026 der Mietvertrag für die derzeitig genutzte Liegenschaft an der Hamburger Allee gekündigt. Vermieter ist das Hessische Finanzministerium. Das Experiminta ist nicht nur ein Museum, sondern auch eine wichtige Bildungseinrichtung insbesondere für Schulen in Frankfurt und Umgebung sowie Ort für Ferien- und Wochenendworkshops. Die Besucherzahlen lagen im Jahr 2024 bei ca. 125.000. Eine Vielzahl von Schulen pflegen enge Kooperationen mit dem Museum und auch für Familien ist es ein Besuchermagnet. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der MINT-Fächer begrüßens- und unterstützenswert. Eine gute Verkehrsanbindung und ausreichend Fläche für die Exponate sind von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Belastung der Umwelt und des Energiebedarfs ist die Sanierung eines Bestandsgebäudes zu prüfen, bevor an Abriss gedacht wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 1173/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7375 2025 Die Vorlage OF 1173/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: FDP

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 9

Sanierung des „Herkules-Brunnens“ - Sachstandsbericht an den Ortsbeirat

21.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1067/9 Betreff: Sanierung des "Herkules-Brunnens" - Sachstandsbericht an den Ortsbeirat Vorgang: V 672/23 OBR 9; ST 1864/23; OM 5845/24 OBR 9; ST 1973/24 In der letzten Stellungnahme vom 22.02.2024 (ST 1973) wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Ausschreibungsverfahren zur Sanierung des Herkules-Brunnens abgeschlossen sei und die Reparaturarbeiten beauftragt wurden. Neun Monate später sind vor Ort noch immer keine Arbeiten zu erkennen. Inzwischen befinden wir uns im dritten Sommer ohne funktionierenden Brunnen. Der Brunnen steht weiterhin trocken und wirkt trostlos. Gerade an heißen Tagen würde ein funktionierender Brunnen die Aufenthaltsqualität erheblich verbessern und eine willkommene Abkühlung bieten. Auch aus der Anwohnerschaft wird der Wunsch nach einer baldigen Wiederinbetriebnahme zunehmend geäußert. Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 den aktuellen Sachstand der Sanierungsarbeiten am Herkules-Brunnen mitzuteilen und darzulegen, wann mit dem Beginn der Arbeiten und der Wiederinbetriebnahme des Brunnens zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2023, V 672 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1864 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5845 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1973 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1067/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 9

Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes

21.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1065/9 Betreff: Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes eine Einweihungsfeier unter Einbindung des Ortsbeirates zu planen und noch in dieser Wahlperiode durchzuführen. Begründung: Die Bedeutung der Persönlichkeiten Teofilas und Marcel Reich-Ranickis für die Kultur der Stadt Frankfurt reicht über den Ortsbeirat hinaus. Daher entspricht eine würdige Einweihungsfeier den Geehrten und liegt im Interesse des kulturellen Profils der Stadt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7325 2025 Die Vorlage OF 1065/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, fraktionslos

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

„Adorno-Ampel“ sichtbar machen

20.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1194/2 Betreff: "Adorno-Ampel" sichtbar machen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in unmittelbarer Nähe der "Adorno-Ampel" im Westend eine Informationstafel aufzustellen. Diese soll über die Entstehungsgeschichte, die Besonderheiten und die kulturelle Bedeutung der Ampel informieren. Falls zulässig, sollte an der Ampel selbst - auf Sichthöhe - zusätzlich eine Metallplatte mit Gravur "Adorno-Ampel" angebracht werden. Begründung: Die sogenannte "Adorno-Ampel" an der Senckenberganlage, auf Höhe Merton-/Dantestraße (siehe anbei) erinnert an den Philosophen Theodor W. Adorno, der in Frankfurt wirkte und bis heute von großer Bedeutung für die Stadt ist. Adorno hatte sich eine Ampel an dieser Stelle gewünscht, um eine sichere Querung der Senckenberganlage für Studierende und Angestellte der Universität zu ermöglichen. Die Ampel dient als interessante Station bei mancher Stadtführung und ist ein originelles Beispiel für kulturelle Erinnerung im öffentlichen Raum. Abseits dessen fehlt jedoch bislang eine sichtbare Erklärung, sodass der Hintergrund und die Bedeutung dieser besonderen Ampel vielen Passant*innen unbekannt bleiben. Eine Informationstafel würde nicht nur zur Sichtbarkeit der Frankfurter Stadtgeschichte beitragen, sondern auch die Attraktivität des Standorts im Sinne kultureller Bildung und Tourismus stärken. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7395 2025 Die Vorlage OF 1194/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 4

Auskunft Mietvertrag Saalbau Bornheim

20.08.2025 · Aktualisiert: 24.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 547/4 Betreff: Auskunft Mietvertrag Saalbau Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie lange der Mietvertrag des Restaurants im Saalbau Bornheim läuft und wann eine Neuausschreibung erfolgen wird. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wird immer wieder der Wunsch geäußert, ein niedrigschwelliges gastronomisches Angebot im Saalbau anzubieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2025 Die Vorlage OF 547/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

EXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten!

19.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1172/2 Betreff: EXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen dahingehend zu verhandeln, dass 1. der Mietvertrag mit dem EXPERIMINTA-Museum, das die Immobilie seit 2011 nutzt, erneut verlängert wird (aufgrund von Kündigung durch das Land derzeit bestehend bis 31.12.2026); 2. eine Sanierung des Gebäudes im Bestand seitens des Landes ernsthaft in Erwägung gezogen wird, um dem Museum eine langfristige Perspektive in Bockenheim zu gewähren; 3. dem Museum nach einer Sanierung alle für seine Arbeit benötigten Räume des Hauses durch das Land vermietet werden; Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob bei einer Verlängerung des Mietverhältnisses mit der EXPERIMINTA und einer Sanierung der Immobilie durch das Land zum Zwecke des Fortbestands des Museums, die Stadt Frankfurt einen Interimsstandort bspw. auf dem Kulturcampus Bockenheim anbieten kann; 2. bei Abschluss eines neuen Mietvertrages für die EXPERIMINTA eine Zuschusserhöhung möglich ist, um den Fortbetrieb des Museums langfristig zu sichern; 3. ob bei bestehender Verkaufsabsicht der Immobile, Hamburger Allee 22-24, durch das Land, die Stadt ein Angebot zum Erwerb des Gebäudes für die EXPERIMINTA in Bockenheim machen wird. Begründung: Das Land Hessen hat dem EXPERIMINTA-Museum, Hamburger Allee 22-24, den Mietvertrag mit der Begründung baulichen Sanierungsbedarfs zum Ende des Jahres 2026 gekündigt. Alternativen wurden bisher nicht angeboten. Eine Sanierung des Gebäudes wird seitens des Landes aus Gründen der "Unwirtschaftlichkeit" scheinbar nicht angestrebt. Zu befürchten ist daher, dass nach Ende des Mietvertrags ein längerer Leerstand droht, bzw. Verkauf mit letztlichem Abriss und Neubau zu befürchten ist. Das Gebäude, 1934 gebaut und lange als Landesbehördengebäude genutzt, ist nicht ernsthaft baufällig, wie eine Begehung gezeigt hat. Erforderlich sind einige Sanierungsschritte bezüglich der Außenwände im Untergeschoss und Kellerbereich wegen Feuchtigkeit und Schimmelbildung. Weitere Sanierungs- und ggf. Umbaumaßnahmen wären zu untersuchen. Optimal wäre aber (wenn möglich) eine Sanierung im laufenden Betrieb, um diesen nicht zu gefährden und damit Besucherzahlen einzubüßen. Das Gebäude ist hinsichtlich der Lage und Erschließung durch den Öffentlichen Nahverkehr hervorragend für die aktuelle Nutzung geeignet. Zu wünschen wäre, dass künftig hierfür das ganze Gebäude in Anspruch genommen werden kann und für das Museum als Betreiber finanzierbar bleibt. Derzeit mussten Büros ins Nachbargebäude ausgelagert werden, obwohl die dritte Etage leer steht und die vierte Etage anderweitig vermietet ist, bzw. jetzt auch gekündigt wurde. Sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt müssen ebenso sowie die zahlreichen Fördermitglieder (u.a. Polytechnische Gesellschaft, Physikalischer Verein, Frankfurter Hochschulen) ein Interesse am Erhalt des EXPERIMINTA-ScienceCenter/ Museums haben, da es Kindern und Jugendlichen einen spielerischen Zugang zu Naturwissenschaft und Technik eröffnet. Das ScienceCenter/ Museum hat jährlich zwischen 120.000 und 130.000 Besucher, insbesondere Schulklassen. Es ist Mitglied im Verband MINTaktiv (https://mintaktiv.de/standorte-unserer-mitglieder/), der einen kreativen Austausch unter deutschsprachigen ScienceCentern ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 1172/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF erklärt. Beschluss: Anregung OA 572 2025 Die Vorlage OF 1172/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Teil des Antragstenors Ziffer 4. mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: "im Zeitraum um die Herbstferien 2025 ein Runder Tisch mit relevanten Entscheidungsträger/innen aus Land und Stadt, EXPERIMINTA ScienceCenter und Förderverein einberufen wird, um konkrete Lösungen zu finden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD, Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 10

Budgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V.

18.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1094/10 Betreff: Budgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Beratungsstelle Preungesheim des Vereins "Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V." soll für ihre Jubiläumsfeierlichkeit zum 50-jährigen Bestehen am 05.09.2025 wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V. einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Am 1. August 1975 eröffnete der Verein "Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V." die Erziehungsberatungsstelle Preungesheim. Sie bietet in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 und in weiteren Stadtteilen Beratung für Eltern, Kinder und Jugendliche an und bringt sich aktiv in den Stadtteilen ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 418 2025 Die Vorlage OF 1094/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Ideen

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Graffity-Wettbewerb für Gestaltung verkommener Flächen wie Verteiler, Bauzäune, Hauswände im Bahnhofsviertel

23.07.2025

• Betreff: Antrag für einen jährlichen Graffiti-Wettbewerb zur Aufwertung des Bahnhofsviertels – Idee für das Ideenportal der Stadt Frankfurt Ich möchte hiermit eine Idee für das Ideenportal der Stadt Frankfurt einreichen, die dazu beitragen kann, das Image des Bahnhofsviertels nachhaltig zu verbessern, die kulturelle Vielfalt zu fördern und das Viertel als lebendigen, kreativen Ort zu positionieren. Hintergrund und Motivation: Das Bahnhofsviertel leidet seit Jahren unter einem schlechten Ruf, der vor allem durch die Drogenszene, Verwahrlosung und unschöne Graffiti auf Verteilerkästen, Hauswänden und Bauzäunen geprägt ist. Diese negativen Bilder stehen im starken Kontrast zu den zahlreichen positiven Aspekten des Viertels, wie den über 140 Künstlerateliers und der lebendigen Kultur- und Clubszene. Die Hauptstadt von Madeira, Funchal, und andere Städte haben gezeigt, dass kreative Maßnahmen wie Graffiti-Kunstwerke und Street Art das Image deutlich aufwerten und Touristen sowie Einheimische gleichermaßen anziehen können. Vorschlag: Ich schlage vor, einen jährlichen Graffiti-Wettbewerb im Bahnhofsviertel zu initiieren, der gezielt die Verschönerung und Aufwertung des Viertels fördert. Ziel ist es, die besten Graffiti-Künstlerinnen und -Künstler aus dem Rhein-Main-Gebiet und ganz Deutschland zu gewinnen, um die hässlichen Verteilerkästen, Wände und Flächen künstlerisch zu gestalten. Die besten Werke werden mit attraktiven Preisen (z.B. 1. Preis 5.000 €, 2. Preis 2.500 €, 3. Preis 1.000 €) ausgezeichnet. Ziele und Wirkungen: o Visuelle Aufwertung: Verschönerung des Viertels durch hochwertige Street Art, die Touristen und Einheimische anspricht. o Imagewandel: Positives, kreatives Image des Viertels als Frankfurter Künstlerviertel und kultureller Hotspot. o Kulturelle Förderung: Unterstützung lokaler und überregionaler Künstlerinnen und Künstler. o Medienpräsenz: Durch gezielte Pressearbeit soll über den Wettbewerb und die Preisverleihung berichtet werden, um das Viertel in einem neuen, positiven Licht darzustellen. o Langfristige Perspektive: Etablierung eines deutschlandweiten, jährlich stattfindenden Graffiti-Festivals, das Frankfurt als innovativen Kulturstandort stärkt. Unterstützungsbedarf: Für die Umsetzung benötige ich die Unterstützung der Stadt Frankfurt in Form von Mitteln und personellen Ressourcen, um den Wettbewerb professionell zu organisieren, die Flächen vorzubereiten und die Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren. Fazit: Mit diesem Projekt kann das Bahnhofsviertel nicht nur optisch aufgewertet, sondern auch als lebendiges, kreatives und positives Stadtviertel neu positioniert werden. Es bietet die Chance, der negativen Berichterstattung entgegenzuwirken und Frankfurt als Vorreiter für Street Art und urbane Kultur zu präsentieren. Ich freue mich auf die Prüfung und Unterstützung dieses Vorschlags und stehe für Rückfragen oder eine weiterführende Zusammenarbeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Mattner

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FeminaRaum

28.04.2025

Projektbeschreibung: Das Projekt FeminaRaum Frankfurt-Höchst schafft einen offenen Raum für interkulturellen feministischen Austausch und Bildung im Stadtteil Höchst. In einer vielfältigen, niedrigschwelligen Atmosphäre werden Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen eingeladen, sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und eigene Themen einzubringen. Durch Workshops, Gesprächsrunden, kreative Formate und Bildungsangebote entstehen Möglichkeiten für solidarisches Lernen, Empowerment und gelebte Diversität. Besonderer Wert wird auf Mehrsprachigkeit, interkulturelle Sensibilität und Barrierefreiheit gelegt, um Teilhabe für möglichst viele Menschen zu ermöglichen. Das Projekt versteht Feminismus intersektional – als etwas, das Erfahrungen von Migration, Klasse, Queerness und unterschiedlichen Lebensrealitäten zusammenbringt. Für die Umsetzung werden die Gemeinschaftsräume des Wohnprojekts Sonara genutzt. Mit dem beantragten Förderbudget sollen unter anderem Raumbuchungen, Honorare für Referent*innen sowie unterstützende Infrastruktur (wie Kinderbetreuung oder Übersetzungsdienste) finanziert werden.

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Alte Poststelle in Kulturzentrum umwandeln

26.02.2025

Die alte Poststelle in Bergen sieht sehr heruntergekommen und verwahrlost aus, obwohl sie eigentlich ein wundervoller Standort werden könnte. Hier würde sich ein Kulturzentrum u.a. mit einer Stadtteilbibliothek, einem Café und Spielmöglichkeiten für Kinder sowie Räumlichkeiten für Senioren anbieten.

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Umbenennung am Bornheimer Hang

17.01.2025

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beziehen uns erneut auf unsere bisherigen Anfragen zur Umbenennung des Max-Bromme-Steigs am Bornheimer Hang.  https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2074 https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2661 Leider waren die bisherigen Antworten vonseiten der Verwaltung äußerst vage und haben wesentliche Fragen unbeantwortet gelassen. Insbesondere möchten wir nochmals auf Folgendes hinweisen: Max Bromme war NSDAP-Mitglied. Gleichzeitig ist der Bornheimer Hang nach Rose Schlösinger benannt, einer Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime, die 1943 hingerichtet wurde. Dass eine nach einem NSDAP-Mitglied benannte Wegeverbindung ausgerechnet die Rose-Schlösinger-Anlage durchkreuzt, empfinden wir als nicht hinnehmbar. Trotz mehrfacher Nachfragen und des angeblich laufenden Prüfverfahrens bleibt unklar, ob und wie die Stadt Frankfurt hier künftig vorgehen will. Darüber hinaus wurde in einer jüngsten Antwort suggeriert, es seien keine Anfragen bekannt – was uns indirekt als unglaubwürdig oder gar als Lügner darstellt. Angesichts dieser Situation möchten wir nun ausdrücklich und unabhängig von allen laufenden Prozessen (z.B. der Prüfung durch die Expertengruppe oder das Kulturamt) zwei ganz konkrete Fragen beantwortet haben: 1. Steht die Stadt Frankfurt am Main weiterhin zu Max Bromme, sodass dessen Name trotz NSDAP-Mitgliedschaft im Stadtbild bestehen bleiben soll? 2. Befürwortet die Stadt Frankfurt, dass gerade eine Anlage, die nach einem NS-Opfer benannt wurde (Rose Schlösinger), von einem Weg durchkreuzt wird, der nach einem bekennenden NSDAP-Mitglied benannt ist? Da die erste unserer diesbezüglichen Anfragen bereits vor drei Jahren erfolgte, gehen wir davon aus, dass es inzwischen eine klare Positionierung bzw. einen konkreten Sachstand seitens der Stadt geben sollte. Wir bitten daher nochmals um eine direkte und unmissverständliche Antwort auf die beiden genannten Fragen.

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Neubau einer Multifunktionshalle auf dem Messegelände Frankfurt am Main

25.12.2024

Die bestehende Messehalle 1 wird durch einen modernen Neubau ersetzt, der als multifunktionale Halle für Konzerte, Eishockey, Ballspiele und Messeveranstaltungen dient. Ziel ist es, eine flexible, nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur zu schaffen, die Frankfurts Position als Veranstaltungs- und Wirtschaftsstandort stärkt. Konzept: Kapazität: Platz für 15.000 bis 20.000 Zuschauer, flexibel anpassbar für verschiedene Veranstaltungsformate. Architektur: Moderne Glas- und Stahlfassade mit LED-Elementen, ein geschwungenes Dach mit Photovoltaik-Anlagen und begrünte Fassaden als Symbol für Nachhaltigkeit. Innenraum: Modulare Tribünensysteme, hochwertige Akustiklösungen, VIP-Lounges und ein anpassbarer Arena-Bereich für Konzerte, Sport und Messen. Untergeschosse: Tiefgaragen, Lagerräume und Backstage-Bereiche für Künstler und Teams. Vorteile: 1. Flexibilität: Nutzung für Großevents, Sport, Kultur und Messen durch anpassbare Strukturen. 2. Nachhaltigkeit: Energieeffiziente Bauweise mit Photovoltaik, Geothermie und begrünten Elementen. 3. Synergien: Integration in die bestehende Messe-Infrastruktur mit direktem Zugang zu Logistik- und Verkehrsanbindungen. 4. Wirtschaftlicher Nutzen: Attraktivität für hochkarätige Events, zusätzliche Einnahmequellen und Impulse für die lokale Wirtschaft. Verkehr und Infrastruktur: Direkte Anbindung an Autobahn, Flughafen und ÖPNV. Der Neubau der Multifunktionshalle kombiniert modernste Architektur, flexible Nutzung und Nachhaltigkeit und wird ein neuer Anziehungspunkt für Frankfurt.

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Wiedererrichtung der Bismarckstatue in Höchst

16.12.2024

Die Bismarckstatue in Höchst, die von Unbekannten beschädigt und umgestoßen wurde, ist schon seit 125 Jahren ein Teil von Höchst. Die Bismarckstatue ist ein Teil von Höchst und auch ein Teil deutscher Kultur. Egal wie man zu Bismarck steht, er ist eine wichtige Person in der Geschichte unseres Landes. Und umso wichtiger ist es, sich an seine Person zu erinnern. Die Bismarckstatue soll in Höchst so schnell wie möglich wiedererrichtet werden.

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Missionieren im öffentlichen Raum untersagen.

24.11.2024

Ich schlage vor, das Missionieren im öffentlichen Raum grundsätzlich zu verbieten. Bei der Koranverteilung ist dies bereits gelungen. Aber nach wie vor sind diverse Gruppen und Sektenanhänger, sowie einzelne Sektierer als Menschenfänger unterwegs. Jeder einzelne soll bitte seinen Glauben leben wie er mag. Aber Religion ist Privatsache und sollte auch als solche behandelt werden Das Gewinnen neuer Anhänger dient nicht der Ausübung der eigenen Religion. Die Religionsfreiheit wird dadurch nicht beeinträchtigt. In manchem Fall kann aber Schaden von Leichtgläubigen abgewendet werden.

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Bänke auf dem Römerberg

27.08.2024

Auf dem Römerberg fehlen Bänke; es ist keine einzige mehr vorhanden. Ich schlage vor, viele, möglichst bunte, frei aufzustellende Bänke auf dem Platz zu verteilen. So können sie für Großveranstaltungen eingesammelt und entfernt werden. Keine festverschraubten Bänke! Die langweilig grauen Sitzquader um den Gerechtigkeitsbrunnen herum könnten ebenfalls bunt angemalt werden, gerne von Kitas und Schulen.

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Ort für die Würde Des Menschen Ist Unantastbar

24.06.2024

Ich schlage vor eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Standort des „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Schriftzugs zu erarbeiten. Weder der OB noch Justizminister (vgl. https://www.fr.de/frankfurt/neuer-ort-fuer-schriftzug-von-fritz-bauer-in-frankfurt-gesucht-93148216.html) sollten entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger! In der Beteiligung sollte man Vorschläge sammeln, ob der Schriftzug an den Neubau oder einen anderen, prominenteren Ort, kommt oder ob es einen zweiten Schriftzug braucht und welcher Künstler damit zu beauftragen ist.

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Öffentlicher Bücherschrank in Bornheim Mitte

29.05.2024

Wir als Mitarbeiter*innen der Heilandskita würden gerne einen öffentlichen Bücherschrank in unserer Straße (nähe Bornheim Mitte/Orthstraße oder Andreaestraße) haben, da wir sehr viele Bücher zu verschenken haben. Durch vieler Spenden und einer großen Bibliothek in unserer Einrichtung wäre es ein umfassendes Angebot für Groß und Klein!

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Mehr Partyzonen in den Parks

02.05.2024

Man sollte für Jugendliche, aber auch für Familien mehr Partyzonen in Parks anbieten. Grillen, Musik, Feiern, das sollte in der Öffentlichkeit möglich sein. Die Parks wären dafür genau der richtige Ort.

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2

Arthothek für Frankfurt Vorbild Wiesbaden

15.04.2024

Es wäre schön, wenn es eine Artothek nach Wiesbadener Vorbild auch in Frankfurt am Main gäbe, wo Burger*innen Werke gegen Gebühr ausleihen können. Frankfurter Kunstler*innen und begabte Maler*innen, auch ohne Kunststudium, sollten Ihre Werke an die Arthothek geben können und ein Honorar für eine Ausleihe erhalten.

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Etwas weniger Frivolität beim CSD

11.04.2024

Der Christopher Street Day (CSD) steht für eine Vielzahl von Werten, die die Rechte und die Würde von LGBTQ+-Personen betreffen. Dazu gehören: Akzeptanz: Der CSD fördert die Akzeptanz von Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck. Gleichberechtigung: Er setzt sich für die Gleichberechtigung von LGBTQ+-Personen in allen Bereichen des Lebens ein, einschließlich rechtlicher Anerkennung, Ehe- und Adoptionsrechten, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Schutz vor Diskriminierung. Vielfalt: Der CSD feiert die Vielfalt innerhalb der LGBTQ+-Gemeinschaft und betont die Wichtigkeit, dass alle Menschen stolz sein sollten, wer sie sind, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Diskriminierung. Solidarität: Er fördert Solidarität und Unterstützung zwischen LGBTQ+-Personen und ihren Verbündeten, um gemeinsam für die Rechte aller einzutreten. Sichtbarkeit: Der CSD schafft Sichtbarkeit für LGBTQ+-Lebensweisen und -Erfahrungen, um Vorurteile abzubauen und das Verständnis und die Toleranz in der Gesellschaft zu fördern. Insgesamt steht der Christopher Street Day für die grundlegenden Prinzipien von Respekt, Gleichberechtigung und Freiheit für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Ich finde den Tag und die Veranstaltungen enorm wichtig. Ich habe in den letzten Jahren, nicht nur in Frankfurt, daran teilgenommen und nehme auch meine Kinder mit, da ich es wichtig finde, dass auch diese mit diesen Werten aufwachsen. Dennoch finde ich, dass die Freizügigkeit auch an solchen Tagen ihre Grenzen haben sollte, insbesondere um Eltern und deren Kindern nicht noch solche Veranstaltungen abzuhalten. Leider kam es immer wieder vor, dass wir auf fast oder ganz nackte Personen gestoßen sind. Ich würde bitten, dass man hier irgendwo eine klare Linie zieht, damit man vorher weiß, was man erwarten muss.

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Verbot von Heizpilzen in der Außengastronomie verhindern

02.03.2024

Das ist ein Stück Lebensqualität in kühleren Jahreszeiten und Gas ist keineswegs sehr umweltschädlich. Sie werden nicht mit Schweröl betrieben. Jeder kann jede Strecke mit dem Auto fahren anstatt öffentlich und das sieht man ja auch sehr gut hier in Frankfurt. Das sind keineswegs nur Leute die darauf angewiesen sind mit dem eigenen Auto aus dem Umland in die Stadt zu fahren. Es geht hier nicht um viel CO2 Ausstoß. Diese genußfeindlichen Einstellungen dürfen sich in Deutschland nicht durchsetzen.

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Frankfurt deine Brücken

02.03.2024

Die schönen Brücken Frankfurts: Main-Neckar-Brücke, Friedensbrücke, Hohlbeinsteg, Untermainbrücke, Eisener Steg, Alte Brücke, Ignatz-Bubis-Brücke, Flößerbrücke, Deutschherrnbrücke, Osthafenbrücke und noch weitere Brücken entlang des Mains. Sie alle verbinden Hibbdebach und Dribbdebach, die beiden Frankfurter Seiten links und rechts des Mains und sind alle für sich wichtige Ader, verbinden Verkehr, Freunde, Familien, Arbeits- und Freizeitwege. Um diese Verbindungen, darunter berühmte Baudenkmäler, symbolisch und praktisch noch mehr zu inszenieren und Frankfurt damit als Stadt der Kultur noch lebenswerter zu gestalten, habe ich drei vergleichsweise kostengünstige Ideenvorschläge. Diese Ideen sind lediglich Gedankenanstoß, um das Leben an den Frankfurter Brücken besser zu gestalten. Weitere Ideen durch städtische Ideenwerkstätten sind sehr zu begrüßen. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser benennen Am Mainkai oder Schaumainkai kann man als zu Fuß oder auf dem Fahrrad eine Vielzahl der Brücken am Main unterqueren. Leider verpasst die Stadt hier, die Brücken zu benennen. An jeder Brücke links und rechts des Mains könnten große Namensschilder angebracht werden. So entsteht aus einem namenlosen Bogen ein merkbarer Ort. Die Namensschilder sind typografisch an die Epoche der Brücke angepasst. Darüber hinaus könnten Informationstafeln mehr historische Fakten über Bedeutung, Bau und Namensgeber:in preisgeben. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser illuminieren Die Flößerbrücke ist nachts bereits grün illuminiert — weitere Brücken könnten ebenfalls illuminiert werden. Das trägt nicht nur zur Unterscheidung der Brücken bei, sondern reduziert Angsträume bei Nacht. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser verbinden Viele Sportler und Sportlerinnen nutzen den Mainkai und Schaumainkai zum Laufen. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Frankfurter Runden. Kilometerangaben mit dezenten Markierungen im Asphalt könnten diese Verbindung noch weiter hervorheben.

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Wiederaufbau Grüne Burg

24.02.2024

Und ein Café bzw. Auch eine Event-Location daraus machen

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Umbenennung der unteren Oeder Wegs ins Alexej Nawalny Straße

19.02.2024

Zu Ehren des großen Freiheits-Denkers und Kritikers des totalitären Regimes in Russland schlage ich vor, den unteren Teil des Oeder Wegs in Alexei Nawalny Straße umzubenennen. Ich denke, über die Hintergründe muss man nicht viel erzählen. Ich fände es aber schon sehr lustig, wenn die russische Botschaft in Frankfurt den Namen des Mannes auf alle ihre Briefköpfe drucken muss, den sie eigenhändig inhaftiert und schlussendlich auch umgebracht haben.

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Frankfurter Fernmeldeturm-Ginnheimer Spargel

27.01.2024

Da morgens beim Blick aus den Fenstern als erstes auf den "Ginnheimer Spargel" fällt, begrüße ich es wenn zu gegebenen Anläßen er in den entsprechenden Farben erstrahlt. Regenbogenfarben, Ukraine, Israel und heute Gedenken an die Shoah in gelb. Die Symbolkraft des Turmes ist enorm und weithin sichtbar. Dies sollte fester Bestandteil in unserer Stadt sein und diese Energiekosten sollten es uns wert sein.

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Jom Kippur als städtischen Feiertag etablieren.

10.11.2023

Man sollte in dieser Zeit, wo der Antisemitismus in Deutschland Einzug hält, ein klares Zeichen setzen. Gerade mit der Geschichte der Frankfurter Juden sollte man hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Jom Kippur wird in Deutschland auch als Versöhnungstag bezeichnet, was würde sich da besser eignen. Ich weiß nicht, inwieweit die Stadt das entscheiden kann, aber in Augsburg gibt es doch auch das Friedensfest. Frankfurt könnte hier Vorreiter werden.

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Bücherschrank für Bergen-Enkheim

17.09.2023

Offene Bücherschränke sind eine tolle Möglichkeit zur Resourcenschonung durch Tauschen und Teilhabe durch kostenfreie Bücher. Im Stadtteil Bergen - Enkheim gibt es einen Bücherschrank in Enkheim, in Bergen wäre ein weiterer wünschenswert. Bergen hat keinen eigenen Zugang zu kostenlosen Bücher mehr. In Enkheim gibt es eine Stadtteilbücherei, für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Wegstrecke von Bergen nach Enkheim und zurück durch den Höhenunterschied aber schwierig zu bewältigen. Nicht jeder Mensch verfügt über ein Auto oder kann sich ein ÖPNV Ticket leisten. Geeignete Stellen für einen offenen Bücherschrank wäre der Platz an der Schelmenburg oder der Marktplatz.

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Amphitheater oder öffentliche Bühne

20.03.2023

Auf dem Rossmarkt oder auf der Zeil (Hauptwache) könnte ein kleines Amphitheater oder alternativ eine öffentliche Bühne errichtet werden. Künstler oder Aussteller könnten dort Musik machen, Gedichte vortragen, Lesungen veranstalten, Bilder malen usw. Die Passanten könnten sich bei Gelegenheit dazusetzen und zuschauen oder zuhören.

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Oper & Schauspiel auf die Zeil

20.01.2023

Ich würde vorschlagen die Oper Frankfurt & Schauspiel auf der Zeil anzusiedeln. Dies würde die Zeil und Innenstadt aufwerten und stärken. Zusätzlich existiert bereits eine gute Anbindung durch den öffentlichen Verkehr und Parkhäusern. Ein geeigneter Standort wäre das Karstadt Gebäude. Die Stadt sollte sich daher um dieses Gebäude inkl Parkhaus bemühen. Solche Institutionen gehören gut zugänglich in die Innenstadt. Außerdem würde es wirklich positiv auf die Umgebung und das Nightlife sich auswirken und die Zeil Abends positiv beleben.

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Europaviertel öffentlicher Bücherschrank

19.01.2023

Ein öffentlicher Bücherschrank im Europaviertel! Das Europaviertel zieht viele Menschen in seinen Bann. Es fehlt jedoch noch etwas an Zusammenhalt und Identifikationsstiftung. Kurzum, es fehlt etwas an Leben- besonders auf der östlichen Seite des Europagartens. Zwischen Lotte-Specht-Park und Europagarten, nahe dem Bolzplatz, könnte ein lebendige Ecke entstehen. Dies könnte mit einem öffentlichem Bücherschrank gefördert werden. Weitere Schritte (Bänke, Tische, Tischtennisplatte, etc.) könnten folgen.

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ein Café für Nied

30.12.2022

Es wäre so toll, wenn es in Nied ein Café gäbe, wo man mit Kindern hingehen könnte. Ob jung, ob alt, ein Ort für Kaffee und Kuchen, ohne in andere Stadtteile zu müssen.

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Weihnachtsbaum auf dem Tel-Aviv-Platz

23.12.2022

Auf dem Tel-Aviv-Platz soll eine Bodenhülse gesetzt werden, so dass im Dezember dort jährlich ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden kann. Dieser kann dann z.B. von Kindern der Kitas geschmückt werden. Der Baum soll für eine weihnachtliche Stimmung sorgen und kann ein gemütlicher Treffpunkt werden.

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Weihachtsmarkt bis 24 Uhr🎄

11.12.2022

Was ist denn das? Der Weihnachtsmarkt macht im 21 Uhr zu?? In was für einem Kaff leben WIR denn? Ich fordere Weihnachtsmarkt bis 24 Uhr!

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Café am Henninger Turm

10.11.2022

Das Wohngebiet am Henningerturm ist so steril. Ein Cafe am Platz gegenüber des Henninger Turms könnte die gegend aufwerten und gäbe die Möglichkeit sich auch oben in Sachsenhausen Süd mal auf einen Kaffee zu treffen. Der Spielplatz daneben bietet auch Kindern dann die Möglichkeit sich auszutoben.

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"Karkocha der Straßen-Clown"

24.06.2022

Hi Ihr, ich denke es wäre eine super Idee den Straßenkünstler Karkocha für ein paar Wochen nach Frankfurt am Main zu holen. Karkocha ist spezialisiert auf die Unterhaltung von großen Menschenmassen und erzeugt eine ganz wundervolle Atmosphäre die durch Freude und ganz viel Lächeln geprägt ist. Das was Karkocha in die Welt trägt brauchen wir hier ganz ganz dringend! (Wenn wir Ihn lieb fragen bringt er vielleicht auch seine Freundin "Kumilintu" mit ;-) !) Hier ein Link zu seinem Youtubekanal, damit jeder sehen kann was dieser Mensch wundervolles macht! (Bitte auf die Straßenkunst fixieren, Karkocha gehört meiner Meinung nach nicht auf eine Bühne sondern auf die Straße!) https://www.youtube.com/c/KarcochaStreetArt/videos P.s.: Eine weitere Idee wäre auch, Karkocha den Clown in unserem Öffentichen Nahverkehr Spaß verbreiten zu lassen (begleitet von einem Filmteam damit unsere Bürger ihn nicht für einen Bettler halten!)

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Konstruktive Bürgerbeteiligung statt Kommentarfunktion

05.05.2022

Auf dieser Plattform sind teils gute Ideen, die Kommentarfunktion hingegen führt selten zu konstruktiven Anregungen. Ich wäre dafür, dass hier zunächst nur Ideen eingebracht und bewertet werden. Ideen, die die notwendige Hürde erreichen, könnten dann im Nachgang mit weiteren Ideen und Anregungen ergänzt und damit bereichert werden. Am besten sogar physisch an einem Ort. Das könnten Workshops sein, für die man sich bewerben kann oder ein physischer Ort, an dem man etwas eintragen kann. Die online Welt zieht leider zu viele Nörgler an, die kein Interesse an konstruktiven Lösungen haben. Die Anonymität macht ein gutes Miteinander eh kaputt. So lässt sich ein Stimmungsbild über die erste Bewertung erreichen und nur an den aussichtsreichen Ideen wird wertvoll und wertschätzend in der Gemeinschaft gearbeitet.

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paradieshof goes soziokulturelle & gesellschaftspolitische interventionen | afip e.v.

14.04.2022

die akademie für interdisziplinäre prozesse organisiert und realisiert soziokulturelle & gesellschaftspolitische interventionen seit 2011. durch eine vielzahl an unterschiedlichsten events versteht sich das 30-köpfige team darauf, vorhandene ressourcen zu nutzen und das potential des gesamten umfeldes sichtbar zu machen. der afip e.v. möchte den paradieshof gern solange zwischennutzen, bis eine neue ausschreibung für den paradieshof greift. unterstützt werden wir seit jahren durch dr. marschner stiftung, fonds soziokultur, kultur fonds rheinmain, landesarbeitsgemeinschaft sziokultur und eine vielzahl an privaten unterstützern. afip presse https://www.google.de/search?q=afip+offenbach&source=lnms&tbm=nws&sa=X&ved=2ahUKEwim8sqwlJP3AhXJyqQKHQ4iAhEQ_AUoAXoECAIQAw&biw=1721&bih=861&dpr=1

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ein Pfad für Jenny

22.03.2022

Als Andenken an die verstorbene Araber Stute Jenny Möge der Magistrat einen Weg als Jennys Pfad nennen .

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Umbenennung am Bornheimer Hang

14.03.2022

Die Gartenanlage am Bornheimer wurde nach Rose Schlösinger benannt. Diese Frau war im Widerstand gegen das Naziregime. Sie wurde 1942 verhaftet und ein Jahr später hingerichtet. Ihr Mann nahm sich an der Front, nachdem er vom Todesurteil erfuhr, das Leben. Leider wird die Gartenanlage am Bornheimer Hang vom Max-Bromme-Steig gekreuzt. Ja, er war Gartenarchitekt und Direktor des Palmengartens, aber er war auch ab 1933 NSDAP-Mitglied. Wie taktlos ist es, eine Anlage, die nach einer hingerichteten Widerstandkämpferin benannt wurde, durch einen nach einem Nazi benannten Steig durchkreuzen zu lassen. An einem der Schilder steht zwar ein kleiner Hinweis zu seiner Biografie, der Punkt mit seiner NSDAP-Mitgliedschaft wurde aber ausgespart. Nach meiner Meinung sollte dieser Steig unbedingt umbenannt werden, aber zumindest sollte man auf neben seinen "Verdiensten" auf seine Nazi-Zugehörigkeit hinweisen.

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Solidarität mit der Ukraine

27.02.2022

Fernmeldeturm in Blaugelb leuchten lassen.

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Neubau Schauspiel/Oper: Schnellere und kostengünstigere Lösung

21.02.2022

Die bestehende Doppelanlage für Schauspiel und Oper kann laut Gutachten nicht mehr sinnvoll saniert werden. Es wird daher relativ dringend ein Neubau der Bühnen an gleicher oder anderer Stelle erforderlich, darüber wird nun aber schon seit Jahren diskutiert. Die Kosten der derzeit betrachteten Varianten wurden jeweils auf über 800 Millionen geschätzt, die Endabrechnung würde erfahrungsgemäß wohl deutlich über einer Milliarde liegen. Die Budgetsituation der Stadt ist hingegen - bedingt durch Corona und schwere Einnahmeausfälle bei Messe und Flughafen - sehr angespannt. Vermutlich hätte die Mehrheit der Bürger gerne eine gute und möglichst zeitnahe Lösung welche den Stadtsäckel nicht ganz so stark belastet wie die derzeit diskutierten Vorschläge. Teure Neubauten kann man leicht vermeiden - wenn man bereits fertige, noch ziemlich neue aber auf Grund von Marktveränderungen nun nicht mehr benötigte Gebäude im Bestand hat. Die Rede ist hier von den architektonisch durchaus ansehnlichen Messehallen 11 und 12. Natürlich eignet sich eine Messehalle zunächst mal nicht als Theater- oder Operngebäude - aber sehr wohl als perfekte Hülle für ein neu zu errichtendes Innengebäude, welches speziell für diese funktionalen Anforderungen ausgelegt ist und auch die entsprechende Akustik bietet. Kreative Architekten können sich bei dieser reizvollen Aufgabe bewähren. Die Grundstücke mitsamt Erschließung und die bestehenden Gebäude sind bereits bezahlt, die für Veranstaltungen notwendige Infrastruktur ist schon vollständig vorhanden und eine neue U-Bahnlinie zur Stadtmitte wird ohnedies bereits gebaut. Die Kosten dieser Lösung für Schauspiel und Oper dürften in etwa die Hälfte dessen betragen was für kompletten Neubau an anderer Stelle aufzuwenden wäre. Die aus der räumlichen Nähe der beiden Bühnen resultierenden Synergieeffekte und Kosteneinsparungen bleiben erhalten, zudem wird keine teure Zwischenlösung zur Fortführung des Bühnenbetriebs während der Bauzeit gebraucht. Raum für zusätzliche Erweiterungen (z.B. Ballettbühne) und ergänzende Einrichtungen (z.B. Gastronomie) gibt es in diesem Bereich zur Genüge. Außerdem ergäbe sich für das nahegelegene Europaviertel aus städtebaulicher Sicht eine deutliche Aufwertung - und es wird wesentlich weniger Beton neu verbaut, dem Klimaschutz ist also auch gedient.

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Weseler Werft zur städtischen Event-Location umbauen.

23.08.2021

Wir brauchen in Frankfurt einen Ort wo man unbeschwert Veranstaltungen durchführen kann. An der Weseler Werft passiert dies schon seit Jahren, zumindest vereinzelt. Man sollte hier an dieser malerischen Szenerie viel mehr veranstalten.

Idee
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Ein Corona-Nachverfolgungs-Formular für alles

27.06.2021

Bei allen Frankfurter Restaurant- und Museums-, Kino-, Theaterbesuchen etc. muss jeweils ein von den jeweiligen Veranstaltern erstelltes Corona-Nachverfolgungs-Formular vor Ort ausgefüllt werden. Es sollte ein einheitliches Formular (ausfüllbares pdf) für alle Frankfurter geben, dass zu Hause ausgefüllt und ausgedruckt und auch online heruntergeladen werden kann.

Idee
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Bücherschrank am Marktplatz

29.04.2021

Hallo, der Marktplatz in Enkheim-Bergen, eignet sich super für eine Stelle eines Bücherschrankes.

Idee
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Verkehrssicherheit

12.04.2021

Öserstrasse sollte mit Groningen versehen werden/um Raser zu stoppen

Idee
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Bewusstsein, Achtsamkeit

07.04.2021

Ein Gemälde an einer Gebäudewand. Motiv : Ein Auge nach den anderen (sehr viele in einer Richtung) alles in schwarz-weis doch ein Auge in Roser, Roten, Blauen, Braunen Farben. zudem Wörter die mit Achtsamkeit, Bewusstsein in Verbindung stehen . es wird von dem Bild was ich Ihnen sende abweichen. die Idee soll die Menschen künstlerisch dazu anregen sich mehr mit ihrer Wahrnehmung zu beschäftigen. Ich bin Malwina Patrycja Kazimierczak, 29 Jahre alt, ich arbeite als Betreuungskraft in Niederhöchstadt, zudem mache ich ein Fernlehrgang zu Psychologischen Beratung. Ich bin als Küsterin in Sozialen Medien Aktiv und arbeite an einer eigenen Collection. Da ich mich auch als Küsterin Sozial engagieren möchte, hatte ich die Idee auf ein Gebäude zu malen als Zeichen für die heutige Zeit. Ein Zeichen, der die Menschen dazu anregen könnte sich mehr mit ihrer Persönlichkeit zu beschäftigen. auf eine Rückantwort wurde ich mich sehr freuen Mit freundlichen Grüßen MPK Artist

Idee
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Strandbar /Strandbad am Mainufer

27.03.2021

Dem Frankfurter Mainufer fehlt eine große Strandbar mit Wasserzugang in den Main. Nicht unbedingt zum Baden aber zum Abkühlen der Füße o.ä. Ähnlich wie das schwimmende Schwimmbad in Berlin, den Strandzugang in Mainz, der ehem. Kinkabeachclub, etc.

Idee
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Mehr Bücherschränke

18.03.2021

Währen des letzen Jahres, wurden in vielen Haushalten mehr gelesen denn je, dementsprechend wurden auch mehr neue Bücher gekauft. Nun ist es schade um die vielen Bücher in unseren Schränken. Wir würden alle von mehr Bücherschränken an öffentlichen Plätzen profitieren.

Idee
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Glasverbot am Mainufer und in Parks

06.03.2021

Zerbrochene Glasflaschen werden in öffentlichen Grünflächen und am Mainufer immer mehr. Hohe Gefahr für u.a. Kleinkinder und Fahrradreifen. Ein Verbot mit Bußgeld würde abschrecken. Jeder hat das Recht draußen zu feiern. Doch sollte jeder ordnungsgemäß seinen Abfall entsorgen, ohne eine Gefahr für andere zu werden. Positive Beispiele für ein Glasverbot: Konstanz am Bodensee. Kaum zerbrochene Gläser in öffentlichen Grünflächen und am Ufer zu sehen.

Idee
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MuseumuferCard im Leistungsumfangen NICHT einschränken – große Sonderausstellungen weiterhin inkludieren

27.01.2021

Ich bin seit Jahren eine begeisterte Besucherin der tollen Frankfurter Museen. Viele Museen besuche ich regelmäßig, große Ausstellungen auch gerne mehrfach – mal alleine, mit Freunden oder auch mit Besuch. So wie mir geht es vielen Kulturinteressierten, die seit Jahren die Frankfurter Museumslandschaft durch den Erwerb der MuseumsuferCard unterstützen. Diese hat bislang den Eintritt zu 37 verschiedenen Museen und Ausstellungshäusern für ein Jahr uneingeschränkt ermöglicht. Umso enttäuschter bin ich, dass das Kulturamt nun die großen Sonderausstellungen im Städel aus dem Leistungsumfang streicht. Statt Kultur zur Flatrate heißt es jetzt: doppelt oder noch häufiger zahlen!! Der Preisnachlass von gerade mal 6 Euro! bzw. 15 Euro für Familientickets fängt nicht mal einen einzigen Eintritt in eine Sonderschau auf. Ich finde es traurig, dass die Stadt auf Beschwerden von Bürger*innen über lange Warteschlangen mit Einschränkungen und nicht mit sinnvollen Lösungen reagiert. Gerade das Städel bietet phantastische digitale Angebote an. Da sollte eine Integration der MUC-Inhaber*innen in den Ticketshop ein Klacks sein. Der Magistrat soll sich dafür einsetzen, dass die MuseumsuferCard auch weiterhin den Zugang zu allen Ausstellungen in den 37 Museen ermöglicht. Karteninhaber*innen sollen eine Möglichkeit erhalten, Zeittickets für große Sonderausstellungen ohne Zusatzkosten telefonisch, per Mail und/ oder App zu erwerben.

Idee
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Donald Trump => Persona non grata

13.01.2021

Zugegeben: Es gäbe da noch mehr Kandidaten. Und ich bedaure es sehr, dass mir die Idee nicht früher gekommen ist. Nach den Briten haben auch Schweizer eine Petition gegen den US-Präsidenten Donald Trump bei der Regierung eingereicht. Hiermit suche ich Unterstützer für den Appell an die Stadt Frankfurt, Herrn Trump ebenfalls zur unerwünschten Person zu erklären. Donald Trump steht für Ausgrenzung, Umweltveschmutzung, Unmenschlichkeit, Übergriffe gegen Frauen und Verharmlosung von Gewalttaten. In einer Stadt, die sich für eine solidarische Gesellschaft, eine nachhaltige Wirtschaft und eine intakte Umwelt einsetzt, kann und darf sich Herr Trump nicht willkommen fühlen.

Idee
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Spenden für Kultur leicht gemacht!

05.01.2021

Die Idee ist, dass (ähnlich wie auf den Seiten der internationalen Spenden-Portale, wie GlobalGiving) eine Online-Plattform geschaffen wird, die das Spenden für Frankfurter Kunst & Kultur einfach macht & auf der man sehen kann, wie viel Bedarf bei den einzelnen ‚Bedürftigen’ besteht & wie viel davon bereits gedeckt ist (anhand eines Barren, der sowohl mit grüner Farbe den prozentualen Deckungsbetrag markiert als auch den Euro-Wert angibt - Ist & Soll). Auf der Seite sollen sich Betreiber*innen von Vereinen, Theatern, Inhaber*innen von Buchhandlungen, selbstständige Künstler*innen etc. (aus dem Bereich Kunst & Kultur) in Frankfurt & der näheren Umgebung registrieren können, deren monatlicher Bedarf nicht durch die staatlichen Hilfen gedeckt werden kann. Es könnte überlegt werden, wie der Nachweis für den Bedarf nachgewiesen werden sollte, oder ob die Plattform auf Vertrauensbasis beruhen kann. Die (Frankfurter) Mitbürger*innen, die einen finanziellen Beitrag zum Erhalt der Kultur leisten wollen, können sich dann auf der Plattform orientieren, & am besten auch direkt darüber spenden (sodass sich der Barren weiter füllt & aussagekräftig ist). Dies würde helfen einzusehen, wer pro Monat (?) welchen Bedarf hat, was davon noch ungedeckt ist, wer schon ausreichend versorgt ist, wo es am meisten fehlt. Gleichzeitig hilft die Konsolidierung des Vor-Corona-Angebots, inkl. der Möglichkeit dieses durch die eigenen finanziellen Mittel zu erhalten, die Vorfreude für die Zeit nach Corona zu steigern & mit frischem Mut weiter positiv gestimmt durch diese schwierige Zeit zu steuern :)

Idee
3

Alt-Sachs

16.12.2020

Man könnte vielleicht einige im Krieg zerstörte Gebäude wieder aufbauen, wenn Platz und Möglichkeit da sind und die anderen restaurieren

Idee
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“Zukunft der Städtischen Bühnen”

20.11.2020

Darf ich im Rahmen der aktuellen Diskussionen und auch im Hinblick auf die geplanten “ZOOM”-Veranstaltungen zum Thema (s. “FR” von heute) anregen, die Deckenskulptur im Theaterfoyer von Zoltán Kemény allabendlich mit einem schönen Theaterlicht zu illuminieren? Sollte für die Technik kein Problem sein. Auch die Kosten dürften sich in Grenzen halten, zumal das Foyer abends ohnehin beleuchtet wird. Hätte sicherlich einen großen Effekt - nicht nur für den Straßenbahnhalt am Willy-Brandt-Platz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Idee
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Wiedereinführung eines permanenten Ballet/Tanz Ensembles

26.10.2020

In Frankfurts Kulturangebot klafft eine bedeutende Lücke, denn es gibt seit dem Jahr 2003 keine permanente Ballett-bzw. Tanz-Sparte mehr. Während es Ballett- und Tanz-Ensembles in beinahe allen größeren Städten Deutschlands gibt (so auch in Wiesbaden, Darmstadt), hat Frankfurt seltsamerweise kein eigenes Ensemble im Angebot. Die Forsythe Company, welche früher deutlich regelmäßiger das Bockenheimer Depot bespielte, ist mittlerweile nur noch sehr selten in Frankfurt tätig (bzw. spielt nun hauptsächlich in Dresden). Als Hauptsitz der EZB, bedeutendes Kulturzentrum und fünftgrösste Stadt Deutschlands, ist dieses Angebot definitiv ausbaufähig. Mit der Oper Frankfurt und dem Schauspiel verfügt Frankfurt bereits über 2 Weltklasse-Kultureinrichtungen. Dieses Angebot sollte um eine Tanzsparte erweitert werden.

Idee
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Heizpilze und Pavillons für den Opernplatz

29.09.2020

Jetzt wo es kälter wird wäre die Gefahr einer Coronainfektion in geschlossenen Räumen zu groß. Deswegen sollte man auf dem Opernplatz und gerne auch an anderen Stellen, Heizpilze und Pavillons aufstellen. Dann könnte dort auch bei kühlem und nassen Wetter weitergefeiert werden.

Idee
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Herbstmärkte in den Stadtteilen mit 2-3 Fahrgeschäften und verschiedenen Marktständen realisieren

26.08.2020

Da nun auf Grund von Corona viele Kirmesfeiern und Messen ausfielen, wäre es doch schön, Ersatz in kleinerer Ausführung über die Stadt verteilt in den Stadtteilen (z.B. in Bockenheim vielleicht vor der Unibibliothek und den alten Straßenbahndepot) zu schaffen. Eine geringe Anzahl von Fahrgeschäften mit einer überschaubaren Anzahl von Buden mit Räucherfisch über Lederwarenmode, Keramik, usw. Die Lautstärke kann ja an die Gegebenheiten in den Wohngebieten angepasst werden. Ein Platz für ein temporäres Riesenrad in Frankfurt findet sich bestimmt.