S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2019, OF 291/16 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitzbare Stadt" Vorgang: OIB 327/19 OBR 16 Der Ortsbeirat stellt der Kinderbeauftragten über den in der Vorlage OIB 327 genannten Betrag hinaus aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag in Höhe von 2.890,51 Euro für bauliche Maßnahmen im Rahmen des Projekts "Bespiel- und besitzbare Stadt" zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit der Vorlage OIB 327 aus 2019 der Kinderbeauftragten 12.840 Euro für das Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitzbare Stadt" zur Verfügung gestellt. Für dieses Projekt wurden inzwischen bauliche Maßnahmen (Betonarbeiten an den Sitzringen) erforderlich, deren Umsetzung nicht im zur Verfügung stehenden Betrag enthalten war. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 327 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 368 2019 Die Vorlage OF 291/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 745/3 Betreff: Bücherschrank Hauptfriedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: für die Errichtung eines Bücherschranks auf dem Hauptfriedhof werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 2.300 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird dieser Bücherschrank zu einem Drittel vom Ortsbeirat 3 finanziert, wie dies in der Sitzung am 13.06.2019 beschlossen wurde. Der Bücherschrank steht auf dem Gebiet des Ortsbezirkes 10. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 7 Die Vorlage OF 145/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL, BFF und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 370 2019 Die Vorlage OF 745/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 498/8 Betreff: Bunker in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die folgenden Punkte prüfen und zu berichten: a) Wie viele Mietverträge gibt es mit den Nutzern des Musikbunkers in der Heddernheimer Kirchstraße 32 und wann laufen diese Verträge aus (im Jahr 2020 oder im Jahr 2025)? b) Welche Nutzung ist für die drei Bunker in Heddernheim (Musikbunker in der Heddernheimer Kirchstraße 32, Bunker in der Brühlstraße und Bunker in der Hadrianstraße) geplant? c) Ist die dauerhafte Nutzung als Musikbunker des Bunkers in der Heddernheimer Kirchstraße 32 gefährdet? d) Kann die jeweilige Laufzeit der automatischen Verlängerung der Verträge von jeweils einem Jahr auf jeweils fünf Jahre erhöht werden? e) Wie wird zur Zeit der Bunker in der Hadrianstraße genutzt? Begründung: Zu a) Die Anfrage des Ortsbeirats mit V 652 vom 07.03.2013 bezog sich auf den Musikbunker in der Heddernheimer Kirchstraße 32 und unter Punkt a) wurde gefragt: "Wurden bzw. werden die 1993 über 20 Jahre abgeschlossenen Proberaummietverträge verlängert und werden weiterhin mit welcher Befristung Mietverträge abgeschlossen?" In der ST 790 vom 10.06.2013 wurde unter "Zu a)" folgende Antwort gegeben: "Für die fünf 1993 von der Stadt Frankfurt am Main erworbenen ehemaligen Luftschutzbunker wurden nach Abschluss umfangreicher Sanierungsarbeiten langfristige Mietverträge mit den jeweiligen Trägervereinen abgeschlossen. Die Verträge haben noch eine Laufzeit bis zum Jahr 2020 beziehungsweise 2025. Danach verlängern sie sich automatisch um jeweils 12 Monate, falls nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird."Aus der gegebenen Antwort geht nicht hervor, wann die Verträge im Zusammenhang mit dem Musikbunker in Heddernheim konkret enden (Jahr 2020 oder Jahr 2025). Die Antwort bezog sich auf alle fünf Bunker in ganz Frankfurt, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt am Main zum Zeitpunkt der Antwort befanden. Aus den Antworten zu den Punkten b) bis d) ist zu entnehmen, dass es mehrere Musikgruppen als Nutzer gibt und dass ein Mietvertrag Ende 2020 endet. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn er nicht entsprechend gekündigt wird. Zu b) und c) In letzter Zeit wurde von Bürgern in Heddernheim bei den Bunkern Heddernheimer Kirchstraße 32 und Brühlstraße Mitarbeiter der Stadt Frankfurt angetroffen, die vermeintliche Bestandsaufnahmen von den Gebäuden vornahmen. Die Mitarbeiter lehnten jegliche Auskünfte ab. Somit stellt sich die Frage, mit welcher Absicht die Mitarbeiter der Stadt Frankfurt unterwegs waren und welche Planungen zu Grunde liegen? Ferner stellt sich die Frage, ob die dauerhafte Nutzung des Bunkers in der Heddernheimer Kirchstraße 32 als Musikbunker gefährdet ist oder soll diese Nutzungsart beendet werden? Außerdem stellt sich die Frage, ob auch der Bunker in der Hadrianstraße in die Planungen einbezogen ist? Zu d) In der Antwort zu d) in der ST 790 vom 10.06.2013 wird ausgeführt, dass die sogenannten Musikbunker mit dem Ziel gekauft wurden, um die darin befindlichen Musikübungsräume dauerhaft zu sichern. Aus Sicht des Ortsbeirats 8 ist jedoch der Zeithorizont der jeweiligen Vertragsverlängerung um jeweils einem Jahr nur ein kurzfristiger Zeitraum (siehe hierzu auch Absatz Zu a). Für eine bessere Planbarkeit für die Musikgruppen erscheint dem Ortsbeirat eine jeweilige Verlängerung um fünf Jahre angemessen. Dieser Zeithorizont würde der Aussage der dauerhaften Nutzung des Musikbunkers besser entsprechen. Zu e) In der ST 689 vom 11.05.2012 wurde ausgeführt, dass der Bunker in der Hadrianstraße leer steht und aus der Zivilschutzbindung entlassen wurde. Aus dem Bunker in der Hadrianstraße dringen aber immer wieder Geräusche (vermutlich Elektromotoren, Gebläse) nach draußen. Diese Beobachtungen haben immer wieder zu Spekulationen geführt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1516 2019 Die Vorlage OF 498/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1101/1 Betreff: Schlittschuhlaufen am Mainkai - eine Eisbahn am Main im Winter 2019 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Mainkai in der Nähe und östlich des Eisernen Stegs, auf der Höhe des Historischen Museums, noch für eine Nutzung im Winter 2019 eine Eisbahn zu installieren. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Eine "Eisbahn am Mainkai" böte - zusammen mit vielen anderen Maßnahmen und sinnvollen Zwischennutzungen - die Chance, das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Diese Eisbahn sollte bis Ende Februar 2020 bespielbar sein. Danach würde es sich anbieten, die Fläche in eine Sommernutzung für Rollschuhfahrer umzuwidmen und entsprechend umzugestalten. Am Standort vor dem Historischen Museum wäre die Nutzung der Eisbahn mit keinen nennenswerten Lärmemissionen für die Anwohner verbunden, die zudem seit der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ohnehin geräuschmäßig sehr stark entlastet wurden. Die Fläche auf der Straße böte - unter Berücksichtigung der Toleranzgrenzen zur Hafenbahn und zur Fahrfläche des Autonomen Busse - genug Platz für eine hinreichend große Eisbahn, die ihren Namen verdient. Hier kommen sowohl eine ovale Eislauffläche als auch ein Flächenparcour in Betracht. Besonders zu begrüßen wäre es daher, wenn es dem Magistrat gelänge, die Eisbahn noch zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes zu installieren, da sie dann von Anfang an von gastronomischen Angeboten begleitet würde. Nach dem Abbau des Weihnachtsmarktes würde es sich anbieten, durch entsprechende Zwischennutzungen in der unmittelbaren Nähe der Eisbahn neue gastronomische Angebote zu schaffen, die ohnehin überfällig erscheinen, um das große Potential des Mainufers zu entfalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1101/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Annahme); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5366 entstanden aus Vorlage: OF 722/3 vom 05.09.2019 Betreff: Kulturdenkmal "Günthersburgallee" erhalten und pflegen Die Günthersburgallee wird auf der Liste der Stadt Frankfurt der Kulturdenkmäler in Frankfurt geführt und sollte in diesem Sinne auch gepflegt und geschützt werden. Der aktuelle Zustand der oberen Günthersburgallee zwischen Friedberger Platz und Hartmann-Ibach-Straße wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht. Der gesamte Grünstreifen in der Mitte der Straße macht in weiten Teilen einen ungepflegten Eindruck. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie der Grünstreifen der Günthersburgallee neu gestaltet werden kann. Eventuell kann der bestehende Trampelpfad durch die Mitte zu einem richtigen Weg gemacht werden, von dem sich rechts und links Blumen, kleine Pflanzen und Bänke zum Verweilen abwechseln. Hierzu soll ein Ortstermin mit dem Grünflächenamt stattfinden, zu dem auch die historischen Pläne mitgebracht werden sollen. Begründung: Die Günthersburgallee bietet die Möglichkeit, eine wunderschöne Durchgangs- und Verweilatmosphäre zu schaffen. Zurzeit sieht die gesamte Anlage eher trist aus und auch die Blumenbeete in den Rondellen helfen da nicht unbedingt. Das Potenzial hier wäre gigantisch, wenn es nur richtig genutzt werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 41

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2019, OA 492 entstanden aus Vorlage: OF 279/16 vom 24.09.2019 Betreff: Baumaßnahme "Altes Rathaus Bergen-Enkheim" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit den im Ortsbeirat in seiner Sitzung am 17.09.2019 vorgestellten und dringend erforderlichen Baumaßnahmen am Alten Rathaus von Bergen-Enkheim Anfang 2020 zu beginnen und die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt 2020 einzustelle n. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 289 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 06.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 28.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 492 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 492 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 492 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Aktenzeichen: 23 20

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2019, OF 428/7 Betreff: Die kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen dauerhaft erhalten Auch nach Einrichtung eines zentralen Kindertheaters wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, weiterhin ausreichende finanzielle Mittel für die Fortführung des Kinder-Kultur-Pogramms in den Stadtteilen bereit zu stellen. Begründung: In Zusammenarbeit mit dem Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt und einzelnen Kindereinrichtungen in den Stadtteilen werden den Kindern seit Jahren vielfältige Theater- und Filmangebote gemacht. Diese kostengünstigen Veranstaltungen vor Ort müssen unbedingt erhalten bleiben! Sie werden gerne und ausgiebig von Eltern und Großeltern aber auch von Kitas und Krabbelstuben genutzt. Dadurch ist sichergestellt, dass die kulturellen Angebote allen Kindern zuteil werden und nicht nur denjenigen, die Eltern/Großeltern haben, die mit ihnen zum zentralen Kindertheater fahren. Auch den Kitas und Krabbelstuben würden hierfür die zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen fehlen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 507 2019 Die Vorlage OF 428/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen CDU (= Ablehnung); BFF und Frau Lämmer (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2019, OF 861/10 Betreff: Preungesheimer Tauschbox Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ende des Fußgängerweges (nahe Haltestelle Kreuzstraße, in nördlicher Fahrtrichtung) neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, Ecke Konrad-Hoenen-Weg einen größtmöglichen Bücherschrank aufzustellen. Dieser soll in erster Linie nicht wie üblich als Bücherschrank sondern als "Preungesheimer Tauschbox" dienen. Die Maßnahme ist mit maximal 10.000 Euro inkl. sämtlicher (Folge-) Kosten aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Die Patenschaft wird von Mitarbeiterinnen der Einrichtung StadtRaum übernommen. Begründung: In seiner Sitzung am 18.9.2019 hat der Regionalrat Preungesheim diesen Vorschlag erarbeitet und für den Ortsbeirat vorgeschlagen. Seit 10 Jahren gibt es in Frankfurt die Offenen Bücherschränke, und sie haben sich bewährt. Neben Büchern gibt es auch Gegenstände, Geräte, Geschirr usw. die man nicht mehr braucht, welche aber noch völlig in Ordnung sind. Hier bietet sich eine Tauschbox vor Ort an, die eine sinnvolle Weiterverwendung solcher Gegenstände ermöglicht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 349 2019 Die Vorlage OF 861/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, nördlich der Bushaltestelle ,Kreuzstraße' in nördlicher Fahrtrichtung neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, einen Bücherschrank aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.10.2019, OA 476 entstanden aus Vorlage: OF 487/8 vom 02.10.2019 Betreff: Betriebskostenzuschuss für die Unterhaltung des Stadtteilmuseums Heddernheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Bürgerverein einen jährlichen Betriebskostenzuschuss zu gewähren, damit die Unterhaltung des Stadtteilmuseums weiterhin gewährleistet werden kann. Begründung: Der Bürgerverein betreibt im Heddernheimer Schloss ein Stadtteilmuseum, dass sich eines hohen öffentlichen Interesses erfreut. Das Museum und die angeschlossenen Büros generieren jährlich Betriebskosten für Heizung, Strom, Wasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung etc. in Höhe von 1.762,32 Euro. Diese Kosten sind in den vergangenen fünf Jahren stabil geblieben. Das Stadtteilmuseum wird jährlich von Frankfurter Bürgern, Schülergruppen, benachbarten Bürger- und Heimatvereinen, aber auch von auswärtigen Besuchergruppen besucht und erfreut sich somit eines hohen öffentliches Interesse. Da der Bürgerverein nicht über ein üppiges eigenes Budget verfügt, ist ein finanzieller Zuschuss gerechtfertigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 263 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 23.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 28.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 476 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 41 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 707/9 Betreff: Aufstellung von Kunstfiguren im Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie im Sinaipark Kunstfiguren aus dem Besitz der Stadt Frankfurt aufgestellt werden könnten. Begründung: Der Sinaipark ist ein grünes Herz der nördlichen Stadtteile in Frankfurt, das dadurch weiter aufgewertet werden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1474 2019 Die Vorlage OF 707/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "wie" im Tenor durch "ob und wie" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2019, OF 487/8 Betreff: Betriebskostenzuschuss für die Unterhaltung des Stadtteilmuseums Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Bürgerverein betreibt im Heddernheimer Schloss ein Stadtteilmuseum, dass sich eines hohen öffentlichen Interesses erfreut. Das Museum und die angeschlossenen Büros generieren jährlich Betriebskosten für Heizung, Strom, Wasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung etc. in Höhe von 1762,32 €. Diese Kosten sind in den vergangenen 5 Jahr stabil geblieben. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Magistrat aufzufordern, einem jährlichen Betriebskostenzuschuss zu gewähren, damit der Bürgerverein die Unterhaltung weiterhin gewährleisten kann. Begründung: Das Stadtteilmuseum wird jährlich von Frankfurter Bürgern, Schülergruppen, benachbarten Bürger- und Heimatvereinen aber auch von auswärtigen Besuchergruppen besucht und erfreut sich somit eines hohen öffentliches Interesse. Da der Bürgerverein nicht über ein üppiges eigenes Budget verfügt ist ein finanzieller Zuschuss gerechtfertigt. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 476 2019 Die Vorlage OF 487/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2019, OF 1132/6 Betreff: Unterliederbach: Bücherschrank in der Sieringstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank in der Sieringstraße vor der Hausnummer 54 aufzustellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt für einen Höchstbetrag von 7000,00 Euro Begründung: Im Rahmen einer Bürgerbefragung des Quartiersmanagement Unterliederbach wurde von den Bürgern die Aufstellung eines offenen Bücherschrankes angeregt. Der Quartiersmanager Bernardo Sprung hat sein Büro in der Liegenschaft und kann die erforderliche Patenschaft organisieren. Der Platz vor der Altenwohnanlage mit dem Bewohnercafé ist aufgrund seiner Durchgangsfunktion zum Sieringpark und zur Kita ein gut frequentierter Standort. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 352 2019 Die Vorlage OF 1132/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5206 entstanden aus Vorlage: OF 725/3 vom 29.08.2019 Betreff: Fahrradständer Hegelstraße/Kantstraße Vorgang: OM 1447/17 OBR 3; ST 441/18 Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten zusätzliche Fahrradständer zu installieren: 1. Kantstraße/Musikantenweg (waren bereits mit Stellungnahme ST 441 zugesagt); 2. Hegelstraße/Musikantenweg, nordwestliche und nordöstliche Gehwegnase; 3. Hegelstraße, kurz vor der Einmündung in den Sandweg, nördlicher Gehweg vor der Litfaßsäule; 4. Martin-Luther-Straße, vor den Baumscheiben am Gehweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1447 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 441 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 238 Antrag vom 19.05.2022, OF 293/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 Antrag vom 18.04.2023, OF 512/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2019, OF 731/3 Betreff: Wohnungsneubau auf dem Areal des Glauburgbunkers hier: Zustimmung unter Vorbehalt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Vorlage M 102 wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass 1. das Erdgeschoss für eine stadtteilbezogene soziale/kulturelle Nutzung dauerhaft festgeschrieben wird, abgesichert durch einen Grundbucheintrag oder den Kauf des Erdgeschossbereichs durch die Stadt Frankfurt 2. die Entscheidung über die konkrete Nutzung im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat, also nicht gegen dessen Votum, erfolgt 3. dem Ortsbeirat genügend Zeit eingeräumt wird, um in Abstimmung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, der BI Glauburgbunker und interessierten Trägern ein Rahmen-Nutzungskonzept zu entwickeln, das dem Ortsbeirat spätestens in der 36. Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird 4. der Glauburgplatz und der Spielplatz während der Baumaßnahmen und in Zukunft unberührt bleibt und die Nutzung als Spielplatz und öffentliche Grünfläche dauerhaft gesichert bleibt (Verweis auf Initiativrecht des OBR) 5. die Baumaßnahme so durchgeführt und abgesichert wird, dass die Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft verträglich bleiben und dass keine Schäden entstehen. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat den Beschluss des Ortsbeirats umgehend zur Kenntnis zu geben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 102 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 6 ÖkoLinX-ARL stellt den Änderungsantrag, in der Vorlage OF 709/3 unter Ziffer I. den Anteil des geförderten Wohnungsbaus auf 50 Prozent zu erhöhen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffer I., Ziffer II. erster Absatz und Ziffer II. zweiter Absatz der Vorlage OF 709/3 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 472 2019 Anregung OA 473 2019 1. Die Vorlage M 102 wird unter Hinweis auf OA 472 und OA 473 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 943 wird zugestimmt. 3. a) Der Änderungsantrag von ÖkoLinX-ARL wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 709/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer II. vor den Worten "kulturelle/soziale" bzw. "kultureller und sozialer" jeweils das Wort "stadtteilbezogene" bzw. "stadtteilbezogener" eingefügt wird. 4. Die Vorlage OF 731/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Wohnungsneubau auf dem Areal des Glauburgbunkers Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 102 I. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Die Vorlage M 102 wird weiterhin zurückgestellt, bis eine verbindliche Ergänzung der Vorlage M 102 durch die folgenden Punkte stattgefunden hat: 1. Für das Erdgeschoss wird eine stadtteilbezogene soziale/kulturelle Nutzung dauerhaft festgeschrieben, abgesichert durch einen Grundbucheintrag oder den Kauf des Erdgeschossbereichs durch die Stadt Frankfurt. 2. Die Mietenentwicklung für das Erdgeschoss wird so gestaltet, dass die stadtteilbezogene soziale/kulturelle Nutzung dauerhaft gewährleistet ist. 3. Die Entscheidung über die konkrete Nutzung erfolgt im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat, also nicht gegen dessen Votum. 4. Dem Ortsbeirat wird genügend Zeit eingeräumt, um in Abstimmung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, der BI Glauburgbunker und interessierten Trägern ein Rahmen-Nutzungskonzept zu entwickeln, das dem Ortsbeirat spätestens in der 36. Sitzung (Dezember 2019) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. 5. Der Glauburgplatz und der Spielplatz bleiben während der Baumaßnahmen und in Zukunft unberührt und die Nutzung als Spielplatz und öffentliche Grünfläche wird dauerhaft gesichert (Verweis auf Initiativrecht des Ortsbeirates). 6. Die Baumaßnahme wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, unter kontinuierlicher Messung und Beobachtung und unter laufender Einbeziehung aller Anwohner, insbesondere der Schule und Kita, so durchgeführt und abgesichert, dass die Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft verträglich bleiben und dass keine Schäden entstehen. II. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat den Beschluss des Ortsbeirats umgehend zur Kenntnis zu geben." Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 3. a) GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 SDP (= Enthaltung) b) Ziffer I.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer II. erster Absatz: Einstimmige Annahme Ziffer II. zweiter Absatz: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5131 entstanden aus Vorlage: OF 1007/1 vom 30.07.2019 Betreff: Sanierung/Neubau von Opern- und Schauspielhaus als Chance für die Öffnung und Vitalisierung des Willy-Brandt-Platzes und seines Umfeldes begreifen Die Städtischen Bühnen müssen saniert werden, unter anderem weil Brandschutz und Klimatechnik laut Presseartikeln als marode gelten. Es besteht Handlungsbedarf. Hierzu wurden in der Öffentlichkeit von verschiedenen Personen bisher verschiedene Lösungen diskutiert. Einerseits geht es hierbei um große Summen. Ein zwei Jahre altes Gutachten nennt einen Sanierungsbedarf von 900 Millionen Euro. Neuere Aussagen gehen von 500 bis 600 Millionen aus. Eine private Bürgerstiftung bringt zudem einen Neubau von 250 Millionen Euro ins Spiel. Weitere Millionen werden womöglich die Lösungen für das Logistikzentrum und mögliche Interimsbühnen kosten. Mit dieser Aufzählung will der Ortsbeirat nicht einzelne Lösungsbausteine bewerten, sondern zeigen, dass es um erhebliche Summen geht, bei denen die Menschen im Ortsbezirk, und damit auch der Ortsbeirat, eingebunden sein wollen. Andererseits wünscht sich der Ortsbeirat, dass Oper und Schauspiel im Ortsbezirk 1 erhalten bleiben. Kein anderer Ortsbezirk ist so zentral für alle Menschen in Frankfurt erreichbar. Das derzeitige Gebäude der Oper stiftet wenig Nutzen abseits der Vorführungen. Die Architektur ist zudem von mindestens drei Seiten eher als "abweisend" einzustufen und sollte vollständig durch eine zeitgemäße Lösung ersetzt werden. Es besteht ein einziger Gastronomiebetrieb, der abseits der Vorführungen noch Menschen anlockt. Insgesamt wird die Fläche damit wenig durch die Öffentlichkeit genutzt, womit momentan viel urbanes Potenzial verschenkt wird. Wenn mehrere Hundert Millionen Euro in die Oper investiert werden, dann erwartet der Ortsbeirat einen erheblich erweiterten Nutzen für alle Menschen im Ortsbezirk und darüber hinaus. Für diese Summen muss die Oper nach der Erneuerung "mehr" sein als zuvor. Ein monofunktionales Opernhaus, wie es beispielsweise der skizzierte Entwurf der Bürgerstiftung Neue Oper Frankfurt i. G. suggeriert, kommt für den Ortsbeirat nicht infrage. Bei der Frage der Finanzierung des Vorhabens muss auch eine Gegenfinanzierung aus dem Areal selbst eine Rolle spielen. So sind Möglichkeiten einer höheren Bebauung und anderen Nutzungen als bisher nicht von vornherein auszuschließen. Das neue Opernareal soll allen Menschen zugutekommen, nicht nur denen, die an Oper und Schauspiel interessiert sind. Die Funktion des Willy-Brandt-Platzes muss daher alle Generationen ansprechen, und die Fläche muss rund um die Uhr nutzbar sein. Der Ortsbeirat kann sich eine Vielzahl von Funktionen vorstellen, die in die Oper integriert werden, um auch außerhalb der Vorstellungen und der Spielzeiten für Lebendigkeit zu sorgen. Ein wichtiges Element ist, dass weiterhin Gastronomie angeboten wird. Darüber hinaus sollten auch weitere kulturelle, künstlerische und soziale Institutionen in das Areal integriert werden. Damit das Areal noch attraktiver wird, sollte überlegt werden, wie man insbesondere junge Leute und Familien anzieht, indem man auch den Durchgang vom Willy-Brandt-Platz zum Main gestaltet. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und darüber dem Ortsbeirat zu berichten: 1. Welche Szenarien mit welchen Kosten werden derzeit in die engere Auswahl genommen? 2. Was ist der Stand zum anvisierten Architektenwettbewerb? 3. Was soll das neue, sanierte Gebäude neben den bisherigen Funktionen noch zusätzlich bieten? 4. Welche Realisierungschancen sieht der Magistrat für die Durchführung eines Ideenworkshops, bei dem die gesamte Frankfurter Bevölkerung ihre Vorschläge und Ideen für die Nutzung des Areals als Vorgaben für einen Architektenwettbewerb formulieren kann? In welcher Weise könnte der Magistrat diesen Workshop ausgestalten? 5. Wie möchte der Magistrat den Ortsbezirk in die Definition der Anforderungen an den Architektenwettbewerb beteiligen und in das Wettbewerbsverfahren einbinden? 6. Wie sieht das verkehrspolitische Konzept aus (Fahrradwege, Straßenbahn, U-Bahn, Tiefgarage, Durchgang zum Main)? 7. Wie sind die Realisierungschancen folgender Funktionen? a) Schaffung von Ladenflächen und Gastronomie im Erdgeschoss, insbesondere auch an der Neuen Mainzer Straße, Hofstraße und Untermainanlage; b) Ateliers und Ausstellungsräume für Künstler und Kulturschaffende sowie Aufenthaltsorte und Treffpunkte für Kulturinteressierte; c) Einrichtung eines modernen Museums in unmittelbarer Nähe zum Museumsufer, gegebenenfalls mit einem Schwerpunkt für Darstellende Künste und Kultur (zum Beispiel Museum für Bühnenbilder und -skulpturen, hier hat der Fundus der Frankfurter Theater- und Opernlandschaft viel zu bieten); d) Gestalterische Einbeziehung der Umgebung (beispielsweise der Straßenbahnhaltestelle und umliegender Gebäude); e) Realisierung von zusätzlichen Wohnungen auf dem Opernareal zur Schaffung von attraktivem Wohnraum und zur Gegenfinanzierung der Baukosten, verbunden mit einer höheren Bebauung; f) Weitere attraktive Funktionen für die lokale Bevölkerung (beispielsweise Spielplätze, Kletterpark an der Außenwand, Aufenthaltsbereiche für junge Leute, offener Zugang zur Dachfläche mit Gastronomie, Begrünung der Außenflächen des Gebäudes, Klimaneutralität des Gebäudes usw.). Begründung: Dem Ortsbeirat liegt an einer nachhaltigen, effizienten und einvernehmlichen Lösung für die Bühnen im Ortsbezirk. Nachdem nebenan das Maintor eine eher unattraktive Ausstrahlung erhalten hat, ist es um so wichtiger, dass der Willy-Brandt-Platz nicht durch einen monolithischen, monofunktionalen Opernbau dominiert wird, der nur abends zum Leben erwacht. Der Ortsbeirat will einen lebendigen und zeitgenössischen Willy-Brandt-Platz, zu dem das jetzige Opernareal einen stärkeren Beitrag leisten muss. Damit der Prozess zu einer Angelegenheit aller - statt einiger - Bürger wird, fordert der Ortsbeirat einen möglichst breiten Bürgerbeteiligungsprozess, der im Rahmen eines Ideenworkshops stattfinden könnte, und in dem Vorgaben für einen Architektenwettbewerb entwickelt werden. Quellen: https://www.hessenschau.de/kultur/frankfurt-haelt-sani erung-der-staedtischen-buehnen-fuer-moeglich,staedtische-buehnen-116.html https://www.fr.de/frankfurt/staedtische-buehnen-frankf urt-klare-absage-private-initiative-12441349.html https://www.fr.de/frankfurt/dauerhafte-bastelbude-bueh nen-12371659.html https://www.stiftung-neue-oper-frankfurt.de/entwurf/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2377 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1279 Aktenzeichen: 41 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5158 entstanden aus Vorlage: OF 1063/1 vom 02.09.2019 Betreff: Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) und auf dem Schulhof von Karmeliter- und Weißfrauenschule - Sachstandsanfrage Vorgang: OM 4015/18 OBR 1; OM 4592/19 OBR 1 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, zu der Anregung des Ortsbeirats vom 27.11.2018, OM 4015, gegenüber dem Ortsbeirat Stellung zu nehmen und baldmöglichst auf dem sogenannten Schönplatz und auf dem Schulhof von Karmeliterschule und Weißfrauenschule Haltestellen für den regelmäßigen wöchentlichen Besuch des Bücherbusses der Fahrbibliothek der Stadtbücherei einzurichten. Begründung: Mit seiner Anregung vom 27.11.2018, OM 4015, hat der Ortsbeirat auf die Dringlichkeit hingewiesen, im Gutleutviertel Haltestellen für den Bücherbus der Fahrbibliothek einzurichten. Von den 34 Haltestellen der Fahrbibliothek, die regelmäßig angefahren werden, befindet sich keine einzige im Gutleutviertel und auch keine im Bahnhofsviertel. Da die Zahl der Kinder im Gutleut- und Bahnhofsviertel mit einem besonders hohen Anteil aus sogenannten bildungsfernen Familien stark gestiegen ist und mutmaßlich weiter steigen wird, ist gerade in diesen Stadtteilen der Zugang zu Büchern besonders wichtig, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Auf die Begründung in der Anregung OM 4015 wird verwiesen. Nachdem der Ortsbeirat über vier Monate vergeblich auf eine Stellungnahme des Magistrats gewartet hatte, hat er am 07.05.2019 mit der Anregung OM 4592 eine Antwort des Magistrats angemahnt. Diese ist nach nunmehr insgesamt über neun Monaten immer noch nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4015 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4592 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 322 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 494 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5066 entstanden aus Vorlage: OF 376/4 vom 27.08.2019 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank vor der Stauffenbergschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Platz rechts vor dem Schultor der Stauffenbergschule in der Arnsburger Straße 44 ausreicht, um dort einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Begründung: Die Schulleitung würde einen solchen Bücherschrank begrüßen, fraglich ist jedoch, ob der vorhandene Platz dafür ausreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2293 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1262

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2019, OF 722/3 Betreff: Kulturdenkmal "Günthersburgallee" erhalten und pflegen Die Günthersburgallee wird auf der Liste der Stadt Frankfurt der Kulturdenkmäler in Frankfurt geführt und sollte in diesem Sinne auch gepflegt und geschützt werden. Der aktuelle Zustand der oberen Günthersburgallee zwischen Alleenring und Hartmann-Ibach-Straße wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht. Der gesamte Grünstreifen in der Mitte der Straße macht in weiten Teilen einen ungepflegten Eindruck. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten ein Konzept zu entwickeln, wie der Grünstreifen der Günthersburgallee in diesem Bereich neu gestaltet werden kann. Eventuell kann der bestehende Trampelpfad durch die Mitte zu einem richtigen Weg gemacht werden, von dem sich rechts und links Blumen, kleine Pflanzen und Bänke zum Verweilen abwechseln. Begründung: Dieser Teil der Allee bietet die Möglichkeit eine wunderschöne Durchgangs- und Verweilatmosphäre zu schaffen. Zurzeit sieht die gesamte Anlage eher trist aus und auch die Blumenbeete in den Rondellen helfen da nicht bedingt. Das Potenzial hier wäre gigantisch, wenn es nur richtig genutzt werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 722/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5366 2019 Die Vorlage OF 722/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Alleenring" durch das Wort "Friedberger Platz" ersetzt wird, die Worte "in diesem Bereich" ersatzlos entfallen und der Satz "Hierzu soll ein Ortstermin mit dem Grünflächenamt stattfinden, zu dem auch die historischen Pläne mitgebracht werden sollen." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2019, OF 709/3 Betreff: Wohnungsneubau auf dem Areal des Glauburgbunkers Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die folgenden Punkte in den Vortrag M 102 aufzunehmen und ggf. mit dem Eigentümer des Areals nachzuverhandeln und rechtssicher umzusetzen: I. Wohnungsbau Für geförderten Wohnungsbau stehen 30% (15% im 1. und 15% im 2. Förderweg) der für Wohnen vorgesehenen Bruttogeschossfläche zur Verfügung. Die Dauer der Bindungsfrist für geförderten Wohnungsbau beträgt 30 Jahre. II. Kulturelle und soziale Nutzung des Erdgeschosses Die Beteiligung des Ortsbeirats, der Bürgerinitiative Glauburgbunker und anderer interessierter Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für das Erdgeschoss ist sicherzustellen. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses sollen in die abschließende Entscheidung der Stadt über die kulturelle/soziale Nutzung des Erdgeschosses einfließen. Der Magistrat erwirbt oder mietet vom Eigentümer der Liegenschaft die EG-Fläche für Zwecke kultureller und sozialer Nutzung. Der Magistrat schließt mit dem Träger/den Trägern kultureller und sozialer Nutzung entsprechende Nutzungsvereinbarungen/Überlassungsverträge ab. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 102 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 6 ÖkoLinX-ARL stellt den Änderungsantrag, in der Vorlage OF 709/3 unter Ziffer I. den Anteil des geförderten Wohnungsbaus auf 50 Prozent zu erhöhen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffer I., Ziffer II. erster Absatz und Ziffer II. zweiter Absatz der Vorlage OF 709/3 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 472 2019 Anregung OA 473 2019 1. Die Vorlage M 102 wird unter Hinweis auf OA 472 und OA 473 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 943 wird zugestimmt. 3. a) Der Änderungsantrag von ÖkoLinX-ARL wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 709/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer II. vor den Worten "kulturelle/soziale" bzw. "kultureller und sozialer" jeweils das Wort "stadtteilbezogene" bzw. "stadtteilbezogener" eingefügt wird. 4. Die Vorlage OF 731/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Wohnungsneubau auf dem Areal des Glauburgbunkers Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 102 I. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Die Vorlage M 102 wird weiterhin zurückgestellt, bis eine verbindliche Ergänzung der Vorlage M 102 durch die folgenden Punkte stattgefunden hat: 1. Für das Erdgeschoss wird eine stadtteilbezogene soziale/kulturelle Nutzung dauerhaft festgeschrieben, abgesichert durch einen Grundbucheintrag oder den Kauf des Erdgeschossbereichs durch die Stadt Frankfurt. 2. Die Mietenentwicklung für das Erdgeschoss wird so gestaltet, dass die stadtteilbezogene soziale/kulturelle Nutzung dauerhaft gewährleistet ist. 3. Die Entscheidung über die konkrete Nutzung erfolgt im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat, also nicht gegen dessen Votum. 4. Dem Ortsbeirat wird genügend Zeit eingeräumt, um in Abstimmung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, der BI Glauburgbunker und interessierten Trägern ein Rahmen-Nutzungskonzept zu entwickeln, das dem Ortsbeirat spätestens in der 36. Sitzung (Dezember 2019) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. 5. Der Glauburgplatz und der Spielplatz bleiben während der Baumaßnahmen und in Zukunft unberührt und die Nutzung als Spielplatz und öffentliche Grünfläche wird dauerhaft gesichert (Verweis auf Initiativrecht des Ortsbeirates). 6. Die Baumaßnahme wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, unter kontinuierlicher Messung und Beobachtung und unter laufender Einbeziehung aller Anwohner, insbesondere der Schule und Kita, so durchgeführt und abgesichert, dass die Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft verträglich bleiben und dass keine Schäden entstehen. II. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat den Beschluss des Ortsbeirats umgehend zur Kenntnis zu geben." Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 3. a) GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 SDP (= Enthaltung) b) Ziffer I.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer II. erster Absatz: Einstimmige Annahme Ziffer II. zweiter Absatz: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2019, OF 1063/1 Betreff: Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) und auf dem Schulhof von Karmeliter- und Weißfrauenschule - Sachstandsanfrage Vorgang: OM 4015/18 OBR 1; OM 4592/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, zu der Anregung des Ortsbeirats vom 27.11.2018, OM 4015, gegenüber dem Ortsbeirat Stellung zu nehmen und baldmöglichst auf dem sog. Schönplatz und auf dem Schulhof von Karmeliterschule und Weißfrauenschule Haltestellen für den regelmäßigen wöchentlichen Besuch des Bücherbusses der Fahrbibliothek der Stadtbücherei einzurichten. Begründung: Mit seiner Anregung vom 27.11.2018 hat der Ortsbeirat auf die Dringlichkeit hingewiesen, im Gutleutviertel Haltestellen für den Bücherbus der Fahrbibliothek einzurichten. Von den 34 Haltestellen der Fahrbibliothek, die regelmäßig angefahren werden, befindet sich keine einzige im Gutleutviertel und auch keine im Bahnhofsviertel. Da die Zahl der Kinder im Gutleut- und Bahnhofsviertel mit einem besonders hohen Anteil aus sog. bildungsfernen Familien stark gestiegen ist und mutmaßlich weiter steigen wird, ist gerade in diesen Stadtteilen der Zugang zu Büchern besonders wichtig, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Auf die Begründung in OM 4015 wird verwiesen. Nachdem der Ortsbeirat über vier Monate vergeblich auf eine Stellungnahme des Magistrats gewartet hatte, hat er am 07.05.2019 (OM 4592) eine Antwort des Magistrats angemahnt. Diese ist nach nunmehr neun Monaten immer noch nicht erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4015 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4592 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5158 2019 Die Vorlage OF 1063/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 482/8 Betreff: Familienausflug am Sonntag in die Nordwest-Bibliothek Die Bibliothek im Nordwestzentrum liegt uns sehr am Herzen. Wir freuen uns, wenn sie, nach gründlicher Renovierung und Umbau, von ihrem Hochhausprovisorium an ihrem angestammten Ort zurückkehren wird. Diese Dependance gehört zu den am stärksten genutzten Bibliotheken - mit einem Schwerpunkt für Kinder und Jugendliche. Deswegen ist es wünschenswert, wenn diese Bücherei auch am Sonntag allen offen stehen würde. Dieser Tag ist ein echter Familientag, die nahe Bücherei ist dann aber leider geschlossen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Inwiefern kann sich der Magistrat vorstellen, die Bibliothek auch am Sonntag zu öffnen? 2. Wann wird die renovierte Bibliothekskomplex im Nordwestzentrum wieder eröffnet? 3. Der Ortsbeirat würde sich freuen, in einer ihrer Sitzungen die genauen Nutzungs- und Raumkonzepte vorgestellt zu bekommen. Begründung: Das Sonntagsarbeitsverbot ist immer das Hauptargument, dass dies nicht ginge. Andere kulturelle Einrichtungen haben aber auch geöffnet. Zu nennen sind da als Beispiel Theater, Oper und Kino. Andere Bibliotheken (die Amerika-Gedenk-Bibliothek in Berlin) gehen da neue Wege -und ermöglichen so die Sonntagsöffnung. Statt über mehr verkaufsoffene, kommerzielle Sonntage nachzudenken, wäre es vielversprechend, Bibliotheken auch Sonntags öffnen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1415 2019 a) Ziffer 1. Der Vorlage wird abgelehnt. b) Ziffer 2. und Ziffer 3. werden in vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu a) SPD, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER zu b) Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 725/3 Betreff: Fahrradständer Hegelstraße/Kantstraße Vorgang: OM 1447/17 OBR 3; ST 441/18 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten an folgenden Standorten zusätzliche Fahrradständer zu installieren - Kantstraße/Musikantenweg (waren bereits mit ST 441/2018 zugesagt) - Hegelstraße/Musikantenweg nord-westl. und nord-östliche Gehwegnase - Hegelstraße kurz vor der Einmündung in den Sandweg nördlicher Gehweg vor der Litfasssäule Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1447 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 441 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5206 2019 Die Vorlage OF 725/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Aufzählung wie folgt ergänzt wird: "4. Martin-Luther-Straße vor den Baumscheiben am Gehweg." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 376/4 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank vor der Stauffenbergschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Platz rechts vor dem Schultor der Stauffenberg-Schule in der Arnsburger Straße 44 ausreicht, um dort einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Begründung: Die Schulleitung würde einen solchen Bücherschrank begrüßen, fraglich ist jedoch, ob der vorhandene Platz dafür ausreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5066 2019 Die Vorlage OF 376/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und dFfm

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5022 entstanden aus Vorlage: OF 1355/5 vom 25.07.2019 Betreff: Entfernung von Graffitis und Schmierereien an Bücherschränken im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, Graffitis und Schmierereien an Bücherschränken im Ortsbezirk 5, insbesondere an jenen am Lokalbahnhof und Schweizer Platz, zu entfernen. Begründung: Leider sind viele der im Ortsbezirk 5 installierten Bücherschränke mittlerweile mit Graffitis beschmiert, sodass eine Reinigung erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1987 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4973 entstanden aus Vorlage: OF 660/9 vom 12.08.2019 Betreff: Hundekottütenspender für die Lern-, Spiel- und Kulturmeile Der Magistrat wird gebeten, in der Lern-, Spiel- und Kulturmeile in der Platenstraße drei Hundekottütenspender (vorne, mittig, hinten) zu errichten. Paten für die Spender hat der Ortsbeirat bereits gefunden. Begründung: Die Grünanlage wird von Hundebesitzern stark frequentiert, deswegen wären Tütenspender sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2140 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 474/8 Betreff: Kunstrasenplatz für den SV 1919 Niederursel e. V. In diesem Jahr feiert der Fußballclub SV 1919 Niederursel e.V. sein hundertjähriges Bestehen. Seit Jahren wartet der Verein auf einen Kunstrasenplatz, der die Attraktivität dieses für die Jugendarbeit in Niederursel wichtigen Vereins erhöhen würde. Zuletzt hat der Magistrat in Aussicht gestellt, das Kunstfaserspielfeld auf der Sportanlage Niederursel im Jahr 2020/2021 im Rahmen des Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze zu bauen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wird mit dem Bau des Kunstrasenspielfeldes, wie in Aussicht gestellt, im nächsten Jahr begonnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1409 2019 Die Vorlage OF 474/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Halbsatz "und nach welchem technischen Verfahren - vor dem Hintergrund der Diskussion um Mikroplastik - wird dieses Spielfeld gebaut?" an den Antragstext angefügt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4957 entstanden aus Vorlage: OF 854/2 vom 09.07.2019 Betreff: Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am Geburtshaus von Erich Fromm in der Liebigstraße 27 eine Gedenktafel angebracht werden kann. Bei positiver Prüfung wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Auszug aus Wikipedia: "Erich Fromm (* 23. März 1900 in Frankfurt am Main; † 18. März 1980 in Muralto, Schweiz) war ein deutsch-US-amerikanischer Psychoanalytiker, Philosoph und Sozialpsychologe. Seine Beiträge zur Psychoanalyse, zur Religionspsychologie und zur Gesellschaftskritik haben ihn als einflussreichen Denker des 20. Jahrhunderts etabliert. Viele seiner Bücher wurden zu Bestsellern, insbesondere ‚Die Kunst des Liebens' aus dem Jahre 1956 sowie ‚Haben oder Sein' von 1976. Seine Gedanken wurden auch außerhalb der Fachwelt breit diskutiert." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2338 Antrag vom 17.08.2020, OF 1146/2 Aktenzeichen: 41

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4958 entstanden aus Vorlage: OF 857/2 vom 31.07.2019 Betreff: Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Stadtteilbibliothek Bockenheim endlich freigeben! Vorgang: OM 821/16 OBR 2; ST 626/17 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. endlich durch seine Genehmigung des unterschriftsreif vorliegenden Mietvertrages den Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in die benachbarte größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße zu ermöglichen; 2. die durch den Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim frei werdende Fläche in der Kurfürstenstraße durch Anmietung im Einvernehmen mit der Hauseigentümerin weiter für einen gemeinnützigen Zweck vorzuhalten. Begründung: Zu 1. Der Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in eine benachbarte größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße ist schon länger geplant. In den Haushalt 2019 sind 150.000 Euro für diese Einrichtung eingestellt. Die Notwendigkeit des Umzugs ist im Bockenheimer Stadtteil sowie im Dezernat für Integration und Bildung unumstritten. Die Vermieterin, eine langjährige Bockenheimer Bürgerin, unterstützt den Umzug. Die CDU-Fraktion im Römer hat jedoch Ihre Zustimmung - für die Mehrheit der Bockenheimer Bevölkerung nicht nachvollziehbar - zum Abschluss des Mietvertrages bislang verweigert. Aus der Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 626, sei an dieser Stelle wie folgt zitiert: "Die Bibliothek hat sich im Verlaufe ihres Bestehens in Bezug auf die Besucherzahlen und Ausleihen rasant entwickelt. So stiegen die Besuchszahlen im Zeitraum 2005 bis 2015 um 91 Prozent (von 28.812 auf 54.926 Besuche jährlich) .... Mit 89 Besuchen je Öffnungsstunde liegt die BockenheimBibliothek derzeit auf Rang 1 aller dezentralen Bibliotheken der Stadtbücherei." Eine Vergrößerung der Einrichtung ist dringend geboten. Zu 2. Es gilt die frei werdende Fläche für ein in dem Wohnumfeld der Kurfürstenstraße geeignetes und gemeinnütziges Projekt frei zu halten. Aufgrund der steigenden Mieten ist es für Stadtteilprojekte in Bockenheim immer schwerer, angemessenen Raum zu einem fairen Preis im Zentrum des Stadtteils zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 821 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 626 Antrag vom 28.02.2020, OF 1055/2 Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1301 Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2019, OF 660/9 Betreff: Hundekottütenspender für die Lern-, Spiel- und Kulturmeile Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Lern- Spiel und Kulturmeile in der Platenstraße 3 Hundetütenspender (Vorne, Mitte, Hinten) zu errichten. Paten für die Spender hat der Ortsbeirat bereits gefunden. Begründung: Die Grünanlage wird von Hundebesitzern stark frequentiert, deswegen wären Tütenspender sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4973 2019 Die Vorlage OF 660/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2019, OF 1346/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Finanzierung einer Kooperation des Fördervereins der Gruneliusschule und der Musikschule Frankfurt Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, eine befristete Kooperation zwischen den Freunden und Förderern der Gruneliusschule e.V. und der Musikschule Frankfurt für einen Grundkurs Musik zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.500,00 Euro. Begründung: Die "Freunde und Förderer der Gruneliusschule e.V." möchten in Zusammenarbeit mit der Musikschule Frankfurt den Kindern der Gruneliusschule den Grundkurs Musik ermöglichen. Für die Teilnahme soll es keine Hemmschwellen geben, wie etwa Kosten, die die Eltern tragen müssten. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 341 2019 Die Vorlage OF 1346/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 1012/1 Betreff: Fußgängerzone im Großen Hirschgraben Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Großen Hirschgraben einen Fußgängerbereich einrichten zu lassen. Begründung: Zur Einrichtung der Baustelle Romantikmuseum ist der Große Hirschgraben nur für Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglich. Seitdem kann die Straße nicht mehr als Schleich- und teilweise Raserweg genutzt werden, was vorher - trotz Beschilderung als Spielstraße - der Fall war. Es wäre ohne großen Aufwand möglich, die Straße nach Ende der Baustelle in einem Fußgängerbereich umzuwandeln - zum Nutzen der Besucherinnen und Besucher des Goethehauses und des Romantikmuseums - sowie der Bewohnerschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1012/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 466 2019 Die Vorlage OF 1012/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 857/2 Betreff: Weigerung nicht akzeptabel: Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Bockenheimer Bibliothek endlich freigeben! Vorgang: OM 821/16 OBR 2; ST 626/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. endlich durch seine Genehmigung des unterschriftsreif vorliegenden Mietvertrages den Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in die benachbarte, größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße zu ermöglichen. 2. die durch den Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim frei werdende Fläche in der Kurfürstenstraße durch Anmietung im Einvernehmen mit der Hauseigentümerin weiter für einen gemeinnützigen Zweck vorzuhalten. Begründung: Zu 1.) Der Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in eine benachbarte größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße ist schon länger geplant. Im Haushalt 2019 sind 150.000 € für diese Einrichtung eingestellt. Die Notwendigkeit des Umzugs ist im Bockenheimer Stadtteil sowie im Integrations- und Bildungsdezernat unumstritten. Die Vermieterin, eine langjährige Bockenheimer Bürgerin, unterstützt den Umzug. Die CDU-Fraktion im Römer hat jedoch Ihre Zustimmung -für die Mehrheit der Bockenheimer Bevölkerung nicht nachvollziehbar- zum Abschluss des Mietvertrages bislang verweigert. Aus der ST 626 des Magistrats vom 17.03.2017, sei an dieser Stelle, wie folgt zitiert: "Die Bibliothek hat sich im Verlaufe ihres Bestehens in Bezug auf die Besucherzahlen und Ausleihen rasant entwickelt. So stiegen die Besuchszahlen im Zeitraum 2005 bis 2015 um 91 % (von 28.812 auf 54.926 Besuche jährlich)....Mit 89 Besuchen je Öffnungsstunde liegt die Bockenheim Bibliothek derzeit auf Rang 1 aller dezentralen Bibliotheken der Stadtbücherei." Eine Vergrößerung der Einrichtung ist dringend geboten. Zu 2.) Es gilt die frei werdende Fläche für ein in dem Wohnumfeld der Kurfürstenstraße geeignetes und gemeinnütziges Projekt freizuhalten. Aufgrund der steigenden Mieten ist es für Stadtteilprojekte in Bockenheim immer schwerer, angemessenen Raum zu einem fairen Preis im Zentrum des Stadtteils zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 821 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 626 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 857/2 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4958 2019 Die Vorlage OF 857/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "Weigerung nicht akzeptabel:" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 1007/1 Betreff: Sanierung/Neubau von Opern- und Schauspielhaus als Chance für die Öffnung und Vitalisierung des Willy-Brandt-Platzes und seines Umfeldes begreifen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: Die Städtischen Bühnen müssen saniert werden, unter anderem weil Brandschutz und Klimatechnik laut Presseartikeln als marode gelten. Es besteht Handlungsbedarf. Hierzu wurden in der Öffentlichkeit von verschiedenen Personen bisher verschiedene Lösungen diskutiert. Einerseits geht es hierbei um große Summen. Ein zwei Jahre altes Gutachten nennt einen Sanierungsbedarf von 900 Millionen Euro. Neuere Aussagen gehen von 500 - 600 Millionen aus. Eine private Bürgerstiftung bringt zudem einen Neubau von 250 Millionen Euro ins Spiel. Weitere Millionen werden womöglich die Lösungen für das Logistikzentrum und mögliche Interimsbühnen kosten. Mit dieser Aufzählung wollen wir nicht einzelne Lösungsbausteine bewerten, sondern zeigen, dass es um erhebliche Summen geht, bei denen die Menschen im Ortsbezirk, und damit auch der Ortsbeirat, eingebunden sein wollen. Andererseits wünschen wir uns als Ortsbezirk, dass Oper und Schauspiel in unserem Bezirk erhalten bleiben. Kein anderer Ortsbezirk ist so zentral für alle Menschen in Frankfurt erreichbar. Das derzeitige Gebäude der Oper stiftet wenig Nutzen abseits der Vorführungen. Die Architektur ist zudem von mindestens drei Seiten eher als "abweisend" einzustufen und sollte vollständig durch eine zeitgemäße Lösung ersetzt werden. Es besteht ein einziger Gastronomiebetrieb, der abseits der Vorführungen noch Menschen anlockt. Insgesamt wird die Fläche damit wenig durch die Öffentlichkeit genutzt, womit momentan viel urbanes Potential verschenkt wird. Wenn mehrere 100 Millionen Euro in die Oper investiert werden, dann erwarten wir als Ortsbeirat einen erheblich erweiterten Nutzen für alle Menschen im Ortsbezirk und darüber hinaus. Für diese Summen muss die Oper nach der Erneuerung "mehr" sein, als zuvor. Ein monofunktionales Opernhaus, wie es beispielsweise der skizzierte Entwurf der Bürgerstiftung Neue Oper Frankfurt i.G. suggeriert, kommt für uns als Ortsbeirat nicht in Frage. Bei der Frage der Finanzierung des Vorhabens muss auch eine Gegenfinanzierung aus dem Areal selbst eine Rolle spielen. So sind Möglichkeiten einer höheren Bebauung und anderen Nutzung als bisher, nicht von vorne herein auszuschließen. Das neue Opern-Areal soll allen Menschen zu Gute kommen, nicht nur denen, die an Oper und Schauspiel interessiert sind. Die Funktion des Willy-Brandt-Platzes muss daher alle Generationen ansprechen und die Fläche muss rund um die Uhr nutzbar sein. Wir können uns eine Vielzahl an Funktionen vorstellen, die in die Oper integriert werden, um auch außerhalb der Vorstellungen und der Spielzeiten für Lebendigkeit zu sorgen. Ein wichtiges Element ist, dass weiterhin Gastronomie angeboten wird. Darüber hinaus sollten auch weitere kulturelle, künstlerische und soziale Institutionen in das Areal integriert werden. Damit das Areal noch attraktiver wird, sollte überlegt werden, wie man insbesondere junge Leute und Familien anzieht, indem man auch den Durchgang vom Willy-Brandt-Platz zum Main gestaltet. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zusätzlich folgende Punkte zu prüfen und darüber dem Ortsbeirat zu berichten: 1. Welche Szenarien mit welchen Kosten werden derzeit in die nähere Auswahl genommen? 2. Was ist der Stand zum anvisierten Architektenwettbewerb? 3. Was soll das neue, sanierte Gebäude neben den bisherigen Funktionen noch zusätzlich bieten? 4. Welche Realisierungschancen sieht der Magistrat für die Durchführung eines Ideenworkshops bei dem die gesamte Frankfurter Bevölkerung ihre Vorschläge und Ideen für die Nutzung des Areals als Vorgaben für einen Architekten-Wettbewerb formulieren kann? In welcher Weise könnte der Magistrat diesen Workshop ausgestalten? 5. Wie möchte der Magistrat den Ortsbezirk in die Definition der Anforderungen an den Architektenwettbewerb beteiligen und in das Wettbewerbsverfahren einbinden? 6. Wie sieht das verkehrspolitische Konzept aus (Fahrradwege, Straßenbahn, U-Bahn, Tiefgarage, Durchgang zum Main.) 7. Wie sind die Realisierungschancen folgender Funktionen? - Schaffung von Ladenflächen und Gastronomie im EG, insbesondere auch an der Neuen Mainzer Straße, Hofstraße und Untermainanlage. - Ateliers und Ausstellungsräume für Künstler und Kulturschaffende sowie Aufenthaltsorte und Treffpunkte für Kulturinteressierte. - Einrichtung eines modernen Museums in unmittelbarer Nähe zum Museumsufer, ggf mit einem Schwerpunkt für Darstellende Künste und Kultur (Zum Beispiel: Museum für Bühnenbilder und -skulpturen, hier hat der Fundus der Frankfurter Theater- und Opernlandschaft viel zu bieten). - Gestalterische Einbeziehung der Umgebung (bspw. der Straßenbahnhaltestelle und umliegender Gebäude). - Realisierung von zusätzlichen Wohnungen auf dem Opern-Areal zur Schaffung von attraktivem Wohnraum und zur Gegenfinanzierung der Baukosten, verbunden mit einer höheren Bebauung. - Weitere attraktive Funktionen für die lokale Bevölkerung (bspw. Spielplätze, Kletterpark an der Außenwand, Aufenthaltsbereiche für junge Leute, offener Zugang zur Dachfläche mit Gastronomie, Begrünung der Außenflächen des Gebäudes, Klimaneutralität des Gebäudes usw.) Begründung: Als Ortsbeirat liegt uns an einer nachhaltigen, effizienten und einvernehmlichen Lösung für die Bühnen im Ortsbezirk. Nachdem nebenan das MainTor eine eher unattraktive Ausstrahlung erhalten hat, ist es um so wichtiger, dass der Willy-Brandt-Platz nicht durch einen monolithischen, monofunktionalen Opernbau dominiert wird, der nur abends zum Leben erwacht. Wir wollen einen lebendigen und zeitgenössischen Willy-Brandt-Platz, zu dem das jetzige Opern-Areal einen stärkeren Beitrag leisten muss. Damit der Prozess zu einer Angelegenheit aller, statt einiger Bürger wird, fordern wir einen möglichst breiten Bürgerbeteiligungsprozess, der im Rahmen eines Ideen-Workshops stattfinden könnte, und in dem Vorgaben für einen Architektenwettbewerb entwickelt werden. Quellen: https://www.hessenschau.de/kultur/frankfurt-haelt-sani erung-der-staedtischen-buehnen-fuer-moeglich,staedtische-buehnen-116.html https://www.fr.de/frankfurt/staedtische-buehnen-frankf urt-klare-absage-private-initiative-12441349.html https://www.fr.de/frankfurt/dauerhafte-bastelbude-bueh nen-12371659.html https://www.stiftung-neue-oper-frankfurt.de/entwurf/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 23 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 23. bis 36., 38. bis 40., 46. bis 50., 53. bis 55. sowie 57. bis 60. aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1007/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5131 2019 Die Vorlage OF 1007/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 360/4 Betreff: Unterstützung für die 70-Jahr-Feier und Veranstaltungen im Jubiläumsjahr des Verbands Frankfurter Frauen für Kultur und Bildung e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Verband Frankfurter Frauen für Kultur und Bildung e. V. mit 500,00 €. Begründung: Der Verein feiert sein 70-jähriges Jubiläum und bekommt keinerlei Zuschüsse der Stadt Frankfurt. Der Verein finanziert sich ausschließlich durch Flohmärkte am Bornheimer Uhrtürmchen, private Spenden und sehr viel Eigenleistung. Zu den Hauptaufgaben des Verbandes zählen gemeinsame Aktivitäten von Frauen, wie Kegeln, Malen, Erlernen von Sprachen, Singen, Museumsbesuche, Theaterbesuche etc. Antragsteller: FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 333 2019 Die Vorlage OF 360/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "und Veranstaltungen" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2019, OF 1355/5 Betreff: Entfernung von Graffitis und Schmierereien an Bücherschränken im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, Graffitis und Schmierereien an Bücherschränken im Ortsbezirk 5, insbesondere an jenen am Lokalbahnhof und Schweizer Platz, zu entfernen. Begründung: Leider sind viele der im Ortsbezirk 5 installierten Bücherschränke mittlerweile mit Graffitis beschmiert, so dass eine Reinigung erforderlich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5022 2019 Die Vorlage OF 1355/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2019, OF 473/12 Betreff: Kunstrasenplätze umweltverträglich gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das neue Kunstrasenfeld auf der Sport- und Freizeitfläche östlich der Altenhöferallee mit Sand oder ähnlichem Material statt dem bisher verwendeten Kunststoffgranulat aufzufüllen, um rechtzeitig dem von der EU Kommission angestrebten Verbot von Mikroplastik zuvorzukommen Begründung: Um die neusten umweltpolitischen Standards bereits mit dem Neubau gerecht zu werden, auch erhebliche Kosten für einen späteren Austausch vorzubeugen, sind umweltverträgliche Alternativen zu verwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 473/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2019, OF 1086/6 Betreff: Kunstrasenplätze Die EU plant das Verbot von Gummi-Granulat, welches ab 2022 gelten soll. Dies hätte Auswirkungen auf viele Kunstrasenplätze, die müssten dann entsprechend saniert werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wie viele Plätze im Bereich vom Ortsbeirat 6 wären betroffen? 2. Welche Kosten kämen auf die betroffenen Vereine bzw. die Stadt zu? 3. Wie kann die Stadt die betroffenen Vereine unterstützen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1358 2019 Die Vorlage OF 1086/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2019, OF 596/11 Betreff: Kulturdenkmal Hanauer Landstraße 563 denkmalpflegerisch aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich unter Hinzuziehung des Denkmalamtes mit dem Eigentümer und Betreiber der in der ehemaligen barocken Zollstation, Hanauer Landstraße 563, befindlichen Pension - Restaurant "Altes Zollhaus" in Verbindung zu setzen und zu prüfen und zu berichten, in welcher Materialität und Ausführung sowie zu welchen Kosten die vor einigen Jahren vom Vorbesitzer am Gebäude entfernten Fensterläden neu angefertigt und wieder angebracht werden können, um das historische Gebäude denkmalpflegerisch aufzuwerten. Weiterhin wird um eine Stellungnahme gebeten, welche weiteren Veränderungen am derzeitigen Zustand des Objektes aus denkmalpflegerischer Sicht sinnvoll erscheinen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden die vormals am Kulturdenkmal der ehemaligen Zollstation befindlichen Fenster-läden vom damaligen Besitzer entfernt. Der jetzige Eigentümer und Betreiber hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die fehlenden Fensterläden wieder anzubringen, sofern ihm dafür eine finanzielle Förderung gewährt wird. Die vom Magistrat erbetenen Informationen sollen dazu dienen, Umfang und Kosten einer solchen Maßnahme in Erfahrung zu bringen und Möglichkeiten für deren finanzielle Unterstützung zu prüfen, etwa in Form einer Förderung für denkmalwerten Mehraufwand und/oder eines Zuschusses aus dem Ortsbeiratsbudget. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1374 2019 Die Vorlage OF 596/11 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2019, OF 854/2 Betreff: Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob am Geburtshaus von Erich Fromm in der Liebigstraße 27 eine Gedenktafel angebracht werden kann. Bei positiver Prüfung wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Auszug aus Wikipedia: Erich Fromm (* 23. März 1900 in Frankfurt am Main; † 18. März 1980 in Muralto, Schweiz) war ein deutsch-US-amerikanischer Psychoanalytiker, Philosoph und Sozialpsychologe. Seine Beiträge zur Psychoanalyse, zur Religionspsychologie und zur Gesellschaftskritik haben ihn als einflussreichen Denker des 20. Jahrhunderts etabliert. Viele seiner Bücher wurden zu Bestsellern, insbesondere Die Kunst des Liebens aus dem Jahre 1956 sowie Haben oder Sein von 1976. Seine Gedanken wurden auch außerhalb der Fachwelt breit diskutiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4957 2019 Die Vorlage OF 854/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2019, OF 773/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen Bücherschrank nahe des nördlichen Eingangs zum Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Hauptfriedhof Nahe des nördlichen Eingangs zum Marbachweg/Ecke Gießener Straße einen Bücherschrank nebst einer normalen Sitzbank am Rande des sogenannten Ökofeldes aufstellen zu lassen. Bezüglich des konkreten Standorts legt der Ortsbeirat 10 wert darauf, dass dieser sich nicht störend indie Umgebung eimnfügt- gerne auch im weiteren Schatten eines oder mehrere Bäume, ausdrücklich jedoch nicht direkt unter den Ästen von Bäumen. Die seitens der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagene und so quasi an sich vollständig und nach dem Bestellerprinzip bestellte und zu zahlende Maßnahme mit Gesamtkosten von rund € 11.000,-- ist entgegenkommender Weise teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der vom Ortsbeirat 10 hiermit festgelegte und zu übernehmende Höchstwert für die aus seinem Budget durchzuführende Maßnahme beträgt anteilig maxinal € 6.000,- (für die Herstellung und die fundierte Aufstellung des Bücherschranks sowie einer normalen Sitzbank). Sollte der Ortsbeirat 3 nicht ebenfalls einen Bücherschrank aufstellen wollen, reduziert sich die aus dem Budget des Ortsbeirates 10 zu entnehmen Gelder somit weiter auf nur noch € 1.000,-. Dies ist abhängig von etwaigen Beteiligungen aus Spendeneingängen oder einer etwaigen Beteiligung aus dem Budget des Ortsbeirates 3. Die Restkosten können aus dem ursprünglich seitens des Friedhofsamtes budgetierten Geldern in Höhe von ca. € 10.000,- final für die ausdrücklich auch seitens des Ortsbeirats 10 nicht gewünschten Liegebänke finanziert werden- gegebenenfalls anteilig zur Entlastung der beiden beteiligten Ortsbeiräte. Der Ortsbeirat 3 ist über diesen Antrag zu informieren und entsprechend zu beteiligen. Die Stellung der Paten für den Bücherschrank bleibt final mit dem Friedhofsamt respektive dem ASE abzustimmen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 773/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 773/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 345 2019 Die Vorlage OF 773/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4743 entstanden aus Vorlage: OF 691/3 vom 29.05.2019 Betreff: Bäume für den Musikantenweg Im Musikantenweg wurden in der letzten Zeit mehrere Bäume gefällt, kürzlich ein sehr großer, der offensichtlich von einem Pilz an der Wurzel schwer geschädigt war. Dies geschah im unteren Teil der Straße, zum Baumweg hin. In diesem Teil bis hin zur Hegelstraße gibt es Vorgärten mit viel Grün. An der Ecke zur Herderstraße befindet sich eine kleine, etwas ungeordnete Grünfläche. Von der Kantstraße aus bis zum Ende an der Schellingstraße ist der Musikantenweg schmaler, es gibt wenig Grün. Vor zwei nebeneinanderliegenden Einfahrten befindet sich links und rechts je ein dicker Steinpoller. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, 1. sowohl an die Stelle der beiden Poller Bäume zu pflanzen 2. als auch auf die kleine Grünfläche an der Ecke zur Herderstraße einen Baum zu setzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: a) Wann und wo werden für die in letzter Zeit gefällten bzw. umgestürzten Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen? b) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in einer solchen Straße mehr Grün anzupflanzen? Begründung: Für das dicht besiedelte Nordend ist es wichtig, dass Straßen so weit wie möglich begrünt und Ersatzpflanzungen in der Nähe der ehemaligen Baumstandorte auch vorgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1975 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4727 entstanden aus Vorlage: OF 443/8 vom 28.05.2019 Betreff: Unterirdische Altglasentsorgung im Bereich der Kreuzung Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring Im Rahmenplan Niederursel vom 06.02.2012 ist als Handlungsfeld 5 der Bereich der Kreuzung Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring ausgewiesen. Dort befand sich bis zur Errichtung eines Bücherschranks ein Altglascontainer, der bisher nicht ersetzt wurde. Es bietet sich daher an, bei der Umsetzung des Handlungsfelds 5 des Rahmenplans Niederursel in diesem Kreuzungsbereich eine unterirdische Altglasentsorgung zu planen und zu bauen. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, im Kreuzungsbereich Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring den Altglascontainer, der sich bis zur Aufstellung eines Bücherschranks dort befand, durch eine unterirdische Altglasentsorgung zu ersetzen. Dies könnte auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Handlungsfelds 5 des Rahmenplans Niederursel realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1937 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4731 entstanden aus Vorlage: OF 451/8 vom 19.05.2019 Betreff: Auch Wohnungen und Häuser im zu Heddernheim gehörenden Teil der Römerstadt sollen nach dem Willen der Stadt Teil des UNESCO Weltkulturerbes werden 1. Der Magistrat wird gebeten und aufgefordert, die Bürger der Römerstadt und den Ortsbeirat 8 darüber zu informieren, mit welchen Auflagen, Benutzungs- oder Gestaltungseinschränkungen Mieter und Eigentümer von Wohnungen des so genannten "Neuen Frankfurts" aus den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts rechnen müssen, wenn die Siedlung den Titel "UNESCO Weltkulturerbe" erhält. 2. Der Magistrat und die städtische Wohnungsbaugesellschaft werden aufgefordert, zu einem frühen Zeitpunkt in einer offenen Veranstaltung den Ortsbeirat 8 und die Bewohner des Stadtteils über die Planungen und die Auswirkungen zu informieren und in die Planungen einzubinden. Begründung: In einem Termin vor Journalisten hat das Planungsdezernat im April über das Vorhaben berichtet, für einen Teil der Siedlungen des sogenannten "Neuen Frankfurts", darunter auch ca.1000 Wohneinheiten in der Römerstadt, die Aufnahme als Weltkulturerbe der UNESCO beantragen zu wollen. Es steht außer Frage, dass es sich bei diesen Siedlungshäusern um ein generell schutzwürdiges Ensemble handelt. Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen, mit Millionen-Euro-Investitionen die Gebäude zu sanieren. Mit der Zuerkennung des Status eines Weltkulturerbes ist aber auch mit einigen Einschränkungen und Belastungen für die Eigentümer und Mieter dieser Liegenschaften zu rechnen. Die zuständige Denkmalschutzbehörde wird sicherlich genaue Vorstellungen dazu haben. Der Ortsbeirat erachtet es für wichtig, dass die Bewohner des zukünftigen UNESCO Weltkulturerbes über alle "Begleitumstände" umfassend informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1936 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 253/16 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitzbare Stadt" Der Ortsbeirat stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 12.840 Euro für das Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitzbare Stadt" des Ortsbeirates, der Kinderbeauftragten und den Künstlerinnen THREE FOR WALL zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten und den Künstlerinnen THREE FOR WALL ein Konzept erarbeitet, das es nun umzusetzen gilt. Für die Projektarbeiten an den Standorten "Schulplatz" und "Grünanlage an den Tennisplätzen" entstehen. Kosten für Honorare und das Material für die Bemalung sowie für die Gestaltung der Objekte in Höhe von insgesamt 12.000 Euro zzgl. 7 % MwSt, das vom Ortsbeirat finanziert wird. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 18.06.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 327 2019 Die Vorlage OF 253/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 WBE und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 812/2 Betreff: Zuschuss für die Realisierung des Kunstprojekts "Freiheitsstatue" an der Max-Beckmann-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung des Gesamtbetrags i.H.v. 3.500,- EUR für die Realisierung des Kunstprojekts "Freiheitsstatue" an der Max-Beckmann-Schule stellt der Ortsbeirat 2 aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 2.200,- EUR zur Verfügung. Die Mittel sind dem Förderverein der Schule gegen Nachweis zur Verfügung zu stellen. Begründung: 2015 wurde das Kooperationsprojekt Schule trifft Galerie trifft Schule (SGS) ins Leben gerufen. Sechs Schulen aus Frankfurt und Umgebung stellten im April 2016 für ein Wochenende in sechs Frankfurter Galerien aus, darunter auch die Kunst-AG der Max-Beckmann-Schule. Eines der Werke war die "Freiheitsstatue" von Yolande Belrose. Das Kunstwerk stieß auf große Zustimmung und hat in der Schulgemeinde vielfach den Wunsch entstehen lassen, es auf dem Gelände der Max-Beckmann-Schule dauerhaft zu errichten. Diesbezügliche Voranfragen der Schule beim Amt für Bau und Immobilien (ABI) sowie beim Denkmalschutz wurden angabegemäß positiv beschieden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 317 2019 Die Vorlage OF 812/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Zur Kofinanzierung des Kunstprojekts `Freiheitsstatue ́ an der Max-Beckmann-Schule stellt der Ortsbeirat 2 aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 50 Prozent der Kosten bis zu maximal 2.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel sind dem Förderverein der Schule gegen Nachweis zur Verfügung zu stellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 692/3 Betreff: Begrünung des Musikantenwegs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wo im Musikantenweg Baumpflanzungen möglich sind bzw. wie der Straßenzug mehr Grün erhalten kann. So wäre zu klären, ob statt der Betonpoller vor der Hausnummer 22 eine Bepflanzung möglich ist. Denkbar wäre auch eine Bepflanzung der Gehwegnasen, insbesondere an den Einmündungen zur Herderstraße. Begründung: Der Musikantenweg ist, abgesehen von den Vorgärten in dem Abschnitt Baumweg/Hegelstraße, völlig trist und komplett baumlos. Abgesehen von dem öden Gesamtbild fehlt es an schattenspendendem Grün. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 692/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 691/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 691/3 Betreff: Bäume für den Musikantenweg Im Musikantenweg wurden in der letzten Zeit mehrere Bäume gefällt, kürzlich ein sehr großer, der offensichtlich von einem Pilz an der Wurzel schwer geschädigt war. Dies geschah im unteren Teil der Straße, zum Baumweg hin. In diesem Teil bis hin zur Hegelstraße gibt es Vorgärten mit viel Grün. An der Ecke zur Herderstraße befindet sich eine kleine, etwas ungeordnete Grünfläche. Von der Kantstraße aus bis zum Ende an der Schellingstraße ist der Musikantenweg schmaler, es gibt wenig Grün. Vor zwei nebeneinander liegenden Einfahrten befindet sich links und rechts je ein dicker Steinpoller. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, - sowohl an die Stelle der beiden Poller Bäume zu pflanzen - als auch auf die kleine Grünfläche an der Ecke zur Herderstraße einen Baum zu setzen? Wann und wo werden für die in letzter Zeit gefällten bzw. umgestürzten Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in einer solchen Straße mehr Grün anzupflanzen? Begründung: Für das dichtbesiedelte Nordend ist es wichtig, dass Straßen so weit wie möglich begrünt und Ersatzpflanzungen in der Nähe der ehemaligen Baumstandorte auch vorgenommen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 25 Die Vorlage OF 691/3 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4743 2019 Die Vorlage OF 691/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 443/8 Betreff: Unterirdische Altglasentsorgung im Bereich der Kreuzung Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Rahmenplan Niederursel vom 06. 02. 2012 ist als Handlungsfeld 5 der Bereich der Kreuzung Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring ausgewiesen. Dort befand sich bis zur Errichtung eines Bücherschranks ein Altglascontainer, der bisher nicht ersetzt wurde. Es bietet sich daher an, bei der Umsetzung des Handlungsfeld 5 vom Rahmenplan Niederursel in diesem Kreuzungsbereich eine unterirdische Altglasentsorgung zu planen und zu bauen. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu veranlassen, dass im Kreuzungsbereich Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring der Altglascontainer, der sich bis zur Aufstellung eines Bücherschranks dort befand, durch eine unterirdische Altglasentsorgung ersetzt wird. Dies könnte auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Handlungsfelds 5 des Rahmenplans Niederursel realisiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4727 2019 Die Vorlage OF 443/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "könnte auch" durch das Wort "soll" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 1028/6 Betreff: Nied: Kleinkinderschaukel für den Spielplatz in der Therese-Herger-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, für den Spielplatz Therese-Herger-Anlage/Büchersiedlung eine Kleinkinderschaukel anzuschaffen. Begründung: Kleinkinderschaukeln gehören auf neuen, modernen Spielplätzen als Angebot für die Altersgruppe 0-3 Jahre inzwischen zum Standard. Im Westen sind sie z.B. auf dem Spielplatz Wörthspitze oder an der Mainfähre vorhanden. Die Siedlung rund um die Therese-Herger-Anlage (Büchersiedlung) wird inzwischen von vielen Familien mit kleinen Kindern bewohnt. Eine Ausweitung des Angebots auf dem Spielplatz ist geboten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 325 2019 Die Vorlage OF 1028/6 wird als Ortsbeiratsinitiative-Budget mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahme aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einer Höhe von 3.000 Euro." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2019, OF 451/8 Betreff: Auch Wohnungen und Häuser im zu Heddernheim gehörenden Teil der Römerstadt sollen nach dem Willen der Stadt Teil des UNESCO Weltkulturerbes werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten und aufgefordert, die Bürger der Römerstadt und den Ortsbeirat 8 darüber zu informieren: 1. Mit welchen Auflagen, Benutzungs- oder Gestaltungseinschränkungen müssen Mieter und Eigentümer von Wohnungen des so genannten "Neuen Frankfurts" aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts rechnen, wenn die Siedlung den Titel UNESCO Weltkulturerbe erhält? 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu einem frühen Zeitpunkt in einer offenen Veranstaltung den Ortsbeirat 8 und die Bewohner des Stadtteils über die Planungen und die Auswirkungen zu informieren und in die Planungen einzubinden. Begründung: In einem Termin vor Journalisten hat das Planungsdezernat im April über das Vorhaben berichtet, für einen Teil der Siedlungen des sogenannten "Neuen Frankfurts", darunter auch ca.1000 Wohneinheiten in der Römerstadt, die Aufnahme als Weltkulturerbe der UNESCO beantragen zu wollen. Es steht außer Frage, dass es sich bei diesen Siedlungshäusern um ein generell schutzwürdiges Ensemble handelt. Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen mit Millionen Investitionen die Gebäude zu sanieren. Mit der Zuerkennung des Status eines Weltkulturerbes ist aber auch mit einigen Einschränkungen und Belastungen für die Eigentümer und Mieter dieser Liegenschaften zu rechnen. Die zuständige Denkmalschutzbehörde wird sicherlich genaue Vorstellungen dazu haben. Der Ortsbeirat erachtet es für wichtig, dass die Bewohner des zukünftigen UNESCO Weltkulturerbes über alle "Begleitumstände" umfassend informiert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4731 2019 Die Vorlage OF 451/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. der Vorlage folgende Fassung erhält: "Der Magistrat und die städtische Wohnungsbaugesellschaft werden aufgefordert, zu einem frühen Zeitpunkt in einer offenen Veranstaltung die Bewohner des Stadtteils über die Planungen und die Auswirkungen zu informieren und in die Planungen einzubinden." Abstimmung: Einstimmige Annahme