S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 938/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg über Sossenheimer Weg verlegen Vorgang: OM 2994/22 OBR 6; ST 481/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte zur Verlegung des Fußgängerüberwegs über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee an die Stelle auf Höhe des Teutonenwegs zu veranlassen. Begründung: Der Sossenheimer Weg wird auf Höhe des Teutonenwegs von Kindern der umliegenden Bildungseinrichtungen Kita Engelsruhe und Walter-Kolb-Schule sowie Besuchern des dort liegenden Supermarkts überquert, um Umwege zu vermeiden. Der existierende Fußgängerüberweg über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee befindet sich hinter einer Kurve, zusätzlich ist die Sichtbarkeit durch Bäume eingeschränkt. Von einer Verlegung der Signalanlage vor der Walter-Kolb-Schule zum Teutonenweg, wie in der ST 481/2023 vorgeschlagen, sollte auf Grund der Bushaltestelle sowie der höheren Kosten einer Verlegung einer Signalanlage im Vergleich zu der eines Fußgängerüberwegs abgesehen werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2994 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3678 entstanden aus Vorlage: OF 716/6 vom 26.02.2023 Betreff: Energieversorgung am Sossenheimer Kerbeplatz für den Veranstaltungsbetrieb ausbauen In regelmäßigen Abständen bildet der Sossenheimer Kerbeplatz Heimat für diverse Veranstaltungen. Darunter zählen u. a. die Kerb, Jubiläumsfeierlichkeiten, Festivals u.v.m. Zur Durchführung dieser Veranstaltungen ist es essenziell, über eine angemessene Stromversorgung zu verfügen. Bereits bei vergangenen Veranstaltungen (z. B. 800 Jahre Sossenheim) mussten immer wieder auch große Stromerzeuger hinzugemietet werden, die den Veranstaltungsbetrieb sicherten. Im Zuge der andauernden Weiterentwicklung im Bereich der Veranstaltungstechnik wird die Energieversorgung perspektivisch am Festplatz immer mehr an die Kapazitätsgrenze stoßen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat in seiner Eigenschaft als Eigentümer des Platzes gebeten, die Installation eines zweiten Stromkastens am Festplatz zur Sicherstellung der Stromversorgung an Veranstaltungen beim zuständigen Energieversoger zu erbeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2185 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 300/6 Betreff: Nied: Zusätzlicher Behindertenparkplatz am Nieder Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Behindertenparkplatz am Friedhof in Nied einrichten. Begründung: Der Friedhof wir oft auch von Menschen mit Behinderung besucht. Der jetzige Behindertenparkplatz am Nieder Friedhof ist nicht ausreichend Ein weiterer Behindertenparkplatz macht Sinn und würde der Situation gerecht werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1336 2022 Die Vorlage OF 300/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 301/6 Betreff: Nied: Nicht genutzte Fläche im Wohngebiet Coventrystraße entwickeln Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die aktuell ungenutzte Grünfläche hinter den Häusern in der Coventrystraße 39-47 zum Nutzen der Anwohner entwickelt werden könnte. Die trapezförmige Rasenfläche mit einer Länge von ca. 50 Metern und einer Breite von 6 bis 24 Metern ist umzäunt von einer Hecke. 2 Schilder mit dem Hinweis auf Einhaltung von Ruhezeiten weisen auf das Grünflächenamt als Eigentümer und die möglicherweise ehemalige Nutzung als Spielplatz hin. Vorschläge einer Entwicklung für die Anwohner könnten beispielsweise eine nutzenbringende Bepflanzung, das Anbringen von Spielgeräten oder die Nutzung für Tätigkeiten im Rahmen eines zukünftigen Kiezhausmeister-Projekts sein (zum Beispiel ein geordneter speziell abgetrennter Abstellbereich für Sperrmüll zum Zwischenlagern). Begründung: Die betreffende Grünfläche im Wohngebiet Coventrystraße in Nied wird seit Jahren nicht mehr genutzt. Mehrere Bürger haben den Antragsteller gefragt, ob diese Fläche nicht zum Wohle der dort wohnenden Menschen besser genutzt und entwickelt werden könnte. Beispiele für eine Nutzung könnten dabei sein: - Bepflanzung (Bäume, Hecken, Blumen) - Aufstellen von Spielgeräten - Nutzung im Rahmen des Einsatzes von Kiezhausmeistern. Da insbesondere in der Coventrystrasse sehr viel Sperrmüll illegal auf der Straße entsorgt wird, könnte auf der betreffenden Fläche auch ein geordneter abgetrennter Abstellbereich geschaffen werden, um dort den Sperrmüll bis zum nächsten Abholtermin zwischenzulagern, so dass der Müll nicht mehr wochenlang offen auf den Bürgersteigen in der Coventrystrasse stehen müsste. Fotos: Google Maps (oben) und Tobias Fechler. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1337 2022 Die Vorlage OF 301/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 286/6 Betreff: Gelände Mainzer Landstraße: Pläne vorstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das im Juni 2020 erworbene Grundstück Mainzer Landstraße/Elektronstraße/Akazienstraße die aktuell verfolgten Nutzungspläne im 1. Halbjahr des Jahres 2022 öffentlich vorzustellen. Begründung: Seit dem Kauf der rund 28 000 qm großen Fläche im Juni 2020 sind nun 1 1/2 Jahre vergangen. Bereits beim Kauf hat die Stadt eine Nutzung für eine zusätzliche Grundschule, eine zusätzliche weiterführende Schule, eine Kindertageseinrichtung, Wohnungsbau und eine Grünfläche angekündigt. Ein Modell zeigte schon eine mögliche Verteilung der Nutzungen mit Baukörpern an. Auch wenn bekannt ist, dass solche Modelle weit von einer baureifen Planung entfernt sind, konnte man annehmen, dass es mit den Planungen zügig voran geht. Nunmehr zeigen sich die typischen Folgen des Leerstanden. Fassaden sind beschmiert, erste Fensterflächen zeigen Risse und alles wirkt zunehmend verwahrlost. Die Zwischennutzung, die Freiflächen als Außenlager zu nutzen, tritt dem nicht entgegen. Tatsächlich ist bald damit zu rechnen, dass die leeren Gebäude weiter verfallen und mehr und mehr Personen sich Zutritt verschaffen, um dort ein "lost place" Erlebnis zu haben. Die Gefahren in solchen ehemaligen Gewerbebauten werden unterschätzt. An dieser zentralen Stelle ist eine verfallende Ruine ganz besonders schädlich. Die Stadt hat für das Grundstück viel Geld ausgegeben und Schulplätze werden dringend benötigt. Daher sind die seitdem erfolgten Weiterentwicklungen der Nutzungspläne von Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1323 2022 Die Vorlage OF 286/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 277/6 Betreff: Schwanheim: Nisthilfe für Störche auf dem Wilhelm-Kobelt-Haus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Errichtung einer künstlichen Nisthilfe für Weißstörche auf dem Kobelthaus sinnvoll ist und diese bei positiver Prüfung anzubringen. Begründung: Der Weißstorch, als gefährdete Vogelart, verliert immer weiter an Lebensraum und Nistmöglichkeiten in Deutschland. In den letzten Jahren wurden allerdings im Raum Frankfurt wieder nistende Weißstorchpaare gesichtet. Diesen Trend gilt es zu unterstützen und deshalb zu prüfen, ob auch im Frankfurter Westen ein Lebensraum für diese bedrohte Tierart geschaffen werden kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1315 2022 Die Vorlage OF 277/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 290/6 Betreff: Unterliederbach: Engstelle unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße beseitigen Vorgang: OM 361/21 OBR 6; ST 2028/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Engstelle im Verlauf des Fußwegs unter der Bahnbrücke zu beseitigen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft werden: 1. Wegnahme von einem oder mehr Parkplätzen an der Engstelle, damit zumindest der freie Raum für die zu Fuß gehenden Menschen größer wird. 2. Verbreiterung des Gehwegs, sobald die dafür nötigen finanziellen Mittel bereit gestellt werden können. 3. Beseitigung des Kaugummiautomaten, der an dieser Stelle nun wirklich äußerst unglücklich platziert ist. Begründung: Der Magistrat antwortete auf den Antrag des Ortsbeirats 6 (OM 361) in seiner Stellungnahme ST 2028 vom 5.11.2021, dass der Straßenquerschnitt zu eng sei, um den Gehweg verbreitern zu können. Dies ist so nicht richtig. Der Straßenquerschnitt ist breit genug, sogar so breit, dass an der Seite sogar breite Fahrzeuge parken können. Die Engstelle auf dem Gehweg aber ist an der engsten Stelle nur 80 cm breit. Dies ist zu eng für viele Rollstühle oder Kinderwagen, zumal der freie Raum durch die daneben auf der Straße parkenden Autos zusätzlich eingeschränkt wird. Fotos von der Engstelle (Bildquelle: privat) Vier Verbundsteine entsprechen genau 80 cm. Die lichte Weite zwischen Auto und Kaugummiautomat dürfte noch geringer sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 361 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2028 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 290/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1327 2022 Die Vorlage OF 290/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "sobald die dafür nötigen finanziellen Mittel bereit gestellt werden können" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 302/6 Betreff: Frankfurter Westen: Carsharing-Geschäftsgebiet auf den Frankfurter Westen ausweiten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die Frankfurter Car-Sharing-Anbieter (vor allem "Share now" und dem zu zwei Dritteln der Stadt Frankfurt gehörenden "Book-n-drive") einzuwirken, dass deren Geschäftsgebiet auch auf den gesamten Frankfurter Westen ausgeweitet wird. Hierbei sollte sowohl das stationsflexible als auch das stationsbasierte Car-Sharing angeboten werden. Dabei sollte in jedem Stadtteil mindestens ein stationsbasierter Car-Sharing-Wagen zur Verfügung stehen. Begründung: Car-Sharing-Modelle können eine sinnvolle Ergänzung zum Nahverkehr darstellen. Sind sie flächendeckend in ausreichender Zahl vorhanden, können Bürger auf die Anschaffung eines eigenen Autos verzichten. Hierdurch kann Car-Sharing einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz leisten und für eine verbesserte Parkplatz- und Verkehrssituation sorgen. Im Frankfurter Westen kann mit wenigen Ausnahmen Car-Sharing überhaupt nicht genutzt werden, weil die Geschäftsgebiete der Car-Sharing-Anbieter auf den Kernbereich der Stadt Frankfurt ausgerichtet sind und den Frankfurter Westen bislang kaum berücksichtigen. Werden Car-Sharing-Wagen in einem Nicht-Geschäftsgebiet abgestellt, werden Strafen für die Kunden fällig. Da die Stadt Frankfurt ihre innenstadtnahen Stadtteile nach und nach in gebührenpflichtige Anwohner-Parkzonen umwandelt (was im Jahr zu Parkkosten von 900€ pro Car-Sharing-Auto führt), würden Car-Sharing-Anbieter diese Kosten im Westen sparen, was Car-Sharing im Frankfurter Westen auch finanziell attraktiver werden lassen sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1338 2022 Die Vorlage OF 302/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 Betreff: Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln Vorgang: B 233/18; OM 5691/20 OBR 6; OM 5805/20 OBR 6; ST 966/20; ST 1088/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 wird mit der Maßgabe zugestimmt, 1. dass der Magistrat binnen sechs Monaten ein Konzept zur Nachnutzung für das "Kronberger Haus" entwickelt und vorstellt, so dass ein Leerstand nach dem Umzug vermieden werden kann; 2. dass die notwendigen Mittel für die Sanierung des Kronberger Hauses (neu) ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden; 3. dass vor Freigabe der Mittel für den Umzug zunächst die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast selbst wie auch die durch den Umzug bedingten gesteigerten jährlichen Folgekosten sichergestellt sind. Begründung: Über die Zukunft des Kronberger Hauses nach einem Umzug des Porzellanmuseums (derzeit für 2023 prognostiziert) herrscht ebenso Unklarheit wie über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes. Fragen nach der Zukunft wurden bisher mit "Es gibt bislang keine Überlegungen zu einer Nachnutzung des Kronberger Hauses." (Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966) oder mit "Sobald das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umzieht, wird eine mögliche Folgenutzung geprüft." (Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088) beantwortet. Sich erst nach dem Umzug des Porzellanmuseums (wieder) Gedanken um das "Kronberger Haus" zu machen, wird einerseits der Bedeutung dieses historischen Gebäudes nicht gerecht und ist zudem auch wirtschaftlich betrachtet sinnlos. Man steuert damit bewusst einem langen Leerstand des Hauses entgegen. Hinzu kommt, dass das "Kronberger Haus" dringend sanierungsbedürftig ist. Gemäß Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 ergaben "sich zu erwartende Gesamtsanierungskosten in Höhe von 1.317.000 EUR brutto". Ob dieser Betrag heute - mehr als drei Jahre später noch ausreicht - ist mehr als fraglich. Insofern erscheint es dringend geboten, den Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten neu zu ermitteln und endlich die Mittel dafür bereitzustellen. Zuletzt wurde mit einem Baustopp der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast gedroht, hätte die Stadtverordnetenversammlung die Mehrkostenvorlage nicht verabschiedet. Dabei ist die Finanzierung der Mehrkosten noch gar nicht sichergestellt. Während also nicht einmal die Finanzierung der aktuell laufenden Sanierungsarbeiten sichergestellt ist, beschließt man bereits weitere (auch jährlich erhöhte) Kosten. Dies macht deutlich, dass einerseits dringend die Mittelherkunft für die Sanierungsarbeiten am Kronberger Haus geklärt werden muss und andererseits auch die wirtschaftlichen Folgen eines jahrelangen Leerstands dringend vermieden werden sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5691 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5805 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 115 2022 1. Der Vorlage M 180 wird unter Hinweis auf die Vorlagen NR 204 und OA 115 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 279/6 Betreff: Sossenheim: "Anlieger frei" in der Westerbachsiedlung einführen Vorgang: OM 2580/13 OBR 6; ST 118/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in der Westerbachsiedlung (Betzdorfer Straße, Weidenauer Straße, Eiserfelder Straße) eine "Anlieger frei"-Regelung angeordnet werden kann (Verkehrszeichen 1020-30). Begründung: Seit vielen Jahren berichten die Anwohner über stark zunehmenden Verkehr in der Westerbachsiedlung - bspw. auch bedingt durch Mitarbeiter in den naheliegenden Gewerbegebieten, die auf Parkplatzsuche sind. Bereits mit seiner Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2580 hat der Ortsbeirat deshlab darum gebeten, die Westerbachsiedlung (Betzdorfer Straße, Weidenauer Straße, Eiserfelder Straße) für Fahrzeuge aller Art zu sperren (VZ 250) und nur Anliegerverkehr (VZ 1020-30) zu erlauben. Diese Anregung wurde jedoch abgelehnt. Nun hat sich die Situation in den letzten Jahren in der von Autobahnen und Gewerbegebieten umgebenen Siedlung noch verschlimmert, der Verkehr (insb. auch der Parkplatzsuchverkehr) hat noch weiter zugenommen. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat um eine neue Beurteilung der Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2580 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 118 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1317 2022 Die Vorlage OF 279/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 291/6 Betreff: Höchst: Verkehr zwischen Haltestelle "Hostatostraße" und Bahnhof Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Strecke zwischen den Haltestellen Hostatostraße und Bahnhof Höchst für den Busverkehr so gestaltet werden kann, dass keine PKW, Taxi oder andere Fahrzeuge den Busverkehr beim Abbiegen in die Albanusstraße und in die Dalbergstraße behindern und dadurch zu Unpünktlichkeiten, Stau oder Gefährdungen im Straßenverkehr beitragen. Begründung: Von Anwohnern wird häufig beobachtet, dass Falschparker auf dem oder knapp neben dem Zebrastreifen an der Ecke Hostatostraße/Albanusstraße auf der gleichen oder der gegenüberliegenden Seite der Buchhandlung parken, so dass der Bus, insbesondere ein Gelenkbus nicht in die Albanusstraße einbiegen kann. Auch an der nächsten Ecke Albanusstraße/Dalbergstraße gelingt das Abbiegen nicht, wenn auf der Dalbergstraße gegenüber der Straßenmündung ein Auto (längere Zeit) hält oder die Autos die Haltelinie vor der Fußgängerampel nicht beachten. Außer durch minutenlange Hupkonzerte glauben auch einige Ungeduldige an Lösungen, an den sich gegenseitig blockierenden Autos vorbefahren zu können und verursachen so brenzlige, gefährliche Verkehrssituationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1328 2022 Die Vorlage OF 291/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 292/6 Betreff: Höchst: Toiletten am Bahnhof Höchst erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, den weiteren Betrieb von Toiletten am Bahnhof Höchst sicherzustellen, entweder durch Verhandlungen mit der Bahn oder in Eigenregie. Dabei wäre auch zu prüfen, ob eine umweltfreundliche Anlage von Komposttoiletten möglich ist, die zugleich ein Modellprojekt für die Stadt darstellen würde. Begründung: Der Bahnhof Höchst gehört laut Landesregierung mit 28.000 Reisenden an Werktagen zu den am meisten frequentierten Bahnhöfen in Hessen, er ist der zweitgrößte Bahnhof im Verkehrsknotenpunkt Frankfurt. Eine Versorgung mit grundlegender Infrastruktur ist daher unerlässlich. Außerdem kann nur so verhindert werden, dass der Bahnhof und sein Umfeld "wild" als Toilette genutzt werden. Ein Einsatz von Komposttoiletten könnte zusätzlich Erkenntnisse für ein Toilettenkonzept der Stadt liefern, über das seit Jahren diskutiert wird. Diese Toiletten bestechen durch ihre Umweltfreundlichkeit, weil die Abfälle als Kompost verwertet werden können. Als Ergänzung dazu sei verwiesen auf die Anregung OM 894 an den Magistrat vom 26.10.2021, wo dieses Konzept näher beschrieben wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2022, OF 316/6 Antrag vom 12.01.2022, OF 354/6 Antrag vom 04.02.2022, OF 355/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1329 2022 1. Die Vorlage OF 292/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 316/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende Sätze ergänzt wird: "Die Kosten sollten von der Deutschen Bahn übernommen werden. Die FES sollte nach Möglichkeit die bisherigen Mitarbeiter übernehmen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1536 2022 Anregung an den Magistrat OM 1537 2022 1. Die Vorlage OF 292/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 354/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 354/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 355/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 304/6 Betreff: Frankfurter Westen: Wurzelaufbrüche auf Niddauferweg beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, möglichst kurzfristig die Gefährdungen durch Wurzelaufbrüche u. Ä. auf dem Uferweg an der Nidda zu beseitigen. Begründung: Zwischen dem Sossenheimer Wehr und den Autobahnbrücken des Westkreuzes gefährden einige Wurzelaufbrüche die Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden auf der südlichen Seite des Nidda-Uferweges. Im September kam es an dieser Stelle zu einem schweren Unfall zweier Radfahrerinnen, Anwohnende befürchten, dass auch die Bodenwellen dazu beigetragen haben könnten. Vor ca. 10 Jahren wurden die Aufbrüche bereits einmal entfernt, sind aber inzwischen wieder so hoch wie zuvor. Besonders kritisch ist es im Herbst, wenn die Schäden von Laub verdeckt sind. Auch in Höchst gibt es auf der nördlichen Nidda-Seite zwischen Mainzer Landstraße und Amtsgasse (ausgeschilderte Umfahrung "Gaasebrickelche") einige gefährliche Stellen. (eigene Bilder) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1339 2022 Die Vorlage OF 304/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 311/6 Betreff: Frankfurter Westen: Baumpatenschaften mit Plattform attraktiver machen Die Stadtbäume im Frankfurter Westen leiden unter Trockenheit. Für die Pflege setzt das Grünflächenamt auf Hilfe aus der Bürgerschaft und wirbt u.a. für Baumpatenschaften mit einzelnen Engagierten. Eine Ergänzung dieses Angebots ist wünschenswert. Hierzu gibt es Beispiele aus anderen Städten. Mit der Plattform "Gieß den Kiez" können sich Menschen in Berlin über Bäume in ihrer Nachbarschaft und über deren Wasserbedarf informieren. Baumpatenschaften sind möglich und auch das Markieren, wo gegossen worden ist. Die Plattform erlaubt spontanes aber gezieltes Mitmachen und kann Gießbedarf deutlich machen. Durch die umfassende Informationssammlung und Digitalisierung des GDI FFM (Geodateninfrastruktur) der Stadt Frankfurt u.a. mit dem Baumregister ist die Grundlage geschaffen worden, sich solch einer bürgernahen digitalen Initiative anzuschließen. Das Projekt der Baumpatenschaften des Grünflächenamts Frankfurt am Main würde näher zu den Menschen gebracht und für bisher noch nicht erreichte Zielgruppen attraktiver gemacht werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie Projekte wie "Gieß den Kiez" an die Situation im Frankfurter Westen angepasst und umgesetzt werden können. Begründung: Der Schutz und Erhalt der Bäume im Frankfurter Westen ist das Gebot der Stunde. Durch dieses Projekt würde dies unterstützt, ehrenamtliches Engagement, Digitalisierung, Naturschutz und die Sichtbarkeit vorhandener Initiativen verbunden und gemeinsam ein angenehmes Stadtklima geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1342 2022 Die Vorlage OF 311/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 310/6 Betreff: Sossenheim/Höchst/Nied: Förderung der biologischen Vielfalt an Nidda und Main Durch Fütterung von Wildtieren entsteht eine Konzentration der Ansiedlung am Ufer von Nidda und Main. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Förderung der Aufklärung der Bevölkerung zu verbessern in Bezug auf die Fütterung von Wildtieren und ihre negativen Folgen für Tier und Natur. Empfohlene Maßnahmen wären Bildungsangebote an Schulen, Führungen durch geschultes Personal, Hinweisschilder, Einbezug des Ordnungsamtes. Von einer Bejagung der Neozoen, wie Kanadagänse, Nilgänse und Nutria sollte abgesehen werden, da der mittel- und langfristige Erfolg nicht zu erwarten ist. Begründung: Wildtiere sondern an Orten mit Fütterung vermehrt Kot ab und fördern damit die Über-tragung von Krankheiten, verringern übermäßig die Uferbegrünung und zerstören damit den Lebensraum für gefährdete Tierarten, wie dem Teichrohrsänger. Fütterungen verhindern außerdem die natürliche Regulierung und bevorzugen anpassungsfähigere Tierarten, insbesondere invasiver Tierarten (Neozoen), wie Kanadagänse, Nilgänse und Nutria. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2022, OF 321/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 310/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1538 2022 1. Die Vorlage OF 310/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 321/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 321/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 278/6 Betreff: Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum Henri-Dunant-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass der aufgrund des oben genannten Bauvorhabens eingerichtete und zugleich stark frequentierte Umleitungsweg, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Parkanlage Sulzbachwiesen verbindet, unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit einer besseren Ausleuchtung nachgebessert wird. Begründung: Seit zwei Monaten wurde zwecks Realisierung des oben genannten Bauvorhabens am Kinderzentrum Dunantring der Verbindungsweg des Siedlungsgebiets zur Parkanlage Sulzbachwiesen gesperrt. Ein entsprechender Umleitungsweg wurde installiert. Mehre Anwohnerinnen und Anwohner sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben sich über den "provisorisch" eingerichteten Umleitungsweg beschwert. Einerseits verfügen gehbeeinträchtigte Anwohnerinnen und Anwohner nicht über die Möglichkeit, den Umleitungsweg (mangels Barrierefreiheit) gefahrenfrei zu nutzen. Anderseits ist am genannten Umleitungsweg keine ausreichende Beleuchtung vorzufinden, weshalb gerade zur dunklen Winterzeit Sicherheitsbedenken (Sturzgefahr)bestehen. Da davon auszugehen ist, dass sich das Bauvorhaben auf einen längeren Zeitraum erstreckt, wäre es wünschenswert den Umleitungsweg besser auszubauen/ zu verbessern. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1316 2022 Die Vorlage OF 278/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 282/6 Betreff: Fußgängergefährdung im Unterliederbacher Otto-Ernst-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, verbotenes Durchfahren der Anliegerstraße Otto-Ernst-Weg 52 - 70 mit hoher Geschwindigkeit, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Die Einfahrt in diesen einspurigen Verbindungsweg von und zur Hermann-Waibel-Alle, ist von beiden Seiten mit dem Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und einem Zusatzschild, ausschließlich für Anlieger der Hausnummern 52 - 70 erlaubt. Dennoch wird dieser schmale Weg täglich von Nichtanliegern mit unangepasstem Tempo durchfahren und Personen, die ihr Haus oder gegenüberliegende Gartengrundstück verlassen, erheblich gefährdet. Auch von Anwohnern vorgeschlagene Bodenschwellen, verteilt auf drei Abschnitte des Weges, könnten hier zumindest für reduzierte Geschwindigkeiten sorgen. Nötigenfalls ist auch eine Ortsbesichtigung mit entsprechender Ämterbeteiligung erwünscht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1320 2022 Die Vorlage OF 282/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 274/6 Betreff: Zugesagte Verlegung der Bushaltestelle "Mauritiusstraße" realisieren Vorgang: V 1526/15 OBR 6; ST 354/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die, bereits am 19.02.2016 in der ST 354 zugesagte Verlegung der Bushaltestelle in Schwanheim, nun endlich umgesetzt wird. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner o. g. Stellungnahme, der vom Ortsbeirat beantragten Umlegung der Bushaltestelle "Mauritiusstraße", vorbehaltlos zugestimmt. Nun sind bald 6 Jahre erfolglos vergangen, obwohl der Magistrat die Verlegung zum nächsten Fahrplanwechsel zugesagt hatte. Da in der Stellungnahme auch erwähnt wurde, dass die Umsetzung keines großen Aufwands bedürfe, bleibt die lange Untätigkeit allerdings unverständlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.12.2015, V 1526 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 354 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1312 2022 Die Vorlage OF 274/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 299/6 Betreff: Nied: Zukünftige Nutzung des Georgshofes Vorgang: B 248/20; V 1717/20 OBR 6, ST 2109/20; ST 910/21 In den Stellungnahmen des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 und vom 04.12.2020, ST 2109 bedauert der Magistrat, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die Stellungnahme steht noch aus. In seiner Stellungnahme B248 führte der Magistrat aus: - ein Lernbauernhof ist nicht vorgesehen - die Gastronomie "Niddastrand" befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone II. Der Erhalt der Gastronomie ist aufgrund der rechtlichen Lage nicht genehmigungsfähig. - Einige Flurstücke befinden sich in der Landschaftsschutzgebiet Zone I. Eine schulische Nutzung sieht der Magistrat daher dort nicht - Der Magistrat prüft die Nutzbarkeit der Flächen grundsätzlich für städtische Bedarfe. Bevor diese Prüfungen nicht abgeschlossen sind, können keine Zusagen für den Kleingartenverein getroffen werden." Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Bericht B 248 vom 29.05.2020 zu beantworten: 1. Konnte die Vertragslage am und um den Georgshof in der Zwischenzeit aufgearbeitet werden? 2. Welche Ziele verfolgt(e) der Magistrat mittlerweile mit dem Ankauf des Geländes? 3. Inwieweit ist bei der künftigen Nutzung angedacht, die aus der Nieder Bevölkerung geäußerten Wünsche, insbesondere nach einem offenen Bauernhof mit pädagogischen Angeboten und dem Erhalt der Gastronomie Niddastrand, einzubinden? Der ehemalige Stadtrat Jan Schneider hat eine Stadtteilwerkstatt im Stadtteil angeregt, um gemeinsam mit den Bürger*innen eine zukunftsorientierte Idee zu entwickeln die den Stadtteil fördert. Wie steht der Magistrat zu dieser Anregung? 4. Was spricht gegen ein Konzept, den Hof mit der Auflage zu verpachten, dass grundsätzlich eine Öffnung für Bürgerinnen und Bürger besteht, bspw. durch pädagogische Arbeit im Spannungsfeld Landwirtschaft - Tiere - Kinder? 5. Das therapeutische Reiten auf dem Georgshof war eine sehr gute und anerkannte Einrichtung. Welche Möglichkeiten bestehen, so etwas auch in einem neuen Konzept für die Zukunft zu integrieren? 6. Welche Möglichkeiten bestehen, die Gastronomie bzw. den Niddastrand - vielleicht nicht genau an der gleichen Stelle, aber in der Nähe - zu erhalten? Begründung: Die parteiübergreifende Bürgerinitiative Georgshof hat in einer Petition über 4.000 Unterschriften gesammelt, die der Ortsvorsteherin Susanne Serke übergeben wurden. Die Bürgerinitiative will das Gelände gerne als Lernort für Kinder im Zusammenhang mit Landwirtschaft und Tieren gewinnen. Von dieser Initiative kam letztlich auch der vom Ortsbeirat aufgegriffene Vorschlag, die Stadt Frankfurt/M solle den Georgshof erwerben und damit die Möglichkeit, hier möglichst viele Nutzungen für die Allgemeinheit zu etablieren, sichern. Leider geht aber aus dem Bericht B 248 nicht hervor, welche Pläne der Magistrat hat und ob er auf die Vorschläge aus dem Stadtteil eingehen wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2109 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 273 2022 Die Vorlage OF 299/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 273/6 Betreff: Schwanheim: Parken auf der Rheinlandstraße beschränken Vorgang: OM 369/21 OBR 6; ST 1973/21 Die Rheinlandstraße wird im Straßenabschnitt zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zunehmend von Wohnmobilen und Wohnwagen dauerhaft, sowie von LKW und Lieferfahrzeugen ab Nachmittag bis in den Morgen beparkt. Die geschilderte Parksituation führt dazu, dass der gesamte Straßenabschnitt nur noch einspurig zu befahren ist, was ein permanentes Ausweichen in Lücken bedingt. Diese Lücken sind jedoch wegen des hohen Parkaufkommens regelmäßig nicht mehr vorhanden. Wegen der eng an den Einmündungen parkenden Fahrzeugen ist auch die Sicht aus den Seitenstraßen beim Einfahren auf die Rheinlandstraße behindert. Auf dem Abschnitt verkehrenden zwei Buslinien, die für den nur 300 Meter langen Abschnitt oft mehrere Minuten benötigen, da die Busse selber oder andere Fahrzeuge zurücksetzen oder in Seitenstraßen ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen das Parken auf der Rheinlandstraße im Bereich zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zu beschränken. Lösungen könnten ein absolutes Halteverbot auf den genannten ca. 300 Metern oder ein Markieren einzelner Parkplätze sein, zwischen denen genügend Raum zum Ausweichen bleibt. Diese müssen so bemessen sein, dass auch die Linienbusse problemlos ausweichen können und in ausreichender Entfernung von den Seitenstraßen markiert sein. Zur Unterstützung wäre bei dieser Lösung eine Beschilderung "Parken in markierten Flächen erlaubt" sinnvoll. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits gebeten, Parken von LKW in dem Gebiet durch Kontrollen zu unterbinden. Der ST 1973 vom 25.10.2021 ist zu entnehmen, dass Kontrollen mit minderer Priorität oder gar nicht durchgeführt werden. Daher sind andere Lösungen zu finden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2022, OF 315/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1973 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1311 2022 1. Die Vorlage OF 273/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 315/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 315/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 313/6 Betreff: Frankfurter Westen: Einrichtung eines sicheren Treffpunkts für queere Jugendliche Nach dem Vorbild des queeren Zentrums KUSS41, das sich in der Innenstadt von Frankfurt etabliert hat, soll auch im Westen Frankfurts ein Treffpunkt für queere Jugendliche eingerichtet werden. Dabei soll sowohl eine Beratungsstelle, in der auch Informations-abende zur geschlechtlichen Identität und sexuellen Vielfalt stattfinden können, eingerichtet werden, als auch ein Ort, an dem sich Jugendliche der Community treffen, vernetzen, austauschen und gemeinsame Freizeitaktivitäten unternehmen können. Außerdem könnte man in diesem Rahmen auch ein Elterncafé etablieren, in dem sich auch Eltern der Jugendlichen austauschen können, um ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um einen sicheren Ort einzurichten, an dem sich Jugendliche mit ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung auseinandersetzen und sich mit anderen Jugendlichen austauschen können. Begründung: Es ist davon auszugehen, dass sich ca. 10-15% der Jugend dem queeren Spektrum zuordnen. Häufig bleiben diese Personen unsichtbar oder werden diskriminiert. Jugendliche vermeiden oftmals ein Outing in der Schule, da sie negative Konsequenzen befürchten und somit fehlt ihnen genau der Raum, der nicht-queeren Jugendlichen zum freien Austausch und zur Identitätsbildung zur Verfügung steht, nämlich die Schule. Queere Jugendliche, die nicht sie selbst sein können, sind oftmals gefährdet, an einer Depression zu erkranken oder gar Suizid zu begehen. Oftmals wissen Betroffene nicht, wohin sie sich mit ihren Sorgen wenden können, ohne dass ihre Eltern davon erfahren. Daher ist es von besonderer Bedeutung einen sicheren Ort einzurichten, an dem queere Jugendliche eine erste Anlaufstelle finden und sich mit anderen austauschen und vernetzen können. Ein solcher Treffpunkt existiert bisher nicht im Frankfurter Westen, sodass betroffene Jugendliche einen möglicherweise weiten und damit oftmals auch indiskreten oder sogar unsicheren Weg auf sich nehmen müssen, um zum queeren Zentrum KUSS41 zu gelangen. Mit der Einrichtung eines solchen Zentrums würde der Stadtteil Frankfurt Höchst auch Sichtbarkeit für queere Menschen schaffen und zu einem lebenswerteren Stadtteil werden, indem deutlich signalisiert wird, dass hier Toleranz und Akzeptanz aktiv gelebt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1344 2022 Die Vorlage OF 313/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos