S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1280/6 Betreff: Nied: Zukunft von Sportveranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet - Niddakampfbahn und Georgshof Der Frankfurter Polo-Club e.V. wurde im Juni 2025 durch die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt mit einem Veranstaltungsverbot für seine traditionellen Polo-Turniere auf dem Georgshof belegt. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.06.2025 (Az. 8 L 2832/25.F) aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die Veranstaltungen keine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebiets darstellen und die Stadt Frankfurt zur Genehmigung verpflichtet ist. Besonders irritierend war in diesem Zusammenhang, dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) selbst als Schirmherr der Veranstaltung vorgesehen war, während sein Magistratsdezernat gleichzeitig das Verbot aussprach. Diese widersprüchliche Kommunikation wirft Fragen zur internen Abstimmung und politischen Haltung gegenüber dem Verein auf. Der Polo-Club engagiert sich seit über 30 Jahren ehrenamtlich in Frankfurt-Nied - mit Angeboten für Kinder- und Jugendarbeit, therapeutisches Reiten und gesellschaftliche Teilhabe. Die Entscheidung der Stadt, das Turnier pauschal zu untersagen, wirkt vor diesem Hintergrund nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gezielt gegen den Verein in Nied gerichtet. Bemerkenswert ist zudem, dass die Stadt Frankfurt zunächst Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt hatte, diese jedoch kurz darauf zurückzog. Dies lässt den Eindruck entstehen, dass die ursprüngliche Ablehnung nicht auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage beruhte, sondern politisch motiviert war. Der Ortsbeirat sieht mit Sorge, dass die Argumentationslinie der Stadt - insbesondere die pauschale Berufung auf das Landschaftsschutzgebiet - künftig auch andere Sportveranstaltungen betreffen könnte. Die Niddakampfbahn, ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet gelegen, wird regelmäßig für Veranstaltungen genutzt, unter anderem durch den Sportverein Eintracht Frankfurt (früher SG Nied). Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Zieht der Magistrat Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 26.06.2025 und wird künftig sicherstellen, dass Veranstaltungen des Frankfurter Polo-Clubs sowie anderer gemeinnütziger Vereine im Landschaftsschutzgebiet (an der Niddakampfbahn / am Georgshof) genehmigt werden? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um künftig eine abgestimmte und transparente Kommunikation zwischen Magistratsdezernaten und dem Oberbürgermeister sicherzustellen - insbesondere bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen? 3. Warum hat die Stadt Frankfurt die zunächst eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 26.06.2025 wieder zurückgezogen, und welche rechtlichen oder politischen Erwägungen lagen dieser Entscheidung zugrunde? Begründung: Die kurzfristige Untersagung der Poloclub-Turniere am Georgshof durch die Stadt Frankfurt hat erhebliche Irritationen ausgelöst - nicht nur beim betroffenen Verein, sondern auch in der Öffentlichkeit. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat klargestellt, dass die Entscheidung der Stadt rechtswidrig war. Dennoch bleibt offen, wie es zu dieser Entscheidung kam und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Besonders besorgniserregend ist, dass ein solches Verbot den Frankfurter Polo-Club in existenzielle Schwierigkeiten bringen kann. Die Poloturniere stellen eine zentrale Einnahmequelle dar, mit der der Verein seine gemeinnützige Arbeit finanziert - darunter auch Sportangebote, Jugendarbeit und therapeutisches Reiten. Eine wiederholte oder pauschale Untersagung gefährdet damit nicht nur den Verein selbst, sondern auch das soziale Engagement, das er leistet. Der Ortsbeirat fordert eine transparente, rechtssichere und faire Bewertung aller Veranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet - unabhängig von politischen oder ideologischen Präferenzen. Die Niddakampfbahn und der Georgshof sind zentrale Orte für Breitensport, Jugendarbeit und gesellschaftliches Engagement. Diese Angebote dürfen nicht durch pauschale oder rechtlich nicht haltbare Verbote gefährdet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1279/6 Betreff: Nied: Dringende Sanierung des überfluteten Parkplatzes beim FV Alemannia 08 Nied Vorgang: OM 3675/23 OBR 6; ST 1540/23; OM 5356/24 OBR 6; ST 1297/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird erneut mit Nachdruck gebeten, umgehend die Sanierung des Parkplatzes des Fußballvereins FV Alemannia 08 Nied e.V. vorzunehmen und dabei eine funktionierende Entwässerung sicherzustellen, sodass der Parkplatz nach Regenschauern nicht mehr überflutet wird. Die wiederholten Überschwemmungen nach Regenfällen beeinträchtigen den Vereinsbetrieb erheblich und stellen ein dauerhaftes Problem dar - statt Fußballfesten drohen hier eher unfreiwillige Wasserspiele. Begründung: Bereits mit zwei Anregungen in 2023 und 2024 hat der Ortsbeirat auf die regelmäßigen Überflutungen des Parkplatzes hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Der Magistrat sagte zunächst eine Prüfung (ST 1540/23) und später die Durchführung der Sanierung nach Abschluss der Sportplatzbaumaßnahmen (ST 1297/24) zu. Trotz dieser Zusagen ist bislang nichts geschehen. Der Vorstand der Alemannia berichtet, dass nach wie vor schon bei mäßigen Regenfällen der Parkplatz unter Wasser steht und verschlammt, was Besucherinnen und Besuchern den Zugang enorm erschwert und ihn zuweilen unbenutzbar macht (siehe Foto, Quelle: Fechler). Die notwendige Sanierung und Entwässerung des Parkplatzes müssen nun dringend umgesetzt werden, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Herbstsaison und die damit zu erwartenden stärkeren Regenfälle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3675 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1540 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5356 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1297 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1278/6 Betreff: Nied: Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, 1. ob es für die drei kleinen Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße a) gegenüber Haus-Nr. 69, b) gegenüber Haus-Nr. 131, und c) gegenüber Haus-Nr. 211 Planungen zur Weiterentwicklung oder zur erneuten Ausstattung mit Spielgeräten gibt. 2. welche städtischen Planungen für das Grundstück zwischen den Hausnummern 20 und 48 bestehen, welches zuletzt als Ausweichquartier für den Kindergarten Grüne Winkel genutzt wurde. Zugleich wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieses Grundstück für die Errichtung eines größeren Spielplatzes geeignet wäre. Begründung: Die drei genannten kleinen Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße verfügen jeweils über einen Sandkasten, jedoch kaum noch über weitere Spielgeräte. In früheren Jahren waren diese Plätze besser ausgestattet, doch wurden nach und nach Geräte entfernt. Es stellt sich daher die Frage, welche Nutzung die Stadt künftig für diese Flächen vorsieht. Auch für das derzeit brachliegende Grundstück zwischen Haus-Nr. 20 und 48, das zuletzt als Ausweichquartier für den Kindergarten Grüne Winkel diente, ist eine Klärung der zukünftigen Nutzung sinnvoll. Die Fläche liegt in unmittelbarer Nähe zur Kita Kunterbunt und könnte gegebenenfalls für einen größeren Spielplatz genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1277/6 Betreff: Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße eine Sitzbank aufzustellen. Begründung: Bewohner der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße haben den Wunsch geäußert, entlang ihres Weges zur Straßenbahnhaltestelle in der Mainzer Landstraße eine Sitzgelegenheit zu erhalten. Die genannte Kreuzung liegt etwa auf halber Strecke und eignet sich daher besonders gut für eine Sitzbank, die älteren Menschen eine Möglichkeit zur kurzen Rast bietet. Dies würde die Mobilität und Selbstständigkeit der Seniorinnen und Senioren unterstützen und zur Aufenthaltsqualität im Stadtteil beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1263/6 Betreff: Goldstein: Beutelspender für Hundekot Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in Goldstein zwei zusätzliche Beutelspender für Hundekot aufzustellen. Als mögliche Standorte werden vorgeschlagen: 1. Grünflächen entlang des Hartweges Grünfläche neben der Straßenbahnhaltestelle "Hartweg" Kreuzung Hartweg-An der Herrenwiese Kreuzung Hartweg-Schwarzbachmühle 2. Grünfläche entlang der Straße "An der Herrenwiese" und angrenzende Wiesefläche Kreuzung An der Herrenwiese Tannenkopfweg (Neben Telefonhäuschen) Kreuzung Tannenkopfweg-Straßburger Straße neben Wiesenfläche Für beide Standorte haben sich Anwohner bereit erklärt als Paten für die Beutelspender zur Verfügung zu stehen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben den Bedarf an zusätzlichen Beutelspender für Hundekot angeregt, um die Sauberkeit der Grünflächen und Wege zu verbessern. Die genannten Standorte liegen an stark frequentierten Spatzier -und Gassistrecken und würden durch die Patenschaften vor Ort gut betreut. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1284/6 Betreff: Frankfurter Westen: Unterstützung von Nachbarschaftsfesten Der Ortsbeirat möge den Magistrat bitten zu prüfen, ob für Nachbarschaftsfeste auf öffentlichen Straßen die Möglichkeit geschaffen werden kann, beim Bauhof entsprechende Beschilderung und Straßensperren kostenlos auszuleihen. Begründung: Nachbarschaftsfeste dienen dem sozialen Zusammenhalt. Anlass für den Antrag ist ein etwa alle drei Jahre stattfindendes Nachbarschaftsfest in Unterliederbach, Loreleistraße. Die Organisatoren haben die Auskunft bekommen, dass ein solcher Verleih nur an gemeinnützige Vereine möglich sei. Sie mussten dieses Material daher gegen Geld von einer Firma leihen. Noch vor drei Jahren wurde das nach Angabe der Organisatoren anders gehandhabt. Bei Telefonaten mit der Stadtverwaltung wurde gegenüber dem Antragsteller (s.u.) als Grund für die strengere Handhabung genannt, die Stadt wolle ihr Material nicht für kommerzielle Nutzungen ausleihen. Ein Nachbarschaftsfest mit selbst gebackenem Kuchen kann aber kaum als kommerzielle Nutzung gelten. Andererseits wäre es aber ein unangemessener Aufwand, für diesen Zweck extra einen Verein zu gründen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1260/6 Betreff: Zeilsheim: Steigerung der Aufenthaltsqualität im sogenannten Bechtenwaldpark zu einem sozialen Begegnungsraum Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, das Grünflächenamt zu beauftragen, Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger im Bechtenwaldpark in Zeilsheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen schlagen wir vor: Erweiterung und Vergrößerung des bestehenden Spielplatzes durch Spielgeräte, die altersübergreifend genutzt werden können. Errichtung von barrierefreien Sitzgruppen im Bechtenwaldpark, um die ausreichende Fläche auch als Begegnungsstätte für die ZeilsheimerInnen zu nutzen. Als Beispiel können die Sitzmöglichkeiten auf dem Platz vor dem Bikuz in Höchst dienen. Anlegung von explizit genannten Liegeflächen im Umkreis des Spielplatzes im Park. Etablierung von Graffiti-Stellwänden für pädagogisch gestaltete Workshops mit Jugendlichen Begründung: Der Bechtenwaldpark ist aktuell nur ein Durchgangspark, den die AnwohnerInnen nicht als Erholungs- oder Begegnungsort nutzen. Da ein zentraler Begegnungsort nahe der Zeilsheimer Infrastruktur nicht existiert, muss der Park attraktiver werden. Hierzu soll u.a. ein Spielplatz, für alle kindlichen Altersstufen,dienen. Sitzgruppen im Park dienen dem Miteinander und der Kommunikation aller Altersgruppen und sind wichtig für ein soziales und gutes Miteinander. Graffiti-Stellwände würden gerade Jugendlichen ermöglichen, sich kreativ und sozialpädagogisch geleitet in den Stadtteil einzubringen. Für die Organisation würden Zeilsheimer PädagogInnen zur Verfügung stehen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1256/6 Betreff: Schwanheim: Zusätzliche Radbügel in Schwanheim (Straßen Alt-Schwanheim und Vogesenstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Bereich der Straße Alt Schwanheim zusätzliche Radbügel zu montieren. Die gastronomischen Betriebe in und um die Alt Schwanheim ziehen eine große Menge radfahrende Ausflügler*innen an. Sichere und zeitgemäße Fahrrad-Abstellmöglichkeiten sind dafür nicht ausreichend vorhanden. Neue Standorte sollen sein: 1. Alt Schwanheim, Höhe Hausnummer 42, südlich der Außengastronomie-Fläche des Eissalons: Wiedereinbau von zwei Radbügeln, die im Zuge von Sparten-Arbeiten entfernt und nicht wieder montiert wurden. (Bilder 1 und 2) 2. Vogesenstraße, Nordseite, vor der Kreuzung mit Alt Schwanheim. Zwei Bügel in Längsaufstellung, auch um das permanente Falschparken auf dem Gehweg zu vermeiden, dass Fußgehende aufgrund der Schaltkästen in die Fließverkehr zwingt. (Bilder 3 bis 6) Begründung: Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bild 5 Bild 6 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1281/6 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf Spielplätzen im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf den im Anhang beigefügten Antrag der Kinderbeauftragten genannten Spielplätzen die Installation von Trinkwasser-Spender ermöglicht werden kann. Es soll auch geprüft werden, ob temporäre Varianten möglich sind, wenn keine feste Installation möglich oder erwünscht ist. Begründung: Siehe beigefügten Antrag der Kinderbeauftragten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2025, OF 1269/6 Betreff: Griesheim: Neugestaltung Fläche Alte Falterstraße/Alt-Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die zum Fußgängerbereich gehörende Fläche Alte Falterstraße/ Alt Griesheim, auf der sich Schildpfosten, Strom- oder Postkasten sowie Flaschencontainer befinden, einladender umzugestalten. Dabei soll geprüft werden, a) ob die Flaschencontainer in den Boden versenkt, b) der Strom- oder Postkasten versetzt und ansehnlicher gestaltet und c) die Schilderpfosten auf das Minimum reduziert werden können. Begründung: Dieser Platz ist unansehnlich und lädt zu weiterer Ablagerung von Müll ein. Er ist zur Zeit ein toter Raum, der mit ein wenig Ordnung und eventuellem Grün mit Bank zu einem Gewinn an Lebensqualität in diesem Kreuzungsbereich als Eingang in die Geschäftsstraße Alte Falterstraße entwickelt werden könnte. Die Maßnahme könnte jetzt im Zuge der eh geplanten Baustellen im Straßenbereich Alt Griesheim/Falterstraße umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2025, OF 1262/6 Betreff: Vollständiges Fehlen einer sicheren Umleitung des Fußgängerverkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wie folgt aufzufordern: 1. dringend dafür zu sorgen, dass der Fußgängerverkehr an der Baustelle an der Ecke Am Goldsteinpark/Tränkweg (nordwestliche Seite) sicher an dem vollständig gesperrten Gehweg, der an dieser Stelle Teil eines Schulweges ist, durch die Einrichtung von provisorischen Zebrastreifen herumgeführt wird; 2. zu berichten, wie es zu der Errichtung einer solchen Baustelle kommen kann, ohne dass an dieser unübersichtlichen Stelle ausreichend für die Sicherheit des Fußverkehrs gesorgt ist, zumal dieser Abschnitt Teil eines Schulwegs ist und sich in der Nähe ein Kindergarten befindet. Begründung: Ohne die Baustelle wäre der Kreuzungsbereich Tränkweg/Am Goldsteinpark über den Zebrastreifen am östlichen Ende der Straße Am Goldsteinpark sicher zu passieren. Dieser Zebrastreifen ist durch die Baustelle nicht mehr zugänglich, wodurch Fußgänger:innen gezwungen sind, den Tränkweg an dem sehr unübersichtlichen Kreuzungsbereich zweimal zu überqueren. Das ist nicht hinnehmbar, wenn in Betracht gezogen wird, dass dieser Bereich auch als Schulweg genutzt wird und er sehr unübersichtlich ist (siehe Karte). Quelle: Geoportal Stadt Frankfurt (eigene Bearbeitung) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2025, OF 1261/6 Betreff: Griesheim/Goldstein: Marode Radweg-/Fußgängerverbindung unterhalb der A 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Fuß- und Radfahrverbindung Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen a) Wann wurde der Rad- und Fußweg unter der Europabrücke vor dem festgestellten Schaden am Abgang Schwanheimer Ufer zuletzt geprüft? b) Wie ist der bauliche Zustand des gesamten Rad- und Fußwegs unter der Europabrücke? c) Was wird kurzfristig umgesetzt, um den Fuß- und Radweg jetzt für eine sichere Verbindung aufrechtzuerhalten? d) Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, die wichtige barrierefreie Fuß- und Radwegverbindung zwischen Goldstein und Griesheim langfristig und verbindlich zu sichern? e) Liegt bereits ein Zeitplan für die nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen vor? 2. Künstlerische Gestaltung der Brücke nach Sanierung Zudem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wie nach Instandsetzung der Fußgänger- und Radfahrverbindung die Betonwand durch ein Projekt der Griesheimer und Goldsteiner Kinder durch ortsansässige Künstler begleitet, schnellstens in einen ansehnlichen Anblick verwandelt werden kann. Kann daher schon jetzt die entsprechende Genehmigung bei der zuständigen Behörde (ASE / Autobahn GmbH?) eingeholt werden? 3. Schäden am gesamten Bauwerk Ferner wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, a) ob die gesamte Autobahnbrücke A 5 (Europabrücke) ebenfalls auf Schäden untersucht wurde a) oder ob die Prüfung nur im Fußgängerbereich erfolgte und b) ob das gesamte Bauwerk durch Korrosion und stärkste Belastung durch das hohe Verkehrsaufkommen noch der starken Nutzung durch PKW und Schwerlastverkehr gewachsen ist. Begründung: Neben der Staustufe als Fußgängerquerung gehört der Fußgänger- und Fahrradbereich unterhalb der A 5 (Europabrücke) zu den Hauptverbindungsstrecken zwischen Griesheim und Goldstein. Ferner nutzen diese Brückenquerungsmöglichkeit viele zu Fuß oder mit dem Fahrrad, um hier entlang des Mains in die anderen Stadtteile Frankfurts zu kommen. Er ist Verbindungsweg für die Arbeitnehmer, die mit dem Rad zur Arbeit fahren und für die vielen Menschen, die den Übergang in ihr Sport- und Freizeitengagement einbezogen haben. Ein Wegfall wäre ein GAU für die Bewohner und sämtliche Nutzer und Nutzerinnen Frankfurts. Da die Fußgängerbrücke insgesamt in keinem guten sichtbaren Zustand ist und zur Zeit sehr viele Brücken Alterungserscheinungen aufweisen, bittet der Ortsbeirat um Aufklärung über den Zustand dieser Brücke, da diese unmittelbar an den angrenzenden Wohngebieten der Stadtteile Griesheim und Goldstein vorbeiführt. Die beschmierte Wand entlang des Weges über den Main könnte sehr schön nach der Sanierung durch die Kinder und Jugendlichen der beiden angrenzenden Stadtteile unter Mitwirkung örtlicher Künstler sodann gestaltet werden. Hier wäre es schön, wenn bereits jetzt dafür die Einwilligung der zuständigen Behörde gegeben würde. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2025, OF 1272/6 Betreff: Hoechster Farbenstraße - Klimaanpassung der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Hoechster Farbenstraße spätestens beim Umbau für den Radschnellweg FRM 3 von Wiesbaden nach Frankfurt mit einer Baumreihe so ausgestattet werden kann, dass eine zumindest teilweise Beschattung der breiten Straße ermöglicht wird. Begründung: Das breite Asphaltband der Hoechster Farbenstraße erhitzt sich massiv unter Sonneneinstrahlung. Eine Baumreihe in der Mitte der Straße bzw. zwischen neuem Radschnellweg und Autofahrbahn könnte zur Verschattung und Verminderung hoher Temperaturen beitragen. Zudem standen vor einiger Zeit noch Bäume entlang der nördlichen Straßenseite, die gefällt wurden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2025, OF 1268/6 Betreff: Griesheim: S-Bahn-Haltestelle am ehemaligen Industriepark Griesheim, jetzt Frankfurt Westside, einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten und sich mit den zuständigen Ämtern und Behörden in Verbindung zu setzen, wie und wo eine S-Bahnhaltestelle im Bereich des ehemaligen Industrieparks Griesheim, heute Frankfurt Westside, eingerichtet werden kann bzw. alles zu ermöglichen, damit eine Haltestelle eingerichtet wird. Die Prüfung soll dahingehend erfolgen und um einer Ablehnung wegen der Dichte von Haltestellen zuvorzukommen, dass nicht jede S-Bahn der Linien 1 und 2 den Halt anfahren muss, sondern im Wechsel mit dem Bahnhof Griesheim. Begründung: Das Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim wird gerade neu entwickelt mit der Perspektive, dass dort einmal an die 6.000 Menschen arbeiten werden. Ferner befinden sich in Griesheim Mitte gelegen div. Unternehmen und Geschäfte, die ebenfalls von Angestellten angefahren werden müssen. In Griesheim Mitte (westlichen Bereich oberhalb Elektronstraße) als auch in Griesheim Nord sind viele Wohnungen, für die dieser S-Bahnhalt ebenfalls attraktiv sein könnte, da näher am Start- und Zielort. Ein Wechsel beim Stopp der S-Bahnlinien 1 und 2 würde einen kurzen Stopp hintereinander vermeiden. Die Nutzer können sich entsprechend orientieren und würde verhindern, dass zusätzlicher KFZ-Verkehr in den Stadtteil und zum Gelände führt. Es würde andere Nutzer dazu bewegen, das KFZ eventuell stehen zu lassen. Das gerade in der Entwicklung befindliche Gelände wird auch Freizeiteinrichtungen beherbergen, die ebenfalls besser erreichbar sein sollten und müssen, um attraktiv für Nutzer zu sein, die nicht mit dem PKW, sondern mit dem ÖPNV unterwegs sein wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2025, OF 1267/6 Betreff: Griesheim: Benennung der Grünfläche Jungmannstraße/Alt Griesheim in Katharina-Windolf-Anlage nach der ersten weiblichen Lehrerin an der damaligen Roten Schule (Mädchenschule), heute griechische Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die namenlose Grünfläche an der Boehleschule (Jungmannstraße/Ecke Alt Griesheim) nach Frau Katharina Windolf zu benennen, die als erste weibliche Lehrerin an der heutigen griechischen Schule (früher Rote Schule/ Mädchenschule) unterrichtet hatte. Begründung: Wie in der Chronik der Gemeinde Griesheim von Julius Brumm beschrieben (Seite 228) trat Katharina Windolf im Jahre 1898 als erste Lehrerin im Alter von 28 Jahren in den Lehrkörper der Mädchenschule ein. Da die Grünfläche bisher ohne Namen ist und sich direkt am Schulgelände der früheren Knabenschule (heutigen Boehleschule) befindet, an der griechischen Schule jedoch keine Grünanlage vorhanden ist, bittet der Ortsbeirat um entsprechende Benennung. Mit dieser Benennung soll gewürdigt werden, dass die erste Lehrerin in Griesheim 1898 ihren Dienst in Griesheim antrat. Anlage 1 (ca. 56 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2025, OF 1264/6 Betreff: Griesheim: Ortstafel nach Griesheim-Süd an der B 40 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mit Hessen Mobil dringend in Kontakt zu treten und die neuen Schilder auf der B 40/40a dahingehend zu ergänzen, dass nach der erfolgten Berichtigung von "Industriepark Griesheim" in "Frankfurt Westside" noch der Hinweis "Griesheim Süd" auf der Ortstafel oder umgehend eine zusätzliche entsprechende Ortstafel (310) mit dem Abbiegehinweis angebracht wird. Begründung: Bisher gab es auf den Ortstafeln der B 40 ein Hinweisschild nach Nied und immerhin auch zum Industriepark Griesheim. Nun wurde das Schild geändert und "Industriepark Griesheim" gegen "Frankfurt Westside" ausgetauscht. Ein Hinweis auf Griesheim ist dadurch gänzlich entfallen. Durch den Abbruch der Omegabrücke hat Griesheim Süd jedoch nur noch den Übergang von Griesheim Mitte über die bahnbeschrankte Elektronstraße, was täglich zum Teil zu sehr großen Rückstaus und Behinderungen und gefährlichen Situationen führt. Einsatzfahrzeuge haben kein oder nur ein erschwertes Durchkommen. Nach der offiziellen Beschilderung ist Griesheim und damit auch Griesheim Süd nur über die Elektronstraße erreichbar. Dies ist so - wie schon immer - nicht richtig. Griesheim Süd wurde und wird, wie der Industriepark und jetzt Frankfurt Westside, über die Stroofstraße erreicht. So ist auch ein vernünftiger Zubringerverkehr u.a. zu den dort ansässigen Betrieben und Geschäften möglich, ebenso wie für die Einsatzfahrzeuge, um rechtzeitig den Einsatzort zu erreichen. Um den Verkehr durch Griesheim Mitte als auch fehlgeleitete LKW zu reduzieren und Griesheim Süd besser anzubinden, muss hier dringend die Beschilderung korrigiert und auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst und dargestellt werden. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2025, OF 1270/6 Betreff: Höchst: Wegweiser zur VHS und zum Bibliothekszentrum anbringen der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an zentralen Knotenpunkten im Radius um das Gebäude Bikuz Höchst Ausschilderungen für die Einrichtungen VHS und Statteilbibliothek, anzubringen, siehe Vorschlag in der Anlage. Dabei sollen - Wege der Fußgänger:innen - Fahrradfahrende - Nutzende ÖPNV: Bus, Bahn, S-Bahn, Straßenbahn - Zubringer Auto berücksichtigt werden. Eine gemeinsame Ausschilderung der VHS und dem Bibliothekszentrum Höchst ist sinnvoll, Die Einrichtungen sollten auch durch ihr Logo deutlich im öffentlichen Straßenbild erkennbar sein. Begründung: Viele Neubesucher der VHS oder des Bibliothekszentrums Höchst suchen den Weg zu den Einrichtungen, die im Bikuz nördlich des Bahnhofs Höchst sitzen. Eine Wegweisung im nahen Radius ist bei der zentralen Rolle der VHS und des Bibliothekszentrums Höchst für die Stadtgesellschaft dringend geboten. Bisher ist nur das BiKuZ an einer Stelle ausgeschildert (Königsteiner Straße/ Gebeschusstraße) Anlage 1 (ca. 325 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7110 entstanden aus Vorlage: OF 1255/6 vom 16.06.2025 Betreff: Unverzügliche Information an Glaubensgemeinschaften über Todesfälle Vorgang: OM 5809/24 OBR 6; ST 874/25 Der Magistrat wird gebeten, basierend auf den Ergebnissen des Treffens vom 06.03.2025 zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Frankfurt, der städtischen Pietät, der Kirchengemeinden im Frankfurter Westen und des Ortsbeirats, die bestehende Meldekette nach dem Tod eines Bürgers/einer Bürgerin zu optimieren und in Zukunft Verzögerungen bei der Information an die Glaubensgemeinschaften zu vermeiden. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass das Bestattungsunternehmen oder d as zuständige Amt, das den Todesfall bearbeitet, die Glaubensgemeinschaften umgehend informiert. Dadurch wird gewährleistet, dass Wünsche des Verstorbenen oder seiner Angehörigen bzw. Informationen zu Familienangehörigen, welche die Glaubensgemeinschaften haben, berücksichtigt werden. Zusätzlich weist der Ortsbeirat darauf hin, dass der letzte Absatz der Stellungnahme ST 874 nicht korrekt ist, da kein Austausch mit der Landespolizei und dem Oberlandesgericht besteht. Begründung: Beim genannten Treffen am 06.03.2025 wurde mitgeteilt, dass für die Beisetzung Verstorbener bestimmte Fristen gelten. Es werden wohl im Rahmen der Informationskette die Glaubensgemeinschaften über den Tod der betreffenden Person benachrichtigt, aber der Prozess dazu startet erst nach der amtlichen Beurkundung des Sterbefalls. Das heißt, erst nach amtlicher Beurkundung gehen die Informationen an die Glaubensgemeinschaften, Angehörigen und Nachlassgerichte etc. raus. Bis zur amtlichen Beurkundung kann allerdings eine längere Zeit vergehen, bis endlich die Informationskette in Gang gesetzt wird. Dadurch kann es passieren, dass die verstorbene Person, wenn es schlecht läuft, durch das zuständige Amt bereits bestattet ist und zwar unabhängig davon, ob Vermögen oder Angehörige vorhanden sind oder ob der Verstorbene Verfügungen auch in Bezug auf seine Beisetzung getroffen hat. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat deshalb, Wege zu finden, um sicherzustellen, dass Verstorbene nach Möglichkeit gemäß ihrem letzten Willen beigesetzt werden und ihre Würde gewahrt bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5809 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 874

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7109 entstanden aus Vorlage: OF 1253/6 vom 17.06.2025 Betreff: Wo bleibt das Verkehrskonzept Griesheim-Süd für die geplanten Baustellen? Der Magistrat wird gebeten, endlich vor Eintritt in die diversen Straßenbauarbeiten in Griesheim-Süd den Griesheimerinnen und Griesheimern und Geschäftsinhabern das Verkehrskonzept vorzustellen und sie in die Planungen einzubinden. Dies beinhaltet auch die Problemlösung zur Elektronstraße. Begründung: Im September sollen angeblich die ersten Bauarbeiten im Straßenbereich Griesheim-Süd stattfinden, die massiv in den Alltag der dort Lebenden einschneiden werden. Für die Unternehmen bedeuten die Bauarbeiten massive Einschränkungen in den Ablauf des täglichen Geschäfts bis hin zu eventuellen Geschäftsaufgaben. Um eine Akzeptanz bei allen dort Lebenden zu erreichen, müssen deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftstreibenden rechtzeitig eingebunden werden. Trotz mehrfacher Anfragen gibt es immer noch keine Rückmeldung, wie, ob und wann überhaupt die Vorhaben realisiert werden sollen. Es ist zu befürchten, dass dort für die Bevölkerung unüberwindbare Probleme entstehen, die nur durch eine komplette Verschiebung der Bauarbeiten auf einen Zeitpunkt nach der Wiedereröffnung der Omegabrücke halbwegs erträglich zu gestalten sind. Einige Unternehmen mit Schwerlastverkehr werden auch dies nicht bewältigen können. Es muss nach Unterstützung und Lösungen gesucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7108 entstanden aus Vorlage: OF 1248/6 vom 04.05.2025 Betreff: Vorstellung Machbarkeitsstudie Radschnellweg Wiesbaden-Frankfurt Der Radschnellweg Wiesbaden-Frankfurt, der den Namen FrankfurtRheinMain 3 (FRM3) trägt, ist eine der drei geplanten Radschnellverbindungen der Region. Der FRM3 durchläuft auf dem Weg in die Frankfurter Innenstadt die vier Stadtteile Sindlingen, Höchst, Nied und Griesheim im Frankfurter Westen. Neben der Umsetzung der Regionaltangente West (RTW) und dem Konzept der integrierten Nahmobilitäts- und Parkraumstudie Frankfurt, Innenstadt Höchst, ist der FRM3 ein dritter wesentlicher Baustein der Verkehrspolitik im Frankfurter Westen für die Zukunft. Die neue SrV-Studie 2023 (System repräsentativer Verkehrsverhaltensdaten/Mobilität in Städten) ist ein Beleg für das veränderte Verhalten der Frankfurter*innen, sich in der Stadt zu bewegen. Bei innerstädtischen Wegen lag der Anteil des Fußverkehrs bei 41 Prozent. Erstmals seit Beginn der Erhebung (1973) ist der Fußverkehr die am stärksten genutzte Fortbewegungsart in Frankfurt. Der motorisierte Individualverkehr ist auf dem Rückzug und liegt auf dem niedrigsten Wert seit 1998. Der Anteil des Fahrradverkehrs an der Verkehrsleistung ist auf 15 Prozent gestiegen. Insbesondere auf Wegen zwischen fünf und zehn Kilometern wird deutlich mehr Fahrrad gefahren (plus acht Prozent). Vorstellungstermine zur Umsetzung der RTW und der integrierten Nahmobilitäts- und Parkraumstudie Frankfurt, Innenstadt Höchst, haben in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden. Wie fügen sich die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des FRM3 in die Planungen von RTW und der integrierten Nahmobilitäts- und Parkraumstudie Frankfurt, Innenstadt Höchst, ein? Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des FRM3 für den Frankfurter Westen (Ortsbezirk 6) für die Sitzung des Ortsbeirats 6 am 2. September 2025 zu initiieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7107 entstanden aus Vorlage: OF 1247/6 vom 27.05.2025 Betreff: Aufstellung einer Litfaßsäule auf der Südseite des Bahnhofs "Frankfurt-Höchst" Immer wieder ist zu beobachten, dass Bürgerinnen und Bürger Kleinanzeigen, Veranstaltungshinweise und sonstige Aushänge an Laternen, Stromkästen, Bushaltestellen und Schaufenstern anbringen. Dies zeigt den Bedarf nach niederschwelligen Möglichkeiten, Informationen im Stadtteil sichtbar zu machen. Eine Litfaßsäule oder eine ähnliche öffentliche Fläche würde Abhilfe schaffen. Sie bietet die Möglichkeit, private oder nachbarschaftliche Informationen legal und geordnet zu verbreiten. Gleichzeitig würde sie dazu beitragen, das Erscheinungsbild des Stadtteils zu verbessern, da Wildplakatierungen zurückgehen könnten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf der Südseite des Bahnhofs "Frankfurt- Höchst" eine Litfaßsäule oder eine vergleichbare Fläche für kostenlose Bürgerplakatierung zu errichten. Begründung: Ein Vorbild für eine solche Maßnahme ist Stockholm: Dort gibt es im öffentlichen Raum zahlreiche Flächen für nichtkommerzielle Aushänge, die rege genutzt werden und das nachbarschaftliche Miteinander stärken. Eine ähnliche Lösung wäre auch für Frankfurt-Höchst ein Gewinn. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein