S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2024, OF 1095/6 Betreff: Griesheim: Ausweisung der Grabstätte von Julius Brumm auf dem Griesheimer Friedhof als Ehrengrab Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gemäß Anregung des Amtes für Friedhofsangelegenheiten - ST 1287 vom 21.06.2024 - gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die Grabstätte von Lehrer August Brumm, dessen Nutzungsrechte ablaufen sollen, als Ehrengrab auszuweisen. Begründung: Julius Brumm hat sich sowohl vor, als auch während seiner Zeit als Lehrer der heutigen Boehle-Schule (1903 - 1923) und späterer Konrektor der heutigen Eichendorff-Schule (1923 - 1924) in Griesheim der Erforschung der Heimatgeschichte gewidmet. Unter anderem hat er die für die Griesheimer wertvolle "Chronik der Gemeinde Griesheim am Main" aus dem Jahre 1922 geschrieben. Darüber hinaus hat er nicht nur in Griesheim und seiner früheren Wirkungsstätte Eppstein die Heimatgeschichte recherchiert, sondern überregional, allgemein im Gebiet des ehemaligen Hessen-Nassau. Anbei eine kleine Auflistung seiner Publikationen, die neben der für uns so wertvollen "Chronik der Gemeinde Griesheim am Main" aus dem Jahre 1922 nennenswert sind: 1 Monographie Eppstein und seine Umgebung Brumm, Julius. (1896) 2 Articles Die Herrschaft Kleeberg im Taunus Brumm, Julius. (1921) - In: Alt-Nassauischer Kalender (1921) 3 Articles Frühere nassauische Städte Brumm, Julius. (1920) - In: Nassovia vol. 21 (1920) p. ?? 4 Articles Bürgeraufnahme-Ordnung zu Eppstein 1615 Brumm, Julius. (1917) - In: Nassovia vol. 18 (1917) p. ?? 5 Articles Das Landgericht zu Mechthildshausen Brumm, Julius. (1915) - In: Nassovia vol. 16 (1915) p. ?? 6 Articles Königsberg in Nassau Brumm, Julius. (1914) - In: Nassovia vol. 15 (1914) p. ?? 7 Articles König Günthers Tod zu Frankfurt 1349 Brumm, Julius. (1911) - In: Nassovia vol. 12 (1911) p. ?? 8 Articles Das Reichsdorf Sulzbach Brumm, Julius. (1907) - In: Nassovia vol. 8 (1907) p. 44-45, 56-58 9 Articles Die Solmsische Gerichts- und Landesordnung im Untergericht Eppstein Brumm, Julius. (1906) - In: Nassovia vol. 7 (1906) p. 9-11 10 Articles Die Oberliederbacher Mark Brumm, Julius. (1904) - In: Nassovia vol. 5 (1904) p. 147-150 11 Articles Die beiden Kirchen zu Eppstein Brumm, Julius. (1902) - In: Nassovia vol. 3 (1902) p. 68-70, 84-86, 266-268 12 Articles Das Landgericht zu Hof Heusels Brumm, Julius. (1901) - In: Nassovia vol. 2 (1901) p. ?? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2024, OF 1093/6 Betreff: Griesheim: Parkhaus Saalbau Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen welche Möglichkeiten gesehen werden, 1. die Parkgebühren im Parkhaus Saalbau Griesheim zumindest für aktive Vereinsmitglieder, oder Vorstände, die mehrfach in Monat dort sein müssen, zu reduzieren (jetzt 2,50 € für die 1. Stunde und jede weitere Stunde 1,00 € - vorher je 0,50 €!), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit zu gewährleisten. 2. Sicherzustellen, dass die Parkscheinautomaten nicht ständig defekt sind und so Kartenzahlung bzw. Bezahlen mit Geldscheinen nicht möglich ist. 3. Die Parkgarage nachts wieder mit Gittern zu verschließen. Begründung: Im Sommer 2024 hat die Saalbau den Betrieb des Parkhauses im Bürgerhaus Griesheim an die Parkhaus-Betriebsgesellschaft Frankfurt mbH "outgesourced". Damit einher geht neben einer neuen Schrankenanlage auch eine drastische Preiserhöhung. Die Preispolitik ist insbesondere für Kurzzeit-Nutzer nicht nachvollziehbar. Dies vor dem Hintergrund, wenn Nutzer nur 1 bis 2 Stunden dort sind oder die Bücherei oder auch die nahen Einkaufsmöglichkeiten nutzen wollen. Noch kostenträchtiger wird es für aktive Vereinsmitglieder wie z.B. dem Karnevalsverein oder dem Akkordeonorchester, bzw. den Eltern der aktiven Kinder: Viele Aktive kommen aus umliegenden Gemeinden oder aus anderen Teilen Frankfurts mit Gepäck, die abends spät eben nicht mehr mit der S-Bahn nach Hause wollen oder können. Dies ist durch die gesperrten Fußgängerunterführung in Griesheim ohnehin mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. Eine Trainingseinheit von 90 Minuten kostet somit also mind. 3,50 € (vorher 1,00 €!), mit Umziehzeiten 4,50 € (anstelle 1,50 €). Das bewirkt, weiteren Parkdruck auf die umliegenden Straßen um Parkgebühren zu sparen und die Vereine befürchten, dass Mitglieder den Verein verlassen, da die Parkgebühren die Höhe eines Jahresbeitrags erreichen. Bei längeren Veranstaltungen kommt man auf einen Betrag von ca. 10,00 €. Das Parkhaus im Saalbau Griesheim befindet sich nicht auf der Zeil. Dort könnte man die Preise eher begründen. In Griesheim passt die Preisgestaltung nicht. Auch wurde geschildert, dass der Automat länger defekt ist. Er nimmt weder Scheine noch Kartenzahlung an. Nutze man dann den Service-Knopf, ginge bei der Parkhaus Betriebsgesellschaft meist keiner dran. Erreicht man überraschend doch jemanden, so wird man mit dem Hinweis, man könne sich doch irgendwo Münzgeld organisieren, abgewiesen. Außerdem bleibt die Garage häufig auch dann geöffnet, wenn das Bürgerhaus selbst geschlossen ist. Dies zieht insbesondere in der nun kälteren Jahreszeit Menschen an, die sich dort unberechtigterweise aufhalten. Die Hausverwalter sind angehalten, dort für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, was ihnen allerdings aufgrund des Arbeitsdrucks und des nicht unerheblichen Risikos beim Eingreifen (Stichwort: körperliche Auseinandersetzung) kaum möglich ist. Die Bürgerhäuser, wie die Saalbauten früher einmal hießen, waren seinerzeit für die Bürger und Vereine gebaut worden. Diese Bedeutung gilt auch heute noch. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2024, OF 1094/6 Betreff: Griesheim: Sachstand der Umsetzung des Baus des Bildungscampus Griesheim auf dem ehemaligen Fiat-Gelände Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Sachstand zum Bildungscampus Griesheim darzulegen. Insbesondere soll dargelegt werden 1. Ist die Phase 0 abgeschlossen? 2. In welcher Phase befindet sich gerade das Bauvorhaben und wann ist mit einer Bekanntgabe des Zwischenstandes zu rechnen? 3. Sind ausreichende Sozialräume, angepasst an die Bedürfnisse aus dem Stadtteil heraus, integriert, um die Beratung und Förderung der Schüler und die Beratung der Eltern vor Ort zu garantieren? 4. Ist der Architektenwettbewerb schon in Auftrag gegeben bzw. wann soll dieser Auftrag erfolgen? Wie viele Vertreter des betroffenen Ortsbeirates sitzen in der Jury? 5. Sind die Baumittel bereits für den Haushalt angemeldet bzw. für wann werden diese angemeldet? 6. Wird der Zeitplan bis zur Fertigstellung 2029? eingehalten oder gibt es schon jetzt absehbare Verzögerungen? Werden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Zeitplan eingehalten werden kann? 7. Besteht die Möglichkeit einer Zwischennutzung (z.B. für eine Art Abenteuerspielplatz) bis die Bauphase beginnt? 8. Wird sichergestellt, dass sich auf dem Gelände kein Biotop von schützenswerten Pflanzen und Tieren entwickelt, das den Baubeginn weiter verzögern würde? 9. Wer sorgt für die Pflege des Grundstücks am Bauzaun und in welchen Abständen (Verhinderung des Bewuchses über den Bürgersteig hinaus)? Begründung: Da bisher keine öffentlichen neuen Informationen über den Stand des Bauvorhabens gegeben wurden, bittet der Ortsbeirat um schriftliche Stellungnahme. Das Bauprojekt ist für die Griesheimer Bevölkerung von großem Interesse. Eine schnelle Umsetzung - auch um Kosten weiterer Instandsetzungsmaßnahmen zur Nutzung z.B. der Berthold-Otto-Schule im Betrieb einsparen zu können - ist herbeizuführen. Auch erwartet der Ortsbeirat, dass bei diesem großen und für den Stadtteil wichtigen Bauvorhaben natürlich Vertreter daraus in der Jury des Architektenwettbewerbs sitzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1092/6 Betreff: Zeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über das Amt für Wirtschaftsförderung mit dem Eigentümer der Liegenschaft Rombergstraße 77a Kontakt aufzunehmen, um auf eine sinnvolle und den Bedürfnissen im Quartier angemessene Nutzung hinzuarbeiten. Insbesondere möge der Magistrat prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Grundstück zu erwerben. Begründung: Die Liegenschaft steht seit Jahren leer und befindet sich in einem trostlosen und verwahrlosten Zustand (s. Bild). Das Grundstück liegt inmitten der verdichteten Wohnbebauung der Siedlung Taunusblick und wäre grundsätzlich nutzbar zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur der Siedlung - etwa als (Teil)Standort eines projektierten Kinder- und Familienzentrums. (Privataufnahme, eigenes Bild) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1091/6 Betreff: Zeilsheim: Aufwertung des Bolzplatzes an der Bechtenwaldstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz im Bechtenwaldpark (westlich von Rombergstraße 17) durch eine Einebnung und Neueinsaat der Rasenfläche aufzuwerten und das fehlende Fußballtor zu ersetzen. Begründung: Rund um den Bechtenwaldpark befindet sich eine verdichtete Siedlungsbebauung (Rombergstraße, Lenzenbergstraße, Bechtenwaldstraße) mit einem hohen Anteil an Jugendlichen. Eine Aufwertung des Bolzplatzes dürfte zu einer höheren Frequentierung und damit zu einer zusätzlichen Belebung des Bechtenwaldparks beitragen. Quelle: (eigene Aufnahmen) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1090/6 Betreff: Zeilsheim: Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf weitere Abschnitte der Pfaffenwiese in Zeilsheim auszuweiten und die Einhaltung der Regel durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu prüfen. Begründung: Auf der Pfaffenwiese zwischen Hesselberg- und Hahnbergweg wurde die Geschwindigkeit bereits auf 30 km/h begrenzt. Auch auf den anderen Abschnitten der Pfaffenwiese wünschen sich aus Gründen des Lärmschutzes sowie der Sicherheit viele Anwohner eine Angleichung der Höchstgeschwindigkeit an Tempo 30. Die Einhaltung der Regeln sollte durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.09.2024, OA 488 entstanden aus Vorlage: OF 1067/6 vom 17.08.2024 Betreff: Umsetzung des "Theaters in der Engelsburg" in Sindlingen unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Realisierung des sich in Gründung befindenden "Theaters in der Engelsburg" zu unterstützen und voranzutreiben. Dem Trägerverein sollen die dafür benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus den für das Fritz-Rémond- Theater für 2024 und 2025 veranschlagten Haushaltsmitteln. Begründung: Der aus früheren Beschäftigten des Fritz-Rémond-Theaters gegründete Verein Theater in der Engelsburg e. V. plant, eine Spielstätte im Bürgerhaus Sindlingen (die sog. Engelsburg) zu eröffnen, um an die Tradition des Fritz-Rémond-Theaters anzuknüpfen. Das Konzept beinhaltet ein Programm für ein breites Publikum - es sind beispielsweise regelmäßige Vorstellungen für Kinder und Jugendliche, Theater für Hör- und Sehgeschädigte sowie Mitwirkungsmöglichkeiten für Schauspielstudierende vorgesehen. Zudem gibt es ein Konzept für eine Gastronomie, konkrete Ideen zur Einbindung der Menschen im Stadtteil und ein Energiekonzept, das auf Nachhaltigkeit und umweltfreundliche Technologien setzt. Mit dem Repertoire würde nicht nur die Lücke im Frankfurter Theaterangebot geschlossen, die das Fritz-Rémond-Theater 2023 hinterlassen hat, eine Umsetzung in Sindlingen wäre auch eine kulturelle Bereicherung für den Frankfurter Westen. Für Miete, Produktions- und Verlagskosten wird ein Zuschuss benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 11.09.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5796 entstanden aus Vorlage: OF 1063/6 vom 15.08.2024 Betreff: Illegales Linksabbiegen von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße durch Installation von Leitschwellen mit Minibaken verhindern Der Magistrat wird gebeten, auf der Farbenstraße im Bereich zwischen Fußgängerfurt und Huthmacherstraße (vor der Pizzeria Da Renato) eine Leitschwelle mit Minibaken anbringen zu lassen, um das illegale und gefährliche Linksabbiegen von Fahrzeugen in die Westenbergerstraße zu verhindern. Begründung: Immer wieder wird beobachtet, dass Kraftfahrzeuge alle Art verkehrswidrig von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße einbiegen und die Fahrzeugfahrer dabei die durchgezogene weiße Linie missachten. Sie gefährden dadurch den Gegenverkehr aus der Sindlinger Bahnstraße, wie auch querende Fußgänger und Radfahrer erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.09.2024, OA 489 entstanden aus Vorlage: OF 1075/6 vom 26.07.2024 Betreff: Griesheim: Mensa an der Eichendorffschule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Eichendorffschule im Hinblick auf den Pakt für den Ganztag ab dem Schuljahr 2026/2027 endlich eine Mensa auf dem Schulhof (z. B. ehemaliges Pavillongelände) zu errichten und hierfür alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, anstatt eine Mensaerweiterung im Keller zu planen, die dort weder hygienisch noch zweckmäßig geführt werden kann. Begründung: Die Eichendorffschule (Baujahr 1911) ist eine etablierte Grundschule in Griesheim-Nord. An ihr werden zurzeit 290 Schüler unterrichtet. Die Schule hat bereits jetzt Ganztagsangebote mit Frühbetreuung und einer Erweiterten Schulischen Betreuung. Eine sehr kleine Mensa mit 30 Plätzen gibt es im Keller. Die Schule hat mehrfach schon die Zustände im Keller angeprangert, da es dort eine immer wiederkehrende Rattenplage gibt. Eine Erweiterung der Mensa im Keller ist daher unverantwortlich. Mit dem Ganztagspakt sollen alle Kinder am pädagogischen Mittagstisch beteiligt werden. Bereits von der Schulgemeinde wurde eindringlich die Problemlage geschildert, die vonseiten des Ortsbeirats hier gerne wiederholt wird: - Der Flur im Keller ist dunkel und die anvisierten Räume langfristig zu klein. Es würde deshalb nur zu einer kurzfristigen Entlastung führen. Zusätzlich würde durch die Streuung auf mehrere Räume ein höherer Personalaufwand entstehen. - An einigen Stellen an den Außenwänden ist der Putz abgefallen. Ein Zeichen dafür, dass die Außenwände im Kellerbereich zu viel Feuchtigkeit aufnehmen. Hier ist ggf. ein größerer Sanierungsbedarf notwendig, wenn der Kellerraum zu einem Aufenthaltsraum für die Kinder werden soll. Die Lichtverhältnisse sind aus Sicht der Schulgemeinde unzureichend, auch an dieser Stelle sieht die Schulgemeinde einen notwendigen größeren Aufwand, um genügend natürliches Licht zu erhalten. - Der pädagogische Mittagstisch beschränkt sich nicht nur auf die Sicherung der Versorgung von Grundschulkindern mit einem warmen Essen, die Kinder treffen sich zum gemeinschaftlichen Essen. Sie haben die Möglichkeit, sich auszutauschen und zur Ruhe zu kommen. Die Schulgemeinde legt Wert auf eine gemütliche und mitteilsame Atmosphäre. Die Kinder sollen in der Mensa eine positive Tisch- und Esskultur erfahren und in der Gemeinschaft Hygiene- und Verhaltensregeln erleben und lernen. Kellerräume sieht die Schulgemeinde erfahrungsgemäß und aus pädagogischer Sicht als ungeeignet an, um als Schule eine Vorbildfunktion einzunehmen. - Aus finanzieller Sicht stellt sich der Schulgemeinde die Frage, ob es sinnvoll wäre, viel Geld in ein Erweiterungsprojekt zu investieren, welches "nur" für die Übergangszeit und mit viel Kompromissen, was Kellerräumlichkeiten und Esskultur angeht, genügend Platz bietet. Bei einem zusätzlichen Neubau hingegen sieht die Schulgemeinde bei zielgerichteter Planung eine langfristige Lösung mit kalkulierbaren Kosten. Gerade in einem Stadtteil wie Griesheim ist es wichtig, dass die Kinder nicht nur beschult, sondern gefordert und gefördert werden und ihnen Gemeinschaft gezeigt wird. Hierzu gehören gute und praktische Ausstattungen in allen Bereichen und auch eine Mensa mit Licht und freundlicher Ausstattung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 11.09.2024

S A C H S T A N D : Initiative vom 03.09.2024, OI 66 entstanden aus Vorlage: OF 1065/6 vom 15.08.2024 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Ranzenbrunnenfest Sindlingen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, das traditionelle Ranzenbrunnenfest in Sindlingen am 7. September 2024 gemäß Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine (ARGE SOV) an die Kulturförderung (Vorgangs-ID 24.256516) mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu unterstützen. Das Ranzenbrunnenfest ist ein von den Sindlinger Vereinen getragenes Stadtteilfest im alten "Ortskern" von Sindlingen. Dort spiegelt sich die Sindlinger Stadtteilkultur wider. Dabei bietet es für Menschen aus Sindlingen, insbesondere Familien, die Möglichkeit, die Sindlinger Vereine zu erleben, und dient dem Zusammenhalt im Stadtteil. Der Ortsbeirat befürwortet deshalb den Antrag des Ausrichters ARGE SOV auf finanzielle Förderung aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 11.09.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5793 entstanden aus Vorlage: OF 1059/6 vom 30.07.2024 Betreff: Verkehrsspiegel für die Kreuzung Rheinlandstraße/Wilhelm-Kobelt-Straße Zwischen der Zelterstraße und der Haltestelle "Schwanheim Rheinlandstraße" parken auf der rechten Seite der Rheinlandstraße (stadtauswärts) häufig Lastwagen, die die Sicht für den einmündenden Verkehr behindern. Dieser Umstand war schon Gegenstand mancher Anregungen, welche der Ortsbeirat diskutiert und beschlossen hat. Der auf die Rheinlandstraße einmündende Verkehr konzentriert sich in diesem Abschnitt auf die Wilhelm-Kobelt-Straße, weil die Straßen davor und dahinter Einbahnstraßen in entgegengesetzter Fahrrichtung sind. Bei der Einmündung Rheinlandstraße/Wilhelm-Kobelt-Straße ist es häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen oder Behinderungen gekommen, weil die Rheinlandstraße nicht eingesehen werden kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zwei Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung Rheinlandstraße/Wilhelm-Kobelt-Straße zu montieren, die es ermöglichen, die Rheinlandstraße in beide Richtungen einzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5797 entstanden aus Vorlage: OF 1068/6 vom 17.08.2024 Betreff: Sossenheim: Kinderbetreuung sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Familien, die von der für Juli 2025 angekündigten Schließung des Kinderzentrums Johann-Klohmann-Straße betroffen sind, Lösungen gefunden und für die Kinder adäquate Plätze angeboten werden. Vor dem Hintergrund, dass die "erheblichen baulichen Mängel" sicher nicht erst kurzfristig entstanden sind, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann sind dem Magistrat die "erheblichen baulichen Mängel" und die drohende Schließung der Einrichtung bekannt? 2. Welche Anstrengungen wurden unternommen, um eine Einigung mit dem Vermieter zu erzielen und eine Beseitigung der "erheblichen baulichen Mängel" zu erwirken, sodass eine Schließung hätte vermieden werden können? 3. Inwieweit wurde bereits nach Bekanntwerden der "erheblichen baulichen Mängel" nach alternativen Standorten gesucht? 4. Wie wird, vor dem Hintergrund der bereits angespannten Betreuungssituation, sichergestellt, dass die Kinder Platzangebote in unmittelbarer Nähe erhalten? Begründung: Anfang Juli wurden die Eltern, deren Kinder einen Betreuungsplatz im Kinderzentrum Johann-Klohmann-Straße haben, darüber informiert, dass das Kinderzentrum aufgrund "erheblicher baulicher Mängel, die durch den Vermieter nicht behoben werden" im Juli 2025 schließen wird. Es sei intensiv nach Lösungen an diesem Standort und in unmittelbarer Nähe gesucht worden, man habe aber keine geeigneten Möglichkeiten gefunden. Dies ist insbesondere gravierend, da bereits Kindergartenplätze fehlen und nun auch die Einrichtung in der Carl-Sonnenschein-Siedlung aufgrund von geplanten Baumaßnahmen schließt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5798 entstanden aus Vorlage: OF 1069/6 vom 17.08.2024 Betreff: Unterliederbach: Parksituation in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner im o. g. Bereich verbessert werden kann. Begründung: Die Nähe der Parkstadt Unterliederbach zu öffentlichen Verkehrsmitteln, mit denen in recht kurzer Zeit der Flughafen erreicht werden kann, aber auch zu der Jahrhunderthalle und Süwag Energie ARENA (sog. "Ballsporthalle"), wo viele Veranstaltungen stattfinden, führt dazu, dass die vorhandenen Parkplätze ständig (zum Teil wochenlang) besetzt sind und das Parkplatzangebot für Anwohnerinnen und Anwohner nicht mehr zur Verfügung steht. Es kommt dann oftmals dazu, dass verkehrswidrig geparkt wird, was selbstverständlich nicht zu begrüßen ist. Daher sollte geprüft werden, wie die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Bereich verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5799 entstanden aus Vorlage: OF 1070/6 vom 29.07.2024 Betreff: Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, - eine Bedarfsprüfung für ein KiFaZ in Zeilsheim zu veranlassen; - ein für den Betrieb eines KiFaZ geeignetes Grundstück auszuweisen; - Gespräche mit potenziellen Trägern eines KiFaZ zu führen; - eine Projektleitung für ein KiFaZ in Zeilsheim aus den städtischen Ämtern zu benennen, an die sich für Sachstands- und Fortschrittsfragen gewendet werden kann; - eine Übergangslösung zur zeitnahen Versorgung der Zeilsheimer Familien zu skizzieren und diese einzuleiten. Begründung: Kinder- und Familienzentren nach dem Frankfurter Modell sind in Wohngebieten mit verdichteten sozialen Problemlagen vorgesehen. Dies trifft offensichtlich für den Stadtteil Zeilsheim zu. Dies geht aus dem Sozialmonitoring der Stadt Frankfurt, den im Rahmen des Frankfurter Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut entwickelten Karten sowie den Daten der Schuleingangsuntersuchungen hervor. In Zeilsheim leben verhältnismäßig viele Kinder und Familien von Transferleistungen, in Armut oder an der Armutsgrenze. Hinzu kommt ein hoher Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachdefiziten und damit einhergehenden Teilhabebarrieren bei Kindern und Eltern. Ebenso leben in Zeilsheim verhältnismäßig viele Alleinerziehende. Verschärfend wirkt, dass es schlicht zu wenig Kitaplätze gibt und nach wie vor Kinder ohne institutionalisierte Gruppen- und Fördererfahrung beschult werden müssen. Hieraus resultieren weitere ressourcenintensive Interventionsbedarfe. Ein KiFaZ ist im Sinne eines frühzeitigen präventiven Ansatzes dringend notwendig. Die bestehenden Bedarfe und Problemlagen können von der im Stadtteil bestehenden Infrastruktur nicht ausreichend gedeckt werden und sollten im Rahmen eines KiFaZ bedarfsgerecht ausgebaut und ressourceneffizient koordiniert werden. Da massive Bedarfe bestehen, bittet der Ortsbeirat außerdem um Etablierung einer Übergangslösung, bis das tatsächliche KiFaZ errichtet und eröffnet wird, um die Familien zeitnah angemessen unterstützen zu können. Anmerkung: Das evangelische Familienzentrum in Höchst ist Träger für das Familiennetzwerk Zeilsheim und wäre daher als kooperierende Familienbildungsstätte für ein KiFaZ am Standort Zeilsheim naheliegend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5800 entstanden aus Vorlage: OF 1071/6 vom 18.08.2024 Betreff: Verkehrsproblematik in Griesheim-Süd Der Magistrat wird gebeten , im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im südlichen Teil Griesheims sämtliche anstehenden verkehrlichen Maßnahmen vorzustellen, die durch Reparatur- und Baumaßnahmen von öffentlichen oder privaten Bauherrschaften im dortigen Straßenraum notwendig werden. Hierzu zählen auch diejenigen Maßnahmen, die die Strecken betreffen, welche in den südlichen Teil Griesheims hinein- bzw. hinausführen. Begründung: Die verkehrliche Situation in Griesheim-Süd ist im Moment sehr angespannt. Schon jetzt gibt es viele Baustellen, die umfangreiche Maßnahmen notwendig machten, um den Verkehr (Pkw, Busse) umzuleiten. Dem Eindruck nach kommen weitere neue Bautätigkeiten im Straßenraum hinzu. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, sämtliche anstehenden Baumaßnahmen im Straßenraum der Bevölkerung vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5801 entstanden aus Vorlage: OF 1072/6 vom 19.08.2024 Betreff: Sicherheit während Großveranstaltungen im Saalbau Griesheim gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass auch bei Großveranstaltungen im Saalbau Griesheim die Zufahrt für Rettungsdienste, Feuerwehr usw. zu den Wohnhäusern im Schwarzerlenweg gewährleistet ist. Die ABG Frankfurt Holding als Betreiberin der Saalbau Griesheim soll dabei eingebunden werden. Mögliche Maßnahme könnte das Überwachen des absoluten Halteverbots im Eingangsbereich zum Schwarzerlenweg durch Ordnungskräfte sein. Begründung: Durch den verstärkten Verkehr bei Großveranstaltungen in der Saalbau ist die Zufahrt zum Schwarzerlenweg (Sackgasse mit sehr vielen Wohneinheiten) nicht gewährleistet, wie schon mehrfach dargelegt. So ist beispielsweise vor nicht langer Zeit trotz Verbotes ein ortsfremder Gelenkbus in den Schwarzerlenweg hineingefahren, der unfreiwillig für eine Blockade sorgte. Durch den Wegfall der Omegabrücke ist die Situation verschärft, da nun eine Abfahrtsstrecke fehlt und nun auch die Waldschulstraße als Sackgasse endet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5802 entstanden aus Vorlage: OF 1074/6 vom 26.07.2024 Betreff: Griesheim: Intensivklassen an den Grundschulen Der Magistrat wird gebeten, das Staatliche Schulamt aufzufordern, endlich und dringend genügend Intensivklassen und -plätze an den Schulstandorten zur Verfügung zu stellen, in deren Schulbezirk Kinder leben, die eine Intensivklasse vor Beschulung in der Regelklasse an den Griesheimer Grundschulen benötigen, und diese Kinder dann in der Regelklasse auch gut mitzunehmen. Ferner wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wie die Familien, deren Kinder einen Bedarf an Intensivklassen haben , auf die einzelnen Stadtteile in ganz Frankfurt verteilt werden. Begründung: Griesheim hat drei Grundschulen und immer mehr Kinder, die einen Intensivplatz benötigen. Jedoch reichen die derzeit vorhandenen Plätze nicht aus. Die Kinder kommen daher ungenügend vorbereitet aus der Intensivklasse, da sie mangels Platzes vorzeitig die Intensivklasse verlassen müssen, oder sie kommen erst gar nicht dort unter. Sie kommen dadurch oft nur mit sehr geringen Deutschkenntnissen in den Regelunterricht. Dies ist unverantwortlich diesen Schülerinnen und Schülern gegenüber als auch denen, die dem Unterricht folgen können, und belastet den Unterricht und das Lehrpersonal ohne Not. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5808 entstanden aus Vorlage: OF 1081/6 vom 30.07.2024 Betreff: Angekündigte Bepflanzung im Wendekreisel Nieder Kirchweg endlich realisieren Vorgang: OM 3518/23 OBR 6; ST 1237/23 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, weshalb die gemäß Stellungnahme ST 1237 angekündigte Bepflanzung in der zweiten Jahreshälfte 2023 nicht erfolgte und wann die Bepflanzung nun erfolgen soll. Ferner wird der Magistrat gebeten, eine Umplanung gegen unerlaubtes Parken in diesem Bereich vorzunehmen und diese Umplanung den Bürgern in Nied vorzustellen. Begründung: Bisher wurde dort nur der abgestorbene Baum/Strauch entfernt. Dies ist aber keine Bepflanzung wie angekündigt. Wie schon geschildert, ist diese Straße eine Sackgasse mit Wendekreisel unter dem Kirchweg. Der Kreisel befindet sich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 15 a bis 19 und den Kleingärten. Die Fläche im Kreisel wurde vor über 30 Jahren neu gepflastert. Zwischen den beiden dort vorhandenen Bäumen und auf den Gehwegen wird regelmäßig unerlaubt geparkt. Die Fläche im Kreisel ist zum Queren der Straße nicht erforderlich. Um die Wasseraufnahme der Bäume zu verbessern und das unerlaubte Parken zu verhindern, erscheint die Entsiegelung des Bodens und eine Bepflanzung sowie die Aufstellung von Findlingen oder Holzpollern geeignet. Im äußeren Bereich des Kreisels wird regelmäßig auf den Gehwegen geparkt. Häufig stehen dort sechs bis acht Fahrzeuge und Anhänger. Dadurch werden Fußgänger und wendende Fahrzeuge, insbesondere die Müllabfuhr, stark behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3518 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1237

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5811 entstanden aus Vorlage: OF 1084/6 vom 25.08.2024 Betreff: Höchst: Verkehrssituation entlang der Holzlachstraße (IGS 15) zeitnah verbessern Der Ortsbeirat wurde von mehreren Bürgern auf die verkehrliche Situation entlang der Holzlachstraße angesprochen. Gerade zu den Schulzeiten entsteht dort täglich ein Verkehrschaos. Wild gewachsene Hecken, rechtswidrig abgestellte Schrottautos sowie unübersichtlich gekennzeichnete Parkverbotszonen führen dazu, dass der Verkehr kaum fließen kann. Aufgrund des mangelnden Verkehrsflusses können zudem im weiteren Verlauf der Straßen Holzlachstraße und Am Strandbad Höchst gelegene Betriebe nicht adäquat angeliefert werden. Zusätzlich ist es für Radfahrer kaum möglich, den Straßenabschnitt zu befahren. Immer wieder wird der Radverkehr auf den geschotterten Randbereich des Straßenverlaufs gedrängt. Aufgrund des Höhenunterschiedes zwischen Straßenbelag und Schotterbereich ist die Gefahr von Stürzen nicht zu unterschätzen. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen wird der Magistrat gebeten, - die wild gewachsenen Hecken entlang der städtischen Gebäude zurückzuschneiden; - die Eigentümer der nicht städtischen Grundstücke aufzufordern, den Heckenschnitt ebenfalls vorzunehmen; - das bestehende Halteverbot auch vor dem Schulparkplatz fortzuführen, um den Kreuzungsbereich für den Durchgangsverkehr frei zu halten; - die Haltverbotszone regelmäßig zu kontrollieren (auch auf abgemeldete Fahrzeuge) und nach eigenem Ermessen ggf. beidseitig bis zum Feldanfang zu erweitern; - das Beparken des Schulparkplatzes mit Ausgabe von Berechtigungsscheinen nur für Schulangehörige zu erlauben; - die Parkflächen auf dem Parkplatz sauber zu kennzeichnen. Bilder (Quelle Michael Schneider/Google Maps) Bild 1 Beparkung des Kreuzungsbereichs (Höhe Mercedes A-Klasse) unterbinden, sodass besserer Verkehrsfluss erzielt wird. Bild 2 Wild gewachsene Hecken zurückschneiden sowie über die Anordnung weiterer Halteverbote ab Feldanfang bis zum Kreuzungsbereich (Holzlachstraße/Parkplatz Schule) in Richtung Palleskestraße nachdenken, um Verkehrsabschnitt befahrbarer zu machen. Bild 3 Straßenabschnitt in der Gesamtschau (betroffener Bereich mit Pfeil gekennzeichnet). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein