Angekündigte Stahlabweiser in der Königsteiner Straße liefern
Vorlagentyp: OF BFF
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die versprochenen Stahlabweiser gegen Falschparker in der Königsteiner Straße Höhe Hausnummer 130 - 132 endlich montiert werden oder dem Ortsbeirat mitzuteilen, warum diese Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde.
Begründung
Der Magistrat hat auf eine Anregung (OM 4760/23) des Ortsbeirates 6 in der Stellungnahme ST 547 vom 08.03.2024 angekündigt, nach Prüfung, die geforderten Stahlabweiser im Laufe des ersten Halbjahres 2024 anzubringen. Leider ist dies noch nicht geschehen und es gab auch keine weitere Information des Magistrats. Zudem hat sich die Situation vor Ort nicht gebessert.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
40
40. Sitzung OBR 6
TO I
CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
Ablehnung:
SPD
Annahme:
CDU GRÜNE Linke FDP BFF fraktionslos