Angekündigte Stahlabweiser in der Königsteiner Straße liefern
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Montage der versprochenen Stahlabweiser in der Königsteiner Straße, um die Situation gegen Falschparker zu verbessern. Der Magistrat hatte bereits zugesagt, diese im ersten Halbjahr 2024 anzubringen, was jedoch nicht geschehen ist.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die versprochenen Stahlabweiser gegen Falschparker in der Königsteiner Straße Höhe Hausnummer 130 - 132 endlich montiert werden oder dem Ortsbeirat mitzuteilen, warum diese Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde.
Begründung
Der Magistrat hat auf eine Anregung (OM 4760/23) des Ortsbeirates 6 in der Stellungnahme ST 547 vom 08.03.2024 angekündigt, nach Prüfung, die geforderten Stahlabweiser im Laufe des ersten Halbjahres 2024 anzubringen. Leider ist dies noch nicht geschehen und es gab auch keine weitere Information des Magistrats. Zudem hat sich die Situation vor Ort nicht gebessert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. November 2023OFOF 869/6Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132Ortsbeiratsantrag · BFF
- 28. November 2023OMOM 4760Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132Direktanregung
- 8. März 2024STST 547Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132Stellungnahme
- 21. Mai 2025Sie sind hierOFOF 1241/6Angekündigte Stahlabweiser in der Königsteiner Straße liefernOrtsbeiratsantrag · BFF
- 17. Juni 2025OMOM 7104Angekündigte Stahlabweiser in der Königsteiner Straße liefernDirektanregung
- 10. November 2025Antwort des Magistrats · nach 106 WochenSTST 1880Angekündigte Stahlabweiser in der Königsteiner Straße liefernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)