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Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.11.2023

Antrag Ortsbeirat

Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132

Details im PARLIS OF_869-6_2023
28.11.2023

Anregung Ortsbeirat

Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132

Details im PARLIS OM_4760_2023
Partei(en): BFF

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.11.2023, OF 869/6 Betreff: Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, durch weitere Poller, das verbotene Parken auf dem Gehweg, zwischen der Einfahrt zum Penny-Markt und Kleider am Alleehaus, zu verhindern.

Begründung:

Fast täglich, oft über das ganze Wochenende, parken dort PKW und noch breitere Transporter der Anlieger (s. Fotos), die Fußgänger zwingen, diese Fahrzeuge gefährlicherweise auf dem Radweg zu umrunden. Mehrere Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen, die wohl in der Menge der täglichen rund 7.000 Anzeigen unbeachtet blieben, konnten bisher keine Abhilfe schaffen.Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4760 2023 Die Vorlage OF 869/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)