Behinderndes Parken auf dem Gehweg
Vorlagentyp: OF BFF
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, durch weitere Poller, das verbotene Parken auf dem Gehweg, zwischen der Einfahrt zum Penny-Markt und Kleider am Alleehaus, zu verhindern.
Begründung
Fast täglich, oft über das ganze Wochenende, parken dort PKW und noch breitere Transporter der Anlieger (s. Fotos), die Fußgänger zwingen, diese Fahrzeuge gefährlicherweise auf dem Radweg zu umrunden. Mehrere Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen, die wohl in der Menge der täglichen rund 7.000 Anzeigen unbeachtet blieben, konnten bisher keine Abhilfe schaffen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
25
25. Sitzung OBR 6
TO I
CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
Ablehnung:
SPD LINKE
Annahme:
CDU GRÜNE FDP fraktionslos