S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 664/11 Betreff: Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, mit allen Vereinen und Institutionen, die regelmäßig gesetzlich geforderte Dienstleistungen für die Stadt Frankfurt im Bereich der Tierrettung und Tierpflege für Wildtiere erbringen, kostendeckende Verträge abzuschließen. Dies betrifft neben den Leistungen des Tierheims Fechenheim, auch die privaten Vereine, die Wildtiere bergen, erstversorgen und zur Wiederaussetzung pflegen. Dazu gehören die Wildtierfreunde Hanau & Maintal e.V., der Verein Projekt Oase Tiere und Mensch im Einklang e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e.V. Begründung: Fechenheim ist derzeit das Drehkreuz für verletzte Wildtiere in Frankfurt. Igel, Eichhörnchen, Wasservögel, Zugvögel und weitere Wildtiere werden von der Feuerwehr als auch von Privatleuten, zum Tierheim Fechenheim gebracht. Da das Tierheim Fechenheim nicht auf Wildtiere spezialisiert ist, kooperiert man in diesem Bereich mit dem Verein Tierschutzfreunde Hanau & Maintal e.V., welcher die Tiere auf eigene Kosten abgeholt und in Hanau gesundgepflegt und nach Möglichkeit, auf die Wiederaussetzung vorbereitet. Allein rund 100 Igel werden aus Frankfurt jedes Jahr nach Hanau gebracht und gesundgepflegt, ohne eine Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt. Frankfurt profitiert von der Arbeit dieser Vereine und ehrenamtlichen Helfern, beteiligt sich aber nicht an den Aufwandskosten. Neben dem Verein Wildtierfreunde Hanau & Maintal e.V. pflegen weitere Vereine in der Umgebung wie die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. oder das Projekt Oase Tiere und Mensch im Einklang e. V. vom Menschen verletzte Tiere oder besonders schützenswerte Tiere aus Frankfurt. Mit all diesen ehrenamtlichen Vereinen sind derzeit keine Verträge geschlossen oder anderweitig Vergütungen für Leistungen festgelegt, die ansonsten beispielsweise die Feuerwehr hätte erledigen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 260/6 Betreff: Lichtershow statt Feuerwerk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in den Stadtteilen darauf hinzuwirken, dass durch Vereine oder deren Vereinsring ermöglicht wird, bei Stadtteilfesten als auch am Silvesterfest statt üblicher Feuerwerke und Geböller eine Lichtershow angeboten wird. Begründung: Nicht nur Tiere sondern auch viele Menschen leiden unter dem Krach und den Luftverschmutzungen, die ein Feuerwerk verursacht. Es ist zwar verständlich, dass Böllern und Feuerwerksraketen zünden Spaß macht. Trotzdem können in den Stadtteilen Alternativen angeboten werden, die verträglicher sind. Auch an gut und professionell konzipierten Lichtershows kann man Gefallen finden, vor allem wenn dadurch Feinstaub vermieden wird. Zum anderen können dadurch Unfälle und weitere Negative Aspekte verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1107 2021 Die Vorlage OF 260/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2021, OF 78/15 Betreff: Zusätzliches Schulschwimmbad im Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt den Antrag NR 137 und bittet die Stadtverordnetenversammlung diesen umzusetzen. Begründung: Ein zusätzliches Schulschwimmbad wird dringend benötigt und wurde vom Ortsbeirat bereits mehrfach angeregt (z. B. OA 14/21; AO 659/21, OA 414/19). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.10.2021, NR 137 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 78/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: 1. Der Vorlage NR 137 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 78/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 90/4 Betreff: Informationsveranstaltung zur Ostumgehung Frankfurt A 661 und der Einhausungsplanung Der Magistrat wird gebeten, eine Informationsveranstaltung mit der "Autobahn GmbH" für Bürger*innen zu initiieren. Dort soll berichtet werden Über das aktuell offengelegte Planfeststellungsverfahren 'Ostumgehung A661" unter Berücksichtigung des Arbeitsstandes und des weiteren Zeitplanes. Ebenfalls soll die Integration dieser Planung im Zusammenhang mit dem Einhausungsprojekt durch das Stadtplanungsamt dargestellt werden. Begründung: Eine sachliche und umfassende Bürger*inneninformation, die bei einem Projekt dieser Größenordnung vorgesehen und angemessen ist, hat bisher mit Verweis auf die Corona- Pandemie nicht stattgefunden. Rückmeldungen auf Anfragen von Bürger*innen an die Autobahn GmbH zum Planfeststellungsverfahren(Planänderungsverfahren) Ostumgehung Frankfurt A 661 ließen bislang kein koordiniertes Agieren bei den geplanten Maßnahmen erkennen. Der Ortsbeirat würde es daher begrüßen, wenn im Rahmen einer Informationsveranstaltung die jeweiligen Sachstände sowie die Abstimmung der Planungen erläutert werden könnten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2021, OF 80/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 923 2021 1. Die Vorlage OF 80/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 90/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 112/3 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat beteiligt sich mit bis zu 5.000 Euro aus seinem Budget an der Weihnachtsbeleuchtung in der Berger Straße. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der unteren Berger Straße wird alljährlich vom Interessenverein Untere Berger Straße e.V. finanziert. Die Gelder dafür werden für gewöhnlich mit dem Berger Straßenfest eingeworben, das der Verein organisiert. Da das Berger Straßenfest in diesem Sommer coronabedingt ausfallen musste, fehlen Gelder, um die Straßenbeleuchtung zu finanzieren. Damit die Berger Straße in der für den Einzelhandel so wichtigen Vorweihnachtszeit auch weihnachtlich erstrahlen kann und der Einzelhandel im Nordend gestärkt wird, beteiligt sich der Ortsbeirat mit einem Zuschuss aus seinem Budget. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 52 2021 Die Vorlage OF 112/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "5.000 Euro" durch den Wortlaut "3.000 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 36/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Antrag des Fördervereins ist dieser Initiative beigefügt. Begründung: Der Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. gründete sich um die traditionsreichste Veranstaltung des Stadtteils nachhaltig zu sichern. Aufgrund des coronabedingten Ausfalls der Kerb im Jahr 2020 konnte der Verein keine Einnahmen erzielen und musste an seine ohnehin nicht sehr üppigen Rücklagen gehen. In diesem Jahr soll wieder eine Kerb stattfinden. Diese wird jedoch in einem deutlich kleineren Format als üblich stattfinden und ist mit großem finanziellem Risiko seitens des Vereins versehen. Um das vergangene Jahr sowie das etwaige Risiko der Kerb 2021 ein wenig abzumildern, bezuschusst der Ortsbeirat den Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. aus seinem Budget. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 34/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 127/10 Betreff: Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann und wie die Tennishalle an der Sigmund-Freud-Strasse 77, die der Stadt Frankfurt gehört und durch den TC Phoenix Eckenheim gepachtet wird, wieder in einen dauerhaft bespielbaren Zustand gebracht werden kann. Begründung: Durch jahrelange Vernachlässigung durch die Eigentümerin und nach den Starkregenereignissen der vergangenen Monate ist die Halle nur noch eingeschränkt bespielbar. Der TC Phoenix Eckenheim, der ein starkes Engagement für Kinder und Jugendliche der anliegenden Stadtteile betreibt, nutzt die Halle insbesondere auch zum Training für die ca. 100 Kinder und Jugendliche. Es wäre schade, wenn die Bausubstanz verrottet und die Vereinsmitglieder ihren Sport von Oktober bis März nicht ausüben könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 15 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 127/10 dahin gehend ab, dass im Tenor das Wort "gepachtet" durch das Wort "genutzt" ersetzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 999 2021 Die Vorlage OF 127/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2021, OF 37/13 Betreff: Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Offenlage des Bauplans des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass das Schützenhaus in seinem Bestand geschützt wird und entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Einhausung des Schießstandes getroffen werden. Die geeigneten Maßnahmen sind mit dem Vorstand des Schützenvereins abzuklären. Auch dürfen die Maßnahmen nicht zu Lasten des Schützenvereins gehen. Begründung: Die Wohnbebauung des Neubaugebiets "Südlich am Riedsteg" wird nach Lage des Bebauungsplans nahe an den bestehenden Schießstand des Schützenvereins Nieder-Erlenbach heranrücken. Um gleich im Vorfeld möglichen Beschwerden vorzubeugen, ist eine geeignete Lösung zum Lärmschutz zu berücksichtigen, der jedoch nicht zu Lasten des Schützenvereins gehen darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.02.2022, OF 57/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 37/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 37/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 37/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1661 2022 1. Die Vorlage OF 37/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 57/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 57/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors nach dem Wort "Baugebiets" das Wort "finanziell" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 209/5 Betreff: Runder Tisch für die Große Rittergasse und Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit ein "Runder Tisch" aus Anwohner*innen, Gaststättenbetreiber*innen sowie Vertreter*innen von Polizei, Ordnungs- und Sozialbehörden sowie des Ortsbeirats geeignete Maßnahmen diskutieren und entwickeln kann, um die Situation der Anwohner*innen im Bereich Große Rittergasse und "Alt-Sachsenhausen" insgesamt zu verbessern. Begründung: Die aktuelle Situation muss dringend verbessert werden. Exemplarisch sei hier ein Brief einer Anwohnerin zitiert, der uns am 09.09.2021 erreicht hat: "Ich wohne in der Grossen Rittergasse 45 in Alt Sachsenhausen. Das Haus befindet sich in einem toten Winkel Alt Sachenhausens. Dieser Ort ist von der großen Rittergasse aus nicht einsehbar und dient als Rückzugsort vieler feiernden Menschen. Unsere Fensterbank wird gerne als Party-Theke benutzt. Seit einigen Monaten herrscht eine agressive Stimmung in Alt Sachsenhausen. Seitdem fühle ich mich nicht mehr sicher und traue mich Freitag und Samstag Nacht nicht mehr vor die Haustür. Als Frau alleine nachts nach Hause zu gehen ohne Begleitung geht auch nicht mehr. Die betrunkenen Jungs stehen und sitzen vor meiner Haustür und lassen einen nicht ohne Belästigungen durch. All die folgenden Punkte haben sich in den letzten Monaten vermehrt: - Nächtliche Schläge gegen die Haustür - Sturmklingeln - Fahrräder werden zertreten - Blumentöpfe zerschlagen - Backsteine und Flaschen werden geworfen - Mülltonnen umgeworfen - Urin und Erbrochenem vor der Haustür Wir brauchen dringend eine Lösung. Ich wohne jetzt seit 10 Jahren hier und hatte bislang keine Probleme. Mir geht es nicht um den Partylärm. Das kennen wir und leben damit. Mir geht es lediglich um die aggressive Stimmung, die mir Angst und schlaflose Nächte bereiten." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 956 2021 Die Vorlage OF 209/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 193/6 Betreff: Sindlingen: Freie Sicht auf den Fluss - Sindlinger Mainuferbereich entbuschen! Der Magistrat wird gebeten, den ortsnahen Uferbereich des Sindlinger Mainufers ( zwischen Werksbrücke und B 40 ) zu entbuschen und Blickfenster zum Main hin freizuschneiden. Begründung: Der Bereich des Sindlinger Mainufers "zwischen den Brücken" wurde zuletzt im Jahre 2005 von intensivem Buschwerk befreit, um Spaziergängern dieses beliebten Freizeitgeländes auch einen Blick auf den Main zu ermöglichen. Nach jetzt 16 Jahren ist der Uferstreifen jedoch wieder komplett zugewachsen und ein erneutes Zurückschneiden der Vegetation ist angezeigt, um den Freizeit- und Erholungswert des Geländes zu erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 873 2021 Die Vorlage OF 193/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Tenor das Wort "entbuschen" entfällt sowie im Tenor nach dem Wort "Blickfenster" die Worte "in den Bereichen der Bänke" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 179/5 Betreff: Erstellung eines Konzeptes für Sportanlage Brandsbornstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main in Verbindung zu setzen, um gemeinschaftlich ein Konzept für die Sportanlage Brandsbornstraße zu entwickeln bzw. das bereits vorliegende Konzept zu prüfen, um deren zukünftige Nutzung für die Vereine dort zu sichern. Begründung: Die Sportanlage Brandsbornstraße liegt zu einem Teil auf Frankfurter Gemarkung und zum anderen Teil auf Offenbacher Gemarkung. Die Zuwegung erfolgt über das Gebiet der Stadt Offenbach am Main. Im wachsenden Rein-Main-Gebiet sind auch Sportplätze rar und die beiden Städte sollten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bereits vorhandene Sportflächen nutzen und ausbauen, um Trainingszeiten vorhalten zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 937 2021 Die Vorlage OF 179/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2021, OF 61/4 Betreff: Corona-Soforthilfe für Vereine Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, die nachfolgend aufgeführten Vereinen: Karneval-Verein "Der Frankfurter 02" e. V. Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa-Gard Karnevalgesellschaft "Bernemer Käwwern" e. V. 1935 Carneval-Club "Frankforter Schlippcher" e. V. Große Bornheimer Karneval-Gesellschaft "Stutzer" 1910 e. V. Carnevalverein "Pierrette" 1898 e. V. finanziell zu unterstützen. Der Ortsbeirat 4 möge bitte eine Corona Soforthilfe für die oben genannten Vereine in Form einer Spende zur Verfügung stellen. Die Unterstützung soll ausschließlich für die Jahres-Fixkosten (Miete, Strom, Versicherungen, Trainingsräume/Lagerräume usw.) sein. Die Höhe der Spende sollte 50% maximal 2.500,00 € der Jahres-Fixkosten betragen. Begründung: Da die Vereine seit dem Beginn der Corona Pandemie (17.03.2020) keine Veranstaltungen (Heringsessen, Sommerfeste, Straßenfeste, Bernemer Kerb, Nikolausmarkt der Bernemer Vereine, usw.) mehr ausrichten konnten. Gab es keine Möglichkeiten irgendwelche finanzielle Einnahmen zu tätigen. Da den Vereinen die Brauchtumspflege sehr am Herzen liegt und sie auch eine gute Jugendarbeit tätigen, bedürfen sie der öffentlichen Hilfe. Ich bitte den Ortsbeirat 4 um schnellstmögliche Unterstützung. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 33 2021 Die Vorlage OF 61/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 50/7 Betreff: Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen Vorgang: ST 1361/21 Der Ortsbeirat begrüßt den beabsichtigten Kauf des Geländes und die Sicherung der Flächen für den Gemeinbedarf und bitten daher den Magistrat: 1. Zu klären, ob es seitens des Magistrats schon konkrete Pläne für die Nachnutzung des Geländes in Westhausen gibt. 2. Für den Fall, dass es keine konkreten Planungen gibt, eine Zwischennutzung der bestehenden Gebäude und/oder des Außengeländes durch ortsansässige Vereine/Institutionen zu ermöglichen. 3. Bei den Überlegungen zur Nachnutzung zu berücksichtigen, dass die ortsansässige Bevölkerung durch den Hol- und Bringverkehr von drei großen weiterführenden Schulen bereits stark belastet ist. 4. In einem Gebäudeneubau in jedem Fall Räume einzuplanen, die von Vereinen, Institutionen und Einzelpersonen unproblematisch und kostengünstig genutzt werden können. 5. Zu prüfen, ob sich das Areal zur Umsetzung eines Projekts von gemeinschaftlichem oder genossenschaftlichem Wohnen eignet, bei dem es eine Auflage zur Berücksichti-gung von "offenen Räumen" für die Bewohner Westhausens gibt. Antragsteller: SPD GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1361 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 612 2021 Die Vorlage OF 50/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 120/2 Betreff: Vertragliche Anhandgabe für den Verein "Offenes Haus der Kulturen" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, a) dass eine vertragliche Anhandgabe mit dem Verein "Offenes Haus der Kulturen e.V." abgeschlossen wird und damit eine belastbare Perspektive für die Entwicklung vom Studierendenhaus zum Offenen Haus der Kulturen zu ermöglichen. b) die vertragliche Anhandgabe noch in diesem Jahr für eine Dauer von zwei bis drei Jahren zu realisieren. Begründung: Der Verein "Offenes Haus der Kulturen e.V." hat mit seinem Umsetzungskonzept 2021 eine gehaltvolle und tragfähige Machbarkeitsstudie für den Übergang vom Studierendenhaus zum Offenen Haus erarbeitet. Um dem Verein den nächsten konstruktiven Schritt der Realisierung dieses für Bockenheim so wichtigen Projektes zu ermöglichen, fordern wir eine vertragliche Anhandgabe über die kommenden 2-3 Jahre, spätestens ab Ende dieses Jahres. Erst damit hat der Verein die rechtliche Grundlage fehlende Planungsinformationen zu erhalten sowie bereits geplante Finanzierungsmodelle weiter zu konkretisieren. Der breiten Zustimmung der politischen Entscheider*innen in Stadt und Land müssen nun die rechtlichen Vorrausetzungen folgen, auf deren Grundlage die bestehenden noch offenen Fragen geklärt werden können und sich das ehrenamtliche Engagement des Vereins weiter professionalisieren kann. Der Magistrat muss zu diesem Zeitpunkt eine Richtungsentscheidung treffen, ob das Offene Haus der Kulturen eine Entwicklungsperspektive erhält oder nicht. Das große Engagement der Vereinsmitglieder verdient den Respekt darüber Klarheit zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2021, OF 101/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 52 Die Vorlage OF 101/2 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 475 2021 1. Die Vorlage OF 101/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor sowie die Begründung der Vorlage OF 120/2 in den Antragstext aufgenommen werden. 2. Die Vorlage OF 120/2 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 121/9 Betreff: Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrats, die vorhandenen drei Rasenflächen auf der Bertramswiese durch zwei Kunstrasenplätze und zwei Kleinfelder entlang der südlich verlaufenden Straße zu ersetzen, diese mit einer blendfreien und insektenfreundlichen Beleuchtung zu versehen, und den nördlich gelegenen Bereich als Grünfläche zur allgemeinen Nutzung freizugeben und so zu gestalten, dass diese zum attraktiven und vielfältig nutzbaren Erholungsraum für die umliegende Bevölkerung wird. Der Ortsbeirat unterstützt die entsprechenden Planungen des Grünflächenamtes zur Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese mit der Maßgabe, dass die Sportflächen in der Zeit, in der sie nicht für den Vereinssport benötigt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Erfolgt mündlich, soweit sie sich nicht bereits aus dem Antrag ergibt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2021, OF 140/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1063 2021 1. Die Vorlage OF 121/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 140/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 140/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 43/8 Betreff: Parkraummanagement auf dem Parkplatz des Eschersheimer Schwimmbads errichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Die Parkplatzsituation auf dem in Heddernheim gelegenen Parkplatz des Eschersheimer Schwimmbads muss dringend neu geregelt werden. Es sollte ein Parkraummanagement eingeführt werden, um die ohnehin wenigen Parkplätze sinnvoll zu nutzen und um die Fahrwege freizuhalten. Begründung: Wie nicht nur in der Frankfurter Rundschau [1], sondern auch in den sogenannten sozialen Medien ausführlich berichtet, verschärft sich derzeit wieder die Verkehrssituation auf der westlichen Seite des Eschersheimer Schwimmbads, wo der Parkplatz im Ortsbezirk 8 liegt. Zwar wurde die Fläche erst jüngst neu gestaltet und asphaltiert - erfreulicherweise wurden auch neue Fahrradbügel angebracht -, allerdings übersteigt die Menge an einfahrenden Autos die vorhandene Park-Kapazität bei Weitem. Durch sich rückstauende Autos, unberechtigt abgestellte Fahrzeuge, fahrende und wendende Fahrzeuge auf der Straße, aber auch Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen, die sich alle auf dem engen Bereich aufhalten oder diesen passieren, ist insbesondere für Rettungsfahrzeuge kein Durchkommen mehr möglich. Außerdem verschärft sich die Unfallgefahr zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen enorm. Abhilfe könnte ein gesteuertes Parkplatzmanagement (ähnlich wie z.B. am Hausener Schwimmbad) schaffen, das es ohnehin nur einer begrenzten Anzahl von Fahrzeugen überhaupt gestattet, in den hinteren Bereich vorzudringen. Behindertengerechte Parkplätze müssen zudem jederzeit erreichbar sein. . Abbildung 1 Parkplatzchaos auf dem Parkplatz vor dem Eschersheimer Schwimmbad (Foto: Thomas Stillbauer, veröffentlicht in der FR vom 22.06.21) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 43/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 28/8 Betreff: Bouleplatz für den Bereich des alten Ortskerns Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo und zu welchen Kosten ein naturnah gebauter Boulespielplatz im Bereich des alten Ortskerns von Niederursel eingerichtet werden kann. Ggf. ist der Ortsbeirat bereit, die Finanzierung mit einem Betrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Diese Kugelsportart ist bei Alt und Jung sehr beliebt. Ein Boulefeld zum Beispiel im Bereich des Sportplatzes könnte gut genutzt werden. Benötigt wird für das Spielfeld eine Fläche von maximal 15 x 4 m. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 110 2021 Die Vorlage OF 28/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 20.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 20.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. 20.000 EUR sind angesichts des begrenzten Budgets des Ortsbeirats ein signifikanter Betrag und entsprechend als außergewöhnliche Unterstützung einzustufen. Angesichts des aktuellen Budgetüberschusses und dem enormen Mehrwert des Projektes für den Ortsbezirk, erscheint die Unterstützung in dieser Höhe vertretbar. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 72/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 86/2 Betreff: Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren Vorgang: OM 6647/2 OBR 2; ST 236/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Zufahrt zum Knöterichweg aus Richtung Unisportanlage für Unbefugte durch entweder - nur mit entsprechendem Schlüssel zu öffnenden Pollern, - einer Schranke, - oder einer anderen gleichermaßen effizienten Maßnahme zu sperren. In Absprache mit der Deutschen Bahn soll den Baustellenfahrzeugen ermöglicht werden, weiterhin zur Baustelle zu kommen, bspw. in dem diese Schlüssel zur Öffnung der Sperrung erhalten. Begründung: Die Sportanlagen zum Knöterichweg sind gut besucht. Auch werden die Wiesen gerne zum Picknick genutzt. Seit der Auslagerung der Franckeschule ist der Knöterichweg als Feuerwehrzufahrt befahrbar, aber durch Beschilderung an der Zufahrt, Ginnheimer Landstraße 41, gesperrt. Die Beschilderung wird regelmäßig missachtet, was zum einen zu Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch allgemein auf Unbehagen derer stößt, die die Grünanlage zu Erholungszecken und gerade, um dem Stadtverkehr zu entfliehen, aufsuchen. Es kann daher nicht als ausreichend betrachtet werden, dass Sonderkontrollen durchgeführt werden (vgl. ST 236 vom 08.02.2021, https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_236_2021%27). Es ist nicht ersichtlich, warum der Baustellenverkehr zum Ausbau der S-Bahn Linie S 6 einer Sperrung durch Schranke oder Poller entgegensteht. Beschilderung an der Ginnheimer Landstraße 41 Beschilderung und Zufahrt, Ginnheimer Landstraße 41, rechts im Bild die Unisportanlagen, geradeaus Richtung DRK-Flüchtlingsunterkunft Möglicherweise könnte man auch den Knöterichweg erst kurz vor den Sportplätzen, an der hier abgebildeten Stelle, sperren, dann wäre die Zufahrt zum Unisportgelände und der DRK-Flüchtlingsunterkunft weiterhin befahrbar. Bereits am Samstagmorgen um 7 Uhr stehen hier vermeintlich Unbefugte (keine Baustellentätigkeit und kein Schulbetrieb auf dem Gelände) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6647 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 236 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 465 2021 Die Vorlage OF 86/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 48/4 Betreff: Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) - Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Mitteln/ Maßnahmen die im Ortsbezirk potenziell Begünstigten über Unterstützungsleistungen des o.g. Programms und deren Beantragung zu informieren. Begründung: Mit diesem "Aufholpaket" sollen Kitas, Schulen, Vereine etc., aber auch Familien Leistungen für Lernförderung, zusätzliche Sportangebote und Freizeiten erhalten können. Damit dieses Programm die gewünschte Wirkung entfalten kann, sind Informationen zu den Fördermöglichkeiten, Beantragungen und unterschiedlichen Antragstellen vonnöten. Für weitere Informationen siehe auch: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/aufholen-nach-corona Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 524 2021 Die Vorlage OF 48/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 103/5 Betreff: Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Norden des Stadtteils Oberrad weitere Freizeitgärten geschaffen werden können. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch die Freizeitmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt. Das Reisen war deutlich eingeschränkt. Über einen großen Balkon oder einen Garten am eigenen Haus oder einen Freizeitgarten verfügen auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie ist der Wunsch nach einem Freizeitgarten häufig geäußert worden. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 433 2021 Die Vorlage OF 103/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Norden" durch das Wort "Süden" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 47/9 Betreff: Kostenübernahme für die Wiederinstandsetzung der verunstalteten Graffitiwand auf dem Sportplatz des SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Budget die Wiederinstandsetzung der verunstalteten Graffiti-Wand auf dem Sportplatz des SG Concordia 1985 Eschersheim e.V. bis zu einem Höchstbetrag von 1000,- EUR. Begründung: Bei dem Projekt handelt es sich um ein kostenloses Angebot eines "GRAFFITI -WORKSHOPS" des Vereines SG Concordia 1985 Eschersheim e.V. auf seinem Vereinsgelände für Kinder und Jugendliche ab 10 Jahren mit und ohne Beeinträchtigung in enger Kooperation und unter Einbeziehung der Schüler der Viktor-Frankl-Schule (Förderschule). Unter Anleitung des Künstlers Sebastian Stehr entstanden dabei 6 künstlerisch ansprechende Graffiti-Wände, die gleichzeitig inhaltliche Themen wie die Sportbegeisterung junger Menschen aufgreifen und Werte wie Fairness, Teamgeist, Respekt, Integration und Inklusion vermitteln sollen. Weiterhin enthalten sie Appelle gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung. All diese Themen und Inhalte sollen den Vereinsgeist widerspiegeln. Dieses beispielhafte Projekt wurde unterstützt durch die "AKTION MENSCH" & die Nassauische Sparkasse. Am 12. August 2021 soll dieses Projekt im Rahmen einer "Vernissage" und eines kleinen Festes im Rahmen des "inklusiven Fußballcamps", welches der Verein in den Sommerferien ausrichtet, der Öffentlichkeit und den Stadtteilbewohnern vorgestellt werden. Bedauerlicherweise und zur Bestürzung aller Akteure wurde ein paar Tage nach Fertigstellung der Kunstwerke ein Teil davon durch Schmierereien verunstaltet (siehe Fotos). Diese sollten möglichst vor der Präsentation wieder entfernt werden. Durch eine finanzielle Übernahme der Wiederherstellungskosten könnte der OBR9 ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für das Projekt setzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 47/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 13 2021 Die Vorlage OF 47/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 47/4 Betreff: Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen? In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münz-Toiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße defekt sind, beziehungsweise eine der Münz-Toiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb frage ich den Magistrat, ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzten kann, damit am nächsten Welttoilettentag, am Freitag den 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat? . Bei der Toiletteneröffnung am 22. Februar 2006. Ortsvorsteherin Hedi Tschierschke, Oberbürgermeisterin Petra Roth und Bernhard E. Ochs ( v.l.n.r. / Foto privat) Begründung: Jährlich am 19. November findet der Welttoilettentag statt. Erstmals wurde im Jahre 2001 von der Welttoilettenorganisation zu diesem Aktions- und Gedenktag aufgerufen, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Juli 2013 einstimmig den Beschluss fasste den 19. November als Welttag der Vereinten Nationen zu erklären. Hintergrund für diesen UN-Beschluss auf Antrag Singapurs war, dass 40 Prozent der Weltbevölkerung über keine ausreichend hygienischen Sanitäranlagen verfügen. Laut Vereinten Nationen (UN) sind dies in Zahlen 2,5 Milliarden Menschen. Dies hatte die damalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth erkannt und es sich nicht nehmen lassen, höchstpersönlich die öffentliche Toilette am 22. Februar 2006 einzuweihen. Ein Schelm, wer diesen Eröffnungstermin mit der kurz darauffolgenden Kommunalwahl am 26. März 2006 in Verbindung brachte. Nach jahrelangem Zusammenkneifen und beschwerlichem Einhalten, bedingt durch den Abriss der alten Toilette war es endlich soweit. Das neue Toilettenanlage im Herzen des "lustigen Dorfes" wurde ihrer hehren Bestimmung zugeführt. Vergessen war die hartleibige Zeit, eine neue Ära brachte nun frischen Wind in den Alltag des Frankfurter Nordostens. Den wilden Pinklern und Hinterhofentsorgern wurde endlich eine innovative HighTech-Alternative entgegengesetzt. Denn hier handelt es sich hier nicht um ein schlichtes Herzhäuschen ländlicher Prägung, sondern um ein urbanes Gesamterlebnis mit Metropolencharakter. Nicht umsonst planten hoch motivierte Fachleute/Fachleutinnen an diesem Gesamtkunstwerk. Im Herzen Bornheims wurde hiermit "ein klobales Zeichen gesetzt". Sprichwörtlich auf den "letzten Drücker" kamen die HighTech-Türen sogar aus den Vereinigten Staaten eingeschwebt. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 108 2021 Die Vorlage OF 47/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Tenors der erste Halbsatz wie folgt lautet: "Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten,". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 85/6 Betreff: Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder Gedenkstele Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten werden gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers zwischen Froschhäuserstraße 10 und Ahornstraße 80 eine Gedenktafel oder -stele zur Erinnerung an das Zwangsarbeiterlager der Adlerwerke zu errichten. Der Ortsbeirat regt hierzu an, in Griesheim selbst eine Arbeitsgruppe zu bilden, die in Zusammenarbeit von Geschichtsverein Griesheim und den Griesheimer Ortsbeiratsmitgliedern die Konzeption und Realisierung der Gedenkstätte verantwortlich begleitet unter Hinzuziehung der Expertise des Kulturamtes. Die Griesheimer Bürger und Bürgerinnen sollen die Möglichkeit haben, daran aktiv mitzuwirken. Begründung: Mitglieder des Geschichtsvereins Griesheim forschen seit einiger Zeit zum ehemaligen Zwangsarbeiterlager in der Froschhäuser Straße /Ahornstraße. Die Menschen kämpften dort unter unvorstellbaren Lebensbedingungen um Ihr Überleben. Bis zu 2.000 Menschen lebten während des zweiten Weltkrieges unter unmenschlichen Bedingungen in diesem Lager. Sie mussten hungern, frieren, wurden ausgebeutet und misshandelt. Mehrere Insassen, darunter einige Kleinkinder, starben vor Ort an den Lebensbedingungen oder wurden hier gar erschossen. Diese Zustände, die Opfer und die Überlebenden dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Dieses Lager war in Griesheim nicht das einzige Lager, jedoch das größte. Heute ist davon nichts mehr zu sehen. Kaum einer weiß noch etwas darüber. Aber es gehört zur Geschichte Griesheims und sollte daher auch entsprechend gewürdigt werden. Zugleich kann die Erinnerungskultur im Stadtteil gefördert werden. Deshalb ist es wichtig, auch interessierte Bürger Griesheims einzubinden. Daher will der Ortsbeirat zusammen und unter Federführung des Geschichtsvereins Griesheim einen Ort des Gedenkens zur Erinnerung an diese Menschen errichten. Nicht irgendwo, sondern dort, wo sich das Lager befunden hat. Eine fachliche Beratung durch das Kulturamt ist erwünscht. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 35 2021 Die Vorlage OF 85/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2021, OF 32/7 Betreff: Basketballplatz Adlerwiese Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Basketballplatz an der Adlerwiese neu zu errichten. Begründung: Bereits vor etlichen Jahren wurde der Basketballplatz an der Adlerwiese entfernt, mit der Begründung diesen sanieren zu wollen. Doch es wurde nie ein neuer Platz hergerichtet. Viele Jugendliche nutzten den Basketballplatz in ihrer Freizeit. Durch den Wegfall dieser Möglichkeit entgeht ihnen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, die durch Herumlungern und Belästigung von Spaziergängern kompensiert wird. Wir erachten es als dringend erforderlich, diesen Platz wiederherzurichten, damit die Jugendlichen wieder einer Beschäftigung nachgehen können, die ihnen Freude bereitet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 32/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 35/9 Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S 6-Streckenausbaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Schließung aller Eisenbahnunterführungen in Eschersheim, entgegen vorherigen Absprachen und Zusagen zwischen der Bahn und dem OBR 9 und ebenfalls den Anwohner*innen auf der Informationsveranstaltung 2017, wird der Magistrat aufgefordert: sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und eine zeitnahe Informationsveranstaltung für die Eschersheimer Bürger*innen zu realisieren. Aufgrund der Coronasituation fordern wir eine öffentliche Online-Veranstaltung, damit zahlreiche Anwohner*innen und Bürger*innen die Möglichkeit haben, mit berechtigten Fragen, daran teilzunehmen. Begründung: Durch die Schließung der EÜ'S kommt es bei der Querung der Gleise für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und insbesondere Schulkinder auf ihrem Schulweg zu unzumutbaren Umwegen. Auch die dadurch bedingte Baulogistik mit großen Beeinträchtigungen der Anwohner*innen wirft viele Fragen auf, die diese zeitnah beantwortet haben möchten. Ebenfalls gibt es zu der erheblichen Lärmbelästigung durch die Baumaßnahmen am Tag und besonders in der Nacht Erklärungsbedarf. Die letzte öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn erfolgte 2017, seitdem gab es viele Veränderungen, über die ausschließlich der Ortsbeirat informiert wurde. Die nächste geplante Online-Informationsveranstaltung der Bahn für den OBR 9 ist für den 08.06.21 geplant. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 35/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 35/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 557 2021 Die Vorlage OF 35/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 5/14 Betreff: Aufnahme von Schnellladesäulen in die Neuplanung des Parkplatzes Bezirkssportanlage Harheim Der Ortbeirat bittet den Magistrat, Schnellladesäulen (mindestens drei) in die augenblickliche Planung der Neugestaltung des Parkplatzes Bezirkssportanlage Harheim aufzunehmen. Begründung: In Frankfurt Harheim nimmt die Anzahl von Elektro- bzw. Hybridfahrzeugen stetig zu. Im bestehenden Verkehrsnetz Harheim sind augenblicklich öffentliche Elektroladestationen weder vorhanden, noch geplant. Der sich in der Neuplanung befindliche Parkplatz der Bezirksportanlage ist als Standort insofern prädestiniert, da durch die Nutzung des Parkplatzes durch die Vereine SG Harheim, TV Harheim und TC Harheim reger Verkehr herrscht. Der Parkplatz wird am Tag von durchschnittlich 200-300 Autos genutzt. Mit Schnellladesäulen könnte Sport in der Natur mit umweltfreundlichem Elektroantrieb gekoppelt werden. Während der Autofahrer Sport treibt, kann das E-Mobil aufgeladen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 208 2021 Die Vorlage OF 5/14 wird als gemeinsamer Antrag vor CDU, SPD, GRÜNE und BFF-BIG mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzten beiden Sätze der Begründung gestrichen und das Wort "alleine" vor die Worte "durch die Nutzung der Parkplatzes" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 43/9 Betreff: Öffentliche Toilette im Grünzug Platenstraße Der Magistrat wird gebeten mit dem zuständigen Amt zu prüfen, eine öffentliche Toilette im geplanten generationenübergreifenden Bewegungspark aufzustellen Begründung: Die Schaffung des Angebotes von Spiel,- Sport und Freizeitanlagen für die wachsende Bevölkerung in der Platensiedlung und ihrer Umgebung wird in der nächsten Zeit Formen annehmen. Familien werden dort einige Zeit verbringen, deshalb muss die Möglichkeit geschaffen werden die Notdurft angemessen verrichten zu können. Kinder können sich vielleicht noch "in die Büsche schlagen", jedoch kann das sogenannte Wildpinkeln mangels Toilette nur durch Aufstellung einer solchen verhindert werden. Es gibt auch inzwischen ansprechendere Lösungen als Dixi-Toiletten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 268 2021 Die Vorlage OF 43/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, eine öffentliche Toilette im geplanten generationenübergreifenden Bewegungspark aufzustellen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 39/12 Betreff: Seniorenfitnessanlage am Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nunmehr die Beinpresse (Leg Press) sowie weiteres Gerät (Power Push) in der Seniorenfitnessanlage zeitnah zu reparieren, da diese zur Sportausübung dringend benötigt werden. Begründung: Seit nunmehr rund 9 Monaten ist die Beinpresse außer Betrieb. Zusätzlich weist inzwischen das Power Push Gerät einen Riss auf und wurde ebenfalls gesperrt. Da die Seniorenfitnessanlage gut angenommen wird, ist die Sperrung von zwei Sportgeräten eine starke Einschränkung des Sportangebots und durch eine zügige Reparatur nunmehr zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 337 2021 Die Vorlage OF 39/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 42/10 Betreff: Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-Anlage Die Gebrüder-Hommel-Anlage wird gerne als Naherholungsgebiet genutzt. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere und/oder mit Bewegungseinschränkungen, vermissen seit geraumer Zeit Sitzbänke als Ruhemöglichkeit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, mindestens 3 Sitzbänke an dem Fußweg entlang der Sportanlage Hügelstr. sowie am südlichen Freizeitsportbereich nebst Abfallbehälter inkl. Deckel aufzustellen. 2. Weiter wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg vom Freizeitsport-bereich, westlich, entlang des Festplatzes, bis an die Hügelstraße verlängert werden kann. Dieses Teilstück könnte dann auch als deutlich ansprechendere Verbindung dem Hölderlin-Pfad zugeordnet werden. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 42/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 506 2021 Die Vorlage OF 42/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 43/10 Betreff: Neue UV-C-Lichttechnik zur Virenbekämpfung in den Umkleideräumen von Sportanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Bezirkssportanlage Preungesheim und in den Turnhallen / Umkleideräumen von Sportanlagen im Ortsbezirk 10 der Einsatz von Geräten möglich ist, die mit Hilfe von starkem UV-Licht Viren abtöten. Begründung: Spezielle UV-Strahlen töten binnen kürzester Zeit sämtliche Viren (https://www.bfs.de/DE/themen/opt/anwendung-alltag-technik/uv/uv-c-strahlung/uv- cdesinfektion_node.html?). Die auf LED-Lampen basierenden Desinfektionssysteme können beispielsweise in das Lüftungssystem und die Klimaanlage eingebaut werden und die angesaugte und dann in den Raum abgegebene Luft sterilisieren. Das gilt auch für Geräte, die unterhalb einer Decke installiert werden. Die Umkleideräume sind mit der Begründung geschlossen worden, da die Virenlast in den geschlossenen Räumen bei einer großen Anzahl Menschen eine Infektionsgefahr darstellt. Daher sollte der Lösungsansatz UV-Licht als hoch wirksame Technik eingesetzt werden. Sportler, besonders Jugendliche, müssen so schnell wie möglich wieder die Möglichkeit zu Gemeinschaftssport erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 179 2021 Die Vorlage OF 43/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 32/6 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wie die Andienungen des bereits bestehenden Neubaus mit all seinen Einrichtungen und der Baustellen der weiteren Bauabschnitte auf dem Gelände realisiert werden sollen ohne dass die Notfallfahrten und Krankentransporte etc. darunter in Bedrängnis geraten oder es zu Lieferengpässen und Rückstaus insbesondere auch der Krankentransporte kommt. Begründung: Sämtliche Andienungen des Klinikums Höchst einschließlich des Neubaus sollen über nur eine Zufahrt hinter dem alten Gebäudeturm von der Gotenstraße aus erfolgen. Da diese Straße keine breite Zufahrtsstraße ist, befürchtet der Ortsbeirat Probleme für einen reibungslosen Ablauf des Krankenhausbetriebes einschließlich der Krankentransporte. Daher bittet der Ortsbeirat um Offenlegung der Andienungen zu allen Bereichen des Krankenhauskomplexes sämtlicher Nutzer einschließlich der Baustellenfahrzeuge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 38 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2021 1. Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 32/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 33/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., AfD und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 1/4 Betreff: Hilfe für Hygienemaßnahmen Vorgang: M 52/21 Der Ortsbeirat stellt der SG Bornheim/Grünweiß für Hygiene-Maßnahmen bei deren "Pädagogischem Mittagstisch" - vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten zur M 52 - 600 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Begründung: Der genannte Verein betreibt seit vielen Jahren über seine sportlichen Aktivitäten hinaus auch integrative Arbeit im Stadtteil, u.a. einen "Pädagogischen Mittagstisch": https://www.sgbornheim.de/kifaz/das-projekt-paedagogis cher-mittagstisch/ Dieses Projekt lebt auch unter Corona fort, erfordert allerdings besondere Anstrengungen, um den Hygiene-Anforderungen zu genügen. Der Verein ist jetzt an den Ortsbeirat herangetreten, um eine einmalige Unterstützung für den Mehraufwand an Material und Personal zu erbitten. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 52 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 2 2021 Die Vorlage OF 1/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2021, OF 1058/3 Betreff: Unterstützung von Project Shelter Mit Beschluss vom 02.07.2020, § 6050, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln Vereinen und anderen lokalen Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen zu gewähren. Der Magistrat wird aufgefordert, aus dem Ortsbeiratsbudget 5.000 Euro Zuwendungen an den Verein Project Shelter zu gewähren: Begründung: Der Verein/die Initiative Project Shelter sucht seit Jahren einen Ort für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum. Es soll eine Anlaufstelle sein für Menschen, die durchs soziale Netz fallen, es kann Menschen ein Obdach geben, Minderheiten unterstützen, vor Rassismus schützen. Das Project Shelter ist eine der am stärksten von der Pandemie betroffenen Initiativen in Frankfurt, hinter der kein großer Verein, kirchlicher Träger oder eine gute vernetzte Organisation steht. Das Project ist auf Spenden angewiesen und hat sich vor den geltenden Corona-Regelungen z.B. durch den solidarischen Verkauf bei Volksküchen und ähnlichen Veranstaltungen finanziert. Diese Möglichkeiten sind nun weggefallen. Das Project unterstützt die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich wohnungslose und schutzsuchende Menschen, die im Winter bei kalten Temperaturen und Dauerregen besonderen Schutz benötigen. Die erforderlichen Hygienemaßnahmen kosten zusätzlich Geld, während gleichzeitig Einnahmen wegfallen. Der Ortsbeirat zeigte dem Project bereits durch die Verleihung des Stadtteilpreises Anerkennung. Der finanzielle Beitrag, den das Project hierdurch erhält ist jedoch nicht ausreichend, um auch nur annähernd den Bedarf der betroffenen Menschen zu decken. Aus diesen Gründen befürwortet der Ortsbeirat die finanzielle Zuwendung an das Project Shelter. Antragsteller: LINKE. ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.01.2021, OF 1051/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 513 2021 1. Die Vorlage OF 1051/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1058/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1058/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2021, OF 627/8 Betreff: Ersatz für Grillplatz Hadrianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, ob folgende Flächen als Ersatz für den Grillplatz Hadrianstraße geeignet sind: a) die Fläche östlich der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Nidda und der Gaststätte Ginnheimer Wirtshaus (frühere Gaststätte Ginnheimer Wäldches) oder b) die Fläche an der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg (stadteinwärts) zur Straße Am Ginnheimer Wäldchen (paralel zur U-Bahnstation Niddapark). Begründung: Zu a) In der V 1726 vom 20.08.2020 wurde die Fläche, die im oben genannte Punkt a) dargestellt, bereits als dritte Frage genannt. In der Antwort in der ST 2092 vom 27.11.2020 wurde auf die dritte Frage nicht eingegangen. Aus diesem Grund wird die unter Punkt a) genannte Fläche nochmals genannt. Die Fläche ist weit von einer Wohnbebauung entfernt. Ferner könnten evtl. auf diesem Gelände noch Versorgungsleitungen für eine Toilettenanlage vorhanden sein. Auf dem genannten Gelände stand während der Bundesgartenschau 1988 ein Verwaltungsbebäude. Außerdem sind durch die in der Nähe verlaufende Straße Am Ginnheimer Wäldchen zumindest Abwasserleitungen vorhanden. Über die Sportanlage des Vereins SV Germania 08 Ginnheim oder über die Gaststätte Ginnheimer Wirtshaus könnte auch eine Wasserzufuhr für eine Toilettenanlage hergestellt werden. Zu b) Die in Punkt b) genannte Fläche ist eine Alternative, da sie weit von der Gaststätte der Sportanlage Blau-Gelb entfernt ist, sodass die seinerzeit bemängelte Geruchtsbelästigung (z.B. Rauch) und der Andrang auf die Gaststättentoilette nicht auftritt. Eine eigene Toilettenalage könnte durch die Versorgungsleitungen in der nahen Straße bzw. der in der Nähe befindlichen U-Bahnstation Niddapark erfolgen. Zu Frage a) Bildquelle: Mängelmelder, Frankfurt fragt mich Zu Frage b) Bildquelle: Mängelmelder, Frankfurt fragt mich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 627/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 721/12 Betreff: Fotovoltaik auf den Sporthallen in Kalbach-Riedberg installieren Der Magistrat wird gebeten, gemäß der ST 2054 vom 27.11.2020 sowohl bei der Sanierung der Sporthallen im Sportzentrum am Martinszehnten als auch bei der neu geplanten Sporthalle an der Altenhöferallee auf den großen Dachflächen Photovoltaikanlagen zu errichten. Begründung: Nach wissenschaftlichen Aussagen ist der jährliche Ausbau der Photovoltaikanlagen erheblich zu beschleunigen, um die auf EU-Ebene festgelegten Klimaziele zu erreichen. Die großflächigen Dächer von Sporthallen sind für Photovoltaikanlagen prädestiniert und sollten von der Stadt entsprechend genutzt oder zur Verfügung gestellt werden. Die 1989 auf der Sporthalle am Martinszehnten errichtete kleine Photovoltaikanlage ist wohl nicht mehr in Betrieb und kann auch durch ihre geringe Größe nicht ertragreich sein. Daher sind bei den anstehenden umfangreichen Sanierungsarbeiten auf den Dachflächen der Hallen großflächige Photovoltaikanlagen zu installieren. Bei der Neuerrichtung der Sporthalle an der Altenhöferallee ist auf dem geplanten Flachdach der Halle ebenfalls eine großflächige Photovoltaikanlage einzuplanen. Die vorgesehene begrünte Dachausführung schließt Photovoltaikanlagen nicht aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7231 2021 Die Vorlage OF 721/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1135/10 Betreff: Frühzeitige Infoveranstaltung zur Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg Vorgang: M 34/05; M 151/10; B 94/18; OM 4152/19 OBR 10; ST 945/19; OM 5484/19 OBR 10; ST 528/20 Der Presse war in dem Artikel "Für die neue Trasse müssten 100 Bäume fallen" am 19.01.2021 u.a. zu entnehmen: "Bis der Bau beginnt rechnet" der Magistrat "mit einer regen öffentlichen Diskussion." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird nochmals explizit gebeten, den aktuellen Planungsstand den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat zeitnah und frühzeitig in einer Corona konformen ersten Informationsveranstaltung detailliert darzustellen. Das kann mitunter Fehleinschätzungen im vermuteten zum tatsächlichen Widerstand sowie Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren und nachfolgend nivellieren bzw. beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 34 Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151 Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 94 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4152 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 945 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5484 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 528 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7265 2021 Die Vorlage OF 1135/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 541/4 Betreff: Berger Kino retten! Neue Konzepte entwickeln! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Betreiber des Berger Kinos, den Besitzer*innen der Liegenschaft sowie den Vereinen, Schulen und Kunst- und Kulturschaffenden im Ortsgebiet einen offenen Ort der kulturellen Begegnung zu schaffen. Begründung: Das Berger Kino hat in Bornheim eine lange Tradition. Des Weiteren erfüllt es eine wichtige Rolle für die kulturelle Landschaft in Bornheim und ist somit erhaltenswert. Die Kinolandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, vor allem durch Online Streaming Portale. Diese Veränderung hat zur Folge, dass Besucher*innenzahlen sinken. In Zeiten der Pandemie sehen sich Kinobetreiber*innen in einer umso schwierigeren Situation und kämpfen für das Überleben der Branche. Damit das Berger Kino an Attraktivität gewinnen kann und lebensfähig bleibt, braucht es neue multifunktionale Konzepte mit Beteiligung von Vereinen, Schulen, Kitas, Künstler*innen etc. und eine starke finanzielle Unterstützung der Stadt. Als Nutzungsideen wurden bei einer Befragung vor Ort u.a. folgende Ideen gesammelt: a. Kommunales Kino mit vielfältigem Kinoprogramm. b. Medienpädagogisches Angebot in Zusammenarbeit mit Schulen und Vereinen. c. Theater, Kindertheater und Kabarett. d. Lesekreise und Author*innenlesungen. e. Sportangebote z.B. Mitternachtssport. f. Live Musik und Tanzveranstaltungen z. B. Nachmittagsdiscothek für Kinder und am Abend für Jugendliche. g. kostenfreie Nutzung der Räumlichkeiten für bürger*innenschaftlich engagierte Gruppen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7303 2021 Die Vorlage OF 541/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1316/2 Betreff: Offenes Haus der Kulturen auf dem Campus Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Nach jahrelangen Planungen zur Zukunft des Kulturcampus Bockenheim soll nun zumindest die Umwidmung des derzeitigen Studierendenhauses zum Offenen Haus der Kulturen zeitnah ermöglicht werden. Hierfür sollen im Gespräch mit dem Verein OHdK e.V. und der derzeitigen Eigentümerin des Geländes, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG, die Rahmenbedingungen festgelegt werden, zu denen das Haus in seiner Gesamtheit vom Verein übernommen und betrieben werden kann. Bzgl. des Kauf- bzw. Pachtpreises ist zu berücksichtigen, dass der Verein mit beträchtlichen Eigenmitteln die Sanierung des 68 Jahre alten denkmalgeschützten Gebäudes und dessen langfristigen Betrieb finanzieren will. Um ihn dabei zu unterstützen soll aus städtischen Mitteln eine Anschubfinanzierung geleistet werden. Das im Gebäude befindliche Studentenwohnheim und die Kindertagesstätte, die als gemeinnützige Einrichtungen nicht kommerziell genutzt werden sollen, bleiben im bisherigen Umfang erhalten. Die nach der Schließung des Bürgerhauses Schwälmer Straße dringend benötigten öffentlich zugänglichen Räume werden im Rahmen des Nutzungskonzepts für Vereine, Initiativgruppen und andere Organisationen incl. Parteien zur Verfügung gestellt. Begründung: Der Verein Offenes Haus der Kulturen gestaltet als Träger eines Netzwerkes zivilgesellschaftlicher Initiativen seit Jahren ein umfangreiches Kulturprogramm in den Räumen des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim. Seit 2015 bis zum Herbst letzten Jahres fand jeden Sonntag ein Café statt, das zunächst vor allem der Unterstützung Geflüchteter diente, in den letzten Jahren aber immer mehr zum Stadtteilcafé wurde. Aufgrund der derzeitigen pandemiebedingten Einschränkungen kann diese Arbeit z. Zt. jedoch nicht mehr stattfinden. Der Magistrat der Stadt hat den Verein Offenes Haus der Kulturen damit beauftragt, ein Konzept für die weitere Nutzung des Studierendenhauses zu erstellen. Der Verein hat dieses Konzept im Sommer 2019 vorgelegt. Nun liegt auch die Umsetzungsstudie vor. die alle rechtlichen, wirtschaftlichen und baulichen Details der zukünftigen Nutzung sowie der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes mit großem professionellen Aufwand darstellt. Die Umsetzbarkeit des Konzepts erhält damit die notwendige solide Basis. Aufbauend auf der vom Verein geleisteten Arbeit besteht nun die Möglichkeit, den ersten Baustein zur Errichtung eines unabhängigen Kulturzentrums zu setzen und damit die Stadt um einen außergewöhnlichen Ort zu bereichern - dies umso mehr, als wesentliche Teile des Campusgeländes bereits vermarktet wurden. Dabei wurde keinerlei kulturelle Nutzung vereinbart und entgegen allen ursprünglichen Zusagen kaum geförderter Wohnraum geschaffen. Mit der Studierendenvertretung, die das Haus bis zum Umzug auf den Campus Westend weiterhin nutzen wird, soll eine Übergangslösung vereinbart werden. Durch den Fortbestand des Studentenwohnheims wird bezahlbarer Wohnheim erhalten- eine erhebliche Erhöhung der Miete würde nach Auskunft des Studentenwerks zur Schließung des Wohnheims führen -, während die Kindertagesstätte wichtige soziale Infrastruktur für die Stadtteile Westend und Bockenheim darstellt. Es werden öffentlich zugängliche Veranstaltungsräume für die Bewohner/innen der beiden Stadtteile geschaffen. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7242 2021 Die Vorlage OF 1316/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1052/3 Betreff: Unterstützung des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt Der Ortsbeitat wird gebeten, den Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt" in die zu unterstützenden Vereine aufzunehmen . Der kümmert sich auch im Nordend um das Tierwohl der Tauben und eine regulierte Vermehrung der Population, z. B. durch ein geplantes Taubenhaus an der Konstabler Wache. Begründung: Der gemeinnützige Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt"betreut Taubenhäuser, in denen die Tiere versorgt und die Gelege ausgetauscht werden, eine Auffangstation , in der verletzte und in Not geratene Tauben abgegeben werden können , Wie die FR im Sommer 2020 berichtete, hat die Corona-Epidemie die Zahl der abgegebenen Tauben sprunghaft steigen lassen. Der Verein erfüllt damit eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in Frankfurt ,unterstützt darin Feuerwehr und Ordnungsamt . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7216 2021 Die Vorlage OF 1052/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 1055/3 Betreff: Abwendungsvereinbarung Vorgang: OM 6431/20 OBR 3; ST 2108/20 Wie der Stellungnahme 2108 des Magistrats vom 4. 12. 2020 zu entnehmen ist, hat es der Magistrat bezüglich der Friedberger Landstraße 112 darauf verzichtet. das Vorkaufsrecht auszuüben und mit dem Käufer stattdessen eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen, wobei sich dieser "mit einer entsprechenden Vertragsstrafe bewehrt verpflichtet, die Satzungsziele umzusetzen." Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, Auskunft darüber zu erteilen, was g e n a u im Falle der Friedberger Landstraße 112 mit den Käufern vereinbart wurde. Bekamen diese tatsächlich die Möglichkeit, über die Geltendmachung von Eigenbedarf Mietern des Hauses zu kündigen. Schließlich verpflichtet sich ein Käufer in einer Abwendungsvereinbarung doch, die Ziele der Milieuschutzsatzung einzuhalten ,die eine Eigenbedarfskündigung nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Darüber hinaus möge der Magistrat endlich die Frage des Ortsbeirates vom 27. 8. 2020 (siehe auch ST 2108) beantworten, warum er im Falle der Friedberger Landstraße112 "nicht wenigstens darauf bestanden (hat), dass die Abwendungsvereinbarung regelt, dass während der Zehn-Jahres-Frist, in der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbleibt, auch die Geltendmachung von Eigenbedarf unterbleibt?" Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6431 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2108 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7218 2021 Die Vorlage OF 1055/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 1056/3 Betreff: Abwendungsvereinbarung in Milieuschutzgebieten Dem Magistrat folgend stellt "ein Vorkaufsrecht einen erheblichen Eingriff in das nach Art. 14 GG grundrechtlich geschützte Eigentum" dar, weswegen es "nur dann rechtssicher begründet" werden kann, "wenn die Ziele der Satzung nicht auf andere Art und Weise mit einem geringeren Eingriff in die Grundrechte erreicht werden können. Dies ist - dem Magistrat weiter folgend - regelmäßig dann der Fall, wenn der Erwerber eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und sich mit einer entsprechenden bewehrt verpflichtet, die Satzungsziele umzusetzen." Da sich der Magistrat ganz offensichtlich häufiger mit solchen Abwendungsvereinbarungen konfrontiert sieht, bittet der Ortsbeirat um eine regelmäßige Berichterstattung über die Anzahl eingeleiteter und abgeschlossener Abwendungserklärungen und die öffentliche Zugänglichmachung des Auflagenkatalogs für Abwendungsvereinbarungen. Es stellen sich unter anderem folgende Fragen: Inwieweit nutzt die Stadt ihr Genehmigungsŕecht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ? Wie steht es um die Mietendeckelung nach dem Kauf, um die Berücksichtigung des Mietspiegels bei Neuvermietung oder um strenge Modernisierungsauflagen? Gegebenenfalls ist ein einheitlicher Auflagenkatalog für Abwendungsvereinbarungen erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7219 2021 Die Vorlage OF 1056/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2021, OF 812/11 Betreff: Unterstützung des Aufbaus und des Erhalts einer Gedenkstätte und Ortes für kulturelle Veranstaltungen im Stadtteil Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget bis zur Hälfte bzw. bis zu einem Maximalbetrag von x.000 € (brutto) den Endausbau, die Renovierung und die nötige Ausstattung des vor dem Friedhofgelände Fechenheim befindlichen Gebäudes durch den Verein PolymerFM e.V. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Gesellschaftsrelevante Ausstellungen lassen die Stadtteilgeschichte sichtbar werden. Es erfolgt eine Identifikation mit dem Umfeld und den dort lebenden Personen. Der Friedhof rückt mehr in den Fokus der dort lebenden Bevölkerung und wird als Ort der Ruhe und als Landschaftspark in deren Nähe wahrgenommen und besucht. Durch die Belebung des Gebäudes mit Ausstellungen und Konzerten wird der Friedhof zum kulturellen Begegnungsort im Stadtteil und rückt mehr in den Fokus der Bevölkerung. Denkmalspflege: Die Instandsetzung des alten Gebäudes aus dem Jahre 1846 gewährleistet dessen Fortbestand. Ohne einen Paten und ohne eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes würden keine Sanierungsarbeiten unternommen. Das Gebäude würde langsam verfallen. Die neue Nutzung des Gebäudes als Ausstellungsfläche und Kulturstätte bedingt die Pflege der Räume durch den Verein. Somit ist eine kontinuierliche Betreuung der Immobilie gewährleistet. Die beständige Nutzung beugt zudem Vandalismus vor. Da sich mehr Menschen aus dem Umfeld mit diesem Gebäude und seiner neuen Nutzung identifizieren und darauf achten. Antragsteller: SPD CDU LINKE. GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 8 Vor Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen die Vorlage OF 812/11 dahingehend ab, dass im Tenor die Worte "bis zur Hälfte bzw." entfallen und der Betrag "7.724 Euro" lautet sowie die Worte "vor dem" durch "im" ersetzt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 511 2021 Die Vorlage OF 812/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2021, OF 1304/2 Betreff: Planungen zum fahrradfreundlichen Umbau von Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 am 18.01.2021 zahlreiche Fragen von betroffenen Bürgern und Geschäftsinhabern gestellt wurden und deutlich wurde, dass offenkundig noch ein erheblicher Informationsbedarf der Bevölkerung zu den drei genannten Einzelprojekten und deren Gesamtkonzept besteht; 2. vor dem Hintergrund von Ziffer 1. die Planungen der drei Projekte sowohl online (Videokonferenz) als auch in einer Präsenzveranstaltung öffentlich vorzustellen. Der Magistrat wird dazu gebeten, sowohl auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt als auch vor Ort die Bewohner, Geschäftsinhaber und Pendler durch Plakate, Schautafeln und Flyer über die Planungen und die Termine der Vorstellungsveranstaltungen zu informieren und zu ermutigen, sich in die Diskussion einzubringen. Der Ortsbeirat 2 unterstützt den Magistrat gerne dabei und steht für Terminabstimmungen jederzeit zur Verfügung; 3. mit der Umsetzung der Planungen der drei Projekte so lange zu warten, bis die Information der Öffentlichkeit gem. Ziffer 2. erfolgt ist, und der Ortsbeirat 2 im Anschluss daran seine Empfehlungen an den Magistrat abgegeben hat. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.12.2020, OF 1261/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1296/2 ziffernweise abgestimmt. Zu der Thematik formuliert der Ortsbeirat die mündliche Vorlage OF 1304/2. Die Vorlage lautet: "Planungen zum fahrradfreundlichen Umbau von Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Magistrat wird gebeten, 1. zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 am 18.01.2021 zahlreiche Fragen von betroffenen Bürgern und Geschäftsinhabern gestellt wurden und deutlich wurde, dass offenkundig noch ein erheblicher Informationsbedarf der Bevölkerung zu den drei genannten Einzelprojekten und deren Gesamtkonzept besteht; 2. vor dem Hintergrund von Ziffer 1. die Planungen der drei Projekte sowohl online (Videokonferenz) als auch in einer Präsenzveranstaltung öffentlich vorzustellen. Der Magistrat wird dazu gebeten, sowohl auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt als auch vor Ort die Bewohner, Geschäftsinhaber und Pendler durch Plakate, Schautafeln und Flyer über die Planungen und die Termine der Vorstellungsveranstaltungen zu informieren und zu ermutigen, sich in die Diskussion einzubringen. Der Ortsbeirat 2 unterstützt den Magistrat gerne dabei und steht für Terminabstimmungen jederzeit zur Verfügung; 3. mit der Umsetzung der Planungen der drei Projekte so lange zu warten, bis die Information der Öffentlichkeit gem. Ziffer 2. erfolgt ist und der Ortsbeirat 2 im Anschluss daran seine Empfehlungen an den Magistrat abgegeben hat." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7071 2021 Auskunftsersuchen V 1899 2021 Auskunftsersuchen V 1900 2021 1. Die Vorlage OF 1261/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1296/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1297/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, BFF und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, 1 LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2021, OF 564/7 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsbaum Praunheimer Kreisel Der Vereinsring Praunheim hat die Beleuchtung und das Schmücken (Lichterkette, Strom) für den Weihnachtsbaum am Praunheimer Kreisel im Dezember 2020 organisiert und übernommen. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von EUR 261,91entstanden. Die Rechnungen hierfür liegen vor. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, dass dem Vereinsring Praunheim die Kosten in Höhe von EUR 261,91 aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 521 2021 Die Vorlage OF 564/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1023/3 Betreff: Unterstützung von Vereinen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Mit Beschluss § 6050 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln Vereinen und anderen lokalen Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, einmalige nicht rückzahlbare Zuwendungen zu gewähren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aus dem Budget des Ortsbeirats 3 nachfolgende Zuwendungen an die folgenden, im Nordend ansässigen Vereine zu gewähren: - Taunusklub Stammklub gegr. 1868 e.V., 5.000 Euro - Denkbar e.V. Frankfurt, 5.000 Euro Der Ortsbeirat freut sich sehr, dass es durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung möglich geworden ist, aus seinem Budget Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Zielen, die durch Corona in Not geraten sind, unterstützen zu können. Vereine und entsprechende Institutionen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft und für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in den Stadtteilen und Quartieren. Der Ortsbeirat ist gerne bereit, hier unterstützend mitzuhelfen, dass dieses Engagement trotz existenzbedrohender Einnahmeausfälle im vergangenen Jahr und weiterer drohender Ausfälle in den nächsten Monaten erhalten bleiben kann. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 24 Die Vorlage OF 1023/3 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN, der CDU, der SPD, der LINKE., der FDP, der ÖkoLinX-ARL und der BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 499 2021 Die Vorlage OF 1023/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 534/4 Betreff: Planung "Frankfurter Mainbrückensommer", Deutschherrnbrücke Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, bei der im genannten Antrag unter 2. vorgesehenen Prüfung folgende Gesichtspunkte hinsichtlich des vorgesehenen Standorts "Deutschherrnbrücke" mit prüfen zu lassen: - Unter einem der Brückenbögen befinden sich Teile der Gedenkstätte für die damalige Deportation der Frankfurter Juden durch die Nazis. Dieser Ort erscheint fürs Partyfeiern ausgeschlossen. - Im Bereich zum Main hin wurden vor kurzem neue Wegeverbindungen, durchbrochen von wertvollen Pflanzflächen, angelegt. Diese Flächen müssten geschützt werden. - Anders als die Straßenbrücken ist die Eisenbahnbrücke nicht tropfsicher. Das Ziel "Mindestmaß an Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen für die Teilnehmenden und für das technische Gerät" kann nur schwer erreicht werden. Begründung: Angesichts der genannten Einwände erscheint der Standort "Deutschherrnbrücke" für die geplante Veranstaltung als wenig geeignet. Bei den anderen im Ortsbezirk 4 gelegenen Standorten (Honsell-Brücke, Flößerbrücke) gelten solche Einwände nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.12.2020, NR 1347 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 660 2021 1. Der Vorlage NR 1347 wird unter Hinweis auf OA 660 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 534/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 685/12 Betreff: Es werde Licht: Beleuchtung im Freizeitpark Kalbach Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Abschlusswannen der Straßenlampen entlang des Weges durch den Freizeitpark Kalbach zu säubern bzw. soweit erforderlich zu erneuern und in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob eine Nachtabschaltung, z.B. zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr, eingerichtet werden kann. Begründung: Die Abschlusswannen der Straßenlampen entlang des Weges durch den Freizeitpark Kalbach sind offenbar schon längere Zeit nicht mehr gesäubert worden. Jedenfalls erscheinen Sie zum größten Teil blind, u.a. offenbar in Folge zahlreicher Fremdkörper, mit der Folge, dass wenig Licht nach draußen dringt. Hinzu kommt, dass einige der Abschlusswannen beschädigt sind. Der Magistrat wird daher gebeten, eine entsprechende Erneuerung / Säuberung zu veranlassen. In diesem Zusammenhang wird zur Reduzierung von Lichtemissionen und zur Energieeinsparung gebeten zu prüfen, ob eine Nachtabschaltung der entsprechenden Straßenlaternen möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7050 2021 Die Vorlage OF 685/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1295/2 Betreff: Bitte um Nennung der geprüften Schulturnhallen zur Nutzung bis 24:00 Uhr für Vereine im Ortsbezirk 2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet! Vorgang: NR 1329/15; Beschl. d. Stv.-V., § 6664/16; B 192/19; B 453/19; B 47/20; Beschl. d. Stv.-V., § 6339/20; B 689/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf B 689 vom 18.12.2020, in der der Magistrat über sieben Schulturnhallen berichtet, die bislang für eine Nutzung bis 24 Uhr für Sportvereine geprüft werden, diese sieben Schulturnhallen im Bezirk des OBR-2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet auch klar zu benennen, um seinen Zwischenberichten zu diesem Thema mehr Informationsgehalt zu geben (siehe hierzu auch Zwischenberichte B 47 vom 07.02.2020, B 453 von 22.11.2019 sowie B 192 vom 17.05.2019; diese Aufzählung von inhaltsarmen Zwischenberichten könnte sicher bis zum Antrag NR 1329 vom 02.12.2015 fortgeführt werden). Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat im Magistrat sicher eine Prioritätenverschiebung stattgefunden. Einverstanden! In der Prüfung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung §6664 vom 28.01.2016 bzw. § 6339 vom 01.10.2020 waren die Zwischenberichte des Magistrats aber schon lange vor Ausbruch der Pandemie erstaunlich dünn. Die interessierte Öffentlichkeit möchte wissen, welche Schulturnhallen nun eigentlich betrachtet und welche wenigstens vorläufig für eine Nutzung bis 24 Uhr für Vereinszwecke geeignet erscheinen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2015, NR 1329 Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 192 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 453 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 47 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1910 2021 Die Vorlage OF 1295/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 699/12 Betreff: Sanierung der Alten Turnhalle Die Alte Turnhalle hat bisher für Veranstaltungen aller Art zur Verfügung gestanden und wurde von den unterschiedlichsten Vereinen und Gruppierungen gerne genutzt. Daraus ergibt sich, dass die Alte Turnhalle unersetzlich als Treffpunkt bei Veranstaltungen für den Stadtteil ist und mit allen ihren Eigenschaften und Voraussetzungen eine breite Nutzungsmöglichkeit bietet. Ende 2018 wurde die Verwaltung und Betreuung der Halle vom Riedberger SV in Eigenregie übernommen. In diesen Zusammenhang hat der Verein viele eigene Mittel und eigenes Engagement in die Halle und das Außengelände gesteckt, um ein Sport- und Kulturangebot für den Stadtteil langfristig zu sichern. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in enger Abstimmung mit dem betreibenden Verein sowie dem Ortsbeirat eine Sanierung der Halle zeitnah in die Wege leiten und die notwendigen Baumaßnahmen und Zeithorizonte dem Verein und dem Ortsbeirat mitteilen, damit für den Verein und alle anderen Nutzer eine langfristige Planbarkeit gegeben wird. Begründung: Alle Versuche in der Vergangenheit eine Sanierung der Halle in die Wege zu leiten, blieben erfolglos. Da es inzwischen einen verantwortlichen Träger der Halle gibt, muss nunmehr langfristig eine Sanierung erfolgen, damit die einzigartigen Räumlichkeiten dem Stadtteil erhalten bleiben. Bei der Schaffung sozialkultureller Begegnungsmöglichkeiten darf Wirtschaftlichkeit keine übergeordnete Rolle spielen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 27 CDU und FDP stellen den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 699/12 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Unterbrechung der Sitzung von 21:31 Uhr bis 21:32 Uhr. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 699/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 SPD und LINKE. (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7222 2021 Die Vorlage OF 699/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE. LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)