Schulen und Bildung
Vorlagen
Schülerbeförderung in der Oberstufe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7371 entstanden aus Vorlage: OF 208/13 vom 25.08.2025 Betreff: Schülerbeförderung in der Oberstufe Der Magistrat wird gebeten, für eine reibungslose Kostenübernahme der Schülerbeförderung auch in der Oberstufe zu sorgen. Laut § 7 Punkt 4 des Grenzänderungsvertrags zwischen Nieder-Erlenbach und Frankfurt muss die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause sichergestellt sein. Begründung: Es ist jedes Jahr das Gleiche. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekommen Eltern einen ablehnenden Bescheid über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten. Diese sind jedoch im Grenzänderungsvertrag sichergestellt und müssen eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein
EXPERIMINTA ScienceScenter: Ein wichtiges Museum für Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7375 entstanden aus Vorlage: OF 1173/2 vom 23.08.2025 Betreff: EXPERIMINTA ScienceScenter: Ein wichtiges Museum für Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen in Kontakt zu treten und um folgende Informationen zu bitten: 1. Warum wurde der Mietvertrag der derzeitig genutzten Liegenschaft an der Hamburger Allee gekündigt? 2. Was soll künftig mit eben dieser Liegenschaft passieren? 3. Wurde die Möglichkeit der Sanierung des Gebäudes geprüft? Ist der Abriss des Gebäudes geplant? Sollte die Entscheidung des Landes final sein, so werden Land und Stadt gebeten, hinsichtlich einer neuen geeigneten Liegenschaft mit dem EXPERIMINTA ScienceScenter in Kontakt zu treten und das Museum bei der Suche und der Anmietung zu unterstützen. Der Ortsbeirat würde die Suche und Auswahl einer geeigneten Liegenschaft gerne begleiten. Begründung: Nach eigener Aussage wurde dem Museum zunächst für Ende des Jahres 2025, nunmehr nachverhandelt zum Jahresende 2026, der Mietvertrag für die derzeitig genutzte Liegenschaft in der Hamburger Allee gekündigt. Vermieter ist das Hessische Finanzministerium. Das EXPERIMINTA ScienceScenter ist nicht nur ein Museum, sondern auch eine wichtige Bildungseinrichtung, insbesondere für Schulen in Frankfurt und Umgebung sowie Ort für Ferien- und Wochenendworkshops. Die Besucherzahlen lagen im Jahr 2024 bei ca. 125.000. Eine Vielzahl von Schulen pflegen enge Kooperationen mit dem Museum und auch für Familien ist es ein Besuchermagnet. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der MINT-Fächer begrüßens- und unterstützenswert. Eine gute Verkehrsanbindung und ausreichend Fläche für die Exponate sind von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Belastung der Umwelt und des Energiebedarfs ist die Sanierung eines Bestandsgebäudes zu prüfen, bevor an Abriss gedacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7396 entstanden aus Vorlage: OF 1198/2 vom 18.08.2025 Betreff: Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz Der Magistrat wird gebeten, in der Aula des Goethe-Gymnasiums zeitnah zu veranlassen, dass die Bühnenbeleuchtung auf LED umgestellt wird. Start der notwendigen Ausschreibung sollte zum Ende des dritten Quartals 2025, also im Lauf des Septembers erfolgen. Die Ausschreibung kann zügig erfolgen, da auf die entsprechende Vorlage des Lessing-Gymnasiums zurückgegriffen werden kann, wo dieses Jahr erfolgreich eine neue LED-Beleuchtung installiert wurde. Die für die Aula zuständigen Mitglieder des Lehrerkollegiums sowie die Schulleitung als auch Ortsbeirat sind über den Projektfortschritt regelmäßig zu informieren. Begründung: In den Sommermonaten heizt die Aula des Goethe-Gymnasiums stark auf, gerade auf der Bühne wird es wegen der antiquierten Lichtanlage auch zur kühleren Jahreszeit sehr heiß. Da die Aula sowohl tagsüber als auch abends regelmäßig genutzt wird (Chor- und Orchesterproben, Sport, Veranstaltungen, etc.) ist dieser Zustand weder für die Schüler noch für die Lehrer oder auch Besucher und Gäste erträglich. Die gegenwärtige alte Bühnenbeleuchtung ist nicht LED-basiert und trägt maßgeblich zur starken Hitzeentwicklung bei - ohnehin ein No-Go für Energieverbrauch und Klimaschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Zukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7397 entstanden aus Vorlage: OF 1200/2 vom 24.08.2025 Betreff: Zukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gebäude, das derzeit noch von der dwpbank genutzt wird (Gräfstraße 109/Wildunger Straße 14), künftig beispielsweise einer schulischen Nutzung zugeführt werden könnte. Begründung: Die dwpbank wird das Gebäude in sehr zentraler Lage, wie der Ortsbeirat im Rahmen eines Termins im Stadtplanungsamt am 18.06.2025 erfuhr, verlassen und umziehen. Zuletzt kam es immer wieder zu Engpässen, auch im Berufsschulbereich. Der Ortsbeirat bittet um Information, ob das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht wurde/wird, um das Gebäude beispielsweise einer schulischen Nutzung zuzuführen. Berufsschulen sind mitunter weniger auf großzügige Außengelände angewiesen als Grundschulen/Sekundarstufen I. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule - Vertreter der Stadt Frankfurt zum aktuellen Stand in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen entsenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7350 entstanden aus Vorlage: OF 375/15 vom 19.08.2025 Betreff: Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule - Vertreter der Stadt Frankfurt zum aktuellen Stand in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen entsenden Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine zuständige Vertreterin/einen zuständigen Vertreter der Stadt Frankfurt in den Ortsbeirat 15 zu entsenden, um über den aktuellen Planungsstand und Zeitplan zum Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule zu berichten - insbesondere darüber, wann mit der Umsetzung der Maßnahme endlich zu rechnen ist. Begründung: Der Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach verschoben, unter anderem aufgrund unzureichender Haushaltsmittel. Die fortwährende Verzögerung ist für die Otto-Hahn-Schule wie auch für die örtlichen Sportvereine nicht länger hinnehmbar. Es besteht dringender Bedarf an verlässlichen Informationen zu den weiteren Schritten, zum verbindlichen Zeitplan sowie zu den konkreten Ursachen für die bisherigen Verzögerungen. Der Ortsbeirat fordert, dass das Projekt mit der gebotenen Priorität behandelt und dem Gremium sowie den betroffenen Akteuren vor Ort endlich Transparenz und Planungssicherheit gegeben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1693
Stadtteilbücherei Eschersheim: Prüfung alternativer Standorte und Bedarfsklärung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7334 entstanden aus Vorlage: OF 1080/9 vom 18.08.2025 Betreff: Stadtteilbücherei Eschersheim: Prüfung alternativer Standorte und Bedarfsklärung Vorgang: OM 6836/25 OBR 9; ST 993/25; V 1169/25 OBR 9; ST 1199/25 Leider hat der Magistrat auf die Anregung OM 6836 des Ortsbeirats 9 unvollständig und auch kaum nachvollziehbar geantwortet, was eine erneute Nachfrage erforderlich macht. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob er den Bedarf für eine permanent eingerichtete Stadtteilbücherei in Eschersheim grundsätzlich anerkennt; - ob, wie mit der Anregung OM 6836 erfragt, alternativ zum Schulstandort nicht auch im Baufeld A des Bebauungsgebiets Nr. 902 mit der vorgesehenen Erdgeschossnutzung für "Soziales, Kultur und Bildung" eine Stadtteilbücherei realisiert werden kann; - ob ansonsten eine Stadtteilbücherei in bestehenden Gewerbeeinheiten in der nahegelegenen Anne-Frank-Siedlung, beispielsweise Im Geeren oder in dem leer stehenden Lehrer/innenhaus neben der Ziehenschule (Josephskirchstraße) eingerichtet werden könnte. Vor allem aber interessiert den Ortsbeirat, warum im noch laufenden Bebauungsplanverfahren Nr. 902, das sich vor der Offenlage befindet und in dem für die Schule noch kein konkreter Entwurf vorliegt, eine Anpassung der Flächenbedarfe nicht möglich sein soll. Welche verfahrenstechnischen oder planungsrechtlichen Hürden sieht der Magistrat hier, zumal er in der Stellungnahme ST 1199 keinen zeitnahen Abschluss des Verfahrens in Aussicht stellen kann? Begründung: Die Stellungnahme ST 993 ist unbefriedigend, da sie sich nur auf die Schule bezieht und den alternativen Standort im Baufeld A ignoriert. Zudem wird nicht deutlich, ob der Magistrat den grundsätzlichen Bedarf für eine Stadtteilbücherei in Eschersheim anerkennt. Die Begründung, dass keine zusätzlichen Flächen möglich seien, widerspricht dem offenen Charakter von Bebauungsplanverfahren. Das Verfahren Nr. 902 befindet sich noch in der Aufstellung vor der Offenlage - genau der richtige Zeitpunkt für solche Anregungen. Wenn für die Schule noch kein konkreter Entwurf vorliegt, sollten Flächenbedarfe jetzt eingeplant werden können, um eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur zu schaffen. Eine Stadtteilbücherei würde die Integration des neuen Quartiers fördern und die soziale Infrastruktur in Eschersheim deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6836 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1169 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 993 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1199
Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7245 entstanden aus Vorlage: OF 1099/10 vom 19.08.2025 Betreff: Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628 Vorgang: OM 3068/22 OBR 10; ST 628/23 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie endlich die schier unendliche Geschichte des erhofften Sonnenschutzes für die Berkersheimer Grundschule nunmehr umgehend gelöst werden soll und wieso hier seit geraumer Zeit eine weitere (abschließende) Stellungnahme fehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3068 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 628
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7308 entstanden aus Vorlage: OF 1700/1 vom 12.08.2025 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Vorgang: OM 1821/22 OBR 1; ST 1575/22 Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße/Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern. Es wird darauf verwiesen, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 08.07.2022, ST 1575, dem Ortsbeirat bereits hierzu eine Zusage gegeben hatte. Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, sodass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig, dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch geparkte Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, sodass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten. Fotos: Privat Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1821 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1575
Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7312 entstanden aus Vorlage: OF 1722/1 vom 17.08.2025 Betreff: Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zum Hitzeschutz an der Günderrodeschule zu ergreifen, insbesondere - für den Containerbereich, in dem die ESB teilweise untergebracht ist; - am Schulgebäude, insb. für den Neubau und im dritten Obergeschoss des Altbaus, sowohl bauliche Lösungen zur Verschattung als auch ggf. zur Kühlung sind zu prüfen; - die Installation von Sonnensegeln auf dem Schulhof. Auch weitere Begrünungen sind zu prüfen. Begründung: Die Anzahl an Hitzetagen in Frankfurt steigt. Hitzeschutz muss zum Standard an Frankfurter Schulen werden. Während alte Bestandsgebäude häufig keine bauliche Struktur zur Verschattung vorsehen, sind auch die Neubauten der vergangenen Jahre oft nicht mit Blick auf den Betrieb in Hitzeperioden geplant, wie der Neubau an der Günderrodeschule zeigt. Auch Container überhitzen oft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Unterstützung zur Anschaffung eines Defibrillators
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 544/4 Betreff: Unterstützung zur Anschaffung eines Defibrillators Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Förderverein des Helmholtz Gymnasiums mit einer einmaligen Zahlung von € 2.000,00 bei er Anschaffung eines Defibrillators. Begründung: Ein Defibrillator kann Leben retten. In der näheren Umgebung befinden sich keine derartigen Einrichtungen, weshalb mit dieser Anschaffung eine Versorgungslücke geschlossen werden kann. Es ist zudem höchst anerkennenswert, dass die Schülerinnen und Schüler sich auf diese Weise mit der Problematik auseinandersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 423 2025 Die Vorlage OF 544/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchülerbeförderung in der Oberstufe
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 208/13 Betreff: Schülerbeförderung in der Oberstufe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert für eine reibungslose Kostenübernahme der Schülerbeförderung auch in der Oberstufe zu sorgen. Im Grenzänderungsvertrag §7 Satz 4 heißt es: die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause muss sichergestellt sein. Begründung: Es ist jedes Jahr das Gleiche. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekommen Eltern einen ablehnenden Bescheid über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten. Diese sind jedoch im Grenzänderungsvertrag sichergestellt und müssen eingehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13
Partei: CDU
Weiter lesenPiktogramme im Umkreis der Kindertagesstätte Vielfalter Harheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 249/14 Betreff: Piktogramme im Umkreis der Kindertagesstätte Vielfalter Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in unmittelbarem Umkreis zur DRK Kindertagesstätte Vielfalter Harheim in der Haintalstraße das Anbringen von Piktogrammen "Achtung Kinder" zu beauftragen. Begründung: Mittlerweile besuchen 60 Kinder die oben erwähnte Kindertagesstätte. Mehr als die Hälfte erreichen die Einrichtung zur nachschulischen Betreuung ohne Begleitung der Eltern. Darüber hinaus gehen und fahren die Hortkinder auch nachmittags selbständig ohne Beaufsichtigung nach Hause. Vor diesem Hintergrund ist das Anbringen von Piktogrammen "Achtung Kinder" - z.B. in der Haintalstraße auf Höhe der Hausnummern 1 und 5 - unbedingt geboten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7449 2025 Die Vorlage OF 249/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: BFF
Weiter lesenZebrastreifen auf Schulwegen in Harheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 250/14 Betreff: Zebrastreifen auf Schulwegen in Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit von Schulkindern in Harheim zu erhöhen und in folgenden Straßenabschnitten das Aufbringen von Zebrastreifen zu beauftragen, um die Querung für Schul- und Hortkinder sicherer zu gestalten: 1. Haintalstraße auf Höhe der Hausnummer 1 2. Philipp-Schnell-Straße auf Höhe der Hausnummer 1 3. Spitzenstraße auf Höhe der Hausnummer 11 oder in der Nähe der Hausnummer 17 4. Spitzenstraße vor der Einmündung Im Niederfeld 5. Harheimer Stadtweg auf Höhe der Eschbachbrücke Begründung: Zebrastreifen spielen eine wichtige Rolle für sichere Schulwege, da sie insbesondere Kindern eine klare Orientierungshilfe beim Überqueren einer Straße bieten und Autofahrern signalisieren, dass Fußgänger Vorrang haben. Gespräche mit Harheimer Bürgern sowie Leitungen und Erziehern der ansässigen Kindertagesstätten haben ergeben, dass die Verkehrssicherheit an den oben genannten Straßenabschnitten dringend erhöht werden muss. So ist die Spitzenstraße nicht nur ein ausgewiesener Schulweg, sondern auch die Hauptverbindung aus dem Westen Harheims für viele Grundschüler, die selbständig und ohne Aufsicht auf dem Weg zur nachschulischen Betreuung die Philipp-Schnell-Straße und die Haintalstraße überqueren müssen. Die in der Spitzenstraße zum Teil mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeuge tragen zu einer weiteren Gefährdung der Kinder im Straßenverkehr bei. Ähnlich verhält es sich im Harheimer Stadtweg. Dieser ist nach Überquerung der Eschbachbrücke nicht nur ein wichtiger Schulweg für den Süden und Südosten Harheims, sondern stellt auch die einzige direkte Anfahrtsmöglichkeit für Fahrzeuge zur Bezirkssportanlage Harheim dar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 250/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenZukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank)
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1200/2 Betreff: Zukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gebäude, das derzeit noch von der dwp Bank genutzt wird (Gräfstraße 109/ WildungerStraße 14), künftig beispielsweise einer schulischen Nutzung zugeführt werden könnte. Begründung: Die dwp Bank wird das Gebäude in sehr zentraler Lage, wie der Ortsbeirat im Rahmen eines Termins im Stadtplanungsamt am 18.06.2025 erfuhr, verlassen und umziehen. Zuletzt kam es immer wieder zu Engpässen, auch im Berufsschulbereich. Der Ortsbeirat bittet um Information, ob das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht wurde/wird, um das Gebäude beispielsweise einer schulischen Nutzung zuzuführen. Berufsschulen sind mitunter weniger auf großzügige Außengelände angewiesen als Grundschulen/Sekundarstufen I. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7397 2025 Die Vorlage OF 1200/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenRückverlagerung der IGS Süd in den Frankfurter Süden spätestens im Sommer 2026
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1492/5 Betreff: Rückverlagerung der IGS Süd in den Frankfurter Süden spätestens im Sommer 2026 Vorgang: OM 6881/25 OBR 5 Der Magistrat möge alle notwendigen Maßnahmen einleiten, damit die IGS Süd spätestens im Sommer 2026 wieder im Frankfurter Süden unter den vom OBR5 bereits in seinem Antrag vom 25.04.2025, (OF 1400/5) beschriebenen Bedingungen ihre Arbeit aufnehmen kann: 1. spätestens im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027, 2. komplett, 3. in unmittelbare Nähe ihres Standortes und 4. vorzugsweise in Holzständer-Bauweise Begründung: Die unter höchstem Zeitdruck und ohne Beteiligung der Schulgemeinde gefundene aktuelle Notlösung darf nicht mehrere Jahre andauern. Der Frankfurter Süden kann auf die Schulkapazitäten und die für den Ortsbezirk wertvolle pädagogische Arbeit nicht jahrelang verzichten. Die jetzt notwendige tägliche etwa einstündige Schülerbeförderung hin und zurück zum jetzigen Provisorium ist eine unzumutbare Belastung und Benachteiligung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler. Außerdem stellt die Aufteilung der Schule für die Schulgemeinde und die pädagogische Arbeit eine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Es muss für die ganze Schule zeitnah - und zwar im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 eine Zusammenführung der kompletten Schule im Frankfurter Süden und vorzugsweise in Holzständer-Bauweise vorzunehmen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2025, OF 1524/5 Antrag vom 29.08.2025, OF 1525/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7443 2025 1. Die Vorlage OF 1492/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1524/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1525/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen Linke und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenAuskunftsersuchen zur Kapazitätsauslastung an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1519/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Kapazitätsauslastung an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 Der Magistrat möge zeitnah zu folgenden Fragen Auskunft geben: 1. Welcher Bedarf an Schulplätzen für die einzelnen Schulformen bestand zu Beginn des Schuljahres an den Schulen im Ortsbezirk? 2. Welche Schulen waren gezwungen, die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus Kapazitätsgründen abzulehnen? Wie groß war die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die gezwungen waren, auf eine andere als ihre "Wunschschule" auszuweichen? 3. Wieviele Schülerinnen und Schüler waren gezwungen, an Schulen in anderen Stadtteilen auszuweichen? 4. Welche Schulformen waren betroffen? Begründung: Es ist Aufgabe der Städte und Gemeinden, dafür zu sorgen, dass ausreichend Schulangebote zur Verfügung gestellt werden. Wohnortnähe stellt dabei ein besonderes Kriterium dar. Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk 5 dürfen, was das Angebot an Schulplätzen betrifft, gegenüber den Schülerinnen und Schülern anderer Ortsbezirke nicht benachteiligt werden. Dazu ist Transparenz hinsichtlich der Kapazitäten, der Auslastung und des Bedarfs erforderlich. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 73 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1265 2025 Die Vorlage OF 1519/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenOrtstermin an der Astrid-Lindgren-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1069/9 Betreff: Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule In der Mai-Sitzung informierte Stadträtin Sylvia Weber den Ortsbeirat über die anstehenden Baumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule zu organisieren. Zu diesem Termin sollen Stadträtin Sylvia Weber, die Schulleitung sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats eingeladen werden, um sich gemeinsam ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und offene Fragen zu klären. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1069/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1212/2 Betreff: Sanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zur Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die Pläne für die Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen der Schulgemeinde und sowie dem Ortsbeirat und der Bevölkerung vorgestellt werden. 2. Wie bereits vom Ortsbeirat2 zweimal Mal angeregt, soll ein ausreichender Ausweichstandort für die Verlagerung der Schule während der Sanierung gefunden werden. Hier wird vorgeschlagen: ehemaliger ADAC-Übungsplatz Am Römerhof. 3. Durch eine zügige Planung der Auslagerung könnten die sanierten Container der ausgelagerten Johanna-Tesch-Schule nach ihrem endgültigen Umzug benutzt werden. 4. Die Grundschule soll ausgelagert werden und als eigenständige Grundschule geführt werden. 5.Bei der Auslagerung sind die Schulwege zu beachten und entsprechend einzuplanen, um einen sicheren Schulweg für die Schüler zu gewährleisten. 6. Während der Sanierung des Westbahnhofs ist ein gesicherter Schulweg zur Georg-Büchner-Schule gewährleisten( Haltestelle Shuttlebus am Mercure-Hotel). Begründung: Laut Äußerungen des Bildungsdezernats wird die Sanierung der Georg-Büchner-Schule in die nächste Projektphase des Schulbau-Entwicklungsprogramms integriert. Es sind wichtige Punkte bei der Planung der Sanierung der Georg-Büchner-Schule zu beachten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1212/2 wird zurückgestellt, bis Frau Stadträtin Weber das Thema in der Bürgerfragestunde vorgestellt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenProjektzuschuss für den Workshop „Gewaltfreie Kommunikation“ der Robert-Schumann-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 596/8 Betreff: Projektzuschuss für den Workshop "Gewaltfreie Kommunikation" der Robert-Schumann-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Für den geplanten Workshop "Gewaltfreie Kommunikation" der 2. Klasse der Robert-Schuman-Schule werden aus dem Ortsbeiratsbudget dem Verein Freunde und Förderer der Robert-Schumann-Schule e.V., Heddernheimer Kirchstraße 13, 60439 Frankfurt am Main, 500 EUR zugewendet. Die Bankverbindung ist beim Schriftführer des Ortsbeirates hinterlegt. Begründung: Auch an Grundschulen nehmen Mobbing und Gewalt zu. Die Schülerinnen und Schüler an der Robert-Schumann-Schule umfassen Kinder mit vielfältigen Hintergründen und Lebenswelten, was im Schulalltag zu Missverständnissen und Konflikten führen kann. Ziel des geplanten Workshops ist es, präventiv und auf altersgerechte Weise einem möglichen Bullying-Verhalten entgegenzuwirken. Es sollen soziale Kompetenz und die Grundlagen einer gewaltfreien Kommunikation vermittelt werden. Als Coach und ausgewiesener Experte ist Nils Weyand (MT Sports & Gewaltschutztraining Hessen, 63667 Nidda) vorgesehen, der einen interaktiven Workshop speziell für die Altersgruppe der Zweitklässler gestaltet. Die Kosten belaufen sich bei aktuell 21 Teilnehmern und 23,80 EUR / Kind auf 499,80 EUR. Der Ortsbeirat befürwortet das Projekt und fördert es gerne aus seinem Budget. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 424 2025 Die Vorlage OF 596/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der fünfte und sechste Satz der Begründung ersatzlos entfallen und der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Sofern die Robert-Schumann-Schule den Workshop in allen zweiten Klassen durchführen möchte, ist der Ortsbeirat bereit, die Kosten von bis zu 2.500 Euro zu übernehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGymnasium für den Norden
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1081/10 Betreff: Gymnasium für den Norden Vorgang: OM 3491/23 OBR 10; ST 2365/23 Der vorläufigen Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023 (ST 2365) ist zu entnehmen: "Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können." Eine weitere und endgültige Antwort dazu steht leider seither aus. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wieso der angedachte beschleunigte Bau des Gymnasiums für den Norden seit 2018 nicht weiterkommt, obwohl in einem eigenständigen Verfahren der extra beschlossene neue Bebauungsplan dafür hätte 2021/2022 im Entwurf fertig sein und öffentlich vorgestellt werden sollen? 2. Wann und wie es mit dem Gymnasium für den Norden weiter geht? 3. Wann der Bebauungsplan für das Gymnasium für den Norden öffentlich vorgestellt wird? 4. Wann voraussichtlich das Gymnasium für den Norden schließlich in Betrieb gehen soll? 5. Wie dazu die wichtige Verkehrserschließung einschließlich einer Ortsrandstraße schnellstens realisiert werden kann? 6. Wann die Grundschule realisiert werden kann? 7. Wie und wann die entsprechenden Sportflächen fertig werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3491 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2365 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1238 2025 Die Vorlage OF 1081/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenIdeen
Absperren der Eingangstüren ins Schulgebäude
Im Hinblick auf das verpflichtende Schulkonzept „gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch“ des Hessischen Schulgesetzes (§ 3 Abs. 9) sollten die Türen einer Grundschule von außen nach Unterrichtsbeginn nicht mehr zu öffnen sein. Es besteht nach meiner Ansicht ein sehr hohes Risiko, dass sich unbefugte Personen sind unbemerkt im Schulgebäude aufhalten. Dies muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Ein Vorschlag wäre, elektronische Schlösser anzubringen, welche sich von außen nur für ein bestimmtes definiertes Zeitfenster offenen lassen. Sodass nur in diesem Zeitraum ein Zugang von außen möglich ist. Falls jemand außerhalb dieses Zeitfensters in das Schulgebäude möchte, muss im Sekretariat klingeln und wird hereingelassen.
Dashboard Gymnasium Süd
Für mehr Transparenz und Echtzeit-Kommunikation beantragen wir ein Dashboard über den Status des Gymnasiums Süd einzurichten. Ausgestaltung analog dem Cockpit [ui!] COCKPIT (frankfurt.de) oder auch jenem zur EM 2024. Die Einführung eines transparenten Echtzeit-Dashboards für große Schulbauprojekte ist ein innovativer Ansatz, der sowohl die Rechenschaftspflicht der Stadt als auch das Vertrauen der Eltern und der Schulgemeinschaft stärkt. Die Schulen in Frankfurt sind bekanntermaßen in keinem guten Zustand. Unzählige Schüler werden über Jahre in Containern unterrichtet, der Unterricht von Schulgemeinschaften wird auf verschiedene Standorte aufgeteilt. Wer Anfang 2023 auf das Gymnasium Süd an der Diesterwegstraße gewechselt ist, mit der Zusage ab 2025 in neugebauten Unterrichtsräumen am Standort Seehofstraße unterrichtet zu werden, sieht sich stattdessen mit einem Umzug in eine Containeranlage in entgegengesetzter Richtung am Tiroler Park konfrontiert. Eine Einbindung der betroffenen Schüler und Eltern, sowie proaktive Kommunikation findet nicht statt. Verzögerungen erreichen die Betroffen, wenn überhaupt, erst spät. Hier ist dringend mehr Offenheit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz geboten. Der Aufwand ist überschaubar und nicht kompliziert. Immerhin wurde solch ein Dashboard kurzfristig auch für die EM 2024 eingerichtet. Wenn es für ein Freizeit-Event möglich ist, wieviel mehr Aufwand sollte es wert sein, wenn es um die Bildung und Zukunft unserer Kinder sein. Ausbauphasen: 1. Der Pilot startet umgehend mit dem Gymnasium Süd. 2. Wenn alle benötigten Angaben vollständig und die Einträge stabil funktionieren, werden schrittweise weitere Schulen ongeboarded. 3. Sollten die gesteckten Erwartungen erfüllt werden, erfolgt eine Ausweitung auf weitere Schulbauprojekte. Die Aktualisierung erfolgt in realtime; mindestens jedoch wöchentlich, in (einigen wenigen) begründeten Ausnahmefällen monatlich. Gerne sind wir bei der Ausgestaltung behilflich. ====================================== *Anforderungen* 1. **Einrichtung eines öffentlichen Dashboards**: Einrichtung eines zentralen Online-Dashboards könnte, welches wichtige Informationen über den Projektfortschritt der Schulerweiterung anzeigt. Dieses Dashboard stellt Meilensteine, Planungsfortschritte, genehmigte Budgets, Bauzeiten und Fertigstellungsrisiken transparent dar. Die Aktualisierung erfolgt in real time und macht den aktuellen Stand für die Bürger jederzeit einsehbar. 2. **Verbindliche Meilensteinplanung**: Die Stadtverwaltung veröffentlicht einen detaillierten Meilensteinplan zu. Dieser sollte Informationen enthalten, wann bestimmte Verträge unterzeichnet werden, wann Baugenehmigungen erteilt werden müssen und wann welche Bauabschnitte abgeschlossen sein sollen. Verzögerungen und Probleme werden sofort über das Dashboard transparent gemacht. 3. **Risikomanagement und Eskalationsmechanismen**: Das Dashboard enthält zusätzlich einen Abschnitt, der auf potenzielle Risiken hinweist und frühzeitig Maßnahmen zur Risikominderung kommuniziert. Dies ermöglicht Eltern und der Schulgemeinde, frühzeitig auf drohende Verzögerungen zu reagieren und mit der Stadt in Dialog zu treten. 4. **Echtzeit-Daten aus Behörden und Bauunternehmen**: Daten zu Fortschritten werden direkt aus den beteiligten Behörden, Bauunternehmen und anderen Akteuren in Echtzeit in das System eingespeist werden. Dies gewährleistet, dass aktuelle Informationen verfügbar sind und Verzögerungen sofort erkennbar sind. 5. **Regelmäßige Fortschrittsberichte und Bürgerbeteiligung**: Die Stadtverwaltung, das Bildungsdezernat und die verantwortlichen Bauunternehmen verpflichten sich zur regelmäßigen Berichterstattung Auch wird eine öffentliche Plattform für Fragen und Kommentare eingerichtet, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. 6. **Nutzung von Best Practices aus der IT- und Projektmanagement-Welt**: Methoden wie Agile-Projektmanagement oder andere bewährte Verfahren könnten eingesetzt werden, um die Transparenz und Anpassungsfähigkeit der Planung zu verbessern. Dies könnte bedeuten, dass regelmäßig kurze Berichte veröffentlicht werden, die klare Fortschritte oder Hindernisse aufzeigen.
Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller an der Leibnizschule
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf eine Beobachtung hinweisen, die mir in der Umgebung der Leibnizschule aufgefallen ist. Täglich parken viele Schüler ihre Fahrräder und Roller außerhalb des Schulgeländes, was auf den ersten Blick darauf hindeutet, dass es auf dem Schulgelände selbst keine ausreichenden oder sicheren Abstellmöglichkeiten gibt. Dies könnte bedeuten, dass die Schüler ihre Fahrräder und Roller an öffentlichen Orten abstellen müssen, was ein Sicherheitsrisiko darstellt und sie möglicherweise dazu zwingt, ihre Verkehrsmittel ungeschützt zu lassen. Ein sicherer Abstellplatz auf dem Schulgelände wäre nicht nur eine sinnvolle Ergänzung, um den Schülern mehr Sicherheit und Bequemlichkeit zu bieten, sondern könnte auch eine positive Auswirkung auf die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln haben. Daher schlage ich vor, über die Einrichtung von ausreichend gesicherten Fahrrad- und Rollerständern auf dem Schulgelände nachzudenken, die den Schülern eine einfache und sichere Möglichkeit bieten, ihre Fahrzeuge abzustellen. Ich bin überzeugt, dass dies einen positiven Beitrag zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität und zur allgemeinen Sicherheit der Schüler leisten könnte. Mit freundlichen Grüßen
Vorgabe elektrischer Laubbläser und Freischneider in Wohngebieten
Heute haben den ganzen Nachmittag zwei Herren mit Zweitakter-Geräten den Schulhof der Louise-von-Rothschild-Schule von Unkraut befreit (1x Laubbläser, 1x Freischneider!). Es stinkt überall nach Abgasen, ist irre laut, nervt kolossal, und die Herren tragen auch keinerlei Gehörschutz oder Staubmasken. Und das alles für 10 Stängel Löwenzahn? Die FES bzw. FFR benutzt schon lange Akku-Geräte - das hilft aber keinem, wenn solche Aufgaben an Subunternehmen vergeben werden, die dann wieder die billigste Lösung einsetzen.
Kinder-Bücherschränke in allen Stadtteilen
Kinder brauchen Inspiration und Bücher. Ich möchte die Stadt darum bitten, in allen Stadtteilen jeweils zwei Bücherschränke für Kinder aufzustellen. Kinder lieben das Lesen und es trägt zur Lese- und Schreibförderung bei. Kinder aus einkommensschwachen Familien haben häufig zu wenig Bücher. Bildung und Kreativität sind wichtig für Kinder!
Sanierung der sanitären Einrichtung der GBS Schule
Seid Jahren sind die sanitären Einrichtungen in der Georg- Büschner-Schule defekt:Klos die man nicht abschließen kann, Waschbecken die defekt sind usw. die Liste ist lang. Man könnte über eine Spenden Aktion Geld zur Renovierung sammeln, wenn die Stadt es nicht schafft.
beweglichen Ferientag auf Faschingsdienstag legen
Ich möchte vorschlagen den beweglichen Ferientag nicht auf Rosenmontag zu legen sondern auf Faschingsdienstag, denn am Montag findet in Frankfurt kein Umzug statt, aber am Dienstag findet der Umzug in Heddernheim statt.
Filter zum Status der Meldung in der App
Es wäre hilfreich wenn man nur alle offenen Meldungen sich anzeigen lassen kann.
Schulgebäude fehlen??? – von wegen!!! (Europaschule & Gymnasium)
Die alte DB Zentrale hat alles was die Europaschule und ein Gymnasium im Gallus benötigt, die Räume sind Klassengerecht groß, nur die Stephensonstraße müsste für den Autoverkehr gesperrt werden um den Schulhof bis in den ehemaliegen Park hineinzu gestallten - statt dieses für Eigentumswohnungen zu roden und zu versiegeln! Das Gebäude selbst gehört den Staatsunternehmen Deutsche Bahn, wurde von Steuerzahlern finanziert und die Stadt könnte Vorkaufsrechte nutzen. Die Klassenräume sind schon da, nur die Möbel und der Wille fehlt! Die Kantine und Sporthallen müssten noch umgebaut werden.
Verbot von Laubbläsegeräten 200m um Schulgebäude bis 15.00 Uhr während der Coronakrise
Die Schulen sind glücklicherweise wieder offen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibt. Leider gibt es im Schulalltag einige Dinge zu beachten, um Ansteckungen so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu gehören auch offene Fenster. Idealerweise bleiben die Fenster die ganze Zeit geöffnet, um gefährliche Aerosolkonzentrationen zu verhindern. Für Schüler:innen und Lehrer:innen bedeutet dies aber, Unterricht gegen den Lärm der Stadt zu ertragen. Manche Geräusche sind in einer Großstadt unvermeidbar. Laubbläsegeräte gehören aber nicht dazu. Ein engagierter Gärtner oder ein Platzwart eines Tennisplatz kann mit seinem Laubbläsegerät spielend den Unterricht für mehr als 500 Menschen in eine Zumutung verwandeln. Deshalb schlage ich vor, dass während der Schulzeit (im Schnitt von 8-15Uhr), solange der Unterricht unter Pandemiebedingungen stattfinden muss, die Verwendung von Laubbläsegeräten in unmittelbarer Nähe von Schulgeländen zu untersagen.