Schulen und Bildung
Vorlagen
Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinder- und Jugendhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1794/1 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinder- und Jugendhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Institutionen des Bildungscampus Gallus, wie dem Kinder- und Jugendhaus, die o.g. Containeranlage umgehend zur Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen sowie alles Erforderliche hierfür zu veranlassen, damit die geplanten Bauarbeiten am Bildungscampus Gallus schnellstmöglich beginnen können. Begründung: Die Grundschule ist inzwischen ausgezogen und die Containeranlage steht seit Juli dieses Jahres noch immer ungenutzt herum, ohne dass die Grünfläche seitdem planmäßig wiederhergestellt wurde. Daher könnte die Containeranlage auch sinnvoll weitergenutzt werden. Institutionen des Bildungscampus Gallus, wie das Kinder- und Jugendhaus, benötigen dringend eine Auslagerungsstätte, damit die Bauarbeiten endlich beginnen können. Das Kinder- und Jugendhaus wäre sehr daran interessiert, die Containeranlage zu nutzen. In der letzten Sitzung der AG Bildungslandschaft Gallus äußerte der Vertreter des ABI, Herr Hatz, dass die Nutzung der Containeranlage eine Option sei, der Planungsdezernent jedoch zustimmen müsse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenAusstattung der Schulsekretariate im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7709 entstanden aus Vorlage: OF 939/3 vom 15.10.2025 Betreff: Ausstattung der Schulsekretariate im Nordend Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: a) Wie viele Schulsekretariatsstellen sind aktuell an den Schulen im Nordend nicht besetzt? b) Wie bemisst sich die Personalstellenzahl der Schulsekretariate? c) Wann wurden die Personalstellenzahlen der Schulsekretariate das letzte Mal erhöht und damit den gestiegenen Anforderungen und verlängerten Öffnungszeiten der Schulen angeglichen? Begründung: Schulsekretariate haben in der Schule schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Die Mitarbeiter sind unverzichtbare Ansprechpersonen für alle Teile der Schulgemeinde. Mittlerweile haben viele Schulen keinen eigenen Hausmeister mehr. Die meisten Schulen bieten bereits Ganztagsangebote bis 17:00 Uhr, die weiterführenden Schulen haben teilweise bis 18:00 Uhr Unterricht. Allerdings sind an vielen Schulen nicht alle Stellen im Sekretariat besetzt und viele Mitarbeitende sehen sich ständig steigender Arbeitsbelastung ausgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Geplante Europäische Schule und daraus resultierende Verkehrssituation für BergenEnkheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2025, OA 577 entstanden aus Vorlage: OF 322/16 vom 05.06.2025 Betreff: Geplante Europäische Schule und daraus resultierende Verkehrssituation für Bergen-Enkheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 16 vollumfänglich über den aktuellen Stand zum Bau der Europäischen Schule am Ratsweg (Eissporthalle/Festplatz) in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus wird er gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Europäischen Schule? 2. Was sind die Ergebnisse der Gutachten zum Areal? 3. Was ist das Ergebnis des Verkehrsgutachtens und wurde Bergen-Enkheim miteinbezogen? 4. Wie wird sich die zukünftige Verkehrssituation auf Bergen-Enkheim auswirken? 5. Wie hoch wird die Mehrbelastung an Verkehr, Lärm, Schadstoffen und Treibhausgasen, verursacht durch Pkw und Lkw, für Bergen-Enkheim sein und was gedenkt der Magistrat zum Schutz der Bürger zu unternehmen? 6. Gibt es Maßnahmen bzgl. des ÖPNV? 7. Was wird gegen Elterntaxis getan? Begründung: Liest man Zeitung, z. B. die FNP vom 23.09.2023 - hier geht es um die Privatschule Phorms in Steinbach im Taunus -, werden die Auswirkungen einer Europäischen Schule = Privatschule deutlich. Jeden Morgen und jeden Nachmittag stehen 200 Elterntaxis an, um die Kinder in der Schule abzuliefern bzw. abzuholen. Dieser Stau und damit auch der Rückstau anderer Verkehrsteilnehmer, die ein ganz anderes Ziel haben, wirkt sich entsprechend negativ auf die Stadt aus. Solche Befürchtungen treffen auch auf Bergen-Enkheim mit der Autobahnabfahrt der A 66 zu. Denn was liegt näher, als die Autobahn in Enkheim zu verlassen und durch den Ort hoch zur Friedberger Landstraße zu fahren, wenn es sich weiter vorne im Riederwaldtunnel und den umliegenden Straßen staut. Hier besteht Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.11.2025
Sanierung der Turnhalle der Franckeschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7659 entstanden aus Vorlage: OF 1243/2 vom 09.10.2025 Betreff: Sanierung der Turnhalle der Franckeschule Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, - seit wann die Turnhalle der Franckeschule aufgrund der festgestellten Einsturzgefahr gesperrt ist; - welche Maßnahmen seit der Sperrung unternommen wurden, um die Turnhalle wieder nutzbar zu machen; - welche Begehungen stattgefunden haben, zu welchem Zweck diese erfolgten und welche Ergebnisse dabei festgestellt wurden; - welches weitere Vorgehen geplant ist und wie der voraussichtliche Zeitplan für die Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Turnhalle aussieht; 2. zu informieren, - ob ein Denkmalgutachten vorliegt bzw. eine Begehung durch das Denkmalamt vorgesehen ist und zu welchem Zeitpunkt diese stattfinden soll; - ob geplant ist, das Dach der Turnhalle der Franckeschule zunächst provisorisch abzustützen und in welchem zeitlichen Rahmen dies erfolgen soll; - in welchem Zeitraum die vollständige Sanierung der Turnhalle vorgesehen ist; 3. darzustellen, wie der Schulsport in der Zwischenzeit sichergestellt wird, insbesondere - ob weitere geeignete Hallen für den Sportunterricht der Franckeschule gesucht werden - insbesondere wären die Kapazitäten bei der Frankfurter Turn- und Sport-Gemeinschaft 1847 J. P. (FTG Frankfurt) sowie in der Halle der Kinderwerkstatt zu prüfen und die entsprechenden Bedingungen zu evaluieren; - welche alternativen Maßnahmen geplant oder bereits umgesetzt wurden; - wie gewährleistet werden soll, dass der Schulsport für alle Grundschulkinder der Franckeschule während der gesamten Dauer der Einschränkung stattfinden kann; 4. alle denkbaren und zumutbaren Maßnahmen möglichst zeitnah umzusetzen, um entweder die Nutzung der Turnhalle der Franckeschule wieder zu ermöglichen oder geeignete Alternativen für den Schulsport dauerhaft bereitzustellen. Begründung: Schulsport ist insbesondere in der Grundschule von großer Bedeutung. Er fördert die körperliche Gesundheit, die motorische Entwicklung und trägt maßgeblich zur Prävention von Bewegungsmangel und Haltungsschäden bei. Darüber hinaus unterstützt er soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Rücksichtnahme und Fairness. Bewegung wirkt sich nachweislich positiv auf Konzentration, Lernfähigkeit und das allgemeine Wohlbefinden der Kinder aus. Nach der Brandschutzsanierung der Franckeschule wurde kurze Zeit später festgestellt, dass das Dach der schuleigenen Turnhalle einsturzgefährdet ist. Infolgedessen musste die Turnhalle gesperrt werden, sodass seitdem kein regulärer Sportunterricht in der eigenen Halle mehr stattfinden kann. Zwar konnten einige Klassen der Franckeschule zeitweise in nahegelegene andere Turnhallen ausweichen, jedoch sind dort die Kapazitäten begrenzt und nicht alle Einrichtungen in zumutbarer Entfernung erreichbar. Für viele Klassen findet der Sportunterricht daher auf dem Schulhof oder auf öffentlichen Spielplätzen statt oder entfällt ganz. Diese Lösungen sind weder witterungsunabhängig noch pädagogisch ausreichend, zudem fehlt dort eine geeignete Ausstattung und sichere Rahmenbedingungen. Eine dauerhafte Einschränkung des Schulsports ist aus pädagogischer, gesundheitlicher und sozialer Sicht nicht hinnehmbar. Da die Sperrung bereits über einen längeren Zeitraum andauert und trotz einzelner Begehungen bislang keine transparente Kommunikation über Ergebnisse, Planungen und Zeitabläufe erfolgt ist, besteht ein erhebliches Informations- und Handlungsbedürfnis. Es ist dringend erforderlich, Klarheit über den bisherigen Verlauf, die aktuellen Planungen und insbesondere über konkrete zeitliche Perspektiven zu erhalten. Der Ortsbeirat setzt sich deshalb dafür ein, dass der Magistrat die genannten Informationen bereitstellt, die notwendigen Schritte beschleunigt und dafür sorgt, dass entweder die Turnhalle der Franckeschule zeitnah wieder nutzbar wird oder geeignete Alternativen für den Schulsport dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Auslagerung der IGS Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7645 entstanden aus Vorlage: OF 1213/2 vom 13.08.2025 Betreff: Auslagerung der IGS Süd Im August 2025 wurde bekannt, dass die rund 600 Schüler/innen der Jahrgänge fünf bis sieben der IGS Süd in Sachsenhausen zum Schuljahresbeginn in das ehemalige Hessenkolleg am Biegwald (Bockenheim) ausgelagert werden. Grund dafür ist der bauliche Zustand des bisherigen Schulgebäudes in der Textorstraße. Diese Maßnahme hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Schulalltag der betroffenen Kinder, deren Familien sowie das pädagogische Personal. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu folgenden Punkten kurzfristig Stellung zu nehmen und Lösungsansätze darzulegen: 1. Unzumutbare Fahrtzeiten Der aktuelle Shuttleservice vom Südbahnhof zum Rebstockgelände beansprucht täglich ca. eine Stunde und 45 Minuten. Für viele Schüler/innen aus dem Frankfurter Süden, die nicht in unmittelbarer Nähe zum Südbahnhof wohnen, entstehen so tägliche Pendelzeiten von über zwei Stunden, in Einzelfällen sogar bis zu drei Stunden. Diese Belastung ist weder pädagogisch noch gesundheitlich vertretbar. 2. Unzureichende Anbindung an den ÖPNV Das Gebäude des ehemaligen Hessenkollegs ist nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Nach aktuellem Kenntnisstand steht um 14:30 Uhr lediglich ein einzelner Shuttlebus zur Verfügung. Schüler/innen haben somit keine Möglichkeit, das Gelände eigenständig und flexibel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verlassen. 3. Unzumutbare Bedingungen für inklusiv beschulte Kinder Die IGS Süd ist eine inklusive Schule. Für viele der inklusiv beschulten Kinder stellt der lange Schulweg eine besondere physische und psychische Belastung dar, die dem Anspruch auf gleichberechtigte Bildung entgegensteht. 4. Unvergütete Mehrbelastung des inklusiven Personals Die Integrationsassistent/innen sind gezwungen, zunächst zum Südbahnhof zu fahren, um dort die Kinder in Empfang zu nehmen, und anschließend gemeinsam mit ihnen zum Rebstockgelände zu pendeln - oftmals mit mehrfachen Umstiegen. Diese zusätzlichen Wegezeiten werden bislang nicht vergütet. 5. Sinkende Anmeldezahlen zu befürchten Die IGS Süd ist die einzige integrierte Gesamtschule im Frankfurter Süden. Die Verlagerung nach Bockenheim wird voraussichtlich zu einem deutlichen Rückgang der Anmeldezahlen aus diesem Einzugsgebiet führen. Gleichzeitig ist nicht davon auszugehen, dass Familien aus Bockenheim oder dem Westen der Stadt ihre Kinder an einer Schule anmelden, die perspektivisch zurückverlegt wird. Ferner wird der Magistrat vor diesem Hintergrund dringend gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es realistische Alternativen zur Unterbringung der IGS Süd im ehemaligen Hessenkolleg, z. B. durch Nutzung anderer städtischer Gebäude, Modul- oder Containerlösungen im Frankfurter Süden, um die Schule wohnortnah zu belassen? 2. Wie wird sichergestellt, dass die Schüler/innen, insbesondere inklusiv beschulte Kinder, keine unzumutbaren Pendelzeiten in Kauf nehmen müssen? 3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Betreuung durch das pädagogische Personal (inkl. Integrationskräfte) weiterhin sicherzustellen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern? 4. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass der Fortbestand und die Attraktivität der IGS Süd auch während der Interimsphase gewährleistet bleibt? Begründung: Eine Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung - sie ist Lebensmittelpunkt für Kinder und ein zentraler Bestandteil des sozialen Miteinanders im Stadtteil. Die geplante Auslagerung gefährdet sowohl die Chancengleichheit der Schüler/innen als auch die Funktionsfähigkeit der Schule als wohnortnahe Bildungseinrichtung. Eine Lösung innerhalb des Frankfurter Südens ist daher unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7660 entstanden aus Vorlage: OF 1246/2 vom 02.10.2025 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium Vorgang: OM 6528/25 OBR 2; ST 1321/25 Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme ST 1321 vollumfänglich zurück. Der Magistrat wird aufgefordert, die Anregung OM 6528 Punkt für Punkt zu beantworten. Im Falle der fehlenden Fahrradbügel wird der Magistrat gebeten, zusätzlich alternative Ideen zu entwickeln, wo diese sicher im nahen Umfeld der Schule angebracht werden können, sodass die Schülerinnen und Schüler nicht an der Abgrenzung zum Radweg parken müssen und sicherzustellen, dass die Fahrräder möglichst diebstahlsicher abgestellt werden können. Begründung: Die Stellungnahme ST 1321 wirkt wie eine Missachtung der Arbeit des Ortsbeirates. Die umfangreichen Vorschläge werden nicht Punkt für Punkt beantwortet, sondern es wird ein Aspekt herausgegriffen und pauschal beantwortet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Magistrat gar nicht für die Anregungen des Ortsbeirates und der Schulgemeinde interessiert und keine Zeit dafür aufgewendet hat. Mit dem Satz "Eine solche Gefahrenlage, die Eingriffe im angeregten Umfang rechtfertigen könnte, kann nicht im Ansatz objektiv erkannt und belegt werden." dokumentiert der Magistrat, dass er eine dreispurige Bundesstraße vor einer Schule mit über 1.200 Schülerinnen und Schülern für komplett ungefährlich hält und erst tätig wird, wenn Schülerinnen und Schüler zu Schaden gekommen sind. Vom Grünflächenamt ist nie zu lesen: "Der Baum ist zwar komplett morsch, aber wir warten mit dem Fällen bis jemand von einem Ast erschlagen wurde." Nein, die vorsorgende Gefahrenabwehr steht dort im Mittelpunkt des Handels. Auch geht der Magistrat mit keinem Wort darauf ein, dass mit den Vorschlägen gleich mehrere Probleme (Gefahr durch die dreispurige Bundesstraße, keine Möglichkeiten Fahrradbügel aufzustellen) beseitigt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6528 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1321
Nachfrage: Fassadenbegrünung, Solaranlage und Klimatisierung der Aula am LessingGymnasium
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7664 entstanden aus Vorlage: OF 1244/2 vom 02.10.2025 Betreff: Nachfrage: Fassadenbegrünung, Solaranlage und Klimatisierung der Aula am Lessing-Gymnasium Vorgang: OM 4510/23 OBR 2; OM 4646/23 OBR 2; ST 473/24; ST 663/24 Der Magistrat wird gebeten, die in den Stellungnahmen ST 663 und ST 473 genannten Maßnahmen umzusetzen bzw. zu prüfen und zu berichten, warum eine Umsetzung diesbezüglich nicht erfolgt. Sollten die finalen Maßnahmen aus zeitlichen Gründen nicht umsetzbar sein, dann sollten zumindest Übergängslösungen, wie beispielsweise die im Ortstermin 2023 genannten Fensterfolien montiert und die Verschattung ggf. des Foyers, rechtzeitig zum Frühjahr 2026 vorgenommen werden. Begründung: An der Schule werden in den Sommermonaten häufig Temperaturen über 30 Grad Celsius in den Räumen gemessen. Dies sind keine gesunden Arbeits- und Lernbedingungen. Schließlich sind Konzerte/Veranstaltungen mit vollbesetzter Aula bei solchen Temperaturen auch nicht uneingeschränkt durchführbar. Der Handlungsbedarf wurde seinerzeit ausreichend festgestellt, nunmehr gilt es, die Maßnahmen umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4510 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4646 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 473 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 663
Fußgängerüberweg vor dem Lessing-Gymnasium: Bitte frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7665 entstanden aus Vorlage: OF 1245/2 vom 13.10.2025 Betreff: Fußgängerüberweg vor dem Lessing-Gymnasium: Bitte frei halten Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußgängerüberweg vor dem Lessing-Gymnasium frei zu halten. Es wird angeregt, Markierungen mit dem Hinweis "Parkverbot" auch für Fahrräder und Roller zwischen Bürgersteig und Fußgängerüberweg als Durchgang aufzubringen und die Verkehrszeichen so zu montieren, dass sie nicht dazu einladen, Fahrräder/Roller direkt am Übergang abzustellen. Es dient zur Kenntnis, dass der Fußgängerüberweg und der gepflasterte Durchgang dorthin auch als Fluchtweg bei der Evakuierung im Brandfall dienen und mehrere hundert Schülerinnen und Schüler dort passieren müssen. Begründung: Es geschieht regelmäßig, dass der Fußgängerüberweg vor der Schule durch Fahrräder etc. zugestellt wird. Die Schule selbst hat hier jedoch keine Handhabe, da es sich um öffentlichen Raum handelt. Der Überweg ist so frei zu halten, dass auch mobilitätseingeschränkte Fußgänger diesen passieren können. Es sei darauf hingewiesen, dass an der Schule zeitnah zusätzliche Fahrradabstellplätze im Keller geschaffen werden, sodass mit einer Entspannung bezüglich der Anzahl von Abstellplätzen zu rechnen ist. Der Ortsbeirat steht gerne für eine Abstimmung zur Verfügung, Kontakt zum Lessing-Gymnasium besteht ebenfalls. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Ausweitung der Europäischen Schule am Standort Praunheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7630 entstanden aus Vorlage: OF 620/8 vom 06.10.2025 Betreff: Ausweitung der Europäischen Schule am Standort Praunheimer Weg Vorgang: V 935/24 OBR 8 Anlässlich der Eröffnung der neuen Container der Eurokids am Praunheimer Weg 107 ist bekannt geworden, dass die Stadt Frankfurt plant, die Fläche der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) noch weiter auf das benachbarte Feldland südlich des Gerhart-Hauptmann-Rings auszudehnen. Die anwesende Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, soll mit scharfer Kritik an der Stadt Frankfurt in Gegenwart der Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) gesagt haben: "We can't move from container to container to potato field." Bisher ist aus Verlautbarungen des Magistrats im Bildungsausschuss und in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung bekannt gewesen, dass bis 2026 ein angeblich hochwertiges Holzmodulgebäude dauerhaft auf dem Sportplatz der Schule durch das Amt für Bau und Immobilien aufgestellt werden und Ersatzsportflächen auf der anderen Straßenseite des Praunheimer Weges entstehen sollen. Eine diesbezügliche Anfrage des Ortsbeirates ist seit einem Jahr zur Beantwortung überfällig. Den Zeitungsberichten vom 18.09.2025 zufolge wird jetzt anscheinend der Blick auf das weite Feldland vor den Wohngebäuden am Paul-Kornfeld-Weg und am Gerhart-Hauptmann-Ring gerichtet, um die Schulanlage deutlich zu erweitern. Bei dem Termin mit Präsidentin Lagarde haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Elternschaft und Schule der ESF und der EU-Behörden erneut über die seit Jahren strapazierte Aufnahmekapazität der Schule beklagt. Christian Linder von der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission wird so zitiert: "Wir müssen attraktiv für Familien in dem Bereich Finanzen bleiben. Diese Schule ist nicht nur für uns wichtig, sondern sogar für die gesamte EU sowie die Institution EZB und alle ihre Mitarbeiter." (FNP, 18.04.2025) Die Schule am Praunheimer Weg ist für lediglich 900 Schüler ausgelegt, hat derzeit etwa 1.650 und soll bis 2032 auf etwa 2.250 Schüler steigen. Im Umfeld der Schule entsteht an Schultagen für das Holen und Bringen der Kinder und Jugendlichen immer ein hohes Verkehrsaufkommen, das insbesondere das Wohngebiet im Bereich Oberfeldstraße/Praunheim-Nord belastet. Die Raumsituation der Schule ist für alle Beteiligten derzeit unbefriedigend. Bis zu einer finalen Entscheidung über den zukünftigen Standort der Schule sollte der Magistrat ggf. provisorische Entlastungen für Schule und Stadtteilumfeld dringend umsetzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. mitzuteilen, ob es zutrifft, dass die ESF auf das Feld mithin das Flurstück 86/86 ausgeweitet werden soll und wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Schulanlagen; 2. mitzuteilen, ob die Stadt bereits Eigentümer des Flurstücks 86/86 ist und falls nein, ob sich der Besitz in privater oder Stiftungshand befindet und zu welchen Kosten und Konditionen (wie z. B. Ausgleichsflächen) die Fläche der Stadt für Zwecke der ESF zur Verfügung steht; 3. die Kosten für die neuen, im September 2025 eröffneten Container der Eurokids und die für die ESF geplanten weiteren Container und die Holzmodulanlage auf dem Sportfeld zu benennen und mitzuteilen, wer diese Kosten trägt; 4. zu prüfen und zu berichten, ob zur räumlichen Entlastung des Sekundarbereichs der ESF eine Verlegung der Eurokids und des Primarbereichs in eine für die Eltern passende und gut erreichbare Schuleinrichtung in der Nähe der EZB möglich ist; 5. das Auskunftsersuchen vom 18.04.2024, V 935, für das seit über einem Jahr die Frist abgelaufen ist, zu beantworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.04.2024, V 935
Heizungsproblematik an Frankfurter Schulen Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 315
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.10.2025, OA 573 entstanden aus Vorlage: OF 785/11 vom 19.10.2025 Betreff: Heizungsproblematik an Frankfurter Schulen Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 315 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 315 wird mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, dass die Antworten zu folgenden Fragen im Bericht ergänzt werden: 1. Mit welchem kurz- und langfristigen Konzept wird den Ausfällen in der Haustechnik so begegnet, dass deren Anzahl stark verringert wird? Das Ziel sollte unter fünf Prozent liegen. 2. Wie wird eine zukünftige Störung der Gebäudeleittechnik in der Freiligrathschule verhindert? 3. Wie sieht die mittel- und langfristige Strategie zur Ablösung fossiler Heizsysteme durch erneuerbare Energien aus, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um alle Schulen nachhaltig und klimagerecht zu sanieren? Begründung: Der Bericht ist grundsätzlich mit seinen detaillierten Darstellungen zu begrüßen. Der haustechnische Zustand der Frankfurter Schulen ist erschreckend. Von 146 allgemeinbildenden Schulen in Frankfurt hatten und haben rund 20 Prozent ein Heizungsproblem. Auch wenn in einigen Schulen eine Sanierung in den nächsten Jahren geplant ist, bleibt offen, wie bei allen anderen Schulen die Heizproblematik grundsätzlich in den Griff zu bekommen ist und wie eine klimaneutrale Sanierung aller Schulen bis 2040 erreicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 315 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 29.10.2025
Schülerbeförderung in der Oberstufe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7371 entstanden aus Vorlage: OF 208/13 vom 25.08.2025 Betreff: Schülerbeförderung in der Oberstufe Der Magistrat wird gebeten, für eine reibungslose Kostenübernahme der Schülerbeförderung auch in der Oberstufe zu sorgen. Laut § 7 Punkt 4 des Grenzänderungsvertrags zwischen Nieder-Erlenbach und Frankfurt muss die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause sichergestellt sein. Begründung: Es ist jedes Jahr das Gleiche. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekommen Eltern einen ablehnenden Bescheid über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten. Diese sind jedoch im Grenzänderungsvertrag sichergestellt und müssen eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1797
EXPERIMINTA ScienceScenter: Ein wichtiges Museum für Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7375 entstanden aus Vorlage: OF 1173/2 vom 23.08.2025 Betreff: EXPERIMINTA ScienceScenter: Ein wichtiges Museum für Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen in Kontakt zu treten und um folgende Informationen zu bitten: 1. Warum wurde der Mietvertrag der derzeitig genutzten Liegenschaft an der Hamburger Allee gekündigt? 2. Was soll künftig mit eben dieser Liegenschaft passieren? 3. Wurde die Möglichkeit der Sanierung des Gebäudes geprüft? Ist der Abriss des Gebäudes geplant? Sollte die Entscheidung des Landes final sein, so werden Land und Stadt gebeten, hinsichtlich einer neuen geeigneten Liegenschaft mit dem EXPERIMINTA ScienceScenter in Kontakt zu treten und das Museum bei der Suche und der Anmietung zu unterstützen. Der Ortsbeirat würde die Suche und Auswahl einer geeigneten Liegenschaft gerne begleiten. Begründung: Nach eigener Aussage wurde dem Museum zunächst für Ende des Jahres 2025, nunmehr nachverhandelt zum Jahresende 2026, der Mietvertrag für die derzeitig genutzte Liegenschaft in der Hamburger Allee gekündigt. Vermieter ist das Hessische Finanzministerium. Das EXPERIMINTA ScienceScenter ist nicht nur ein Museum, sondern auch eine wichtige Bildungseinrichtung, insbesondere für Schulen in Frankfurt und Umgebung sowie Ort für Ferien- und Wochenendworkshops. Die Besucherzahlen lagen im Jahr 2024 bei ca. 125.000. Eine Vielzahl von Schulen pflegen enge Kooperationen mit dem Museum und auch für Familien ist es ein Besuchermagnet. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der MINT-Fächer begrüßens- und unterstützenswert. Eine gute Verkehrsanbindung und ausreichend Fläche für die Exponate sind von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Belastung der Umwelt und des Energiebedarfs ist die Sanierung eines Bestandsgebäudes zu prüfen, bevor an Abriss gedacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Zukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7397 entstanden aus Vorlage: OF 1200/2 vom 24.08.2025 Betreff: Zukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gebäude, das derzeit noch von der dwpbank genutzt wird (Gräfstraße 109/Wildunger Straße 14), künftig beispielsweise einer schulischen Nutzung zugeführt werden könnte. Begründung: Die dwpbank wird das Gebäude in sehr zentraler Lage, wie der Ortsbeirat im Rahmen eines Termins im Stadtplanungsamt am 18.06.2025 erfuhr, verlassen und umziehen. Zuletzt kam es immer wieder zu Engpässen, auch im Berufsschulbereich. Der Ortsbeirat bittet um Information, ob das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht wurde/wird, um das Gebäude beispielsweise einer schulischen Nutzung zuzuführen. Berufsschulen sind mitunter weniger auf großzügige Außengelände angewiesen als Grundschulen/Sekundarstufen I. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7396 entstanden aus Vorlage: OF 1198/2 vom 18.08.2025 Betreff: Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz Der Magistrat wird gebeten, in der Aula des Goethe-Gymnasiums zeitnah zu veranlassen, dass die Bühnenbeleuchtung auf LED umgestellt wird. Start der notwendigen Ausschreibung sollte zum Ende des dritten Quartals 2025, also im Lauf des Septembers erfolgen. Die Ausschreibung kann zügig erfolgen, da auf die entsprechende Vorlage des Lessing-Gymnasiums zurückgegriffen werden kann, wo dieses Jahr erfolgreich eine neue LED-Beleuchtung installiert wurde. Die für die Aula zuständigen Mitglieder des Lehrerkollegiums sowie die Schulleitung als auch Ortsbeirat sind über den Projektfortschritt regelmäßig zu informieren. Begründung: In den Sommermonaten heizt die Aula des Goethe-Gymnasiums stark auf, gerade auf der Bühne wird es wegen der antiquierten Lichtanlage auch zur kühleren Jahreszeit sehr heiß. Da die Aula sowohl tagsüber als auch abends regelmäßig genutzt wird (Chor- und Orchesterproben, Sport, Veranstaltungen, etc.) ist dieser Zustand weder für die Schüler noch für die Lehrer oder auch Besucher und Gäste erträglich. Die gegenwärtige alte Bühnenbeleuchtung ist nicht LED-basiert und trägt maßgeblich zur starken Hitzeentwicklung bei - ohnehin ein No-Go für Energieverbrauch und Klimaschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule - Vertreter der Stadt Frankfurt zum aktuellen Stand in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen entsenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7350 entstanden aus Vorlage: OF 375/15 vom 19.08.2025 Betreff: Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule - Vertreter der Stadt Frankfurt zum aktuellen Stand in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen entsenden Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine zuständige Vertreterin/einen zuständigen Vertreter der Stadt Frankfurt in den Ortsbeirat 15 zu entsenden, um über den aktuellen Planungsstand und Zeitplan zum Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule zu berichten - insbesondere darüber, wann mit der Umsetzung der Maßnahme endlich zu rechnen ist. Begründung: Der Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach verschoben, unter anderem aufgrund unzureichender Haushaltsmittel. Die fortwährende Verzögerung ist für die Otto-Hahn-Schule wie auch für die örtlichen Sportvereine nicht länger hinnehmbar. Es besteht dringender Bedarf an verlässlichen Informationen zu den weiteren Schritten, zum verbindlichen Zeitplan sowie zu den konkreten Ursachen für die bisherigen Verzögerungen. Der Ortsbeirat fordert, dass das Projekt mit der gebotenen Priorität behandelt und dem Gremium sowie den betroffenen Akteuren vor Ort endlich Transparenz und Planungssicherheit gegeben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1693
Stadtteilbücherei Eschersheim: Prüfung alternativer Standorte und Bedarfsklärung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7334 entstanden aus Vorlage: OF 1080/9 vom 18.08.2025 Betreff: Stadtteilbücherei Eschersheim: Prüfung alternativer Standorte und Bedarfsklärung Vorgang: OM 6836/25 OBR 9; ST 993/25; V 1169/25 OBR 9; ST 1199/25 Leider hat der Magistrat auf die Anregung OM 6836 des Ortsbeirats 9 unvollständig und auch kaum nachvollziehbar geantwortet, was eine erneute Nachfrage erforderlich macht. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob er den Bedarf für eine permanent eingerichtete Stadtteilbücherei in Eschersheim grundsätzlich anerkennt; - ob, wie mit der Anregung OM 6836 erfragt, alternativ zum Schulstandort nicht auch im Baufeld A des Bebauungsgebiets Nr. 902 mit der vorgesehenen Erdgeschossnutzung für "Soziales, Kultur und Bildung" eine Stadtteilbücherei realisiert werden kann; - ob ansonsten eine Stadtteilbücherei in bestehenden Gewerbeeinheiten in der nahegelegenen Anne-Frank-Siedlung, beispielsweise Im Geeren oder in dem leer stehenden Lehrer/innenhaus neben der Ziehenschule (Josephskirchstraße) eingerichtet werden könnte. Vor allem aber interessiert den Ortsbeirat, warum im noch laufenden Bebauungsplanverfahren Nr. 902, das sich vor der Offenlage befindet und in dem für die Schule noch kein konkreter Entwurf vorliegt, eine Anpassung der Flächenbedarfe nicht möglich sein soll. Welche verfahrenstechnischen oder planungsrechtlichen Hürden sieht der Magistrat hier, zumal er in der Stellungnahme ST 1199 keinen zeitnahen Abschluss des Verfahrens in Aussicht stellen kann? Begründung: Die Stellungnahme ST 993 ist unbefriedigend, da sie sich nur auf die Schule bezieht und den alternativen Standort im Baufeld A ignoriert. Zudem wird nicht deutlich, ob der Magistrat den grundsätzlichen Bedarf für eine Stadtteilbücherei in Eschersheim anerkennt. Die Begründung, dass keine zusätzlichen Flächen möglich seien, widerspricht dem offenen Charakter von Bebauungsplanverfahren. Das Verfahren Nr. 902 befindet sich noch in der Aufstellung vor der Offenlage - genau der richtige Zeitpunkt für solche Anregungen. Wenn für die Schule noch kein konkreter Entwurf vorliegt, sollten Flächenbedarfe jetzt eingeplant werden können, um eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur zu schaffen. Eine Stadtteilbücherei würde die Integration des neuen Quartiers fördern und die soziale Infrastruktur in Eschersheim deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6836 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1169 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 993 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1199
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7308 entstanden aus Vorlage: OF 1700/1 vom 12.08.2025 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Vorgang: OM 1821/22 OBR 1; ST 1575/22 Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße/Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern. Es wird darauf verwiesen, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 08.07.2022, ST 1575, dem Ortsbeirat bereits hierzu eine Zusage gegeben hatte. Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, sodass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig, dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch geparkte Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, sodass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten. Fotos: Privat Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1821 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1575
Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7245 entstanden aus Vorlage: OF 1099/10 vom 19.08.2025 Betreff: Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628 Vorgang: OM 3068/22 OBR 10; ST 628/23 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie endlich die schier unendliche Geschichte des erhofften Sonnenschutzes für die Berkersheimer Grundschule nunmehr umgehend gelöst werden soll und wieso hier seit geraumer Zeit eine weitere (abschließende) Stellungnahme fehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3068 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 628 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1745
Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7312 entstanden aus Vorlage: OF 1722/1 vom 17.08.2025 Betreff: Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zum Hitzeschutz an der Günderrodeschule zu ergreifen, insbesondere - für den Containerbereich, in dem die ESB teilweise untergebracht ist; - am Schulgebäude, insb. für den Neubau und im dritten Obergeschoss des Altbaus, sowohl bauliche Lösungen zur Verschattung als auch ggf. zur Kühlung sind zu prüfen; - die Installation von Sonnensegeln auf dem Schulhof. Auch weitere Begrünungen sind zu prüfen. Begründung: Die Anzahl an Hitzetagen in Frankfurt steigt. Hitzeschutz muss zum Standard an Frankfurter Schulen werden. Während alte Bestandsgebäude häufig keine bauliche Struktur zur Verschattung vorsehen, sind auch die Neubauten der vergangenen Jahre oft nicht mit Blick auf den Betrieb in Hitzeperioden geplant, wie der Neubau an der Günderrodeschule zeigt. Auch Container überhitzen oft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Unterstützung zur Anschaffung eines Defibrillators
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 544/4 Betreff: Unterstützung zur Anschaffung eines Defibrillators Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Förderverein des Helmholtz Gymnasiums mit einer einmaligen Zahlung von € 2.000,00 bei er Anschaffung eines Defibrillators. Begründung: Ein Defibrillator kann Leben retten. In der näheren Umgebung befinden sich keine derartigen Einrichtungen, weshalb mit dieser Anschaffung eine Versorgungslücke geschlossen werden kann. Es ist zudem höchst anerkennenswert, dass die Schülerinnen und Schüler sich auf diese Weise mit der Problematik auseinandersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 423 2025 Die Vorlage OF 544/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZebrastreifen auf Schulwegen in Harheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 250/14 Betreff: Zebrastreifen auf Schulwegen in Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit von Schulkindern in Harheim zu erhöhen und in folgenden Straßenabschnitten das Aufbringen von Zebrastreifen zu beauftragen, um die Querung für Schul- und Hortkinder sicherer zu gestalten: 1. Haintalstraße auf Höhe der Hausnummer 1 2. Philipp-Schnell-Straße auf Höhe der Hausnummer 1 3. Spitzenstraße auf Höhe der Hausnummer 11 oder in der Nähe der Hausnummer 17 4. Spitzenstraße vor der Einmündung Im Niederfeld 5. Harheimer Stadtweg auf Höhe der Eschbachbrücke Begründung: Zebrastreifen spielen eine wichtige Rolle für sichere Schulwege, da sie insbesondere Kindern eine klare Orientierungshilfe beim Überqueren einer Straße bieten und Autofahrern signalisieren, dass Fußgänger Vorrang haben. Gespräche mit Harheimer Bürgern sowie Leitungen und Erziehern der ansässigen Kindertagesstätten haben ergeben, dass die Verkehrssicherheit an den oben genannten Straßenabschnitten dringend erhöht werden muss. So ist die Spitzenstraße nicht nur ein ausgewiesener Schulweg, sondern auch die Hauptverbindung aus dem Westen Harheims für viele Grundschüler, die selbständig und ohne Aufsicht auf dem Weg zur nachschulischen Betreuung die Philipp-Schnell-Straße und die Haintalstraße überqueren müssen. Die in der Spitzenstraße zum Teil mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeuge tragen zu einer weiteren Gefährdung der Kinder im Straßenverkehr bei. Ähnlich verhält es sich im Harheimer Stadtweg. Dieser ist nach Überquerung der Eschbachbrücke nicht nur ein wichtiger Schulweg für den Süden und Südosten Harheims, sondern stellt auch die einzige direkte Anfahrtsmöglichkeit für Fahrzeuge zur Bezirkssportanlage Harheim dar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 250/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7700 2025 Die Vorlage OF 250/14 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Fußgängerüberweg auf dem Schulweg vor der Kindertagesstätte in Harheim Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit von Schulkindern in Harheim zu erhöhen und in der Haintalstraße auf Höhe der Hausnummer 1 in unmittelbarer Nähe der Kindertagesstätte das Aufbringen eines Fußgängerüberwegs zu beauftragen, um die Querung der Straße für Schul- und Hortkinder sicherer zu gestalten. Begründung: Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) spielen eine wichtige Rolle für sichere Schulwege, da sie insbesondere Kindern eine klare Orientierungshilfe beim Überqueren einer Straße bieten und Autofahrern signalisieren, dass Fußgänger Vorrang haben. Gespräche mit Harheimer Bürgern, der Kita-Leitung und Erziehern haben ergeben, dass die Verkehrssicherheit in unmittelbarer Nähe der Kindertagesstätte in der Haintalstraße dringend erhöht werden muss. Dort werden etwa 60 Kinder betreut, die zum überwiegenden Teil selbstständig und ohne Aufsicht auf dem Weg zur nachschulischen Betreuung die Straße überqueren müssen. Aus diesem Grund sollte an dieser Stelle ein Fußgängerüberweg aufgebracht werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenPiktogramme im Umkreis der Kindertagesstätte Vielfalter Harheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 249/14 Betreff: Piktogramme im Umkreis der Kindertagesstätte Vielfalter Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in unmittelbarem Umkreis zur DRK Kindertagesstätte Vielfalter Harheim in der Haintalstraße das Anbringen von Piktogrammen "Achtung Kinder" zu beauftragen. Begründung: Mittlerweile besuchen 60 Kinder die oben erwähnte Kindertagesstätte. Mehr als die Hälfte erreichen die Einrichtung zur nachschulischen Betreuung ohne Begleitung der Eltern. Darüber hinaus gehen und fahren die Hortkinder auch nachmittags selbständig ohne Beaufsichtigung nach Hause. Vor diesem Hintergrund ist das Anbringen von Piktogrammen "Achtung Kinder" - z.B. in der Haintalstraße auf Höhe der Hausnummern 1 und 5 - unbedingt geboten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7449 2025 Die Vorlage OF 249/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: BFF
Weiter lesenSchülerbeförderung in der Oberstufe
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 208/13 Betreff: Schülerbeförderung in der Oberstufe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert für eine reibungslose Kostenübernahme der Schülerbeförderung auch in der Oberstufe zu sorgen. Im Grenzänderungsvertrag §7 Satz 4 heißt es: die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause muss sichergestellt sein. Begründung: Es ist jedes Jahr das Gleiche. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekommen Eltern einen ablehnenden Bescheid über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten. Diese sind jedoch im Grenzänderungsvertrag sichergestellt und müssen eingehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7371 2025 Die Vorlage OF 208/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank)
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1200/2 Betreff: Zukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gebäude, das derzeit noch von der dwp Bank genutzt wird (Gräfstraße 109/ WildungerStraße 14), künftig beispielsweise einer schulischen Nutzung zugeführt werden könnte. Begründung: Die dwp Bank wird das Gebäude in sehr zentraler Lage, wie der Ortsbeirat im Rahmen eines Termins im Stadtplanungsamt am 18.06.2025 erfuhr, verlassen und umziehen. Zuletzt kam es immer wieder zu Engpässen, auch im Berufsschulbereich. Der Ortsbeirat bittet um Information, ob das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht wurde/wird, um das Gebäude beispielsweise einer schulischen Nutzung zuzuführen. Berufsschulen sind mitunter weniger auf großzügige Außengelände angewiesen als Grundschulen/Sekundarstufen I. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7397 2025 Die Vorlage OF 1200/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenAuskunftsersuchen zur Kapazitätsauslastung an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1519/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Kapazitätsauslastung an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 Der Magistrat möge zeitnah zu folgenden Fragen Auskunft geben: 1. Welcher Bedarf an Schulplätzen für die einzelnen Schulformen bestand zu Beginn des Schuljahres an den Schulen im Ortsbezirk? 2. Welche Schulen waren gezwungen, die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus Kapazitätsgründen abzulehnen? Wie groß war die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die gezwungen waren, auf eine andere als ihre "Wunschschule" auszuweichen? 3. Wieviele Schülerinnen und Schüler waren gezwungen, an Schulen in anderen Stadtteilen auszuweichen? 4. Welche Schulformen waren betroffen? Begründung: Es ist Aufgabe der Städte und Gemeinden, dafür zu sorgen, dass ausreichend Schulangebote zur Verfügung gestellt werden. Wohnortnähe stellt dabei ein besonderes Kriterium dar. Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk 5 dürfen, was das Angebot an Schulplätzen betrifft, gegenüber den Schülerinnen und Schülern anderer Ortsbezirke nicht benachteiligt werden. Dazu ist Transparenz hinsichtlich der Kapazitäten, der Auslastung und des Bedarfs erforderlich. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 73 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1265 2025 Die Vorlage OF 1519/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenRückverlagerung der IGS Süd in den Frankfurter Süden spätestens im Sommer 2026
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1492/5 Betreff: Rückverlagerung der IGS Süd in den Frankfurter Süden spätestens im Sommer 2026 Vorgang: OM 6881/25 OBR 5 Der Magistrat möge alle notwendigen Maßnahmen einleiten, damit die IGS Süd spätestens im Sommer 2026 wieder im Frankfurter Süden unter den vom OBR5 bereits in seinem Antrag vom 25.04.2025, (OF 1400/5) beschriebenen Bedingungen ihre Arbeit aufnehmen kann: 1. spätestens im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027, 2. komplett, 3. in unmittelbare Nähe ihres Standortes und 4. vorzugsweise in Holzständer-Bauweise Begründung: Die unter höchstem Zeitdruck und ohne Beteiligung der Schulgemeinde gefundene aktuelle Notlösung darf nicht mehrere Jahre andauern. Der Frankfurter Süden kann auf die Schulkapazitäten und die für den Ortsbezirk wertvolle pädagogische Arbeit nicht jahrelang verzichten. Die jetzt notwendige tägliche etwa einstündige Schülerbeförderung hin und zurück zum jetzigen Provisorium ist eine unzumutbare Belastung und Benachteiligung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler. Außerdem stellt die Aufteilung der Schule für die Schulgemeinde und die pädagogische Arbeit eine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Es muss für die ganze Schule zeitnah - und zwar im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 eine Zusammenführung der kompletten Schule im Frankfurter Süden und vorzugsweise in Holzständer-Bauweise vorzunehmen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2025, OF 1524/5 Antrag vom 29.08.2025, OF 1525/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7443 2025 1. Die Vorlage OF 1492/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1524/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1525/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen Linke und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenOrtstermin an der Astrid-Lindgren-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1069/9 Betreff: Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule In der Mai-Sitzung informierte Stadträtin Sylvia Weber den Ortsbeirat über die anstehenden Baumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule zu organisieren. Zu diesem Termin sollen Stadträtin Sylvia Weber, die Schulleitung sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats eingeladen werden, um sich gemeinsam ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und offene Fragen zu klären. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2025, OF 1104/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1069/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1069/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1104/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenProjektzuschuss für den Workshop „Gewaltfreie Kommunikation“ der Robert-Schumann-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 596/8 Betreff: Projektzuschuss für den Workshop "Gewaltfreie Kommunikation" der Robert-Schumann-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Für den geplanten Workshop "Gewaltfreie Kommunikation" der 2. Klasse der Robert-Schuman-Schule werden aus dem Ortsbeiratsbudget dem Verein Freunde und Förderer der Robert-Schumann-Schule e.V., Heddernheimer Kirchstraße 13, 60439 Frankfurt am Main, 500 EUR zugewendet. Die Bankverbindung ist beim Schriftführer des Ortsbeirates hinterlegt. Begründung: Auch an Grundschulen nehmen Mobbing und Gewalt zu. Die Schülerinnen und Schüler an der Robert-Schumann-Schule umfassen Kinder mit vielfältigen Hintergründen und Lebenswelten, was im Schulalltag zu Missverständnissen und Konflikten führen kann. Ziel des geplanten Workshops ist es, präventiv und auf altersgerechte Weise einem möglichen Bullying-Verhalten entgegenzuwirken. Es sollen soziale Kompetenz und die Grundlagen einer gewaltfreien Kommunikation vermittelt werden. Als Coach und ausgewiesener Experte ist Nils Weyand (MT Sports & Gewaltschutztraining Hessen, 63667 Nidda) vorgesehen, der einen interaktiven Workshop speziell für die Altersgruppe der Zweitklässler gestaltet. Die Kosten belaufen sich bei aktuell 21 Teilnehmern und 23,80 EUR / Kind auf 499,80 EUR. Der Ortsbeirat befürwortet das Projekt und fördert es gerne aus seinem Budget. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 424 2025 Die Vorlage OF 596/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der fünfte und sechste Satz der Begründung ersatzlos entfallen und der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Sofern die Robert-Schumann-Schule den Workshop in allen zweiten Klassen durchführen möchte, ist der Ortsbeirat bereit, die Kosten von bis zu 2.500 Euro zu übernehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1212/2 Betreff: Sanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zur Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die Pläne für die Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen der Schulgemeinde und sowie dem Ortsbeirat und der Bevölkerung vorgestellt werden. 2. Wie bereits vom Ortsbeirat2 zweimal Mal angeregt, soll ein ausreichender Ausweichstandort für die Verlagerung der Schule während der Sanierung gefunden werden. Hier wird vorgeschlagen: ehemaliger ADAC-Übungsplatz Am Römerhof. 3. Durch eine zügige Planung der Auslagerung könnten die sanierten Container der ausgelagerten Johanna-Tesch-Schule nach ihrem endgültigen Umzug benutzt werden. 4. Die Grundschule soll ausgelagert werden und als eigenständige Grundschule geführt werden. 5.Bei der Auslagerung sind die Schulwege zu beachten und entsprechend einzuplanen, um einen sicheren Schulweg für die Schüler zu gewährleisten. 6. Während der Sanierung des Westbahnhofs ist ein gesicherter Schulweg zur Georg-Büchner-Schule gewährleisten( Haltestelle Shuttlebus am Mercure-Hotel). Begründung: Laut Äußerungen des Bildungsdezernats wird die Sanierung der Georg-Büchner-Schule in die nächste Projektphase des Schulbau-Entwicklungsprogramms integriert. Es sind wichtige Punkte bei der Planung der Sanierung der Georg-Büchner-Schule zu beachten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1212/2 wird zurückgestellt, bis Frau Stadträtin Weber das Thema in der Bürgerfragestunde vorgestellt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenGymnasium für den Norden
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1081/10 Betreff: Gymnasium für den Norden Vorgang: OM 3491/23 OBR 10; ST 2365/23 Der vorläufigen Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023 (ST 2365) ist zu entnehmen: "Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können." Eine weitere und endgültige Antwort dazu steht leider seither aus. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wieso der angedachte beschleunigte Bau des Gymnasiums für den Norden seit 2018 nicht weiterkommt, obwohl in einem eigenständigen Verfahren der extra beschlossene neue Bebauungsplan dafür hätte 2021/2022 im Entwurf fertig sein und öffentlich vorgestellt werden sollen? 2. Wann und wie es mit dem Gymnasium für den Norden weiter geht? 3. Wann der Bebauungsplan für das Gymnasium für den Norden öffentlich vorgestellt wird? 4. Wann voraussichtlich das Gymnasium für den Norden schließlich in Betrieb gehen soll? 5. Wie dazu die wichtige Verkehrserschließung einschließlich einer Ortsrandstraße schnellstens realisiert werden kann? 6. Wann die Grundschule realisiert werden kann? 7. Wie und wann die entsprechenden Sportflächen fertig werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3491 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2365 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1238 2025 Die Vorlage OF 1081/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSanierung eines Gehwegs an den Ernst-Reuter-Schulen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 612/8 Betreff: Sanierung eines Gehwegs an den Ernst-Reuter-Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir fordern den Magistrat auf, folgende Instandhaltungsmaßnahme durchzuführen Am Eingang der Ernst-Reuter-Schulen vom Praunheimer Weg durch die Stichstraße wurden Parkplätze für Elektroroller markiert. Hinter diesen Parkplätzen liegt ein Gehweg, der Teil des Schulwegeplanes ist. Dieser Gehweg entlang der Rollerparkplätze ist komplett sanierungsbedürftig. Teilweise fehlen Pflastersteine, die Ränder senken sich ab Quelle Frankfurt.de Stadtportal Schulwegpläne Begründung: Als Begründung werden nachstehende Fotos angeführt: (Bilder privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7459 2025 Die Vorlage OF 612/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBudgetantrag: Schließfächer und Spielgeräte für die Berkersheimer Grundschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1100/10 Betreff: Budgetantrag: Schließfächer und Spielgeräte für die Berkersheimer Grundschule Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in noch vorzunehmender Abstimmung mit der Berkersheimer Grundschule Schließfächer für Wertsachen und Spielgeräte (einschließlich eines Basketballkorbs für den Einsatz auf dem Schulhof) sowie Fahrrad- beziehungsweise Rollerständer für die Berkersheimer Grundschule als investive Beschaffungsmaßname anzuschaffen. Der Ortsbeirat 10 unterstützt die vorgenannten Maßnahmen aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von insgesamt 5.000 Euro. Begründung: Die Abstimmung im Detail konnte mit Blick auf die Sommerferien bisher noch nicht erfolgen. Die Investitionen sind jedoch sinnvoll und unterstützenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1100/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1100/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1099/10 Betreff: Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628 Vorgang: OM 3068/22 OBR 10; ST 628/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie endlich die schier unendliche Geschichte des erhofften Sonnenschutzes für die Berkersheimer Grundschule nunmehr umgehend gelöst werden soll, wieso hier seit geraumer Zeit eine weitere (abschließende) Stellungnahme fehlt. Begründung: Der Ortsbeirat 10 beabsichtigt für den Fall der erhofften positiven Stellungnahme sich an der erforderlichen Finanzierung der Investition des Sonnenschutzes anteilig über das Budget des Ortsbeirates 10 zu beteiligen. Er bittet daher um die entsprechenden Informationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3068 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 628 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7245 2025 Die Vorlage OF 1099/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSofortige bauliche Verbesserung der Bushaltestellen am Gymnasium Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 529/7 Betreff: Sofortige bauliche Verbesserung der Bushaltestellen am Gymnasium Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur baulichen Verbesserung der Haltesituationen an den Bushaltestellen des Gymnasiums Nord einzuleiten. Hierzu gehört insbesondere eine Verbreiterung bzw. bauliche Anpassung der Haltebuchten, um den Verkehrsfluss sicherzustellen und die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Begründung: Die derzeitige Situation ist unhaltbar. An den Bushaltestellen des Gymnasiums Nord kommt es tagtäglich zu massiven Rückstaus, die Anwohner wie Durchgangsverkehr erheblich belasten. Besonders gravierend ist die Gefährdung der Schülerinnen und Schüler: Aufgrund der unübersichtlichen Haltesituation müssen Kinder und Jugendliche beim Queren der Fahrbahn enorme Risiken eingehen, da sie den Verkehr nicht zuverlässig überblicken können. Diese Kombination aus Dauerstau und akuter Gefährdungslage ist nicht länger hinnehmbar. Der Magistrat ist daher aufgefordert, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen und die Haltestellen so zu gestalten, dass Sicherheit und Verkehrsfluss gleichermaßen gewährleistet sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in dieser Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 529/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. und 2.: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 529/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenJohanna-Tesch-Schule künftig in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1093/10 Betreff: Johanna-Tesch-Schule künftig in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie im Detail die Johanna-Tesch-Schule in Preungesheim gut und insbesondere rechtzeitig realisiert werden kann. Von besonderem Interesse sind dabei die folgenden Punkte: 1. Verkehrserschließung, vor allem bezüglich a) auskömmlichen Lehrerparkplätzen b) Berücksichtigung von Elterntaxis 2. Notfallpläne beziehungsweise Notfallplanungen 3. Sonnengeschütze Schulhof-Bereiche 4. Anpflanzungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1093/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD und fraktionslos (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenAbriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule - Vertreter der Stadt Frankfurt zum aktuellen Stand in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen entsenden
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 375/15 Betreff: Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule - Vertreter der Stadt Frankfurt zum aktuellen Stand in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen entsenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah einen zuständigen Vertreter der Stadt Frankfurt in den Ortsbeirat 15 zu entsenden, um über den aktuellen Planungs- und Zeitstand zum Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule zu berichten - insbesondere darüber, wann mit der Umsetzung der Maßnahme endlich zu rechnen ist. Begründung: Der Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach verschoben, unter anderem aufgrund unzureichender Haushaltsmittel. Die fortwährende Verzögerung ist für die Otto-Hahn-Schule wie auch für die örtlichen Sportvereine nicht länger hinnehmbar. Es besteht dringender Bedarf an verlässlichen Informationen zu den weiteren Schritten, zum verbindlichen Zeitplan sowie zu den konkreten Ursachen für die bisherigen Verzögerungen. Der Ortsbeirat fordert, dass das Projekt mit der gebotenen Priorität behandelt wird und dem Gremium sowie den betroffenen Akteuren vor Ort endlich Transparenz und Planungssicherheit gegeben wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7350 2025 Die Vorlage OF 375/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPoller auf Höhe Wickenweg 90
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1088/10 Betreff: Poller auf Höhe Wickenweg 90 Anwohner berichten, dass der "Gehweg" zwischen der Kita im Wickenweg 88a und dem "Schuleingang Wickenweg" häufig von mutmaßlichen "Elterntaxis" missbräuchlich genutzt wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwei Poller mit Feuerwehrschließung zwischen dem Treppenzugang zur Bethanienkirche und der Grundstückausfahrt Wickenweg 90 anzubringen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1088/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7532 2025 Die Vorlage OF 1088/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1198/2 Betreff: Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Aula des Goethe-Gymnasiums zeitnah zu veranlassen, dass die Bühnenbeleuchtung auf LED umgestellt wird. Start der notwendigen Ausschreibungen sollte zum Ende von Q3/2025, also im Lauf des September erfolgen. Die Ausschreibung kann zügig erfolgen, es kann auf die entsprechende Vorlage des Lessing-Gymnasiums zurückgegriffen werden, wo diese Jahr erfolgreich eine neue LED-Beleuchtung installiert wurde. Die für die Aula zuständigen Mitgleider des Lehrerkollegiums sowie Schulleitung als auch Ortsbeirat sind über den Projektfortschritt regelmäßig zu informieren. Begründung: In den Sommermonaten heizt die Aula des Goethe-Gymansiums stark auf, gerade auf der Bühne wird es wegen der antiquierten Lichtanlage auch zur kühleren Jahreszeit sehr heiß. Da die Aula sowohl tagsüber als auch abends regelmäßig genutzt wird (Chor- und Orchesterproben, Sport, Veranstaltungen, etc.) ist dieser Zustand weder für die Schüler noch für die Lehrer oder auch Besucher und Gäste erträglich. Die gegenwärtige alte Bühnenbeleuchtung ist nicht LED-basiert und trägt maßgeblich zur starken Hitzeentwicklung bei - ohnehin ein "NoGo" für Energieverbrauch und Klimaschutz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7396 2025 Die Vorlage OF 1198/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnverständnis an der Kerschensteinerschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 528/7 Betreff: Unverständnis an der Kerschensteinerschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde eine Lehrerin der Kerschensteiner Schule gegen ihren eigenen Wunsch, kurz vor den Sommerferien von der Schule abgezogen und einer anderen Schule abgeordnet? 2. Was ist der Grund dieser Maßnahme? 3. Stimmt es, dass andere Lehrkräfte die Schule auf eigenen Wunsch verlassen werden? 4. Warum wurden die Eltern und Schüler nicht umfänglich und rechtzeitig über diese Änderung informiert? 5. Wurde das Lehrerkollegium im Vorfeld darüber in Kenntnis gesetzt? 6. Wie wird jetzt sichergestellt, dass es keine Engpässe im Lehrbetrieb geben wird? Begründung: Die Eltern und Schüler der Kerschensteiner Schule wurden mit der Mitteilung überrascht, dass eine beliebte und engagierte Lehrerin nach den Sommerferien nicht mehr an der Schule tätig sein wird. Diese Versetzung ist aber nicht auf ihren eigenen Wunsch erfolgt. Diese Lehrerin war nicht nur eine geschätzte Lehrkraft, sondern auch als Personalrätin anerkannt und eine starke Stimme für das Kollegium. Wieder gab es eine Entscheidung der Stadt ohne betroffene Bürger, in diesem Fall Eltern und Schüler, rechtzeitig und ausführlich zu informieren. Nun wird es Zeit dies endlich nachzuholen und Aufklärung über den Vorfall und dessen Konsequenzen zu geben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 528/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenHitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1722/1 Betreff: Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Maßnahmen zum Hitzeschutz für die Günderrodeschule zu ergreifen: - für den Containerbereich, in dem die ESB teilweise untergebracht ist. - am Schulgebäude, insb. für den Neubau und im 3. OG des Altbaus. Bauliche Lösungen zur Verschattung als auch ggf. zur Kühlung sind zu prüfen. - die Installation von Sonnensegeln auf dem Schulhof. Auch weitere Begrünungen sind zu prüfen. Begründung: Die Anzahl an Hitzetagen in Frankfurt steigt. Hitzeschutz muss zum Standard an Frankfurter Schulen werden. Während alte Bestandsgebäude häufig keine bauliche Struktur zur Verschattung vorsehen, sind auch die Neubauten der vergangen Jahre oft nicht mit Blick auf den Betrieb in Hitzeperioden geplant, wie der Neubau an der Günderrodeschule zeigt. Auch Container überhitzen oft. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7312 2025 Die Vorlage OF 1722/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenSchulhof Liebfrauenschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1684/1 Betreff: Schulhof Liebfrauenschule Vorgang: V 1201/25 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ergänzend folgende Fragen zu beantworten: Wann wird der Spielplatz wieder aufgebaut und das Klettergerüst wieder freigegeben? Wann wird der Vorderhof die seitens der Schule gewünschte Beschattung erhalten? Begründung: Der Bereich um den eingezäunten Baum ist seit einer gefühlten Ewigkeit abgesperrt und von den Kindern nicht nutzbar, inkl. zahlreicher Fahrradständer. Inzwischen wurde auch noch der Spielplatz abgebaut und das neue Klettergerüst eingezäunt. Dieser Zustand ist nicht länger zumutbar. Darüber hinaus wird eine Beschattung des Vorderhofes dringend benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2025, V 1201 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1245 2025 Die Vorlage OF 1684/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenAuslagerung der IGS Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1213/2 Betreff: Auslagerung der IGS Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Im August 2025 wurde bekannt, dass die rund 600 Schüler/ innen der Jahrgänge 5 bis 7 der IGS Süd in Sachsenhausen zum Schuljahresbeginn in das ehemalige Hessenkolleg am Rebstockpark (Bockenheim) ausgelagert werden sollen. Grund dafür ist der bauliche Zustand des bisherigen Schulgebäudes in der Textorstraße. Diese Maßnahme hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Schulalltag der betroffenen Kinder, deren Familien sowie das pädagogische Personal. Der Magistrat wird daher gebeten, zu folgenden Punkten kurzfristig Stellung zu nehmen und Lösungsansätze darzulegen: 1. Unzumutbare Fahrtzeiten: Der aktuelle Shuttle-Service vom Südbahnhof zum Rebstockgelände beansprucht täglich ca. 1:45 Stunden. Für viele Schüler/innen aus dem Frankfurter Süden, die nicht in unmittelbarer Nähe zum Südbahnhof wohnen, entstehen so tägliche Pendelzeiten von über 2 Stunden, in Einzelfällen sogar bis zu 3 Stunden. Diese Belastung ist weder pädagogisch noch gesundheitlich vertretbar. 2. Unzureichende Anbindung an den ÖPNV: Das Gebäude des ehemaligen Hessenkollegs ist nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Nach aktuellem Kenntnisstand steht um 14:30 Uhr lediglich ein einzelner Shuttlebus zur Verfügung. Schüler*innen haben somit keine Möglichkeit, das Gelände eigenständig und flexibel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verlassen. 3. Unzumutbare Bedingungen für inklusiv beschulte Kinder: Die IGS Süd ist eine inklusive Schule. Für viele der inklusiv beschulten Kinder stellt der lange Schulweg eine besondere physische und psychische Belastung dar, die dem Anspruch auf gleichberechtigte Bildung entgegensteht. 4. Unvergütete Mehrbelastung des inklusiven Personals: Die Integrationsassistent*innen sind gezwungen, zunächst zum Südbahnhof zu fahren, um dort die Kinder in Empfang zu nehmen, und anschließend gemeinsam mit ihnen zum Rebstock zu pendeln - oftmals mit mehrfachen Umstiegen. Diese zusätzlichen Wegezeiten werden bislang nicht vergütet. 5. Sinkende Anmeldezahlen zu befürchten: Die IGS Süd ist die einzige integrierte Gesamtschule im Frankfurter Süden. Die Verlagerung nach Bockenheim wird voraussichtlich zu einem deutlichen Rückgang der Anmeldezahlen aus diesem Einzugsgebiet führen. Gleichzeitig ist nicht davon auszugehen, dass Familien aus Bockenheim oder dem Westen der Stadt ihre Kinder an einer Schule anmelden, die perspektivisch zurückverlegt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat dringend gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es realistische Alternativen zur Unterbringung der IGS Süd im ehemaligen Hessenkolleg, z. B. durch Nutzung anderer städtischer Gebäude, Modul- oder Containerlösungen im Frankfurter Süden, um die Schule wohnortnah zu belassen? - Wie wird sichergestellt, dass die Schüler*innen, insbesondere inklusiv beschulte Kinder, keine unzumutbaren Pendelzeiten in Kauf nehmen müssen? - Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Betreuung durch das pädagogische Personal (inkl. Integrationskräfte) weiterhin sicherzustellen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern? - Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass der Fortbestand und die Attraktivität der IGS Süd auch während der Interimsphase gewährleistet bleibt? Begründung: Eine Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung - sie ist Lebensmittelpunkt für Kinder und ein zentraler Bestandteil des sozialen Miteinanders im Stadtteil. Die geplante Auslagerung gefährdet sowohl die Chancengleichheit der Schüler/ innen als auch die Funktionsfähigkeit der Schule als wohnortnahe Bildungseinrichtung. Eine Lösung innerhalb des Frankfurter Südens ist daher unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1213/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenOrtstermin an der Kindertagesstätte Grüneburgpark - Zustand der Einrichtung prüfen und Verbesserungsbedarf feststellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1199/2 Betreff: Ortstermin an der Kindertagesstätte Grüneburgpark - Zustand der Einrichtung prüfen und Verbesserungsbedarf feststellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 beantragt die Durchführung eines Ortstermins an der Kindertagesstätte Grüneburgpark, zu dem Vertreter/ innen des Ortsbeirats sowie zuständige Stellen des Stadtschulamts, des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) sowie des Dezernats für Bildung und Betreuung eingeladen werden. Der Termin soll zeitnah stattfinden und sich mit dem baulichen, pflegerischen und gestalterischen Zustand der Kita befassen. Begründung: Die Kindertagesstätte Grüneburgpark macht seit Jahren einen ungepflegten und vernachlässigten Eindruck. Außenanlagen wirken teilweise verwildert, der Eingangsbereich wenig einladend. Da sich die Kita in einem stark frequentierten Bereich des Grüneburgparks befindet, wird sie von zahlreichen Spaziergänger/ innen und Besucher/ innen wahrgenommen - und prägt damit auch das öffentliche Erscheinungsbild des Stadtteils. Der Ortsbeirat 2 sieht hier Handlungsbedarf. Es ist wichtig, dass Kinder in einer ansprechenden, gepflegten Umgebung betreut werden - und dass städtische Einrichtungen in dieser exponierten Lage ihrem Anspruch als Orte der Bildung, Fürsorge und öffentlichen Verantwortung gerecht werden. Ein Ortstermin soll dabei helfen, den tatsächlichen Zustand festzustellen und ggf. notwendige Verbesserungsmaßnahmen anzustoßen - etwa in Bezug auf: - Pflege und Gestaltung der Außenflächen, - Sauberkeit und Sicherheit, - bauliche Instandhaltung, - Transparenz gegenüber Eltern und Nachbarschaft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1199/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAuslobung eines (jährlichen) „Preis des Ortsbeirats“ an Schüler/Schülerinnen in Abschlussklassen der Otto-Hahn-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 372/15 Betreff: Auslobung eines (jährlichen) "Preis des Ortsbeirats" an Schüler/Schülerinnen in Abschlussklassen der Otto-Hahn-Schule Im Jahr 2026 feiert die Otto-Hahn-Schule ihr 50-jähriges Bestehen. Im Rahmen der jährlichen Ausgabe der Abiturzeugnisse ehrt die Otto-Hahn-Schule bisher jeweils ein oder 2 Schüler/Schülerinnen für deren besondere Tätigkeiten in naturwissenschaftlichen Bereichen (wie Mathematik, Chemie, Physik und weiteres) mit einer Urkunde und einem Buchpreis oder einer kostenlosen einjährigen Mitgliedschaft in einer naturwissenschaftlichen Vereinigung. Eine entsprechende Urkunde sowie ein (Buch-)Preis für den Bereich Gesellschaftspolitik dient der Anerkennung von besonderen Tätigkeiten zu gesellschaftspolitischen Themen sowie zur Stärkung der Bindung zwischen dem Ortsbeirat und der Otto-Hahn-Schule. Hierbei können Schulfächer wie Religion/Ethik und Geschichte einbezogen werden sowie Tätigkeiten neben dem reinen Lehrbetrieb beitragen. Der Preis sollte dabei nicht ausschließlich über fachbezogene Noten definiert sein. Eine Urkunde kann auch für die Preisträger/Preisträgerinnen für den weiteren beruflichen Weg von Vorteil sein. Die erstmalige Vergabe eines solchen Preises sollte im Rahmen des 50jährigen Bestehens der Otto-Hahn-Schule in 2026 erfolgen, sowie dann jährlich vergeben werden. Er sollte sich nicht ausschließlich an Abiturienten, sondern an alle Abschluss-Jahrgänge richten. Vorschläge zu Preisträger/Preisträgerinnen sollten von Seiten der Otto-Hahn-Schule erfolgen. Eine Urkunde dazu kann auf dem (offiziellen) Formular des Ortsbeirats/Ortvorstehers erfolgen mit den Unterschriften des jeweiligen Ortsvorstandes sowie des Schulvorstandes erfolgen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten - mit der Leitung der Otto-Hahn-Schule zu erörtern, ob und in wie weit ein solcher Preis des Ortsbeirats im Bereich Gesellschaftspolitik vergeben werden kann. - zu prüfen, ob und in wie weit eine (Buch-)Preis aus dem Budget des Ortsbeirats oder anderen Budgets finanziert werden kann. - zu prüfen, ob das Formular des Ortsvorstehers für eine entsprechende Urkunde genutzt werden kann (Alternativ ist eine Urkunde zu entwickeln) Begründung: Der Schulleiter der Otto-Hahn-Schule sowie ein Mitglied des Lehrkörpers, der sich im gesellschaftspolitischen Bereich betätig, standen der Idee positiv gegenüber. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 372/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter dem ersten Spiegelstrich die Worte "im Bereich Gesellschaftspolitik" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIGS Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2025, OF 1496/5 Betreff: IGS Süd Vorgang: NR 1221/25 BFF-BIG Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wurde das Hauptgebäude der IGS Süd nicht schon zum Frühjahr 2025, unmittelbar nach Sperrung der oberen zwei Etagen geräumt, sondern erst völlig überstürzt zu Beginn des neuen Schuljahres 2025? 2. Wann wurden die Eltern über die Schließung der Schule informiert, oder haben sie dies aus der Zeitung erfahren? 3. Werden den Schülerinnen und Schülern die Fahrtkosten, um an die neuen Standorte zu gelangen, ersetzt? 4. Welchen Zeitplan hat der Magistrat für die Sanierung der IGS Süd? Wann werden dem Ortsbeirat 5 entsprechende Informationen hierüber mitgeteilt? Begründung: Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der statischen Probleme im maroden Hauptgebäude der IGS Süd in Sachsenhausen hat die BFF-BIG-Fraktion im Römer die komplette Räumung der Schule noch in den Sommerferien gefordert. Der entsprechende Antrag NR1221 "Untragbare Zustände an der IGS Süd umgehend beenden" vom 29.04.2025 wurde jedoch von der damals bestehenden Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt abgelehnt. In der Presse wurde am 05.08.2025 berichtet, dass das Hauptgebäude der IGS Süd nicht mehr den statischen Mindestanforderungen genügt. Daraufhin hatte der Magistrat beschlossen, den Schulbetrieb ab dem 18.08.2025 zunächst im bisherigen Gebäude des Hessenkollegs in Bockenheim sowie in der Villa Süd auf dem alten Gelände der IGS Süd stattfinden zu lassen. Eine solche verspätete Reaktion ist in keiner Weise nachvollziehbar, zumal die Probleme bereits seit Langem bekannt sind. Warum lehnt der Magistrat den BFF-BIG-Antrag ab, um nur kurze Zeit danach entsprechend dem Inhalt des Antrages zu handeln? Dieser Vorgang ist erklärungsbedürftig. Die Schülerinnen und Schüler der IGS Süd müssen den Übergangsstandort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anfahren. Es ist sachlich nur gerechtfertigt, die dafür anfallenden Kosten durch die Stadt zu übernehmen. Des Weiteren haben Schüler, Eltern und Lehrkräfte einen Anspruch darauf, endlich zu erfahren, wie die weitere Entwicklung, insbesondere die Sanierung der IGS Süd, auch in zeitlicher Hinsicht durchgeführt wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.04.2025, NR 1221 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1496/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenErhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum (III)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7210 entstanden aus Vorlage: OF 1440/5 vom 10.06.2025 Betreff: Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum (III) I. Der Ortsbeirat lehnt das im Rahmen der Ortsbeiratssitzung vom 25.04.2025 durch den Magistrat vorgestellte Nutzungskonzept des Altbaus der Gruneliusschule ab. II. Der Magistrat wird aufgefordert, auf eine Wohnnutzung des Altbaus der Gruneliusschule zu verzichten. III. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Altbau der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum umzubauen. Hierbei sind folgende Einrichtungen zu berücksichtigen: 1. Räume für den Erhalt des Hortes in der Gruneliusschule; 2. Räume für eine Außenstelle der Stadtbibliothek; 3. Räume a) für städtische Amts- und Mandatsträger b) für Oberräder Vereine c) für Beratungen d) für Bildungs- und Fortbildungsangebote e) für Bürgeramtsaufgaben Begründung: Die Einrichtung von Wohnungen im Altbau der Gruneliusschule trifft nicht die Lebensrealität. Die vorhandenen Räume eignen sich von der Größe her weniger zur Nutzung als Wohnungen. Der Raum im Altbau der Gruneliusschule soll als Stadtteilzentrum für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden. Der Ortsbeirat sieht hier die Möglichkeit dem Hort in der Gruneliusschule eine Zukunft zu geben. Überdies kann eine Außenstelle der Stadtbibliothek eingerichtet werden. Zudem können Räume entstehen, die - von städtischen Amts- und Mandatsträgern als Besprechungsräume; - von Oberräder Vereinen als Sitzungsräume; - von Beratungseinrichtungen als Beratungsräume; - von Bildungseinrichtungen als Bildungs- und Fortbildungsräume; genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherstellung der Inbetriebnahme der neu zu eröffnenden Kindertagesstätte (Erweiterte Schulische Betreuung) im Gemeindezentrum St. Stephanus zum Schuljahreswechsel 2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7201 entstanden aus Vorlage: OF 367/15 vom 10.06.2025 Betreff: Sicherstellung der Inbetriebnahme der neu zu eröffnenden Kindertagesstätte (Erweiterte Schulische Betreuung) im Gemeindezentrum St. Stephanus zum Schuljahreswechsel 2025 Der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die neu zu eröffnende Kindertagesstätte (Erweiterte Schulische Betreuung (ESB)) im Gemeindezentrum St. Stephanus pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres in Betrieb genommen werden kann. Dazu zählen insbesondere - die rechtzeitige Fertigstellung und Abnahme aller baulichen Maßnahmen; - die Sicherstellung der vollständigen Möblierung und Ausstattung der Kindertagesstätte; - die Sicherstellung der personellen Besetzung (Leitung und Fachkräfte); - die Klärung aller organisatorischen und administrativen Abläufe (z. B. Betriebserlaubnis, Ausstattung, Raumaufteilung); - die frühzeitige Information und Einbeziehung der betroffenen Eltern und Erziehungsberechtigten. Begründung: Die Betreuungssituation für Kinder in Nieder-Eschbach, insbesondere im Hortbereich, ist äußerst angespannt. Eine pünktliche Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte (ESB) ist notwendig, um den Betreuungsbedarf für die Familien im Stadtteil zu decken und eine verlässliche Perspektive für Eltern und Kinder zu schaffen. Verzögerungen würden die Situation weiter verschärfen und zu einer großen Belastung für Familien führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1688
„Rote Eule“ - Bestand sichern und jetzt die Weichen dafür stellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7195 entstanden aus Vorlage: OF 896/3 vom 08.06.2025 Betreff: "Rote Eule" - Bestand sichern und jetzt die Weichen dafür stellen Der Magistrat wird gebeten, a) mit dem aktuellen Betreiber der "Roten Eule" zu sprechen, ob er eventuell zu einem Weiterbetrieb der Einrichtung bereit wäre, wenn für die Sanierungszeit ein Interimsstandort gefunden wird; b) einen Interimsstandort, z. B. in Form einer Containeranlage auf dem Gelände der "Roten Eule" oder auf der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen aktuell ungenutzten Freifläche, zu schaffen, um den Weiterbestand der Einrichtung bis zum Ende der Sanierung oder des Neubaus am jetzigen Standort zu gewährleisten; c) bis zur Klärung der Rahmenbedingungen den Weiterbetrieb am bisherigen Standort mit dem aktuellen Träger zu vereinbaren und dem Träger bei der ggf. entstehenden Unterfinanzierung durch weniger angemeldete Kinder (aufgrund der unsicheren Situation) entgegenzukommen; d) den Betrieb der Einrichtung noch vor der Sommerpause neu auszuschreiben, wenn der bisherige Träger nicht zum Weiterbetrieb bereit ist. Begründung: Die Dezernentin hat sich öffentlich für den Erhalt der "Roten Eule" ausgesprochen. Wenn dies ernst gemeint und kein Lippenbekenntnis war, dann müssen jetzt Taten folgen. Die Einrichtung muss weiterbestehen und kann nicht abgewickelt werden. Die aktuelle Situation ist von der Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Immobilie durch einen jahrzehntelangen Sanierungsstau verursacht. Es ist jetzt die Verantwortung der Stadt Frankfurt, die Kinder und ihre Familien nicht mit dieser Situation allein zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1738
Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7170 entstanden aus Vorlage: OF 1663/1 vom 07.06.2025 Betreff: Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen Vorgang: V 1128/25 OBR 1; M 163/23 Der Magistrat wird an die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 18.02.2025, V 1128, erinnert und zusätzlich aufgefordert, 1. für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten. 2. z u prüfen und zu berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll. Begründung: Mit der Magistratsvorlage vom 22.09.2023, M 163, wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt, wie das Hauptgebäude, in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 163 Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schulweg Franz-Rücker-Allee/Ecke Bernusstraße absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7141 entstanden aus Vorlage: OF 1157/2 vom 27.05.2025 Betreff: Schulweg Franz-Rücker-Allee/Ecke Bernusstraße absichern Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg der Franckeschule und der Johanna-Tesch-Schule besser zu schützen und dafür folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Umwidmung des letzten Parkplatzes vor der Kreuzung Franz-Rücker-Allee und Bernusstraße und Zurückversetzung des Schildes "Parken ganz auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts (Ende)" um diesen Parkplatz, damit die Schüler*innen freie Sicht auf die Kreuzung haben; 2. Schraffierung des Fünf-Meter-Bereichs an der Bernusstraße/Ecke Franz-Rücker-Allee, um illegales Parken in diesem Bereich zu verhindern. Begründung: Das letzte Fahrzeug am Ende des Parkraums an der Franz-Rücker-Allee unterbricht den Schulweg (siehe Fotos). Schüler und Schülerinnen müssen an dieser Stelle um den Baum herumlaufen. Dadurch können sie abbiegende Fahrzeuge in die Bernusstraße nur sehr spät erkennen, da keine Sichtbeziehung besteht. Schulweg Franckeschule/Johanna-Tesch-Schule (Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen) Dieser Parkplatz sollte entwidmet und die Beschilderung um eine Parkplatzlänge nach hinten versetzt werden. Schild: Parken ganz auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts (Ende). Fünf-Meter-Bereich an der Ecke Bernusstraße sollte kenntlich gemacht und illegales Parken dort verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1710
Ideen
Absperren der Eingangstüren ins Schulgebäude
Im Hinblick auf das verpflichtende Schulkonzept „gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch“ des Hessischen Schulgesetzes (§ 3 Abs. 9) sollten die Türen einer Grundschule von außen nach Unterrichtsbeginn nicht mehr zu öffnen sein. Es besteht nach meiner Ansicht ein sehr hohes Risiko, dass sich unbefugte Personen sind unbemerkt im Schulgebäude aufhalten. Dies muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Ein Vorschlag wäre, elektronische Schlösser anzubringen, welche sich von außen nur für ein bestimmtes definiertes Zeitfenster offenen lassen. Sodass nur in diesem Zeitraum ein Zugang von außen möglich ist. Falls jemand außerhalb dieses Zeitfensters in das Schulgebäude möchte, muss im Sekretariat klingeln und wird hereingelassen.
Dashboard Gymnasium Süd
Für mehr Transparenz und Echtzeit-Kommunikation beantragen wir ein Dashboard über den Status des Gymnasiums Süd einzurichten. Ausgestaltung analog dem Cockpit [ui!] COCKPIT (frankfurt.de) oder auch jenem zur EM 2024. Die Einführung eines transparenten Echtzeit-Dashboards für große Schulbauprojekte ist ein innovativer Ansatz, der sowohl die Rechenschaftspflicht der Stadt als auch das Vertrauen der Eltern und der Schulgemeinschaft stärkt. Die Schulen in Frankfurt sind bekanntermaßen in keinem guten Zustand. Unzählige Schüler werden über Jahre in Containern unterrichtet, der Unterricht von Schulgemeinschaften wird auf verschiedene Standorte aufgeteilt. Wer Anfang 2023 auf das Gymnasium Süd an der Diesterwegstraße gewechselt ist, mit der Zusage ab 2025 in neugebauten Unterrichtsräumen am Standort Seehofstraße unterrichtet zu werden, sieht sich stattdessen mit einem Umzug in eine Containeranlage in entgegengesetzter Richtung am Tiroler Park konfrontiert. Eine Einbindung der betroffenen Schüler und Eltern, sowie proaktive Kommunikation findet nicht statt. Verzögerungen erreichen die Betroffen, wenn überhaupt, erst spät. Hier ist dringend mehr Offenheit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz geboten. Der Aufwand ist überschaubar und nicht kompliziert. Immerhin wurde solch ein Dashboard kurzfristig auch für die EM 2024 eingerichtet. Wenn es für ein Freizeit-Event möglich ist, wieviel mehr Aufwand sollte es wert sein, wenn es um die Bildung und Zukunft unserer Kinder sein. Ausbauphasen: 1. Der Pilot startet umgehend mit dem Gymnasium Süd. 2. Wenn alle benötigten Angaben vollständig und die Einträge stabil funktionieren, werden schrittweise weitere Schulen ongeboarded. 3. Sollten die gesteckten Erwartungen erfüllt werden, erfolgt eine Ausweitung auf weitere Schulbauprojekte. Die Aktualisierung erfolgt in realtime; mindestens jedoch wöchentlich, in (einigen wenigen) begründeten Ausnahmefällen monatlich. Gerne sind wir bei der Ausgestaltung behilflich. ====================================== *Anforderungen* 1. **Einrichtung eines öffentlichen Dashboards**: Einrichtung eines zentralen Online-Dashboards könnte, welches wichtige Informationen über den Projektfortschritt der Schulerweiterung anzeigt. Dieses Dashboard stellt Meilensteine, Planungsfortschritte, genehmigte Budgets, Bauzeiten und Fertigstellungsrisiken transparent dar. Die Aktualisierung erfolgt in real time und macht den aktuellen Stand für die Bürger jederzeit einsehbar. 2. **Verbindliche Meilensteinplanung**: Die Stadtverwaltung veröffentlicht einen detaillierten Meilensteinplan zu. Dieser sollte Informationen enthalten, wann bestimmte Verträge unterzeichnet werden, wann Baugenehmigungen erteilt werden müssen und wann welche Bauabschnitte abgeschlossen sein sollen. Verzögerungen und Probleme werden sofort über das Dashboard transparent gemacht. 3. **Risikomanagement und Eskalationsmechanismen**: Das Dashboard enthält zusätzlich einen Abschnitt, der auf potenzielle Risiken hinweist und frühzeitig Maßnahmen zur Risikominderung kommuniziert. Dies ermöglicht Eltern und der Schulgemeinde, frühzeitig auf drohende Verzögerungen zu reagieren und mit der Stadt in Dialog zu treten. 4. **Echtzeit-Daten aus Behörden und Bauunternehmen**: Daten zu Fortschritten werden direkt aus den beteiligten Behörden, Bauunternehmen und anderen Akteuren in Echtzeit in das System eingespeist werden. Dies gewährleistet, dass aktuelle Informationen verfügbar sind und Verzögerungen sofort erkennbar sind. 5. **Regelmäßige Fortschrittsberichte und Bürgerbeteiligung**: Die Stadtverwaltung, das Bildungsdezernat und die verantwortlichen Bauunternehmen verpflichten sich zur regelmäßigen Berichterstattung Auch wird eine öffentliche Plattform für Fragen und Kommentare eingerichtet, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. 6. **Nutzung von Best Practices aus der IT- und Projektmanagement-Welt**: Methoden wie Agile-Projektmanagement oder andere bewährte Verfahren könnten eingesetzt werden, um die Transparenz und Anpassungsfähigkeit der Planung zu verbessern. Dies könnte bedeuten, dass regelmäßig kurze Berichte veröffentlicht werden, die klare Fortschritte oder Hindernisse aufzeigen.
Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller an der Leibnizschule
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf eine Beobachtung hinweisen, die mir in der Umgebung der Leibnizschule aufgefallen ist. Täglich parken viele Schüler ihre Fahrräder und Roller außerhalb des Schulgeländes, was auf den ersten Blick darauf hindeutet, dass es auf dem Schulgelände selbst keine ausreichenden oder sicheren Abstellmöglichkeiten gibt. Dies könnte bedeuten, dass die Schüler ihre Fahrräder und Roller an öffentlichen Orten abstellen müssen, was ein Sicherheitsrisiko darstellt und sie möglicherweise dazu zwingt, ihre Verkehrsmittel ungeschützt zu lassen. Ein sicherer Abstellplatz auf dem Schulgelände wäre nicht nur eine sinnvolle Ergänzung, um den Schülern mehr Sicherheit und Bequemlichkeit zu bieten, sondern könnte auch eine positive Auswirkung auf die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln haben. Daher schlage ich vor, über die Einrichtung von ausreichend gesicherten Fahrrad- und Rollerständern auf dem Schulgelände nachzudenken, die den Schülern eine einfache und sichere Möglichkeit bieten, ihre Fahrzeuge abzustellen. Ich bin überzeugt, dass dies einen positiven Beitrag zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität und zur allgemeinen Sicherheit der Schüler leisten könnte. Mit freundlichen Grüßen
Vorgabe elektrischer Laubbläser und Freischneider in Wohngebieten
Heute haben den ganzen Nachmittag zwei Herren mit Zweitakter-Geräten den Schulhof der Louise-von-Rothschild-Schule von Unkraut befreit (1x Laubbläser, 1x Freischneider!). Es stinkt überall nach Abgasen, ist irre laut, nervt kolossal, und die Herren tragen auch keinerlei Gehörschutz oder Staubmasken. Und das alles für 10 Stängel Löwenzahn? Die FES bzw. FFR benutzt schon lange Akku-Geräte - das hilft aber keinem, wenn solche Aufgaben an Subunternehmen vergeben werden, die dann wieder die billigste Lösung einsetzen.
Kinder-Bücherschränke in allen Stadtteilen
Kinder brauchen Inspiration und Bücher. Ich möchte die Stadt darum bitten, in allen Stadtteilen jeweils zwei Bücherschränke für Kinder aufzustellen. Kinder lieben das Lesen und es trägt zur Lese- und Schreibförderung bei. Kinder aus einkommensschwachen Familien haben häufig zu wenig Bücher. Bildung und Kreativität sind wichtig für Kinder!
Sanierung der sanitären Einrichtung der GBS Schule
Seid Jahren sind die sanitären Einrichtungen in der Georg- Büschner-Schule defekt:Klos die man nicht abschließen kann, Waschbecken die defekt sind usw. die Liste ist lang. Man könnte über eine Spenden Aktion Geld zur Renovierung sammeln, wenn die Stadt es nicht schafft.
beweglichen Ferientag auf Faschingsdienstag legen
Ich möchte vorschlagen den beweglichen Ferientag nicht auf Rosenmontag zu legen sondern auf Faschingsdienstag, denn am Montag findet in Frankfurt kein Umzug statt, aber am Dienstag findet der Umzug in Heddernheim statt.
Filter zum Status der Meldung in der App
Es wäre hilfreich wenn man nur alle offenen Meldungen sich anzeigen lassen kann.
Schulgebäude fehlen??? – von wegen!!! (Europaschule & Gymnasium)
Die alte DB Zentrale hat alles was die Europaschule und ein Gymnasium im Gallus benötigt, die Räume sind Klassengerecht groß, nur die Stephensonstraße müsste für den Autoverkehr gesperrt werden um den Schulhof bis in den ehemaliegen Park hineinzu gestallten - statt dieses für Eigentumswohnungen zu roden und zu versiegeln! Das Gebäude selbst gehört den Staatsunternehmen Deutsche Bahn, wurde von Steuerzahlern finanziert und die Stadt könnte Vorkaufsrechte nutzen. Die Klassenräume sind schon da, nur die Möbel und der Wille fehlt! Die Kantine und Sporthallen müssten noch umgebaut werden.
Verbot von Laubbläsegeräten 200m um Schulgebäude bis 15.00 Uhr während der Coronakrise
Die Schulen sind glücklicherweise wieder offen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibt. Leider gibt es im Schulalltag einige Dinge zu beachten, um Ansteckungen so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu gehören auch offene Fenster. Idealerweise bleiben die Fenster die ganze Zeit geöffnet, um gefährliche Aerosolkonzentrationen zu verhindern. Für Schüler:innen und Lehrer:innen bedeutet dies aber, Unterricht gegen den Lärm der Stadt zu ertragen. Manche Geräusche sind in einer Großstadt unvermeidbar. Laubbläsegeräte gehören aber nicht dazu. Ein engagierter Gärtner oder ein Platzwart eines Tennisplatz kann mit seinem Laubbläsegerät spielend den Unterricht für mehr als 500 Menschen in eine Zumutung verwandeln. Deshalb schlage ich vor, dass während der Schulzeit (im Schnitt von 8-15Uhr), solange der Unterricht unter Pandemiebedingungen stattfinden muss, die Verwendung von Laubbläsegeräten in unmittelbarer Nähe von Schulgeländen zu untersagen.
Europagarten Eröffnung
Protokoll, wie bei Wohnungsabnahme über der ist-Zustand des Europagartens von Seiten der Stadt und dem Gartenbau Unternehmen erstellen. Mängel werden festgehalten. Garten kann eröffnet werden.
Der Frankfurter Westen für eine H10-Hauptschule
Die Meisterschule in Frankfurt am Main - Sindlingen hat im vergangenen Jahr die Eröffnung einer H10 für das Schuljahr 2021/22 beantragt. Leider wurde dieser Antrag durch die zuständigen Behörden abgelehnt. Die Meisterschule Sindlingen ist von dem Konzept einer H10 überzeugt und möchte auf diesem Weg Unterstützer finden. Mit Ihrer Stimme möchten wir uns Gehör verschaffen und die Entscheidungsträger zum Nach- oder Umdenken zu bewegen. Was ist die H10? Die Hauptschule umfasst die Schuljahrgänge 5 bis 9. Durch die Einführung einer H10 kann an ihr eine 10. Klasse eingerichtet werden. Der Besuch einer 10. Klasse an der Hauptschule ist freiwillig. Durch den Besuch der 10. Klasse haben die Schülerinnen und Schüler die Chance, ihre mittlere Reife zu erwerben. Warum sind wir davon überzeugt? Zum einen haben wir eine hohe Nachfrage Seiten der Eltern und der Schülerschaft aus dem Hauptschulbereich. Die Aussicht, die H10 im Frankfurter Westen absolvieren zu können, würde die Lernmotivation und die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler erheblich steigern. Unsere Jugendlichen könnten weiterhin in ihrem Stadtteil zur Schule gehen und müssten nicht auf anliegende Stadtteile bzw. auch Kreise ausweichen. Wer kann die H10 besuchen? Das 10. Hauptschuljahr können Schülerinnen und Schüler besuchen, die den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreicht haben und sich weiter für die künftige Ausbildung in Betrieb und Berufsschule qualifizieren wollen. Für einige Eltern ist der mögliche Abschluss der mittleren Reife ein wichtiges Entscheidungskriterium für den Besuch des Hauptschulzweiges der Meisterschule. Gibt es überhaupt einen Bedarf? Der Bedarf an H10-Klassen im Frankfurter Westen ist sehr hoch. Sowohl die Hostato- als auch die Ludwig-Börne-Schule sind mit Anmeldungen immer ausgelastet und können nicht alle Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Auch beide H10 er Klassen der Salzmannschule sind ausgelastet. Die Schule wird im Sommer 2021 geschlossen. Es gibt integrierte Gesamtschulen – warum eine H10? Es gibt Schülerinnen und Schüler, die ein kleines familiäres System, wie es die Hauptschulen sind, benötigen. Kinder, die in einem großen System untergehen würden. Sie benötigen kleinere Klassen und klare Lernstrukturen. Kinder, die von den integrierten Gesamtschulen in die Hauptschulen wechseln, bestätigen dies. Wer entscheidet über die Einführung einer H10? Über die Einführung einer H10 entscheidet die Frankfurter Stadtpolitik und in der Folge das Stadtschulamt Frankfurt am Main. Ich habe Fragen zu H10 – an wen kann ich mich wenden? Frau Felicitas Rathke, Schulleiterin der der Meisterschule Sindlingen, informiert Sie gerne zur H10. Vereinbaren Sie einen Gesprächstermin unter 069/212-45523 oder per E-Mail unter poststelle.meisterschule@stadt-frankfurt.de Finden wir in den nächsten Tagen mehr als 200 Unterstützer, wird unser Vorhaben vom zuständigen Fachdezernat geprüft und anschließend dem Magistrat vorgelegt. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Leer stehende Kaufhäuser auf der Zeil nutzen!
Ich bin dafür die leer stehenden Kaufhäuser (z.B. Karstadt). Um zu bauen als Schule. Auch eine Privat Schule (Europäische Schule) ist möglich. Die Zeil/Innenstadt wäre belebt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist hervorragend.
Einschränkung für Eltern Taxis
Elterntaxis nerven schon immer und gefährden zudem andere Kinder. Gerade in Coronazeiten werden allerdings immer mehr Kinder von ihren Eltern gefahren. Man sollte vor den Schulen unbedingt, auch gerne ein zeitlich begrenztes, Halteverbot installieren und natürlich auch kontrollieren.
Schule fürs Ostend
Nachdem das Ostend so unglaublich aufgewertet wurde, viel neuer Wohnraum entstanden ist und durch den Bau unzähliger Kitas viele Familien ihren Lebensmittelpunkt hier gefunden haben, sind nun auch schon viele wieder auf halbem Weg in einen anderen Stadtteil, da die Frage, wohin all die Kinder gehen sollen, wenn die Kindergartenzeit zu Ende ist, nach wie vor unbeantwortet bleibt. Das Versprechen der Stadt, für diesen Zuzug eine neue Schule zu bauen, wurde bis heute nicht eingehalten und ist auch noch nicht abzusehen, ob das jemals passiert. Das alte Keramundo Gelände stand schon zur Wahl, muss nun aber vielleicht doch für den Umzug des Schauspielhauses herhalten. Und dass, obwohl seit Jahren am Standort in der City gebaut und Gelder verbraten werden.. Bevor alle Familien das Weite suchen (müssen), bitte tut etwas für unsere Kinder!
Bücherschrank Bergen
Ein Bücherschrank steht bereits in Bergen Enkheim. Ein weiterer in Bergen am der Schelmenburg z.B wären klasse.
Außerschulische Bildungseinrichtungen fördern wie es der Koalitionsvertrag vorsieht
Wir bieten Bildungsangebote für Kinder unabhängig einer Vereinsmitgliedschaft an. Darunter auch der Kinderbauernhof zum Mitmachen. Dieser ist an 5 Tagen in der Woche geöffnet und der Besuch der Kinder ist kostenlos. Laut Koalitionsvertrag sollen außerschulische Bildungsorte gefördert werden. Leider stoßen wir auf Granit. Unsere Angebote haben sich in den letzten Jahren etabliert und wir schaffen es in ehrenamtlicher Arbeit einfach nicht mehr. Warum unterstützt die Stadt Frankfurt solche Bildungsangebote nicht? Wir sorgen für Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Resilienz der Kinder. Leisten somit vorbeugende Maßnahmen, um starke und eigenständige Frankfurter auf den Weg zu bringen. Www.ponyzwerge-sindlingen.de
Rettet die Ernst Reuter Schule
Wir sollen 19.000 m^2 an die benachbarte Europäische Schule abgeben. Dann funktioniert unser pädagogisches Konzept nicht mehr. Hier gab es schon Inklusion als kaum einer wußte, was das ist. Jetzt ist nicht nur die Inklusion in Gefahr. Die Sanierung der Ernst-Reuter Schulen (ERS) wird seit 10 Jahren verschleppt! Wir, die Eltern der ERS, rufen den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf Entscheidungen zu treffen: - die Umsetzung der Planungsphase 0 der ERS - keine Reduzierung der Schulfläche um 19.000 m^2 - kein weiterer Abriss von dringend benötigten Unterrichtsgebäuden und Turn- und Sporthallen - kein Neubau der Europäischen Schule Frankfurt auf dem Gelände der ERS - keine Erhöhung der Klassengrösse auf 27 Schüler und Schülerinnen - keine Förderstunden- Reduktionen die umgehende Sanierung des Schwimmbades (geschlossen seit 2009) - keine Verschandlung des Stadtteil - keine Steigerung der Verkehrsbelastung auf dem Praunheimer Weg - keine Einschränkung der Anfahrten von Bussen und Taxen für die Förderkinder Sanierung der ERS (seit 10 Jahren verschleppt) verbindlich umgehend anzustoßen - keine Verschandlung des Stadtteil - keine Steigerung der Verkehrsbelastung auf dem Praunheimer Weg keine Einschränkung der Anfahrten von Bussen und Taxen für die Förderkinder - die Berufsorientierung weiter zu fördern und auszubauen - "die nutzlosen Restfächen" der gelebten Pädagogik zuzurechnen Es wird Zeit für ein klares Bekenntnis des Magistrates der Stadt Frankfurt am Main, dass die ERS in ihrer Schulpädagogik NICHT weiter eingeschränkt und eine zügige Umsetzung der Planungsphase 0 verbindlich angestoßen wird
Sonntagsöffnung der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) stellt u.a. einen Lesesaal und den Ausleihservice von Büchern jeglicher Art zur Verfügung. Leider sind die Öffnungszeiten sehr restriktiv, insbesondere findet keine Öffnung an Sonntagen statt. Durch die zusätzliche Sonntagsöffnung könnte den BürgerInnen an einem weiteren Tag die Einsichtnahme in Bücher zur Verfügung gestellt werden. Da es sich um eine Präsenzbibliothek handelt, können nämlich nur während der Öffnungszeiten Bücher eingesehen werden. Dies würde den Publikumsverkehr an den Tagen Mo-Sa entzerren und den Interessierten, denen z.B. wegen Berufstätigkeit nur das Wochenende zur Verfügung steht, eine zusätzliche Möglichkeit der Einsichtnahme geben. Dies ist insbesondere wichtig, da sonstige Bibliotheken, beispielsweise Uni-Bibliotheken, nur einem ausgewählten Publikum zugänglich sind, die DNB jedoch jedem/r BürgerIn.
Platz für Grundschule/Gymnasium im Ostend
Da die Städtischen Bühnen wohl nun doch am alten Standort bleiben, könnte das Grundstück Mayfarthstraße 14 mit der großen Baustoffhandlung der Firma Raab Karcher im Ostend, direkt am Osthafen, für eine neue Schule (Grundschule und weiterführende Schule - Gymnasium) genutzt werden. Im näheren Umkreis wurde in den letzten Jahren und wird noch immer viel neuer Wohnraum gebaut. Die Schule wäre mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen - auch aus den östlichen Stadtteilen (Haltestelle Straßenbahnline 11 Ostbahnhof/Honsellstraße oder mit der U6 bis Ostbahnhof) oder auch von Oberrad/Sachsenhausen über die Honsellbrücke.
U-Bahnverkehr an den Campus an die Vorlesungszeiten anpassen
Viele Studenten, müssen an einem Tag zwischen allen drei Campus in Frankfurt pendeln, um an ihren Vorlesungen teilnehmen zu können. Dabei kommen viele zu spät, oder müssen Pausen von 2.5 Stunden in ihren Stundenplan einbauen, um pünktlich an den semiaren teilzunehmen. Die Anpassung der Bahnen an den drei Campus, die hauptsächlich von Studenten und Studentinnen genutzt werden, würde die Studienzeit nict nur vereinfachen, sondern auch verschnellern.
W-LAN an Frankfurter Schulen
Hat schon mal jemand von einer Schule ohne W-LAN gehört? Dann herzlich willkommen an der Helmholtzschule Frankfurt am Main. Es ist dringend notwendig an der Helmholtzschule und an Frankfurter Schulen W-LAN anzuschaffen, um die Digitalisierung voranzubringen. In Sachen Digitalisierung an Schulen ist die Stadt Frankfurt extrem am Hinterherhinken, da die Stadt Frankfurt trotz des Willens der Frankfurter Schulleiter und unseres Schulleiters Gerrit Ulmke W-LAN an den Schulen anzuschaffen, strikt dagegen ist und es nicht zulässt. Wie soll man denn die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben, wenn sich Städte wie bspw. Frankfurt am Main, dagegen aussprechen und verbieten? Es gibt keine guten oder nachvollziehbaren Argumente der Stadt Frankfurt am Main, doch warum bleiben Schulen technisch zurück? Dies muss geändert werden und diese Initiative ist ein Schritt in die Zukunft! Was wollen wir erreichen? Wir möchten die Stadt Frankfurt am Main durch die Initiative dazu bewegen W-LAN an den Schulen zu erlauben und zu finanzieren. Es wäre der erste Schritt in Richtung moderne Schulen in Deutschland/Frankfurt am Main und in Richtung Digitalisierung. Dadurch könnten wir bzw. Lehrerinnen und Lehrer die Lernatmosphäre und das Lerninteresse der Schülerinnen und Schüler fördern und unterstützen. Die Politik muss langsam begreifen, dass W-LAN, Handys und Computer zu der neuen Generation gehört. In anderen Städten gibt es bereits sehr viele moderne Schulen mit Smartboards und Tablets für alle Schülerinnen und Schüler und es funktioniert! Warum dann nicht in Frankfurt am Main? Wo liegt das Problem, einfach mal Geld für Bildung und Digitalisierung auszugeben? Kurz und knapp: Wir möchten W-LAN an der Helmholtzschule Frankfurt am Main und an weiteren Frankfurter Schulen! Dazu fordern wir eine sofortige Umsetzung und keine, die 5 Jahre dauert. Diese Initiative wurde mit den Schülern Malte Gaensslen, Finn Schulter, Philip Heid und Paul Schmidt der Jahrgangsstufe 9 der Helmholtzschule Frankfurt am Main gestartet.
Regeln gegen Elterntaxis
Die Stadt Frankfurt sollte klare Regeln gegen Elterntaxis erlassen. Es ist erwiesen, dass es für Kinder besser ist den Schulweg zu Fuß zu bewältigen. Zudem passieren immer mehr Unfälle von Kindern auf dem Schulweg in den Autos der Eltern. Auserdem ist es schxxxx für das Klima. Ideen wären, - absolutes Halteverbot vor Grundschulen - Einrichtung sogenannter Schulstraßen - Halteplätze vor Schulen sperren, am besten begrünen. - regelmäßige Kontrolle dieser Maßnahmen Zusätzlich sollten Schulwege besser geschützt werden. - zugeparkte Gehwege sollten freigeschleppt werden - notwendige Straßenüberquerungen müssen durch Ampeln, Zebrastreifen, Tempo 30 und klare Kennzeichnung sicherer gemacht werden.
Kostenlose Nutzung des ÖPNVs für Schüler
Gerade in der Jugend entwickeln sich Verkehrsgewohnheiten. Deswegen ist es wichtig, dass Schüler den ÖPNV nutzen. Die Preise des RMVs sind allerdings eine hohe Einstiegshürde. Meist lassen sich die Schüler dann lieber von den Eltern chauffieren. Deswegen sollten Schüler den ÖPNV kostenlos nutzen. Auch sehr passend zu den Angeboten in den Museen und Schwimmbädern. Die Stadt Frankfurt sollte nicht dort aufhören, wo es für das Klima wichtig ist.
Öffentliche Gebäude und Sportflächen für Amateurfunkantennen freigeben und Jugendausbildung für den Amateurfunk in der Stadt Frankfurt fördern
Lizensierter Amateurfunk verbindet die Welt und bietet Freiraum für Innovationen in Physik und Technik. Radiosport trainiert Jugendliche in Geschicklichkeit, Fairness und Wettbewerb. Im Amateurfunk und der IT-affinen Szene gibt es Dienste wie APRS.fi, Ortungsdienste und digitalen Sprechfunk, Kurzwellenfunk, Weltraumfunk mit der Internationalen Raumstation ISS oder andere, auch Dienste die Vorreiter sind für Smart City. Funkamateure betreiben Kurzwellenstationen mit Akkus und Solarstrom, auch als Hilfe für die Notfallkommunikation, wenn Mobilfunk und Telefon ausfallen. Namhafte Funkamateure sind die Astronauten Alexander Gerst, Ulf Meerbold, der Nobelpreisträger John Taylor, der spanische König Juan Carlos und der Rockmusiker Joe Walsh (Gitarrist der Eagles). Leider vergibt die Stadt Frankfurt keine Möglichkeiten Antennen, Gateways oder Funksender an öffentlichen Gebäuden aufzustellen, um solche Funknetze nichtkommerziell auszubauen und zu erproben. Auch die Kommunalen Wohungsbauträger verbieten mittlerweile Antennen auf dem Gebäuden, so dass Funkamateure keine Möglichkeit haben, Den Experimentalfunk auszuüben. Jugendliche sind so für diese wertvolle Beschäftigung mit Technik und Physik nicht mehr zu begeistern, es fehlen somit die Ingenieure und Techniker von morgen. Ich habe ein Jahr lang erfolglos mit der Stadt und Mainova zu einem Amateurfunkrelaisstandort verhandelt und es zuletzt aufgegeben. Die Unterstützung wird aber dringend benötigt, um mit dem Rest der Republik auf diesem Technikgebiet Schritt zu halten. Ich fordere einen Rahmenvertrag mit dem Deutschen Amateurradio Club e.V. (DARC) OV Frankfurt für eine Zusammenarbeit beim Aufstellen von Funkeinrichtungen und Antennen auf/an Städt. Gebäuden und Freiflächen wie Parks oder Sportanlagen.
Gebäudeerweiterung für die Schulische Betreuung an der August-Gräser-Schule
Heutzutage müssen in immer mehr Familien beide Elternteile arbeiten um über die Runden zu kommen. Leider sind die Betreuungseinrichtungen in Schwanheim nicht dafür ausgelegt. Allein an der Betreuung in der August-Gräser-Schule stehen etwa 70 Kinder auf der Warteliste (hier sind die der anderen Betreuungen im Schulbezirk nicht mitgerechnet). Um die Situation zu verbessern, sollte das Gebäude der Schulischen Betreuung an der August-Gräser-Schule erweitert werden, damit mehr Kinder betreut werden können.
Keine erneute Erweiterung der Europäischen Schule (ESF) zu Lasten der Ernst-Reuter-Schulen (ERS)
Die ESF leidet durch die zusätzliche Ansiedlung von EZB und SSM unter akutem Platzmangel. Die politisch Verantwortlichen haben es versäumt, rechtzeitig zu handeln. Das Provisorium geht zu Lasten der ERS und bietet keine nachhaltige Lösung für die Platzprobleme der ESF. Die Europäische Schule (EFS), eine öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtung in Frankfurt wurde 2002 errichtet und incl. Kinderhort für 850 Kinder konzipiert. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von in Frankfurt ansässigen europäischen Institutionen haben einen Rechtsanspruch auf eine schulische Ausbildung für ihre Kinder. Bereits bei Gründung sprach man von einer Übergangslösung. Das Gelände, auf dem sich eine Bezirkssportanlage befand, mussten die Ernst-Reuter-Schulen (ERS) seinerzeit an die EFS abgeben, die damit den Ernst-Reuter-Schulen und Sportvereinen im Stadtteil fehlen. Weiterhin wurde trotz vieler Proteste keine Lösung für die unerträgliche Verkehrssituation am Praunheimer Weg gefunden; insbesondere Schülern mit Behinderungen wird der Zugang zum Schulgelände der ERS erheblich erschwert. Obwohl schon lange bekannt ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die Europäische Bankenaufsicht (SSM) nach Frankfurt kommen, hat man seitens der Stadt und des Bundes versäumt, frühzeitig die erwartende steigende Schülerzahl zu berücksichtigen. Als Zwischenlösung für die ESF wird auf dem Gelände der ERS gerade ein Gebäude in Ständerbauweise, bestehend aus Klassenräumen, Räumlichkeiten für Sport- und Bewegung, Cafeteria- bzw. Mensabereich, errichtet. Finanziert wird dieses durch die EZB; eventuelle Mehrkosten muss die Stadt finanzieren. Nur auf Druck der ERS-Schulgemeinden hat die Stadt der ERS eine Ersatzfläche zugewiesen; die sogenannte Hundewiese. Diese ist aber nicht erschlossen und daher auch nicht kurzfristig nutzbar. Diese Lösung ist nicht nachhaltig. Die EFS hat zurzeit ca. 1450 Schüler. Insgesamt ist innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahren von 2500 Schülern auszugehen. Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundes soll Aufschluss geben, ob die EFS an dem bisherigen Standort verbleibt und weiter ausgebaut wird, oder ob ein neuer Standort gesucht werden muss. Es ist unmittelbar einzusehen, dass ein neuer Standort notwendig wird. Das Versäumnis der Verantwortlichen wird auf dem Rücken der Schüler ausgetragen. Zusätzlich werden die Schüler der beiden ERS täglich wahrnehmen, dass sie auf Sportunterricht verzichten müssen, Bauten auf ihrem Gelände errichtet werden, während bei ihnen Gebäude verfallen. Die betroffenen Schulgemeinden befürchten, dass sich eine Lösung durch das Gerangel der politisch Verantwortlichen u.a. durch zeitraubende Planungsverfahren über Jahre hinziehen wird. Während dieser Zeit verfallen die Ernst-Reuter-Schulen weiter; Frankfurter Modellschulen, die seit Jahrzehnten ihren Bildungsauftrag in hervorragender Weise erfüllen und an denen gelingende Integration täglich erlebt werden kann. Die Gesamtsituation wirkt sich schon jetzt negativ auf den Stadtteil- und Schulfrieden der ERS aus; es kursiert der Begriff „Zweiklassengesellschaft“. Der Sicherheitszaun, der die ESF umgeben muss, verstärkt diese Wahrnehmung. Daher folgende Forderungen: - Eine sofortige – ernst gemeinte – Einbeziehung der betroffenen Schulgemeinden im Rahmen einer demokratischen Lösungsfindung, um kurz- und langfristig Abhilfe zu schaffen. - Eine nachhaltige Planung seitens der Bundesregierung und der Stadt Frankfurt, die auch dem zukünftig erwarteten Platzbedarf der EFS gerecht wird, ohne dass dadurch andere Schulen benachteiligt werden. - Eine klare Zusage der Stadt Frankfurt, das die benötigte Infrastruktur für die hier angesiedelten europäischen Institutionen sicherstellt. Dies beinhaltet eine umgehende Erarbeitung eines nachhaltigen Konzepts für die Erweiterung der ESF. - Ein klares Bekenntnis der Stadt Frankfurt zu ihren Schulen. Dies betrifft neben der Haltung zur Erweiterung der europäischen Schule auch die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln für den dringenden Sanierungsbedarf an der ERS II: * Sofortiger Neubau von Sporthallen zur Entlastung der seit Jahren zum Bersten angespannten Platzsituation im Sportbereich der Ernst-Reuter-Schulen * Sofortige Sanierung der stillgelegten Schwimmhalle * Sofortige Zusammenstellung einer professionellen Planungsgruppe für die Sanierung der beiden Ernst-Reuter-Schulen ab dem Jahr 2017 Links http://www.ersii.de http://ernst-reuter-schule1.de/ http://www.esffm.org/home.html http://www.esfparents.org/images/documents/Newsletter-2015-1de.pdf Susann Sabert und Henrik Lohrberg Vorsitzende des Schulelternbeirats der Ernst-Reuter-Schule II
Schulweg an der Martin-Buber-Schule sicher machen!
Das fordern die Eltern der Kinder dort seit Jahren und es wird eher schlimmer statt besser. Der Gehweg ist viel zu eng und nun auch noch die Baustellen dort...
Erhalt aller Frankfurter Förderschulen
In Zeiten wachsender Schülerzahlen und knapper Schulplätze in Frankfurt ist es unverständlich, warum das bestehende Bildungsangebot durch die Schließung von Förderschulen weiter verknappt wird. Jedes Kind, speziell wenn es spezifischen Förderbedarf hat, sollte die Möglichkeit bekommen, in der Nähe seines Wohnumfeldes diese Sonderförderung zu erhalten.
Inklusion
Ich schlage vor, dass der Bildung mehr Gewicht und damit mehr finanzieller Spielraum eingeräumt wird, so dass Inklusion nicht durch Umverteilung umgesetzt werden muss. Dies geschieht offensichtlich, denn an der Schule unserer Kinder, die Inklusion schon lange praktiziert, werden Kapazitäten zugunsten der Einführung der Inklusion an anderen Schulen abgezogen. Der Bildung muss Priorität eingeräumt werden, denn Kinder sind unsere Zukunft und daher systemrelevanter als Banken, für die wir immerhin in kurzer Zeit Unsummen locker machen konnten.
2. Europaschule in Frankfurt einrichten
Die Europaschule in Praunheim/Nordweststadt platzt aus allen Nähten. Erweiterungsmöglichkeiten vor Ort sind praktisch ausgereizt. Es wäre sehr sinnvoll in der Nähe der EZB, von der die Hauptzahl der Schüler kommen, eine 2. Europaschule einzurichten. Das Honselldreieck, das Geländer der ehemaligen Feuerwehrwache1 oder ein Teil des Geländes der EZB sind sicher nur durch umfangreiche Verhandlungen und Einsatz von Geldmitteln zu bekommen. Sind diese Grundstücke nicht verfügbar müsste ein alternativer Standort für die Schule gesucht werden.
Oberste Priorität für den Ausbau und die Sanierung aller Frankfurter Schulen
Für den flächendeckenden Betrieb von Ganztagsschulen für alle Schülerinnen und Schüler sind an fast allen Frankfurter Schulen Anbauten, Umbauten, Sanierungen oder zumindest Ausstattung notwendig. Betreuungplätze für 1-6 jährige Kinder werden aufgrund des bestehenden Rechtsanspruches gut ausgebaut. Als Familienstadt muss der Fokus der Frankfurter Politik deshalb ab sofort auf den nicht verpflichtenden Ausbau der Schulen gelegt werden. Es sind umfassende Maßnahmen erforderlich, um alle Schulen fit für den Ganztagsbetrieb zu machen. Zur Gegenfinanzierung müssen alle anderen Neubau,- Umbau- und Sanierungsprojekte bis zur Fertigstellung aller Schulen zurückgestellt werden. Als einzige Ausnahme sind Sicherheitsmängel an bestehenden Gebäuden anzusehen.