S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7374 entstanden aus Vorlage: OF 213/13 vom 24.08.2025 Betreff: Einstellung von Buslinien während des Ironman Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, die Sperrung des ÖPNV während der Austragung der Sportveranstaltung "Ironman Frankfurt" zukünftig an die tatsächliche Routenführung der Fahrradetappe anzupassen. Begründung: Am Sonntag, den 29.06.2025, fand in Frankfurt am Main der alljährliche Triathlon "Ironman Frankfurt" mit einer Fahrradetappe von 180 Kilometern im Frankfurter Umland statt. Hierfür wurden entsprechende Straßenabschnitte für den Verkehr gesperrt und auch betroffene Buslinien in dieser Zeit teilweise eingestellt. Obwohl die Strecke bereits seit einigen Jahren nicht mehr an Nieder-Erlenbach vorbeiführt, sondern über Bad Vilbel in die Wetterau verläuft, wurde Nieder-Erlenbach an diesem Tag von den Buslinien 25 (Berkersheim) und 29 (Nieder-Eschbach/Nordwestzentrum) in der Zeit von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr nicht angefahren. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Buslinien, die seit Jahren nicht mehr von der Streckenführung betroffen sind, weiterhin unnötig eingeschränkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7373 entstanden aus Vorlage: OF 211/13 vom 25.08.2025 Betreff: Besondere Berücksichtigung von Nieder-Erlenbacher*innen bei der Belegung der künftigen Sozialwohnungen im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass Bewohner*innen des Stadtteils bei der Vergabe der neu entstehenden Sozialwohnungen im Neubaugebiet am Riedsteg bevorzugt werden. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein Stadtteil, dessen Bebauung weitgehend von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägt ist. Kleinere Wohnungen sind selten. Für Menschen mit niedrigem Einkommen kann bereits der Tod des Ehepartners, eine Scheidung oder schlicht die Verrentung dazu führen, dass die Wohnung nicht mehr gehalten werden kann. Gerade in solchen Situationen ist es jedoch wichtig, im sozialen Umfeld bleiben zu können. Hinzu kommt: Wer jetzt schon weiß, dass er oder sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Wohnungen in Rente sein wird und die Voraussetzungen für den Bezug einer geförderten Wohnung erfüllt, hat aktuell keine Möglichkeit, sich bereits vor der Verrentung auf die Warteliste setzen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7372 entstanden aus Vorlage: OF 209/13 vom 25.08.2025 Betreff: Baumscheiben in Nieder-Erlenbach bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, Baumscheiben in Zukunft zu bepflanzen. Dies ist im Hinblick auf das Klima die wasserschonendste Vorgehensweise. Begründung: In der Lochmühlstraße gibt es zwei Baumscheiben, die mit Steinen belegt sind. Durch Sonneneinstrahlung heizen sich die Steine auf, was den Wasserhaushalt der Bäume zusätzlich belastet. Sinnvoller wäre hier eine Bepflanzung mit Bodendeckern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7371 entstanden aus Vorlage: OF 208/13 vom 25.08.2025 Betreff: Schülerbeförderung in der Oberstufe Der Magistrat wird gebeten, für eine reibungslose Kostenübernahme der Schülerbeförderung auch in der Oberstufe zu sorgen. Laut § 7 Punkt 4 des Grenzänderungsvertrags zwischen Nieder-Erlenbach und Frankfurt muss die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause sichergestellt sein. Begründung: Es ist jedes Jahr das Gleiche. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekommen Eltern einen ablehnenden Bescheid über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten. Diese sind jedoch im Grenzänderungsvertrag sichergestellt und müssen eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 209/13 Betreff: Baumscheiben in Nieder-Erlenbach bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt anzuweisen, dass Baumscheiben in Zukunft bepflanzt werden sollen. Aufgrund des Klimas ist dies die Wasser schonendste Vorgehensweise. Begründung: In der Lochmühlstraße gibt es zwei Baumscheiben die mit Steinen belegt sind. Aufgrund der Witterung erhitzen sich diese Steine sehr, was für den Baum und seinen Wasserhaushalt nicht von Vorteil ist. Sinnvoller wäre hier eine Bepflanzung mit Bodendeckern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 207/13 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Nieder-Erlenbacher Kerb Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, §4994 (E 160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"),gebeten, die Nieder-Erlenbacher Kerb im September 2025 mit einem Beitrag in Höhe von bis zu 4.000 Euro aus dem Sondertopf 2025 "Stadtteilfeste unterstützen" zu bezuschussen. Die Mittel sollen zweckgebunden an den Verein Nieder-Erlenbacher Kerbverein e. V überweisen werden. Begründung: Die Ausgaben für die Sicherheitsvorkehrungen, Security, Strom, Wasser, GEMA, usw. sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Diese Ausgaben belasten bzw. gefährden die Durchführung von traditionellen Stadtteilfesten. Dies trifft besonders auf die Nieder-Erlenbacher Kerb zu. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 538 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 212/13 Betreff: Betrieb der Fußgänger- und Radfahrerampel L 3008 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, HessenMobil aufzufordern, die Fußgänger- und Radfahrerampel auf der L 3008 zwischen Nieder-Erlenbach und Bad Vilbel-Massenheim auch während der Nachtstunden in Betrieb zu halten Begründung: Der Radweg von Nieder-Erlenbach nach Massenheim sowie Bad Vilbel wird an einer unbeleuchteten Stelle über die Landstraße L 3008 geführt, wo eine Bedarfsampel angefordert werden kann. Diese wird jedoch in den Nachtstunden vollständig abgeschaltet, so dass ein Überqueren der Landstraße, auf der an dieser Stelle Tempo 70 zulässig ist, nur mit großem Risiko möglich ist. Da dieser Weg auch in den Nachtstunden oft von Fußgängern und Radfahrern auf dem Heimweg genutzt wird, muss auch nachts ein gefahrloses Passieren der Landstraße durch eine Bedarfsschaltung möglich sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7079 entstanden aus Vorlage: OF 205/13 vom 11.05.2025 Betreff: Wochenmarkt am Platz im Ohlenstück Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen Wochenmarkt, wie sie in der Sitzung vom Februar 2025 vorgestellt wurden, zu genehmigen, und gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung entsprechende Vorkehrungen zu veranlassen. Begründung: In Nieder-Erlenbach wird schon länger nach einem geeigneten Ort gesucht, um einen Wochenmarkt zu etablieren. Die Idee, diesen rund um das Plätzchen am Ohlenstück zu veranstalten, stellt eine attraktive Lösung vor. Gleichzeitig ist ein Wochenmarkt mit verschiedenen Angeboten ein idealer Ort, um nachbarschaftliche Kontakte zu knüpfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1335

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7078 entstanden aus Vorlage: OF 206/13 vom 27.05.2025 Betreff: Warnschild am Abzweig L 3008/Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Abzweigung L 3008/Niedereschbacher Straße (aus Richtung Bad Vilbel kommend) ein Warnschild aufzustellen, das auf kreuzende Radfahrer und Fußgänger hinweist. Begründung: Der Fußgängerübergang in der Einmündung ist zugleich Übergang für den Radweg, der zur Schule nach Nieder-Eschbach führt. Am Beginn der Einmündung sind dort wartende Fußgänger durch den Bewuchs an der Lärmschutzwand nicht sofort sichtbar. Da die Fußgängerampel mit der Ampel über die L 3008 nicht synchronisiert ist, ist die Versuchung gerade für die Schulkinder groß, den Überweg bei Rot zu überqueren. Herankommende Autos sind vom Fußgängerüberweg aus jedoch erst spät zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 206/13 Betreff: Warnschild am Abzweig L 3008/Niederschbacher Straße Der Magistrat möge beschließen, am Abzweig L3008/Niedereschbacher Straße (aus Richtung Bad Vilbel kommend) ein Warnschild aufzustellen, das auf kreuzende Radfahrer und Fußgänger hinweist. Begründung: Der Fußgängerübergang in der Einmündung ist zugleich Übergang für den Radweg, der zur Schule nach Nieder-Eschbach führt. Am Beginn der Einmündung sind dort wartende Fußgänger durch den Bewuchs der Lärmschutzwand nicht sofort sichtbar. Da die Fußgängerampel mit der Ampel über die L3008 nicht synchronisiert ist, ist die Versuchung grade für die Schulkinder groß, den Überweg bei rot zu überqueren. Herankommende Autos sind jedoch vom Füßgängerüberweg aus erst spät zu sehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7078 2025 Die Vorlage OF 206/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6904 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 06.04.2025 Betreff: Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" planen und im Haushalt absichern Vorgang: M 58/25 Der Magistrat wird aufgefordert, die Sporthalle, die im Bebauungsplan "Südlich am Riedsteg" vorgesehen ist, unmittelbar zu planen und im Haushalt für das Jahr 2026 finanziell abzusichern. Begründung: Die Sporthalle muss zwingend zu Beginn der Bebauung gebaut werden, da sie im Bebauungsplan als Lärmschutz für die rückwärtige Wohnbebauung dient. Um den dringend benötigten Wohnraum zu erstellen, braucht es daher die Sporthalle. Auf diese wartet der Stadtteil ohnehin bereits seit Jahrzehnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 58 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1452 Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6906 entstanden aus Vorlage: OF 202/13 vom 06.04.2025 Betreff: Unterflurcontainer im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Vorgang: M 58/25 Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Umsetzungsplanung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Unterflurcontainer für die Sammlung von Altglas vorzusehen und umzusetzen. Begründung: Damit im neuesten Baugebiet Nieder-Erlenbachs moderne Entsorgungsmöglichkeiten angegangen werden können, müssen diese in der Umsetzungsplanung direkt vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.04.2025, M 68 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1244

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6905 entstanden aus Vorlage: OF 201/13 vom 06.04.2025 Betreff: Kindertagesstätte im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" planen und im Haushalt 2026 absichern Vorgang: M 58/25 Der Magistrat wird aufgefordert, die Kindertagesstätte, die im Bebauungsplan "Südlich am Riedsteg" vorgesehen ist, unmittelbar zu planen und im Haushalt 2026 finanziell abzusichern. Begründung: Die Kindertagesstätte muss zwingend gebaut werden, damit für die Kinder, die zu erwarten sind, eine Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist. Auch um ein Aussitzen des Betreuungsproblems zuvorzukommen, muss die Kindertagesstätte zwingend geplant und finanziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 58 Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1046

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6907 entstanden aus Vorlage: OF 203/13 vom 09.04.2025 Betreff: Installation einer sensorgesteuerten LED-Beleuchtung am Radweg Richtung Massenheim Der Magistrat wird gebeten, eine sensorgesteuerte Wegebeleuchtung zwischen der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Klingelborn und der Fußgängerampel an der L 3008 Richtung Massenheim im Einvernehmen mit der Stadt Bad Vilbel zu installieren. Die Sensorsteuerung soll sicherstellen, dass die Insekten im dortigen Landschaftsschutzgebiet nicht dauerhaft beeinträchtigt werden. Begründung: Viele Kinder benutzen den Radweg von Massenheim nach Nieder-Erlenbach auf dem Weg zur Anna-Schmidt-Schule im Stadtteil. Das genannte Wegstück ist extrem dunkel und gerade im Winter kaum einsehbar. Eine sensorgesteuerte LED-Beleuchtung kann vorbeikommenden Radfahrern und Fußgängern den Weg erhellen, ohne Insekten dauerhaft zu beeinträchtigen. Diese Installation würde auch das gelegentliche Abladen von Müll und Bauschutt an besagter Stelle reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 203/13 Betreff: Installation einer sensorgesteuerten LED-Beleuchtung am Radweg Richtung Massenheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine sensorgesteuerte Wegebeleuchtung zwischen der Kreuzung Alt Erlenbach/ Am Klingelborn bis zur Fußgängerampel an der L3008 Richtung Massenheim zu installieren. Die Sensorsteuerung soll sicherstellen, dass die Insekten im dortigen Landschaftsschutzgebiet nicht dauerhaft beeinträchtigt werden. Begründung: Viele Kinder benutzen den Radweg von Massenheim nach Nieder-Erlenbach auf dem Weg zur Anna-Schmidt-Schule im Stadtteil. Das genannte Wegstück ist extrem dunkel und gerade im Winter kaum einsehbar. Eine sensorgesteuerte LED Beleuchtung kann vorbeikommenden Radfahrern und Fußgängern den Weg erhellen, ohne Insekten dauerhaft zu beeinträchtigen. Diese Installation würde auch das gelegentliche Abladen von Müll und Bauschutt an besagter Stelle reduzieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 29.04.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6907 2025 Die Vorlage OF 203/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Massenheim" die Worte "im Einvernehmen mit der Stadt Bad Vilbel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 200/13 Betreff: Sporthalle "Südlich am Riedsteg" planen und im Haushalt absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sporthalle, die im Bebauungsplan "Südlich am Riedsteg" vorgesehen ist, unmittelbar zu planen und im Haushalt für das Jahr 2026 finanziell abzusichern. Begründung: Die Sporthalle muss zwingend zu Beginn der Bebauung gebaut werden, da sie im Bebauungsplan als Lärmschutz für die rückwärtige Wohnbebauung dient. Um den dringend benötigten Wohnraum zu erstellen, braucht es daher die Sporthalle. Auf diese wartet der Stadtteil ohnehin bereits seit Jahrzehnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6904 2025 Die Vorlage OF 200/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2025, OM 6725 entstanden aus Vorlage: OF 199/13 vom 08.03.2025 Betreff: E-Scooter in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, Anbieter zu finden, die Nieder-Erlenbach an das Netz der E-Scooter in Frankfurt anschließen. Dabei sollen die Scooter im Stadtteil nur an ausgewählten Standorten ausgeliehen und abgestellt werden können, um willkürlich abgestellte Roller zu verhindern. Mögliche Standorte wären das Rathaus, das Bürgerhaus oder Flächen an Bushaltestellen. Weitere Standorte wären denkbar und mit dem Ortsbeirat abzusprechen. Begründung: Im Nachbarort Harheim sind die Scooter bereits im Einsatz, was den Bürgerinnen und Bürgern eine flexible und umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeit bietet. Auch Nieder-Erlenbach würde von einem solchen Angebot profitieren. Die E-Scooter würden eine sinnvolle Alternative zum bestehenden Nahverkehr darstellen und insbesondere für kurze Strecken oder die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel eine praktische Lösung bieten. Dadurch würde die Mobilität im Stadtteil verbessert und die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1160

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2025, OF 199/13 Betreff: E-Scooter in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Anbieter zu finden, die Nieder-Erlenbach an das Netz der E- Scooter in Frankfurt anschließen. Dabei sollen die Scooter im Stadtteil nur an ausgewählten Standorten ausgeliehen und abgestellt werden können, um arglos abgestellte Roller zu verhindern. Etwaige Stellen wären das Rathaus, das Bürgerhaus oder Flächen an Bushaltestellen. Begründung: Im Nachbarort in Harheim sind die Scooter schon im Einsatz, was den Bürgerinnen und Bürgern eine flexible und umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeit bietet. Auch Nieder-Erlenbach würde von einem solchen Angebot profitieren. Der E-Scooter würden eine sinnvolle Alternative zum bestehenden Nahverkehr darstellen und insbesondere für kurze Strecken oder die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel eine praktische Alternative bieten. Dadurch würde die Mobilität im Stadtteil verbessert und die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel gefördert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 25.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6725 2025 Die Vorlage OF 199/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Weitere Standorte wären denkbar und mit dem Ortsbeirat abzusprechen." Abstimmung: CDU, FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2025, OF 198/13 Betreff: Laterne an der Altenwohnanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt mit der Reparatur der Lampe, direkt vor der Alten Wohnanlage, Im Sauern 7, zu beauftragen. Die Lampe hat keinen Leuchtkörper mehr und ist für die Bewohnerinnen und Bewohner, sowie für die Sportler die dort nach Hause gehen, unverzichtbar. Begründung: Die Laterne ist jetzt schon mehrere Wochen defekt. Der komplette Lampenschirm fehlt und auf Hinweise über die Frankfurt App tut sich nichts. Deshalb jetzt der Antrag, der hoffentlich zügige Abhilfe schafft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6724 2025 Die Vorlage OF 198/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2025, OF 197/13 Betreff: Schilder "Pferde verboten" anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, bei der Sanierung des Naherholungsgebietes in Nieder-Erlenbach, Schilder an den Eingängen aufzustellen, auf denen ein Betreten mit Pferden, bzw. Durchreiten verboten wird. Begründung: Das Grünflächenamt ist dabei das Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach zu sanieren. Dabei ist es vorgekommen, dass Pferdebesitzer mit ihren Pferden die neu gestalteten Wege wieder aufgelockert haben. Um dies in Zukunft zu vermeiden, bedarf es leider der Schilder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 25.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6716 2025 Die Vorlage OF 197/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 195/13 Betreff: Kosten des Dirigenten der Sängervereinigung Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Dirigenten für die Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2025 zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 130,00 € die sich wie folgt zusammen setzten. 100,00€ die Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30,00€ Fahrtkosten. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 382 2025 Die Vorlage OF 195/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 188/13 Betreff: Anlegen eines befestigten Bankettstreifens an der Bushaltestelle "Taunusblick" Vorgang: OM 4825/23 OBR 13; ST 514/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu ersuchen, nochmals zu prüfen, ob noch während der Bauarbeiten zur Errichtung des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach an der Bushaltestelle Taunusblick in Richtung Nieder-Eschbach zumindest eine nicht regelkonforme Befestigung des Randstreifens zur sicheren Erreichung des Aussiedlerhofes, Niedereschbacher Straße 74, möglich ist. Begründung: Mit dem Bau des Radweges nach Nieder-Eschbach wurde auch die Bushaltestelle "Taunusblick" in beide Richtungen barrierefrei ausgebaut. Ein Fußweg zum Aussiedlerhof (Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4825) wurde mit Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 514, abgelehnt, da nicht genügend Randstreifen für einen regelkonformen Gehweg mit Entwässerungsmulde vorhanden ist. Es wurde in der Stellungnahme empfohlen, die Fahrbahn zweimal zur Erreichung des Aussiedlerhofes, bzw. der Bushaltestelle auf befestigtem Weg zu queren (einmal im unmittelbaren Kurvenbereich) oder das unbefestigte Bankett zu benutzen. Aufgrund der Tatsache, dass hier nach Fertigstellung des Radweges wieder eine deutlich höhere Geschwindigkeit der Fahrzeuge erlaubt ist, ist die Querung für Fußgänger im nicht einsehbaren Kurvenbereich mit Lebensgefahr verbunden und kann mit einer einfachen Befestigung des Banketts vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4825 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 514 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2025 Die Vorlage OF 188/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6204 entstanden aus Vorlage: OF 183/13 vom 18.11.2024 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, auf die Straße Alt-Erlenbach in Höhe der Hausnummer 14 wieder das Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) aufzubringen. Seit der Sanierung der Straße sind die Zeichen überfällig. Leider beachten die Autofahrer die Verkehrsschilder nicht, sodass ein Hinweis auf der Straße dazu beitragen könnte, die Straße wieder sicherer für Fußgänger zu machen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach hat schon mehrfach für Aufregung gesorgt. Mit dem Hinweis auf der Straße und den Verkehrsschildern "Verkehrsberuhigter Bereich" war es ruhiger geworden. Nach der Sanierung der Straße fehlen die Hinweise auf der Straße jedoch und der Ärger beginnt erneut. Um die Situation für alle zu verbessern, sollten die Verkehrszeichen wieder auf die Fahrbahndecke gemalt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 29.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 24.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme