Ortsbeirat 13
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Was passiert vor deiner Tür?
Aktivitäten per E-MailVorlagen
Parkkonzept für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 101/13 Betreff: Parkkonzept für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Ortsbeirat ein geeignetes Parkkonzept für den Stadtteil zu erstellen. Immer wieder muss sich der Ortsbeirat mit einzelnen Straßen und der dort herrschenden Parkplatznot beschäftigen. Damit für alle Beteiligten ein gutes Ergebnis bei einem erstellten Parkkonzept herauskommt, sollten alle Beteiligten gehört und mitgenommen werden. Begründung: Der Parkdruck auch bei uns in Nieder-Erlenbach wird immer höher. Der Ortsbeirat versucht für einzelne Straßen die Situation zu verbessern, indem er Anträge stellt. Sinnvoller wäre es, wir würden für den gesamten Ort ein geeignetes Parkkonzept entwickeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3174 2022 Die Vorlage OF 101/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU gegen 1 GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 97/13 Betreff: Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1918/22 OBR 13; ST 1505/22 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das renovierte und mit zwei Arbeitsplätzen ausgestattete Bürgeramt in Nieder-Erlenbach zeitnah wieder zu öffnen. Bezugnehmen auf die Stellungnahme ST 1505 vom 04.07.2022 weisen wir eindringlich daraufhin, dass im Grenzänderungsvertrag von 1972 den Nieder-Erlenbacher für die Bürgern ein Bürgeramt mit den wichtigsten Dienstleistungen vereinbart wurde. Da der Grenzänderungsvertrag weiterhin Gültigkeit hat, bestehen wir auf dessen Einhaltung. Begründung: Es kann nicht sein, dass Verhandlungspunkte aus dem Grenzänderungsvertrag von 1972 einfach von Seiten der Stadtregierung außer Kraft gesetzt werden. Aus diesem Grund und damit die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder die wichtigsten Dinge vor Ort erledigen können und nicht erst bis in die Nordweststadt oder zum Dornbusch fahren müssen, ist es unabdingbar das Bürgeramt zeitnah wieder zu eröffnen. Es ist der Bevölkerung auch nicht mehr zu vermitteln, warum für viel Geld das Bürgeramt saniert und umgebaut wurde, wenn es nicht wieder in Dienst genommen werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1918 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1505 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3173 2022 Die Vorlage OF 97/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen von geeigneten Behältern für Laub
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 98/13 Betreff: Aufstellen von geeigneten Behältern für Laub Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den Straßen mit vielen Laubbäumen, z.B. Lochmühlstraße, geeignete Behälter für das gefallene Laub aufzustellen. Anwohner kehren regelmäßig das gefallene Laub zusammen, können dieses aufgrund der anfallenden Menge jedoch nicht über ihre Biotonne entsorgen. Sinnvoll wären Behälter in der Größe der Streugutkisten, die dann wöchentlich, in der Saison, von der FES geleert werden. Begründung: Gerade in der Lochmühlstraße stehen mehrere sehr große Pappeln, die jetzt im Herbst ihr Laub abwerfen. Anwohner kehren dieses Laub schon heute auf Haufen zusammen, die jedoch immer wieder von Tieren, Menschen und Fahrzeugen verteilt werden. Um weiterhin ein aufgeräumtes Straßenbild abgeben zu können, wären Behälter in Größe der Streugutkisten sinnvoll, um das zusammen gefegte Laub gleich darin entsorgen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 98/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 98/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 103/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParken in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2984 entstanden aus Vorlage: OF 93/13 vom 16.10.2022 Betreff: Parken in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg in der Straße Alt-Erlenbach auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung zu erlauben. Dazu soll das Verkehrsschild Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll vor Hausnummer 75 beginnen und bis zum Kreuzungsbereich Neue Fahrt gelten und dort mit dem entsprechenden Verkehrsschild Nr. 315 beendet werden. Gleichwohl soll auf der gegenüberliegenden Straßenseite (gerade Hausnummern) geprüft werden, ob dort, wo es möglich ist, das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg erlaubt werden kann. Begründung: Der Parkdruck wird auch in Nieder-Erlenbach immer höher. Mittlerweile gibt es Privatpersonen, die sich hinsichtlich der Parksituation ans Ordnungsamt wenden. Um für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen, jedoch nicht alle Parkplätze streichen zu müssen, was ein Dilemma für die Gewerbetreibenden wäre, würde ein Schild und ausgewiesene Parkplätze in diesem Bereich für Klarheit sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 408 Aktenzeichen: 32 1
Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2985 entstanden aus Vorlage: OF 94/13 vom 16.10.2022 Betreff: Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken auf dem Grünstreifen in der Straße Am Höllsteg zu verhindern. Begründung: Die Straße Am Höllsteg liegt am Rande des derzeit bebauten Gebiets in Nieder-Erlenbach. Gegenüber der Häuser liegt eine große Ackerfläche, die durch einen breiten Grünstreifen begrenzt ist. Leider wird dieser Grünstreifen zunehmend zugeparkt. Direkte Ansprachen unter den Nachbarinnen und Nachbarn sowie niederschwellige Maßnahmen der Anwohnerinnen und Anwohner zeigten leider keine Wirkung. Weder die Aussaat von Blüh- und Insektenwiesen mit entsprechend angebrachten Hinweisen noch die indirekte Ansprache durch Anschreiben in den Briefkästen oder das direkte Gespräch nach dem Parkvorgang hielten Fahrzeughalterinnen und -halter davon ab, an dieser Stelle zu parken. Es ist daher nötig, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit das Parken auf dem Grünstreifen verhindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 378 Aktenzeichen: 66 2
Blitzer L 3008
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 95/13 vom 16.10.2022 Betreff: Blitzer L 3008 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Stadt Bad Vilbel bei Hessen Mobil die Aufstellung eines fest installierten Blitzgeräts in Höhe der Fußgängerampelanlage an der L 3008 zu erwirken. Zudem soll geprüft werden, ob dieses Blitzgerät sowohl Geschwindigkeitsvergehen als auch das Überfahren einer roten Ampel ahnden kann. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten mehren sich die Berichte von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die feststellten, dass Autofahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der L 3008 fahren und entweder noch bei "Orange" die Ampel überfahren oder gar die rote Ampel ignorieren. Insbesondere das Ignorieren der roten Ampel ist schon bei der regulär erlaubten Geschwindigkeit ein lebensbedrohliches Risiko für Fußgänger und Radfahrer. Aus diesem Grund wäre ein Blitzgerät an dieser Stelle eine gute Möglichkeit, entsprechende Vorfälle zu ahnden und auch aus präventiven Gründen, um der Situation Einhalt zu gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 377 Aktenzeichen: 32 1
Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2987 entstanden aus Vorlage: OF 96/13 vom 18.10.2022 Betreff: Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED Der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Nieder-Erlenbach auf energiesparende LED- Technologie zügig weiterzuführen. Es sind nach wie vor viele Straßenzüge mit herkömmlicher Technik ausgestattet. Begründung: Der sukzessive Umbau der Straßenlaternen auf energiesparende LED-Technik ist im Hinblick auf den deutlich niedrigeren Energieverbrauch und die damit einhergehenden Stromkosten, die reduzierte Lichtverschmutzung sowie eine geringere Lichtabstrahlung in Vorgärten und Hausfenstern zu priorisieren. Gerade in den jetzigen Zeiten mit explodierenden Energiekosten sollte dieses vonseiten des Magistrats vorrangig umgesetzt werden. Auch in Nieder-Erlenbach ist noch viel Potenzial vorhanden, um eine vorbildliche Beleuchtungsstrategie zu realisieren, die darüber hinaus auch noch durch Bund und Länder in verschiedenen Programmen gefördert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 502 Aktenzeichen: 91 52
Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 96/13 Betreff: Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Nieder-Erlenbach auf energiesparende LED-Technologie zügig weiterzuführen. Es sind nach wie vor viele Straßenzüge mit herkömmlicher Technik ausgestattet. Begründung: Der sukzessive Umbau der Straßenlaternen auf energiesparende LED-Technik ist im Hinblick auf den deutlich niedrigeren Energieverbrauch und die damit einhergehenden Stromkosten, die reduzierte Lichtverschmutzung sowie eine geringere Lichtabstrahlung in Vorgärten und Hausfenster zu priorisieren. Gerade in den jetzigen Zeiten mit explodierenden Energiekosten sollte dieses von Seiten der Stadt Frankfurt vorrangig umgesetzt werden. Auch in Nieder-Erlenbach ist hier noch viel Potential vorhanden um eine vorbildliche Beleuchtungsstrategie zu realisieren, die darüber hinaus auch noch durch Bund und Länder in verschiedenen Programmen gefördert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2987 2022 Die Vorlage OF 96/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParken in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 93/13 Betreff: Parken in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, dass das Parken mit zwei Reifen, in der Straße "Alt-Erlenbach" auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung erlaubt wird. Dazu soll das Schild Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll beginnen vor Hausnummer 75 und bis zum Kreuzungsbereich "Neue Fahrt" gelten und dort mit dem entsprechenden Schild Nr. 315 beendet werden. Gleichwohl soll auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite (gerade Hausnummern), dort wo es möglich ist das Parken mit 2 Reifen auf dem Gehweg erlaubt werden. Begründung: Der Parkdruck auch bei uns in Nieder-Erlenbach wird immer höher. Mittlerweile gibt es Privatpersonen, die sich ans Ordnungsamt hinsichtlich der Parksituation wenden. Um für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen, jedoch nicht alle Parkplätze zu streichen, was ein Dilemma für unsere Gewerbetreibenden wäre, würde ein Schild und ausgewiesene Parkplätze in diesem Bereich für Klarheit sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2984 2022 Die Vorlage OF 93/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors am Ende des ersten Halbsatzes die Wörter "geprüft werden" eingefügt werden, zu Beginn des zweiten Halbsatzes das Wort "ob" sowie am Ende des zweiten Halbsatzes das Wort "kann" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 94/13 Betreff: Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken auf dem Grünstreifen in der Straße "Am Höllsteg" zu verhindern. Begründung: Die Straße "Am Höllsteg" liegt am Rande des derzeit bebauten Gebiets in Nieder-Erlenbach. Gegenüber der Häuser liegt eine große Ackerfläche, die durch einen breiten Grünstreifen begrenzt ist. Leider wird dieser Grünstreifen zunehmend zugeparkt. Direkte Ansprache unter den Nachbarinnen und Nachbarn sowie niederschwellige Maßnahmen der Anwohnerinnen und Anwohner zeigten leider keine Wirkung. Weder die Aussaat von Blüh- und Insektenwiesen mit entsprechend angebrachten Hinweisen hielten Fahrzeughalterinnen und Halter davon ab, hier zu parken, noch die indirekte Ansprache durch Anschreiben in den Briefkästen oder das direkte Gespräch nach dem Parkvorgang. Es ist daher gegeben, hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit das Parken auf dem Grünstreifen verhindert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2985 2022 Die Vorlage OF 94/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBlitzer L 3008
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 95/13 Betreff: Blitzer L 3008 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stadt Bad Vilbel bei Hessen Mobil die Aufstellung, eines fest installierten Blitzgeräts in Höhe der Ampelanlage an der L3008 zu erwirken. Zudem soll geprüft werden, ob dieses Blitzgerät sowohl Geschwindigkeitsvergehen als auch das Überfahren einer roten Ampel ahnden kann. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten mehren sich die Berichte von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die vermehrt feststellten, dass Autofahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der L3008 fahren, um entweder noch bei orange die Ampelanlage zu durchfahren oder gar die rote Ampel ignorieren. Insbesondere das Ignorieren der roten Ampel ist schon bei der regulär erlaubten Geschwindigkeit ein lebensbedrohliches Risiko für Fußgänger und Radfahrer. Aus diesem Grund wäre ein Blitzgerät an dieser Stelle eine gute Möglichkeit, entsprechend Vorfälle zu ahnden und auch aus präventiven Gründen, der Situation Einhalt zu gebieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2986 2022 Die Vorlage OF 95/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Ampelanlage" durch das Wort "Fußgängerampelanlage" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und BFF
Partei: CDU
Weiter lesenQuartiersplatz „Am Ohlenstück“ bewohnerfreundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2872 entstanden aus Vorlage: OF 88/13 vom 25.09.2022 Betreff: Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bewohnerfreundlicher gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, den Investor anzuweisen, den Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bürgerfreundlicher herzurichten, oder dies selbst zu veranlassen. Es gibt schon jetzt vermehrt Beschwerden neuer und alter Bewohner des Neubaugebiets und seiner angrenzenden Altbebauung, die man mit einigen, zum Teil einfachen Mitteln aus der Welt schaffen könnte. Diese wären unter anderem: 1. Aufstellen eines Schildes: Spielplatz für Kinder bis 14 Jahren, Hunde verboten und Nachtruhe ab 22:00 Uhr, damit die Fläche um die Spielgeräte nicht als Hundeklosett benutzt und nach 22:00 Uhr Nachtruhe für die Anlieger eingefordert wird. 2. Aufstellen größerer Mülleimer und eines Pizzakartonsammlers, damit die Müllbehälter nicht gleich verstopft sind und es nicht so aussieht wie die letzten Wochen, wo die aufgestellten Müllbehälter dauernd übergequollen sind und Vögel den Müll rausgezogen haben. 3. Aufnehmen der Mülleimer in die routinemäßige Leerung der FES. 4. Beleuchtung auf dem dunklen Platz, besonders an den Bänken vor der Hecke, damit man die Menschen, die dort sitzen, sieht und man sich nicht in der Dunkelheit verstecken kann. Außerdem gibt Licht mehr Sicherheit für alle, die den Fußweg über den Platz nutzen, wenn sie z. B. vom REWE-Markt kommen und dann dort entlang gehen. Begründung: Vermehrt haben den Ortsbeirat die Anlieger der Straßen Feldbergblick, Neue Fahrt, Egerländer Straße sowie Am Ohlenstück angesprochen und auf das Problem mit dem Quartiersplatz hingewiesen. Auch sind einige Anlieger schon selbst tätig geworden und haben Menschen auf dem Platz auf die Nachtruhe angesprochen, haben dort Müll gesammelt und dann ordnungsgemäß entsorgt. Das bürgerliche Engagement ist vorhanden, jedoch führt dies immer nur zu einer kurzzeitigen Verbesserung des Zustandes. Deshalb ist jetzt die Hilfe und das Eingreifen des Magistrats erforderlich, damit die Situation für alle Anlieger des Neubaugebiets sowie die Altanlieger wieder erträglich wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 137 Aktenzeichen: 67 0
Parken in der Straße Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2873 entstanden aus Vorlage: OF 90/13 vom 25.09.2022 Betreff: Parken in der Straße Neue Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken in der Straße Neue Fahrt auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung zu erlauben. Dazu soll das Verkehrszeichen Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll vor Hausnummer 7 beginnen und bis zum Kreuzungsbereich Bornweg gelten und dort mit dem entsprechenden Verkehrszeichen Nr. 315 beendet werden. Begründung: Es hat sich seit vielen Jahren eingebürgert, dass die Anwohner dort die Pkw mit zwei Rädern auf dem Gehweg parken. Um das illegale Parken zu legalisieren und damit Rechtssicherheit für alle zu schaffen, wäre das Aufstellen der Verkehrszeichen und das Einzeichnen der Parkplätze nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 376 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Realistische Wegezeiten in der RMV-App
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2874 entstanden aus Vorlage: OF 91/13 vom 27.09.2022 Betreff: Realistische Wegezeiten in der RMV-App Der Magistrat wird aufgefordert, die VGF und den RMV mit der Ermittlung realistischer Wegezeiten zwischen Umsteigepunkten speziell für gehbehinderte Menschen zu beauftragen. Begründung: Im Rahmen der persönlichen ÖPNV-Nutzung ist aufgefallen, dass einige Wegezeiten zwischen Umsteigepunkten in der RMV-App speziell für gehbehinderte Menschen, die etwa auf einen Rollator angewiesen sind, nicht realistisch sind. Der Anschluss kann in der Regel dann nicht erreicht werden und zusätzliche Wartezeit wird nötig. Eine Angabe realistischer Wegezeiten würde Enttäuschungen verringern und den Betroffenen direkt eine verlässlichere Sicht auf die zu erwartenden Umsteigezeiten geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 899 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2875 entstanden aus Vorlage: OF 92/13 vom 25.09.2022 Betreff: Kinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, die Betreuungssituation für Familien mit U3- und Ü3-Kindern schnellstens zu verbessern und die zugesagte Containeranlage im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" endlich zu realisieren. Begründung: Aussitzen ist für die Stadt in diesem Falle eine einfache Lösung, da die Kinder älter werden und sich das Problem dadurch eventuell von selbst löst. Dies kann der Ortsbeirat so nicht hinnehmen, da es viele junge Familien trifft, die gerade zur jetzigen Zeit auf Betreuungsplätze angewiesen sind, damit beide Elternteile arbeiten gehen können. Alles wird immer teurer und ist mit einem Verdienst nicht mehr zu bewältigen. Gerade die Familien aus dem Neubaugebiet, denen man bei Abschluss des Kaufvertrages auch eine Kita versprochen hat, haben zum größten Teil noch keinen Betreuungsplatz im Ort, und wenn sie irgendwo einen haben, müssen sie kilometerweite Strecken zurücklegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 11 Aktenzeichen: 40 0
Radverkehr in der Straße Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 89/13 Betreff: Radverkehr in der Straße Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert die Einbahnstraße Zur Obermühle auch zwischen der Straße Im Sauern und Alt Erlenbach entlang des Erlenbachs zur Bushaltestelle Schule entgegen der Fahrtrichtung für den Fahrradverkehr freizugeben. Zu Absicherung ist eine Radspur einzuzeichnen die Autofahrer für entgegenkommende Fahrräder sensibilisiert. Begründung: Der Abschnitt der Straße Zur Obermühle von der Straße Im Sauern hinauf zur Straße Alt Erlenbach zum Restaurant Alte Scheune ist bereits entgegen der Fahrtrichtung für der Radverkehr freigegeben. Vom Wohngebiet An den Bergen kommend ist die Straße Zur Obermühle die beste Gelegenheit Richtung Bürgerhaus und Naherholungsgebiet abzubiegen, wenn die Benutzung entgegen der Fahrtrichtung erlaubt wäre. Diese Lücke sollte geöffnet werden um unnötige Umwege durch den Ortskern zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenRealistische Wegezeiten in der RMV-App
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 91/13 Betreff: Realistische Wegezeiten in der RMV-App Der Magistrat wird aufgefordert VGF und RMV mit der Ermittlung realistischer Wegezeiten zwischen Umsteigepunkten spezielle für gehbehinderte Menschen zu beauftragen. Begründung: Im Rahmen der persönlichen ÖPNV Nutzung ist aufgefallen, dass einige Wegezeiten zwischen Umsteigepunkten in der RMV App speziell für gehbehinderte Menschen, die etwa auf einen Rollator angewiesen sind, nicht realistisch sind. Der Anschluss kann in der Regel dann nicht erreicht werden und zusätzliche Wartezeit wird nötig. Eine Angabe realistischer Wegezeiten würde Enttäuschungen verringern und den betroffenen direkt eine verlässlichere Sicht auf die zu erwartenden Umsteigezeiten geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2874 2022 Die Vorlage OF 91/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenQuartiersplatz „Am Ohlenstück“ bewohnerfreundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 88/13 Betreff: Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bewohnerfreundlicher gestalten Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Investor oder eines seiner Ämter anzuweisen, den Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bürgerfreundlicher herzurichten. Es gibt schon jetzt vermehrt Beschwerden neuer und alter Bewohner des Neubaugebiets und seiner angrenzenden Altbebauung, die man mit einigen zum Teil einfachen Mitteln aus der Welt schaffen könnte. Dies wären unter anderem: 1. Aufstellen des Schildes: Spielplatz für Kinder bis 14 Jahren, Hunde verboten und Nachtruhe ab 22:00 Uhr, damit die Fläche um die Spielgeräte nicht als Hundeklosett benutzt werden und nach 22:00 Uhr Nachtruhe für die Anlieger eingefordert wird. 2. Aufstellen größerer Mülleimer und eines Pizzakartonsammlers, damit es nicht so aussieht wie die letzten Wochen, da die aufgestellten Müllbehälter dauernd überquellen und von Vögeln dann der Müll rausgezogen wird. Pizzakartonsammler, damit die Müllbehälter nicht gleich verstopft sind. 3. Aufnehmen der Mülleimer in die routinemäßige Leerung der FES. 4. Beleuchtung auf dem dunklen Platz, besonders an den Bänken vor der Hecke, damit man die Menschen, die dort sitzen sieht und man sich nicht in der Dunkelheit verstecken kann. Außerdem gibt Licht mehr Sicherheit für alle die den Fußweg über den Platz nutzen, wenn sie z.B. vom Rewe kommen und dann dort entlang gehen. Begründung: Vermehrt haben uns die Anlieger der Straße "Feldbergblick", "Neue Fahrt", "Egerländer Straße" sowie "Am Ohlenstück" angesprochen und auf das Problem mit dem Quartiersplatz hingewiesen. Auch sind einige Anlieger schon selbst tätig geworden und haben Menschen auf dem Platz auf die Nachtruhe angesprochen, haben dort Müll gesammelt und dann ordnungsmäßig entsorgt. Das bürgerliche Engagement ist vorhanden, jedoch ist dies immer nur eine kurzzeitige Verbesserung des Zustandes. Deshalb ist hier jetzt die Hilfe und das Eingreifen des Magistrats erforderlich, damit die Situation für alle Anlieger des Neubaugebiets sowie der Altanlieger wieder erträglich wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2872 2022 Die Vorlage OF 88/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenParken in der Straße Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 90/13 Betreff: Parken in der Straße Neue Fahrt Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, dass das Parken in der Straße "Neue Fahrt" auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung erlaubt wird. Dazu soll das Schild Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll beginnen vor Hausnummer 7 und bis zum Kreuzungsbereich "Bornweg" gelten und dort mit dem entsprechenden Schild Nr. 315 beendet werden. Begründung: Es hat sich seit vielen Jahren eingebürgert, dass die Anwohner dort mit zwei Rädern auf dem Gehweg stehen. Um dies illegale Parken zu legalisieren und damit Rechtssicherheit für alle zu schaffen wäre das Aufstellen und Einzeichnen der Parkplätze nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2873 2022 Die Vorlage OF 90/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 92/13 Betreff: Kinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessern Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Dezernat XI-Bildung, Immobilien und Neues Bauen anzuweisen, die Betreuungssituation für Familien mit U3 Kindern und Ü3 Kindern schnellstens zu verbessern. Seit etlichen Monaten schon heißt es ständig, es werde geprüft, wo eine Containeranlage errichtet werden wird. Es gibt zwei Grundstücke, die in Frage kommen, der Parkplatz am Bürgerhaus, auf dem vor Jahren schon mal eine Containeranlage für Kinder stand und der Bauplatz im Neubaugebiet "Am Ohlenstück". Nach der Prüfung folgt die Ausschreibung und auch dabei werden wieder etliche Monate ins Land gehen. Die Familien brauchen jetzt, bzw. spätestens im ersten Quartal 2023 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Es ist Familien nicht zuzumuten jeden Tag über 30 Kilometer zum Betreuungsplatz zu fahren, wenn sie dort überhaupt einen erhalten, bzw. behalten. Kinder ab dem 1. Lebensjahr haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz und es ist die Pflicht der Stadt Frankfurt diesem Rechtsanspruch nachzukommen, zumal sie schon seit über einem Jahr von dem Engpass weiß. Begründung: Aussitzen ist für die Stadt in diesem Falle eine einfache Lösung, da die Kinder älter werden und sich das Problem dadurch eventuell von selbst löst. Dies können wir so nicht hinnehmen, da es viele junge Familien trifft, die gerade zur jetzigen Zeit auf Betreuungsplätze angewiesen sind, damit beide arbeiten gehen können. Alles wird immer teurer und ist mit einem Verdienst nicht mehr zu bewältigen. Gerade die Familien aus dem Neubaugebiet, denen man bei Abschluss des Kaufvertrages auch eine Kita versprochen hat, haben zum größten Teil noch keinen Betreuungsplatz hier im Ort und wenn sie irgendwo einen haben müssen sie kilometerweite Strecken zurücklegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2875 2022 Die Vorlage OF 92/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Betreuungssituation für Familien mit U3- und Ü3-Kindern schnellstens zu verbessern und die zugesagte Containeranlage im Neubaugebiet ‚Am Ohlenstück' endlich zu realisieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2662 entstanden aus Vorlage: OF 83/13 vom 28.08.2022 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am Ohlenstück Vorgang: OM 1917/22 OBR 13; ST 1720/22 Der Magistrat wird gebeten, Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 22.07.2022, ST 1720, geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Am Ohlenstück zu ergreifen. Da es, wie in der Stellungnahme zu lesen ist, an dem niveaugleichen Ausbau hapert, warum kein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann, der Magistrat jedoch andere Mittel hat, um für eine Verkehrsberuhigung zu sorgen, wird er gebeten, diese wahrzunehmen. Auch in diesem Bereich wird es viele Kinder geben, auf die besondere Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen ist. Begründung: Nicht nachvollziehbar ist, warum es im oberen Teil des Neubaugebiets in der Straße Am Ohlenstück vom Quartiersplatz/Kindergarten aus Richtung REWE-Markt keinen verkehrsberuhigten Bereich geben soll. Es kann nicht sein, dass es nur am niveaugleichen Ausbau liegt, denn auch Richtung der Straße Erlenbacher Stadtweg gibt es einen separaten Fußweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1917 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 210 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1587 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2663 entstanden aus Vorlage: OF 84/13 vom 30.08.2022 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah die Park- und Fahrbahnmarkierungen im Stadtteil Nieder- Erlenbach umfassend zu erneuern und nachzubessern. Im Laufe der Jahre sind viele der Markierungen nicht mehr zu erkennen und das Parken außerhalb dieser Markierungen führt zu Verkehrsbeeinträchtigungen für Rettungsfahrzeuge sowie der Feuerwehr. Begründung: Im Rahmen der allgemeinen Instandhaltungspflichten ist es notwendig geworden, die Markierungen im Stadtteil nachzubessern und den notwendigen Rahmenbedingungen für Rettungsfahrzeuge anzupassen. Dies dient unser aller Sicherheit und der besseren Klarheit für den ruhenden Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 211 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Erneuerung Bürgersteig Im Sauern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2664 entstanden aus Vorlage: OF 85/13 vom 30.08.2022 Betreff: Erneuerung Bürgersteig Im Sauern Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah den beschädigten Bürgersteig in der Straße Im Sauern entlang der katholischen Kirche bis zum Eingang in das Naherholungsgebiet zu erneuern. Begründung: Der Bürgersteig auf dem Weg zum Park in der Straße Im Sauern ist durch Baumwurzeln erheblich angehoben worden und insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit einer Behinderung zu einer realen Stolperfalle mit erheblicher Verletzungsgefahr geworden - vor allem auch in der Dunkelheit. Auch für Kinder und Jugendliche auf Boards oder Rollern kann dies zu Verletzungen führen und selbst für Erwachsene zu einer Gefahr werden. Aus diesem Grund soll der Gesamtbereich des Bürgersteigs wieder begradigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 212 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger Sparkasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2665 entstanden aus Vorlage: OF 86/13 vom 28.08.2022 Betreff: Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger Sparkasse Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße Alt-Erlenbach vor dem Haus Nr. 37 bei den Fahrradanlehnern noch eine schraffierte Fläche aufzubringen. Dies ist unbedingt nötig, damit Autofahrer bemerken, dass an dieser Stelle absolutes Halteverbot besteht. Fast täglich kommt es an dieser Stelle zu brenzligen Situationen, da parkende Autos nur den Weg über die Fahrspur für Fußgänger übrig lassen. Insbesondere von vielen Schülern auf dem Weg zur Schule wird diese Stelle viel frequentiert. Auch der Linienbus Nr. 29 hat genau an dieser Stelle immer wieder Schwierigkeiten, die auf beiden Seiten parkenden Autos unbeschadet zu passieren. Begründung: Obwohl Fahrradanlehner dort auf Anregung des Ortsbeirats aufgestellt wurden, ist es immer noch eine gefährliche Stelle. Autofahrer missachten ständig das dort herrschende Parkverbot, um nur einmal schnell etwas zu besorgen oder zur Post zu gehen. Fußgänger müssen auf die Fahrspur ausweichen, die sie sich dann mit entgegenkommenden sowie an ihnen vorbeifahrenden Autos teilen müssen. Auch der große Linienbus fährt dort und aufgrund der parkenden Autos auf beiden Seiten kommt es immer wieder zu Situationen, die sehr gefährlich werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 87/13 vom 28.08.2022 Betreff: Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36 Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich für Abhilfe bei der Entwässerung des Daches der Liegenschaft Alt-Erlenbach 36 zu sorgen. Seit dem Umbau des Hauses wird das Dach durch ein Regenfallrohr auf die Straße Obere Burggasse im Kreuzungsbereich mit dem Gehweg der Straße Alt-Erlenbach entwässert . Diese Stelle wird von fast allen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten täglich mehrmals genutzt, da sie zentral liegt. Bei Regen müssen alle durch die sich dann bildende Pfütze waten, bei Frost verwandelt sich diese in eine Glatteisfläche. Des Weiteren ist es im Sinne aller, wenn Regenwasser wieder der Kanalisation zugeführt wird und nicht einfach verdunstet. Mehrere E-Mails und Anrufe haben bis zum heutigen Tag noch nicht zu einer Abhilfe geführt. Begründung: Obwohl die Besitzerin von verschiedenen Seiten auf den Missstand aufmerksam gemacht wurde, hat sich bis zum heutigen Tag noch nichts getan. Auch vonseiten der Bauaufsicht wurde bis heute noch nichts unternommen, obwohl Anrufe und E-Mails dorthin gingen, deshalb jetzt der offizielle Weg mittels der Anregung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 63 0
Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 84/13 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die Park- und Fahrbahnmarkierungen im Stadtteil Nieder Erlenbach umfassend zu erneuern und nachzubessern. Im Laufe der Jahre sind viele der Markierungen nicht mehr zu erkennen und das Parken außerhalb dieser Markierungen führt zu Verkehrsbeeinträchtigungen für Rettungsfahrzeuge sowie der Feuerwehr. Begründung: Im Rahmen der allgemeinen Instandhaltungspflichten ist es notwendig geworden die Markierungen hier im Stadtteil nachzubessern und den notwendigen Rahmenbedingungen für Rettungsfahrzeuge anzupassen. Dies dient unser aller Sicherheit und besserer Klarheit für den ruhenden Verkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2663 2022 Die Vorlage OF 84/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErneuerung Bürgersteig Im Sauern
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 85/13 Betreff: Erneuerung Bürgersteig Im Sauern Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah den beschädigten Bürgersteig in der Straße Im Sauern entlang der katholischen Kirche bis zum Eingang in das Naherholungsgebiet zu erneuern. Begründung: Der Bürgersteig auf dem Weg zum Park in der Straße Im Sauern ist durch Baumwurzeln erheblich angehoben worden und ist insbesondere für ältere Menschen und für Menschen mit einer Behinderung zu einer realen Stolperfalle mit erheblicher Verletzungsgefahr geworden. Vor allem auch in der Dunkelheit. Auch für Kinder und Jugendliche auf Boards oder Rollern kann dies zu Verletzungen führen und selbst für Erwachsene zu einer Gefahr werden. Aus diesem Grund soll der Gesamtbereich des Bürgersteigs wieder begradigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2664 2022 Die Vorlage OF 85/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 83/13 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am Ohlenstück Vorgang: OM 1917/22 OBR 13; ST 1720/22 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat soll, bezugnehmend auf die Stellungnahme 1720 vom 22.07.2022 geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße "Am Ohlenstück" ergreifen. Da es wie in der Stellungnahme zu lesen ist an dem niveaugleichen Ausbau hapert, warum kein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann, hat der Magistrat jedoch andere Mittel, um für Verkehrsberuhigung zu sorgen, diese solle er bitte wahrnehmen. Auch in diesem Bereich wird es viele Kinder geben auf die besondere Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen ist. Begründung: Nicht nachvollziehbar ist es, warum im oberen Teil des Neubaugebiets "Am Ohlenstück" vom Quartiersplatz/ Kindergarten aus Richtung Rewe, es keinen verkehrsberuhigten Bereich geben soll. Es kann nicht sein, dass es nur am niveaugleichen Ausbau liegt, denn auch Richtung "Erlenbacher Stadtweg" gibt es einen separaten Fußweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1917 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1720 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2662 2022 Die Vorlage OF 83/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger Sparkasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 86/13 Betreff: Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger Sparkasse Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Alt-Erlenbach" vor dem Haus Nr. 37 bei den Fahrradanlehnern noch eine schraffierte Fläche aufzubringen. Dies ist unbedingt nötig, damit Autofahrer bemerken, dass hier absolutes Halteverbot besteht. Fast täglich kommt es an dieser Stelle zu brenzligen Situationen, da parkende Autos nur den Weg über die Fahrspur für Fußgänger übriglassen. Insbesondere von vielen Schülern auf dem Weg zur Schule wird diese Stelle viel frequentiert. Auch der Linienbus Nr.29 hat genau an dieser Stelle immer wieder Schwierigkeiten die auf beiden Seiten parkenden Autos unbeschadet zu passieren. Begründung: Obwohl Fahrradanlehner dort auf Anregung des Ortsbeirats aufgestellt wurden, ist es immer noch eine gefährliche Stelle. Autofahrer missachten ständig das dort herrschende Parkverbot, um nur mal schnell etwas zu besorgen, zur Post zu gehen. Fußgänger müssen auf die Fahrspur ausweichen, die sie sich dann mit entgegenkommenden sowie an ihnen vorbeifahrenden Autos teilen müssen. Auch der große Linienbus fährt dort und aufgrund der parkenden Autos auf beiden Seiten kommt es immer wieder zu Situationen, die sehr gefährlich werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2665 2022 Die Vorlage OF 86/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEntwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 87/13 Betreff: Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich das zuständige Amt aufzufordern für Abhilfe bei der Entwässerung des Daches der Liegenschaft "Alt-Erlenbach 36" zu sorgen. Seit dem Umbau des Hauses entwässert das Dach durch ein Regenfallrohr auf die Straße "Obere Burggasse" im Kreuzungsbereich mit dem Gehweg der Straße "Alt-Erlenbach". Diese Stelle wird von fast allen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten täglich mehrmals genutzt, da sie zentral liegt. Bei Regen müssen alle durch die sich dann bildende Pfütze waten, bei Frost verwandelt sich diese in eine Glatteisfläche. Des Weiteren ist es im Sinne aller, wenn Regenwasser wieder der Kanalisation zugeführt wird und nicht einfach verdunstet. Mehrer E-Mails und Anrufe haben bis zum heutigen Tag noch nicht zu einer Abhilfe geführt. Begründung: Obwohl die Besitzerin von verschiedenen Seiten auf den Missstand aufmerksam gemacht wurde, hat sich bis zum heutigen Tag noch nichts getan. Auch von Seiten des Bauaufsichtsamt wurde bis heute noch nichts unternommen, obwohl Anrufe und Mails dorthin gingen. Deshalb jetzt der offizielle Weg über den Antrag. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2666 2022 Die Vorlage OF 87/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2453 entstanden aus Vorlage: OF 75/13 vom 17.05.2022 Betreff: Neuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus Der Magistrat wird gebeten, sich bei der FES für die zeitnahe Erneuerung des abgebrannten Glascontainers am Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach einzusetzen. Begründung: Aufgrund des fehlenden Containers am Bürgerhaus stapeln sich die leeren Flaschen vor dem Glascontainer am Erlenbach in der Straße Zur Obermühle rund um die Behälter. Die Container sind nicht ausreichend, um alle Glasflaschen aufzunehmen. Damit dieser Notstand ein Ende hat, muss der zerstörte Container dringend ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2415 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 79 4
Mitgestaltung der neuen Sporthalle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2454 entstanden aus Vorlage: OF 78/13 vom 17.06.2022 Betreff: Mitgestaltung der neuen Sporthalle Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung der neuen Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" in Nieder-Erlenbach den Ortsbeirat sowie die ortsansässigen Vereine, wie den TSG 1888 Nieder-Erlenbach e. V. und den TKV Nieder-Erlenbach e. V. "Die Bodentrampler", als auch die Schulen frühzeitig in die Gestaltung einzubinden und eine Möglichkeit der Mitsprache zu gewähren. Begründung: Die unterschiedlichen Nutzungen der neuen Sporthalle durch die Nieder-Erlenbacher Vereine und Schulen müssen auch in der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere das Sportangebot kann man nicht pauschalisieren, wodurch die Ausstattung der Halle individuell angepasst werden muss. Hierbei könnte ein Gremium aus den Vertretern der späteren Nutzer helfen, Fehlplanungen vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2534 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 52 1
Aufbringen des Piktogramms „Achtung Kinder“ auf der Straße Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2455 entstanden aus Vorlage: OF 79/13 vom 19.06.2022 Betreff: Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" auf der Straße Am Ohlenstück Der Magistrat wird gebeten, zeitnah an allen drei Zufahrten zur Straße Am Ohlenstück das Piktogramm "Achtung Kinder" auf den Asphalt aufzubringen. An allen drei Kreuzungen Erlenbacher Stadtweg, Neue Fahrt und Niedereschbacher Straße wechselt Tempo 30 in den verkehrsberuhigten Bereich. Um das allen Verkehrsteilnehmern deutlicher zu machen, ist das Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" unbedingt erforderlich. Des Weiteren sollte der aus Harheim kommende Radweg an der Kreuzung Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg durch rote Farbe kenntlich gemacht werden. Begründung: Die Straße Am Ohlenstück führt durch das komplette Neubaugebiet Westrand. Aufgrund der Bauweise ist es ein verkehrsberuhigter Bereich geworden, was sehr zu begrüßen ist. Da in ganz Nieder-Erlenbach sonst fast durchgängig Tempo 30 gilt, ist das zusätzliche Piktogramm wichtig, um alle Verkehrsteilnehmer auf die Veränderung aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2569 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Aufstellen von Hinweisschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2456 entstanden aus Vorlage: OF 80/13 vom 19.06.2022 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg aufzustellen, welche signalisieren, dass Fußgänger und Radfahrer die parallel verlaufende Straße An der Bleiche nutzen sollen, wenn sie Richtung Bad Vilbel wollen. Die Straße mündet am Ende wieder auf den Fuß- und Radweg nach Bad Vilbel. Gerade Ortsunkundige fahren bzw. gehen hier jedoch oft die Straße Alt-Erlenbach weiter und bringen sich auf der unübersichtlichen Ausfallstraße in unnötige Gefahr. Zur Abstimmung der Beschilderung sollte ein Ortstermin des Ortsbeirates mit den zuständigen Ämtern stattfinden. Begründung: Die Ausfallstraße Alt-Erlenbach in Richtung Bad Vilbel ist unübersichtlich und darf mit 50 km/h befahren werden. Die meisten Autofahrer fahren aufgrund der nicht mehr vorhandenen Wohnbebauung erheblich schneller. Um ortsunkundige Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wären Hinweisschilder, die auf die parallel verlaufende Straße An der Bleiche verweisen, sehr hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2568 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Versetztes Parken in der Straße Feldbergblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2457 entstanden aus Vorlage: OF 81/13 vom 19.06.2022 Betreff: Versetztes Parken in der Straße Feldbergblick Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Feldbergblick das versetzte Parken anzuordnen und entsprechende Markierungen auf der Straße aufzubringen. Immer wieder, zu allen unterschiedlichen Uhrzeiten ist zu beobachten, dass in der Straße Feldbergblick die erlaubten 30 km/h überschritten werden. In der gerade verlaufenden Straße wird auf einer Seite geparkt, was andere Verkehrsteilnehmer dazu verführt, mit erhöhter Geschwindigkeit die Straße lang zu fahren. Durch das versetzte Parken würde auf natürliche Weise die Geschwindigkeit herabgesenkt. Dies wird in vielen anderen Straßen in Nieder-Erlenbach schon erfolgreich umgesetzt. Begründung: Aufgrund der einseitigen Parksituation für Autos in der Straße Feldbergblick und dem hohen Verkehrsaufkommens wegen des REWE-Marktes muss die Straße so verändert werden, dass ein Durchrasen nicht mehr möglich ist. Dies gelingt mit einem versetzten Parken einfach und unkompliziert. In den meisten Straßen wird dies ohnehin praktiziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2414 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2022, OF 82/13 Betreff: Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 13 unterstützt die mit Beschlussausfertigung § 1835 vom 09.06.2022 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an Oberbürgermeister Peter Feldmann ergangene Aufforderung, sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung zu stellen (NR 408/22). Dort heißt es: "Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr. Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben." Weiterhin unterstützt der Ortsbeirat 13 die von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für den 14. Juli 2022 angekündigte Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann, sofern dessen Rücktritt bis dahin nicht erfolgt ist. Denn dieses Abwahlverfahren ist dann der einzig verbleibende und demokratisch legitimierte Weg, um weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und von der Arbeit der politischen Gremien unserer Stadt, also auch der der Ortsbeiräte, abzuwenden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13
Partei: BFF
Weiter lesenVereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 77/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, dem TKV Nieder-Erlenbach "Die Bodentrampler" e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Antrag des Fördervereins ist dieser Initiative beigefügt. Begründung: Der TKV Nieder-Erlenbach "Die Bodentrampler" feiert im kommenden Jahr sein närrisches 44-jähriges Jubiläum. In diesen vielen Jahren hat er die Tradition der Fassenacht in Nieder-Erlenbach lebendig gehalten und darüber hinaus eine echte Tanzsporthochburg im Norden Frankfurts begründet. Im Gardetanz sind die Tanzgruppen der Bodentrampler seit Jahrzehnten weit über die Stadtteil- und Stadtgrenzen hinaus bekannt und feierten zuletzt erneut den Titel der Deutschen Meister. Nachdem der Verein aber im Februar 2020 mit dem Kindermaskenball die Kampagne abschließen konnten, folgten zweieinhalb Jahre ohne jede Veranstaltung. Die Fassenachtskampagnen 2021 und 2022 fielen coronabedingt aus, das gleiche galt für die Weihnachtsmärkte dieser Jahre. Damit fielen für den Verein insgesamt acht Veranstaltungen aus. Gleichzeitig wurde das Vereinsleben jedoch so gut es ging weiter betrieben. Wenn es möglich war, wurden insbesondere Trainingsräume angemietet, damit die Kinder und Jugendlichen ihrem Sport nachgehen konnten. Dies führte letztendlich dazu, dass die Bodentrampler pandemiebedingt ein deutliches Defizit im Jahresabschluss hatten. Aus diesem Grund unterstützt der Ortsbeirat den Verein, der nicht nur für die Traditionspflege, sondern auch für seine hervorragende Jugendarbeit bekannt ist. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsvorsteher Yannick Schwander gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen, die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Ortsvorsteher Henner Deutsch abgegeben und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 142 2022 Die Vorlage OF 77/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
Weiter lesenAufbringen des Piktogramms „Achtung Kinder“ auf der Straße Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 79/13 Betreff: Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" auf der Straße Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah an allen drei Zufahrten zur Straße "Am Ohlenstück" das Piktogramm "Achtung Kinder" auf den Asphalt aufzubringen. An allen drei Kreuzungen "ErlenbacherStadtweg", "Neue Fahrt" und "Niedereschbacher Straße" wechselt Tempo 30 in den verkehrsberuhigten Bereich. Um das allen Verkehrsteilnehmern deutlicher zu machen, ist das Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" unbedingt erforderlich. Begründung: Die Straße "Am Ohlenstück" führt durch das komplette Neubaugebiet Westrand. Aufgrund der Bauweise ist es ein verkehrsberuhigter Bereich geworden, was sehr zu begrüßen ist. Da in ganz Nieder- Erlenbach sonst fast durchgängig Tempo 30 gilt, ist das zusätzliche Piktogramm wichtig, um alle Verkehrsteilnehmer auf die Veränderung aufmerksam zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2455 2022 Die Vorlage OF 79/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Des Weiteren sollte der aus Harheim kommende Fahrradweg an der Kreuzung Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg durch rote Farbe kenntlich gemacht werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen eines Hinweisschildes
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 80/13 Betreff: Aufstellen eines Hinweisschildes Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Hinweisschild für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Alt-Erlenbach - Am Steinberg aufzustellen, welches signalisiert, dass Fußgänger und Radfahrer die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" nutzen sollen, wenn sie Richtung Bad Vilbel wollen. Die Straße mündet am Ende wieder auf den Fuß- und Radweg nach Bad Vilbel. Gerade Ortsunkundige fahren bzw. gehen hier jedoch oft die Straße "Alt Erlenbach" weiter und bringen sich auf der unübersichtlichen Ausfallstraße in unnötige Gefahr. Begründung: Die Ausfallstraße "Alt Erlenbach" in Richtung Bad Vilbel ist unübersichtlich und darf mit 50 Std/km/h befahren werden. Die meisten Autofahrer fahren aufgrund der nicht mehr vorhandenen Wohnbebauung, erheblich schneller. Um Ortsunkundige Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wäre ein Hinweisschild das auf die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" verweist, sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2456 2022 Die Vorlage OF 80/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "ein Hinweisschild" durch das Wort "Hinweisschilder", die Worte "An den Bergen" durch "An der Bleiche" ersetzt und der Satz "Zur Abstimmung der Beschilderung soll ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern stattfinden." Angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVersetztes Parken in der Straße Feldbergblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 81/13 Betreff: Versetztes Parken in der Straße Feldbergblick Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Feldbergblick" das versetzte Parken anzuordnen und entsprechende Markierungen auf der Straße aufzubringen. Immer wieder, zu allen unterschiedlichen Uhrzeiten ist zu beobachten, das in der Straße "Feldbergblick" die erlaubten 30 Std/km/h überschritten werden. In der gerade verlaufenden Straße wird auf einer Seite geparkt, was andere Verkehrsteilnehmer dazu verführt mit erhöhter Geschwindigkeit die Straße langzufahren. Durch das versetzte Parken würde auf natürliche Weise die Geschwindigkeit herabgesenkt. Dies wird in vielen anderen Straßen in Nieder-Erlenbach schon erfolgreich umgesetzt. Begründung: Aufgrund der einseitigen Parksituation der Autos in der Straße "Feldbergblick" und dem hohen Verkehrsaufkommens wegen des Rewe Marktes muss die Straße so verändert werden, dass ein Durchrasen nicht mehr möglich ist. Dies gelingt mit einem versetzten Parken einfach und unkompliziert. In den meisten Straßen wird dies ohnehin praktiziert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2457 2022 Die Vorlage OF 81/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMitgestaltung der neuen Sporthalle
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 78/13 Betreff: Mitgestaltung der neuen Sporthalle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, bei der Planung der neuen Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" in Nieder-Erlenbach den Ortsbeirat sowie die ortsansässigen Vereine, wie den TSG und die Bodentrampler, als auch die Schulen frühzeitig in die Gestaltung einzubinden und eine Möglichkeit der Mitsprache zu gewähren. Begründung: Die unterschiedlichen Nutzungen der neuen Sporthalle durch die Nieder-Erlenbacher Vereine und Schulen müssen auch in der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere das Sportangebot kann man nicht pauschalisieren, wodurch die Ausstattung der Halle individuell angepasst werden muss. Hierbei könnte ein Gremium aus den Vertretern der späteren Nutzer helfen Fehlplanungen vorzubeugen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2454 2022 Die Vorlage OF 78/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKnut auch für Senioren zukunftsfähig machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2269 entstanden aus Vorlage: OF 71/13 vom 16.05.2022 Betreff: Knut auch für Senioren zukunftsfähig machen Der Magistrat wird gebeten, auf den RMV als Betreiber des On-Demand-Rufbusses Knut hinzuwirken, das Angebot und den Service auch für ältere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen und eine Etablierung über die Testphase hinaus zu sichern. Hierzu zählt insbesondere: - Die Registrierung zur telefonischen Bestellung muss überall möglich sein, wo RMV-Tickets verkauft werden. - Die Möglichkeit der Barzahlung, wie in anderen Bussen auch, muss geschaffen werden. - Die Erreichbarkeit mindestens von Bad Vilbel muss möglich werden. Begründung: Um den Rufbus auch per Telefon zu ordern, ist eine Registrierung erforderlich, die nur an der Hauptwache möglich ist. Der Bus kann nur mit EC- oder Kreditkarte bezahlt werden. Bad Vilbel wird als Fahrtziel ausgeschlossen, obwohl sich hier das nächste Zentrum mit Fachärzten, den abgewanderten Banken, Bekleidungsgeschäften etc. befindet. Einen reporterlich begleiteten Selbstversuch hat die stellvertretende Seniorenbeirätin diesbezüglich unternommen (siehe FNP vom 07.04.2022) und deutlich gemacht, wo die Hürden für Seniorinnen und Senioren liegen. Es kann nicht sein, dass bei einem guten Konzept solche Randbedingungen und digitale Grenzen gesetzt werden, die ältere Bürgerinnen und Bürger teilweise nicht erfüllen bzw. überschreiten können, und somit die Nutzung von Knut nur einem beschränkten Kreis vorbehalten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2123 Aktenzeichen: 92 11
Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz Lochmühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2270 entstanden aus Vorlage: OF 72/13 vom 16.05.2022 Betreff: Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, am Spielplatz Lochmühlstraße einen Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Der Spender soll auf dem Grünstreifen aus Richtung Lochmühlstraße aufgestellt werden. Eine Patenschaft für den Spender ist sichergestellt. Begründung: Es ist vermehrt festzustellen, dass Hundehaufen auf dem Grünstreifen vor dem eigentlichen Spielplatz liegen. Auch auf der Wiese um das Vertriebenendenkmal herum nehmen die Tretmienen deutlich zu. Beim Ansprechen der Hundehalter haben einige leider immer noch keine Tüten dabei, sodass ein öffentlicher Spender für Abhilfe sorgen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1966 Aktenzeichen: 67 0
Schlaglöcher mit Asphalt verfüllen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2271 entstanden aus Vorlage: OF 74/13 vom 17.05.2022 Betreff: Schlaglöcher mit Asphalt verfüllen Der Magistrat wird gebeten, größere Schlaglöcher in Nieder-Erlenbacher Straßen umgehend auch mit Asphalt ins tand zu setzen. Insbesondere in der Straße Im Sauern vor dem Bürgerhaus muss dringend der Verkehrswegesicherungspflicht im Hinblick auf ein großes Schlagloch nachgekommen werden. Begründung: Größere Schlaglöcher sind eine Gefährdung für Radfahrer und Autos und sollten unbedingt zeitnah repariert werden. Das bloße Verfüllen mit losem Kies ist hierbei nicht immer geeignet, das Problem zu beseitigen. Um wenigstens die unmittelbare Gefährdung von Verkehrsteilnehmern abzustellen, sollten größere Löcher auch mit Asphalt verfüllt werden, damit die Reparatur auch einige Zeit hält. Die Stadt hat eine Verpflichtung zur Verkehrswegesicherung in Bezug auf solche größeren Schlaglöcher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2119 Aktenzeichen: 66 5
Parksituation Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2272 entstanden aus Vorlage: OF 76/13 vom 17.05.2022 Betreff: Parksituation Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße von der Ecke Alt-Erlenbach bis zum REWE-Markt auf der linken Fahrbahnseite Parkmöglichkeiten für Pkws verbindlich auf der Straße und dem Gehweg zu markieren. Die derzeitige Parksituation an dieser Stelle ist zu unübersichtlich und stellt eine Gefährdung für Fußgänger und Autofahrer dar. Begründung: Aus Richtung Alt-Erlenbach kommend parken die Autos auf der linken Straßenseite der Niedereschbacher Straße sehr uneinheitlich. Einige Fahrzeuge stehen derart weit auf dem Bürgersteig, dass Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren kaum noch an dem Auto vorbeikommen können. Andere Fahrzeuge stehen so weit auf der Straße, dass der Bus dort nicht mehr gut vorbeifahren kann. Eine verbindlichere Regelung über das Abstellen von Pkws in diesem Straßenabschnitt ist dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2121 Aktenzeichen: 32 1
Spielgerät am Spielplatz An den Bergen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 73/13 Betreff: Spielgerät am Spielplatz An den Bergen Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die abgebauten Spielgeräte durch Neuinstallationen zu ersetzen. Dies ist uns seit einigen Monaten angekündigt worden, ohne dass bisher irgendetwas geschehen ist. Begründung: Am Spielplatz an den Bergen musste ein unsicheres Spielgerät entfernt werden. Für eine Neuanschaffung reichen die Mittel nicht. Uns wurde vor Monaten eine preiswerte Lösung mit Baumstämmen versprochen, die Kindern zumindest wieder Spielmöglichkeiten bieten kann. Es fand eine Begehung mit einer Künstlerin statt, die eine zeitnahe Installation einer Baumstammkonstruktion in Aussicht stellte. Das Ortsbeirat möchte nunmehr auf eine zügige Installation der neuen Konstruktion hinwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 73/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 73/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchlaglöcher mit Asphalt verfüllen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 74/13 Betreff: Schlaglöcher mit Asphalt verfüllen Der Magistrat wird aufgefordert größere Schlaglöcher in Nieder-Erlenbacher Straßen umgehend auch mit Asphalt in Stand zu setzen. Insbesondere in der Straße Im Sauern vor dem Bürgerhaus muss dringend der Verkehrswegesicherungspflicht im Hinblick auf ein großes Schlagloch nachgekommen werden. Begründung: Größere Schlaglöcher sind eine Gefährdung für Radfahrer und Autos und sollten unbedingt zeitnah repariert werden. Das bloße Verfüllen mit losem Kies ist hierbei nicht immer geeignet das Problem zu beseitigen. Um wenigstens die unmittelbare Gefährdung von Verkehrsteilnehmern abzustellen, sollten größere Löcher auch mit Asphalt verfüllt werden, damit die Reparatur auch einige Zeit hält. Die Stadt hat eine Verpflichtung zur Verkehrswegesicherung in Bezug auf solche größeren Schlaglöcher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2271 2022 Die Vorlage OF 74/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNeuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 75/13 Betreff: Neuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus Der Magistrat wird aufgefordert sich bei der FES für die zeitnahe Erneuerung des abgebrannten Glascontainers am Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach einzusetzen. Begründung: Aufgrund des fehlenden Containers am Bürgerhaus stapeln sich die leeren Flaschen vor dem Glascontainer am Erlenbach in der Straße zu Obermühle rund um die Behälter. Die Container sind nicht ausreichend um alle Glasflaschen aufzunehmen. Damit dieser Notstand ein Ende hat, muss der zerstörte Container dringend ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 75/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2453 2022 Die Vorlage OF 75/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 76/13 Betreff: Parksituation Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert in der Nieder Eschbacher Straße von der Ecke Alt Erlenbach bis zum Rewe auf der rechten Fahrbahnseite Parkmöglichkeiten für PKWs verbindlich auf der Straße und dem Gehweg zu markieren. Die derzeitige Parksituation an dieser Stelle ist zu unübersichtlich und stellt eine Gefährdung für Fußgänger und Autofahrer dar. Begründung: Aus Richtung Alt Erlenbach kommend parken die Autos auf der rechten Straßenseite der Nieder Eschbacher Straße sehr uneinheitlich. Einige Fahrzeuge stehen derart weit auf dem Bürgersteig, dass Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren kaum noch an dem Auto vorbeikommen können. Andere Fahrzeuge stehen soweit auf der Straße, dass der Bus dort nicht mehr gut vorbeifahren kann. Eine verbindlichere Regelung über das Abstellen von PKWs in diesem Straßenabschnitt ist dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2272 2022 Die Vorlage OF 76/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "rechten" durch das Wort "linken" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKnut auch für Senioren zukunftsfähig machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 71/13 Betreff: Knut auch für Senioren zukunftsfähig machen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern auf den RMV, als Betreiber des On-Demand Rufbusses "Knut", hinzuwirken, das Angebot und den Service auch für ältere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen und eine Etablierung über die Testphase hinaus zu sichern. Hierzu zählt insbesondere: Die Registrierung zur telefonischen Bestellung muss überall möglich sein, wo RMV-Tickets verkauft werden. Die Möglichkeit der Barzahlung, wie in anderen Bussen auch, muss geschaffen werden. Die Erreichbarkeit mindestens von Bad Vilbel muss möglich werden. Begründung: Um den Rufbus auch per Telefon zu ordern ist eine Registrierung erforderlich, die nur an der Hauptwache möglich ist. Der Bus kann nur mit EC- oder Kreditkarte bezahlt werden. Bad Vilbel wird als Fahrtziel ausgeschlossen, obwohl sich hier das nächste Zentrum mit Fachärzten, den abgewanderten Banken, Bekleidungsgeschäften etc. befindet. Einen reporterlich begleiteten Selbstversuch hat unsere stellvertretende Seniorenbeirätin diesbezüglich unternommen (siehe FNP vom 07.04.2022) und hat deutlich gemacht, wo die Hürden für Seniorinnen und Senioren liegen. Es kann nicht sein, dass bei einem guten Konzept solche Randbedingungen und digitale Grenzen gesetzt werden, die ältere Bürgerinnen und Bürger teilweise nicht erfüllen, bzw. überschreiten können und somit die Nutzung von "Knut" nur einem beschränkten Kreis vorbehalten ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2269 2022 Die Vorlage OF 71/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesen