S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 234/13 Betreff: Einrichtung einer Fahrgastbeförderung nach Bedarf Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, ein Angebot zur Fahrgastbeförderung wie zum Beispiel im Landkreis Offenbach, Hamburg und Hannover in Frankfurt zeitnah umzusetzen. Im Landkreis Offenbach fährt neben dem RMV noch der Anbieter: kvgOF-hopper.de und in Hamburg und Hannover bedient der Anbieter Moia die Fahrgäste zum öffentlichen Nahverkehr. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies in einer Großstadt wie Frankfurt nicht auch schon existiert. Gerne kann der Stadtteil Nieder-Erlenbach als Pilotprojekt dienen, dabei sind die genauen Verbindungen mit dem Ortsbeirat gemeinsam zu entwickeln. Begründung: Der Nahverkehr in Frankfurt ist bemüht immer besser zu werden, leider hinkt er jedoch weit hinter anderen Großstädten hinterher. Hamburg und Hannover haben den Anbieter Moia zugelassen und das Angebot wurde in den ersten 10 Tagen von 15000 Menschen genutzt. Sogar in unserer Nachbarstadt und dem dazugehörigen Landkreis wird der öffentliche Nahverkehr zusätzlich vom "Hopper" unterstützt. Dieser fährt die Gäste in Hainburg, Mainhausen, Seligenstadt, sowie über Klein-Auheim zum Hanauer Bahnhof. Gerade die Randstadtteile könnten von dieser umweltfreundlichen Alternative stark profitieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5055 2019 Die Vorlage OF 234/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors vor dem Wort "Angebot" das Wort "zusätzliches" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4844 entstanden aus Vorlage: OF 228/13 vom 02.06.2019 Betreff: Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig an der Einmündung der Oberen Burggasse auf die Straße Alt-Erlenbach das verkehr swidrige Parken eines Pkws verhindert wird. Da es dort mehrmals in der Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer also auch für Fußgänger kommt, müssen die gewählten Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst auffällig sichtbar gemacht werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder Pkws, sodass es mit erheblichem Rangieren der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen, dort hineinzufahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da währenddessen kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommen. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein Halten und Parken in diesem Bereich verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2075 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4845 entstanden aus Vorlage: OF 230/13 vom 28.07.2019 Betreff: Baumallee an der L 3008 anlegen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass entlang der L 3008 rechts und links die Baumallee verlängert wird. Jüngste Studien haben bewiesen, dass Baumanpflanzungen am effektivsten das Klima schützen und CO2 reduzieren. Die Zwischenräume sollten als Blühstreifen für Insekten angelegt werden. Begründung: Überall wird nach geeigneten Mitteln gesucht, unser Klima zu verbessern. Mit der Erweiterung der Baumallee entlang der L 3008 und dem Anlegen von insektenfreundlichen Blühstreifen würde die Stadt Frankfurt einen Schritt zum Erhalt unseres Klimas beisteuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2163 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1207 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 314 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1602 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 598 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2169 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1069

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4846 entstanden aus Vorlage: OF 231/13 vom 28.07.2019 Betreff: Festinstallierte Beregnungsanlage für den Rasenplatz Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine festinstallierte Beregnungsanlage für den Rasenplatz auf dem Sportplatz Nieder-Erlenbach eingebaut wird. Die extremen Witterungsverhältnisse machen eine Wässerung des Rasens zwingend erforderlich. Im Moment wird dies provisorisch mit Schläuchen betrieben, was einen hohen Wasserverbrauch bedeutet. Eine automatisierte Beregnungsanlage wäre effizienter und würde Wasser sparen. Die Maßnahme ist vor dem Hintergrund der Gespräche mit der TSG Nieder-Erlenbach zu planen und mit deren Prioritätenliste abzugleichen. Begründung: Die hohen Temperaturen machen es nötig, dass zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs der Rasen gewässert wird. Dies geschieht im Moment mit Schläuchen, die immer wieder kaputtgehen und damit viel Wasser verschwenden. Mit einer automatisierten Beregnungsanlage könnte die Wassermenge gesenkt und effizienter genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1959 Aktenzeichen: 52 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 230/13 Betreff: Baumallee an der L 3008 anlegen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass entlang an der L3008 rechts und links die Baumallee verlängert wird. Jüngste Studien haben bewiesen, dass Baumanpflanzungen am effektivsten das Klima schützen und CO2 reduzieren. Die Zwischenräume sollten als Blühstreifen für Insekten angelegt werden. Begründung: Überall wird nach geeigneten Mitteln gesucht, unser Klima zu verbessern. Mit der Erweiterung der Baumallee entlang der L3008 und dem Anlegen von Insektenfreundlichen Blühstreifen würde die Stadt Frankfurt einen Schritt zum Erhalt unseres Klimas beisteuern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4845 2019 Die Vorlage OF 230/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 231/13 Betreff: Festinstallierte Beregnungsanlage für den Rasenplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt zu beauftragen, das eine fest installierte Beregnungsanlage für den Rasenplatz auf dem Sportplatz Nieder-Erlenbachs eingebaut wird. Die extremen Witterungsverhältnisse machen eine Wässerung des Rasens zwingend erforderlich. Im Moment wird dies provisorisch mit Schläuchen betrieben, was einen hohen Wasserverbrauch bedeutet. Eine automatisierte Beregnungsanlage wäre effizienter und würde Wasser sparen. Begründung: Die hohen Temperaturen machen es nötig, dass um den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten, der Rasen gewässert werden muss. Dies geschieht im Moment mit Schläuchen die immer wieder kaputt gehen und damit viel Wasser verschwenden. Mit einer automatisierten Beregnungsanlage könnte die Wassermenge gesenkt und effizienter genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4846 2019 Die Vorlage OF 231/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Die Maßnahme ist vor dem Hintergrund der Gespräche mit der TSG Nieder-Erlenbach zu planen und mit deren Prioritätenliste abzugleichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4833 entstanden aus Vorlage: OF 227/13 vom 02.06.2019 Betreff: Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße - ab der Hausnummer 13 in Fahrtrichtung Alt-Erlenbach - das Verkehrszeichen Nr. 315 der StVO aufzustellen und damit das Parken auf dem Gehweg zu legalisieren. Begründung: Der Gehweg in der Niedereschbacher Straße ist breit genug und es kommt nicht zu Behinderungen von Fußgängern, wenn dort ein Pkw mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt. Durch die Legalisierung mit dem Verkehrszeichen Nr. 315 würde der Parkplatzdruck von den Bewohnern genommen und gleichzeitig wird der fließende Verkehr gezwungen, sich an die im Ort vorgeschriebene Tempo-30-Regelung zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1725

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 227/13 Betreff: Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt damit zu beauftragen, in der Niedereschbacher Straße ab der Hausnummer 13 in Fahrrichtung Alt-Erlenbach das Verkehrszeichen 315 der STVO aufzustellen und damit das Parken auf dem Gehweg zu legalisieren. Begründung: Der Gehweg in der Niedereschbacher Straße ist breit genug und es kommt nicht zu Behinderungen von Fußgängern, wenn dort ein PKW mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt. Durch die Legalisierung mit dem Verkehrszeichen 315 würde der Parkplatzdruck von den Bewohnern genommen und gleichzeitig wird der fließende Verkehr gezwungen, sich an das im Ort vorgeschriebene Tempo 30 zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4833 2019 Die Vorlage OF 227/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 228/13 Betreff: Einrichtung eines absoluten Halte- und Parkverbotes an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt anzuweisen, unverzüglich ein absolutes Halte- und Parkverbot an der Einmündung der Oberen Burggassen auf die Straße Alt-Erlenbach einzurichten. Es kommt dort mehrmals die Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer wie Fußgänger. Um es allen Verkehrsteilnehmern sichtbar zu machen, sollte eine schraffierte Fläche angelegt werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder PKWs, so dass es mit erheblichem rangieren seitens der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen dort hinein zu fahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da in dieser Zeit kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommt. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein halten und parken in diesem Bereich mit einer schraffierten Fläche für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 228/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4844 2019 Die Vorlage OF 228/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig an der Einmündung der Oberen Burggasse auf die Straße Alt-Erlenbach das verbotswidrige Parken eines Pkws verhindert wird. Da es dort mehrmals in der Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer also auch für Fußgänger kommt, müssen die gewählten Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst auffällig sichtbar gemacht werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder Pkws, sodass es mit erheblichem Rangieren der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen, dort hineinzufahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da währenddessen kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommen. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein Halten und Parken in diesem Bereich verhindert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4559 entstanden aus Vorlage: OF 223/13 vom 22.04.2019 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers am Spielplatz Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe der Tisch-Bank-Garnitur ein Mülleimer aufgestellt wird. Begründung: Der Spielplatz Lochmühlstraße ist ein beliebter Treffpunkt für Eltern mit Kindern. Die Tisch-Bank-Garnitur am Wasserspielgerät wird gerne genutzt. Leider ist dort kein Mülleimer vorhanden, sodass der Müll einfach liegen gelassen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2019, ST 1272 Aktenzeichen: 67 2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4558 entstanden aus Vorlage: OF 222/13 vom 22.04.2019 Betreff: Ausbesserung des Weges von der Straße Zum Schäferköppel zu der Kleingartenanlage Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Straße Zum Schäferköppel aus in Richtung der Kleingartenanlage schnellstmöglich mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche versehen und somit ausgebessert wird. Er ist von tiefen Schlaglöchern übersät. Begründung: Der Weg, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nieder-Erlenbach genutzt wird, befindet sich in einem desolaten Zustand. Gerade jetzt im Frühjahr, wenn die Gartensaison wieder beginnt, die Schülerinnen und Schüler dort laufen, um auf den Sportplatz zu kommen, und viele Bürger sich wieder in der Natur bewegen, ist der Weg eine Zumutung. Tiefe Schlaglöcher, die nach Regenfällen tagelang mit Wasser gefüllt sind und auch sonst zum Stolpern einladen, pflastern den gesamten Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1723 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 219/13 Betreff: Nachtbusanbindung Linie 29 nach Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten über die VGF eine angemessene Anbindung Nieder Erlenbachs auch während der Nachtstunden zwischen 2:17 und 5:17 sicherzustellen. Momentan fährt zu dieser Zeit kein 29er Bus von der U-Bahn in Nieder Eschbach nach Nieder-Erlenbach. Begründung: Die Stadt hat in den letzten Jahren das ÖPNV Angebot auch gerade in den Randstunden deutlich verbessert. In Nieder-Erlenbach gibt es aber immer noch Lücken im ÖPNV. Lücken führen dazu, dass Autofahrer weniger geneigt sind Ihr Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen. Im Zuge der Diskussion über eine zu hohe Belastung der Innenstadt durch den Personennahverkehr, sollte auch gerade die Anbindung der Randbezirke wie Nieder-Erlenbach verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 219/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 219/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 223/13 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers am Spielplatz "Lochmühlstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Spielplatz "Lochmühlstraße" in Höhe der Tisch-Bank-Garnitur ein Mülleimer aufgestellt wird. Begründung: Der Spielplatz "Lochmühlstraße" ist ein beliebter Treffpunkt für Eltern mit Kindern. Die Tisch-Bankgarnitur am Wasserspielgerät wird gerne benutzt. Leider ist dort kein Mülleimer vorhanden, so dass zu beobachten ist, dass Müll einfach zurückbleibt, liegen gelassen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4559 2019 Die Vorlage OF 223/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 222/13 Betreff: Ausbesserung des Weges von der Straße "Zum Schäferköppel" zu der Kleingartenanlage Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Straße "Zum Schäferköppel" aus in Richtung der Kleingartenanlage schnellstmöglich ausgebessert wird. Er ist von tiefen Schlaglöchern übersäht. Begründung: Der Weg der von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nieder-Erlenbach genutzt wird, befindet sich in einem desolaten Zustand. Gerade jetzt im Frühjahr, wenn die Gartensaison wieder los geht, die Schülerinnen und Schüler dort langlaufen um auf den Sportplatz zu kommen und viele Bürger sich wieder in der Natur bewegen ist der Weg eine Zumutung. Tiefe Schlaglöcher, die nach Regenfällen tagelang Wasser haben und auch sonst zum Stolpern einladen, pflastern den gesamten Weg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4558 2019 Die Vorlage OF 222/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Straße Zum Schäferköppel aus in Richtung der Kleingartenanlage schnellstmöglich mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche versehen und somit ausgebessert wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2019, OF 225/13 Betreff: Verbleib gesammelter Kunststoffabfälle in Frankfurt Es erscheinen immer wieder in der Presse Artikel über Müllexporte, insbesondere von Kunststoffabfällen, die durch legale und illegale Wege über Drittländer letztendlich in die Umwelt gelangen (siehe "Der Spiegel" Nr.4 vom 19.01.2019). Es wird daher die Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: Wie wird in der Stadt Frankfurt a.M. mit den getrennt gesammelten Kunststoffabfällen (grüner Punkt, Kleinmüllplätze) umgegangen und wie wird sichergestellt, dass auch die Dienstleister zur Abfallentsorgung den Kunststoffabfall tatsächlich umweltgerecht verwerten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1247 2019 Der Vorlage OF 225/13 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE und FDP bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 210/13 Betreff: Einrichtung Sammelplatz für Ruftaxi/Rufbus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Haltestelle für ein Anruf Sammeltaxi (Rufbus) an der Ecke Schönblick / Am Steinberg einzurichten um den dort wohnenden Mitbürgern die Nutzung des RMV's besser zu ermöglichen. Begründung: Die Straßen am Berg von Nieder-Erlenbach sind die steilsten im Stadtteil und am weitesten von den Bushaltestellen entfernt. Die zum Teil älteren Mitbürger haben somit einen sehr beschwerlichen Weg, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr benutzen möchten. Um allen Mitbürgern die Nutzung des RMV`s attraktiv zu machen, ist ein Rufbus, - taxi unumgänglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2019, OF 206/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4358 2019 1. Die Vorlage OF 206/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 210/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 210/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Haltestelle für ein Anruf-Sammeltaxi (Rufbus) eingerichtet werden kann, um den dort wohnenden Mitbürgern die Nutzung des RMVs besser zu ermöglichen, zum Beispiel an der Ecke Schönblick/Am Steinberg." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4285 entstanden aus Vorlage: OF 203/13 vom 01.02.2019 Betreff: Elektromobilitätskonzept Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat das sich in der Entwicklung befindliche Konzept für die Elektromobilität in Nieder-Erlenbach und darüber hinaus für ganz Frankfurt zeitnah vorzustellen. Begründung: Im Zuge der Umsetzung der Luftreinhaltepläne in deutschen Großstädten wird verstärkt auf das Elektroauto zur Verbesserung der Schadstoffemissionen im Stadtgebiet gesetzt. Bereits heutzutage parken über Nacht auch in Stadtteilen wie Nieder-Erlenbach Hunderte von Autos ohne eigenen Stellplatz im öffentlichen Straßenraum. In naher Zukunft soll ein wachsender Teil dieser Autos reine Elektroautos sein, für die dann im öffentlichen Straßenraum eine adäquate Ladeinfrastruktur notwendig wäre, um die Mobilität der Fahrzeuge sicherzustellen. Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, wie die Stadt den öffentlichen Straßenraum weiterentwickeln möchte, um den neuen Anforderungen der Elektromobilität gerecht zu werden. Da Privatleute wohl kaum private Ladestationen im öffentlichen Raum installieren dürfen, wird die Stadt zwangsläufig eine führende Rolle in der Bereitstellung dieser Infrastruktur spielen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1133 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 91 50

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4287 entstanden aus Vorlage: OF 207/13 vom 02.02.2019 Betreff: Weiterer Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein weiterer Altglascontainer in Nieder-Erlenbach aufgestellt und dieser regelmäßig entleert wird. Die vorhandenen Container decken den Bedarf bei W eitem nicht. In diesem Zusammenhang sollte die Möglichkeit von Unterflurcontainern geprüft werden. Begründung: Regelmäßig nach dem Wochenende beziehungsweise Feiertagen häuft sich das Altglas rund um die vorhandenen Altglascontainer. Besonders schlimm ist die Situation am Altglascontainer in Höhe des REWE-Einkaufsmarktes, da dort nicht nur Nieder-Erlenbacher ihr Altglas entsorgen, sondern auch viele Kunden des Marktes. Um diesen Schandfleck am Ortseingang zu beseitigen, ist ein weiterer Container nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 969 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2245 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4285 entstanden aus Vorlage: OF 203/13 vom 01.02.2019 Betreff: Elektromobilitätskonzept Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat das sich in der Entwicklung befindliche Konzept für die Elektromobilität in Nieder-Erlenbach und darüber hinaus für ganz Frankfurt zeitnah vorzustellen. Begründung: Im Zuge der Umsetzung der Luftreinhaltepläne in deutschen Großstädten wird verstärkt auf das Elektroauto zur Verbesserung der Schadstoffemissionen im Stadtgebiet gesetzt. Bereits heutzutage parken über Nacht auch in Stadtteilen wie Nieder-Erlenbach Hunderte von Autos ohne eigenen Stellplatz im öffentlichen Straßenraum. In naher Zukunft soll ein wachsender Teil dieser Autos reine Elektroautos sein, für die dann im öffentlichen Straßenraum eine adäquate Ladeinfrastruktur notwendig wäre, um die Mobilität der Fahrzeuge sicherzustellen. Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, wie die Stadt den öffentlichen Straßenraum weiterentwickeln möchte, um den neuen Anforderungen der Elektromobilität gerecht zu werden. Da Privatleute wohl kaum private Ladestationen im öffentlichen Raum installieren dürfen, wird die Stadt zwangsläufig eine führende Rolle in der Bereitstellung dieser Infrastruktur spielen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1133 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 91 50

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4287 entstanden aus Vorlage: OF 207/13 vom 02.02.2019 Betreff: Weiterer Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein weiterer Altglascontainer in Nieder-Erlenbach aufgestellt und dieser regelmäßig entleert wird. Die vorhandenen Container decken den Bedarf bei W eitem nicht. In diesem Zusammenhang sollte die Möglichkeit von Unterflurcontainern geprüft werden. Begründung: Regelmäßig nach dem Wochenende beziehungsweise Feiertagen häuft sich das Altglas rund um die vorhandenen Altglascontainer. Besonders schlimm ist die Situation am Altglascontainer in Höhe des REWE-Einkaufsmarktes, da dort nicht nur Nieder-Erlenbacher ihr Altglas entsorgen, sondern auch viele Kunden des Marktes. Um diesen Schandfleck am Ortseingang zu beseitigen, ist ein weiterer Container nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 969 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2245 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2019, OF 214/13 Betreff: Straße "Am Steinberg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der obere Abschnitt der Straße ‚Am Steinberg' nach dem Abzweig der Straße ‚Zum Schönblick' ausgebaut und dort ein Bürgersteig angelegt wird. Begründung: Seit ca. 40 Jahren stehen an einer Seite der Straße ‚Am Steinberg' mehrere Wohnhäuser. Seinerzeit wurde beim Bau der Häuser kein Bürgersteig angelegt. Bedingt durch den zunehmenden Autoverkehr zum ‚Obsthof' und das Schülerauf- kommen der Europäischen Schule in BV-Dortelweil sowie der Anna-Schmidt-Schule in Nieder-Erlenbach müssen sich immer mehr Verkehrsteilnehmer diesen Straßenab- schnitt teilen. Hinzu kommen die Gefahren durch nahezu geräuschlose E-Fahrzeuge. Von daher erscheint es sinnvoll, für Fußgänger einen eigenen Bürgersteig herzu- stellen und sie vom sonstigen Verkehr zu separieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 214/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 214/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 207/13 Betreff: Weiterer Altglas-Container Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass ein weiterer Altglas - Container in Frankfurt Nieder-Erlenbach aufgestellt und dieser regelmäßig entleert wird. Die vorhandenen Container decken den Bedarf bei weitem nicht. Begründung: Regelmäßig nach dem Wochenende, beziehungsweise Feiertagen häuft sich das Altglas rund um die vorhandenen Altglas -Container. Besonders schlimm ist die Situation am Altglas - Container in Höhe des Rewe Einkaufsmarktes, da dort nicht nur Nieder-Erlenbacher ihr Altglas entsorgen, sondern auch viele Kunden des Marktes. Um diesen Schandfleck am Ortseingang zu beseitigen, ist ein weiterer Container nötig. Dieser kann entweder neben den am jetzigen Standort oder aber auch gerne in Höhe des Aldi-Marktes aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4287 2019 Die Vorlage OF 207/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "In diesem Zusammenhang sollte die Möglichkeit von Unterflurcontainern geprüft werden." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 206/13 Betreff: Einrichtung eines Rufbusses/Ruftaxis Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Rufbus, bzw. ein Ruftaxi für die Bewohner der Straßen: An den Bergen Am Satz Am Bier Schönblick Am Steinberg Am Eichbaum An der Bleiche Am Buchbaum Am Klingelborn einzurichten. Die dort wohnenden Bewohner, teils auch viele ältere Mitbürger haben einen sehr weiten Weg zur nächsten Bushaltestelle. Begründung: Die teils älteren Mitbürger haben den weitesten Weg zu den nächsten Bushaltestellen, des Weiteren sind die aufgezählten Straßen die steilsten in Nieder-Erlenbach. Um allen Mitbürgern die Nutzung des RMV`s attraktiv zu machen, ist ein Rufbus, - taxi unumgänglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 210/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 206/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4358 2019 1. Die Vorlage OF 206/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 210/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 210/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Haltestelle für ein Anruf-Sammeltaxi (Rufbus) eingerichtet werden kann, um den dort wohnenden Mitbürgern die Nutzung des RMVs besser zu ermöglichen, zum Beispiel an der Ecke Schönblick/Am Steinberg." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 203/13 Betreff: Elektromobilitätskonzept Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert ein zukunftsweisendes Konzept für die Elektromobilität in Nieder Erlenbach und darüber hinaus auch für ganz Frankfurt zu entwerfen. Das Konzept ist zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Im Zuge der Umsetzung der Luftreinhaltepläne in deutschen Großstädten wird verstärkt auf das Elektroauto zur Verbesserung der Schadstoffemissionen im Stadtgebiet gesetzt. Bereits heutzutage parken über Nacht auch in Stadtteilen wie Nieder Erlenbach hunderte von Autos ohne eigenen Stellplatz im öffentlichen Straßenraum. In naher Zukunft soll ein wachsender Teil dieser Autos reine Elektroautos sein, für die dann im öffentlichen Straßenraum eine adäquate Ladeinfrastruktur notwendig wäre, um die Mobilität der Fahrzeuge sicherzustellen. Der Magistrat möge erläutern wie die Stadt den öffentlichen Straßenraum weiterentwickeln möchte, um den neuen Anforderungen der Elektromobilität gerecht zu werden. Da Privatleute wohl kaum private Ladestationen im öffentlichen Raum installieren dürfen, wird die Stadt zwangsläufig eine führende Rolle in der Bereitstellung dieser Infrastruktur spielen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4285 2019 Die Vorlage OF 203/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat das sich in der Entwicklung befindliche Konzept für die Elektromobilität in Nieder-Erlenbach und darüber hinaus für ganz Frankfurt zeitnah vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2019, OF 205/13 Betreff: Maßnahmen zum Schutz des Naturdenkmals "Kastanie am Schäferköppel" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main aufzufordern geeignete Schutzmaßnahmen zu erarbeiten und durchzusetzen um den illegalen PKW-Verkehr am Naturschutzdenkmal "Kastanie am Schäferköppel" zu unterbinden. Einzubeziehen sind hierbei alle drei Zubringerwege. Der Verkehr für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrfahrer*innen und Spaziergänger*innen sollte durch die Maßnahmen nicht eingeschränkt werden. Vor der Umsetzung wird erbeten die Pläne im Ortsbeirat vorzustellen und diese final mit diesem abzusprechen. Begründung: Die Rosskastanie an der nördlichen Gemarkungsgrenze zwischen Nieder-Erlenbach und Kloppenheim ist ein beliebtes Ausflugsziel vieler Bürger*innen. Der Bekanntheitsgrad dieses Ausflugsziels geht über die Grenzen Nieder-Erlenbachs hinaus und ist ein Magnet für viele Menschen aus der Region. Das Ambiente lädt zum Picknicken und Verweilen ein. Zusätzlich genießt die Kastanie den besonderen Schutz der Stadt Frankfurt als Naturschutzdenkmal. Unter anderem ist auch aus diesem Grund die Zufahrt für den PKW Verkehr gesperrt. Leider wird dies von vielen Anreisenden jedoch ignoriert, was eine zusätzliche Belastung der Kastanie sowie dem Gebiet um diese herum nach sich zieht. Hierdurch werden zudem zusätzliche Müllmengen mitgebracht, die leider oftmals in der Umgebung entsorgt werden. Um unser Naturdenkmal zu erhalten, sowie die Umwelt des Gebietes um diese herum zu schützen fordern wir die Stadt Frankfurt auf ihrer Pflicht zum besonderen Schutzes dieser Kastanie nachzukommen und geeignete Maßnahmen hierzu zu entwickeln. Diese Maßnahmen sind so zu gestalten, dass der Zugang bzw. Verkehr für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht eingeschränkt wird. Aus diesem Grund ist eine enge Absprache mit den Ortsbeirat notwendig. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2019, OF 233/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin zur Erörterung der Angelegenheit durchzuführen. 2. Die Vorlage OF 205/13 wird bis zur Durchführung des Ortstermins zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 205/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 205/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 205/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5054 2019 1. Die Vorlage OF 205/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 233/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 233/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 CDU und BFF