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Blitzer L 3008

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 13 fordert die Aufstellung eines fest installierten Blitzgeräts an der L3008, um Geschwindigkeitsvergehen und das Überfahren roter Ampeln zu ahnden. Dies soll die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen und präventiv gegen gefährliches Fahrverhalten wirken.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 13 möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stadt Bad Vilbel bei Hessen Mobil die Aufstellung, eines fest installierten Blitzgeräts in Höhe der Ampelanlage an der L3008 zu erwirken. Zudem soll geprüft werden, ob dieses Blitzgerät sowohl Geschwindigkeitsvergehen als auch das Überfahren einer roten Ampel ahnden kann.

Begründung

In den vergangenen Wochen und Monaten mehren sich die Berichte von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die vermehrt feststellten, dass Autofahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der L3008 fahren, um entweder noch bei orange die Ampelanlage zu durchfahren oder gar die rote Ampel ignorieren. Insbesondere das Ignorieren der roten Ampel ist schon bei der regulär erlaubten Geschwindigkeit ein lebensbedrohliches Risiko für Fußgänger und Radfahrer. Aus diesem Grund wäre ein Blitzgerät an dieser Stelle eine gute Möglichkeit, entsprechend Vorfälle zu ahnden und auch aus präventiven Gründen, der Situation Einhalt zu gebieten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 2022Sie sind hier
    OFOF 95/13Blitzer L 3008
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 1. November 2022OMOM 2986Blitzer L 3008Direktanregung
  3. 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 377Blitzer L 3008Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 15 · 01.11.2022
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2986 2022 Die Vorlage OF 95/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Ampelanlage" durch das Wort "Fußgängerampelanlage" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 GrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und BFF

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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