Ortsbeirat 13
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Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6204 entstanden aus Vorlage: OF 183/13 vom 18.11.2024 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, auf die Straße Alt-Erlenbach in Höhe der Hausnummer 14 wieder das Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) aufzubringen. Seit der Sanierung der Straße sind die Zeichen überfällig. Leider beachten die Autofahrer die Verkehrsschilder nicht, sodass ein Hinweis auf der Straße dazu beitragen könnte, die Straße wieder sicherer für Fußgänger zu machen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach hat schon mehrfach für Aufregung gesorgt. Mit dem Hinweis auf der Straße und den Verkehrsschildern "Verkehrsberuhigter Bereich" war es ruhiger geworden. Nach der Sanierung der Straße fehlen die Hinweise auf der Straße jedoch und der Ärger beginnt erneut. Um die Situation für alle zu verbessern, sollten die Verkehrszeichen wieder auf die Fahrbahndecke gemalt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 29.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 24.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6205 entstanden aus Vorlage: OF 184/13 vom 18.11.2024 Betreff: Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg Der Magistrat wird gebeten, Autofahrern in der Straße Alt-Erlenbach wieder das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg zu erlauben. Dies war seit Jahren ein gängiges Mittel, um den Verkehr in Nieder-Erlenbach zu beruhigen und dennoch fließend fahren zu lassen. Aufgrund der neu eingezeichneten Bushaltestelle "Rathaus" kommt es vermehrt zu Verkehrsbehinderungen. Busse, Müllfahrzeuge und Privat-Pkws können nicht mehr aneinander vorbeifahren und das über die gesamte Länge der Straße. Dies führt dazu, dass Busse rückwärtsfahren müssen, da kein Ausweichen mehr möglich ist. Gerne kann zu diesem Thema ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat um 0 7:45 Uhr vereinbart werden. Begründung: Wenn Busse, Müllfahrzeuge und Privat-Pkws fahren, gibt es nicht genug Platz für alle, wenn auf der Straße geparkt wird. Es kommt häufiger zu ernsthaften Problemen, bei denen es vorkommt, dass ca. fünf Minuten lang gar nichts geht, bis ein Busfahrer sich bereit erklärt, rückwärtszufahren, was er jedoch alleine nicht tun darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 503
Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 184/13 Betreff: Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass man als Autofahrer in der Straße Alt-Erlenbach wieder mit zwei Reifen auf dem Gehweg parken darf. Es war seit Jahren ein gängiges Mittel den Verkehr in Nieder-Erlenbach zu beruhigen und trotzdem fahren zu lassen. Jetzt ist es so, aufgrund der neu eingezeichneten Bushaltestelle Rathaus, dass es vermehrt Verkehrsbehinderungen gibt. Es kommen Busse, Müllautos und Privat-PKWs nicht mehr aneinander vorbei und das auf der ganzen Länge der Straße. Es führt dazu, dass Busse rückwärtsfahren müssen, da kein Ausweichen mehr möglich ist. Gerne kann es zu dieser Thematik einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat morgens um 7:45 Uhr geben. Begründung: Die Busse fahren, die Müllautos fahren und die Privat -PKWs auch. Nur es ist kein Platz für alle da, wenn auf der Straße geparkt wird. Es kommt immer häufigen zu ernsthaften Problemen, wobei es vorkommt, dass ca. 5 Minuten gar nichts geht, bis ein Busfahrer sich bereit erklärt rückwärts zu fahren, was er allerdings alleine auch nicht darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6205 2024 Die Vorlage OF 184/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenMarkierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 183/13 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, auf die Straße Alt -Erlenbach in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig in Höhe der Hausnummer 14 wieder das Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) aufzubringen. Seit der Sanierung der Straße sind die Zeichen überfällig. Leider beachten die Autofahrer die Verkehrsschilder nicht, so dass ein Hinweis auf der Straße dazu beitragen könnte, die Straße wieder sicherer für Fußgänger zu machen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach hat schon viele Male für Aufregung gesorgt. Mit dem Hinweis auf der Straße und den Verkehrsschildern "verkehrsberuhigter Bereich" ist es ruhiger geworden. Jetzt sind bei der Sanierung der Straße die Hinweise auf der Straße nicht mehr da und der Ärger beginnt wieder. Um es erträglicher für alle zu gestalten, sollten die Verkehrszeichen wieder auf die Fahrbahndecke gemalt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6204 2024 Die Vorlage OF 183/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 185/13 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass in der Straße "Im Feldchen" neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch 1 - 2 Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 6 ist mit Pollern abgesichert, dort kann kein Auto mehr halten. Auf der rechten Seite jedoch parken die Autos bis ans Gässchen ran, so das die Kinder nicht gesehen werden. Es kam vor kurzem zu einer sehr gefährlichen Szene dort. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite 1-2 Poller aufzustellen. Dadurch erhöht sich der eingegrenzte Bereich und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6206 2024 Die Vorlage OF 185/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor mit folgenden Satz ergänzt wird: "Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKennzeichnung des Radweges nach Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6037 entstanden aus Vorlage: OF 180/13 vom 22.10.2024 Betreff: Kennzeichnung des Radweges nach Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Beginn des Radweges nach Harheim an der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/Am Ohlenstück deutlich sichtbar zu kennzeichnen und dies im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Die Einfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs Am Ohlenstück ist gleichzeitig der Beginn und das Ende des Radwegs nach Harheim und es ist unklar, wie Auto- und Radfahrer sich an dieser Stelle verhalten sollen. Begründung: Überall im Stadtgebiet werden neue Radwege auf existierende Straßen eingerichtet. An Ein- und Ausfahrten, Bushaltestellen und an Einmündungen wird genau farblich markiert, wo Radfahrer zu erwarten sind, damit Autofahrer Radfahrer auf dem Radweg nicht versehentlich in Gefahr bringen. Nicht so in Nieder-Erlenbach: Hier beginnt und endet der Radweg am Erlenbacher Stadtweg nach Harheim, ohne dass es irgendeine Markierung gibt. Autofahrer, die aus dem Ohlenstück kommen, wissen hoffentlich, dass Radfahrer von beiden Seiten auf dem Gehweg kommen können. Radfahrer wissen hoffentlich, wo sie auf den Radweg einfädeln sollen. Es ist ein Wunder, dass es dort noch zu keinem Unfall gekommen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, diesen Missstand durch eine klare Markierung zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 418 Beratung im Ortsbeirat: 13
Mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz „An den Bergen“ aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6035 entstanden aus Vorlage: OF 178/13 vom 21.10.2024 Betreff: Mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz "An den Bergen" aufzuste llen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Komposttoilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Auf der gegenüberliegenden Wiese ist ausreichend Platz vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 746 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 25.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 29.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Kennzeichnung des Radweges nach Harheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 180/13 Betreff: Kennzeichnung des Radweges nach Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Beginn des Radweges nach Harheim an der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/ Am Ohlenstück deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Die Einfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs Am Ohlenstück ist gleichzeitig der Beginn und das Ende des Radweges nach Harheim und es ist nicht klar, wie Auto- und Radfahrer sich an dieser Stelle verhalten sollen. Begründung: Überall im Stadtgebiet werden neue Radwege auf existierende Straßen aufgebracht. An Ein- und Ausfahrten, Bushaltestellen und an Einmündungen wird genau farblich markiert, wo Radfahrer zu erwarten sind, damit Autofahrer nicht aus Versehen Radfahrer auf dem Radweg in Gefahr bringen. Nicht so in Nieder-Erlenbach: Hier darf am Erlenbacher Stadtweg der Radweg nach Harheim starten und enden, ohne dass es irgendeine Markierung gibt. Autofahrer, die aus dem Ohlenstück kommen, wissen hoffentlich, dass von beiden Seiten Radfahrer auf dem Gehweg kommen können. Radfahrer wissen hoffentlich, wo sie auf den Radweg einfädeln sollen. Es ist ein Wunder, dass es dort zu noch keinem Unfall gekommen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, diesen Missstand durch eine gute Markierung zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6037 2024 Die Vorlage OF 180/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor dem ersten Satz die Worte "und dies im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abzustimmen." angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz „An den Bergen“ aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 178/13 Betreff: Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Kompost-Toilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Öffentliche Toiletten existieren im Stadtteil nicht. Platz ist auf der gegenüberliegenden Wiese reichlich vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6035 2024 Die Vorlage OF 178/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVersicherung fürs Martinsfeuer
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2024, OF 182/13 Betreff: Versicherung fürs Martinsfeuer Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten der Versicherung der am Laternenumzug und am Martinsfeuer Teilnehmenden zu übernehmen. Der Förderverein KIZ Im Sauern e.V. übernimmt die Organisation des Laternenfestes für den ganzen Stadtteil und ist in Vorlage getreten. Die Kosten belaufen sich auf 130,90 €. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Wir, der Ortsbeirat danken dem Förderverein KIZ im Sauern für dessen Initiative, das Laternenfest sowie schon seit mehr als 35 Jahren fortzuführen. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt, der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 355 2024 Die Vorlage OF 182/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRevitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5873 entstanden aus Vorlage: OF 174/13 vom 27.08.2024 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG einzuwirken, damit ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach entwickelt wird. Die Cateringküche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet werden. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Café dort möglich sein. Die ABG soll die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Er wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Das Bürgerhaus stellt jedoch ein wichtiges Element für das Funktionieren des Stadtteils dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1943
Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5871 entstanden aus Vorlage: OF 172/13 vom 25.08.2024 Betreff: Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, eine sensorgesteuerte Beleuchtung am Fußweg zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße anzubringen. Es ist vollkommend ausreichend, wenn die Lampen ca. 70 Zentimeter hoch sind, gerade so hoch , dass man gesehen wird und sehen kann. Begründung: Gerade in jüngster Zeit haben die Versuche, dort einzubrechen, zugenommen. Wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder beginnt, ist es auf dem Verbindungsweg zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße sehr finster. Um zwielichtigen Gestalten das Einsteigen in die Häuser nicht noch einfacher zu machen, ist eine Beleuchtung sinnvoll. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die diesen Verbindungsweg häufig nutzen, würden sich über eine Beleuchtung sehr freuen, da das Sicherheitsgefühl enorm erhöht werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2095
Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5875 entstanden aus Vorlage: OF 176/13 vom 27.08.2024 Betreff: Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Glascontainer in Nieder-Erlenbach aufstellen zu lassen. Als Standort kommt die Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück in Betracht (siehe auch Foto): An dieser Stelle befindet sich nur eine unansehnliche Grünfläche mit niedrigem Bewuchs. Wenn die Situation es zulässt, sollten die Container in Niederflur- Bauweise im Boden versenkt werden. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt Container ersatzlos entfernt, was an Feiertagen zu überlaufenden Containern und Müllabladungen führt. Auch werden die Wege für einige Anwohner immer länger. In der Nähe des REWE-Markts gab es immer Glascontainer, die jetzt im Zuge des Radwegebaus entfernt wurden. Diese Container sollten zeitnah ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2094
Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5870 entstanden aus Vorlage: OF 170/13 vom 25.08.2024 Betreff: Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück Vorgang: OM 4987/24 OBR 13; ST 813/24 Der Magistrat wird aufgefordert, eine sensorgesteuerte Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen der Niedereschbacher Straße und dem Plätzchen Am Ohlenstück anzubringen. Die Begründung der Stellungnahme ST 813 hält der Ortsbeirat 13 für nicht nachvollziehbar, da es sich um einen ausgewiesenen Fuß- und Radweg handelt, der nicht beleuchtet ist. Der Hinweis, dass es auf der Straße ausreichend Beleuchtung gibt, ist irreführend, weil die Häuser das Licht der Straßenbeleuchtung blockieren, sodass es nicht auf den Fuß- und Radweg fällt. Begründung: Der Fuß- und Radweg ist ein ausgewiesener Weg, der im absoluten Dunkel liegt, wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder anfängt. Dies ist so nicht hinnehmbar, und mit der Stellungnahme ST 813 untergräbt der Magistrat die Bemühungen des Ortsbeirats, an dieser Stelle für Wegesicherung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4987 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 813 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 74 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Umstellen der Tisch Bank Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5872 entstanden aus Vorlage: OF 171/13 vom 25.08.2024 Betreff: Umstellen der Tisch-Bank-Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück Vorgang: OM 3175/22 OBR 13; ST 1621/23 Der Magistrat wird aufgefordert, die Tisch-Bank-Kombination, so wie in der Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1621, befürwortet, endlich umzustellen. Die Tisch-Bank-Kombination soll auf die gepflasterte Dreiecksfläche gestellt werden. Begründung: Die Stellungnahme ist ein Jahr alt. Es ist nicht hinzunehmen, dass Stellungnahmen des Magistrats über ein Jahr dauern, bis diese umgesetzt werden. Deshalb ist eine Umsetzung der Tisch-Bank-Kombination noch im dritten Quartal dieses Jahres unumgänglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3175 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1621 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2075
Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 174/13 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, über die ABG ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach zu entwickeln. Die Catering Küche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet sein. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Cafe dort möglich sein. Die ABG muss die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Es wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Ohne geeignete Massnahmen befürchtet der Ortsbeirat, dass das Bürgerhaus bei mangelnder Auslastung mittelfristig geschlossen werden könnte. Da das Bürgerhaus ein wichtiges Element für das Funktionieren unseres Stadtteils darstellt, muss die Perspektive unbedingt rechtzeitig verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5873 2024 Die Vorlage OF 174/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vorletzte Satz sowie der zweite Halbsatz des letzten Satzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGlascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 176/13 Betreff: Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück Der Magistrat wird aufgefordert zusätzliche Glascontainer in Nieder-Erlenbach aufstellen zu lassen. Als Standort kommt die Ecke Niedereschbacher Strasse/ Am Ohlenstück in Betracht (siehe auch Foto): hier befindet sich nur eine unansehnliche Grünfläche mit niedrigem Bewuchs. Wenn die Situation es zulässt, sollten die Container in Niederflur Bauweise im Boden versenkt werden. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt Container ersatzlos entfernt, was an Feiertagen zu überlaufenden Containern und Müllabladungen führt. Auch werden die Wege für einige Anwohner immer länger. In der Nähe des Rewe gab es immer Glascontainer, die jetzt im Zuge des Radwegebaus entfernt wurden. Diese Container sollten zeitnah ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5875 2024 Die Vorlage OF 176/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmstellen der Tisch Bank Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 171/13 Betreff: Umstellen der Tisch-Bank-Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, die Tisch-Bank Kombination, so wie in der ST.1621 vom 07.08.2023 befürwortet, endlich umzustellen. Die Tisch-Bank- Kombination soll auf die gepflasterte Dreiecksfläche gestellt werden. Die Stellungsnahme ist 1 Jahr alt. Begründung: Es ist nicht hinzunehmen, dass Stellungsnahmen des Magistrats über 1 Jahr dauern, bis diese umgesetzt werden. Deshalb ist eine Umsetzung der Tisch-Bank-Kombination noch im 3.Quartall diesen Jahres unumgänglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5872 2024 Die Vorlage OF 171/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 172/13 Betreff: Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, eine sensorgesteuerte Beleuchtung am Fußweg zwischen Kapersburgstr. und Niedereschbacher Str. anzubringen. Es ist vollkommend ausreichend, wenn die Lampen ca. 0,70 m hoch sind, gerade so viel, dass man gesehen wird und sehen kann. Gerade in jüngster Zeit haben die Versuche dort einzubrechen zugenommen. Begründung: Wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder beginnt, ist es auf dem Verbindungsweg zwischen Kapersburgstr. und Niedereschbacher Str. sehr finster. Um zwielichtigen Gestalten das Einsteigen in die Grundstücke nicht noch einfacher zu machen, ist eine Beleuchtung sinnvoll. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die diesen Verbindungsweg häufig nutzen, würden sich über eine Beleuchtung sehr freuen, da das Sicherheitsgefühl enorm erhöht werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5871 2024 Die Vorlage OF 172/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 170/13 Betreff: Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, gerne eine sensorgesteuerte Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen Niedereschbacher Str. und Plätzchen Am Ohlenstück anzubringen. Bezugnehmend hierzu ist die St. 813 vom 30.04.2024 aufzuheben, da es sich um einen ausgewiesenen Fuß- und Radweg handelt, der nicht beleuchtet ist. Der Hinweis das es auf der Straße ausreichend Beleuchtung gibt, ist irreführend, da die Häuser dazwischen sind und kein Licht der Straßenbeleuchtung auf den Fuß- und Radweg fällt. Begründung: Der Fuß- und Radweg ist ein ausgewiesener Weg, der im absoluten Dunkel liegt, wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder anfängt. Die ist so nicht hinnehmbar und mit der ST. 813 untergräbt der Magistrat unser Bemühen hier für Wegesicherung zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5870 2024 Die Vorlage OF 170/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPlätzchen „Am Bürgerbrunnen“ teilweise entsiegeln und bepflanzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5677 entstanden aus Vorlage: OF 159/13 vom 25.02.2024 Betreff: Plätzchen "Am Bürgerbrunnen" teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach/Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor dem Betreten geschützt werden. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn die Entsiegelung und Neugestaltung der Fläche durch Auszubildende des Grünflächenamtes im Rahmen eines Projektes erfolgen würde. Begründung: Das Plätzchen "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwendig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit den Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25 bis 30 Zentimeter hohe) Begrenzung erscheint notwendig, da die Fläche direkt an den Bürgersteig angrenzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 502 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5679 entstanden aus Vorlage: OF 168/13 vom 18.06.2024 Betreff: Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg Der Magistrat wird aufgefordert, einen Mülleimer an der Ecke Schönblick/ Am Steinberg aufzustellen. Dort gibt es bereits eine Bank, nur der Mülleimer fehlt noch. Begründung: An der Stelle ist eine Bank angebracht, aber der Mülleimer, um seinen Müll zu entsorgen, fehlt. Da ist es kein Wunder, dass es immer wieder zu Verschmutzungen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1840 Beratung im Ortsbeirat: 13
Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 168/13 Betreff: Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, einen Mülleimer an der Ecke Schönblick / Am Steinberg aufzustellen. Dort gibt es bereits eine Bank, nur der Mülleimer fehlt noch. Begründung: An der Stelle ist eine Bank angebracht, aber der Mülleimer, um seinen Müll zu entsorgen fehlt. Da ist es kein Wunder, dass es immer wieder zu Verschmutzungen kommt. Auch für die Hundebesitzer die ihr Beutelchen aus dem Feld mitbringen, wäre es eine Erleichterung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5679 2024 Die Vorlage OF 168/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParksituation in der Straße An den Bergen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 166/13 Betreff: Parksituation in der Straße An den Bergen Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Nieder Erlenbach die Parksituation rund um den Bereich An den Bergen/ Am Satz zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, die die Erreichbarkeit aller Häuser durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste ermöglichen. Begründung: Die Ecke rund um die genannten Straßen ist sehr stark durch ruhenden Verkehr belegt, was es oft unmöglich macht, im Notfall Häuser in diesem Bereich anzufahren. Die Freiwillige Feuerwehr sollte die Situation analysieren und Vorschläge machen, wie man die Erreichbarkeit aller Häuser in diesem Bereich sicherstellen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 166/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 166/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung eines Hundekotbeutelspenders
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 167/13 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, auf dem Quartiersplatz "Am Ohlenstück" einen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Eine entsprechende Patin für den Spender ist vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Viele Hundehalterinnen und Hundehalter gehen am Quartiersplatz vorbei und würden sich über einen Hundekotbeutelspender sehr freuen. Die Daten der Patin können beim Ortsbeirat erfragt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5678 2024 Die Vorlage OF 167/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVorstellung des Neubaugebiets „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5242 entstanden aus Vorlage: OF 154/13 vom 26.02.2024 Betreff: Vorstellung des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates die neuesten Entwicklungen zum Baugebiet "Südlich A m Riedsteg" vorzustellen. Begründung: Die Offenlegung des Bebauungsplanes ist abgeschlossen und alle eventuellen Änderungen sind berücksichtigt, sodass der Ortsbeirat um Auskunft über das neue Gebiet bittet. Viele Bürgerinnen und Bürger warten auf den Beginn der Erschließung des neuen Baugebiets in Nieder-Erlenbach, in welchem dann endlich die seit der Eingemeindung versprochene Sporthalle entstehen wird. Auch sind schon Anfragen an den Ortsbeirat zwecks Erwerb von Wohneigentum herangetragen worden. Um Bürgerinnen und Bürgern Auskunft geben zu können, ist eine Information des Ortsbeirats zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1195 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1989
Stationsbasiertes Carsharing in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 162/13 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Nieder-Erlenbach Wir bitten den Magistrat, im Zuge des geplanten Zuteilungsverfahrens von Carsharing-Stationen (Zuteilungsbündel 3) den Ortsbezirk 13 in die aktuelle Ausschreibung mit aufzunehmen und dort von dem entsprechenden Anbieter mindestens 2 Standorte einrichten zu lassen. Wir bitten in diesem Zuge um die Einrichtung fester Carsharing-Stationen an den folgenden Standorten (nach Priorität): 1. Parkplatz am Rathaus 2. Parkplatz am Bürgerhaus 3. In der Straße Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke Begründung: Der Magistrat hat in diversen Stellungnahmen anderer Ortsbeiräte (bspw. ST 2766 2022, ST 81 2024) angekündigt im gesamten Stadtgebiet interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Es ist vorgesehen, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Einwohnenden umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Der Ortsbezirk 13 (Nieder-Erlenbach) ist dabei aktuell in Zuteilungsbündel 3, gemeinsam mit den Bezirken 3, 8, 9, 10, 12, 13 und 15. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 162/13 wurde schriftlich zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVorstellung des Neubaugebiets „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 154/13 Betreff: Vorstellung des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Stadtplanungsamt dem Ortsbeirat auf einer der nächsten Sitzungen, die neusten Entwicklungen zum Baugebiete "Südlich am Riedsteg" vorstellt. Die Offenlegung des Bauplanes ist abgeschlossen und alle eventuellen Änderungen sind berücksichtigt, so dass der Ortsbeirat um Auskunft über das neue Gebiet bittet. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger warten auf den Beginn der Erschließung des neuen Baugebiets in Nieder-Erlenbach, in welchem dann endlich die seit der Eingemeindung versprochene Sporthalle entstehen wird. Auch sind schon Anfragen an den Ortsbeirat zwecks Erwerbs von Wohneigentum herangetragen worden. Um Bürgerinnen und Bürgern Auskunft geben zu können, ist eine Information des Ortsbeirats zwingend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5242 2024 Die Vorlage OF 154/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBrunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 158/13 Betreff: Brunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den "Bürgerbrunnen" auf dem Plätzchen Neue Fahrt / Ecke Alt-Erlenbach in einen Trinkbrunnen umzuwandeln. Aktuell wird dort Wasser im Umlauf gepumpt. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte und auf dem Schulweg fast aller Schüler*innen der Anna-Schmidt-Schule und eines großen Teils der Grundschüler*innen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe. Nieder-Erlenbach ist zudem Station auf dem Bonifatiusweg wie auch auf dem Lutherweg. Es gibt im Ort keine öffentlich zugängliche Möglichkeit, eine Trinkwasserflasche aufzufüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2024 Die Vorlage OF 158/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach"; 2. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach an zentraler Stelle einen Trinkbrunnen zu installieren. Geeignet hierfür wäre z. B. der Platz am Rathaus.": 3. in der Begründung die Worte "Am Bürgerbrunnen" durch die Worte "am Rathaus" ersetzt werden. ???? Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 159/13 Betreff: Plätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach / Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor Betreten geschützt werden. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwändig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25-30 cm hohe ) Begrenzung erscheint notwendig da die Fläche direkt an den Bürgersteig grenzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur Sitzung am 02.07.2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5677 2024 Die Vorlage OF 159/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn die Entsiegelung und Neugestaltung der Fläche durch Auszubildende des Grünflächenamtes im Rahmen eines Projektes erfolgen würde." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 151/13 Betreff: Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns der Bau der Kindereinrichtung "Am Ohlenstück", der der Magistrat am 26.06.2023 in der ST1378 die Finanzierung zugesichert hat. In der ST 779 vom 24.03.2023 erklärt der Magistrat, dass die Containeranlage auf dem städtischen Gelände "Am Ohlenstück" als Interimslösung gebaut wird. An der Ortsbeiratssitzung am 14.02.2023 versicherte die Bildungsdezernentin Frau Weber, dass die Interimslösung zeitnah gebaut wird und die Ausschreibung erfolgen wird. Die Ausschreibung erfolgte dann im März/ April 2023. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wann ist endlich mit dem Bau der Interimslösung für die Kinder aus Nieder-Erlenbach zu rechnen? - Wie weit ist die Ausschreibung fortgeschritten? - Wie wird sichergestellt, dass alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, diesen auch im Sommer 2024 bekommen? - Hat das Bildungsdezernat schon Kontakt mit einem potenziellen Träger aufgenommen? - Wann beginnt der Träger der Interimslösung mit der Suche nach Fachkräften? - Wann beginnt die Platzvergabe für die Interimslösung? - Wann ist mit dem Start der Betreuung der Kinder in der Interimslösung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 853 2024 Die Vorlage OF 151/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchten des Fuß- und Radweges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4987 entstanden aus Vorlage: OF 147/13 vom 08.01.2024 Betreff: Beleuchten des Fuß- und Radweges Der Magistrat wird aufgefordert, den Fuß- und Radweg im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ausreichend zu beleuchten. Da der Fuß- und Radweg sich nicht an der Straße befindet, sondern entlang der Gärten der Grundstücke im Feldbergblick bzw. der Hausfront der Neubauten führt, fällt kaum Licht der Straßenleuchten auf den Fuß- und Radweg. Gerade in den dunklen Jahreszeiten ist die Stolper- sowie Ausrutschgefahr besonders hoch, da man nicht sehen kann, wohin man tritt. Um jedoch die Anwohner nicht dauerhaft mit Straßenleuchten zu stören, wären kniehohe Bewegungsleuchten ausreichend, um den Weg sicherer zu machen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen gerne den Fuß- und Radweg als Verbindungsweg zum REWE-Markt und beklagen sich darüber, dass es zu dunkel ist. Gerade vom REWE-Markt Richtung Plätzchen "Am Ohlenstück" läuft man in ein dunkles Loch, da die Rollläden der Fenster gerade im Winter früh geschlossen sind und dadurch dann auch kein Licht aus den Fenstern mehr auf den Fuß- und Radweg fällt. Im Sinne der Sicherheit aller sollte das verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 813 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5870 Aktenzeichen: 66-2
Instandsetzung der Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4988 entstanden aus Vorlage: OF 148/13 vom 09.01.2024 Betreff: Instandsetzung der Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick Der Magistrat wird aufgefordert, den baulichen Zustand der Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick zu überprüfen und die Fahrbahndecken mitsamt Gehwegen erneuern zu lassen. Begründung: Die Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick befinden sich in keinem guten Zustand. Insbesondere die Gehwege sind an vielen Stellen nicht mehr in Ordnung. Eine Erneuerung der Fahrbahnen und der Gehwege, wie dies vor einigen Jahren auch in der Straße Schönblick erfolgt ist, wäre dringend angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4989 entstanden aus Vorlage: OF 150/13 vom 09.01.2024 Betreff: Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an beiden Friedhöfen in Nieder-Erlenbach Fahrradanlehnbügel aufzustellen und die genauen Orte mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Am Alten Friedhof (Kapersburgstraße 2c) gibt es bislang an beiden Eingängen keine Möglichkeit, Fahrräder sicher anzuschließen. Die Fahrradständer am Neuen Friedhof (Alt-Erlenbach 80) sind veraltet und ermöglichen kein sicheres Anschließen von Fahrrädern. Sie sollten durch Bügel ersetzt oder ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 850 Aktenzeichen: 67-41
Bebauung des Grillmayer-Areals
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenInstandsetzung der Straße An der Bergen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 148/13 Betreff: Instandsetzung der Straße An der Bergen Der Magistrat wird aufgefordert, den baulichen Zustand der Straße An den Bergen zu überprüfen und die Fahrbahndecke mitsamt Gehwegen erneuern zu lassen. Begründung: Die Straße An den Bergen befindet sich in keinem guten Zustand. Insbesondere die Gehwege sind an vielen Stellen nicht mehr in Ordnung. Eine Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege wie dies vor einigen Jahren auch im Schönblick erfolgt ist wäre dringend angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4988 2024 Die Vorlage OF 148/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage nach den Worten "An den Bergen" die Worte "und am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick" ergänzt und das Wort "Straße" durch das Wort "Straßen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen und Baumwuchs am Rathaus freischneiden
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 150/13 Betreff: Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen und Baumwuchs am Rathaus freischneiden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an beiden Friedhöfen in Nieder-Erlenbach Fahrradanlehnbügel aufzustellen, sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden. Begründung: Am alten Friedhof (Kapersburgstr. 2c) gibt es bislang an beiden Eingängen keine Möglichkeit, Fahrräder sicher anzuschließen. Die Fahrradständer am neuen Friedhof (Alt-Erlenbach 80) sind veraltet und ermöglichen kein sicheres Anschließen von Fahrrädern. Sie sollten durch Bügel ersetzt oder ergänzt werden. Die Fahrradbügel am Rathaus sind fast unbenutzbar, da die Zweige des benachbarten Baumes mittlerweile zu tief herunterhängen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4989 2024 Die Vorlage OF 150/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "und am Rathaus freischneiden" und in der Begründung der letzte Satz gestrichen werden; 2. im Tenor die Worte "sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden." durch die Worte "und die genauen Orte mit dem Ortsbeirat abzustimmen." ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeleuchten des Fuß- und Radweges
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 147/13 Betreff: Beleuchten des Fuß- und Radweges Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, den Fuß- und Radweg im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ausreichend zu beleuchten. Da der Fuß- und Radweg sich nicht an der Straße befindet, sondern entlang der Gärten der Grundstücke im Feldbergblick bzw. der Hausfront der Neubauten führt, fällt kaum Licht der Straßenleuchten auf den Fuß- und Radweg. Gerade in den dunklen Jahreszeiten ist die Stolper- sowie Ausrutschgefahr besonders hoch, da man nicht sehen kann, wohin man tritt. Um jedoch die Anwohner nicht dauerhaft mit Straßenleuchten zu stören, wären Kniehohe Bewegungsleuchten ausreichend, um den Weg sicherer zu machen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen gerne den Fuß- und Radweg als Verbindungsweg zum Rewe und beklagen sich darüber, dass es zu dunkel ist. Gerade vom Rewe Richtung Plätzchen "Am Ohlenstück" läuft man in ein dunkles Loch, da die Rollladen der Fenster gerade im Winter früh geschlossen sind und dadurch dann auch kein Licht aus den Fenstern mehr auf den Fuß- und Radweg fällt. Im Sinne der Sicherheit aller sollte das verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2024 Die Vorlage OF 147/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFreies WLAN für Nieder Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4828 entstanden aus Vorlage: OF 145/13 vom 13.11.2023 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Nieder-Erlenbach ein freies öffentliches WLAN-Netz einzurichten. Es gibt in Nieder-Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN-Router installiert werden kann: Das Rathaus, das Bürgerhaus, das KiZ Im Sauern oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kommen als Standorte infrage. Begründung: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Speziell in Nieder-Erlenbach lässt die Qualität des mobilen Datennetzes in Teilen des Stadtteils zu wünschen übrig. Die Stadt fokussiert ihre Anstrengungen auf den Bereich der Innenstadt und lässt die äußeren Stadtteile unversorgt. Es ist nicht hinzunehmen, dass immer nur die Innenstadt von solchen Digitalisierungsinitiativen profitiert, während die Außenbezirke nicht angeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 434 Aktenzeichen: 16-1
Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 143/13 vom 13.11.2023 Betreff: Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger am Erlenbacher Stadtweg auf Höhe der Bushaltestelle "Hohe Brück" vorzunehmen. Diese Maßnahme ist für die Sicherheit der Erlenbacher Schulkinder dringend notwendig. Begründung: Obwohl im gesamten Stadtbezirk Nieder-Erlenbach Tempo 30 gilt, scheinen einige Verkehrsteilnehmer bei der Ankunft im Erlenbacher Stadtweg dies gern zu übersehen. Aus Richtung L 3008 kommend wird gern zügig in den Ort eingebogen und rasch beschleunigt, was zu gefährlichen Situationen an der Einmündung zur Straße Hohe Brück führt. Insbesondere für Schulkinder kann die Überquerung des Erlenbacher Stadtweges durch dessen Breite in Kombination mit rasch einfahrenden Autos zu einem Spießrutenlauf werden. Der Magistrat wird gebeten, die Situation vor Ort durch die Einrichtung einer deutlich sichtbaren Querungshilfe zu entschärfen. Diese Maßnahme wird einfahrenden Autofahrern deutlich signalisieren, dass das Tempo gedrosselt werden muss, um Fahrgästen des Busses die Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1442 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Anlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle „Taunusblick“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4825 entstanden aus Vorlage: OF 142/13 vom 13.11.2023 Betreff: Anlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle "Taunusblick" Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Errichtung des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach an der Bushaltestelle "Taunusblick" in Richtung Nieder-Eschbach einen Fußweg, der auch für Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhl geeignet ist, zur sicheren Erreichung des Aussiedlerhofes, Niedereschbacher Straße 74, anzulegen. Begründung: Mit dem Bau des Radweges nach Nieder-Eschbach soll auch die Bushaltestelle "Taunusblick" in beide Richtungen barrierefrei ausgebaut werden (Phase 3a der Präsentation des ASE vom 17.10.2023). Die Bushaltestellen sind vom Aussiedlerhof in der Niedereschbacher Straße 74 nur über das unbefestigte Bankett der Straße oder nach Bau des Fahrradwegs über befestigte Wege erreichbar. Zur Vermeidung der Straßenquerung von Bewohnern und Besuchern des Hofes im unmittelbaren Kurvenbereich muss auch in Richtung Nieder-Eschbach ein befestigter Weg von der Bushaltestelle zum Aussiedlerhof, Niedereschbacher Straße 74, angelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 514 Antrag vom 05.01.2025, OF 188/13 Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1098 Aktenzeichen: 66-2
Freies WLAN für Nieder Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 145/13 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Nieder Erlenbach ein freies öffentliches WLAN Netz einzurichten. Begründung: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Speziell hier in Nieder Erlenbach lässt die Qualität des mobilen Datennetzes in Teilen des Stadtteils zu wünschen übrig. Die Stadt fokussiert ihre Anstrengungen auf den Bereich der Innenstadt und lässt die äußeren Stadtteile unversorgt. Es gibt in Nieder Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN Router installiert werden kann: Das Rathaus, die Kita KIZ oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kämen als Standorte in Frage. Es ist nicht hinzunehmen, dass immer nur die Innenstadt von solchen Digitalisierungsintitiativen profitiert, während die Außenbezirke nicht angeschlossen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4828 2023 Die Vorlage OF 145/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Es gibt in Nieder-Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN-Router installiert werden kann: Das Rathaus, das Bürgerhaus, das KiZ Im Sauern oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kommen als Standorte infrage."; 2. in der Begründung der vierte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenQuerungshilfe Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 143/13 Betreff: Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt mit der Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger am Erlenbacher Stadtweg auf Höhe der Bushaltestelle Hohe Brück zu beauftragen. Diese Massnahme ist für die Sicherheit der Erlenbacher Schulkinder dringend notwendig. Begründung: Obwohl im gesamten Stadtbezirk Nieder Erlenbach Tempo 30 gilt, scheinen einige Verkehrsteilnehmer bei der Ankunft im Erlenbacher Stadtweg dies gern zu übersehen. Aus Richtung L3008 kommend wird gern zügig in den Ort eingebogen und rasch beschleunigt, was zu gefährlichen Situationen an der Einmündung zur Straße Hohe Brück führt. Für Schulkinder insbesondere kann die Überquerung des Erlenbacher Stadtweges durch dessen Breite in Kombination mit rasch einfahrenden Autos zu einem Spießrutenlauf werden. Wir bitten das zuständige Amt die Situation vor Ort durch die Einrichtung einer deutlich sichtbaren Querungshilfe zu entschärfen: Diese Maßnahme wird einfahrenden Autos deutlich signalisieren, dass das Tempo gedrosselt werden muss, um Fahrgästen des Busses die Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4826 2023 Die Vorlage OF 143/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsgefährdung beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4614 entstanden aus Vorlage: OF 135/13 vom 29.09.2023 Betreff: Verkehrsgefährdung beseitigen Vorgang: OM 4354/23 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend deutlich abzurunden. Insbesondere in der Kurve an der evangelischen Kirche sollten circa 70 Zentimeter der Ecke entfernt werden. Begründung: Das am 27.09.2023 erfolgte minimale Abschleifen der Ecken stellt lediglich eine kosmetische Veränderung dar und beseitigt die Verkehrsgefährdung nicht. Der Ortsbeirat verweist auf seine Begründung in der Anregung OM 4354. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4354 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 280 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
Bank für Spaziergänger aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4616 entstanden aus Vorlage: OF 137/13 vom 29.09.2023 Betreff: Bank für Spaziergänger aufstellen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob zwischen Obsthof Schneider (Am Steinberg) und der ersten Kurve des dort einmündenden betonierten Feldweges eine Bank für Spaziergänger aufgestellt werden kann. Begründung: Der Rundweg vom Dorfkern über den so genannten "Betonweg" ist der meistfrequentierte Spazierweg in Nieder-Erlenbach - er wird sogar von Hundertjährigen benutzt. Vor allem die älteren Bürger wünschen sich an dieser Stelle eine zusätzliche Rastmöglichkeit nach dem anstrengenden Anstieg der Straße Am Steinberg. Quelle: Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 248 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 248) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67-2
Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder Erlenbach Ost reparieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4613 entstanden aus Vorlage: OF 134/13 vom 29.09.2023 Betreff: Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost reparieren Der Magistrat wird gebeten, die Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost (Straße Alt-Erlenbach in der Höhe der Einmündung der Straße Am Klingelborn) reparieren zu lassen. Begründung: An der Stelle befinden sich mehrere tiefe Schlaglöcher, die insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 110 Aktenzeichen: 66-0
Instand setzen des Gehwegs im Feldbergblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4612 entstanden aus Vorlage: OF 133/13 vom 28.09.2023 Betreff: Instand setzen des Gehwegs im Feldbergblick Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg in der Straße Feldbergblick in Höhe der Häuser 1 bis 7 nachhaltig instand gesetzt wird, da sich der Bürgersteig an einigen Stellen abgesenkt hat , was zu einem Unfallschwerpunkt führt. Begründung: Schon einmal hat man den Bürgersteig nach Absenkungen wieder in Ordnung gebracht. Dies ist jetzt schon eine Weile her und die Absenkungen sind zurück. Um eventuellen Unfällen vorzubeugen, sollte die ordnungsgemäße Wiederherstellung schnellstens durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 281 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-2
Sanierung der Straße Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 132/13 vom 28.09.2023 Betreff: Sanierung der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt-Erlenbach im historischen Ortskern endlich, wie schon lange angedacht, saniert wird. Wenn dies ansteht, ist der Magistrat in der Pflicht, den Ortsbeirat sowie die Anwohner deutlich vor Beginn der Maßnahme ausführlich zu informieren. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach steht schon lange auf der Agenda, um saniert zu werden. Bis heute ist nichts geschehen. Der Ortsbeirat weist ausdrücklich auf die Informationspflicht des Magistrats hin, Ortsbeirat und Anwohner frühzeitig über die Maßnahme zu informieren und nicht - wie so oft in der Vergangenheit - vor vollendete Tatsachen zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
Entschärfen einer Gefahrenstelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4608 entstanden aus Vorlage: OF 129/13 vom 28.09.2023 Betreff: Entschärfen einer Gefahrenstelle Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Abzweigung der Straße An den Bergen in Höhe des Hauses Nummer 5 in den Fußweg in Richtung Spielplatz ein Hinweisschild angebracht wird, das auf spielende Kinder und Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer hinweist. Des Weiteren sind im Verlauf des Fußweges, vor Beginn des Spielplatzes, halbseitige, versetzte Wegesperren anzubringen, um Fahrradfahrende auszubremsen. Auch aus Richtung Bürgerhaus kommend sind solche halbseitigen Wegesperren anzubringen, damit der Bereich des Spielplatzes geschützt ist. Begründung: Da die gegenüberliegende Wiese als Liegewiese genutzt wird, der Spielplatz als partizipatives Projekt im Juli dieses Jahres umgebaut und vergrößert wurde, hat er seitdem eine hohe Auslastung. Ständig laufen Kinder über den Fußweg. Da sie im Bereich des Spielplatzes sind, wird nicht nach links und rechts geschaut. Der neue Spielplatz in der Straße An den Bergen ist durch die Calisthenics-Anlage ein Stück größer geworden. Dadurch, dass die Spielgeräte auf dem Spielplatz von Kindern aller Altersstufen genutzt werden, ist es jetzt schon wiederholt zu gefährlichen Beinaheunfällen zwischen Kindern und Radfahrenden gekommen. Radfahrende kommen mit zum Teil sehr hoher Geschwindigkeit von der Straße An den Bergen in den Fußweg hineingefahren und haben nicht im Blick, dass von rechts und links spielende Kinder den Weg kreuzen. Auch während der Bauphase war dies schon ein Problem. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32-1
Bank für Spaziergänger aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 137/13 Betreff: Bank für Spaziergänger aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern zu prüfen, ob zwischen Obsthof Schneider (Am Steinberg) und der ersten Kurve des dort einmündenden betonierten Feldweges eine Bank für Spaziergänger aufgestellt werden kann. Begründung: Der Rundweg vom Dorfkern über den so genannten "Betonweg" stellt den am meisten frequentierten Spazierweg in Nieder-Erlenbach - er wird sogar von Hundertjährigen benutzt. Vor allem die älteren Bürger wünschen sich an dieser Stelle eine zusätzliche Rastmöglichkeit nach dem anstrengenden Anstieg der Straße "Am Steinberg". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4616 2023 Die Vorlage OF 137/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zur besseren Kenntlichmachung der Örtlichkeit ein Stadtplanauszug hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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