S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 43/13 Betreff: Windkraftausbau in Nieder-Erlenbach Gemäß der Berichterstattung der Wetterauer Zeitung vom September 2021 ist ab 2024 die technische Aufrüstung des Funkfeuers Metro in Nidderau-Erbstadt zu erwarten. Durch diese technische Aufrüstung entfällt der Hauptgrund für die im Jahre 2015 erfolgte Ablehnung der Windkraftanlagen auf Nieder-Erlenbacher Gemarkung durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt. Ebenso wurde ein Gebiet in Nieder-Erlenbach in der Zwischenzeit als Windvorrangzone durch das Land Hessen ausgewiesen. Damit rückt eine Realisierung der vom Magistrat in ST 999 aus 2011 befürworteten Windkraftanlagen in greifbare Nähe. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ortsbeirat die neue Entwicklung in dieser Sache und bittet den Magistrat auf eine baldige Umsetzung der in OM107 aus 2011 beschriebenen Ziele ab 2025 hinzuwirken. Der Ortsbeirat möchte sicherstellen dass seine Anregungen in Rahmen der neuen Planungen berücksichtigt werden und möchte in diese Planungen einbezogen werden. Der Ortsbeirat bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und ist bereit einen Beitrag zur Reduktion der CO2 Emissionen in Frankfurt zu leisten. Begründung: Vor dem Hintergrund des Paris Klimaschutzabkommens muss dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland eine erhöhte Priorität zugewiesen werden, als dies bisher der Fall gewesen ist. Ein "weiter so" ist vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Klimawandels nicht mehr hinnehmbar. Windvorranggebiete müssen hierbei einen Beitrag zur Erzeugung der dringend benötigten Energie in Deutschland liefern. Gerade die dezentrale und kundennahe Produktion von erneuerbaren Energien ist geeignet den CO2 Ausstoß nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig unseren hohen Lebensstandard zu sichern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2021, OF 41/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1174 2021 1. Die Vorlage OF 41/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 43/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 43/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 45/13 Betreff: Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Starkregengefahrenkarten zu prüfen, inwieweit die Gefahrenstelle oberhalb der Verkehrsbrücke über den Erlenbach (Alt-Erlenbach), bedingt durch die Verengung der Brücke, entschärft werden kann und weitere Möglichkeiten der Retentionsraumschaffung für den Erlenbach in Abstimmung mit den oberhalb liegenden Kommunen ausgeschöpft werden können. Das Ergebnis ist in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Der Klimawandel bedingt immer öfter heftige Starkregen, die punktuell Niederschläge hervorrufen, deren Hochwasserauswirkungen noch nicht kartografisch dargestellt wurden. Ende Oktober wurde durch den Magistrat eine neue Starkregengefahrenkarte vorgestellt (FNP vom 27.10.2021), die eine deutliche Gefährdung der Ortslage in Nieder-Erlenbach im Bereich der Brücke über den Erlenbach zeigt. Grund hierfür ist offensichtlich die Verengung durch die Brücke, die aufgrund des Querschnittes ein Nadelöhr für die Wassermassen darstellt, was durch mitgeschwemmtes Treibgut, welches an der Stelle hängen bleiben kann, noch verstärkt wird. Es ist daher zu prüfen, inwieweit an dieser Stelle durch wasserbauliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Gleichzeitig muss auch die Möglichkeit der Retentionsraumschaffung voll genutzt werden um den Abfluss des Erlenbachs weiter zu reduzieren. Das Retentionsraumkataster des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie weist hierzu ein Potential von 15.300 m3 bei einem Hochwasser größer einem hundertjährigen Hochwasser aus, das noch nicht genutzt wird (www.hlnug.de/hochwasser/Retentionsraumkataster). Auszug aus der Starkregengefahrenkarte (https://geoportal.frankfurt.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.01.2022, OF 49/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 45/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1415 2022 1. Die Vorlage OF 45/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 49/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 49/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 48/13 Betreff: Beleuchtung des Christbaumes am Bürgerbrunnen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie in den vergangenen Jahren die Rechnung für die Ausstattung des Christbaumes am Bürgerbrunnen mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1200,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e.V., der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass der Christbaum am Bürgerbrunne beleuchtet wird. Diese Tradition sollten wir weiterführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 64 2021 Die Vorlage OF 48/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 40/13 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Der Magistrat möge die Wahlbüros 1-3 des Wahlbezirk 640 von der Schule am Erlenbach zum Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10 für alle zukünftigen Wahlen (Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen und Abstimmungen) verlegen. Begründung: Aufgrund Corona-Maßnahmen wurde am 26.09.2021 für die Bundestagswahl der Wahlbezirk 640-01 nicht wie üblich in der Schule am Erlenbach, sondern im Saalbau Nieder-Erlenbach (Im Sauern 10) durchgeführt. Das Feedback, das sowohl von der Wahlhelfer:innen, insbesondere aber auch von den Wähler:innen kam, war durchgehend überaus positiv. Für die Wahlhelfer:innen waren die Sitzgelegenheiten mehr als hilfreich, keine Schmerzen am Rücken und Beinen zu bekommen. Ebenso die Möglichkeit mit den großen Fenstern zu lüften (unabhängig von Corona). Insbesondere aber waren die älteren Wähler:innen begeistert, da das Sitzen und vor allem das Aufstehen nicht nur wesentlich leichter viel, sondern vielfach auch ohne fremde Hilfe möglich war, was in der Schule am Erlenbach durch die Stühle für Grundschul-Schüler:innen, öfter zu erheblichen Problemen führte. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in den Wahlbezirken 604-01, 640-02 und 640-03 würde das für die Wählerschaft eine große Erleichterung bringen. Ferner ist der Ort durch mehrere große Räume für die Durchführung und Organisation der Wahlen hervorragend geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1025 2021 Die Vorlage OF 40/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 41/13 Betreff: Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach Aufgrund der Weiterentwicklung in der Technologie in der Luftfahrtsicherung und der Notwendigkeit zur Nutzung alternativer Energien beschließt der Ortsbeirat: Der Ortsbeirat wünscht die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach - wenn sie genehmigungsfähig sind - mit folgenden Maßgaben: 1. Die Windkraftanlagen sollen Teil eines sinnvollen Energiekonzeptes für Frankfurt am Main oder für die Region sein. 2. Der Ortsbeirat unterstützt die Ausweisung von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten im Regionalen Raumnutzungsplan mit dem Ziel, die Nutzung erneuerbarer Energien auch auf Frankfurter Gemarkung deutlich auszubauen. Dabei sind die Standorte mit dem Landschafts- und Naturschutz in Einklang zu bringen und so zu wählen, dass sie möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden. a) Beim Ausweisen von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten auf Frankfurter Gemarkung ist auf eine dezentrale Verteilung der Windräder zu achten und eine übermäßige Belastung des Standortes Nieder-Erlenbach durch "Verspargelung" bzw. Windparks zu vermeiden. b) In Nieder-Erlenbach soll darauf geachtet werden, dass die Lebensqualität Nieder-Erlenbachs, die vor allem auf die den Stadtteil umgebende Kulturlandschaft zurückzuführen ist, nicht übermäßig beeinträchtigt wird. 3. Die Auswahl der Flächen in Nieder-Erlenbach für Windräder soll unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen: a) Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen der Stadt Frankfurt am Main oder einer der zahlreichen in Nieder-Erlenbach tätigen gemeinnützigen Stiftungen errichtet werden. b) Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen realisiert werden, die sich unter Gesichtspunkten des Ertrags und der Vermeidung von Belastungen für die Bevölkerung am besten eignen. 4. Die Windkraftanlagen sollen möglichst von der Mainova errichtet und betrieben werden. Der Mainova ist Vorrang gegenüber anderen Stromanbietern zu gewähren. 5. Eine breite Bürgerbeteiligung an den Windkraftanlagen soll in Anlehnung an das Modell "Solarverein Frankfurt" gewährleistet und unterstützt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im weiteren Verfahren im Sinne dieser Vorlage tätig zu werden. Begründung: Der Klimawandel und die daraus resultierenden Extremwetterlagen stellen unsere Gesellschaft vor immer größere Herausforderungen. Die Energieversorgung unseres Landes muss vorrangig auf erneuerbare Energien umgestellt werden damit Deutschland CO2 Neutralität erreichen kann und damit die Klimaziele des Pariser Abkommens erfüllt werden können. Der Schwalbenberg in Nieder-Erlenbach ist schon seit langem als geeigneter Standort für Windkraftanlagen in Frankfurt am Main bekannt. Deshalb möchte der Ortsbeirat nochmals seine Vorstellungen für ein solches Projekt einbringen und seine Zustimmung für die Errichtung von Windkraftanlagen zum Ausdruck bringen. Der Ortsbeirat sieht vor allen Dingen die Notwendigkeit, an der Akzeptanz von Windkraftanlagen zu arbeiten. Oftmals profitieren von dem Bau der Windkraftanlagen nur einzelne Grundeigentümer und ortsfremde Investoren. Den Bürgern vor Ort bleibt dann nur der Blick auf die Rotoren; da ist es leicht erklärbar, dass sich Widerstand regt. Wenn die Pacht für das Grundstück jedoch der Allgemeinheit zufällt und zudem der örtliche Energieversorger von der Investition profitiert oder eine direkte Beteiligung der Bürger vorhanden ist, fördert dies die Identifikation mit den Anlagen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.11.2021, OF 43/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 41/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1174 2021 1. Die Vorlage OF 41/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 43/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 43/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 36/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Antrag des Fördervereins ist dieser Initiative beigefügt. Begründung: Der Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. gründete sich um die traditionsreichste Veranstaltung des Stadtteils nachhaltig zu sichern. Aufgrund des coronabedingten Ausfalls der Kerb im Jahr 2020 konnte der Verein keine Einnahmen erzielen und musste an seine ohnehin nicht sehr üppigen Rücklagen gehen. In diesem Jahr soll wieder eine Kerb stattfinden. Diese wird jedoch in einem deutlich kleineren Format als üblich stattfinden und ist mit großem finanziellem Risiko seitens des Vereins versehen. Um das vergangene Jahr sowie das etwaige Risiko der Kerb 2021 ein wenig abzumildern, bezuschusst der Ortsbeirat den Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. aus seinem Budget. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 34/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2021, OF 37/13 Betreff: Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Offenlage des Bauplans des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass das Schützenhaus in seinem Bestand geschützt wird und entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Einhausung des Schießstandes getroffen werden. Die geeigneten Maßnahmen sind mit dem Vorstand des Schützenvereins abzuklären. Auch dürfen die Maßnahmen nicht zu Lasten des Schützenvereins gehen. Begründung: Die Wohnbebauung des Neubaugebiets "Südlich am Riedsteg" wird nach Lage des Bebauungsplans nahe an den bestehenden Schießstand des Schützenvereins Nieder-Erlenbach heranrücken. Um gleich im Vorfeld möglichen Beschwerden vorzubeugen, ist eine geeignete Lösung zum Lärmschutz zu berücksichtigen, der jedoch nicht zu Lasten des Schützenvereins gehen darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.02.2022, OF 57/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 37/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 37/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 37/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1661 2022 1. Die Vorlage OF 37/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 57/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 57/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors nach dem Wort "Baugebiets" das Wort "finanziell" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2021, OF 38/13 Betreff: Wege zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Grünflächenamt anzutragen, dass die Wege zum Schützenhaus und zur Kleingartenanlage von der Straße "Am Riedsteg" sowie von der Straße "Zum Schäferköppel" aus nachhaltig befestigt werden. Die Befestigung ist mit einem wasserdurchlässigen Material vorzunehmen. Begründung: Zum wiederholten Male sind die Wege zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage vollkommen ausgetreten und ausgefahren, so dass sich tiefe Schlaglöcher gebildet haben. Diese sind besonders für Radfahrer, Jogger, Kleinkinder und ältere Bürgerinnen und Bürger gefährlich, da diese wenn sie in die Löcher treten, ernsthafte Verletzungen nach sich ziehen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1023 2021 Die Vorlage OF 38/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "von der Straße Am Riedsteg sowie" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 35/13 Betreff: Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteg" Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat soll das Stadtschulamt auffordern, unverzüglich die Planungen eines Neubaus einer 4 zügigen Kindereinrichtung im Neubaugebiet Westrand umzusetzen. Dass die Kindergartenplätze und U3 Plätze im Sommer 2022 nicht ausreichend sein werden, zeichnet sich jetzt schon ab. Auch wenn die Versorgung zurzeit noch gut ist, wird mit dem Zuzug der Neubürger und -bürgerinnen die Versorgung nicht mehr gewährleistet sein. Der Magistrat soll auf das Stadtschulamt einwirken, so dass das Amt die geplante Kindereinrichtung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorzieht und auf dem freien ca. 2000 qm großen Platz im Baugebiet Westrand baut. Wie vom Stadtschulamt zu erfahren ist, ist die Einrichtung "Südlich am Riedsteg" fest eingeplant, deshalb dürfte ein früherer Bau an anderer Stelle des Ortes kein Problem sein. Begründung: Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebietes Westrand wurde vor dem Kauf ihrer Immobilien eine Kindertagesstätte im Neubaugebiet versprochen. Von Seiten des Stadtschulamtes wird jedoch die Kita Mühleninsel immer als dieser Bau bezeichnet. Die Kita Mühleninsel sei vorgezogen worden und an einem anderen Platz im Ort gebaut worden. Dies kann so nicht richtig sein, da die Kita Mühleninsel schon seit ihrer Eröffnung im September 2013 voll belegt ist. Um einem Engpass bei den Betreuungsplätzen im Jahr 2022 zu vermeiden, soll aus diesem Grund der Bau der Kindereinrichtung aus dem Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen werden. Wenn man den Bau damals vorziehen konnte, dürfte das dann heute auch kein Problem darstellen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1022 2021 Die Vorlage OF 35/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2021, OF 34/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Antrag des Fördervereins ist dieser Initiative beigefügt. Begründung: Der Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. gründete sich um die traditionsreichste Veranstaltung des Stadtteils nachhaltig zu sichern. Aufgrund des coronabedingten Ausfalls der Kerb im Jahr 2020 konnte der Verein keine Einnahmen erzielen und musste an seine ohnehin nicht sehr üppigen Rücklagen gehen. In diesem Jahr soll wieder eine Kerb stattfinden. Diese wird jedoch in einem deutlich kleineren Format als üblich stattfinden und ist mit großem finanziellem Risiko seitens des Vereins versehen. Um das vergangene Jahr sowie das etwaige Risiko der Kerb 2021 ein wenig abzumildern, bezuschusst der Ortsbeirat den Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. aus seinem Budget. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 32 2021 Die Vorlage OF 34/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 28/13 Betreff: Trauerhalle auf dem alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung Wie am 18.08.2021 in der Frankfurter Rundschau zu lesen war, haben sich die Kosten für eine Sanierung nach einer neuen Abschätzung durch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Ingenieurbüro gegenüber den ursprünglichen Kosten verdoppelt, was eine Sanierungsbereitschaft der alten Trauerhalle durch die Stadt Frankfurt deutlich mindert und den Abriss wahrscheinlicher macht. Da es sich hier nicht um einen beliebigen Bau, sondern um einen Ort der Abschiednahme über Generationen hinweg für die Nieder-Erlenbacher Bürger und Bürgerinnen handelt, ist die Bereitschaft groß, hier auch aus eigener Kraft einen Ausweg zu finden. Es werden daher folgende Fragen an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: · Welche Möglichkeiten bestehen sich als Verein oder Bürgerinitiative über Spenden an den Kosten der Sanierung zu beteiligen? · Können sich ortsansässige Betriebe und engagierte Bürger und Bürgerinnen durch Eigenleistung/ Nachbarschaftshilfe in eine Sanierung einbringen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 28/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 31/13 Betreff: Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass am Rathaus und am Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach weitere Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden. Dies ist nötig, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrräder sicher abstellen können. Begründung: Auch in Nieder- Erlenbach nimmt der Radfahrverkehr stetig zu. Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben ihr Fahrrad ordnungsgemäß abstellen und abschließen zu können, sind weitere Fahrradabstellanlagen nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 746 2021 Die Vorlage OF 31/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Fahrradabstellanlagen" durch die Worte "in Form von Bügeln" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 32/13 Betreff: Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz "An den Bergen" in Nieder-Erlenbach einsetzen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Grünflächenamt anzuweisen, dass die Corona-Bußgelder, die laut Frau Heilig in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Spielplätze zur Verfügung stehen, auch in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden. Damit muss endlich der Spielplatz "An den Bergen" Grundüberholt werden, wie schon zum Jahre 2019/2020 versprochen. Begründung: Es ist den Kindern und Eltern nicht länger zuzumuten, dass der Spielplatz "An den Bergen" weiterhin in großen Teilen abgesperrt ist, obwohl durch die Mitarbeiter des Grünflächenamtes schon seit Jahren eine Grundsanierung versprochen wurde. Seit letztem Jahr gibt es immer wieder die Ausrede, dass das Grünflächenamt keine Gelder mehr hat, um Spielplätze zu sanieren. Dies ist durch die bevorstehenden Corona-Bußgelder jedoch jetzt anders. Es ist jetzt unabdingbar, dass Nieder-Erlenbachs Kinder endlich auch davon profitieren und wieder einen intakten Spielplatz bekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 747 2021 Die Vorlage OF 32/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 27/13 Betreff: Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut? Der Ortsbeirat möge beschließen Die Planungen des Baugebiets Westrand sind schon einige Jahre her. Als die Vermarktung der Häuser der ABG Holding anfing, wurden im Verkaufsgespräch bei den Familien mit dem Versprechen geworben, dass in dem Neubaugebiet eine Kindertagesstätte, für die es schon ein geplantes Grundstück gibt, zeitnah gebaut werden soll. Den Käufern wurde weiterhin versprochen, dass es einen Kinderspielplatz im Neubaugebiet geben wird. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat 1. Wie kommt es dazu, dass von Seiten des Bildungsdezernats immer wieder behauptet wird, dass ein Neubau nicht vorgesehen sei? 2. Wie kam es zu den Versprechen der ABG Holding hinsichtlich des Kitabaus? 3. War es der ABG Holding bewusst, dass das Bildungsdezernat einen Neubau im Baugebiet Westrand ablehnt? 4. Für was gedenkt die Stadt das zur Verfügung stehende, schon erschlossene Grundstück zu nutzen? 5. Wie gedenkt die Stadt Frankfurt/ Main den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen, wenn dieses Jahr den hier lebenden Kindern schon nicht allen ein Kindergartenplatz in Nieder-Erlenbach angeboten werden kann? 6. Wo genau soll der im Verkaufsgespräch versprochene Kinderspielplatz gebaut werden? 7. Wann soll dieser gebaut werden? 8. Werden die Kinder und die Kinderbeauftragte so wie es sein sollte bei der Planung und Auswahl der Spielgeräte miteinbezogen? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 114 2021 Die Vorlage OF 27/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 21/13 Betreff: Neubaugebiet Südlich des Riedstegs - Taktverdichtung Buslinien 25 und 29 Der Magistrat möge im Zuge der Planungen des Neubaugebiets Südlich des Riedstegs sicherstellen, dass die Taktzeiten der betroffenen Buslinien 25 und 29 der gestiegenen Fahrgastaufkommen angepasst und verdichtet werden. Begründung: Bei der Planung von Neubaugebieten wird oftmals die ÖPNV Anbindung nicht ausreichend oder nur verspätet erweitert. Als Resultat werden viele der Neubürger gezwungen gleich auf das Auto zu setzen, da das unzulängliche Nahverkehrsangebot nicht den Anforderungen entspricht. Sind die Bürger erst auf den PKW umgestiegen, sind sie nur schwer als Kunde zurück zu gewinnen. Daher ist es aus Sicht des Ortsbeirats notwendig die Taktzeiten der Busse derart zu verdichten, dass unnötig lange Umsteigezeiten an U- und S-Bahnen vermieden werden. Nur ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr kann die Klimaziele der Stadt mittelfristig unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 21/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 26/13 Betreff: Anfrage Schützenverein Nieder-Erlenbach Anwohner haben sich in den vergangenen Wochen über Lärmentwicklung außerhalb der Trainingszeiten rund um das Schützenhaus am Erlenbach beschwert. Der Schützenverein verwies auf Corona bedingte Ausweitung der üblichen Trainingszeiten sowie auf eine Untervermietung des Schießstandes an eine Sicherheitsfirma. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat ob die Untervermietung der Anlage und eine Ausweitung der Schießzeiten zulässig sind. Im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehung ist die Einhaltung gemeinsamer Regeln notwendig. Der Schützenverein ist ein wichtiger Teil des Vereinslebens und gerade daher ist es wichtig dass es einen breiten Konsens über die Trainingstätigkeit gibt - insbesondere wenn diese mit Emissionen verbunden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 26/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 26/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 25/13 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Kaspersburgstraße" in Höhe des alten Friedhofes, zusätzlich zum bestehenden behinderten Parkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße "Neue Fahrt" zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Begründung: Da die Straßen auch am Tage zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit nahe am Friedhof zu parken, um ihre Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und um bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 553 2021 Die Vorlage OF 25/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Die Parkplatzanordnung ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 16/13 Betreff: Radwegführung über die Landesstraße L 3008 am REWE Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern in Bezug auf die Radwegführung über die Landesstraße L 3008 zu prüfen, ob eine durchgängige Ampelführung anstelle der beiden Zebrastreifen über die Abbiegespuren möglich ist. Aufgrund der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h auf der Landesstraße an dieser Kreuzung stellt die Warteposition vor der Radfahrerampel auf der begrenzten Verkehrsinsel eine deutliche Gefahrenstelle für wartende Radfahrer, insbesondere Schulkinder, dar (siehe beigefügten Planauszug). Begründung: Die geplante Querung sieht auf den beiden Abbiegespuren der Kreuzung von Nieder-Eschbach und nach Nieder-Erlenbach lediglich Zebrastreifen für die Radfahrer vor. Da der Platz auf der Verkehrsinsel als Warteposition für die Ampel nur sehr begrenzten Platz bietet und insbesondere Schulkinder doch gerne in größerer Zahl den Schulweg per Rad antreten, kann es hier zu einer gefährlichen Überfüllung der Warteinsel kommen. Aus diesem Grund muss die Variante einer durchgängigen Ampelführung geprüft werden. Planauszug aus den Auslegungsunterlagen für die Planfeststellung (rp-darmstadt.hessen.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 234 2021 Die Vorlage OF 16/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 11/13 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT95 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung "KIZ Im Sauern" KT 95, einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollte eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, wo viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen, bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der KT95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiter *innen würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 231 2021 Die Vorlage OF 11/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 17/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alte Fahrt in Höhe der Gässchen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Der Weg durch die Gässchen ist Schulweg und damit besonders schützenswert. Die Straße Alte Fahrt ist eine sehr enge, niveaugleichausgebaute Straße durch den alten Ortskern auf die 2 Fußgängergässchen münden. Diese Stelle ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar, deshalb wäre ein Hinweis, dass dort Fußgänger die Straße queren können, sehr sinnvoll. Begründung: Um die dort passierenden Fußgänger und hier besonders die Kinder zu schützen, wäre ein Hinweis auf der Straße sehr hilfreich und mit einfachen Mitteln umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 235 2021 Die Vorlage OF 17/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 18/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Bornweg im verkehrsberuhigten Bereich an allen Kreuzungsbereichen, das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Dies ist notwendig, damit der verkehrsberuhigte Bereich von allen Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit mehr Sicherheit für Kinder und alle anderen Fußgänger hergestellt wird. Begründung: Damit der verkehrsberuhigte Bereich von den Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit eine größere Sicherheit für die Kinder besteht, sollten die Piktogramme schnellstmöglich aufgebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 236 2021 Die Vorlage OF 18/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 10/13 Betreff: Vertikale Gärten für die Lärmschutzwand "Am Westrand" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Bebauungsplan zugesagte Begrünung der Lärmschutzwand am Neubaugebiet "Am Westrand" gemeinsam mit dem Investor des Baugebiets umgehend nach der Fertigstellung mit vertikalen Gärten zu gestalten. Dabei sollen Pflanzen genutzt werden, die als sogenanntes Immergrün zu jeder Jahreszeit blühen und wenig pflegeintensiv sind. Eine stückweise Bepflanzung, die erst nach Jahren voll entfaltet sein wird, lehnt der Ortsbeirat ab, stattdessen soll die Lärmschutzwand von Anfang an eine komplett bepflanzte Einhausung werden. Begründung: Die in der Entstehung befindliche Lärmschutzwand am Neubaugebiet Westrand ist derzeit in der öffentlichen Diskussion. Viele Nieder-Erlenbacherinnen und Nieder-Erlenbacher stören sich daran, dass diese den Ortseingang schon von Weitem sichtbar negativ beeinflusst. Im Bebauungsplan für dieses Gebiet ist eine Begrünung der Lärmschutzwand vorgesehen. Damit diese zügig umgesetzt wird und nicht erst nach Jahren ihre geplante Gesamtstärke erreicht, sollte die Begrünung sofort nach Beendigung des Baus der Lärmschutzwand beginnen und durch vertikale Gärten mit Immergrün und witterungsfesten Pflanzen ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 81 2021 Die Vorlage OF 10/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 4/13 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat möge die zuständigen Ämter mit einer Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/ Alt-Erlenbach beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen mit einzubeziehen. Die Altglaskontainer sollten als Niederflurkontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleiderkontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradzu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt für den ankommenden Besucher keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 77 2021 Die Vorlage OF 4/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 2/13 Betreff: Verbot von Fahrradfahren und Reiten im Wäldchen zwischen HG- Ober-Erlenbach und Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Wäldchen "Schwalbenberg" folgendes Verkehrszeichen aufzustellen. Das Mischschild Nr.250 unterteilt in Schild Nr.254 und Schild Nr. 257 - 51, welches das Befahren des Wäldchens mit Fahrrädern und das Reiten untersagt. Das Waldgebiet zwischen Bad-Homburg Obererlenbach und Frankfurt Nieder-Erlenbach ist von Bad Homburger Seite aus durch genanntes Verkehrszeichen geschützt. Leider von Frankfurter Seite aus noch nicht, obwohl das Wäldchen Wildtierschutzgebiet und somit nur für Fußgänger zugelassen ist. Begründung: Immer öfters sieht man im "Auenwald" Fahrradfahrer und Reiter, die damit gerade jetzt in der Brut- und Setz-Zeit die dort lebenden Wildtiere stören und damit den Fortbestand der Arten gefährden. Aus diesem Grund sollte auch von Frankfurter Seite das Befahren und Bereiten des Wäldchens verboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 75 2021 Die Vorlage OF 2/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zusätzlich zu dem kombinierten Verkehrsschild ein Hinweisschild "Hunde bitte anleinen" aufgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 1/13 Betreff: Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen Seit über 40 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und Nieder-Eschbachs auf die Realisierung des Radweges zwischen den beiden Stadtteilen. Nach langem Warten wurde von Seiten des Magistrats in einer Pressemitteilung aus dem Dezernat VI - Verkehr vom 21.Dezember 2020 verkündet, dass die Bau - und Finanzierungsvorlage beschlossen wurde und der Bau des Radweges im Oktober 2021 beginnen soll. Nach einer Antwort auf eine Frage in der Stadtverordnetenversammlung gibt es jedoch deutliche Zweifel an dieser Verlautbarung. Vielmehr scheint sich der Bau des wichtigen Radweges erneut zu verzögern. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat 1. Wie kam es dazu, dass in einer öffentlichen Pressemitteilung, der Oktober des Jahres 2021 als Baubeginn angegeben wurde? 2. Wie kam es zu den Zeitangaben in dieser Mitteilung und wieso hat man sich innerhalb des Magistrats vor dem Versand dieser Mitteilung nicht abgestimmt? 3. War den Verfassern dieser Mitteilung bewusst, dass dieser Termin keineswegs sicher ist? 4. Ist die Ausschreibung für den Bau - wie in der Mitteilung angekündigt - in die Wege geleitet worden? Wenn Ja, wann? Wenn Nein, wieso wurde dies dann so veröffentlicht und wann erfolgt dies? 5. Was tut der Magistrat dafür, dass alle benötigten Grundstücke in das Eigentum der Stadt kommen? 6. Wie lange wird dieses Verfahren noch andauern? 7. Ist die Finanzierung nach wie vor gesichert, obwohl zuletzt verlautbar wurde, dass Förderanträge womöglich nicht gestellt werden konnten/ können? 8. Gefährdet diese Verzögerung möglicherweise den Bau? 9. Wann werden die beteiligten und zuständigen Ortsbeiräte über derlei Entwicklungen in Kenntnis gesetzt? 10. Wieso erfahren die Ortsbeiräte erst aus Zeitungsartikeln oder über eigene Recherchen im Parlamentsinformationssystem von Antworten und Neuigkeiten und wurden/ werden nicht wie angekündigt transparent informiert? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 12 2021 Die Vorlage OF 1/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 6/13 Betreff: Ausbesserung der Drainage des Lachgrabenbaches Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Drainage des Lachbachs wieder hergestellt wird. Durch Verstopfung entwässert der Lachbach zurzeit auf die Wiese des Geburtsbaumhains, welche damit über kurz oder lang "sauer" wird und damit nicht mehr nutzbar ist. Begründung: Im Winter wurde die Drainage verstopft, damit das ablaufende Wasser auf die Wiese geleitet wurde. Damit entstand eine Eisfläche die auch sehr gerne und gut von den Kindern angenommen wurde. Jetzt ist es an der Zeit die Drainage wieder zu öffnen, damit die Wiese und die dort stehenden Bäume geschützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 6/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/13 Betreff: Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche an der Ecke der Straßen Am Steinberg- Alt Erlenbach gegenüber des Altglas Containers mit Insektenfreundlichen Sträuchern zu bepflanzen. Damit würde ein Befahren und Parken auf dem Grünstreifen entfallen und das Erscheinungsbild, wenn man in den Ort reinfährt, wäre freundlicher. Gleichzeitig würde man etwas für den Erhalt von Insekten und den dort am Trafohäuschen nistenden Rauchschwalben machen. Begründung: Die Grünfläche am Anfang der Straße "Am Steinberg" ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom ehemaligen Bewuchs ist nichts mehr übrig, dadurch wir die Fläche jetzt vermehrt als Kurzparkzone genutzt. Um das verkehrswidrige Parken und das schlechte Bild bei der Einfahrt in den Ort zu beenden, wäre eine Anpflanzung mit Insektenfreundlichen Sträuchern, auch für die dort nistenden Rauchschwalben eine gelungene Verbesserung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 76 2021 Die Vorlage OF 3/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 307/13 Betreff: Umweltamt und Plastikmüll auf Acker Der Ortsbeirat bittet Umweltdezernentin Heilig um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist es eine Privatsache, wenn Grundstücke von deren Eigentümer kontaminiert werden? Darf man zum Beispiel Altöl in seinem Garten entsorgen, Asbest verseuchte Eternitplatten im Kleingarten vergraben oder Plastikmüll auf seinem Acker unterpflügen ohne dass dies für das Umweltamt von Interesse ist? 2. Warum unternimmt das Umweltamt der Stadt Frankfurt keine Untersuchungen, wenn möglicherweise signifikante Umweltbelastungen auf landwirtschaftlichen Flächen gemeldet werden? Begründung: Besorgte Spaziergänger haben bereits im Sommer 2020 das Umweltamt über einen auffällig mit Kunststoff übersäten Acker unterrichtet ohne dass das Amt etwas unternommen hätte. Im Dezember wurde erneut ein Mängel bezüglich der genannten Ackerfläche über die Plattform FFM (siehe Anlage) gemeldet die dann mit dem Hinweis, dass es sich um eine private Fläche handelt geschlossen wurde. Es ist unverständlich warum die Kontamination einer Ackerfläche für das Umweltamt keine Relevanz hat und dieser Sache nicht auf den Grund gegangen wird. Anlage 1 (ca. 154 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1948 2021 Die Vorlage OF 307/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 308/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, der Sängervereinigung 1873/89 Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Begründung: Einer der traditionsreichsten Nieder-Erlenbacher Vereine ist aufgrund fehlender Einnahmen aus nicht stattgefundenen Veranstaltungen und Konzerten an den Ortsbeirat herangetreten und hat um finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget gebeten. Diese möchte der Ortsbeirat der Sängervereinigung genehmigen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 523 2021 Die Vorlage OF 308/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 309/13 Betreff: Benennung der Straßen im Baugebiet südlich am Riedsteg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, die Straßen im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wie folgt zu benennen: - die erste Straße welche parallel in südöstlicher Richtung zur Straße am Riedsteg liegt und gleichzeitig die Straße "Am Mittelpfad" kreuzt soll mit "Am Mittelpfad" benannt werden, um die nordöstliche Querung fortzuführen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum kleinen Ried" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum Schwalbenberg" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir als Ringstraße um das neue Baugebiet zu führen und "Zur Erlenbachaue" zu benennen. Somit Würde diese Straße ebenfalls eine Querstraße zu den drei oben genannten darstellen und in die Straße "Am Riedsteg" bzw. "Alt Erlenbach" münden. Bei der Benennung der Straßennamen wurde sich an den Richtlinien aus dem "Leitfaden zur Straßenbenennen" der Stadt Frankfurt orientiert. Des Weiteren wurde sich am Buch des Nieder- Erlenbacher Geschichtsvereins "Die Flurnamen der Gemarkung Nieder- Erlenbach" von 2003 orientiert, im Sinne der Herstellung eines Ortsbezugs. Zur besseren Orientierung bitte den Kartenanhang beachten. Begründung: Im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wird es 4 bzw. 5 neue Straßenzüge geben. Diese sind zu benennen. Der Ortsbreirat hatte sich darauf verständigt die Straßennamen Personen und Sachneutral zu benennen, sowie einen Bezug zu Nieder- Erlenbach herzustellen. Aus diesem Grund wurde sich am natürlichen Umfeld des geplanten Baugebiets sowie historischen Flurstücken orientiert. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 35 2021 Die Vorlage OF 309/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme