S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 207/10 Betreff: Parkplätze für Lastenfahrräder auf bestehenden Parkplätzen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. Wo gibt es auf bereits bestehenden Parkplätzen (in Gegenden mit mehr als 10 PKW-Stellplätzen im öffentlichen Raum) die Möglichkeit kostenlose Abstellplätze für Lastenräder einzurichten. Es bieten sich Örtlichkeiten mit Anbindung an den ÖPNV an (z.B. Endstation Preungesheim, am Gravensteiner Platz, Bonames-Mitte, Nähe S-Bahn Frankfurter Berg, o.ä.). 2. Können diese Parkplätze durch besondere Maßnahmen wie Überdachungen vor Wetterereignissen und gegen Diebstahl geschützt werden? Begründung: Die Mobilität verschiebt sich zunehmend vom PKW hin zu Fahrrädern. Gerade die Anzahl der Lastenfahrräder für den Transport von Kindern nimmt zu. Daher sind besonders an den Schnittstellen Parkplatz/ÖPNV Parkflächen für Lastenfahrräder notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 20 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage dahin gehend ab, dass die Ziffer 2. des Tenors gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1441 2022 Die Vorlage OF 207/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); CDU, LINKE. und AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 183/10 Betreff: Fotovoltaikmodule an Lärmschutzwänden der S-Bahn-Neubaustrecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Mainova AG und der Bahn Gespräche zu führen, ob die Lärmschutzwände an der S-Bahn-Neubaustrecke am Frankfurter Berg und in Berkersheim mit blendfreien Photovoltaik-Modulen ausgestattet werden können. Begründung: An Rand der S-Bahnstrecken im Rhein-Maingebiet sind solche Anlagen bereits installiert und in der Schweiz sind Photovoltaikmodule an Lärmschutzwänden eher die Regel. Die neue Technik erlaubt es auch, dass Module senkrecht zu 90 Grad aufgehängt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1439 2022 Die Vorlage OF 183/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Mainova AG und der Deutschen Bahn zu prüfen und zu berichten, ob die Lärmschutzwände an der S-Bahn-Neubaustrecke am Frankfurter Berg und in Berkersheim künftig mit blendfreien Fotovoltaikmodulen ausgestattet werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 197/10 Betreff: Schutz vor Eintrag von gefährlichen Stoffen aus Gebäuden entlang der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: Gibt es Gebäude / Lagerstätten / Parkplätze im Ortsbezirk, die bei Überschwemmungen durch Ausschwemmung von gefährlichen Stoffen eine Gefahr für die Wasserqualität der kleineren Bäche und der Nidda bedeuten? Begründung: Die Flutkatstrophe im Ahrtal hat deutlich aufgezeigt, dass bei Hochwasser hochtoxische Stoffe wie Öl/Benzin, Chemikalien und andere wasserschädlichen Stoffe aus Gebäuden oder Fahrzeugen, in Oberflächengewässer und Grundwasser eindringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 197/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1637 2022 Die Vorlage OF 197/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 206/10 Betreff: Carsharing-Angebote im Ortsbezirk 10 ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: Wo in der Nähe welcher ÖPNV-Haltestellen von U-Bahn und S-Bahn, ggf. an zentralen Straßenbahn / Bushaltestellen neue Carsharing-Parkplätze installiert, bzw. vorhandene Autoparkplätze umgewidmet werden können. Begründung: Ein wesentlicher Teil der Verkehrswende liegt darin, Verkehr zu reduzieren. Hierfür bieten sich Carsharing-Systeme an, die im Ortsbezirk 10 allerdings noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1458 2022 Die Vorlage OF 206/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 196/10 Betreff: Sicherung des ökologischen Gleichgewichts an der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfe und berichten, wie die menschlichen Eingriffe auf die Wasserqualität der Nidda im sensiblen Ökosystem der Oberflächengewässer geschützt wird: Durch menschliche Eingriffe kann die Wasserqualität stark beeinträchtigt werden, da das Ökosystem Oberflächengewässer zum Teil sensibel reagiert. - Wird bei Arbeiten in und an der Nidda wegen Verdichtungsgefahr auf den Einsatz von schwerem Gerät verzichtet? - In wieweit beeinflusst extremer Niedrigstand oder Hochwasser der Nidda den Grundwasserspiegel und kann mit technischen Mitteln wie Pumpen der Grundwasserstand in ökologisch vertretbaren Parametern gehalten werden? - Nutrias bauen Gänge im Uferbereich. Dies kann zum Einsturz vom Uferbereich führen. Gibt es technische oder biologische Gegenmaßnahmen? Begründung: Bei früheren Arbeiten im Uferbereich kamen schwere Bagger zum Einsatz. Gerade Uferbereiche müssen vor Verdichtung oder Nutria-Tunnel geschützt werden, da das ökologische Gleichgewicht der Pflanzen (hier besonders die Wurzeln), Würmer, Insekten, Wasservögel und Fische gegenseitig voneinander abhängig sind Das physikalische Prinzip der kommunizierenden Röhren findet auch in der Gewässerökologie Anwendung. Ob Pumpen den Grundwasserspiegel regulieren können ist unklar. Nutrias zerstören Wurzelwerk, was das Erdreich zusammenhält. Bei einem Einbruch wird der gesamte Bereich von Tieren und Pflanzen weggeschwemmt, was u.a. die Reinigungsfunktion vom Wasser beeinträchtigt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 196/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1636 2022 Die Vorlage OF 196/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im zweiten Satz das Wort "Nidda" um den Wortlaut "im Bereich des Ortsbezirks 10" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2021, OF 182/10 Betreff: Beschlussfassung M 147 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M 147 vom 17.09.2021 wird unter folgenden Bedingungen angenommen: - Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima trifft für Bauteile lediglich auf Neubauten sowie auf den von der Baumaßnahme betroffenen Bauteil zu. - Der Bestandsschutz von bereits bestehenden Bauteilen bleibt gewährleistet. Bei energetischer Ertüchtigung und Erhalt der Konstruktion sind die Baumaßnahmen von §6 der Satzung befreit. - Der Bestandschutz bleibt für Grundstücksfreiflächen bestehen. Hiervon ausgenommen sind die Punkte Schottergärten und Sichtschutzwände. Deren Beseitigung soll mit einer Frist von 9 Monaten verlangt werden. - Die Regeln für Baumpflanzungen nach dem Hessisches Nachbarrechtsgesetz finden Berücksichtigung. Mittelkronige Bäume sind daher in Reihenhaussiedlungen nicht zwingend. - Leichtbauten (z.B. Carports oder Garagen) sind von der Vorgabe einer Sedimentdecke bei der Dacheindeckung zu befreien. Eine Begrünung mit Rankpflanzen kann bei Neubauten verlangt werden. Begründung: Die Maßnahmen der Freiraumsatzung sollten im Sinne der Verhältnismäßigkeit so begrenzt werden, dass die Bürger mitgenommen werden. Dadurch sollen insbesondere dringend benötigte energetische Sanierungen erleichtert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 182/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 182/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 144 2022 Anregung OA 145 2022 1. Der Vorlage M 147 wird unter Hinweis auf die Vorlagen OA 144 und OA 145 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 182/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 216/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage OA 145) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 151/10 Betreff: Absicherung der Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten wie die Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße abgesichert werden kann, insbesondere ob hier Fahrradbügel so gesetzt werden können, dass auf dieser Einmündungsfläche nicht auch noch geparkt wird. Begründung: Der stadtauswärtsführende Radweg mündet an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße ohnehin in einer recht unübersichtlichen Situation für alle Verkehrsteilnehmer in die folgende 30-Zone auf der Eckenheimer Landstraße. Diese Situation wird vollends gefährlich, wenn in diesem Einmündungsbereich auf dem Fußgänger bzw. Radweg auch noch unzulässig geparkt wird. Deshalb ist hier etwa durch Fahrradbügel Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1218 2021 Die Vorlage OF 151/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Gummersbergstraße abgesichert werden kann, dass auf der Einmündungsfläche nicht auch geparkt wird und Fahrradfahrer nicht bedrängt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 153/10 Betreff: Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener Straße, Feuerwehrstraße und Gederner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun mit einer Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener, Feuerwehr- und Gederner Straße zu rechnen ist. Begründung: Die Planungen liegen seit Jahren vor und immer noch nicht ist mit einem Beginn zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist nun eine Festlegung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 171/10 Betreff: Behindern Problem mit dem Wasser vom Berkersheimer Hang die Wiedereröffnung der Bahnunterführung am Im Wiesengarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum der Termin zur Wiedereröffnung der Bahnunterführung im Wiesengarten im Oktober 2021 nun schon wieder ohne jeglichen erkennbaren Fortschritt verstrichen ist, obwohl die Stadt eine Zuwegung wieder in einen verkehrsfähigen Zustand versetzt hat. Ferner möge er prüfen und berichten, ob das mit Problemen mit der Ableitung des Wassers vom Berkersheimer Hangs zu tun hat und wie diese gegebenenfalls abgestellt werden können. Begründung: Die Bahnunterführung ist entgegen den Ankündigungen immer noch nicht wieder eröffnet, gleichzeitig vermitteln umfangreiche Pumpmaßnahmen der Baustelle an der Main-Weser-Bahn in diesem Bereich aber den Eindruck, dass hier erneut, trotz vielfältiger Hinweise im Planfeststellungsverfahren darauf, die Wasserprobleme in Berkersheim nicht genügend berücksichtigt und deshalb nicht bewältigt sind. Deshalb ist dringende Aufklärung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1231 2021 Die Vorlage OF 171/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 152/10 Betreff: Ampelkonzept für die Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Ampelschaltung auf der Gießener Straße einheitlich so zu regeln, dass eine Lösung einerseits die Bedeutung dieser Straße als Durchgangsstraße betont und den Autoverkehr von der Homburger Landstraße durch bessere Flüssigkeit ableitet, gleichzeitig aber auch sicherstellt, dass die U-Bahnstationen für Fußgänger gut zugänglich sind, die Schüler an der Theobald-Ziegler-Schule ungefährdet und schnell die Straße queren können und die Radfahrer möglichst ungehindert fahren können. Begründung: Es ist unbedingt erforderlich, dass die Gießener Straße möglichst viel Durchgangsverkehr aufnimmt, um den Kernort Preungesheim zu entlasten. Gegenwärtig wird die Ampelschaltung aber von den Autofahrern als so behindernd empfunden, dass sie offensichtlich lieber die Homburger Landstraße befahren. Gleichzeitig gibt es Beschwerden über zu lange Wartezeiten bei der Querung für Fußgänger und auch die Situation für Radfahrer ist trotz umfangreicher Umbauarbeiten insbesondere auch wegen der Ampelschaltung wenig befriedigend. Die spiegelt sich auch in verschiedenen Einzelanträgen des Ortsbeirats 10. Insgesamt scheint aber eine Gesamtoptimierung geboten, weil letztlich im Moment für keine Nutzergruppe auf der gesamten Strecke eine befriedigende Situation besteht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1219 2021 Die Vorlage OF 152/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/10 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Halteverbotszeichen (Verkehrszeichen 283.10) in der Niederbornstraße bis an die Einmündung der Eckenheimer Landstraße vorgezogen wird. Hierdurch soll das Abbiegen der LKW gefahrlos und der Leichtigkeit des Verkehrs unterstützend möglich werden. Begründung: In der Eckenheimer Landstraße kommt es im Einmündungsbereich in die Niederbornstraße häufig zu einem Verkehrschaos. Die Einmündung aus der Eckenheimer Landstraße wird häufig von parkenden Fahrzeugen in der Niederbornstraße verstellt, sodass LKW-mit Anhänger oder Sattelzug-LKW nicht einbiegen können. Das absolute Halteverbotszeichen befindet sich zurzeit in der Niederbornstraße, südseitig ca. 30 Meter hinter der Einmündung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1217 2021 Die Vorlage OF 150/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 158/10 Betreff: Straßenbahn von und nach Bad Vilbel Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten des Streckenverlaufs a) über den Sportpark Preungesheim oder b) über den Autobahnanschluss zur A661 Friedberger Warte vorgesehen sind, zumal die Variante über den Sportpark Preungesheim kostengünstiger und deutlich weniger stauanfällig (nicht nur in der Bauphase) für den Berufsverkehr sein wird, 2. welche Änderungen bzw. Verbesserungen zu 1., insbesondere bezüglich der Linien-Taktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie zur Straßenbahnlinie 18 beziehungsweise zur Ringstraßenbahn vorgesehen sind, 3. wann die aktuellen Planungen zu 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden? Begründung: Die Anbindungs-Variante über den Sportpark Preungesheim hat viele wichtige Vorteile für die Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, die es zu berücksichtigen gilt. Durch die vorhandene Straßenbahnstrecke zum Gravensteiner-Platz sowie die teils bisher nicht genutzt vierspurige Brücke über die A661 kann sowohl Geld gespart als auch vorhandene ÖPNV-Strukturen genutzt und gestärkt werden. Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 110 2021 Die Vorlage OF 158/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 160/10 Betreff: Buslinien in und um Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann eine Verbesserung in den Buslinienverbindungen im Bereich zwischen Bonames und der Friedberger Warte, insbesondere bezüglich eines verbesserten Taktes, ermöglicht wird, um so für ÖPNV-Nutzende unnötiges Umsteigen mit entsprechenden Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Die Buslinienverbindungen im Frankfurter Nordosten sind umgehend deutlich und ganzheitlich zu verbessern, sofern der ÖPNV als dringend benötigter Ersatz für PKW tatsächlich gestärkt werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1222 2021 Die Vorlage OF 160/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 162/10 Betreff: 1250 Jahre Preungesheim - Antikmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der 1250-Jahrfeier Preungesheims die Möglichkeit besteht, auf dem Gravensteiner Platz einen Antikmarkt zu genehmigen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 162/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 162/10 wurde zurückgezogen, verbunden mit der Bitte, die Idee eines Antikmarktes im Festkomitee für die 1250-Jahr-Feier zu erörtern.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 164/10 Betreff: Weitere Hundekotbeutelspender am Nordpark Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zwei weitere Hundkotbeutelspender nebst Abfallbehälter an geeigneter Stelle am Nordpark Bonames einzurichten. 1. am Nordpark an der rechten Seite vom Sportplatz /großer neuer Parkplatz 2. Am Burghof an der rechten Straßenseite (vor der Kreuzung zu der Pferdekoppel) Begründung: Weiterer Bedarf vor Ort ist gegeben. Die Patin, welche schon die vorhandene Dog- Station am Nordpark (linke Seite) betreut, steht auch zur Betreuung der zusätzlichen Spender zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1226 2021 Die Vorlage OF 164/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 169/10 Betreff: Nordpark Bonames: "Wildnis wagen" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann das mit Bundesmitteln finanzierte Projekt "Wildnis wagen" im Nordpark final umgesetzt und abgeschlossen wird, 2. welche Änderungen zu 1. zu erwarten sind, 3. wie es mit der teils eingeschränkten bis gefährlichen Nutzung der vorhandenen Sportflächen zu 1. bzw. mit der dafür erforderlichen Instandhaltung oder grundlegenden Erneuerung weiter geht, 4. ob der zu 1. vorhandene Fußballplatz künftig in Sachen Softball mit entsprechenden schnell mobil auf- und abzubauenden Teilen, so zum Beispiel auch vom MSC Frankfurt 2018 e. V., regelmäßig genutzt werden kann? Begründung: Der Nordpark ist für Naherholungssuchende und Sporttreibende wichtig. Daraus ergibt sich die Wichtigkeit der umfassenden Nutzbarkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1230 2021 Die Vorlage OF 169/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 174/10 Betreff: Senioren im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung zu einem aktuellen Sachstand zur Situation der Senioren im Ortsbezirk 10 gebeten. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte, jeweils aktuell und perspektivisch, hinsichtlich eingeleiteter Maßnahmen, Informationen, etc.: 1. Impfquote, 2. Betreuung, 3. Pflege, 4. Einrichtungen und Personal zu 2. und 3. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 174/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen CDU, 1 LINKE. und AfD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 175/10 Betreff: Mehr Bäume und Streuobstwiesen Vorgang: OM 7258/21 OBR 10; ST 1998/21 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann, wo und wie der Magistrat in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie dem MainÄppelhaus Lohrberg Streuobstzentrum e. V. und dem Naturschutzverein Bonames e. V. deutlich mehr neue Bäume und Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 ermöglicht werden können. Von besonderem Interesse sind diesbezüglich auch: 1. der Erhalt und Neupflanzungen von Bäumen im Straßenraum, 2. eine Neuausrichtung der Patenschaften bezüglich der Pflege der Streuobstwiesen und Bäume. Sinnvoll wäre, das entsprechende Sponsoring seitens Bürgern und Unternehmen besser zu fördern, zu bewerben und insgesamt besser zu ermöglichen. Begründung: Der nächste heiße Sommer kommt bestimmt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7258 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1998 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1233 2021 Die Vorlage OF 175/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors nach dem Wort "Streuobstwiesen" folgende Formulierung eingefügt wird: "sowie zeitnah Nachpflanzungen im Ortsbezirk 10 ermöglicht werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 178/10 Betreff: Künftige Ringstraßenbahn Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Ringstraßenbahn im Bereich Eckenheim und Preungesheim, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten Homburger Landstraße respektive Gießener Straße, vorgesehen sind, 2. welche Änderungen beziehungsweise Verbesserungen zu 1., insbesondere in den Linien-Taktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie der U5 vorgesehen sind, 3. ob, und wenn ja, wo Bäume sowie KFZ-Stellplätze zu 1. wegfallen werden, 4. wann die aktuellen Planungen zu 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden? Begründung: Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1236 2021 Die Vorlage OF 178/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 154/10 Betreff: Rasengleise für die U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Abschnitt der U5 zwischen Endhaltestelle U5 und der Station Sozialzentrum Rasengleise einzurichten. Begründung: Der genannte Bereich ist zurzeit mit Schottergleisen ausgestattet. Um ein weiteres Aufheizen des Stadtteils zu verhindern, sollte überall wo möglich, Begrünung stattfinden. Da dieser Gleisbereich nicht durch Einsatzfahrzeuge genutzt wird, besteht hier die Möglichkeit zur Begrünung und sollte zeitnah umgesetzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1220 2021 Die Vorlage OF 154/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für den Abschnitt der U 5 zwischen der Endhaltestelle der U 5 und der Station "Sozialzentrum" Rasengleise eingerichtet werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 163/10 Betreff: Straßenmarkierung/Piktogramm oberer Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen, die Straßenmarkierung/Piktogramm an der Einmündung in den Oberen Marbachweg von An der Wolfsweide und Geiselsteinweg, auch in den folgenden Einmündungen zu übernehmen: Bilsteinweg, Kullmannstraße, An den Drei Steinen und Niemandsfeld. Begründung: Diese Straßenmarkierungen/Piktogramme auf den Straßen An der Wolfsweide sowie Geiselsteinweg sind gute Hinweise und Erinnerungen für Anwohner*innen, die über keine private Parkmöglichkeit verfügen, sich an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zu erinnern und sich daran zu halten. Auch dient es zu mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 163/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1434 2022 Die Vorlage OF 163/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 179/10 Betreff: Kinderrechte stärken Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, die Personalmittel für das Frankfurter Kinderbüro zur Betreuung der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen mit dem Ziel zu erhöhen, stadtweit mehr ehrenamtliche Kinderbeauftragte einzusetzen. Begründung: Kinderbeauftragte setzen sich in den Stadtteilen ehrenamtlich für die Belange von Kindern ein. Sie sind für die "Stadt der Kinder" von großer Bedeutung, um Frankfurt kinderfreundlich zu machen und Kinderrechte durchzusetzen. Dabei werden Sie vom Frankfurter Kinderbüro unterstützt und koordiniert. Das Frankfurter Kinderbüro ist allerdings bei der Betreuung der Kinderbeauftragten am Limit. Da es in einigen Stadtteilen, den Bedarf für weitere Kinderbeauftragte gibt, muss das Kinderbüro personell und finanziell besser ausgestattet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1237 2021 Die Vorlage OF 179/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Personalmittel für das Frankfurter Kinderbüro zur Betreuung der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen mit dem Ziel erhöht werden können, da stadtweit mehr ehrenamtliche Kinderbeauftragte eingesetzt wurden, ohne bisher die Personalmittel zu ändern. Dies betrifft so auch den Ortsbeirat 10." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 165/10 Betreff: Urban Gardening in der Friedrich-Fauldrath-Anlage Vorgang: OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anlage eines Urban-Gardening-Projektes in der Friedrich-Fauldrath-Anlage (s. Skizze) möglich ist. Begründung: Da in dem Vorgang OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 die Anregung zu einem Spielplatz abgelehnt wird, mit der Begründung dass es sich bei der Friedrich-Fauldraht-Anlage um eine Grünanlage mit einem Spielangebot handelt, nicht aber um einen Kinderspielplatz im Sinne von im B-Plan festgestellten Kinderspielplätzen, könnte eine Urban-Gardening-Anlage zu einer erheblich verbesserten Aufenthaltsqualität führen. Auch die Sauberkeit könnte zunehmen. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 16.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2010, OIB 215 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 71 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1435 2022 Die Vorlage OF 165/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 166/10 Betreff: Poller am Anfang und Ende des Radweges zwischen der alten Niddabrücke und der neuen Niddabrücke parallel zur Homburger Landstraße in Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am Anfang und Ende des Radweges zwischen den Niddabrücken parallel zur Homburger Landstrasse in Bonames (s. Rote Markierung auf der Skizze) Poller gesetzt werden können. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Begründung: Seit die Baumstämme auf dem Grünstreifen ein Parken der Autos verhindern, stehen diese zunehmend auf dem Radweg zwischen den Brücken und benutzen diesen als Parkfläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 166/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1436 2022 Die Vorlage OF 166/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos; SPD, FDP und AfD (= Enthaltung)