Cannabisverbot auf Spielplätzen in der Karl-Kirchner-Siedlung konsequent durchsetzen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine verstärkte Kontrolle des bestehenden Cannabisverbots auf öffentlichen Spielplätzen in der Karl-Kirchner-Siedlung. Hintergrund sind vermehrte Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die den Konsum von Cannabis in diesen Bereichen besorgniserregend finden, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das bestehende Cannabisverbot auf öffentlichen Spielplätzen verstärkt zu kontrollieren und festgestellte Verstöße konsequent ordnungsrechtlich zu verfolgen.
Begründung
In den vergangenen Wochen ist vermehrt festgestellt worden, dass sich Bürgerinnen und Bürger über den Konsum von Cannabis auf öffentlichen Spielplätzen beschweren. Insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Kontakt mit Cannabisprodukten hat dabei eine besondere Bedeutung. Der Konsum von Cannabis kann gerade bei jungen Menschen erhebliche gesundheitliche Risiken mit sich bringen, da sich das Gehirn in dieser Lebensphase noch entwickelt. Mögliche Folgen reichen von psychischen Beeinträchtigungen wie Depressionen und Psychosen bis hin zu negativen Auswirkungen auf Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, Kinder- und Jugendbereiche besonders zu schützen und entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Juli 2026Sie sind hierOFOF 49/10Cannabisverbot auf Spielplätzen in der Karl-Kirchner-Siedlung konsequent durchsetzenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. August 2026OMOM 299Cannabisverbot auf Spielplätzen in der Karl-Kirchner-Siedlung konsequent durchsetzenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, AfD und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE, Linke und Volt (= Enthaltung)