Ausdrücklicher Widerspruch gegen den Einbehalt der Budgetmittel des Ortsbeirates 10 und Forderung auf Rückübertragung

Der Ortsbeirat 10 widerspricht dem Entzug seiner angesparten und zweckgebundenen Budgetmittel in Höhe von ca. 100.000 Euro durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung nachdrücklich.

Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung werden aufgefordert, die eingezogenen Finanzmittel in voller Budgethöhe zurück an den Ortsbeirat 10 zu übertragen.

Die Ortsbeiräte sind die direkt gewählten Vertreter der Bürger auf der bürgernächsten Stufe der kommunalen Selbstverwaltung. Die Mitglieder der Ortsbeiräte engagieren sich ehrenamtlich für die gezielte Weiterentwicklung ihrer Stadtteile und die unmittelbaren Belange vor Ort.

Der rückwirkende Entzug von bereits fest verplanten und für konkrete Stadtteilprojekte zugesagten Geldern stellt einen massiven Eingriff in die Handlungsfähigkeit dar. Ein solches Vorgehen konterkariert das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder und zerstört das Vertrauen nachhaltig.

Ohne eine vollständige Rückübertragung der angesparten Rücklagen von rund 100.000 Euro ist der Ortsbeirat 10 bei einem regulären Jahresbudget von ca. 25.000 Euro für die kommenden drei bis vier Jahre massiv eingeschränkt. Nennenswerte lokale Projekte können in diesem Zeitraum nicht mehr realisiert werden. Selbst die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Verdoppelung der Ortsbeiratsmittel ab dem Jahr 2027 kann dieser Verlust nicht mehr kompensiert werden.

Zudem wird explizit auf § 81 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verwiesen. Demnach ist der Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, rechtzeitig zu hören. Der Entzug von Haushaltsmitteln, der die örtliche Gestaltungskraft für fast eine gesamte Wahlperiode einschränkt, stellt zweifellos eine solche wichtige Angelegenheit dar. Eine vorherige, ordnungsgemäße Anhörung des Ortsbeirates zu diesem Eingriff ist nicht erfolgt, womit ein wesentliches Beteiligungsrecht aus der HGO verletzt wurde.