Budget des Ortsbeirates 10

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum zu der aktuell erfolgten Kürzung des gesamten bisher noch zur Verfügung stehenden Ortsbeiratsbudgets des Ortsbeirats 10 aus den Jahren 2024 und 2025 der betroffene Ortsbeirat 10 rechtzeitig vorher weder informiert noch angehört wurde.
2. Der Magistrat wird gebeten, das aktuell bestehende und durch die aktuelle Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung entstandene Defizit des Ortsbeiratsbudgets des Ortsbeirates 10 von zuletzt in Höhe von rund 33.800 Euro aus dem vorhandenen und deutlich übersteigenden Guthaben für Investitionen des Ortsbeirats 10 auszugleichen. Dies soll dazu führen, dass ab 2027 alle Budgetmittel für 2027 ff. des Ortsbeirates 10 zur Beschlussfassung für künftige Vorhaben in 2027 der Vereine, Institutionen, Projekte etc. wieder neu nutzbar sind.
3. Der Magistrat wird gebeten, bei etwaigen akuten Situationen im Ortsbezirk 10 auch vorzeitige Budgetmittel-Beschlüsse des Ortsbeirates 10 für unumstößliche und dringend erforderliche Zuschüsse für Projekte und Vorhaben etc. im und für den Ortsbezirk 10 ausnahmsweise in 2026 im Vorgriff auf 2027 zu ermöglichen, soweit für diese ausnahmsweise in 2026 vorhandenen investive Mittel des Ortsbeirates 10 genutzt werden können bzw. dürfen.
4. Der Magistrat wird gebeten, künftig wieder aussagefähige aktuelle Kontoauszüge in Sachen Ortsbeiratsbudget nebst Umsatzmitteilungen dem Ortsbeirat 10 analog den früheren Jahren zur Verfügung zu stellen. Dies ist für eine geordnete und akzeptable Informationspolitik im Sinne der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit der Stadt Frankfurt am Main unabdingbar.
5. Der Magistrat wird dringend gebeten, dass die derzeit fehlende Handlungsfähigkeit des Ortsbeirates 10 in Bezug auf sein Budget künftig in 2026 und in 2027 ff. finanziell sowie auch technisch sichergestellt und erhalten wird.

Die Mitglieder des Ortsbeirates 10 wurden erst nachträglich darüber informiert, dass durch die Budgetkürzung gemäß der Vorlage M 72 und die bereits vorhandenen Ortsbeiratsinitiativen-Budget ein Defizit von rund 33.800 Euro besteht. Dieser Betrag war nach den alten Regeln gedeckt und zugesichert, ist nun aber deutlich mehr, als das Budget des Ortsbeirates 10 für das laufende Jahr hergibt. Damit wäre der Ortsbeirat 10 bereits jetzt nicht mehr in der Lage, seiner Arbeit im öffentlichen Interesse für Vereine, Institutionen, Projekte usw. in 2026 ff. nachzukommen. Das Ansehen, die Arbeit und die Zuverlässigkeit des Ortsbeirates 10 wie auch der Stadt Frankfurt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Vereinen und Institutionen wäre dadurch beschädigt. Da das Defizit unter diesen Bedingungen mutmaßlich auch zusätzlich auf die verfügbaren Mittel für 2027 angerechnet wird, stellt dies vorgreifend einen massiven Eingriff in die künftige Handlungsfähigkeit des Ortsbeirates 10 dar.