Jahresabschluss 2025 inklusive Finanzcontrollingbericht 2025

I. Es dient der Kenntnis, dass der Jahresabschluss 2025 für die Stadtverwaltung wie folgt aufgestellt wurde: Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von | 18.320.564.543,35 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von | -382.973.569,94 €, davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen | -396.186.083,79 €, Außerordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen | 13.212.513,85 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von | 205.802.504,68 €, aus Investitionstätigkeit von | -570.596.279,19 €, aus Finanzierungstätigkeit von | -308.984.220,88 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von | -119.214.656,30 €, und mit einem Zahlungsmittelfehlbetrag von | -175.024.209,93 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von | 391.483.743,12 €.

II. Der Fehlbetrag des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanzergebnis) resultiert, wird mit | -396.186.083,79 € der "Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses" entnommen. Der Stand der ordentlichen Rücklagen unter Einbeziehung des Defizites 2025 beträgt damit | 703.525.541,40 €. Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der außerordentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen resultiert, wird mit | 13.212.513,85 € auf den vorgetragenen Verlust angerechnet. Der kumulierte Fehlbetrag beläuft sich damit auf | -85.976.810,79 €.

III. Mit dem Jahresabschluss werden im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite in Höhe von 86,31 Mio. € (Vorjahr: 255,01 Mio. €) gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen.

IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Budgetüberträge im Ergebnishaushalt in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre belasten werden. Es dient weiter zur Kenntnis, dass zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen zum 31.12.2025 liquide Mittel in Höhe von 391,48 Mio. € (Netto-Liquidität 312,98 Mio. €) zur Verfügung stehen.

V. Im Finanzhaushalt werden in den Fachbereichen investive Budgetüberträge in einer Gesamthöhe von 1,10 Mrd. € gebildet (Vorjahr: 924,27 Mio. €) und Kreditermächtigungen aus 2024 bis zur Rechtskraft des Haushaltes 2026 in Höhe von 461,60 Mio. €, aus 2025 in Höhe von 1,00 Mrd. € (kumuliert 1,46 Mrd. €) vorgetragen. Die Inanspruchnahme der investiven Budgetüberträge steht unter dem Vorbehalt, dass die für die Auszahlungen erforderlichen Finanzmittel (aus Liquidität oder Kreditaufnahmen) verfügbar sind.

VII. Es dient zur Kenntnis, dass 2025 in den Fachbereichen zusätzlich Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt geleistet wurden, für die keine vorherige Zustimmung des Magistrates bzw. der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Die Deckung der Budgetüberschreitungen, die sich im Ergebnishaushalt 2025 stadtweit auf 304.514.325,55 € summieren, wird im Rahmen des Jahresabschlusses mit dieser Vorlage (Anlage 02) sichergestellt und genehmigt.

VIII. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt mit 79.914.127,02 € innerhalb der jeweiligen Fachbereichsbudgets und in Höhe von 224.600.198,53 € über die Fachbereichsbudgetgrenzen hinweg. Um die nicht innerhalb der Budgets gedeckten Überschreitungen vollständig auszugleichen, werden stadtweit die verfügbaren voll- und gezielt budgetierten Mittel der Budgetmerkmale (BGM) 10 bis 25 inklusive nicht verwendeter Mittel aus Etatanträgen herangezogen. Die zum Ausgleich verwendeten Mittel der BGM 10 bis 25 werden - mit Ausnahme eines zentralen Übertrages im Bereich der Personalaufwendungen zur Absicherung der Zuführung zur Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" sowie des Zuschusses zum Verlustausgleich der Stadtwerke Holding - nicht übertragen. Der Deckung gemäß Anlage 02 wird zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, die gemäß § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO geforderte Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Sache selbst im Nachgang mit gesonderten, begründeten Vorlagen innerhalb von drei Monaten herbeizuführen.

IX. Im Produktbereich 21, Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft sind gemäß § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO Mehrausgaben im Finanzhaushalt in Höhe von 216.551,92 € entstanden, die bislang nicht genehmigt sind. Die Mehrausgaben werden durch Minderausgaben bei Projekt 5.002856 "Erweiterung/Neubau Jüdisches Museum" in gleicher Höhe gedeckt und genehmigt.

X. Es dient zur Kenntnis, dass der Bericht zum Jahresabschluss den regelmäßigen Bericht zur Ausführung des Haushaltes zum 31.12.2025 (§ 28 GemHVO) darstellt. Das Dezernat VI - Finanzen, Beteiligungen und Personal wird beauftragt, den Bericht der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben. Der Berichtspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung nach § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO betreffend über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2025 wird - unbenommen der unter Ziffer IX genannten noch ausstehenden Vorlage - mit Ziffer VII bis IX (inkl. Anlage 02) entsprochen. XI. Der Jahresabschluss 2025 wird für die Zusatzversorgungskasse (ZVK) wie folgt aufgestellt:

1. Zusatzversorgungskasse - Abrechnungsverband Pflichtversicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von | 1.060.324.041,16 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von | 0,00 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von | 51.645.895,44 €, aus Investitionstätigkeit von | -53.977.626,33 €, aus Finanzierungstätigkeit von | 0,00 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von | -42.322,28 € und mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf von | -2.374.053,17 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von | 11.321.893,69 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive satzungsmäßige Rückstellung enthalten sind.
2. Zusatzversorgungskasse - Abrechnungsverband Freiwillige Versicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von | 67.755.221,70 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von | 1.422.546,94 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von | 2.509.956,47 €, aus Investitionstätigkeit von | -3.117.447,90 €, aus Finanzierungstätigkeit von | 0,00 € aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von | 650.000,00 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von | 42.508,57 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von | 1.076.898,12 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zur Deckungsrückstellung bereits enthalten sind.
3. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss der ZVK gemäß den einschlägigen Bestimmungen der HGO, dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) aufgestellt wurde. Ferner dient zur Kenntnis, dass der konsolidierte Abschluss der ZVK für beide Abrechnungsverbände im Lage- und Rechenschaftsbericht Kapitel 9 abgebildet ist.