Ortsbeirat 13
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Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 156/13 Betreff: Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Dirigenten für die Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2024 zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 130,00 € die sich wie folgt zusammen setzten. 100,00€ die Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30,00€ Fahrtkosten. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 299 2024 Die Vorlage OF 156/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWeihnachtsbaumbeleuchtung 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 157/13 Betreff: Weihnachtsbaumbeleuchtung 2024 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie in den vergangenen Jahren auch die Rechnung für die Ausstattung des Ortsbeiratschristbaumes mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1200,00€ aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e.V., der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass am Bürgerbrunnen von Nieder-Erlenbach zur Weihnachtszeit ein beleuchteter Christbaum steht. Dies sollte auch in diesem Jahr so sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 300 2024 Die Vorlage OF 157/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKapazität des Nieder-Erlenbacher Stromnetzes hinsichtlich Ladestationen für E Fahrzeuge
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 160/13 Betreff: Kapazität des Nieder-Erlenbacher Stromnetzes hinsichtlich Ladestationen für E-Fahrzeuge Mit der zunehmenden Anzahl von E-Fahrzeugen steigt auch die Zahl der notwendigen Ladestationen. Da in Nieder-Erlenbach sehr viele Einfamilienhäuser existieren und auch derzeit neue Baugebiete entstehen, wird sich die Anzahl der privaten Ladestationen in absehbarer Zeit deutlich erhöhen. Um eine ggf. notwendige Regulierung von Ladekapazitäten über öffentliche Ladestationen zum Schutz vor Netzüberlastung besser abschätzen zu können, ist eine Kenntnis über den Netzzustand grundlegend. Es wird daher folgende Frage über den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. an die Mainova als Netzbetreiber gestellt: Wie viele E-Auto Ladestationen verkraftet in einer realistischen Einschätzung das Nieder-Erlenbacher Stromnetz mit seiner jetzigen Kapazität, insbesondere zu Zeiten von gleichzeitigen Ladevorgängen in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 900 2024 Die Vorlage OF 160/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr KNUT soll weiterfahren
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 163/13 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr KNUT soll weiterfahren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 500.000 Euro für das Jahr 2024 und 500.000 Euro für das Jahr 2025 für die Weiterführung des On-Demand Services KNUT in den nördlichen Stadtteilen einzustellen und damit auch verhindern, dass das Busangebot im Frankfurter Norden ausgedünnt wird. Darüber hinaus soll der Magistrat selbst bei der Bundesregierung Fördergelder für die Weiterführung des Projekts beantragen. Auch in den Aufsichtsräten der Verkehrsträger des Öffentlichen Personennahverkehrs soll der Magistrat für die Bereitstellung von Geldern sowie das Stellen von Förderanträgen werben. Begründung: KNUT genießt hohe Beliebtheit bei den Nutzerinnen und Nutzern. Spätestens seit der Erweiterung der Bedienzeiten sowie der Ziele nutzen viele Menschen aus dem Frankfurter Norden den On-Demand Service. Die Flexibilität von KNUT und die damit einhergehende Ergänzung des dünnen ÖPNV Angebots in Nieder-Erlenbach und den Nachbarstadtteilen hat sich als bewährtes Modell herausgestellt. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass dieses Angebot auch nach Ende des Pilotprojekts Ende 2024 weiterlaufen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 78 2024 Die Vorlage OF 163/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Bundesregierung" die Worte "und Landesregierung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBrunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 158/13 Betreff: Brunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den "Bürgerbrunnen" auf dem Plätzchen Neue Fahrt / Ecke Alt-Erlenbach in einen Trinkbrunnen umzuwandeln. Aktuell wird dort Wasser im Umlauf gepumpt. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte und auf dem Schulweg fast aller Schüler*innen der Anna-Schmidt-Schule und eines großen Teils der Grundschüler*innen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe. Nieder-Erlenbach ist zudem Station auf dem Bonifatiusweg wie auch auf dem Lutherweg. Es gibt im Ort keine öffentlich zugängliche Möglichkeit, eine Trinkwasserflasche aufzufüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2024 Die Vorlage OF 158/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach"; 2. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach an zentraler Stelle einen Trinkbrunnen zu installieren. Geeignet hierfür wäre z. B. der Platz am Rathaus.": 3. in der Begründung die Worte "Am Bürgerbrunnen" durch die Worte "am Rathaus" ersetzt werden. ???? Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 159/13 Betreff: Plätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach / Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor Betreten geschützt werden. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwändig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25-30 cm hohe ) Begrenzung erscheint notwendig da die Fläche direkt an den Bürgersteig grenzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur Sitzung am 02.07.2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5677 2024 Die Vorlage OF 159/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn die Entsiegelung und Neugestaltung der Fläche durch Auszubildende des Grünflächenamtes im Rahmen eines Projektes erfolgen würde." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 151/13 Betreff: Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns der Bau der Kindereinrichtung "Am Ohlenstück", der der Magistrat am 26.06.2023 in der ST1378 die Finanzierung zugesichert hat. In der ST 779 vom 24.03.2023 erklärt der Magistrat, dass die Containeranlage auf dem städtischen Gelände "Am Ohlenstück" als Interimslösung gebaut wird. An der Ortsbeiratssitzung am 14.02.2023 versicherte die Bildungsdezernentin Frau Weber, dass die Interimslösung zeitnah gebaut wird und die Ausschreibung erfolgen wird. Die Ausschreibung erfolgte dann im März/ April 2023. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wann ist endlich mit dem Bau der Interimslösung für die Kinder aus Nieder-Erlenbach zu rechnen? - Wie weit ist die Ausschreibung fortgeschritten? - Wie wird sichergestellt, dass alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, diesen auch im Sommer 2024 bekommen? - Hat das Bildungsdezernat schon Kontakt mit einem potenziellen Träger aufgenommen? - Wann beginnt der Träger der Interimslösung mit der Suche nach Fachkräften? - Wann beginnt die Platzvergabe für die Interimslösung? - Wann ist mit dem Start der Betreuung der Kinder in der Interimslösung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 853 2024 Die Vorlage OF 151/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnfrage zum On-Demand Busshuttle KNUT
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 152/13 Betreff: Anfrage zum On-Demand Busshuttle KNUT Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Seit Oktober 2021 verkehrt der On-Demand Busshuttle im Frankfurter Norden. Die Fahrzeiten und auch die angebotenen Haltestellen haben sich im Laufe der Zeit erweitert. Das Angebot wird von Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürgern gern genutzt und die Rückmeldungen zum Service sind größtenteils sehr positiv. Das flexible Zusatzangebot ist ein wichtiger Mosaikstein für die Mobilität in Nieder-Erlenbach und dem gesamten Frankfurter Norden auch und gerade, da der ÖPNV hier nicht sonderlich gut ausgebaut ist. Das Angebot trägt durchaus auch dazu bei, den Individualverkehr und damit perspektivisch auch die Anzahl der Autos zu verringern. KNUT läuft jedoch Ende 2024 aus, da hier das Pilotprojekt endet. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wie beurteilt der Magistrat das On-Demand Angebot KNUT? - Welches Zwischenfazit zieht der Magistrat aus den bisherigen Erfahrungen? - Wie sind die Rückmeldungen seitens der Nutzerinnen und Nutzer, die den Magistrat und die Verkehrsgesellschaft, bzw. die Betreiber des Angebots erreichen? - Wie plant der Magistrat mit dem On-Demand Angebot KNUT weiter, wenn es Ende 2024 ausläuft? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 854 2024 Die Vorlage OF 152/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchten des Fuß- und Radweges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4987 entstanden aus Vorlage: OF 147/13 vom 08.01.2024 Betreff: Beleuchten des Fuß- und Radweges Der Magistrat wird aufgefordert, den Fuß- und Radweg im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ausreichend zu beleuchten. Da der Fuß- und Radweg sich nicht an der Straße befindet, sondern entlang der Gärten der Grundstücke im Feldbergblick bzw. der Hausfront der Neubauten führt, fällt kaum Licht der Straßenleuchten auf den Fuß- und Radweg. Gerade in den dunklen Jahreszeiten ist die Stolper- sowie Ausrutschgefahr besonders hoch, da man nicht sehen kann, wohin man tritt. Um jedoch die Anwohner nicht dauerhaft mit Straßenleuchten zu stören, wären kniehohe Bewegungsleuchten ausreichend, um den Weg sicherer zu machen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen gerne den Fuß- und Radweg als Verbindungsweg zum REWE-Markt und beklagen sich darüber, dass es zu dunkel ist. Gerade vom REWE-Markt Richtung Plätzchen "Am Ohlenstück" läuft man in ein dunkles Loch, da die Rollläden der Fenster gerade im Winter früh geschlossen sind und dadurch dann auch kein Licht aus den Fenstern mehr auf den Fuß- und Radweg fällt. Im Sinne der Sicherheit aller sollte das verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 813 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5870 Aktenzeichen: 66-2
Instandsetzung der Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4988 entstanden aus Vorlage: OF 148/13 vom 09.01.2024 Betreff: Instandsetzung der Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick Der Magistrat wird aufgefordert, den baulichen Zustand der Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick zu überprüfen und die Fahrbahndecken mitsamt Gehwegen erneuern zu lassen. Begründung: Die Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick befinden sich in keinem guten Zustand. Insbesondere die Gehwege sind an vielen Stellen nicht mehr in Ordnung. Eine Erneuerung der Fahrbahnen und der Gehwege, wie dies vor einigen Jahren auch in der Straße Schönblick erfolgt ist, wäre dringend angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4989 entstanden aus Vorlage: OF 150/13 vom 09.01.2024 Betreff: Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an beiden Friedhöfen in Nieder-Erlenbach Fahrradanlehnbügel aufzustellen und die genauen Orte mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Am Alten Friedhof (Kapersburgstraße 2c) gibt es bislang an beiden Eingängen keine Möglichkeit, Fahrräder sicher anzuschließen. Die Fahrradständer am Neuen Friedhof (Alt-Erlenbach 80) sind veraltet und ermöglichen kein sicheres Anschließen von Fahrrädern. Sie sollten durch Bügel ersetzt oder ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 850 Aktenzeichen: 67-41
Instandsetzung der Straße An der Bergen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 148/13 Betreff: Instandsetzung der Straße An der Bergen Der Magistrat wird aufgefordert, den baulichen Zustand der Straße An den Bergen zu überprüfen und die Fahrbahndecke mitsamt Gehwegen erneuern zu lassen. Begründung: Die Straße An den Bergen befindet sich in keinem guten Zustand. Insbesondere die Gehwege sind an vielen Stellen nicht mehr in Ordnung. Eine Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege wie dies vor einigen Jahren auch im Schönblick erfolgt ist wäre dringend angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4988 2024 Die Vorlage OF 148/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage nach den Worten "An den Bergen" die Worte "und am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick" ergänzt und das Wort "Straße" durch das Wort "Straßen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNeugestaltung der Bushaltestelle am Rathaus vor der ehemaligen Volksbank
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 149/13 Betreff: Neugestaltung der Bushaltestelle am Rathaus vor der ehemaligen Volksbank Der Magistrat wird aufgefordert, die Situation rund um die Bushaltestelle Am Rathaus in der Straße Alt Erlenbach zu untersuchen und neu zu gestalten. Die Bushaltestelle sollte barrierefrei umgestaltet werden und die Situation rund um die Querungshilfe sollte so gestaltet werden, dass Fußgänger besser von Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden können. Begründung: Die Situation rund um die ehemalige Volksbank ist zunehmend unübersichtlich und für Fußgänger mitunter schwierig. Nicht alle Verkehrsteilnehmer beachten die Querungshilfe und die Bushaltestelle ist auch nicht optimal angelegt. Eine Verringerung der Straßenbreite und ein barrierefreier Ausbau der Haltestelle könnten helfen die Situation dort zu entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 149/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 149/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen und Baumwuchs am Rathaus freischneiden
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 150/13 Betreff: Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen und Baumwuchs am Rathaus freischneiden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an beiden Friedhöfen in Nieder-Erlenbach Fahrradanlehnbügel aufzustellen, sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden. Begründung: Am alten Friedhof (Kapersburgstr. 2c) gibt es bislang an beiden Eingängen keine Möglichkeit, Fahrräder sicher anzuschließen. Die Fahrradständer am neuen Friedhof (Alt-Erlenbach 80) sind veraltet und ermöglichen kein sicheres Anschließen von Fahrrädern. Sie sollten durch Bügel ersetzt oder ergänzt werden. Die Fahrradbügel am Rathaus sind fast unbenutzbar, da die Zweige des benachbarten Baumes mittlerweile zu tief herunterhängen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4989 2024 Die Vorlage OF 150/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "und am Rathaus freischneiden" und in der Begründung der letzte Satz gestrichen werden; 2. im Tenor die Worte "sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden." durch die Worte "und die genauen Orte mit dem Ortsbeirat abzustimmen." ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauung des Grillmayer-Areals
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBeleuchten des Fuß- und Radweges
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 147/13 Betreff: Beleuchten des Fuß- und Radweges Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, den Fuß- und Radweg im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ausreichend zu beleuchten. Da der Fuß- und Radweg sich nicht an der Straße befindet, sondern entlang der Gärten der Grundstücke im Feldbergblick bzw. der Hausfront der Neubauten führt, fällt kaum Licht der Straßenleuchten auf den Fuß- und Radweg. Gerade in den dunklen Jahreszeiten ist die Stolper- sowie Ausrutschgefahr besonders hoch, da man nicht sehen kann, wohin man tritt. Um jedoch die Anwohner nicht dauerhaft mit Straßenleuchten zu stören, wären Kniehohe Bewegungsleuchten ausreichend, um den Weg sicherer zu machen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen gerne den Fuß- und Radweg als Verbindungsweg zum Rewe und beklagen sich darüber, dass es zu dunkel ist. Gerade vom Rewe Richtung Plätzchen "Am Ohlenstück" läuft man in ein dunkles Loch, da die Rollladen der Fenster gerade im Winter früh geschlossen sind und dadurch dann auch kein Licht aus den Fenstern mehr auf den Fuß- und Radweg fällt. Im Sinne der Sicherheit aller sollte das verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2024 Die Vorlage OF 147/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWeihnachtsbaumbeleuchtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2023, OF 146/13 Betreff: Weihnachtsbaumbeleuchtung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie in den vergangenen Jahren auch die Rechnung für die Ausstattung des Ortsbeiratschristbaumes mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1200,00€ aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e.V., der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass am Bürgerbrunnen von Nieder-Erlenbach zur Weihnachtszeit ein beleuchteter Christbaum steht. Dies sollte auch in diesem Jahr so sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 264 2023 Die Vorlage OF 146/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGespräch mit Volksbank und Sparkasse suchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4822 entstanden aus Vorlage: OF 138/13 vom 12.11.2023 Betreff: Gespräch mit Volksbank und Sparkasse suchen Der Magistrat wird gebeten, erneut das Gespräch mit Vertretern der Volksbank sowie der Frankfurter Sparkasse zu führen, mit dem Ziel, dass dann endlich wieder Bankgeschäfte in Nieder-Erlenbach möglich sind. Dazu gehören Geldtransfers, Schließfächer etc. Begründung: Seit langer Zeit haben die Nieder-Erlenbacher keine Möglichkeit mehr, Geldgeschäfte vor Ort zu erledigen. Bargeld bekommt man eventuell beim Einkaufen bei REWE und Aldi, jedoch kommt es immer häufiger vor, dass auch dort kein Bargeld mehr zu haben ist. Es kann nicht sein, dass immer mehr Filialen gerade in den Randstadtteilen geschlossen und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, in die Innenstadt zu fahren, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Eine Versorgung vor Ort ist gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig, da diese oft nicht mehr mobil genug sind, weite Wege auf sich zu nehmen oder Onlinebanking zu machen. Es ist nicht hinzunehmen, dass gerade die Frankfurter Volksbank immer wieder die Aussage tätigt, mit Hochdruck an der Erneuerung der Filiale zumindest mit Automaten zu arbeiten. Seit Corona ist die Filiale geschlossen und seit mehr als eineinhalb Jahren wird ein Wasserschaden saniert. Wo bitte bleibt da die Volksnähe, die gerade eine Volksbank ja haben sollte. In anderen Kommunen teilen sich Frankfurter Volksbank und Frankfurter Sparkasse eine Filiale oder fahren die Orte mit Bankbussen an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2145 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4823 entstanden aus Vorlage: OF 139/13 vom 12.11.2023 Betreff: Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken Der Magistrat wird gebeten, dem jährlichen Grundsteuerbescheid ein Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken beizulegen. Die Hecken der stadteigenen Grundstücke sind in Vorbildfunktion zurückzuschneiden, ohne dass immer wieder vons eiten der Ortsbeiräte darauf hingewiesen werden muss. Begründung: Gerade im Herbst fällt es auf, dass viele Hecken weit über die eigentlichen Grundstücksgrenzen hinaus auf den Gehweg wachsen. Dies ist ein Sicherheitsrisiko, da dadurch die Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 471 Aktenzeichen: 23-20
Öffentlichkeitskampagne zur Briefwahl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4824 entstanden aus Vorlage: OF 140/13 vom 12.11.2023 Betreff: Öffentlichkeitskampagne zur Briefwahl Der Magistrat wird gebeten, eine Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung für die Briefwahl zu starten. Bei der vergangenen Landtagswahl ist aufgefallen, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, dass - wenn man Briefwahl beantragt hat - die Unterlagen rechtzeitig abzuschicken sind oder man dann auf alle Fälle den Wahlschein mit ins Wahllokal bringen muss. Dadurch sind allen Parteien Stimmen verloren gegangen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben bei der vergangenen Landtagswahl im Wahllokal gestanden und wollten dort wählen, obwohl sie Briefwahl beantragt hatten. Einige haben die Unterlagen nicht erhalten, andere haben vergessen, diese abzuschicken und ein weiterer Teil hat es sich anders überlegt und wollte dann doch vor Ort wählen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern führte es immer zu Unmut, wenn der Wahlschein nicht vorgelegt werden konnte, da er entsorgt oder vergessen wurde. Wählen mit Wahlbenachrichtigung ist im Falle von beantragter Briefwahl nicht mehr möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 433 Aktenzeichen: 12-1
Anlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle „Taunusblick“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4825 entstanden aus Vorlage: OF 142/13 vom 13.11.2023 Betreff: Anlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle "Taunusblick" Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Errichtung des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach an der Bushaltestelle "Taunusblick" in Richtung Nieder-Eschbach einen Fußweg, der auch für Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhl geeignet ist, zur sicheren Erreichung des Aussiedlerhofes, Niedereschbacher Straße 74, anzulegen. Begründung: Mit dem Bau des Radweges nach Nieder-Eschbach soll auch die Bushaltestelle "Taunusblick" in beide Richtungen barrierefrei ausgebaut werden (Phase 3a der Präsentation des ASE vom 17.10.2023). Die Bushaltestellen sind vom Aussiedlerhof in der Niedereschbacher Straße 74 nur über das unbefestigte Bankett der Straße oder nach Bau des Fahrradwegs über befestigte Wege erreichbar. Zur Vermeidung der Straßenquerung von Bewohnern und Besuchern des Hofes im unmittelbaren Kurvenbereich muss auch in Richtung Nieder-Eschbach ein befestigter Weg von der Bushaltestelle zum Aussiedlerhof, Niedereschbacher Straße 74, angelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 514 Antrag vom 05.01.2025, OF 188/13 Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1098 Aktenzeichen: 66-2
Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 143/13 vom 13.11.2023 Betreff: Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger am Erlenbacher Stadtweg auf Höhe der Bushaltestelle "Hohe Brück" vorzunehmen. Diese Maßnahme ist für die Sicherheit der Erlenbacher Schulkinder dringend notwendig. Begründung: Obwohl im gesamten Stadtbezirk Nieder-Erlenbach Tempo 30 gilt, scheinen einige Verkehrsteilnehmer bei der Ankunft im Erlenbacher Stadtweg dies gern zu übersehen. Aus Richtung L 3008 kommend wird gern zügig in den Ort eingebogen und rasch beschleunigt, was zu gefährlichen Situationen an der Einmündung zur Straße Hohe Brück führt. Insbesondere für Schulkinder kann die Überquerung des Erlenbacher Stadtweges durch dessen Breite in Kombination mit rasch einfahrenden Autos zu einem Spießrutenlauf werden. Der Magistrat wird gebeten, die Situation vor Ort durch die Einrichtung einer deutlich sichtbaren Querungshilfe zu entschärfen. Diese Maßnahme wird einfahrenden Autofahrern deutlich signalisieren, dass das Tempo gedrosselt werden muss, um Fahrgästen des Busses die Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1442 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Erneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4827 entstanden aus Vorlage: OF 144/13 vom 13.11.2023 Betreff: Erneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Grunderneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach (Nähe Bürgerhaus) zu beauftragen. Begründung: Das Naherholungsgebiet ist ein beliebter Anlaufpunkt für Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger. Die Wege sind jeden Herbst in einem erbärmlichen Zustand: Es gibt großflächige Matschlöcher und Pfützen, die für ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität kaum noch zu überwinden sind. Rollatoren, Rollstühle oder auch Kinderwagen müssen nach einem Spaziergang dort umfassend und gründlich vom Schlamm gereinigt werden. Der Magistrat wird gebeten, in Anbetracht der Interessen älterer Menschen umgehend diese Situation durch umfassende Erneuerungsarbeiten an den Wegen zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 494 Aktenzeichen: 67-0
Freies WLAN für Nieder Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4828 entstanden aus Vorlage: OF 145/13 vom 13.11.2023 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Nieder-Erlenbach ein freies öffentliches WLAN-Netz einzurichten. Es gibt in Nieder-Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN-Router installiert werden kann: Das Rathaus, das Bürgerhaus, das KiZ Im Sauern oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kommen als Standorte infrage. Begründung: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Speziell in Nieder-Erlenbach lässt die Qualität des mobilen Datennetzes in Teilen des Stadtteils zu wünschen übrig. Die Stadt fokussiert ihre Anstrengungen auf den Bereich der Innenstadt und lässt die äußeren Stadtteile unversorgt. Es ist nicht hinzunehmen, dass immer nur die Innenstadt von solchen Digitalisierungsinitiativen profitiert, während die Außenbezirke nicht angeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 434 Aktenzeichen: 16-1
Kostenübernahme für Website www.nieder-erlenbach.net
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 141/13 Betreff: Kostenübernahme für Website www.nieder-erlenbach.net Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für den Webbaukasten bzw. das Hosting der ehrenamtlich betriebenen Website www.nieder-erlenbach.net in Höhe von 351,81 € für den Zeitraum 5/2023 - 5/2025aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e.V. (VNEB), der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich 2021 einstimmig für die Erstellung einer Internetpräsenz ausgesprochen, die eine Plattform sowohl für die Kontaktadressen von Institutionen, Vereinen und Unternehmen in Nieder-Erlenbach sein soll, also auch über Geschichte und Ereignisse im Ort informieren. Seit 01.01.2022 ist die Seite online. Sie wird ehrenamtlich betrieben, als Herausgeber fungiert der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 263 2023 Die Vorlage OF 141/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle „Taunusblick“
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 142/13 Betreff: Anlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle "Taunusblick" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) aufzufordern, im Rahmen der Errichtung des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach an der Bushaltestelle Taunusblick in Richtung Nieder-Eschbach einen Fußweg, der auch für Kinderwagen und Rollstuhl geeignet ist, zur sicheren Erreichung des Hofes Taunusblick anzulegen. Begründung: Mit dem Bau des Radweges nach Nieder-Eschbach soll auch die Bushaltestelle Taunusblick in beide Richtungen barrierefrei ausgebaut werden (Phase 3a der Präsentation des ASE vom 17.10.2023). Die Bushaltestellen sind von dem Hof Taunusblick nur über das unbefestigte Bankett der Straße oder dann durch den neuen Fahrradweg über befestigte Wege erreichbar. Zur Vermeidung der Straßenquerung von Bewohnern und Besuchern des Hofes im unmittelbaren Kurvenbereich muss auch in Richtung Nieder-Eschbach ein befestigter Weg von der Bushaltestelle zum Hof Taunusblick angelegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4825 2023 Die Vorlage OF 142/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Hofes Taunusblick" durch die Worte "Aussiedlerhofes Niedereschbacher Straße 74" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuerungshilfe Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 143/13 Betreff: Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt mit der Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger am Erlenbacher Stadtweg auf Höhe der Bushaltestelle Hohe Brück zu beauftragen. Diese Massnahme ist für die Sicherheit der Erlenbacher Schulkinder dringend notwendig. Begründung: Obwohl im gesamten Stadtbezirk Nieder Erlenbach Tempo 30 gilt, scheinen einige Verkehrsteilnehmer bei der Ankunft im Erlenbacher Stadtweg dies gern zu übersehen. Aus Richtung L3008 kommend wird gern zügig in den Ort eingebogen und rasch beschleunigt, was zu gefährlichen Situationen an der Einmündung zur Straße Hohe Brück führt. Für Schulkinder insbesondere kann die Überquerung des Erlenbacher Stadtweges durch dessen Breite in Kombination mit rasch einfahrenden Autos zu einem Spießrutenlauf werden. Wir bitten das zuständige Amt die Situation vor Ort durch die Einrichtung einer deutlich sichtbaren Querungshilfe zu entschärfen: Diese Maßnahme wird einfahrenden Autos deutlich signalisieren, dass das Tempo gedrosselt werden muss, um Fahrgästen des Busses die Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4826 2023 Die Vorlage OF 143/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 144/13 Betreff: Erneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt unverzüglich mit der Grunderneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder Erlenbach am Bürgerhaus zu beauftragen. Begründung: Das Naherholungsgebiet ist ein beliebter Anlaufpunkt für Nieder Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger. Die Wege sind jeden Herbst in einem erbärmlichen Zustand: es gibt großflächige Matschlöcher und Pfützen, die für ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität kaum noch zu überwinden sind. Rollatoren, Rollstühle oder auch Kinderwagen müssen nach einem Spaziergang dort umfassend und gründlich vom Schlamm gereinigt werden. Wir bitten den Magistrat in Anbetracht der Interessen älterer Menschen umgehend diese Situation durch umfassender Erneurungsarbeiten an den Wegen zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4827 2023 Die Vorlage OF 144/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFreies WLAN für Nieder Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 145/13 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Nieder Erlenbach ein freies öffentliches WLAN Netz einzurichten. Begründung: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Speziell hier in Nieder Erlenbach lässt die Qualität des mobilen Datennetzes in Teilen des Stadtteils zu wünschen übrig. Die Stadt fokussiert ihre Anstrengungen auf den Bereich der Innenstadt und lässt die äußeren Stadtteile unversorgt. Es gibt in Nieder Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN Router installiert werden kann: Das Rathaus, die Kita KIZ oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kämen als Standorte in Frage. Es ist nicht hinzunehmen, dass immer nur die Innenstadt von solchen Digitalisierungsintitiativen profitiert, während die Außenbezirke nicht angeschlossen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4828 2023 Die Vorlage OF 145/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Es gibt in Nieder-Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN-Router installiert werden kann: Das Rathaus, das Bürgerhaus, das KiZ Im Sauern oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kommen als Standorte infrage."; 2. in der Begründung der vierte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGespräch mit Volksbank und Sparkasse suchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 138/13 Betreff: Gespräch mit Volksbank und Sparkasse suchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert erneut das Gespräch mit Vertretern der Volksbank sowie der Sparkasse zu führen, mit dem Ziel, dass dann endlich wieder Bankgeschäfte in Nieder-Erlenbach möglich sind. Dazu gehören Geldtransfers, Schließfächer, etc. Seit langer Zeit hat Nieder-Erlenbach keinen Zugang mehr Geldgeschäfte vor Ort zu erledigen. Bargeld bekommt man evt. beim Einkaufen bei Rewe und Aldi, jedoch kommt es immer häufiger vor, dass auch dort kein Bargeld mehr zu haben ist. Es kann nicht sein, dass immer mehr Filialen gerade in den Randstadtteilen geschlossen werden und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, in die Innenstadt zu fahren, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Eine Versorgung vor Ort ist gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig, da diese oft nicht mehr mobil genug sind, weiter Wege auf sich zu nehmen oder Onlinebanking zu machen. Begründung: Es ist nicht hinzunehmen, dass gerade die Volksbank immer wieder die Aussage tätigt, mit Hochdruck an der Erneuerung der Filiale wenigstens mit Automaten zu arbeiten. Seit Corona ist die Filiale geschlossen und seit mehr als 1,5 Jahren wird ein Wasserschaden saniert. Wo bitte bleibt da die Volksnähe, die gerade eine Volksbank ja haben sollte. In anderen Kommunen teilen sich Volksbank und Sparkasse eine Filiale oder fahren die Orte mit Bankbussen an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4822 2023 Die Vorlage OF 138/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenInformationsblatt zum Rückschnitt von Hecken
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 139/13 Betreff: Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dem jährlichen Grundsteuerbescheids ein Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken beim Versenden beizulegen. Die Hecken der stadteigenen Grundstücke sind in Vorbildfunktion zurückzuschneiden, ohne das immer wieder von seitens der Ortsbeiräte darauf hingewiesen werden muss. Begründung: Gerade im Herbst fällt es auf, dass viele Hecken weit über die eigentlichen Grundstücksgrenzen hinaus auf den Gehweg wachsen. Dies ist ein Sicherheitsrisiko, da dadurch die Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4823 2023 Die Vorlage OF 139/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÖffentlichkeitskampagne zur Briefwahl
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 140/13 Betreff: Öffentlichkeitskampagne zur Briefwahl Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung zur Briefwahl zu starten. Bei der vergangenen Landtagswahl ist es aufgefallen, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, das wenn man Briefwahl beantragt hat die Unterlagen rechtzeitig abzuschicken sind oder man dann auf alle Fälle den Wahlschein mit ins Wahlbüro bringen muss. Dadurch sind allen Parteien Stimmen verloren gegangen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben bei der vergangenen Landtagswahl im Wahlbüro gestanden und wollten dort wählen, obwohl sie Briefwahl beantragt hatten. Einige haben die Unterlagen nicht erhalten, andere haben vergessen diese abzuschicken und ein weiterer Teil hat es sich anders überlegt und wollte dann doch vor Ort wählen. Zu Unmut führte es immer dann, wenn der Wahlschein nicht vorgelegt werden konnte, da er entsorgt oder vergessen wurde. Wählen mit Wahlbenachrichtigung ist im Falle von beantragter Briefwahl nicht möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4824 2023 Die Vorlage OF 140/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBürgerbeteiligung Windkraftanlagen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4607 entstanden aus Vorlage: OF 126/13 vom 29.08.2023 Betreff: Bürgerbeteiligung Windkraftanlagen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Mainova zu bitten, das Konzept für eine Bürgerbeteiligung an den geplanten Windkraftanlagen auf der Gemarkung Nieder-Erlenbach im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht eine frühzeitige Einbindung der Bürger in Nieder-Erlenbach, damit das geplante Projekt die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung findet. Gute Projekte scheitern oftmals, wenn die Bevölkerung nicht rechtzeitig eingebunden wird und die Menschen sich von den Planungen überrumpelt fühlen. Eine rechtzeitige Kommunikation mit den Bürgern ist daher unbedingt notwendig, um die Akzeptanz im Stadtteil zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 723 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-51
Entschärfen einer Gefahrenstelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4608 entstanden aus Vorlage: OF 129/13 vom 28.09.2023 Betreff: Entschärfen einer Gefahrenstelle Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Abzweigung der Straße An den Bergen in Höhe des Hauses Nummer 5 in den Fußweg in Richtung Spielplatz ein Hinweisschild angebracht wird, das auf spielende Kinder und Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer hinweist. Des Weiteren sind im Verlauf des Fußweges, vor Beginn des Spielplatzes, halbseitige, versetzte Wegesperren anzubringen, um Fahrradfahrende auszubremsen. Auch aus Richtung Bürgerhaus kommend sind solche halbseitigen Wegesperren anzubringen, damit der Bereich des Spielplatzes geschützt ist. Begründung: Da die gegenüberliegende Wiese als Liegewiese genutzt wird, der Spielplatz als partizipatives Projekt im Juli dieses Jahres umgebaut und vergrößert wurde, hat er seitdem eine hohe Auslastung. Ständig laufen Kinder über den Fußweg. Da sie im Bereich des Spielplatzes sind, wird nicht nach links und rechts geschaut. Der neue Spielplatz in der Straße An den Bergen ist durch die Calisthenics-Anlage ein Stück größer geworden. Dadurch, dass die Spielgeräte auf dem Spielplatz von Kindern aller Altersstufen genutzt werden, ist es jetzt schon wiederholt zu gefährlichen Beinaheunfällen zwischen Kindern und Radfahrenden gekommen. Radfahrende kommen mit zum Teil sehr hoher Geschwindigkeit von der Straße An den Bergen in den Fußweg hineingefahren und haben nicht im Blick, dass von rechts und links spielende Kinder den Weg kreuzen. Auch während der Bauphase war dies schon ein Problem. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32-1
Einheitliches Bild der Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4609 entstanden aus Vorlage: OF 130/13 vom 28.09.2023 Betreff: Einheitliches Bild der Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das einheitliche Bild aller Rechts-vor-links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach endlich ausgeführt wird. Seit Jahren wartet der Ortsbeirat auf eine Vereinheitlichung, damit es für alle Verkehrsteilnehmenden übersichtlicher und damit sicherer wird. Es gibt Kreuzungen mit roter Farbe und viele ohne, obwohl die Regelung an diesen Kreuzungen gleich ist. Begründung: Im Zuge der Einführung von Tempo 30 im Stadtteil wurden die Kreuzungen sukzessive umgestaltet. Dies ist jetzt schon etliche Jahre her, aber die Kreuzungen sind immer noch nicht alle einheitlich, was wiederum fast täglich für gefährliche Situationen sorgt. Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat, entweder alle Kreuzungen endlich rot einzufärben oder alle Kreuzungen ohne Farbe zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 329 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
Schnellbuslinie für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4610 entstanden aus Vorlage: OF 131/13 vom 28.09.2023 Betreff: Schnellbuslinie für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Nieder-Erlenbach an das Schnellbuslinien-System angeschlossen werden kann. Hier ist insbesondere die Verbindung nach Bad Vilbel und nach Bad Homburg von Interesse. Begründung: Nieder-Erlenbach ist nicht gerade gut an den ÖPNV angeschlossen. Das Schnellbuslinien-System von Bad Vilbel nach Bad Homburg soll eingerichtet werden. In diesem Zuge ist es wichtig, auch in Nieder-Erlenbach eine Haltestelle dafür auszuweisen, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des ÖPNV zu erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 326 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92-1
Sanierung der Straße Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 132/13 vom 28.09.2023 Betreff: Sanierung der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt-Erlenbach im historischen Ortskern endlich, wie schon lange angedacht, saniert wird. Wenn dies ansteht, ist der Magistrat in der Pflicht, den Ortsbeirat sowie die Anwohner deutlich vor Beginn der Maßnahme ausführlich zu informieren. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach steht schon lange auf der Agenda, um saniert zu werden. Bis heute ist nichts geschehen. Der Ortsbeirat weist ausdrücklich auf die Informationspflicht des Magistrats hin, Ortsbeirat und Anwohner frühzeitig über die Maßnahme zu informieren und nicht - wie so oft in der Vergangenheit - vor vollendete Tatsachen zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
Instand setzen des Gehwegs im Feldbergblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4612 entstanden aus Vorlage: OF 133/13 vom 28.09.2023 Betreff: Instand setzen des Gehwegs im Feldbergblick Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg in der Straße Feldbergblick in Höhe der Häuser 1 bis 7 nachhaltig instand gesetzt wird, da sich der Bürgersteig an einigen Stellen abgesenkt hat , was zu einem Unfallschwerpunkt führt. Begründung: Schon einmal hat man den Bürgersteig nach Absenkungen wieder in Ordnung gebracht. Dies ist jetzt schon eine Weile her und die Absenkungen sind zurück. Um eventuellen Unfällen vorzubeugen, sollte die ordnungsgemäße Wiederherstellung schnellstens durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 281 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-2
Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder Erlenbach Ost reparieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4613 entstanden aus Vorlage: OF 134/13 vom 29.09.2023 Betreff: Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost reparieren Der Magistrat wird gebeten, die Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost (Straße Alt-Erlenbach in der Höhe der Einmündung der Straße Am Klingelborn) reparieren zu lassen. Begründung: An der Stelle befinden sich mehrere tiefe Schlaglöcher, die insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 110 Aktenzeichen: 66-0
Verkehrsgefährdung beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4614 entstanden aus Vorlage: OF 135/13 vom 29.09.2023 Betreff: Verkehrsgefährdung beseitigen Vorgang: OM 4354/23 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend deutlich abzurunden. Insbesondere in der Kurve an der evangelischen Kirche sollten circa 70 Zentimeter der Ecke entfernt werden. Begründung: Das am 27.09.2023 erfolgte minimale Abschleifen der Ecken stellt lediglich eine kosmetische Veränderung dar und beseitigt die Verkehrsgefährdung nicht. Der Ortsbeirat verweist auf seine Begründung in der Anregung OM 4354. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4354 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 280 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle „Rathaus“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4615 entstanden aus Vorlage: OF 136/13 vom 28.09.2023 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle "Rathaus" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Bushaltestelle "Rathaus" in Fahrtrichtung Bad Vilbel (Höhe Friseur und Bäckerei) ein weiterer Mülleimer aufgestellt wird. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Haltestellen im Stadtteil einer regelmäßigen und gründlichen Reinigung unterzogen werden. Die Aufenthaltsqualität an den Haltestellen ist aufgrund der Verunreinigungen sehr beeinträchtigt und führt nicht gerade dazu, den ÖPNV gerne zu nutzen. Begründung: Die Bushaltestelle "Rathaus" ist die am meisten benutzte Haltestelle im Ort und somit auch ein stark frequentierter Bereich. Es ist zu beobachten, dass immer mehr Müll und vor allen Dingen Zigarettenkippen auf dem Boden entsorgt werden, da die Kapazität an Müllbehältern nicht ausreicht. Ein Versuch einer Bürgerin, eine Dose als Zigarettensammelbehälter aufzuhängen, zeigt erste Erfolge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 389 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92-13
Bank für Spaziergänger aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4616 entstanden aus Vorlage: OF 137/13 vom 29.09.2023 Betreff: Bank für Spaziergänger aufstellen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob zwischen Obsthof Schneider (Am Steinberg) und der ersten Kurve des dort einmündenden betonierten Feldweges eine Bank für Spaziergänger aufgestellt werden kann. Begründung: Der Rundweg vom Dorfkern über den so genannten "Betonweg" ist der meistfrequentierte Spazierweg in Nieder-Erlenbach - er wird sogar von Hundertjährigen benutzt. Vor allem die älteren Bürger wünschen sich an dieser Stelle eine zusätzliche Rastmöglichkeit nach dem anstrengenden Anstieg der Straße Am Steinberg. Quelle: Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 248 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 248) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67-2
Schlaglöcher Ausfahrt Nieder Erlenbach Ost reparieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 134/13 Betreff: Schlaglöcher Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost reparieren Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder-Erlenbach / Ost ("Alt-Erlenbach" in der Höhe der Mündung der Straße "Am Klingelborn") reparieren zu lassen. Begründung: An der Stelle befinden sich mehrere tiefe Schlaglöcher, die insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4613 2023 Die Vorlage OF 134/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsgefährdung beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 135/13 Betreff: Verkehrsgefährdung beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend deutlich abzurunden. Insbesondere in der Kurve an der evangelischen Kirche sollten ca. 70 cm der Ecke entfernt werden. Begründung: Das am 27.09.2023 erfolgte minimale Abschleifen der Ecken stellt lediglich eine kosmetische Veränderung dar und beseitigt die Verkehrsgefährdung nicht. Wir verweisen auf unsere Begründung im Antrag OF 124/13 bzw. OM 4354. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4614 2023 Die Vorlage OF 135/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBank für Spaziergänger aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 137/13 Betreff: Bank für Spaziergänger aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern zu prüfen, ob zwischen Obsthof Schneider (Am Steinberg) und der ersten Kurve des dort einmündenden betonierten Feldweges eine Bank für Spaziergänger aufgestellt werden kann. Begründung: Der Rundweg vom Dorfkern über den so genannten "Betonweg" stellt den am meisten frequentierten Spazierweg in Nieder-Erlenbach - er wird sogar von Hundertjährigen benutzt. Vor allem die älteren Bürger wünschen sich an dieser Stelle eine zusätzliche Rastmöglichkeit nach dem anstrengenden Anstieg der Straße "Am Steinberg". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4616 2023 Die Vorlage OF 137/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zur besseren Kenntlichmachung der Örtlichkeit ein Stadtplanauszug hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEntschärfen einer Gefahrenstelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 129/13 Betreff: Entschärfen einer Gefahrenstelle Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Abzweigung der Straße "An den Bergen" in Höhe des Hauses Nr. 5 in den Fußweg in Richtung Spielplatz ein Hinweisschild angebracht wird, dass auf spielende Kinder und Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer hinweist. Des Weiteren sind im Verlauf des Fußweges, vor Beginn des Spielplatzes halbseitige versetzt angebrachte Wegesperren anzubringen, um Fahrradfahrer auszubremsen. Auch aus Richtung Bürgerhaus kommend, sind solche halbseitigen Wegesperren anzubringen, damit der Bereich des Spielplatzes geschützt ist. Da die gegenüberliegende Wiese als Liegewiese genutzt wird, der Spielplatz als Partizipatives Projekt im Juli dieses Jahres umgebaut und vergrößert wurde hat er seitdem eine hohe Auslastung. Ständig laufen Kinder über den Fußweg und da sie im Bereich des Spielplatzes sind, wird nicht nach links und rechts geschaut. Begründung: Der neue Spielplatz "An den Bergen" ist durch die Callaneticsanlage ein Stück größer geworden. Dadurch das alle Dinge auf dem Spielplatz von allen Altersstufen genutzt werden, ist es jetzt schon wiederholt zu gefährlichen Beinaheunfällen zwischen Kindern und Radfahrern gekommen. Radfahrer kommen mit zum Teil sehr hoher Geschwindigkeit von der Straße An den Bergen in den Fußweg hineingefahren und haben es nicht im Blick, das von rechts und links spielende Kinder den Weg kreuzen. Auch während der Bauphase war dies schon ein Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4608 2023 Die Vorlage OF 129/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinheitliches Bild der Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 130/13 Betreff: Einheitliches Bild der Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das einheitliche Bild aller Rechts vor Links Kreuzungen in Nieder-Erlenbach endlich ausgeführt wird. Seit Jahren warten wir auf eine Vereinheitlichung, damit es für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und damit sicherer wird. Es gibt Kreuzungen mit roter Farbe und viele ohne, obwohl die Regelung an diesen Kreuzungen gleich ist. Begründung: Im Zuge der Einführung von Tempo 30 in unserem Stadtteil wurden die Kreuzungen sukzessive umgestaltet. Dies ist jetzt schon etliche Jahre her, aber die Kreuzungen sind immer noch nicht alle einheitlich, was wiederum fast täglich für gefährliche Situationen sorgt. Aus diesem Grund fordern wir entweder alle Kreuzungen endlich rot einfärben oder alle Kreuzungen ohne Farbe zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4609 2023 Die Vorlage OF 130/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchnellbuslinie für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 131/13 Betreff: Schnellbuslinie für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Nieder-Erlenbach an das Schnellbusliniensystem angeschlossen werden kann. Hier insbesondere die Verbindung nach Bad Vilbel und nach Bad Homburg. Begründung: Nieder-Erlenbach ist nicht gerade gut an den ÖPNV angeschlossen. Das Schnellbusliniensystem soll von Bad Vilbel nach Bad Homburg kommen. In diesem Zuge ist es wichtig, auch in Nieder-Erlenbach eine Haltestelle dafür auszuweisen, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des ÖPNV ́s zu erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4610 2023 Die Vorlage OF 131/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSanierung der Straße Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 132/13 Betreff: Sanierung der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt Erlenbach, im historischen Ortskern endlich, wie schon lange angedacht, saniert wird. Wenn dies ansteht, ist der Magistrat in der Pflicht, den Ortsbeirat sowie die Anwohner deutlich vor Beginn der Maßnahme ausführlich zu informieren. Begründung: Die Straße Alt Erlenbach ist schon lange auf der Agenda saniert zu werden. Bis heute ist nichts geschehen. Auch weisen wir ausdrücklich auf die Informationspflicht des Magistrats hin, Ortsbeirat und Anwohner frühzeitig über die Maßnahme zu informieren und nicht wie so oft in der Vergangenheit vor vollendete Tatsachen zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4611 2023 Die Vorlage OF 132/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenInstandsetzen des Gehwegs im Feldbergblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 133/13 Betreff: Instandsetzen des Gehwegs im Feldbergblick Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg in der Straße "Feldbergblick" in Höhe der Häuser 1-7 in Ordnung gebracht wird. Aufgrund von Ratten in der Kanalisation hat sich der Bürgersteig an einigen Stellen abgesengt, was zu einem Unfallschwerpunkt führt. Begründung: Schon einmal hat man den Bürgersteig nach Absenkungen durch Ratten wieder in Ordnung gebracht. Dies ist jetzt schon eine Weile her und die Absenkungen sind zurück. Um eventuellen Unfällen vorzubeugen, sollte die Ordnungsgemäße Wiederherstellung schnellstens passieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4612 2023 Die Vorlage OF 133/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg in der Straße Feldbergblick in Höhe der Häuser 1 bis 7 nachhaltig instand gesetzt wird, da sich der Bürgersteig an einigen Stellen abgesenkt hat, was zu einem Unfallschwerpunkt führt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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