Ortsbeirat 13
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Defekte Bank am Steinberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 33/13 Betreff: Defekte Bank am Steinberg Der Magistrat möge die defekte Bank an der Ecke am Steinberg/ Schönblick zeitnah erneuern. Die Bank an dieser Stelle ist leider etwas in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 33/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 33/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEntsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet „Südlich des Riedstegs“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 550 entstanden aus Vorlage: OF 22/13 vom 22.06.2021 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet "Südlich des Riedstegs" Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" sicherzu stellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Beginn des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1835 Aktenzeichen: 61 0
Herstellen der Grünfläche „Alte Fahrt“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 551 entstanden aus Vorlage: OF 23/13 vom 20.06.2021 Betreff: Herstellen der Grünfläche "Alte Fahrt" Vorgang: OM 6075/20 OBR 13; ST 1586/20 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme ST 1586 bereits genehmigt, die kleine Grünfläche in der Straße Alte Fahrt in Höhe der Hausnummer 11 mit Rasensamen anzulegen, da dies bis heute noch nicht geschehen oder dieser nicht angegangen ist. Begründung: Die kleine Grünfläche befindet sich weiterhin in einem bedauerlichen Zustand, der so nicht weiter hinnehmbar ist, zumal etwas anderes in der Stellungnahme steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2155 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 553 entstanden aus Vorlage: OF 25/13 vom 20.06.2021 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Magistrat wird gebeten, in der Kaspersburgstraße in Höhe des Alten Friedhofes zusätzlich zum bestehenden Behindertenparkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße Neue Fahrt zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Die Anordnung der Parkplätze ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Da die Straßen auch am Tag zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit, nahe am Friedhof zu parken, um Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2156 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 252 entstanden aus Vorlage: OF 8/8 vom 25.05.2021 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vorgang: M 14/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Anlage 3 zum Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, Seite 36 - 13.2.2.4 "Beschreibung der geplanten Maßnahme": Variante 1 (Versickerungsbecken ohne Anschluss an den Urselbach) als Vorzugsvariante zu wählen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob das anfallende Regenwasser der Straßen dem neu gepflanzten Baumbestand am Straßenrand zur Bewässerung zur Verfügung gestellt werden kann (Wie es schon in Nieder-Erlenbach/Neubaugebiet Am Riedsteg geplant ist). Begründung: Zu 1.: Versickerung ist die beste Variante, um ein Zuviel an Wasser/Hochwasser im Urselbach - und nachfolgend der Nidda - zu begegnen, und um den Grundwasserspeicher gut füllen zu können. Zu 2.: Neu angepflanzte Bäume hätten aufgrund dieser Bewässerung vor Ort bessere Chancen auf ein gutes Anwachsen und Leben, insbesondere in den ersten Standjahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1767 Aktenzeichen: 61 00
Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 231 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung KIZ Im Sauern (KT 95) einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollten eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, in denen viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern, sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1711 Aktenzeichen: 66 5
Erhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 232 entstanden aus Vorlage: OF 13/13 vom 23.05.2021 Betreff: Erhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Spielplätze in Nieder-Erlenbach auch im Sommer 2021 bespielbar sind. 1. Der Spielplatz "An den Bergen" sollte schon letztes Jahr in das Neubauprogramm der Spielplätze aufgenommen werden, da die Spielgeräte alle sanierungsbedürftig bzw. nicht mehr gefahrlos bespielbar sind. Die Schaukeln wurden schon abgebaut und das große Klettergerüst ist mit Bauzäunen abgesperrt, da es eklatante Mängel aufweist. Auch die Rutsche wird nicht mehr lange offen bleiben, da auch dort die Balken faulen. 2. Am Spielplatz "Im Kurmarkviertel" wurden die Schaukeln vor einigen Monaten mit dem Hinweis abgebaut, dass der Fallschutz erneuert wird, s eitdem passiert nichts. 3. Am Spielplatz "Lochmühlstraße" ist das Kletter-Rutschen-Spielgerät nur notdürftig mit Panzerband repariert worden. Wann es komplett gesperrt wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, sind in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung unserer Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1509 Aktenzeichen: 67 2
Aufbringen von Piktogrammen: „Achtung Kinder“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 235 entstanden aus Vorlage: OF 17/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alte Fahrt in Höhe der Gässchen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Der Weg durch die Gässchen ist Schulweg und damit besonders schützenswert. Die Straße Alte Fahrt ist eine sehr enge, niveaugleich ausgebaute Straße durch den alten Ortskern, auf die zwei Fußgängergässchen münden. Diese Stelle ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar, deshalb wäre ein Hinweis, dass dort Fußgänger die Straße queren können, sehr sinnvoll. Begründung: Um die dort passierenden Fußgänger und hier besonders die Kinder zu schützen, wäre ein Hinweis auf der Straße sehr hilfreich und mit einfachen Mitteln umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1712 Aktenzeichen: 66 7
Aufbringen von Piktogrammen: „Achtung Kinder“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 236 entstanden aus Vorlage: OF 18/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Bornweg im verkehrsberuhigten Bereich an allen Kreuzungsbereichen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Dies ist notwendig, damit der verkehrsberuhigte Bereich von allen Autofahrern besser wahrgenommen und damit mehr Sicherheit für Kinder und alle anderen Fußgänger hergestellt wird. Begründung: Damit der verkehrsberuhigte Bereich von den Autofahrern besser wahrgenommen wird und eine größere Sicherheit für die Kinder besteht, sollten die Piktogramme schnellstmöglich aufgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1713 Aktenzeichen: 66 7
Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 76 entstanden aus Vorlage: OF 3/13 vom 15.04.2021 Betreff: Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche an der Ecke der Straßen Am Steinberg/Alt-Erlenbach gegenüber dem Altglascontainer mit insektenfreundlichen Sträuchern zu bepflanzen. Damit würde ein Befahren und Parken auf dem Grünstreifen entfallen und das Erscheinungsbild der Ortseinfahrt wäre freundlicher. Gleichzeitig würde man etwas für den Erhalt von Insekten und der am Trafohäuschen nistenden Rauchschwalben tun. Begründung: Die Grünfläche am Anfang der Straße Am Steinberg ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom ehemaligen Bewuchs ist nichts mehr übrig, dadurch wird die Fläche jetzt vermehrt als Kurzparkzone genutzt. Um das verkehrswidrige Parken und das schlechte Bild der Ortseinfahrt zu beenden, wäre eine Anpflanzung von insektenfreundlichen Sträuchern auch für die dort nistenden Rauchschwalben eine gelungene Verbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1402 Aktenzeichen: 67 0
Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 77 entstanden aus Vorlage: OF 4/13 vom 19.04.2021 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/Alt-Erlenbach zu beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen einzubeziehen. Die Altglascontainer sollten als Niederflurcontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleidercontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradezu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt bei den ankommenden Besuchern keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1381 Aktenzeichen: 67 0
Bebauungsplan Nr. 889 „An der Sandelmühle“
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenBenennung der Straßen im Baugebiet südlich am Riedsteg
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 309/13 Betreff: Benennung der Straßen im Baugebiet südlich am Riedsteg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, die Straßen im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wie folgt zu benennen: - die erste Straße welche parallel in südöstlicher Richtung zur Straße am Riedsteg liegt und gleichzeitig die Straße "Am Mittelpfad" kreuzt soll mit "Am Mittelpfad" benannt werden, um die nordöstliche Querung fortzuführen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum kleinen Ried" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum Schwalbenberg" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir als Ringstraße um das neue Baugebiet zu führen und "Zur Erlenbachaue" zu benennen. Somit Würde diese Straße ebenfalls eine Querstraße zu den drei oben genannten darstellen und in die Straße "Am Riedsteg" bzw. "Alt Erlenbach" münden. Bei der Benennung der Straßennamen wurde sich an den Richtlinien aus dem "Leitfaden zur Straßenbenennen" der Stadt Frankfurt orientiert. Des Weiteren wurde sich am Buch des Nieder- Erlenbacher Geschichtsvereins "Die Flurnamen der Gemarkung Nieder- Erlenbach" von 2003 orientiert, im Sinne der Herstellung eines Ortsbezugs. Zur besseren Orientierung bitte den Kartenanhang beachten. Begründung: Im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wird es 4 bzw. 5 neue Straßenzüge geben. Diese sind zu benennen. Der Ortsbreirat hatte sich darauf verständigt die Straßennamen Personen und Sachneutral zu benennen, sowie einen Bezug zu Nieder- Erlenbach herzustellen. Aus diesem Grund wurde sich am natürlichen Umfeld des geplanten Baugebiets sowie historischen Flurstücken orientiert. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 35 2021 Die Vorlage OF 309/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
Weiter lesenÖffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7035 entstanden aus Vorlage: OF 297/13 vom 06.10.2020 Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, ein Mindestmaß an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos auch in Nieder-Erlenbach einzurichten. Hierzu mögen die zuständigen Ämter umgehend mit der Planung und Installation von mindestens fünf öffentlichen Ladestationen für Elektroautos an verschiedenen Standorten in Nieder-Erlenbach beginnen. Als Standorte kämen zum Beispiel folgende inf rage: Haltebuchten entlang der Straße Alt-Erlenbach, Parkplatz am Bürgerhaus, Parkplatz am Rathaus, Haltebuchten an der Straße Erlenbacher Stadtweg, Parkplatz am Alten Friedhof und die Stellplätze am alten Trafohaus. Begründung: Die Stadt Frankfurt muss dringend etwas für die Einhaltung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie tun. Es stehen Fahrverbote auf besonders belasteten Straßen im Raum. Gerade Bürger der Außenbezirke sind besonders auf das Kfz angewiesen, da hier oftmals die ÖPNV-Anbindung gerade in Randzeiten sehr unzureichend ist. Auch die Fahrzeit des ÖPNV in die Stadtmitte ist sehr lang. Damit auch Bürger Nieder-Erlenbachs in Zukunft an der E-Mobilität teilhaben können, ist eine geeignete Ladeinfrastruktur auch gerade im Stadtteil dringend notwendig. Der Magistrat ist aufgerufen, die Bürger beim Umstieg auf die E-Mobilität zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 998 Aktenzeichen: 91 50
Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7038 entstanden aus Vorlage: OF 305/13 vom 10.12.2020 Betreff: Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25 Der Magistrat wird gebeten, die im Rahmen der Neuordnung der Buslinie 25 im Nahverkehrsplan der traffiQ angekündigte Aufhebung der Ringführung innerhalb Nieder-Erlenbachs und damit den Wegfall der Haltestelle "Kurmarkstraße" dahin gehend zu überprüfen, ob die Linienführung unter Beibehaltung der genannten Haltestelle und Weiterführung über die L 3008 zur Endhaltestelle "Im Fuchsloch" über die Abfahrt bei dem ALDI-Markt möglich wäre. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Begegnungsverkehr der Buslinien 25, 29 und 65 innerhalb der Straße Neue Fahrt aufgrund der beengten Fahrbahnverhältnisse im Rahmen der Fahrpläne unmöglich wird. Begründung: Durch die geänderte Linienführung könnten die beiden Einkaufsschwerpunkte REWE und ALDI von den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Erlenbachs wie auch Harheims ohne Umsteigen angefahren werden. Dies stellt gleichzeitig auch einen guten Anschluss des Neubaugebietes Am Riedsteg, insbesondere durch die nunmehr auch zur Mittagszeit vorgesehene Viertelstunden-Taktung, dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 748 Aktenzeichen: 92 11
Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 642 entstanden aus Vorlage: OF 679/12 vom 20.11.2020 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Zwischenbescheide des Magistrats vom 31.03.2021 und 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021 eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle "Riedberg" (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der Stellungnahme ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahn-Station "Riedberg" geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1846 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 577, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1124, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 11
Straßenerneuerung ohne Beteiligung des Ortsbeirates
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6809 entstanden aus Vorlage: OF 293/13 vom 06.10.2020 Betreff: Straßenerneuerung ohne Beteiligung des Ortsbeirates Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat bei allen größeren geplanten Instandsetzungsarbeiten für Straßen in Nieder-Erlenbach vor Beginn der Arbeiten in den Entscheidungsprozess einzubinden. Ortsbeiräte müssen über geplante Straßenerneuungsarbeiten rechtzeitig informiert sein, damit diese gegebenenfalls noch Einfluss auf die Durchführung der Arbeiten nehmen können. Begründung: Im vergangenen Jahr wurde für alle überraschend der Brandenburger Weg durch die Mainova grunderneuert. Während eine Erneuerung einer Straße generell auf Zustimmung stößt, hätte der Ortsbeirat in diesem Fall gerne einen niveaugleichen Ausbau herbeigeführt, der für die Enge der Straße besser geeignet gewesen wäre. Durch die abrupt beginnende Baumaßnahme wurde der Ortsbeirat vor vollendete Tatsachen gestellt und ein niveaugleicher Ausbau wird auf viele Jahre hin nicht mehr möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 194 Aktenzeichen: 66 5
Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6810 entstanden aus Vorlage: OF 294/13 vom 05.10.2020 Betreff: Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich Vorgang: OM 5330/19 OBR 13;ST 536/20 Die Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße Hinterm Hain ist in der Vorlage ST 536 zugesagt worden. Leider ist in diesem Fall noch nichts passiert. Gerade in der Zeit des Lockdowns, als Kindertagesstätten und Spielplätze geschlossen waren, wäre ein Spielen in dem verkehrsberuhigten Raum gefahrloser möglich gewesen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und der dunkleren Jahreszeit wird eine unverzügliche Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereiches in der Straße Hinterm Hain gefordert. Der Magistrat wird daher gebeten darzulegen, bis wann die Straße Hinterm Hain zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 647 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6808 entstanden aus Vorlage: OF 292/13 vom 05.10.2020 Betreff: Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine Vorgang: OM 1382/17 OBR 13;ST 1149/17 Die losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind nicht nur eine Gefahrenstelle für Zweiradfahrer, auch ist die Lärmbelästigung der Anwohner nicht länger zu erdulden. Durch den alten Ortskern fahren täglich viele Fahrzeuge, darunter auch der 29er Bus. Durch diese starke Benutzung der Straße gibt es Vibrationen, die das verlegte Pflaster immer wieder lose rütteln. Mit der Stellungnahme ST 1149 wurde eine nachhaltige Befestigung mit Print-Asphalt in Aussicht gestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten darzulegen, in welchem Zeitraum die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger mit einer Umsetzung der Maßnahme rechnen können, und eine erneute Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 191 Aktenzeichen: 66 5
Taubenpopulation in der Lochmühlstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 296/13 Betreff: Taubenpopulation in der Lochmühlstraße Die Taubenpopulation hat in der letzten Zeit sehr stark zugenommen. In der Straße Lochmühlstraße gibt es viele hohe Bäume, in denen die Tauben ungestört ihre Nester bauen können. Auf der anderen Straßenseite stehen die Straßenlaternen. Durch die Tauben ist es nicht mehr möglich, in der Straße sein Auto so zu parken, dass es nicht übermäßig mit Taubendreck verschmutzt wird. Aus diesem Grund nutzen Anwohner immer mehr die Nachbarstraßen, was zu einem vermehrten Parkdruck führt. Durch geeignete Taubenvergrämungsmaßnahmen auf den Straßenlaternen würden wieder einige Parkplätze benutzbar werden. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und darzulegen, - in welchem Umfang Taubenvergrämungsmaßnahmen in der Straße Lochmühlstraße durchgeführt werden können. - bis wann die Maßnahmen umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1821 2020 Die Vorlage OF 296/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: CDU
Weiter lesenLadeinfrastruktur Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6544 entstanden aus Vorlage: OF 287/13 vom 01.09.2020 Betreff: Ladeinfrastruktur Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Mainova um Vorstellung einer exemplarischen Analyse zur möglichen Installation von E-Auto-Ladestationen im Stadtteil in einer Ortsbeiratssitzung zu bitten. Am Beispiel der Straßen Hohe Brück, Zum Erlengrund, Märkerstraße und Bornweg möge die Mainova erläutern, wie viele Ladestationen in diesem Bereich des Netzes eingerichtet werden können und mit welchen Kosten dies für Interessenten verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 9 Aktenzeichen: 91 50
Buslinie 25 - Kurmarkstraße nicht abhängen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6301 entstanden aus Vorlage: OF 279/13 vom 04.08.2020 Betreff: Buslinie 25 - Kurmarkstraße nicht abhängen Vorgang: OM 5824/20 OBR 13; M 82/20 Der Magistrat wird gebeten, bei der neuen Linienführung der Buslinie 25 die Haltestelle "Kurmarkstraße" auch weiterhin anzufahren. Begründung: Die Bushaltestelle "Kurmarkstraße" wird von Anwohnern der anliegenden Straßen oft benutzt. Ein Wegfall dieser Bushaltestelle wird die Attraktivität des ÖPNV in Nieder-Erlenbach unnötig verschlechtern, da die wichtige S-Bahn-Linie S 6 nicht mehr so gut wie bisher für alle Erlenbacher erreichbar sein würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5824 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 316 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 11
Bebauungsplan „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6304 entstanden aus Vorlage: OF 282/13 vom 04.08.2020 Betreff: Bebauungsplan "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, den überarbeiteten Plan zur Bebauung für das Gebiet "Südlich Am Riedsteg" in einer Ortsbeiratssitzung öffentlich vorzustellen. Der Fokus sollte auf der Zeitplanung liegen; vor allem ist für den gesamten Ort wichtig, - wann die Sporthalle gebaut, - wann die Straße Am Riedsteg beleuchtet und - wie mit der Wohnbebauung verfahren wird. Begründung: Die Entwicklung des Stadtteils ist von großem öffentlichen Interesse und sollte daher auch öffentlich diskutiert werden. Der Magistrat wird aufgefordert, den derzeitigen Sachstand im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2063 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrswende gelingt nur mit Busverkehr auch in den Randstadtteilen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.06.2020, OA 583 entstanden aus Vorlage: OF 252/14 vom 22.06.2020 Betreff: Verkehrswende gelingt nur mit Busverkehr auch in den Randstadtteilen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Vorlage M 82 werden Veränderungen der ÖPNV in Frankfurt dargelegt, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gelten sollen. Die Vorlage M 82 wird abgelehnt und der Magistrat gebeten, folgende Punkte zu überarbeiten: 1. Nachtverkehrsausweitung unter der Woche: Die Buslinie N8 soll über Harheim, Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach geführt werden. Dies erspart nachts die Linienführung der Linien 28 und 29 und es entstehen an dunklen, unbeleuchteten U-Bahn-Stationen keine Wartezeiten wegen nicht abgestimmter Fahrpläne. 2. Die Linienführung der Linie 25 soll weiterhin im Ringverkehr über die Kurmarkstraße geführt werden. Das ist auch für den Schülerverkehr relevant. Es ist weiterhin zu prüfen, ob die Buslinie bis zur Bushaltestelle "Am Riedsteg" weitergeführt werden kann. 3. Es ist zu prüfen, ob die für Lkws verstärkte Nidda-Brücke nicht übergangsweise für einen großen Bus statt drei Kleinbusse genutzt werden kann. Begründung: Zu 1: Die Buslinie N4, die bisher die nördlichen Stadtteile angefahren hat, wurde sehr gut nachgefragt. Während man im Nachtbus ohne Umstieg nach Hause gekommen ist, was besonders für Frauen das Sicherheitsgefühl sehr verstärkt hat, soll nun eine Buslinie N8 bis zur U-Bahn-Station "Kalbach" fahren. Dort müssen die Harheimerinnen und Harheimer in die Linie 28 umsteigen. Nieder-Erlenbacher müssen bis Nieder-Eschbach mit der Buslinie N8 fahren und dann in die Linie 29 umsteigen. Derzeit kann im Wochenendverkehr festgestellt werden, dass der Anschluss zwischen U-Bahn und Bus nachts zu langen Wartezeiten führt. Dies wird durch Busse, die auf Busse warten, sicher nicht verbessert. Dies soll durch die Weiterführung der Buslinie N8 über die Randstadtteile verbessert werden. Zu 2: Viele Harheimerinnen und Harheimer fahren mit der Linie 25 zum REWE und schätzen es, dass der Bus direkt vor dem Supermarkt hält. Augenscheinlich ist dies die am stärksten frequentierte Bushaltestelle. Daher ist es aus Gründen der Nahversorgung nicht zu verstehen, dass diese Station künftig nicht mehr angefahren werden soll. Zu 3: Es ist aus ökologischer Sicht nicht tragbar, dass drei Busse gleichzeitig fahren, wenn ein Bus ausreichen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1687 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 570 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 574 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Der Vorlage OA 574 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 583 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung), CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 2. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Ablehnung, OA 570, OA 574 und OA 583 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14
Geschwindigkeitsmessungen in der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6109 entstanden aus Vorlage: OF 276/13 vom 01.06.2020 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Niedereschbacher Straße orts auswärts Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Diese Ergebnisse sind dann in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Hinweise besorgter Bürgerinnen und Bürger, dass die Verkehrsteilnehmer in der Niedereschbacher Straße die Geschwindigkeit gerade in Richtung REWE, also ortsauswärts, massiv überschreiten. Um genauere Zahlen und nicht nur einen subjektiven Eindruck zu haben, ist eine Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessung nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1873 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 4
Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 entstanden aus Vorlage: OF 266/13 vom 05.05.2020 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 4656/10 OBR 13; ST 128/11 Der Magistrat wird gebeten, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Fotovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken, eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: - die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 - die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 - das Bürgerhaus, Im Sauern 10. Begründung: Die Fotovoltaikanlage auf der Kita "Mühleninsel" wurde in der Stellungnahme ST 128 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurden in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Fotovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4656 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2011, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Antrag vom 14.11.2022, OF 100/13 Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Antrag vom 17.04.2023, OF 114/13 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3897 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 40 2
Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 entstanden aus Vorlage: OF 270/13 vom 04.05.2020 Betreff: Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11 Der Magistrat wird gebeten, das Straßenbegleitgrün in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11, welches sich im Eigentum des Straßenbauamtes befindet, nach Nutzung als Materiallager bei der dortigen Straßenbaumaßnahme wieder herzurichten. Gleichzeitig ist die Grünfläche durch geeignete Bepflanzung vor den Hinterlassenschaften von Hunden zu schützen. Begründung: Die kleine Grünfläche neben der Straße ist nach längerer Nutzung als Materiallager bei der Sanierung der Straße Alte Fahrt in einem sehr schlechten Zustand. Des Weiteren wird die Fläche durch den teilweise fehlenden, teilweise wilden Bewuchs zunehmend von Hundebesitzern als Fläche für den regelmäßigen "Gassigang" ihrer Hunde gesehen. Dies führt insbesondere in der wärmeren Jahreszeit zu nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen für die Anwohner. Die Fläche ist daher so schnell wie möglich wieder als ansprechende Grünfläche herzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Antrag vom 20.06.2021, OF 23/13 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 551 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Drängelgitter in der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6076 entstanden aus Vorlage: OF 271/13 vom 04.05.2020 Betreff: Drängelgitter in der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg Vorgang: OM 5327/19 OBR 13; ST 311/20 Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg unverzüglich das entfernte Drängelgitter wieder aufzustellen, wobei die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer zu berücksichtigen ist. Im Vorfeld der Maßnahme sollte ein gemeinsamer Termin mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat stattfinden, um die latente Gefahr für Rad und Roller fahrende Kinder aufzuzeigen. Begründung: An dieser Einmündung trifft der Weg Zur Charlottenburg im rechten Winkel auf die Straße Alte Fahrt. Rad fahrende Kinder gelangen ohne jedwede Sicht direkt auf die Fahrbahn der Straße Alte Fahrt. Autos, welche die Straße Alte Fahrt in beiden Fahrtrichtungen mit 30 km/h befahren dürfen, haben keinerlei Sicht in diese Gasse. Fahrräder erscheinen einfach aus dem Nichts und stehen mitten auf der Fahrbahn. Der Bürgersteig ist nur ca. 50 Zentimeter breit, rechts und links der Einfahrt stehen die Häuser direkt am Weg. Ohne Drängelgitter haben gerade Grundschulkinder auf dem Weg nach Hause das Gefühl, ungebremst in die Straße Alte Fahrt hineinfahren zu dürfen, ohne im schlimmsten Fall den dort vorbeiführenden Verkehr beachten zu müssen. Diese Situation ist nicht hinzunehmen. Aus gutem Grund gab es an dieser Stelle vor der Grundsanierung der Straße Alte Fahrt ein Drängelgitter, welches im Zuge der Sanierung entfernt wurde. An dem ähnlich gestalteten Verbindungsweg von der Straße Alte Fahrt zum Bornweg wurde trotz einer Gehwegbreite von weniger als 1,70 Metern durchaus ein Drängelgitter an beiden Einfahrten des Weges angebracht, da auch dort hindurchfahrende Kinder gefährdet sind, wenn sie ohne Drängelgitter einfach auf eine der angrenzenden Straßen fahren würden. Auch hier sind beide Einfahrten nicht einsehbar und der Weg mündet unmittelbar auf der jeweiligen Fahrbahn. Diese Gefahrenstelle muss dringend entschärft und Kinder müssen vor dem Einbiegen in die Straße Alte Fahrt unbedingt gestoppt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1437 Aktenzeichen: 66 0
Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6077 entstanden aus Vorlage: OF 273/13 vom 03.05.2020 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Straße Alt-Erlenbach öfter und regelmäßiger eine Verkehrsüberwachung stattfindet. Gerade in dem Teilabschnitt von der Einmündung der Straße Am Fuchsloch bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße kommt es wiederholt zu überhöhter Geschwindigkeit, sodass man von Glück sprechen kann, dass dort noch kein Unfall mit Personenschaden erfolgt ist. Obwohl in ganz Nieder-Erlenbach die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt, wird gerade dort auf der gerade verlaufenen Straße diese Höchstgeschwindigkeit regelmäßig übertroffen. Begründung: Gerade in dem Teilabschnitt befinden sich Einrichtungen für Kinder (Flüchtlingsunterkunft, Kinderheimat Reinhardshof) und der Schulweg aus dem Kurmarkviertel quert dort die Straße. Der Neue Friedhof liegt in diesem Bereich, und obwohl es eine Querungshilfe (Zebrastreifen) gibt, kann man zu gewissen Uhrzeiten die Straße nicht sicher überqueren. Es kann nicht angehen, dass Seniorinnen und Senioren genötigt werden, die Straße schneller frei zu machen. Auch die Sportanlage ist über diese Straße erreichbar und wird von vielen Fahrradfahrern genutzt, unter denen viele Kinder sind, die zum Training fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 4
Niveaugleicher Ausbau des Brandenburger Weges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5908 entstanden aus Vorlage: OF 263/13 vom 23.02.2020 Betreff: Niveaugleicher Ausbau des Brandenburger Weges Der Magistrat wird gebeten, den niveaugleichen Ausbau des Brandenburger Weges zu veranlassen. Damit wären die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich gegeben und man könnte Parkplätze einzeichnen, was den Parkdruck erheblich senken würde. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine Sackgasse, die relativ schmal ist. Durch Neubauten in unmittelbarer Nähe wird der Brandenburger Weg als Straße zum Parken genutzt. Dadurch ergeben sich für die Anwohner erhebliche Nachteile, da diese keine Parkplätze mehr finden, die Straße an einigen Stellen kaum mehr mit dem Auto zu passieren ist und die Einfahrten auf das eigene Gelände erheblich erschwert werden. Um eine Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer zu realisieren, wäre ein niveaugleicher Ausbau sehr sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1241 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung einer Bushaltestelle für die Linie 25 im Bereich Nieder-Erlenbach Ost
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5824 entstanden aus Vorlage: OF 255/13 vom 02.02.2020 Betreff: Einrichtung einer Bushaltestelle für die Linie 25 im Bereich Nieder-Erlenbach Ost Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Buslinie 25 zusätzlich weitere Haltestellen in Nieder-Erlenbach anfährt. Es sind die Haltestellen "Nieder-Erlenbach Schule" und "Am Klingelborn" spätestens beim nächsten Fahrplanwechsel zu berücksichtigen. Wenn es der Stadt Frankfurt ernst damit ist, den ÖPNV zu stärken, muss eine bessere Anbindung aller Wohngegenden erreicht werden. Begründung: Wer im Bereich Nieder-Erlenbach Ost wohnt und den ÖPNV zur S-Bahn nutzen will, muss entweder einen Fußweg zurücklegen oder umständlich mit dem Bus der Linie 29 zur Haltestelle "Hohe Brück" oder "Rathaus" fahren. Dort angekommen, muss man hoffen, dass der Bus der Linie 25 nicht gerade weggefahren ist und man 20 Minuten auf den Anschluss warten muss. Dies könnte komfortabler sein, wenn die Busse der Linie 25 die beiden zusätzlichen Haltestellen anfahren würden. Es wäre eine Verbesserung für alle Nutzer des ÖPNV und würde diesen attraktiver machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 869 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6301 Aktenzeichen: 92 13
Bushaltestelle „Am Klingelborn“ sicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5825 entstanden aus Vorlage: OF 256/13 vom 02.02.2020 Betreff: Bushaltestelle "Am Klingelborn" sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, umgehend die Bushaltestelle "Am Klingelborn" sicher zu gestalten. Die Bushaltestelle liegt an der Ausfallstraße zur L 3008 am Ende der Wohnbebauung und bietet nur eine kleine befestigte Aufstellfläche. Die Bushaltestelle ist nicht beleuchtet und hat keinen Wetterunterstand. Um sie zu erreichen, muss die Straße ohne Querungshilfe überquert werden. Die Haltestelle wird gerade morgens zur Hauptverkehrszeit rege genutzt. Um Unfälle und das Stehenlassen der Fahrgäste seitens des Busses zu vermeiden, muss hier schnellstens eine sichere Lösung gefunden werden . Begründung: Die Bushaltestelle "Am Klingelborn" ist eine der zwei Haltestellen, die im Bereich Nieder-Erlenbach Ost liegen. Sie wird gerade von ÖPNV-Nutzern in den frühen Morgenstunden genutzt. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es schon öfter vorgekommen, dass der Busfahrer die Fahrgäste nicht oder recht spät bemerkt hat, da die Haltestelle im Dunkeln liegt. Des Weiteren hat die Haltestelle keinen Wetterschutz und ist nur zu erreichen, wenn man die Straße, auf der Tempo 30 nicht mehr zählt, überquert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1001 Aktenzeichen: 92 13
Anbindung des neuen Radwegs Nieder-Erlenbach - Nieder-Eschbach am Ortseingang Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 260/13 Betreff: Anbindung des neuen Radwegs Nieder-Erlenbach - Nieder-Eschbach am Ortseingang Nieder-Erlenbach Der geplante Radweg entlang der Gemeindestraße von Nieder-Eschbach endet vor der Querung der L 3008 am Ortseingang Nieder-Erlenbach. Bei der Vorstellung des Projektes am 26.11.2019 in der Sitzung des Ortsbeirates 13 war auch auf Nachfrage nicht ersichtlich, wie die Führung des Radweges auf die "Niedereschbacher Straße" erfolgen soll. Es ist zwar eine Ampelanlage installiert, jedoch im weiteren Verlauf kein Bürgersteig vorhanden oder eine Fahrradspur vorgesehen. Eine Führung des Radweges auf die Abbiegespur ist keinesfalls zu vertreten. Es wird daher die Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: Wie ist die verkehrssichere Anbindung des neuen Radweges im Bereich des Ortseingangs Nieder-Erlenbach hinsichtlich des fehlenden Bürgersteigs und des dort befindlichen Altglascontainers geplant? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1586 2020 Die Vorlage OF 260/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2019, OF 253/13 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, in den Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel für den Bau der geplanten Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand einzustellen, damit diese auch tatsächlich gebaut wird. Begründung: Die Kapazität der Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach ist aktuell stark strapaziert und dies obwohl seinerzeit beim Bau der Kindertageseinrichtung (Nieder Erlenbach, Zur Obermühle 10) - in Kenntnis der vorgesehenen Wohnbebauung des Neubaugebietes Westrand - der voraussichtliche Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen berücksichtigt wurde. Mit Fertigstellung des Neubaugebiets, in dem künftig überwiegend junge Familien mit Kindern leben werden, wird eine zusätzliche Kindertageseinrichtung dringend benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 10 2020 Die Vorlage OF 253/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, BFF und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumpflanzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5487 entstanden aus Vorlage: OF 246/13 vom 11.11.2019 Betreff: Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumpflanzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Schwerpunkte der "Vereinbarung Klimaallianz" der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel besteht. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Begründung: Der gerade Straßenverlauf in diesem Bereich und die fehlenden Vorgärten vermitteln ein eher nüchternes Bild einer versiegelten Hauptstraße durch den Ort. Durch Anpflanzung geeigneter Bäume kann die Straße nicht nur optisch aufgewertet werden, sondern auch durch die natürliche Verschattung des Gehwegs und der Gebäude einen großen Beitrag zum Mikroklima in diesem Bereich beitragen. In dem im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Römer-Koalition präsentierten Klimapaket der Stadt Frankfurt werden unter anderem Straßenbaumpflanzungen zur Klimaverbesserung hervorgehoben. Die Umsetzung hiervon muss auch in den eher ländlichen Gebieten der Stadt geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 535 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1849 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1330 Aktenzeichen: 66 0
Anbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5489 entstanden aus Vorlage: OF 248/13 vom 11.11.2019 Betreff: Anbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Parkplatz des neuen Friedhofes in der Straße Alt-Erlenbach 84 das Zusatzschild mit der Nummer 1040-32 "Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden" angebracht wird. Da der Parkplatz immer wieder mit Autos belegt ist, haben Trauergäste und Besucher des Friedhofes keine Möglichkeit, ihr Fahrzeug für den Besuch des Friedhofes abzustellen. Begründung: Immer mehr Trauerfeiern finden auf dem neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach statt. Sehr oft müssen Trauergäste mit dem Auto anreisen und finden dann keinen Parkplatz auf dem Parkplatz des Friedhofes, da dieser von anderen Verkehrsteilnehmern belegt ist. Das Schild "Nur für Friedhofsbesucher" steht gut sichtbar an der Einfahrt, wird jedoch ignoriert. Mit dem Zusatzschild "Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden" werden alle Verkehrsteilnehmer nochmals darauf hingewiesen, dass dies kein Dauerparkplatz ist. Auch die Verkehrsüberwachung könnte die Stelle besser überwachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 611 Aktenzeichen: 66 7
Die „KiTa Mühleninsel“ und ihre Solaranlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 249/13 Betreff: Die "KiTa Mühleninsel" und ihre Solaranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: 1. Warum ist auf dem Dach der Kindertagesstätte Zur Obermühle 10 "Mühleninsel" bisher keine Photovoltaikanlage errichtet worden entgegen den Absichten der Stadt? (siehe hierzu OM 4656 v. 12.01.2011) 2. Wurde diese Investition als eigenständige städtische Maßnahme im Rahmen der Energiebewirtschaftung verfolgt? 2a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 2b. Falls nein, wurden andere Lösungen erwogen? 3. Hat der Magistrat einen Investor gesucht, um an ihn die Dachfläche der Kita Zur Obermühle 10 zu vermieten zwecks Errichtung, Betrieb und Wartung einer Photovoltaikanlage? 3a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 3b. Falls nein, warum nicht? 4. Gedenkt die Stadt Frankfurt am Main ihren damaligen Plan umzusetzen entsprechend den gerade getroffenen Vereinbarungen Klimaallianz? Begründung: Die Kita Mühleninsel Zur Obermühle 10 in Nieder-Erlenbach besteht jetzt seit über acht Jahren. Am 11.10.2010 stimmte der Ortsbeirat der Vorlage OF 193 (Antrag der SPD) zu, in welcher der Magistrat aufgefordert wurde, die Kita mit einer Solaranlage auszustatten. Aus der Vorlage wurde der Vorgang OM 4656 (2010). Der Magistrat antwortete auf OM 4656 am 12.01.2011 mit der Vorlage ST 128 und nahm folgendermaßen zum Anliegen des Ortsbeirats Stellung: Die Kita werde als Passivhaus mit begrüntem Dach gebaut und - Zitat - "statisch für den Aufbau einer Photovoltaikanlage bemessen. Alle Leerrohre zum Betrieb dieser Anlage werden montiert." Entweder werde die Stadt selbst die Anlage errichten oder die Dachfläche an einen Investor vermieten. Inzwischen haben in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert. Das zeigt der Klimaschutzstandplan der Stadt Frankfurt am Main. Und die Stadt Frankfurt am Main hat selbst in all den Jahren in anderen Stadtteilen gute Erfahrung mit der Vermietung von Dachflächen an Investoren für Solaranlagen gemacht. So kann man sich nur wundern, dass ein damals sehr klar beschriebenes Vorhaben bisher nicht verwirklicht wurde obwohl die Herstellung von Solarstrom ein wichtiger Teil zur Energiewende darstellt an dem sich auch Nieder-Erlenbach gerne beteiligt. Da die Vereinbarungen Klimaallianz, Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigter Photovoltaik-Ausbau auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, besteht die Chance, dass die Photovoltaikanlage auf der Kita Mühleninsel endlich errichtet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur Sitzung am 18.02.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 266/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEchtzeitfahrgastinformationssystem für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5324 entstanden aus Vorlage: OF 235/13 vom 26.08.2019 Betreff: Echtzeitfahrgastinformationssystem für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, ein Echtzeitfahrgastinformationssystem für Buslinien sowie Anschlusszüge an den Haltestellen "Kurmarkstraße", "Hohe Brück" und "Rathaus Nieder-Erlenbach" zu installieren. Fahrgäste sollten jederzeit über die verbleibende Wartezeit bis zum nächsten B us informiert sein. Begründung: Die Anbindung Nieder-Erlenbachs an die Linien S 6 und U 2 ist kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtteil. Fahrgäste müssen sich leider immer noch auf Papierfahrpläne verlassen, die zeitnahe Störungen wie Busausfälle und Verspätungen nicht erfassen. Damit mehr Fahrgäste in Zukunft den ÖPNV nutzen, sollte der Informationsfluss deutlich verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2376 Aktenzeichen: 92 14
Verkehrskonzept für die Bebauung Westrand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5325 entstanden aus Vorlage: OF 236/13 vom 26.08.2019 Betreff: Verkehrskonzept für die Bebauung Westrand Der Magistrat wird gebeten, das ÖPNV-Konzept für den Bereich Nieder-Erlenbach Westrand im Ortsbeirat vorzustellen. Ebenso sollte eine Verkehrssimulation für den Zubringerverkehr für die 300 bis 400 Neubürger und den zu erwartenden Pkw-Verkehr im Hinblick auf den Verkehrsfluss an den Straßen Erlenbacher Stadtw eg und Niedereschbacher Straße durchgeführt werden. Begründung: Die Anbindung Nieder-Erlenbachs an die Linien S 6 und U 2 ist kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtteil. Leider ist bereits jetzt die Linie 25 über Harheim zur S 6 in Berkersheim in Stoßzeiten überlastet. Wie bewertet der Magistrat die vorhandenen Kapazitäten im Hinblick auf die zu erwartende Zunahme der Fahrgäste? Auch sollte dringend der zu erwartende Verkehrsfluss an den Hauptzubringerstraßen untersucht werden, damit mögliche Engpässe bereits in der Bauphase noch entschärft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 155 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 14
Drängelgitter Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 entstanden aus Vorlage: OF 242/13 vom 07.10.2019 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten, die Installation des fehlenden Drängelgitters an der Einmündung der Gasse Zur Charlottenburg sowie der gegenüberliegenden Gasse Richtung Bornweg zu beauftragen. Begründung: Nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Alten Fahrt ist das Drängelgitter in der Gasse Zur Charlottenburg nicht wieder aufgestellt worden. Hierdurch sind Kinder gefährdet, die ohne abbremsen zu müssen auf die Alte Fahrt fahren können. An dieser Einmündung kann es rasch zu Unfällen kommen. Durch das Drängelgitter soll das Gefahrenpotenzial an dieser Einmündung reduziert werden. Bei der Gasse Richtung Bornweg fehlt auch noch ein halbes Drängelgitter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Antrag vom 04.05.2020, OF 271/13 Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6076 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Ausschilderung der Straße Hinterm Hain als verkehrsberuhigten Bereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 entstanden aus Vorlage: OF 245/13 vom 20.10.2019 Betreff: Ausschilderung der Straße Hinterm Hain als verkehrsberuhigten Bereich Der Magistrat wird gebeten, die Straße Hinterm Hain als verkehrsberuhigten Bereich auszuschildern. Beim Ortstermin erschien das allen Beteiligten die beste Maßnahme, um in der sehr schmalen Straße das Parken zu legalisieren. Begründung: Die Straße Hinterm Hain ist eine sehr schmale Straße, die in eine Sackgasse und in den Bornweg mündet. Die Parallelstraße Bornweg ist bereits verkehrsberuhigter Bereich, sodass es sich anbietet, die Straße Hinterm Hain dazuzunehmen. Durch diese Maßnahme würde das Parken in ausgewiesenen Bereichen legalisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Antrag vom 05.10.2020, OF 294/13 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6810 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Einbahnstraßenregelung Bornweg/Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 241/13 Betreff: Einbahnstraßenregelung Bornweg/Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert vom Amt für Straßenbau und Erschließung eine Einbahnstraßenregelung in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt einzurichten. Die Fahrtrichtung vom Bornweg sollte von der Einmündung Neue Fahrt Richtung Hohebrück und in der Alten Fahrt vom Bornweg Richtung Alt Erlenbach festgelegt werden. Begründung: Durch die Erneuerung der Alten Fahrt hat sich die Situation in der Straße für Begegnungsverkehr verschlechtert. Selbst normale PKW passen aufgrund der leicht verbreiterten Bordsteine kaum noch aneinander vorbei. Bei einer Befragung der Anwohner vor einigen Jahren sprach sich eine Mehrheit der Beteiligten für eine Einbahnstraßenregelung aus, da die Enge der Straßen den Begegnungsverkehr erschwert und die temporäre Einbahnstraßenregelung in Rahmen von Bauarbeiten damals positiv bewertet wurden. Durch die Verschärfung der Situation in der Alten Fahrt ist es angezeigt, diese Einbahnstraßenregelung jetzt umzusetzen, damit die Schwierigkeiten beim Begegnungsverkehr in beiden Straßen vermieden wird. Durch die vorgeschlagene Fahrtrichtung wird zudem die sehr enge Einmündung des Bornwegs in die Neue Fahrt deutlich entschärft, da dadurch keine Fahrzeuge mehr aus dem Bornweg auf die Neue Fahrt einbiegen dürfen, was angesichts der Parksituation an dieser Stelle sowieso kaum möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 241/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAusbringung einer Initialsaat bei Anlegen von öffentlichen Grünflächen als Wildwiesen für Bienen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5057 entstanden aus Vorlage: OF 238/13 vom 26.08.2019 Betreff: Ausbringung einer Initialsaat bei Anlegen von öffentlichen Grünflächen als Wildwiesen für Bienen Der Magistrat wird gebeten, bei Maßnahmen des Grünflächenamtes zur Umwandlung öffentlicher Grünflächen in Wildwiesen für Bienen nach Festlegung der Fläche möglichst eine Initialsaat mit geeigneter Blütensaat zur Beschleunigung der Entwicklung auszubringen. Aktuell ist diesbezüglich in Nieder-Erlenbach eine Umwandlung der Liegewiese am Spielplatz An den Bergen in Planung. Begründung: Die begrüßenswerte Umwandlung von öffentlichen Grünflächen in Wildwiesen hat in Nieder-Erlenbach bereits im Naherholungsgebiet begonnen und soll nun auf Teile der Liegewiese des Spielplatzes An den Bergen erweitert werden. Um auch für bestäubende Insekten wie Bienen und Hummeln geeignete Blütenmischungen auf den Wildwiesen zu erlangen, muss eine Startsaat in Abstimmung mit Fachleuten ausgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2142 Aktenzeichen: 67 0
Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4844 entstanden aus Vorlage: OF 228/13 vom 02.06.2019 Betreff: Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig an der Einmündung der Oberen Burggasse auf die Straße Alt-Erlenbach das verkehr swidrige Parken eines Pkws verhindert wird. Da es dort mehrmals in der Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer also auch für Fußgänger kommt, müssen die gewählten Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst auffällig sichtbar gemacht werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder Pkws, sodass es mit erheblichem Rangieren der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen, dort hineinzufahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da währenddessen kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommen. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein Halten und Parken in diesem Bereich verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2075 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße einfärben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4847 entstanden aus Vorlage: OF 232/13 vom 28.07.2019 Betreff: Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße einfärben Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße rot eingefärbt werden. Einige Kreuzungsbereiche in Nieder-Erlenbach sind bereits rot eingefärbt, die stark befahrende Niedereschbacher Straße fehlt hingegen noch. Begründung: Immer wieder kommt es zu brenzligen Situationen zwischen Verkehrsteilnehmern, besonders an der Kreuzung Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße. Um die im gesamten Ort bestehende Rechts-vor-Links-Regelung deutlicher hervorzuheben, ist die versprochene Einfärbung der Kreuzungsbereiche zeitnah umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2164 Aktenzeichen: 66 5
Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4833 entstanden aus Vorlage: OF 227/13 vom 02.06.2019 Betreff: Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße - ab der Hausnummer 13 in Fahrtrichtung Alt-Erlenbach - das Verkehrszeichen Nr. 315 der StVO aufzustellen und damit das Parken auf dem Gehweg zu legalisieren. Begründung: Der Gehweg in der Niedereschbacher Straße ist breit genug und es kommt nicht zu Behinderungen von Fußgängern, wenn dort ein Pkw mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt. Durch die Legalisierung mit dem Verkehrszeichen Nr. 315 würde der Parkplatzdruck von den Bewohnern genommen und gleichzeitig wird der fließende Verkehr gezwungen, sich an die im Ort vorgeschriebene Tempo-30-Regelung zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1725
Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4556 entstanden aus Vorlage: OF 220/13 vom 22.04.2019 Betreff: Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wessen Besitz der Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist und das entsprechende Amt aufzufordern, den Gedenkstein auszubessern/aufzuarbeiten. Begründung: Die Inschrift im Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist kaum noch zu lesen. Der Stein müsste unbedingt aufgearbeitet werden, um weiterhin ansehnlich zu bleiben. Das Beet um das Denkmal wird jedes Jahr vom Grünflächenamt hübsch bepflanzt und gepflegt und auch der Stein sollte von Zeit zu Zeit bearbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1860 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 41
Überprüfung der Kanäle in der Straße Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4557 entstanden aus Vorlage: OF 221/13 vom 22.04.2019 Betreff: Überprüfung der Kanäle in der Straße Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Kanäle für die Oberflächenentwässerung in der Straße Am Steinberg - besonders in Höhe des Hauses Nr. 12 - überprüft, gereinigt und in das wiederkehrende Reinigungsintervall aufgenommen werden. Begründung: Die Oberflächenentwässerungskanäle in der Straße Am Steinberg werden bei Starkregen überflutet. Das Wasser fließt dann in die Gebäude/Garagen der Anwohner. Dies ist besonders in Höhe des Gebäudes Am Steinberg 12 zu beobachten. Dies liegt vor allen Dingen daran, dass die Kanäle nicht regelmäßig gereinigt werden. Es kann jedoch nicht angehen, dass der Anwohner die Kanäle immer reinigen muss, damit seine Garage trocken bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1724 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Ausbesserung des Weges von der Straße Zum Schäferköppel zu der Kleingartenanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4558 entstanden aus Vorlage: OF 222/13 vom 22.04.2019 Betreff: Ausbesserung des Weges von der Straße Zum Schäferköppel zu der Kleingartenanlage Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Straße Zum Schäferköppel aus in Richtung der Kleingartenanlage schnellstmöglich mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche versehen und somit ausgebessert wird. Er ist von tiefen Schlaglöchern übersät. Begründung: Der Weg, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nieder-Erlenbach genutzt wird, befindet sich in einem desolaten Zustand. Gerade jetzt im Frühjahr, wenn die Gartensaison wieder beginnt, die Schülerinnen und Schüler dort laufen, um auf den Sportplatz zu kommen, und viele Bürger sich wieder in der Natur bewegen, ist der Weg eine Zumutung. Tiefe Schlaglöcher, die nach Regenfällen tagelang mit Wasser gefüllt sind und auch sonst zum Stolpern einladen, pflastern den gesamten Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1723 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 5
Aufstellung eines weiteren Mülleimers am Spielplatz Lochmühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4559 entstanden aus Vorlage: OF 223/13 vom 22.04.2019 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers am Spielplatz Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe der Tisch-Bank-Garnitur ein Mülleimer aufgestellt wird. Begründung: Der Spielplatz Lochmühlstraße ist ein beliebter Treffpunkt für Eltern mit Kindern. Die Tisch-Bank-Garnitur am Wasserspielgerät wird gerne genutzt. Leider ist dort kein Mülleimer vorhanden, sodass der Müll einfach liegen gelassen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2019, ST 1272 Aktenzeichen: 67 2