S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7139 entstanden aus Vorlage: OF 533/4 vom 05.06.2025 Betreff: Verkehrszählung in der Weißmüllerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Weismüllerstraße (im Bereich der Hausnummer 36) eine aktuelle Verkehrszählung vorzunehmen, um zu klären, ob hier inzwischen eine erhöhte Anzahl an Fußgängern für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sprechen. Begründung: Nach jüngsten Schilderungen in der Bürgerfragestunde hat sich das Personenaufkommen gegenüber der letzten Messung von 2019 spürbar erhöht. Vor diesem Hintergrund sollte eine aktuelle Messung von städtischer Seite Klarheit schaffen, ob nun die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg erfüllt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7138 entstanden aus Vorlage: OF 531/4 vom 03.06.2025 Betreff: Wie geht es weiter mit der Notübernachtungsstätte in der Ostparkstraße 10? Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Planungen hinsichtlich der Notübernachtungsstätte in der Ostparkstraße 10 sind, da die 2019 errichtete Anlage nach bisherigem Erkenntnisstand aus brandschutzrechtlichen Gründen nur eine Genehmigung bis Ende 2026 besitzt. Der Ortsbeirat sollte daher über die Zukunft der Einrichtung als auch die Nutzung des Geländes auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Begründung: Die Containeranlage wurde 2019 auf einem Gelände des Grünflächenamtes als temporäres Provisorium für die Zeit des Neubaus der Notunterkunft im Ostpark (Ostparkstraße 16) errichtet. Dieser ist inzwischen abgeschlossen, angesichts des stark gestiegenen Bedarfs für entsprechende Einrichtungen in der Stadt jedoch weiterhin in Betrieb. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. nutzt dabei die räumliche Nähe beider Objekte, um mehr Personen mit einem gemeinsamen Angebot zu versorgen. Da die Containeranlage keine dauerhafte Lösung darstellt und nur eine befristete Genehmigung erhielt, sollte der Ortsbeirat unterrichtet und in die weitere Planung einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7137 entstanden aus Vorlage: OF 530/4 vom 09.06.2025 Betreff: Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg Nach einem gemeinsamen Ortstermin der Ortsbeiräte 3 und 4 am Unteren Sandweg wird der Magistrat gebeten, die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf der westlichen Seite wird das Parken nicht länger gestattet, stattdessen wird ein Radstreifen, ausgehend vom Baumweg, in Richtung Uhrtürmchen eingerichtet. Der Radstreifen wird durch Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet. 2. Die Schrägparkplätze auf der östlichen Seite bleiben erhalten und werden als Bewohnerparkplätze für die Anwohner der Parkzone 25 ausgewiesen. 3. Auf der östlichen Seite sind zudem eine Lieferzone und zwei Behindertenparkplätze einzurichten. 4. Die Bar am Sandweg 6 bekommt keine zusätzlichen Tische und Stühle auf den Parkflächen, da sie bereits auf dem Gehweg Außenflächen zur Bewirtung nutzt. Vor Umsetzung dieser Maßnahmen wird um Übersendung eines entsprechenden Plans gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7136 entstanden aus Vorlage: OF 529/4 vom 08.06.2025 Betreff: Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts über die Einmündung der Wingertstraße hinaus mindestens bis zur Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Hierfür wird künftig der rechte Fahrstreifen für Radfahrende ausgewiesen. Um Behinderungen des Straßenbahnverkehrs zu minimieren, wird durch eine Signalanlage in Höhe Einmündung Wingertstraße dem Schienenverkehr der Vorrang eingeräumt. Dem Kfz-Verkehr wird der linke Fahrstreifen bis zur Waldschmidtstraße zugewiesen. Gegebenenfalls wird der Magistrat gebeten, über alternative Lösungsmöglichkeiten zu berichten. Begründung: Dem Ortsbeirat werden immer wieder Klagen durch sachkundige Anwohner*innen über die gefährliche Situation, denen Radfahrende im genannten Bereich ausgesetzt werden, übermittelt. Um den Gefährdungen auszuweichen, kommt es beim Wechsel vom Radweg zum Mischverkehr häufig zum regelwidrigen Ausweichen von Radfahrenden auf den Bürgersteig, was wiederum zu Konflikten mit Fußgänger*innen führt. Um diese unbefriedigende Aufteilung des Straßenraums zu beenden, sollte der genannte Vorschlag durch den Magistrat geprüft oder gegebenenfalls Alternativen benannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7135 entstanden aus Vorlage: OF 527/4 vom 27.05.2025 Betreff: Begrünung der Spielplatzmauer Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Mauer auf der nördlichen Seite des Spielplatzes in der Luxemburgerallee für eine Begrünung eignet und diese bei positivem Prüfergebnis entsprechend zu veranlassen. Begründung: Auf der nördlichen Seite befindet sich zum Gehweg eine Mauer. Sie würde durch eine Begrünung nicht nur optisch deutlich aufgewertet werden, sondern auch weitere positive Aspekte bieten, wie weiteren Lebensraum für Insekten, Verbesserung der Luftqualität und Reduktion der Wandtemperatur. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7134 entstanden aus Vorlage: OF 528/4 vom 30.05.2025 Betreff: Standorte für E-Ladesäulen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten E-Ladesäulen aufzustellen: 1. Pestalozziplatz/Eberhardstraße; 2. Vereinsstraße/An den Röthen; 3. Parlamentsstraße/östliche Bornheimer Landwehr; 4. westliche Ferdinand-Happ-Straße (zwischen Ostbahnhof und Launhardtstraße). Begründung: Der Ortsbeirat war gebeten worden, Standorte für E-Ladesäulen in Bornheim und dem Ostend zu benennen, an denen Bedarf besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7133 entstanden aus Vorlage: OF 525/4 vom 06.06.2025 Betreff: Finanzierung der Gedenktafel für Joseph Wertheim Vorgang: OM 6329/25 OBR 4; ST 669/25 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er zusätzlich zu dem vom Ortsbeirat eingeräumten Betrag von 4.000 Euro, der die Kosten für eine Edelstahltafel decken würde, bei einem möglichen Überschreiten der Kosten der in seiner genannten Stellungnahme vom 22.04.2025, ST 669, vorgeschlagenen Tafel einen finanziellen Zuschuss gewährt. Begründung: In der Anregung an den Magistrat, OM 6329, hatte der Ortsbeirat beschlossen, für eine Gedenktafel für Joseph Wertheim an dessen ehemaligem Wohngebäude in der Arnsburger Straße 1 eine Finanzierung von 4.000 Euro bereitzustellen. Die in der genannten Stellungnahme vorgeschlagene Umsetzung bewegt sich in dem vom Ortsbeirat gesetzten Kostenrahmen von 4.000 Euro. Da einige Punkte in der Planung zum gegebenen Zeitpunkt jedoch noch offen sind, wie die endgültige Textfassung, der konkrete Anbringungsort respektive die Anbringungsweise, die sich möglicherweise auf die Kosten auswirken, ist eine weitere Stellungnahme des Magistrats zu den final anfallenden Kosten und eine Darlegung möglicher Zuschüsse seitens des Magistrats erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 669

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7132 entstanden aus Vorlage: OF 523/4 vom 05.06.2025 Betreff: Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellen Der Magistrat wird gebeten, die Blockade der bestehenden direkten Wegebeziehung für Radfahrende und zu Fuß Gehende durch die Grünanlage zwischen der Arnsburger Straße und der Scheidswaldstraße durch parkende Kraftfahrzeuge zu beseitigen. Hierfür sollten zwei Radbügel im Parkstreifen der Arnsburger Straße installiert werden und durch Bordsteinabsenkung in diesem Bereich Barrierefreiheit hergestellt werden. Der Abstand zwischen den Radbügeln ist so gering zu halten, dass eine Durchquerung mit Kraftfahrzeugen unmöglich ist. Begründung: Gegenwärtig ist die gepflasterte direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße durch die Grünanlage für Radfahrende und zu Fuß Gehende immer durch geparkte Autos blockiert. Die Beseitigung eines einzelnen Parkplatzes durch die Installation zweier Radbügel im Parkstreifen kann diese Blockade beseitigen. Für Radfahrende wären durch die Maßnahme kürzere Wege möglich und außerdem würden die potenziellen Konfliktsituationen mit den zahllosen Fußgänger*innen rund um das Bürgerhaus Bornheim gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7131 entstanden aus Vorlage: OF 522/4 vom 02.06.2025 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 bis 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die oben genannte Stellungnahme weist der Ortsbeirat zurück. Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Begründung: Die verabschiedete Vorlage NR 482 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein; ...". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7130 entstanden aus Vorlage: OF 520/4 vom 05.05.2025 Betreff: Barrierefreier Fußweg und Überquerung der Throner Straße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Überquerung der Kreuzung Throner Straße entlang der Rendeler Straße barrierefrei zu ermöglichen. Begründung: Die Ecke ist dauerhaft von Rollern und Fahrrädern verstellt, sodass Personen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen Schwierigkeiten haben, die Straße ungehindert zu überqueren. Der Überweg könnte mithilfe eines Fußgänger-Piktogramms markiert werden, gleichzeitig könnte auf dem an dieser Stelle breiten Fußweg ein Roller-Piktogramm aufgebracht werden, sodass Roller zukünftig dort geparkt werden. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7129 entstanden aus Vorlage: OF 513/4 vom 05.05.2025 Betreff: Abkühlungsmaßnahmen für heiße Sommertage Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Nebelduschen mit Sprühregen von oben oder andere Abkühlungsmaßnahmen an heißen Sommertagen, beispielsweise in Bornheim Mitte an marktfreien Tagen, umsetzbar wären. Auch der Eskişehirplatz würde sich für diese Maßnahmen eignen. Begründung: Durch die Klimaerwärmung wird es in den Städten immer heißer. Großstädte wie Wien und Marseille ergreifen zahlreiche Maßnahmen zum Abkühlen der Luft und der Erfrischung der Bewohner*innen wie beispielsweise Nebelduschen und Wassersprüher. In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gibt es einen Sprühregen von oben (siehe Bilder). Diese feinen Wassersprühanlagen senken die lokale Temperatur spürbar ab und verbrauchen dabei durch ihre präzise Vernebelung erstaunlich wenig Wasser. Eine solche Maßnahme wäre ebenfalls für Frankfurt Bornheim/Ostend wünschenswert. Die Römer-Koalition hat sich kürzlich für solche Maßnahmen ausgesprochen. Fotos: privat Foto: Stadt Wien Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 530/4 Betreff: Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg Nach einem gemeinsamen Ortstermin der Ortsbeiräte 3 und 4 am unteren Sandweg wird der Magistrat gebeten, die folgenden Maßnahmen umzusetzen: Auf der westlichen Seite wird das Parken nicht länger gestattet, stattdessen wird ein Radstreifen, ausgehend vom Baumweg, in Richtung Uhrtürmchen, eingerichtet. Der Radstreifen wird durch Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet. Die Schrägparkplätze auf der östlichen Seite bleiben erhalten und werden als Bewohnerparkplätze für die Anwohner der Parkzone 25 ausgewiesen. Auf der östlichen Seite sind zudem eine Lieferzone und zwei Behindertenparkplätze einzurichten. Die Bar am Sandweg 6 bekommt keine zusätzlichen Tische und Stühle auf den Parkflächen, da sie bereits auf dem Gehweg Außenflächen zur Bewirtung nutzt. Vor Umsetzung dieser Maßnahmen wird um Übersendung eines entsprechenden Plans gebeten. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7137 2025 Die Vorlage OF 530/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, dFfm und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 521/4 Betreff: Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zur Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße zu beantworten: A_Welche Bruttogeschossfläche auf wieviel Geschossen wird erstellt? B_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? C_Wieviel Prozent der Wohnfläche wird im 1. und 2. Förderweg und mit welchen Bindungsfristen gebaut werden? D_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? E_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? F_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? G_Können auf dem Areal Bäume gepflanzt werden, die die Höhe des Daches erreichen werden? H_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grau- und Abwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? L_Welche Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? M_Für wann ist die Fertigstellung geplant? Begründung: Die Menschen im Stadtteil und die Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat möchten über Veränderungen im Stadtteil informiert sein. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 521/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und dFfm gegen Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 529/4 Betreff: Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Radweg in Wittelsbacherallee stadteinwärts über die Einmündung der Wingertstraße hinaus mindestens bis zur Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Hierfür wird künftig der rechte Fahrstreifen für Radfahrende ausgewiesen. Um Behinderungen des Straßenbahnverkehrs zu minimieren, wird durch eine Signalanlage in Höhe Einmündung Wingertstraße dem Schienenverkehr der Vorrang eingeräumt. Dem KFZ-Verkehr wird der linke Fahrstreifen bis zur Waldschmidtstraße zugewiesen. Gegebenenfalls möge der Magistrat über alternative Lösungsmöglichkeiten berichten. Begründung: Dem Ortsbeirat werden immer wieder Klagen durch sachkundige Anwohner*innen über die gefährliche Situation, denen Radfahrende im genannten Bereich ausgesetzt werden, übermittelt. Um den Gefährdungen auszuweichen, kommt es beim Wechsel vom Radweg zum Mischverkehr häufig zum regelwidrigen Ausweichen von Radfahrenden auf den Bürgersteig, was wiederum zu Konflikten mit Fußgänger*innen führt. Um diese unbefriedigende Aufteilung des Straßenraums zu beenden, sollte der genannte Vorschlag durch den Magistrat geprüft oder gegebenenfalls Alternativen benannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7136 2025 Die Vorlage OF 529/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 533/4 Betreff: Verkehrszählung in der Weißmüllerstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Weismüllerstraße (im Bereich der Hausnummer 36) eine aktuelle Verkehrszählung vorzunehmen, um zu klären, ob hier inzwischen eine erhöhte Anzahl an Fußgängern für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sprechen. Begründung: Nach jüngsten Schilderungen in der Bürgerfragestunde hat sich das Personenaufkommen gegenüber der letzten Messung von 2019 spürbar erhöht. Vor diesem Hintergrund sollte eine aktuelle Messung von städtischer Seite Klarheit schaffen, ob nun die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg erfüllt sind. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7139 2025 Die Vorlage OF 533/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)