S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 113/4 Betreff: Bücherschrank auf dem Martin-Weber-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank auf dem Martin-Weber-Platz neben der Heilig-Kreuz-Kirche in der Nähe der Bankgruppe aufzustellen. Die Maßnahme in Höhe von ca. 7.000 Euro ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Der Antrag geht auf den Wunsch von Bürgern zurück. Die nächsten Bücherschränke sind weiter weg. Ein Bücherschrank an diesem Standort wäre ein gutes Angebot nicht nur für die in der Nähe wohnenden, sondern auch für die täglich dort passierenden Bürger. Zur Betreuung des Schrankes hat sich schon ein Lehrer aus der Herderschule bereit erklärt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 113/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 90 2022 Die Vorlage OF 113/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 109/4 Betreff: Spielplatzsanierung Germaniaplatz und Bornheim Nußbaumplatz (Bolzplatz) Der Magistrat wird gebeten, den Germania-Spielplatz sowie den Bolzplatz des Nußbaum-Spielplatzes zeitnah zu sanieren und mit barrierefreien Spielgeräten auszustatten. Ferner wird der Magistrat gebeten zu prüfen, wann die übrigen Bornheimer Spielplätze saniert werden können. Begründung: Der Statusbericht zur Spielplatzbegehung vom 11.11.2021 durch die Kinderbeauftragte für den Stadtteil Bornheim zeigt eindrücklich, dass unter den Bornheimer Spielplätzen, insbesondere im Falle des Germania-Spielplatzes und des Bolzplatzes des Nußbaum-Spielplatzes, dringender Sanierungsbedarf besteht. Der "in die Jahre gekommene" (Statusbericht der Kinderbeauftragten) Germania-Spielplatz benötigt, wie bereits mehrfach von der Anwohner:innenschaft beanstandet, eine grundlegende Erneuerung mit zeitgemäßer Ausstattung (z. B. Klettergerüst, Schaukel Basketballkorb). Der Belag des Bolzplatzes am Nußbaum-Spielplatz muss dringend erneuert werden. Ferner äußerten sich Erzieher:innen der nahegelegenen Kindertagesstätte und Eltern den Wunsch nach Wasserspielen, Toren an den Eingängen zum Spielplatz sowie eine Beschattung am Sandkasten für den Sommer. In verweis auf mehrere Anträge in sämtlichen Frankfurter Ortsbeiräten sollte bei der Sanierung der Spielplätze auf einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz und eine barrierefreie Nutzung der Spielgeräte geachtet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1418 2022 Die Vorlage OF 109/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 112/4 Betreff: Flachdächer der Ernst-May-Siedlung begrünen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. es Überlegungen gab oder gibt, die Flachdächer der Bauten der Ernst-May-Siedlung am Bornheimer Hang sowie am Ernst-May-Platz zu begrünen, um das Stadtklima im Ortsbezirk und damit in Frankfurt am Main zu verbessern und den Hitzestress zukünftig zu reduzieren, 2. die Dächer das Gewicht einer einfachen Intensivbegrünung bautechnisch dauerhaft tragen können, 3. regulatorische oder administrative Hemmnisse dem gegenüberstehen (z.B. Denkmalschutz). Begründung: "Je mehr Gründächer, desto besser für das Stadtklima" (NABU). So lautet das Fazit eines Informationsblatts des NABU zur Wirkung von begrünten innerstädtischen Gebäudedächern. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel längst auch in Frankfurt angekommen ist. Dies zeigt sich in Form von längeren Trockenperioden und Hitzestress. Die Stadt hat dies erkannt und das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" ins Leben gerufen (vgl. Stadt Frankfurt am Main). Die Bauten der Ernst-May-Siedlung in Bornheim haben in den meisten Fällen Flachdächer, die sich prinzipiell für eine einfache Intensivbegrünung eignen. So bieten sich bspw. die Häuserdächer in der über 800 m langen Straße "Im Burgfeld auf beiden Straßenseiten für eine durchgehende einfache Intensivbegrünung an. Einige der Gebäude der Bornheimer May-Siedlung stehen unter Denkmalschutz; eine einfache Intensivbegrünung wird das Erscheinungsbild der Gebäude indes kaum verändern. Eine solche Maßnahme verbessert das lokale Mikroklima, indem sie das Erhitzen und Speichern von Wärme der Dachflächen und damit der Gebäude selbst in den Sommermonaten verringert. Gleichzeitig ist die Maßnahme einfach zu realisieren, minimal invasiv und nicht pflegeintensiv. Auch in Anbetracht der Dringlichkeit, die Temperaturen in Städten für die Bewohner:innen, Flora und Fauna auf einem akzeptablen Maß zu halten, sollten zügig umsetzbare Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, die zur Senkung der hohen Durchschnittstemperaturen beitragen. Darüber hinaus besteht hier die Chance, die May-Siedlung für eine klimafreundliche Zukunft zu rüsten. Quellen Stadt Frankfurt am Main: Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus, https://frankfurt.de/de-de/themen/klima-und-energie/stadtklima/klimabonus (17.12.2021). NABU: Gutes Klima durch Grün am Haus - Begrünte Dächer, https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/Stadtklimawandel/090814_nabu_infob latt_gruendach.pdf (17.12.2021). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1421 2022 Die Vorlage OF 112/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung im zweiten Absatz der zweite Satz gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 118/4 Betreff: Eigene Fahrspur für den ÖPNV auf dem Frankfurter Alleenring Der Magistrat wird gebeten, eine eigene Fahrspur für den ÖPNV auf dem Alleenring einzurichten. Begründung: Die Busse der VGF stehen auf dem Alleenring häufig im Verkehrsstau, da keine eigene Fahrspur für den ÖPNV zur Verfügung steht. Um die Attraktivität des ÖPNV im Frankfurter Stadtgebiet zu steigern und um den Anteil des ÖPNV im Modal Split zu vergrößern, muss ein fließender, möglichst störungsfreier ÖPNV gewährleistet werden. Auch eine Vorrangschaltung an Ampeln soll zu diesem Zweck eingerichtet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 118/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und dFfm gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 120/4 Betreff: Öffentliche Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie viele öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos es derzeit im Ortsbezirk gibt, wie diese im Ortsbezirk verteilt sind und welchen Bedarf und welche Möglichkeiten er sieht, zeitnah weitere öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos zu schaffen. Begründung: Die Zahl der E-Autos im Ortsbezirk wächst, was im Sinne des Klimaschutzes auch wünschenswert ist. Die Entwicklung kann und sollte durch die Bereitstellung von Lademöglichkeiten für E-Autos im öffentlichen Raum unterstützt und gefördert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1426 2022 Die Vorlage OF 120/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 121/4 Betreff: Kinderbeauftragte unterstützen - Kinderrechte stärken Der Magistrat möge beschließen, die Personalmittel für das Frankfurter Kinderbüro zur Betreuung der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen mit dem Ziel zu erhöhen, stadtweit mehr ehrenamtliche Kinderbeauftragte einzusetzen. Begründung: Kinderbeauftragte setzen sich in den Stadtteilen ehrenamtlich für die Belange von Kindern ein. Sie sind für die "Stadt der Kinder" von großer Bedeutung, um Frankfurt kinderfreundlich zu machen und Kinderrechte durchzusetzen. Dabei werden Sie vom Frankfurter Kinderbüro unterstützt und koordiniert. Das Frankfurter Kinderbüro ist allerdings bei der Betreuung der Kinderbeauftragten am Limit. Da es in einigen Stadtteilen, den Bedarf für weitere Kinderbeauftragte gibt muss das Kinderbüro personell und finanziell besser ausgestattet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 121/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 110/4 Betreff: Vorfahrt für Fußgängerinnen und Fußgänger - Zugeparkte Straßenecken in der Eulengasse Der Magistrat wird gebeten, in der Eulengasse Straßenbepflanzung zur Abhilfe gegen zugeparkte Straßenecke anzubringen. Begründung: Die Straßenecken in der Eulengasse hin zu ihren Nebenstraßen sind an den in der Regel täglich durch Pkws und Kleinbusse zugeparkt. Dies führt zu stark verengten Gehwegen an den Straßenecken, die kaum Platz für Fußgänger:innen, Personen mit Gehhilfen, Rollstühlen und Kinderwagen sowie Fahrradfahrer:innen lassen. Die an den Straßenecken parkenden Fahrzeuge stehen nicht nur im absoluten Halte- und Parkverbot, sie erschweren zusätzlich die sichere Überquerung der Fahrbahn, insbesondere für Kinder, die den herannahenden Verkehr so nur schwer erkennen und einschätzen können. Hier kommt erschwerend hinzu, dass es in der Eulengasse nur einen Fußgängerüberweg (Ecke Bergerstraße) gibt. Eine Begrünung der Straßenecken (z. B. in Form von Pflanzenkübeln oder schmalen Bäumen), die den Anwohner:innen ein sicheres Vorbeikommen ermöglichen, kann die Eulengasse für alle Verkehrsteilnehmer:innen sicherer machen und ist zudem dem Stadtklima zuträglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1419 2022 Die Vorlage OF 110/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 114/4 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter für die Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die offenen Abfallbehälter der Rose-Schlösinger-Anlage gegen vogelsichere Abfallbehälter mit entweder kleineren Öffnungen, Deckeln oder Federklappe zu ersetzen bzw. die bestehenden Abfalleimer umzurüsten, um das Aufkommen ‚wilden Mülls' in der Anlage zu reduzieren. Begründung: Wie auch in anderen Teilen des Frankfurter Stadtgebiets hat sich in den letzten Jahren eine immer größer werdenden Krähenpopulation in der Rose-Schlösinger-Anlage langfristig niedergelassen. Auf der Suche nach Nahrung durchwühlen die Krähen dabei die offenen Abfallbehälter der Anlage und der angrenzenden Umgebung (u. a. Bushaltestelle Eissporthalle/Eingang Nord). Dabei lassen die Krähen eine große Menge Müll auf den Boden fallen, der sich durch Wind und Witterung in der Anlage verteilt. Die Installation vogelsicherer Abfallbehälter bzw. eine entsprechende Modifikation der bestehenden Abfallbehälter könnte dem Müllproblem in der Rose-Schlösinger-Anlage - und vielleicht auch in anderen Frankfurter Grünanlagen - zumindest zum Teil entgegenwirken. Bei der Planung ist indessen darauf zu achten, dass die neuen bzw. modifizierten Abfallbehälter nicht zu Vogelfallen werden (vgl. Der Westen). Für Abfalleimer mit horizontaler Öffnung ist bereits die sogenannte Frankfurter Klappe entwickelt (vgl. Frankfurter Rundschau). Quellen Der Westen: Stadt zeigt Herz für Dohlen, https://www.derwesten.de/staedte/vest/stadt-zeigt-herz-fuer-dohlen-id6877823.htm l (17.12.2021). Frankfurter Rundschau: Kalbach-Riedberg: Krähensichere Mülleimer, https://www.fr.de/frankfurt/kalbach-riedberg-ort904327/kalbach-riedberg-kraehens ichere-muelleimer-90662103.html (17.12.2021). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1422 2022 Die Vorlage OF 114/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 126/4 Betreff: Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Robert-Blum-Straße vor den Hausnummern 6 bis10 das hälftige Parken auf dem Gehweg zu erlauben und zu markieren sowie eine entsprechende Beschilderung (Verkehrszeichen 315) anzubringen. Begründung: Die Robert-Blum-Straße weist im Bereich zwischen Ravensteinstraße und Habsburgerallee auf beiden Seiten eine klare Parkregelung mit Beschilderung auf. Im Abschnitt zwischen Ravensteinstraße und Dahlmannstraße ist hingegen nur die nördliche Seite mit Parken auf dem Gehweg beschildert. Die südliche Seite vor den Hausnummern 6-10 ist hingegen ohne Markierung und Beschilderung. Um LKWs und Müllfahrzeugen das Abbiegen im Einmündungsbereich von der Ravensteinstraße in die Robert-Blum-Straße (in Richtung Dahlmannstraße) zu ermöglichen, parken die Anwohner hier regelmäßig zur Hälfte auf dem Gehweg, welcher auch breit genug erscheint. Bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei resultieren hieraus jedoch Bußgelder, da die entsprechende Beschilderung fehlt und somit die Autos mit allen vier Rädern auf der Straße platziert sein müssten. Die oben vorgeschlagene Beschilderung sollte daher ergänzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1429 2022 Die Vorlage OF 126/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 104/4 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten im Bereich Enkheimer Straße / Fußweg Inheidener Straße eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln aufzustellen. Dafür soll die bereits vorhandene Sperrfläche genutzt, entsprechend umgestaltet und, wenn nötig, erweitert werden um die Stellflächen für Roller/Motorräder zu erhalten. Durch entsprechende Kennzeichnungen/Straßenmarkierungen soll der Nutzungszweck des gesamten Bereiches deutlich werden. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. Durch die Installation von Fahrradbügeln wird die ohnehin bereits vorhandene Sperrfläche sinnvoll genutzt und die Behinderung von allen Verkehrsteilnehmenden durch unachtsam abgestellte Fahrräder wird aufgelöst, was zur Sicherheit aller beiträgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1077 2021 Die Vorlage OF 104/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 105/4 Betreff: Drängelgitter Eulengasse/Bereich Fußgängerüberweg Der Magistrat wird gebeten in der Eulengasse auf der nördlichen Straßenseite im Bereich des Glascontainers bis zum Fußgängerüberweg eine ausreichende Anzahl an Drängelgittern zu installieren. Bereich zur Installtion der Drängelgitter Schmaler Restfußweg Begründung: Auf dem Stück (ab Fußgängeüberweg bis Glascontainer) ist der Fußweg schmal und somit eine gute Nutzung für Passant:innen ohnehin nur bedingt möglich, insbesondere für Menschen mit z. B. Rollator oder Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen. Zu jeder Tages-/Nachtzeit ist der Bereich durch zwei, manchmal sogar drei parkende Autos zusätzlich stark verengt, so dass ein Durchkommen kaum möglich ist. Oftmals sind Passant:innen und Kinder zu beobachten, die auf die Straße ausweichen. Durch die Installation von Drängelgittern wird der Fußweg nutzbar für Fußgehende, wodurch die Verkehrssicherheit in dem Bereich, insbesondere für den Fußgängerüberweg, deutlich verbessert wird, da kein Ausweichen auf die Straße mehr nötig ist und Autofahrer*innen den Bereich besser einsehen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2022, OF 133/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 105/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 105/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1663 2022 1. Die Vorlage OF 105/4 wird durch die Annahme der Vorlage OM 1663 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 133/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 92/4 Betreff: Verbesserungen am unteren Teil der Rückertstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Umbauarbeiten auf dem Paul-Arnsberg-Platz auch auf dem benachbarten Teilstück der Rückertstraße Verbesserungen vorzunehmen, und zwar: - Ertüchtigung der vorhandenen Beleuchtung, - Klare Markierung der Parkstände, - Ausbesserungen an der Fahrbahn. Begründung: Nach jahrelangen Vorarbeiten stehen 2022 auf dem Paul-Arnsberg-Platz Umbauarbeiten an, um dem Platz ein grüneres Gesicht zu geben. An der am Platzrand geführten Rückertstraße gibt es einiges zu ertüchtigen: - Die vorhandene Beleuchtung wird als funselig empfunden. Ein Austausch ist planmäßig wohl erst für 2026 vorgesehen, - Parkende Autos rücken auf dem Bürgersteig zu weit vor und lassen zu wenig Platz für den Fußverkehr, - Die Fahrbahn selbst ist überholungsbedürftig. Hinsichtlich der Beleuchtung ist zu berücksichtigen, dass auf dem Platz selbst nach dem Umbau keine Beleuchtung vorgesehen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1068 2021 Die Vorlage OF 92/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 96/4 Betreff: Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder Der Magistrat wird gebeten, Hortkindern auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße einen sichereren Überweg zu ermöglichen, z.B. durch einen Fußgängerüberweg oder Piktogramme auf der Straße ("Vorsicht Kinder") vor ihrer Einrichtung. Begründung: Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Kinder, die im Bereich Berger Straße 121 eine Kindertagesstätte besuchen, auf ihrem Weg von der Linné-Schule die Straße queren müssen und dabei allerhand Unsicherheiten durch Kfz-Verkehr und Radverkehr (letzterer aus beiden Richtungen) ausgesetzt sind. Abhilfe könnte ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") oder wenigstens ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2021 Die Vorlage OF 96/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 117/4 Betreff: Kreuzung Habsburgerallee/Berger Straße: Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer entschär-fen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerquerung der Ampelanlage Habsburger Allee / Berger Straße die Aufteilung des Bürgersteigs zwischen Fahrradweg und Fußgängerbereich zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen dahingehend zu optimieren, dass die derzeit bestehende Gefahrenstelle für Fahrradfahrer und Fußgänger entschärft wird, da es dort immer wieder vorkommt, dass Fußgänger - insbesondere solche mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch geschobenen Fahrrädern - beim Warten an der Ampelanlage den Fahrradweg blockieren, da das Stück Bürgersteig zwischen Bordsteinkante und Radweg viel zu schmal ist. (siehe Fotos 1 und 2) Begründung: Die bestehende Engstelle für Fußgänger, die die Habsburgerallee an der Ampelanlage Ecke Berger Straße überqueren wollen führt dazu, dass diese regelmäßig den dort entlangführenden Fahrradweg blockieren, insbesondere dann, wenn sie mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch mit geschobenen Fahrrädern unterwegs sind. Aber auch bei einem plötzlichen Schritt zurück können an dieser Stelle sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer gefährliche Situationen entstehen, die es durch eine Optimierung der Aufteilung des Bürgersteigs zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern zu vermeiden gilt. . Foto 1 + 2: Fußgängerquerung der Ampelanlage Habsburgerallee/Berger Straße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1424 2022 Die Vorlage OF 117/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zur Entschärfung der Gefahrenstelle auf dem Bürgersteig Habsburgerallee/Berger Straße die mit seiner Stellungnahme ST 1423 bereits zugesagte Maßnahme zeitnah umzusetzen. Die in der damaligen Anregung geforderte Maßnahme war: ,Dabei sollte der Radverkehr vor der Einmündung Berger Straße auf die Fahrbahn geführt werden'."; 2. der letzte Halbsatz in der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 125/4 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der neu geschaffenen Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg das verkehrswidrige Wenden bzw. Abbiegen von Kraftfahrzeugen zu verhindern, z. B. durch die Aufstellung von Pollern. (siehe Foto) Begründung: Die erst kürzlich geschaffene Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg wird immer wieder von Autofahrern verkehrswidrig als Abkürzung zum Wenden oder zum Abbiegen in die Rhönstraße missbraucht. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Foto: Radwegeverbindung zwischen südlicher und nördlicher Rhönstraße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1428 2022 Die Vorlage OF 125/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 102/4 Betreff: Verkehrssituation um den Festplatz am Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation rund um den Festplatz während größerer Veranstaltungen (Dippemess u. a.) aktiv zu regeln und in den umliegenden und betroffenen Straßen Zufahrtsbeschränkungen konsequent durchzusetzen. Neben der Reglementierung des motorisierten Individualverkehrs sollte die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln aktiv beworben, ggfs. ausgeweitet und belohnt werden (bspw. mit Getränkegutscheinen). Diese Maßnahmen sollen rechtzeitig vor den Veranstaltungen in die Wege geleitet werden. Begründung: Das erste Wochenende der letzten Dippemess hat gezeigt, welch immenses Verkehrschaos die Dippemess bei fehlenden Absperrungen und fehlenden Kontrollen im unmittelbaren Umfeld auslöst. Komplett zugeparkte Fußgängerwege, Einfahrten und Kreuzungen, regelmäßige Hupkonzerte, quasi stehender Verkehr auf den umliegenden Straßen. Die dann nachgezogenen Zufahrtsbeschränkungen konnten das Chaos zwar reduzieren, die Belastung war aber weiterhin hoch. Daher braucht es mindestens wieder die üblichen Absperrungen und deren Durchsetzung. Darüber hinaus aber auch Ansätze, um Festbesucher*innen zu einer Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1075 2021 Die Vorlage OF 102/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 101/4 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Prüfen und Berichten, ob eine Doppelte Radspur auf der Saalburgallee von Ecke Ringelstraße im Westen und Andreastraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreastraße erstellt werden. Die oben beschriebene Maßnahme ist auf Blatt 2 als Skizze dargestellt. Begründung: Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit PKW-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondre auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreastraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Altbornheim könnten viele Radfahrer sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren wäre ein kurzer sicherer Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1074 2021 Die Vorlage OF 101/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 95/4 Betreff: Flexible Fahrradgaragen Der Ortsbeirat 4 möge folgendes beschließen Im Gebiet Bornheim und dem Ostend wurden und werden sogenannte Fahrradgaragen aufgestellt. Der Magistrat möge prüfen und berichten wieviel solcher Garagen aufgestellt wurden und wie viele derzeit geplant sind. Gleichzeitig soll ermittelt werden ob genauso viele Parkplätze für PKWs entfallen wie Garagen aufgestellt werden. Der Magistrat möge auch Prüfen und Berichten ob flexible Fahrradgaragen an Stelle fest installierter Garagen aufgestellt werden können, die von 01.April bis 31.Oktober als Fahrradgarage und vom 01.November bis 31.März als PKW-Parkplatz genutzt werden könnten. Begründung: Im Winter nimmt die Anzahl der Fahrradfahrer ab und die Räder könnten dann genauso gut wieder im Keller aufgestellt werden. Gleichzeitig werden statt Fahrrad mehr PKWs genutzt. Es könnte somit zu einem Interessenausgleich kommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 95/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 98/4 Betreff: Fassaden- und Dachbegrünung am Bürgerhaus Bornheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt prüfen und berichten soll, welche Möglichkeiten einer Fassadenbegrünung am Bürgerhaus Bornheim bestehen und mit welchen Investitionskosten und Instandhaltungskosten hier zu rechnen sind. Beim Dach sollte geprüft werden, ob die Fläche, die nicht für die vorhandene Solaranlage genutzt wird, ebenfalls begrünt werden kann. Eine Umsetzung dieser Begrünungsmaßnahmen sind wünschenswert Begründung: Derzeit ist die Freiflächengestaltung für privaten Häusern im Gespräch. Bevor diese jedoch verpflichtend wird sollte die Stadt mit Ihren Gebäuden als Vorbild voran gehen. Bei dem öffentlichen Fußweg, der um das Bürgerhaus herumführt, sind Grünflächen vor einigen Jahren weggenommen worden und mit Pflastersteinen bedeckt worden. Dieser Grünstreifen in Verbindung mit einer Fassadenbegrünung würde eine signifikante Verbesserung der Luftqualität bedeuten und bietet Vögel und Insekten Lebensraum. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1073 2021 Die Vorlage OF 98/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)