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Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen

Vorlagentyp: OFGRÜNESPDCDULINKE
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Erhöhung der Kontrollen gegen wilde (Sperr-)Müllentsorgung in Bornheim und Ostend, um die Sauberkeit zu verbessern und die Anwohner:innen zu entlasten. Ziel ist es, Müllsünder:innen auf frischer Tat zu ertappen und somit die Sauberkeit und das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen zu erhöhen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Der Magistrat möge im Rahmen der Verstärkung des Einsatzes der Stadt Frankfurt am Main für mehr Sauberkeit seit dem

  1. Oktober 2025 ihre Kontrollen durch die Stadtpolizei gegen die Verursacher:innen von wildem (Sperr-)Müll auch in Bornheim und im Ostend erhöhen.

Begründung

Insbesondere in Bornheim sind regelmäßige sogenannte Hotspot-Kontrollen dringend nötig, da sich hier an vielen Stellen immer wieder wilder (Sperr-)Müll über Wochen sammelt, bevor er außerplanmäßig durch die FES entsorgt wird. Um nur einige zu nennen: - an der Litfaßsäule in der Kurve Nußbaumstraße / Ilbenstädter Straße - vor dem einzäunten Müllplatz der Liegenschaft Kohlbrandstraße 24 - 26 - auf der Löwengasse zwischen Pestalozzistraße und der Florstädter Straße zwischen den Bäumen nahe dem Glascontainer - auf den "Baumscheiben" in der Pestalozzistraße Ecke Pestalozziplatz Richtung Ettlinger Straße. Anwohner:innen, die sich in puncto Sperrmüllentsorgung an die Regeln halten, und die die übersichtliche und einfache Sperrmüll-Anmeldung unter fes-frankfurt.de/services/sperrmuell online oder telefonisch unter 0800 2008007-10 nutzen, sind genervt von den immer wieder entstehenden Müllansammlungen. Sauberkeit erhöht zudem das Sicherheitsgefühl - wilde (Sperr-)Müllberge hingegen nicht. Durch verstärkte Kontrollen könnten die Personen, die für solche Müllberge sorgen, auf frischer Tat ertappt und direkt belangt werden. Die Kontrollen machen auch insofern Sinn, da dem Ortsbeirat regelmäßig berichtet wird, dass die Müllsünder:innen gerne nachts mit Kraftfahrzeugen mit Nummerschildern umliegender Landkreise vorfahren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Oktober 2025 brachten GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.10.2025 im OBR 4 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 42 · 28.10.2025
TO II, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7622 2025 Die Vorlage OF 565/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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