S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 179/13 Betreff: Baugebiet "Grillmayer" Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat die geplante Baustellenlogistik für die Entwicklung der ehemaligen Gaststätte Grillmayer vorzustellen. Neben zwei Kindertagesstätten und der Grundschule ist auch das Schulwegenetz von der Baumaßnahme betroffen. Begründung: Die Baustelle liegt sehr zentral zwischen 2 Kitas, der Grundschule und einer ehemaligen Altenwohnanlage. Auch das Bürgerhaus und die katholische Kirche sind gleich um die Ecke. Der Ortsbeirat möchte eingebunden werden, um sicherzustellen, dass das Interesse der betroffenen Anlieger auch berücksichtigt wird. Ein ähnlicher Antrag vom Frühling wurde damals mit dem Hinweis auf die nicht vollständige Baugenehmigung unbeantwortet zurückgesandt. Da der Bauantrag ja nun gestellt ist, sollte die Anfrage jetzt auch zu beantworten sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 279/1 Betreff: Nutzung der Grünanlage Am Stadtplatz durch Baustellenfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Befahrung und Beparkung der Grünanlage zwischen der Pariser Straße, dem Römischen Ring und der Straße der Nationen ("Am Stadtplatz") durch Fahrzeuge der an Bauarbeiten am FAZ-Gebäude beteiligten Unternehmen nachhaltig zu unterbinden. Begründung: Offenbar wird die vorbezeichnete Grünanlage im Zusammenhang mit der Baustelle des neuen FAZ-Gebäudes als Teil der Baustelleneinrichtung bzw als Parkplatz genutzt. Die Beparkung zerstört die Grasnarbe und die wassergebundene Decke dieses Bereichs. Auch ein Verkehrsschild wurde bereits beschädigt. Zudem wird die Grünanlage der Nutzung durch Bürger teilweise entzogen; es kam auch schon zu kritischen Situationen zwischen dort spielenden Kindern und Baustellenfahrzeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1373 2022 Die Vorlage OF 279/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 164/3 Betreff: Baustelle in der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, a) dass für die Zeit der Baumaßnahme auf der Grundstück der ehemaligen Videothek Tomin auf der Unteren Berger Straße Querungsmöglichkeiten für Fußgänger eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang sollte endlich die bestehende Querungsmöglichkeit (Bordsteinabsenkungen) im Bereich der Kreuzung Herbartstraße wirksam freigehalten werden. b) die Baustelleneinrichtung auf das Mindestmaß beschränkt wird und nur für den Zeitraum in dem auch tatsächlich Baumaßnahmen stattfinden. c) ein gut sichtbares Baustellenschild mit den Ansprechpersonen und Verantwortlichen für die Durchführung der Baumaßnahme am Bauzaun zu befestigen d) bei der Bauherrenschaft eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste Baustellenlogistik (kleinere Baufahrzeuge, abgestimmte Liefertermine) einzufordern e) die im Rahmen der Baumaßnahme eingezogene Freifläche mit Bänken wieder im ursprünglichen Zustand instandgesetzt wird Begründung: Im Bereich der unteren Berger Straße laufen aktuell zwei größere Baumaßnahmen in unmittelbarer Nähe. Im Hinblick auf die engen angrenzenden Wohnstraßen und die benachbarte Einkaufsstraße ist ein gutes abgestimmtes Baustellenlogistikkonzept unerlässlich um das Quartier nicht unnötig stark zu belasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 264/5 Betreff: Verbesserung der Parksituation in der Güntherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in der Zeit, in der die Baustelle in der Güntherstraße existiert, die Parkordnung so angepasst werden kann, dass in den Abschnitten zwischen den Hausnummern 1 - 47 und 2 - 50 das Parken halb auf Gehwegen gestattet werden kann. Begründung: Durch die Einrichtung der Baustelle im Mai dieses Jahres (Neubau eines Wohnhauses) hat sich die Parkplatzsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Güntherstraße deutlich verschärft. Es steht derzeit weniger Parkraum zur Verfügung als üblich. Eine Anpassung der Parkordnung soll, solange die Baustelle existiert, zu einer Verbesserung der angespannten Parksituation führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1203 2021 Die Vorlage OF 264/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 243/5 Betreff: Parksituation in der Kranichsteiner Straße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, solange die Baustelle in der Kranichsteiner Straße (Höhe Hausnummer 15) existiert, die Parkordnung so anzupassen, dass möglichst viel Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen wird. Begründung: Durch die Baustelle steht derzeit weniger Parkraum zur Verfügung als üblich. Eine Anpassung der Parkordnung soll, solange die Baustelle existiert, zu einer Verbesserung der angespannten Parksituation führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 243/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 245/6 Betreff: Höchst: Umleitungen besser ausschildern Die Höchster Bahnstraße ist zwischen den Preungesheimer Werkstätten und der Königsteiner Straße wegen Straßenbauarbeiten zeitweise voll gesperrt. Auch Fußgänger*innen können dann nicht mehr passieren. Will man zu Fuß vom Dalbergkreisel nördlich der Gleise zum Bahnhof gehen, erhält man keinen Hinweis auf die Sperrung und kann deshalb nicht schon frühzeitig eine Alternativstrecke über die Bruno-Asch-Anlage nehmen. Vom Bahnhof Richtung Königsteiner Straße Gehende werden zwar rechtzeitig auf die Sperrung hingewiesen, müssen dann aber feststellen, dass die Straße doch geöffnet war. Ein Umweg wäre unnötig gewesen (s. Fotos vom 02.11.2021). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, nicht nur diese Baustelle mit Hinweisen so zu versehen, dass Verkehrsteilnehmer*innen und besonders Fußgänger*innen zuverlässig über die Passierbarkeit von Baustellen und mögliche Umleitungen informiert sind. Eine Information vor Ort, wie lange die Baustelle bestehen bleibt, wäre ebenfalls zu begrüßen. Begründung: Baustellenbedingte Sperren sind notwendig. Doch gerade Fußgänger*innen sollte man unnötige, von nicht ausreichender Beschilderung verursachte, Mehrwege ersparen. Hier fehlt nicht nur ein Schild für einen gemeinsamen Gehweg, sondern auch der Hinweis für eine Sperrung hinter der Brücke. Offensichtlich entspricht die Beschilderung nicht der aktuellen Situation. Erfreulicherweise ist in der Nacht (oder am Wochenende) die Absperrung soweit zurückgebaut, dass eine Durchfahrt möglich ist. Folgt man allerdings dem Schild, macht man unnötigerweise einen großen Umweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 245/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2021, OF 199/2 Betreff: Bauvorhaben Feuerbachstraße 26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des ruhenden Bauvorhabens in der Feuerbachstraße 26 und gibt es schon Informationen zur möglichen Neuplanung des Projekts? 2. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, damit die ruhende Baustelle für die Nachbarschaft mit Blick auf die Themen "Öffentliches Erscheinungsbild", "Vermüllung" und "Bewohnerparkplätze" nicht zur Belästigung wird. Begründung: Hinweis von Anwohnern. Seit 2 Jahren besteht eine große Baustelle in der Feuerbachstraße 26. (Umwandlung eines Bürogebäudes in Wohnraum) Nachdem sich schon länger keine Aktivitäten auf der Baustelle zeigten, bekamen die Nachbarschaft eine Mitteilung in die Briefkästen gesteckt. Demnach würde eine Neuaufstellung des Planerteams erfolgen, so dass keine weiteren Arbeiten stattfinden. Die Bauherrschaft kann keine verlässlichen Angaben zum Zeitpunkt der Fortführung der Bauarbeiten machen. Außerdem arbeitet sie an einer Umplanung des genehmigten Vorhabens. Auf der Baustelle wurde das Gerüst abgebaut, die Fassade sollte mit einer Plane versehen werden, was bis dato aber nicht geschah. Der Bauzaun mit der Baustelleneinrichtungsfläche bleibt bestehen. Somit ist der Bürgersteig weiterhin in nicht nutzbar, was immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer besonders an der Ecke Feuerbachstraße/Kettenhofweg führt. Die Anwohnerparkplätze sind seitdem auch nicht mehr zu nutzen. Die Tiefgarageneinfahrt des Gebäudekomplexes mutiert zur Mülldeponie. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 223 2021 Die Vorlage OF 199/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors um die Worte "Wenn ja, wird der Magistrat gebeten, die Planung öffentlich vorstellen zu lassen." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 198/1 Betreff: Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Die Baustellen im Ortsbezirk behindern immer wieder den Fuß- und Radverkehr, während der motorisierte Durchgangsverkehr meist freie Fahrt hat. Dadurch werden Anwohnende und die lokale Wirtschaft massiv benachteiligt, weil sie gewohnte Wege nicht mehr tätigen können, mehr Zeit benötigen und wesentlich gefährlichere Wege in Kauf nehmen müssen. Die Behinderungen dauern oft sehr lange an. Es ist dabei immer wieder zu beobachten, dass Rad- und Fußwege auf engem Raum zusammengelegt werden, während die Straßenbreite oder die Anzahl der Fahrspuren für PKW nicht eingeschränkt wird. Dies vorangeschickt möge der Magistrat folgende Fragen für den Ortsbezirk 1 für den Zeitraum der letzten zwölf Monate beantworten: 1. Wie viele Sondernutzungserlaubnisse sind für Baustellen genehmigt worden? 2. Wie viele Anträge mussten abgelehnt werden und aus welchen Gründen? 3. Wie stellt die Stadt Frankfurt sicher, dass Sondergenehmigungen für Geh- und Radwege nicht unnötig lang die Mobilität einschränken? 4. Wie oft wurden die Baustelleneinrichtungen auf Einhaltung der Vorgaben kontrolliert und wurden festgestellte Mängel abgestellt? 5. Wie viele Beschwerden von Anwohnenden zu Baustelleneinrichtungen sind bisher eingegangen und wie wurde auf diese reagiert? 6. Wie oft wurde einer Baustelle die Genehmigung entzogen und aus welchen Gründen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 198 2021 Die Vorlage OF 198/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 80/4 Betreff: Informationsveranstaltung zum Planungsstand A 661 Der Magistrat wird gebeten, eine Informationsveranstaltung mit der "Autobahn GmbH" für Bürger*innen zu initiieren. Dort soll berichtet werden über das aktuell offengelegte Planfeststellungsverfahren "Ostumgehung A661" unter Berücksichtigung des Arbeitsstandes und des weiteren Zeitplanes. Ebenfalls soll die Integration dieser Planung im Zusammenhang mit dem Einhausungsprojekt durch das Stadtplanungsamt dargestellt werden. Begründung: Die durch die Maßnahmen betroffenen Bewohner*innen sehen sich durch die parallel laufenden Planungen am gleichen Autobahnabschnitt durch die Autobahn GmbH und das Stadtplanungsamt und nach über 10-jähriger Diskussion widersprüchlichen Informationen ausgesetzt. Verstärkt wurde dies durch die bekannt gewordene Planung, 10 Meter hohe Lärmschutzwände zu errichten. Eine sachliche und umfassende Bürger*inneninformation, die bei einem Projekt dieser Größenordnung vorgesehen und angemessen ist, hat bisher mit Verweis auf die Corona- Pandemie nicht stattgefunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2021, OF 90/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 923 2021 1. Die Vorlage OF 80/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 90/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 70/15 Betreff: Aktueller Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren Nr. 920 Am Hollerbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Vertreter des Stadtplanungsamtes in den Ortsbeirat zu entsenden, um über den Verfahrensstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 Am Hollerbusch, insbesondere die Planungsziele und den Planungsverlauf, zu berichten. Begründung: Der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist zu entnehmen: "Planungsziele Innerhalb des Geltungsbereichs sind zurzeit zwei Gärtnereien angesiedelt. Beide Flächen sollen zur Abstimmung der Entwicklung hinsichtlich der Erschließung und ergänzender Maßnahmen im Zusammenhang betrachtet und in einem Bebauungsplan zusammengefasst werden. Mit dem Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen für ein Wohngebiet und eventuell ergänzenden Infrastrukturmaßnahmen im sozialen Bereich geschaffen werden. Da derzeit für das betroffene Gebiet kein Bebauungsplan vorliegt, es aber für erforderlich angesehen wird, das Gebiet einer geordneten Entwicklung zuzuführen, besteht die Notwendigkeit für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Durch die Lage des Plangebietes nahe der Stadtbahn-Haltestelle Nieder-Eschbach ist es gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Mit kleinteiligen Baustrukturen in einer Mischung aus Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbauten soll ein breites Angebot für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Mit dem neuen Bebauungsplan soll entlang des Frankfurter Grabens in Fortführung des nördlich angrenzenden Gebiets ein neuer Ortsrand ausgebildet werden. Die vorhandene öffentliche Straße an der Stadtbahntrasse soll ausgebaut und an den nördlich und südlich angrenzenden Straßenquerschnitt angepasst werden. Es ist geplant, über den Abschluss städtebaulicher Verträge unter anderem 30 % der geplanten Bruttogrundfläche für den geförderten Wohnungsbau zu sichern. Für den geplanten Eingriff in Natur und Landschaft sind im städtebaulichen Entwurf Vorschläge zur Eingriffsminimierung zu erarbeiten und im weiteren Verfahren darüber hinaus im Einzelfall Ausgleichsflächen nachzuweisen, soweit die Eingriffe bisher nicht erfolgt sind oder zulässig waren. Planungsverlauf Erste Planungsansätze sind im Oktober 2017 im Ortsbeirat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Ein zügiger Fortgang des Planverfahrens wird angestrebt." Vier Jahr später, im Oktober 2021, liegen dem Ortsbeirat keinerlei Informationen über das geplante Baugebiet vor. Es ist an der Zeit, den Ortsbeirat und die Öffentlichkeit auf den aktuellen Stand zu bringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 926 2021 Die Vorlage OF 70/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2021, OF 149/2 Betreff: Obsolete Halteverbotszonen, Absperrungen und Schilder rund um die Leipziger Straße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, so dass alle Halteverbotszonen, Absperrungen und Verkehrsschilder im Bezirk in Bockenheim zwischen Gräfstraße, Sophienstraße, Basaltstraße, Friesengasse, Kleine Seestraße, Große Seestraße und Adalbertstraße beseitigt werden, die ihren Zweck verloren haben, und hierzu dem Ortsbeirat 2 zu berichten. Begründung: Rund um die Leipziger Straße im Bezirk in Bockenheim zwischen Gräfstraße, Sophienstraße, Basaltstraße, Friesengasse, Kleine Seestraße, Große Seestraße und Adalbertstraße (Bezirk) befinden sich an vielen Stellen Halteverbotszonen, Absperrungen und Schilder, die ursprünglich insbesondere zur Einrichtung von Baustellen und Straßenarbeiten aufgestellt worden sind, siehe Fotos vom 25. August 2021 als Anlage. Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, so dass alle Halteverbotszonen, Absperrungen und Schilder in diesem Bezirk, die ihren Zweck verloren haben (z.B. da die Baustelle finalisiert wurde, zu deren Sicherung sie ursprünglich aufgestellt wurden), entfernt werden und der dadurch frei werdende Platz wieder allen Verkehrsteilnehmern oder als Parkplätze zur Verfügung steht. Hintergrund: Beschwerde von Anwohnern Fotos vom 25. August 2021 mit Beispielen aus dem Bezirk rund um die Leipziger Str., Frankfurt am Main, für Halteverbotszonen, Absperrungen und Schilder ohne erkennbaren Zweck 1. Vor Butlers, Leipziger Str. 26, Frankfurt am Main 2. Vor Mixx, Leipziger Str. 35, Frankfurt am Main 3. Vor Tchibo und adrett, Leipziger Str. 37, Frankfurt am Main 4. U-Bahn Haltestelle Leipziger Str., Frankfurt am Main 5. Markgrafenstr. 17, Frankfurt am Main 6. Große Seestr. 26a/ 28, Frankfurt am Main und gegenüber davon Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 149/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 139/5 Betreff: "Turbobaustelle" Holbeinkreisel Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Die Baumaßnahme Holbeinkreisel wird unter Berücksichtigung der noch zu beschließenden Verbesserungen als Turbobaustelle mit einer maximalen Bauzeit von 15 Monaten ausgeführt. Zur Information der Bevölkerung wird der Magistrat gebeten, unter Darlegung der einzelnen Teilbaumaßnahmen einschließlich der Maßnahmen beteiligter Dritter zu erläutern, mit welchem zeitlichen Rahmen jeweils zu rechnen ist und welche Abschnitte einschließlich der am Bau beteiligter Dritte nach Ansicht des Magistrats nicht zeitgleich durchgeführt werden können, so dass er im Magistratsbericht M 185 vom 20.04.2020 zu der Feststellung gelangt, die Bauzeit beträgt "mindestens 24 Monate". Begründung: Der geplante Holbeinkreisel wird die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Holbeinstraße, Burnitzstraße, Oppenheimer Landstraße, Hedderichstraße und Nell-Breuning-Straße erheblich verbessern, sämtliche heute notwendigen Ampelanlagen können abgebaut werden. Der neu entstehende Platz hat das Potential, im Bereich dieses für Sachsenhausen wichtigen Verkehrsknotenpunktes eine erhebliche städtebauliche Aufwertung zu bewirken. Leider hat die Planung Mängel, die die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmer über Gebühr belasten wird, wenn keine Änderung eintritt. Nach Angaben des Magistrats im Bericht B 185 vom 20.04.2020 soll die Bauzeit mindestens 24 Monate betragen. Leidvolle Erfahrungen bei anderen städtischen Baumaßnahmen zeigen, dass die Angabe "mindestens" ernst gemeint ist, so dass von einer erheblich über zwei Jahre liegenden Bauzeit auszugehen ist. Diese überlange Bauzeit ist bei der überschaubaren Baumaßnahme nicht hinnehmbar. Im Interesse der angrenzend wohnenden Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer ist die Dauer von zu erduldendem Lärm, Staub, Dreck, Umleitungen und eingeschränkte Erreichbarkeit der Wohnungen auf das absolute Minimum zu reduzieren. Der Holbeinkreisel soll im Rahmen einer Turbobaustelle errichtet werden, damit der zeitliche Rahmen von 15 Monaten nicht überschritten wird. Wichtig ist, dass alle am Bau Beteiligten einschließlich der Unternehmen, die Leitungen unter der Erde haben, von Beginn an eingebunden werden. Möglichst alle Arbeiten sollen parallel durchgeführt werden. Dies ist schon in der Ausschreibung festzuschreiben, ebenso verbindliche Ausführungszeiten. Der Baugrund ist vorab intensiv zu untersuchen, damit unerwartete Überraschungen während der Bauphase mit anschließenden Zeitverzögerungen nicht eintreten. Die Arbeiten auf der Baustelle einschließlich derjenigen für eventuelle Leitungsarbeiten müssen minutiös geplant, jeder Handgriff vorab besprochen und festgelegt werden. Die Bauaufträge sollen nicht nach dem preismäßig günstigsten Angebot, sondern nach der bestmöglichen Leistung vergeben werden. Die ausführenden Firmen müssen z.B. angeben mit wie viel Arbeitnehmern und Maschinen sie arbeiten und wie schnell sie bei einem Ausfall Personal und Maschinen ersetzen werden, um die gesetzten Fristen einzuhalten. Für eine kurze Bauzeit werden die Anwohner und Verkehrsteilnehmer den beteiligten städtischen Ämtern und Firmen dankbar sein. Bei einem Ortstermin haben sich die Anwesenden überrascht über die bisher prognostizierte Bauzeit von mindestens 24 Monaten gezeigt. Sie wünschen sich eine Aufschlüsselung der einzelnen Gewerke nach Dauer und zeitlicher Abfolge. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 185 Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2021, OF 172/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 71 2021 1. Die Vorlage OF 139/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 172/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 140/1 Betreff: Durchgang Ackermannstraße über Rebstöcker Straße zur Haltestelle Gustavsburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, bereits jetzt während der Bauphase des Westville-Projekts auf dem ehemaligen Avaya-Gelände einen (provisorischen) Durchgang zwischen der Ackermannstraße und den Projekten und Institutionen des "Teves-West-Geländes" sowie zur Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz zu schaffen. Begründung: Eine Gehweg-Verbindung zwischen Ackermannstraße, "Teves-West-Gelände" und Rebstöcker Straße ist nach Vollendung des Westville-Projekts auf dem ehemaligen Avaya-Areal vorgesehen. Heute trennt ein Zaun neben dem Boxcamp die Baustelle vom "Teves-West-Gelände", während ein provisorischer Weg auf der Baustelle bereits entlang der späteren Wegeroute verläuft. Die Wegeverbindung zwischen Ackermannstraße und Rebstöcker Straße wäre jedoch bereits heute wichtig, etwa um einen zügigen Weg zur Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz der Linie 14 zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 689 2021 Die Vorlage OF 140/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 149/1 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude II Vorgang: OM 49/21; ST 1319/21 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch geeignete Schritte sicherzustellen, dass sich die Bauarbeiten am FAZ-Gebäude in der Europa-Allee 92-94 innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Grenzen, auch unter Berücksichtigung der erteilten Ausnahmegenehmigung, halten. Bei weiteren Verstößen des ausführenden Bauunternehmens sind der Widerruf der Ausnahmegenehmigung und die Einleitung eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens in Betracht zu ziehen. Insbesondere sind die Anwohner der Baustelle wirksam vor Baulärm zu Nachzeiten sowie vor Emissionen durch offene Feuer auf der Baustelle (Rauch und Brandgeruch) zu schützen Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen bereits seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Diese werden regelmäßig auch nicht über besonders lärmintensive Arbeiten in den frühen Morgenstunden vor 07:00 Uhr, etwa Betonierarbeiten, im Vorfeld informiert. Der Ortsbeirat hat deshalb mit dem Beschluss OM 49 vom 4. Mai 2021 angeregt, der Magistrat möge die Anwohner vor Baulärm zu Nachtzeiten schützen. Der Magistrat hat daraufhin in der Stellungnahme ST 1319 vom 9. Juli 2021 ausgeführt, dass Bauarbeiten in Wohngebieten außerhalb der Tageszeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. Der Magistrat habe diese Ausnahmegenehmigung für höchstens 15 Nächte für den Zeitraum vom 3. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 für die Durchführung von Betonierarbeiten und für den Fall erteilt, dass die Tagzeiten witterungsbedingt nicht ausreichen. Die erteilte Ausnahmegenehmigung gelte ausschließlich als Arbeitsverlängerung über 20:00 Uhr hinaus; ein vorzeitiger Arbeitsbeginn vor 7:00 Uhr sei nicht erfasst. Im Übrigen seien die Rohbauarbeiten an der Westseite des Areals so gut wie abgeschlossen, so dass im weiteren Bauverlauf abnehmende Lärmemissionen zu erwarten seien. Im Gegensatz dazu wurden die Anwohner der Baustelle jedoch in den vergangenen Wochen, und dabei primär an den Wochenenden, wiederholt von starken Lärmemissionen durch Arbeiten während der Nachtzeit vor 7:00 Uhr belästigt. So wurden nach Anwohnerberichten etwa am 7. August 2021 gegen 6:15 Uhr sehr lärmintensive Arbeiten und sehr lärmintensive Entsorgungsverkehre durchgeführt. Dieses Phänomen tritt in den vergangenen Wochen gehäuft und insbesondere samstäglich auf. Zudem ist in den vergangenen Wochen an Freitagabenden und Samstagsvormittagen regelmäßig ein starker Brandgeruch im Umfeld der Baustelle wahrzunehmen; teilweise sind die Straßen dabei regelrecht eingenebelt. Offenbar wird von den vor Ort wohnenden Arbeitern bevorzugt an den Wochenenden eine große Kochstätte mit offenem Feuer aus Abfallholz etc,. betrieben, auf der in einem überdimensionalen Kochtopf über drei bis vier Stunden ein "Schmorgericht für die Kollegen" zubereitet wird. Diese Belastungen sind den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Der Magistrat sollte dringend tätig werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 49 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1319 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 697 2021 Die Vorlage OF 149/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 29/8 Betreff: Bessere Sicherung der Verkehrswege und Baustelleneinrichtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt in die Straße Brühlfeld bezüglich der aktuellen Baustelleneinrichtung des Baugebiets An der Sandelmühle (Bebauungsplan Nr. 889) besser zu regeln. Es wäre sinnvoll dem Bauunternehmen eine Führung der Stromversorgung mit Hilfe einer Kabelbrücke zu empfehlen. Begründung: Aktuell wird das Stromkabel für die Baustelleneinrichtung durch einen Überfahrschutz auf der Straße gesichert. Dieser wird jedoch immer wieder durch die darüber fahrenden Autos beschädigt und verschoben, sodass sich der Schutz aufstellt und die Straße blockiert. Während der Arbeitszeiten wird der Schutz von Mitarbeitern des Bauunternehmers zwar wieder zurecht gerückt, jedoch am Wochenende nicht - was zu Beeinträchtigungen des Verkehrs führt. . Fotos: Maximilian Dresch Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 541 2021 Die Vorlage OF 29/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 34/16 Betreff: U-Turn für Pkw an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße wiederherstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. Die im Zusammenhang mit der Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße weggenommene Wendemöglichkeit für stadtauswärts fahrende PKW an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter auf und in die östliche Fahrbahn der Vilbeler Landstraße für diese wiederherzustellen. 2. Während der Bauzeit der Leuchte ist der Schwerkraftverkehr, wie insbesondere etwa der Baustellenverkehr zur bevorstehenden Erschließung des Baugebiets Leuchte, Container-Fahrzeuge der FES zum Kleinmüllplatz Enkheim und sonstiger Schwerlast-Andienungsverkehr auf die südliche Fahrbahn der Borsigallee zu leiten und an der Abbiegung Borsigallee / Am Hessencenter die Route über die Straße "Am Hessencenter" zur "Zufahrt in die "Leuchte" auszuschildern, und bis zur Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter zu führen. Damit ist das Einbiegen von Schwerlastverkehr in die Vilbeler Landstraße mit Abbiegen in die "Leuchte" vor der Ampelanlage "Leuchte" problemlos möglich, weil der kleine Wendekreis des U-Turns nicht ausreicht. 3. An der Kreuzung Barbarossastraße/Leuchte/Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ab einer festzulegenden Tonnage und Abmessung festzulegen, weil dieser oft in der Röhrborngasse nicht durchkommt und rückwärts über die Straße "Am Sperber" wieder zurückrangieren muss, wobei es in der Vergangenheit bereits zu Beschädigungen an den historischen Häusern kam, 4. Der Baustellen-Schwerverkehr kann über die Ampelanlage Leuchte jederzeit auf die Borsigallee und die Vilbeler Landstraße nach Süden, Westen und Norden abgeleitet werden. Begründung: Mit der vom Ortsbeirat 16 mit der OM 5343 (29.10.2019) geforderten Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße war keinesfalls der Wegfall der Möglichkeit des U-Turns an dieser Stelle beabsichtigt, wie dies jetzt aber seit der erst kürzlich erfolgten Umsetzung der Maßnahme der Fall ist. Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die von Bergen aus in südlicher Richtung auf der Vilbeler Landstraße unterwegs sind, haben mit Wegfall des U-Turns an der Ampelanlage Philipp-Puth-Straße/Am Hessencenter seither keinerlei Möglichkeit mehr, auf einigermaßen unmittelbarem und damit sowohl effizientem als auch ökologisch sinnvollem Weg in die Straßen "Leuchte" und "Triebstraße" bzw. auf die östliche Seite der Vilbeler Landstraße zu gelangen, da das Linksabbiegen bereits an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee nicht möglich ist. Ein früheres Linksabbiegen, etwa von der Vilbeler Landstraße in die Barbarossastraße würde zu zusätzlichem Durchgangsverkehr im Wohngebiet des alten Enkheimer Ortskerns führen, zumal damit das Problem der Zufahrt in die Triebstraße aufgrund der bestehenden Einbahnstraßenregelung zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße nicht gelöst wäre. Insbesondere für Ortsunkundige ist ein U-Turn an der bisherigen Stelle unerlässlich, da diese im ungünstigsten Fall erst knapp einen Kilometer weiter in Fechenheim die Möglichkeit haben zu wenden und diesen dann auch wieder zurückfahren müssen, um schließlich doch noch an das gewünschte Ziel zu gelangen. Auch aus diesem Grund macht die zusätzliche - aus Platzgründen ohnehin erforderliche - Ausschilderung der Route für den Schwerlastverkehr über die Straßen Borsigallee / Am Hessencenter einen Sinn und würde die dauerhafte Flutung der Wohngebiete von Bergen-Enkheim mit überörtlichem Schleich- und Durchgangsverkehr durch einen Kreisel nach Fertigstellung des Neubaugebietes verhindern (siehe St 1154 vom 3.7.2017). Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Die Antragstellerin legt folgende geänderte Fassung der Vorlage OF 34/16 vor: Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Zusammenhang mit der Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße weggenommene Wendemöglichkeit für stadtauswärts fahrende PKW an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter auf und in die östliche Fahrbahn der Vilbeler Landstraße für diese wiederherzustellen; 2. während der Bauzeit der Leuchte ist der Schwerkraftverkehr, wie insbesondere etwa der Baustellen-verkehr zur bevorstehenden Erschließung des Baugebiets Leuchte, Container-Fahrzeuge der FES zum Kleinmüllplatz Enkheim und sonstiger Schwerlast-Andienungsverkehr auf die südliche Fahrbahn der Borsigallee zu leiten und an der Abbiegung Borsigallee / Am Hessencenter die Route über die Straße "Am Hessencenter" zur "Zufahrt in die "Leuchte" auszuschildern, und bis zur Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter zu führen. Damit ist das Einbiegen von Schwerlastverkehr in die Vilbeler Landstraße mit Abbiegen in die "Leuchte" vor der Ampelanlage "Leuchte" problemlos möglich, weil der kleine Wendekreis des U-Turns nicht ausreicht; 3. an der Kreuzung Barbarossastraße/Leuchte/Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ab einer festzulegenden Tonnage und Abmessung festzulegen, weil dieser oft in der Röhrborngasse nicht durchkommt und rückwärts über die Straße "Am Sperber" wieder zu-rückrangieren muss, wobei es in der Vergangenheit bereits zu Beschädigungen an den historischen Häusern kam; 4. Der Baustellen-Schwerverkehr kann über die Ampelanlage Leuchte jederzeit auf die Borsigallee und die Vilbeler Landstraße nach Süden, Westen und Norden abgeleitet werden. Begründung: Mit der vom Ortsbeirat 16 mit der OM 5343 (29.10.2019) geforderten Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße war keinesfalls der Wegfall der Möglichkeit des U-Turns an dieser Stelle beabsichtigt, wie dies jetzt aber seit der erst kürzlich erfolgten Umsetzung der Maßnahme der Fall ist. Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die von Bergen aus in südlicher Richtung auf der Vilbeler Landstraße unterwegs sind, haben mit Wegfall des U-Turns an der Ampelanlage Philipp-Puth-Straße/Am Hessen-center seither keinerlei Möglichkeit mehr, auf einigermaßen unmittelbarem und damit sowohl effizientem als auch ökologisch sinnvollem Weg in die Straßen "Leuchte" und "Triebstraße" bzw. auf die östliche Seite der Vilbeler Landstraße zu gelangen, da das Linksabbiegen bereits an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee nicht möglich ist. Ein früheres Linksabbiegen, etwa von der Vilbeler Landstraße in die Barbarossastraße würde zu zusätzlichem Durchgangsverkehr im Wohngebiet des alten Enkheimer Ortskerns führen, zumal damit das Problem der Zufahrt in die Triebstraße aufgrund der bestehenden Einbahnstraßenregelung zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße nicht gelöst wäre. Insbesondere für Ortsunkundige ist ein U-Turn an der bisherigen Stelle unerlässlich, da diese im ungünstigsten Fall erst knapp einen Kilometer weiter in Fechenheim die Möglichkeit haben zu wenden und diesen dann auch wieder zurückfahren müssen, um schließlich doch noch an das gewünschte Ziel zu gelangen. Auch aus diesem Grund macht die zusätzliche - aus Platzgründen ohnehin erforderliche - Ausschilderung der Route für den Schwerlastverkehr über die Straßen Borsigallee / Am Hessencenter einen Sinn und würde die dauerhafte Flutung der Wohngebiete von Bergen-Enkheim mit überörtlichem Schleich- und Durchgangsverkehr durch einen Kreisel nach Fertigstellung des Neubaugebietes verhindern (siehe St 1154 vom 3.7.2017). Beschluss: Die Vorlage OF 34/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 56/9 Betreff: Taxihalteplatz Dornbusch - seit zehn Monaten blockiert Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit August 2020 blockiert ein leerer Baucontainer zwei Stellplätze des nördlichen Taxihalteplatz an der Straße Am Dornbusch. Auf der zugehörigen privaten Baustelle wird ebenfalls seit dieser Zeit nicht gearbeitet. Das Baugerüst wurde sogar schon wieder abgebaut. Eine Wiederaufnahme bzw. der Beginn von Bauarbeiten ist eher nicht in Sicht. Folge dieser Sperrung ist die Verlagerung der dort normalerweise wartenden Taxen auf Nebenstraßen in der Umgebung, die schon zunehmend dem Parkdruck durch Pendlerfahrzeuge ausgesetzt sind. Der Magistrat wird deshalb gebeten die Genehmigung zur Sondernutzung des Parkstreifens zurückzunehmen und die Fläche wieder für Taxifahrer nutzbar zu machen. Bei Wiedereinrichtung der Baustelle ist der Ortsbeirat vorher zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 560 2021 Die Vorlage OF 56/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 76/1 Betreff: Gehweg Düsseldorfer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den an einer Laterne angebrachten Abfalleimer auf dem Gehweg auf der Südseite der Düsseldorfer Straße zwischen Poststraße und Niddastraße für die Dauer des Bestehens der dortigen Baustelle zu entfernen. Begründung: Aufgrund der derzeitigen, baustellenbedingten Verengung des Gehwegs ist dieser ansonsten kaum passierbar, insbesondere nicht für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen. (Privates Foto) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 392 2021 Die Vorlage OF 76/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "1. Der Magistrat wird gebeten, umgehend den an einer Laterne angebrachten Abfalleimer auf dem Gehweg auf der Südseite der Düsseldorfer Straße zwischen Poststraße und Niddastraße für die Dauer des Bestehens der dortigen Baustelle zu entfernen. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die rechte Fahrspur während der Bauphase für zu Fuß Gehende freizugeben." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 100/6 Betreff: Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand? Vorgang: OM 7108/21 OBR 6; ST 864/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die Ergebnisse der in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864 für April 2021 angekündigten Überwachung durch die Stadtpolizei zu berichten. Vor dem Hintergrund, dass es gemäß der o.g. Stellungnahme neben Verkehrskontrollen keine weiteren straßenverkehrsbehördlichen Mittel gibt, um Krafträder an der Durchfahrt zu hindern, wir der Magistrat zudem um Auskunft dahingehend gebeten, wie oft bzw. in welchem Rhythmus Kontrollen künftig geplant sind. Begründung: Bereits in diversen Anregungen hat der Ortsbeirat 6 darauf hingewiesen, dass sich der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt hat, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch das Landschaftsschutzgebiet fahren. Dies stellt nicht nur eine Gefährdung für die Fußgänger (insbesondere Kinder, die den Spielplatz nutzen), ebenso wie eine Lärmbelästigung für die Anwohner dar, sondern schadet auch der Natur in dem Landschaftsschutzgebiet. Entgegen der in der ST 864 getroffenen Vermutung hängt diese Entwicklung übrigens nicht mit der Großbaustelle Dunantkreisel zusammen. Erste Anregungen aus dem Ortsbeirat gab es schon lange vor Einrichtung der Baustelle. Vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagene Lösungen wurden als wirkungslos oder nicht umsetzbar dargestellt; auf den Wunsch nach einem Ortstermin wurde nicht eingegangen. Einzig Verkehrskontrollen, die an anderen Stellen aus Kapazitätsgründen eigentlich gerne abgelehnt werden, scheinen hier umsetzbar zu sein und wurden für April 2021 angekündigt. Daher wünscht der Ortsbeirat eine Information über das Ergebnis der Kontrollen ebenso, wie eine Information zu den künftigen Planungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7108 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 82 2021 Die Vorlage OF 100/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 5/8 Betreff: SEM 4 einstellen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, die Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur "Stadterweiterung Nord West" (SEM 4) einzustellen; 2. Neubaugebiete am Rand der Nordweststadt und Praunheims nur auf den Flächen zu planen, die aufgrund der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung, des Landesentwicklungsplanes, des Regionalen Flächennutzungsplanes und des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 keinen Restriktionen unterliegen. Begründung: Immer heißere Stadtsommer und der Bevölkerungsrückgang in Frankfurt im Jahr 2020 in Verbindung mit einem neu feststellbaren Trend zum Leben im Grünen muss die Stadtplanung wegführen von überdimensionierten Trabantenstadt-Projekten wie der "Josefstadt". Das Konzept "Quartiere im Kreislauf" für etwa 8.600 Wohnungen, das vom Magistrat mit B 79 / 2021 zur Grundlage der weiteren Voruntersuchung für die SEM 4 erklärt wird, überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht, von denen hier nur die wichtigsten aufgeführt werden: Das gesamt Areal gehört zu einem Grünzug ins Taunus-Umland, der von der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung ausdrücklich geschützt ist. Die vom Landesentwicklungsplan vorgegebenen 400m-Abstände zu Höchstspannungsleitungen werden nicht eingehalten (z.B. 12x12 Wohntürme der sog. "Neu-Weststadt"). Das Lachgrabenquartier würde die wichtigen Kaltluftentstehungsflächen zwischen Praunheim und der Nordweststadt nahezu komplett versiegeln und damit den Zielvorgaben für die Stadtplanung des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 sowie des aktuellen Regionalen Flächennutzungsplans widersprechen, der überdies eine landwirtschaftliche Vorzugsfläche (Bodengüte 80 von 100) kartiert. Obwohl der Magistrat verspricht, "Stadt und Landschaft gemeinsam zu planen", wird in der erklärten Planungsgrundlage des Büros Cityförster/Urbane Gestalt weiterhin auch keine Rücksicht auf das Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II genommen. Weiterhin schließt das vorgesehene Konzept eine leistungsfähige Ortsumfahrung Praunheim aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 5/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 48 2021 Die Vorlage OF 5/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslose (= Annahme); gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (=Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 48/3 Betreff: Fragen zur Neuplanung des Clementinen Kinderkrankenhauses Im Spätsommer 2020 wurden Anwohnern und den Mitgliedern des Ortsbeirats 3 die Pläne für den Neubau des Clementine Kinderkrankenhaus entlang der Richard-Wagner-Straße vorgestellt. Die Baumaßnahme sollte im Frühjahr 2021 beginnen. Das Bauprojekt umfasst die Errichtung eines Neubaus sowie den Umbau des Bestandsgebäudes an der Ecke Weberstraße/ Richard-Wagner-Straße (ehemalige Palliativstation Marienkrankenhaus). Im Rahmen der Entwurfsplanung und den damit einhergehenden Prüfungen wurden nun Baumängel in besagtem Eckgebäude Richard-Wagner-Straße/ Weberstraße entdeckt. Diese fallen so schwerwiegend aus, dass eine Sanierung nicht möglich ist. Es besteht die Notwendigkeit, das Gebäude abzureißen. Dies wurde den Anwohnern und dem Ortsbeirat vor einigen Wochen mitgeteilt. Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge vor diesem Hintergrund beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Wird seitens der Stadtplanung nach Abriss des Bestandsgebäudes inkl. dort vorhandener Parkplätze auf die ausreichende, mindestens im bestehenden Umfang stattfindende Schaffung von unterirdischen Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter, Patienten und Besucher geachtet? b) Wird bei der nun vergrößerten Baustelle nochmals das Thema "Baustellenlogistik" überprüft? Es gab und gibt berechtigte Zweifel an der geplante Führung des abfließenden Baustellenverkehrs über die Weberstraße und oder die Richard-Wagner-Straße in die Eckenheimer Landstraße. c) Verfolgt die Stadtplanung bzw. das Amt für Straßenbau und Erschließung mit Bezug auf das Ziel "Fahrradstadt Frankfurt" einen wünschenswerten Umgestaltungsplan des Straßenraums für die Richard-Wagner-Straße? d) Plant das Amt für Straßenbau und Erschließung bereits die nach den jahrzehntelangen Baumaßnahmen notwendige Grundsanierung von Straßen und Bürgersteigen der Richard-Wagner-Straße im Abschnitt Nibelungenallee bis Eckenheimer Landstraße? e) Plant das das Amt für Straßenbau und Erschließung im Abschnitt Nibelungenallee bis Weberstraße der Richard-Wagner-Straße die Einrichtung von Gehwegnasen, Fahrradständern sowie eine Fortführung der für das Mikroklima im dicht bebautem Nordend wichtigen Baumreihen aus dem unteren Abschnitt der Richard-Wagner-Straße sowie geeignete Maßnahmen den mit dem Krankenhausstandort verbundenen Autoverkehr zu verlangsamen? f) Wird seitens der baugenehmigenden Stadtplanung darauf geachtet, dass die Planung des Neubaus des Clementine Kinderhospitals klimafreundliche Dach- und Fassadenbegrünungen berücksichtigt. Begründung: Die Richard-Wagner-Straße gleicht im Abschnitt zwischen den Kreuzungsbereichen mit der Brahmsstraße im Nordosten und der Eckenheimer Landstraße im Südwesten einer Dauerbaustelle. Bürgersteige wurden auf der nördlichen Straßenseite teilweise nur notdürftig wieder hergestellt und sind durch die Baustelleneinrichtung von der Einmündung der Brahmsstraße bis zur Einmündung der Weberstraße auf der südlichen Seite komplett gesperrt. Es ist zum Einen erforderlich für die sicherlich nun länger andauernde Baustellenphase eine vernünftige Zwischenlösung zu finden und anschließend die Richard-Wagner-Straße weiterzuentwickeln auch im Sinne einer Verbindung des Radverkehrs an die Eckenheimer Landstraße und den Oeder Weg als Verbindung in die Innenstadt. Gleichzeitig sollte die erforderliche Umplanung dazu genutzt werden, um nun das Gesamtgebäude auch vor dem Hintergrund von Klimaaspekten neu zu überdenken. Dach- und Fassadenbegrünungen kühlen Gebäude im Sommer und tragen zu einem angenehmen Mikroklima in der Umgebung bei. Da sich die bebaute Städte bzw. Stadtquartiere schneller aufheizen, sollte dies bei großen privaten wie öffentlichen Bauprojekten beachtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 281 2021 Die Vorlage OF 48/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 9/9 Betreff: Treffen mit der Deutschen Bahn zur Baustellensituation initiieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst einen Gesprächstermin mit der Deutschen Bahn zur Baustellensituation an der Ausbaustrecke der S6 in unserem Ortsbezirk zu vereinbaren. Begründung: Mit der zeitgleichen Schließung verschiedener Übergänge/Unterführungen im Bauabschnitt entsteht eine schwierige Situation. Diese wirft zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Schulwegsicherung als auch im Hinblick auf Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer auf. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem erheblichen Aufkommen von Spaziergängern und Radfahrern im weiteren Bereich der Nidda, ist dies hochaktuell und brisant. Für die Kommunikation im Ortsbezirk und den Umgang mit der Problematik sollte baldmöglichst ein Gespräch mit der Deutschen Bahn stattfinden, in dem sie die Planungen im Hinblick auf die Übergänge vorstellt und Fragen hierzu diskutiert werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.05.2021, OF 14/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 9/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 14/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 9/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 14/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 10/9 Betreff: Details über Baustellen-Zuwegung über den Treunerweg aufgrund paralleler Sperrung der Eisenbahnüberführungen An den zehn Ruthen und Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere der Deutschen Bahn AG - aufgefordert, umgehend die bisher anstehenden Details der Planung im Zusammenhang mit der Nutzung des Treunerweges als Baustellenzufahrt zu prüfen und dem OBR zur Kenntnis zukommen zu lassen. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Warum kommt es zur gleichzeitigen Sperrung der EÜ's Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen? Letztere ist schon seit einem Jahr gesperrt und verfüllt. Auf der Informationsveranstaltung der DB 2017 wurde den Anwohnern versichert, dass immer eine EÜ passierbar bleibt. 2. Wie lange soll die Sperrung des Treunerweges und der Treppenabgänge (Willibrachtstraße und Lindenring) erfolgen? Soll der Treunerweg in beide Fahrtrichtungen befahren werden? Die Breite des Weges lässt eine gleichzeitige Nutzung mit Gegenverkehr nicht zu. 3. Werden dazu Ausweichflächen neben dem Treunerweg benötigt? Die Bahn informiert auf ihrer Homepage "Eigene Gleise für die S6" über Teilschüttung und Einrichtung von Ausweichbuchten und Ampelanlagen. Sind diese Flächen in der gültigen Planfeststellung vorgesehen und genehmigt? Mit wievielen Fahrten werden pro Tag gerechnet? 4. Von wo aus soll der Zugang für Fußgänger zum Höllbergspielplatz gefahrlos erfolgen? 5. Wie können Eigentümer auf ihre Wiesen- und Gartengrundstücke neben dem Treunerweg gelangen, nachdem dieser für Anwohner und Anlieger gesperrt ist? Begründung: Die Baulogistik führt bei den Anwohnern zu einer hohen Belastung. Der Treunerweg wird täglich von vielen Radfahrern und Fußgängern genutzt und ist eine wichtige Querverbindung für viele Anwohner innerhalb des Stadtteils. Die EÜ Niedwiesenstraße und der Treunerweg sind für viele Schüler ein Teil ihres direkten Schulweges. Die Ausweichstrecke für Fußgänger, infolge der gleichzeitigen Sperrung beider EÜ'S, über die Treppe zur Maybachbrücke, ist eine Zumutung. Die Sperrung der EÜ's verursacht zudem, dass die einzige Zuwegungsmöglichkeit der Baustelle über den Treunerweg erfolgen muss und dadurch Schwerlastverkehr durch ein reines Wohngebiet mit Spielplatz geführt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 13/1 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Anwohner der Baustelle des FAZ-Hochhauses an der Europaallee (Ecke Pariser Straße) wirksam vor Baulärm zu Nachtzeiten geschützt werden. Unvermeidbare, stark lärmverursachende Tätigkeiten sollen tagsüber ausgeführt werden. Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Aktuell werden auf der Baustelle vom frühen Morgen an sehr lärmintensive Betonierarbeiten durchgeführt, ohne dass die Anwohner hierüber informiert worden wären. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 49 2021 Die Vorlage OF 13/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/1 Betreff: Radschutzstreifen durchgängig am Untermainkai Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Radschutzstreifen am Untermainkai auch auf dem Abschnitt zwischen Untermainanlage und Untermainbrücke einzurichten. Dazu soll im genannten Bereich eine Fahrspur, der drei Fahrspuren weggenommen werden, so dass mehr Platz für einen Radschutzstreifen in beiden Richtungen entsteht. Begründung: Der bisherige Radschutzstreifen am Untermainkai hat sich bewährt, endet aber leider am Restaurant Nizza. Die Straße war in diesem Bereich durch die Baustelle des jüdischen Museums verengt. Da die Baustelle nun nicht mehr vorhanden ist sollte der Radschutzstreifen konsequent weitergeführt werden. Während der Baustelle gab es nur je eine Fahrspur in jede Richtung, dies war ausreichend. Somit macht es Sinn nun die drei Fahrspuren auf zwei zu reduzieren und damit Platz für Radschutzstreifen, die rot eingefärbt werden, zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 40 2021 Die Vorlage OF 3/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors um die Worte "sowie rot einzufärben" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1134/10 Betreff: Wasserabfuhr von der Baustelle der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Deutsche Bahn größere Mengen abgepumptes Wasser von der Baustelle der Main-Weser-Bahn durch den Altort Bonames abfährt, welche wasserrechtlichen Genehmigungen dafür vorliegen und wo und wie dieses Wasser "entsorgt" wird. Ferner ob das offenkundig nun im Baugrund abgepumpte Wasser bedeutet, dass die bereits im Planfeststellungsverfahren angeführten, von der Bahn aber immer wieder bestrittenen, massiven Probleme durch den wasserführenden Baugrund nun doch auftreten. Weiterhin, ob dies gerade im Berkersheimer Talgrund auch auftreten kann, wenn es endlich wieder feuchte Winter gibt, und ob so die Standfestigkeit des neu aufgeschütteten Dammes gefährdet werden kann, so dass es dort zukünftig zu Entgleisungen wie in Ginnheim kommen kann. Darüber hinaus ob letzteren Falles Gefahren im Berkersheimer Talgrund durch Entgleisungen von Gefahrguttransporten auf der Schiene entstehen können? Begründung: Es ist zu beobachten, dass die von der Deutschen Bahn für Materialtransporte eingesetzten Traktoren wieder durch das gegenwärtig durch die Straßenbaumaßnahmen ohnehin stark eingeschränkte Nadelöhr in Alt-Bonames fahren. Diese haben gegenwärtig aber keine Mulden, sondern vielmehr Tankwagen angehängt. Dem Vernehmen nach pumpt die Bahn in großem Umfang Wasser aus der Baustelle der Main-Weser-Bahn ab, so dass zu vermuten steht, dass es sich bei diesen Transporten um dieses Wasser handelt. Transporte von Wasser durch Bonames waren aber nach den bisherigen Genehmigungen niemals vorgesehen und belasten den ohnehin schon unzumutbar belasteten Kernort dort zusätzlich. Außerdem erfordern diese Abpumpmaßnahmen entsprechende wasserrechtliche Genehmigungen, die nicht im Planfeststellungsbeschluss enthalten waren, und es muss sichergestellt werden, dass dieses Wasser beim Ablassen nicht zusätzliche Gefahren produziert. Ferner lassen solche Wasserprobleme vermuten, dass der Damm auch an anderen Stellen nicht sicher sein könnte, was unbedingt aufgeklärt werden muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7264 2021 Die Vorlage OF 1134/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 811/11 Betreff: Dauer von Baustelleneirichtungen beschränken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen von Genehmigungen zu Baustelleneinrichtungen und Baustellenausführungen die zeitnahe Erledigung und den Abbau von entsprechenden Absperrungen anzuordnen und zu überwachen. Begründung: Häufig verbleiben nach dem Abschluß von Baumaßnahmen Parkverbotsschilder und Warnbaken an Ort und Stelle und werden erst mit einer Verzögerung von bis zu 3 Wochen abgebaut. Dies blockiert wertvollen Parkraum, der im Ortsbezirk 11 absoluter Mangel ist. Der Magistrat soll, bei Erteilung von Baustellengenehmigungen, den zeitnahen Abbau und die Freigabe der Parkflächen anordnen und überwachen. Dauerhaft blockierte Parkflächen durch nicht benötigte Absperrungen sind nicht akzeptabel. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7198 2021 Die Vorlage OF 811/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1507/1 Betreff: Lärmschutz bei der U 5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Auftrag der Stadtbahn Europaviertel wurden Gutachten zum Lärm- und Erschütterungsschutz eingeholt. Dabei zeigt sich, dass im Juni 2020 der Lärm tagsüber und nachts an bestimmten Messpunkten mit Werten zwischen 65 und 70 db(A) erheblich über den Vorgaben liegt. Im Juli lagen die Werte zwischen 63 und 69 dB(A), im August zwischen 64 und 70 dB(A). Im Planfeststellungsbeschluss wurden (abweichend von der AVV-Baulärm) die einzuhaltenden Pegel auf 62 dB(A) tagsüber und 50 db(A) nachts festgelegt. Der Pegel sind also sowohl tagsüber als auch nachts deutlich lauter, als im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen dass die Schallpegel im Rahmen des Erlaubten bleiben. Die Maßnahmen haben sich dabei auf den gesamten Baustellenbereich zu beziehen. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden und wirksam sind, haben die Bauarbeiten auf der gesamten Baustelle zu ruhen. Dies muss insbesondere die lärmintensiven Schweiß- und Transportarbeiten betreffen. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, warum die Pegel lauter sind, als erlaubt. - Warum hält man sich nicht an die Werte im Planfeststellungsbeschluss? Warum werden die Werte aus den Schallgutachten ignoriert? - Wie ist das überhaupt möglich, dass weitergebaut wird, wenn die Pegel nicht eingehalten werden? - Wer ist verantwortlich, dass trotzdem weitergebaut wird, obwohl bekannt ist, dass Werte nicht eingehalten werden? - Die Baustelle verfügt über sehr viel Fläche. Die Bedingungen sind im Vergleich mit anderen Baustellen geradezu luxuriös. Maßnahmen zum Lärmschutz, wie eine Einhausung, könnten ohne Probleme vorgenommen werden. Warum wird dies nicht getan, obwohl es geboten ist? Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich an die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss zu halten. Es ist völlig inakzeptabel, wie mit dem Wohl der Anwohnenden umgegangen wird. Es ist allgemein bekannt und muss nicht weiter erläutert werden, dass Lärmbelästigungen rund um die Uhr zu gesundheitlichen Schäden bei den Anwohnenden führen. Die Stadt sollte ihre Bürger davor schützen, und sie nicht mutwillig dem Lärm aussetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6925 2020 Die Vorlage OF 1507/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1494/1 Betreff: Platz für zu Fuß Gehende in der Wilhelm-Leuschner-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe Windmühlstraße gegenüber der Baustelle sicherzustellen, dass künftig keine PKW mehr verbotswidrig auf dem Gehweg abgestellt werden können. Der Gehweg ist dauerhaft abzupollern oder mindestens mit temporären Maßnahmen von der Fahrbahn so abzutrennen, dass keine PKW mehr darauf fahren können. Bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen soll verstärkt kontrolliert und das verbotswidrige Parken geahndet werden. Begründung: Fußgehende und insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen können den Gehweg gegenüber der Baustelle nicht mehr sicher nutzen oder müssen gar auf die Fahrbahn ausweichen. Die genehmigte Baustelleneinrichtung darf nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit der Anwohnenden gehen. Foto: Petra Thomsen Grafik: GoogleMaps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6916 2020 Die Vorlage OF 1494/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1403/6 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182/184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen) 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung (bspw. an der Bushaltestelle "Dunantring", die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird) Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, so dass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" sind zudem nicht nachvollziehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6895 2020 Die Vorlage OF 1403/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2020, OF 345/16 Betreff: Neubau/Umbau/Renovierung Hofgut-Landgraben 11 und 11a Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge umgehend prüfen und berichten: - Warum finden seit ca. 3-4 Monaten auf der Baustelle keine Bautätigkeiten mehr statt? - Wann werden die Bautätigkeiten wieder aufgenommen? - Bis wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? - Warum wird die im Hinterhof bestehende Scheune nicht fachgerecht vor Witterungseinflüssen geschützt? Begründung: Die Baustelle auf dem Hofgut-Landgraben 11&11a ist schon seit ein paar Monaten verweist. Das Vorderhaus wurde entkernt, im Hof steht ein Baukran. Ebenfalls im Hof befindet sich eine Scheune mit Nebengebäuden. Die Scheune ist baulich verwaist und enthält seit Jahren schon ein großes Loch im Dach. Da sie unter Denkmalschutz steht und durch den nahenden Winter weiter einzustürzen droht, sollte hier schnellstens das Denkmalamt und die Bauaufsicht eingeschaltet werden, damit das Dach fachgerecht gesichert wird. Es besteht der Verdacht, dass der Bauherr es darauf anlegt, dass die Scheune nicht mehr zu erhalten ist. Unter www.hofgut-landgraben.de wird die Immobilie ganz toll angepriesen und bebildert auch noch der alte Zustand dargestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 345/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 500/4 Betreff: Grundstück Wingertstraße 31 Der Magistrat wird gebeten, evtl. auch vertraulich, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie es mit der Entwicklung des Grundstückes Wingertstrasse 31 weitergeht. Begründung: Die Baustelle in der Wingertstrasse 31, ehem. Frankfurter Werkgemeinschaft, scheint zu ruhen, Firmenschilder wurden abgeräumt. Anwohnen haben seit langem keinerlei Aktivitäten auf der Baustelle mehr feststellen können. Da die Wingertstrasse schon Schauplatz einer "Modernisierung" war, möchte der Ortsbeirat keine Wiederholung in seinem Bezirk haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6799 2020 Die Vorlage OF 500/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1065/10 Betreff: Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Baustelleneinrichtung für den den Neubau in Berkersheim auf dem Gelände der ehemaligen Bethel-Baptist-Church baldmöglichst so zurückzuführen, dass der Gehsteig vor dem Gelände wieder für Fußgänger passierbar wird. Begründung: Offensichtlich ist den Bauherren in diesem Bereich genehmigt worden, den gesamten Gehsteig samt Parkstreifen vor dem Grundstück für ihre Baustelleneinrichtung zu nutzen. Dadurch müssen Fußgänger die Straße zweifach wechseln, einmal ohne Zebrastreifen. Das ist für einen Schulweg unzumutbar. Zudem liegt die Bushaltestelle direkt zwischen dem Fußweg nach Berkersheim-West und der Bushaltestelle, von wo sehr viele Fußgänger zum Bus gehen, die natürlich nicht zwei Querungen vornehmen, vor allem, wenn im morgendlichen Berufsverkehr die Autos dicht aufeinanderfolgen, um dann wieder zur Bushaltestelle zurückzugehen. Insofern quälen sie sich mit Kinderwagen und Ähnlichem an der weit in die Straße ragenden Baustelleneinrichtung vorbei, was durch das Durcheinander, das auf der Straße durch die riesige Baustelle ohnehin besteht, besonders gefährlich ist. Deshalb ist dringend Abhilfe geboten, und es stellt sich die Frage, wie diese Gefahren einfach ignoriert werden konnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6773 2020 Die Vorlage OF 1065/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 591/8 Betreff: Verkehrsbehinderung durch Bautätigkeit im Bereich Wenzelweg/Alt-Heddernheim/In der Römerstadt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, ob - zumindest in Zukunft sichergestellt werden kann, dass in einem begrenzten Bereich mit sehr schmalen Straßen im Bereich des Ortbeitsrats 8, wie zum Beispiel der Bereich Wenzelweg / Alt-Heddernheim / In der Römerstadt, nicht mehrere Baunehmigungen mit gleichzeitigem Baubeginn erteilt werden und dass so weit wie möglich die Baumaterialien und Baugeräte (u.a. Baukrähne) nicht im öffentlichen Raum (Straßen einschließlich Bürgersteige) abgelagert bzw. aufgestellt werden. - die derzeitigen Baustellen in dem oben genannten Bereich zeitlich gestreckt und die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums (bis hin zur Vollsperrung einzelner Straßen) zeitlich und räumlich reduziert oder vermieden werden können. Ferner möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass in dem oben genannten Bereich Rettungs- und Müllfahrzeuge durchfahren können und somit in die Straße Alt-Heddernheim gelangen können. Begründung: In dem oben genannten Bereich sind zur Zeit drei Baustellen eingerichtet. Bei der Baustelle in der Straße In der Römerstadt (u.a. Hausnummer 7) war die Straße für einige Zeit komplett gesperrt und es war eine längere Sperrung vorgesehen. Zur Zeit ist die Sperrung aufgehoben, weil offensichtlich die Alternativstrecke über die Straße Wenzelweg nicht praktikabel ist. An der Alternativstrecke Wenzelweg ist ebenfalls eine Baustelle eingerichtet und der Baukrahn steht auf dem schmalen Bürgersteig und zum Teil auf der Fahrbahn. Im weiteren Verlauf der Umfahrung der Baustelle In der Römerstadt müssen die Fahrzeuge über den Teil der Straße Alt-Heddernheim zwischen Ecke Wenzelweg und In der Römerstadt fahren. Dieser Teil der Strecke ist sehr eng und unter anderem durch parkende Fahrzeuge unübersichtlich. Die Fußgänger müssen wegen fehlender oder parkender Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen. Es bedarf Maßnahmen, für Fußgänger, Radfahren usw., die diesen Straßenabschnitt auch gegen die Fahrtrichtung benutzen. Insbesondere, wenn durch die Umleitung das Verkehrsaufkommen erhöht ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 591/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme); FREIE WÄHLER (Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 861/9 Betreff: Auslagerung Diesterwegschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, erneut die Auslagerung der Diesterwegschule am aktuellen Standort der Schule umzusetzen. Das Auslagerungskonzept vor Ort könnte folgendermaßen aussehen: - Abriss der alten Turnhalle und des alten Vorschul-/Hausmeistergebäudes - Aufbau lärmisolierter Container auf der freiwerdenden Fläche Befristete Auslagerung der KT 23 in der Ginnheimer Hohl und Nutzung der Räume durch die Diesterwegschule für die Zeit der Sanierung des Hauptgebäudes. - Erarbeitung eines Konzeptes für die Nutzung des "Alten Ginnheimer Friedhofs" als zusätzliches Pausengelände für die Schulkinder und entsprechende Planung des Durchgangs- u. Baustellenverkehrs auf der Straße "Am Ginnheimer Mühlgarten" Begründung: Dieser Vorschlag wurde in ähnlicher Form bereits schon einmal eingebracht. Allerdings wurde er mit dem Verweis auf den zu erwartenden Baustellenlärm kritisch betrachtet. In Bezug auf die Schulauslagerung in die Nähe der Main-Weser-Bahnlinie und der dortigen Baustelle wurde erwähnt, dass es schallisolierte Container gäbe. Führt man nun beides zusammen, ergibt sich eine Auslagerungsmöglichkeit am Standort der Schule, so wie dies beispielsweise an der Willemerschule (Grundschule) in der Nähe des Stadtschulamtes in Sachsenhausen geschieht. Alternative Räume für die Auslagerung der KT 23 lassen sich zudem wahrscheinlich leichter finden als solche für die Schule. Es ist bekannt, dass in Ginnheim freie Flächen knapp, zu klein bemessen oder schlicht nicht verfügbar sind. Da die Sanierung der Schule jedoch schon seit Jahren ansteht und für die Schulgemeinde kein wahrnehmbarer Fortschritt erkennbar ist, ist es geboten, die Auslagerung nun zügig anzugehen und nicht weitere Jahre für Prüfungen verstreichen zu lassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 861/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1358/6 Betreff: Hände weg vom Grüngürtel: auch in Sossenheim In einem Schreiben an die Ortsvorsteherin bekundet die Firma Aldi ihr weiterhin bestehendes Interesse am Bau einer Filiale in Sossenheim. Dies soll in Kooperation mit einem dort ansässigen Autohaus geschehen. Das Stadtplanungsamt sieht das kritisch, weil die Fläche im geschützten Grüngürtel liegt. Um diesem Argument entgegen zu wirken, stellt die Firma Aldi für die Stadt ein Benefit in Aussicht: Außer dem Discounter und der Gewerbefläche für das Autohaus können noch eine Kita, Wohnungen oder weiteres Gewerbe mitgeplant werden. Auf den Umstand, dass die Fläche im Grüngürtel liegt und damit besonders geschützt ist, geht die Firma Aldi mit keinem Wort ein. Scheinbar interessiert dieser Umstand die Firma nicht und sie ist der Ansicht, dass durch genug "Lockmittel" die ökologischen Bedenken und Vorschriften an Gewicht verlieren könnten. Ein Bedarf an einem Discounter besteht in Sossenheim kaum. Penny und Lidl sind vorhanden und für viele Sossenheimer auch fußläufig zu erreichen. In direkter Nachbarschaft zum gewünschten neuen Aldistandort befindet sich ein großer Rewe. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Kritik des Stadtplanungsamtes zu folgen und den Bau wegen des Eingriffs in den geschützten Grüngürtel abzulehnen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6479 2020 Die Vorlage OF 1358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1407/1 Betreff: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Baustelle der U5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen: Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden. Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht. Baggerarbeiten: Samstags- und Sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch LKW's abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren. Schweißarbeiten: Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist, oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann. Hupen: An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die LKW's, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hin zu wirken. . Foto: Privat Begründung: Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötigem Lärm ausgesetzt werden. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6538 2020 Die Vorlage OF 1407/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 843/9 Betreff: Baustellenverkehr: Fehlende Information zur Belästigung durch Baufahrzeuge in der Bonameser Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten zu klären und dem Ortsbeirat IX zu berichten, wie lange die Anwohner mit starkem LKW-Verkehr durch die Bonameser Straße leben müssen und darauf hinzuwirken, dass die Anwohner bei zukünftigen ähnlichen Maßnahmen vorab darüber rechtzeitig informiert werden. Begründung: Der Baustellenverkehr seitens der Bahn soll Ende August beendet werden. Was bleibt ist jedoch der Durchgangsverkehr der Baumaßnahmen von Hessen Mobil. Die Anwohner haben z.Z. morgens Probleme, aus ihren Einfahrten zu fahren. Die Straße ist so schmal, dass immer nur 1 LKW fahren kann und alle PKW's dann warten müssen. Alles in Allem ist dies eine starke Beeinträchtigung der Wohnqualität. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 843/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1379/1 Betreff: Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-Allee Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST 278/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Derzeit besteht auf der Europa-Allee aufgrund der Tunnelbaustelle für die U-Bahn Linie U5 ein intensiver LKW-Verkehr. Die LKW pendeln im 30-Minutentakt (oder häufiger) mit Erdaushub zwischen Europa-Allee und Osthafen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das Logistikkonzept der U-Bahn-Baustelle in der Europa-Allee abändern zu lassen, um eine für Anwohnende und Gastronomen sinnvollere Verkehrsführung zu ermöglichen. 1. Dazu soll geprüft werden, ob die Zufahrt und Ausfahrt der pendelnden Baulaster bereits im Osten möglich ist, damit die LKW nicht über den gesamten Abschnitt der östlichen Europa-Allee und die Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße fahren müssen. Diese Kreuzung wird von den LKW immer wieder für einen 180°-Turn genutzt, obwohl dieser dort (bisher) nicht erlaubt ist. 2. Alternativ soll geprüft werden, ob eine Zufahrt und Ausfahrt von Westen erfolgen kann, sei es a) über die Autobahn, indem die LKW nicht mehr quer durch die Innenstadt fahren, sondern außen herum über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die Autobahnen BAB 648, BAB 5, BAB 3 und BAB 661 b) oder über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die B44 in Richtung Hauptbahnhof. Begründung: Derzeit drehen einfahrende LKW auf der Europa-Allee eine "Ehrenrunde", wenn sie zur Baustelle fahren: • Die LKW fahren von Osten her vom Skyline-Plaza auf die Europaallee auf und dann in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der Lissaboner Straße. Dort fahren die LKW einen 180°-Turn, obwohl dies dort (weiterhin) untersagt ist (- ST 278 ist leider zum Antragsschluss noch immer nicht umgesetzt -), um dann wieder in Richtung Osten zur Einfahrt der Baustelle zu fahren. Ein Umweg von fast 500 Metern. • Auf dem Rückweg verlassen die LKW die Baustelle in Richtung Osten, drehen dann wiederum (verkehrswidrig) an der Kreuzung Lissaboner Straße und fahren damit wiederum einen Umweg von fast 500 Metern. . Baustellen-LKW beim 180 Grad-Turn (Quelle: Manuel Denkwitz) Diese "Ehrenrunden" sind unnötig. Sie vermindern die Wohnqualität und stören den Einzelhandel und die Gastronomie. Alle Alternativen würden dazu führen, dass die Belastungen von Anwohnern, Einzelhändlern und Gastronomen im Ortsbezirk verringert werden würden, ohne dass jemand stärker belastet werden würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2020 Die Vorlage OF 1379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1377/1 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee im Umfeld der Baustellen umgehend Tempo 30 anordnen zu lassen. Die Maßnahme soll an geeigneten Stellen mit leichten Bremsschwellen unterstützt werden, um zu schnell fahrenden Fahrzeuge akustisch zu warnen und Raserei unattraktiv zu machen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dazu beizutragen, die Verkehrssituation für Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende zu verbessern. Dazu ist folgendes umzusetzen: 1. Die Straße ist grundsätzlich einspurig in jede Richtung zu führen. a) Stadtauswärts vom Skyline Plaza bis zur Emser Brücke soll eine möglichst lange Rechtsabbiegespur die Zufahrt auf die Autobahn unterstützen. Dort soll auch die Straßenbreite für Rettungsfahrzeuge von der Feuer- und Rettungswache 2 angemessen gestaltet werden, sodass die Einsatzfahrzeuge zügig vorankommen. b) An den Tunnelenden vom Europagarten und am westlichen Ende der Europa-Allee (Kreuzung Am Römerhof), sowie an anderen Stellen, sollen die Abbiegespuren beibehalten werden, sofern dies aus fachlichen Gründen notwendig erscheint. 2. Es soll geprüft werden, ob durch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Europa-Allee ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann, indem auf die meisten Ampeln verzichtet wird. Derzeit stören die nicht getakteten Ampeln auf der Europa-Allee massiv den Verkehrsfluss. Durch den Abbau von Ampeln bei Tempo 30 könnte der Verkehrsfluss erheblich verbessert werden. Die Ampel an der Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße sollte jedoch grundsätzlich bestehen bleiben, um diese größere Verkehrskreuzung zu regeln. Auf die restlichen Ampeln könnte unter Umständen verzichtet werden. Sofern durch Tempo 30 keine Verbesserung des Verkehrsflusses eintreffen würde, soll grundsätzlich Tempo 40 (inklusive Ampeln) gelten. Im Europagartentunnel soll unabhängig davon Tempo 50 gelten. 3. Im Bereich von gastronomischen Betrieben mit Außengastronomie soll auf jeden Fall die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und mit Fahrbahnmarkierungen und Bremsschwellen optisch und akustisch unterstützt werden. 4. Die Wegeverbindungen für den Radverkehr sind nach sachverständigen Normen zu verbreitern und zu verbessern. Dies betrifft vor allem den Schutzstreifen im östlichen Teil der Europa-Allee. 5. Bei den Einfahrten aus Nebenstraßen, bspw. bei der Madrider Straße, Dubliner Straße, Londoner Straße, Warschauer Straße, Athener Straße, Stockholmer Straße, Kopenhagener Straße - als auch im mittleren und westlichen Teil der Europa-Allee - sind diese Kreuzungen im Kreuzungsbereich deutlich und farblich als Kreuzung zu markieren, damit auch Fahrende auf der Europa-Allee diese Kreuzungen wahrnehmen und Vorsicht walten lassen können. . . Zu enge Spuren zwingen zum Befahren mehrerer Spuren Sichtbarrieren an der Dubliner Straße beim Einbiegen (nahe der Emser Brücke) Begründung: Die Europa-Allee weist derzeit ein sehr niedriges durchschnittliches Fahrtempo auf. Die Baustellen und die sehr engen Fahrbahnen fordern ein langsames, umsichtiges Fahren. Die sieben stationären Ampeln und mehrere zeitweise Behelfsampeln sind nicht getaktet, zwingen immer wieder zum (unnötigen) Anhalten und hemmen dadurch den Verkehrsfluss erheblich. Weiterhin erfordert die uneinheitliche Anzahl an Fahrstreifen von den Fahrenden höchste Konzentration. Die Situation für Radfahrende ist insbesondere im östlichen Teil mit einem von Autos viel mitgenutzten Radschutzstreifen sehr gefährlich. Die Fahrzeuge kommen also - auch bei derzeitigen offiziell erlaubten Tempo 50 - nur sehr langsam und mühselig voran. Regelkonform Fahrende können bereits heute ihre Geschwindigkeit nur an wenigen Stellen und für kurze Zeit (bis zur nächsten Ampel) auf Tempo 50 bringen, ohne andere zu gefährden. Dies berücksichtigt beispielsweise auch der Routenplaner von GoogleMaps für die 2.000m lange Strecke auf der Europa-Allee, der derzeit eine Zeit von 5 Minuten ausweist. Dies entspricht gerade einmal einem Durchschnittstempo von 24 Kilometern pro Stunde. Und das, obwohl derzeit im Europagartentunnel "freie Fahrt" ist und oft schneller als erlaubt gefahren wird. Die Europa-Allee ist also in jeder Hinsicht sehr ineffizient, sehr langsam und an vielen Stellen eine Zumutung für die Fahrenden, Fußgehenden und Anwohnenden. Eine Geschwindigkeitsreduktion muss aus vier Gründen eingeführt werden. 1.) Lärmschutz Anwohner beschweren sich immer wieder über den Lärm auf der Europa-Allee. Zwar sind im Europagarten-Tunnel einige Lärmschutzmaßnahmen eingebaut. Diese Maßnahmen haben aber den Lärm nur geringfügig lokal rund um den Tunnel ein wenig reduziert. Die "Motorentests" der Autoposer und Motorräder im Tunnel als auch unter der Emser Brücke und in den Häuserschluchten stellen weiterhin eine enorme Lärmbelästigung dar. . Nicht markierte Baustellenausfahrten nahe Emser Brücke Es bestehen vielfältige Lärmquellen: • Autoposer, Raser und insbesondere auch lärmende Motorräder sorgen vor allem in den Abendstunden und am Wochenende für unnötigen Lärm. • Die Baustelle für die U5 im östlichen Teil der Europa-Allee sorgt rund um die Uhr für Baulärm und Dreck. • Der Baulärm und der LKW-Verkehr zu den sonstigen Hochbau-Baustellen rund um die Europa-Allee sorgt für zusätzlichen Lärm und Dreck. Die Schallentwicklung ist derzeit zwischen den Häusern sehr hoch. Leider sind viele Bäume derzeit aufgrund der Baustellen entfernt worden, oder haben - wie im westlichen Teil der Europa-Allee - noch eine sehr kleine Krone und/oder sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Dieser Mangel an Bäumen verhindert das effektivere Schlucken des Schalls. Der Autoverkehr und der Baulärm sind damit umso lauter. Wirkende Lärmschutzmaßnahmen (bis auf die geringfügigen Maßnahmen im Tunnel) gibt es also derzeit nicht. Eine Geschwindigkeitsreduktion wäre eine wirksame Maßnahme, um wenigstens die Lärmspitzen zu senken und ist deshalb allein aus diesem Grund dringend notwendig. . Nicht markierte Baustellenein- und -ausgänge mit Behelfsampeln 2.) Gefahrensituationen durch Baustellen Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen rund um die Baustellen auf der Europa-Allee sind uneinheitlich geregelt. Ab und zu wurde in der Vergangenheit entlang von Baustellen punktuell Tempo 30 ausgeschildert, beispielsweise im mittleren Teil der Europa-Allee an der Baustelle für die DB-Zentrale. Meist ist jedoch keine Beschränkung vorgenommen. Diese Uneinheitlichkeit verwundert. Eigentlich müsste bei dieser massiven Baustellendichte flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden, denn: • Die Baustellen sorgen für Dreck und Lärm. • Durch die Bauzäune und Container ist die Sicht eingeschränkt und die Straße optisch abgedunkelt. Die Baustellen engen die Straße optisch ein. • Beschäftigte der Baustellen gehen zu Fuß über die Straße zu den Einlässen für die Baustellen. Die dortigen Behelfsampeln sind nur ungenügend markiert und beschildert. • Baustellenausfahrten sind schlecht einzusehen und werden teilweise als Parkraum missbraucht, sodass weniger Platz für das Einfädeln auf die Straße verbleibt. • Die Verkehrsführung wird immer wieder geändert. Die Straßenführung ist vielfach behelfsmäßig und nicht logisch, sondern wird um die Baumaßnahmen herumgeführt. Dies kann selbst ortsansässige Fahrende verwirren, weil immer wieder die Verkehrsführung geändert wird und sich keine Routine einstellt. • Am Straßenrand stehendes Baumaterial versperrt teilweise die freie Sicht auf andere Verkehrsteilnehmende. • Die provisorischen Gestaltungen (beispielsweise mit den derzeit nicht genutzten Mittelstreifen für die U-Bahnen der U5 im westlichen Bereich) schaffen eine unnatürliche Umgebung und vermitteln einen ungepflegten und rohen Zustand, der dann um so hemmungsloser für Autorennen oder Motorradrennen genutzt werden kann. • Die Straßenführung ist derzeit viel zu eng und entspricht bei Weitem nicht sachverständigen Normen. Häufig passen bei den zweispurigen Strecken nicht zwei Autos plus Radfahrende nebeneinander. Auf den engen Fahrbahnen ist Tempo 50 völlig unverantwortlich! Allein aufgrund dieser unnatürlichen Einschränken durch die Baustellen und die provisorischen Zustände müsste Tempo 30 angeordnet werden. 3.) Häufung an schweren Unfällen Die Europa-Allee wird immer mehr ein Ort zahlreicher schwerer, lebensgefährlicher und tödlicher Unfälle. • Am 26.7.2019 starb ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem LKW. • Am 20.5.2020 wurde ein Fußgänger von einem SUV schwer verletzt. • Am 6.6.2020 fuhren zwei Fahrzeuge ein Rennen, wobei beide ins Schleudern kamen und sich einer überschlug(!) und der Fahrer schwere Verletzungen erlitt. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur im westlichen Europaviertel (Pariser Straße) Allein aufgrund der sich häufenden schweren Unfälle muss eine Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden. Links zu den Unfällen: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-radfahre r-stirbt-unfall-gallus-zr-12862494.html https://www.fnp.de/frankfurt/mercedes-suv-frankfurt-un fall-fussgaenger-polizei-sperrung-gallus-schwer-verletzt-zr-13771412.html https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-unfall-porschef ahrer-schwer-verletzt-wegen-illegalem-rennen-zr-13790539.html 4.) Nutzung als Rennstrecke und Versuchsstrecke von Autoposern und lärmenden Motorrädern mit erheblichem Gefährdungspotential. Die Problematik der Autoposer und lärmenden Motorräder ist weiterhin nicht gelöst. Eine Vergrämung mit den Lärmschutzeinbauten im Tunnel war bisher nicht erfolgreich und auch gar nicht erwartbar. Weitere Maßnahmen wurden trotz fortwährender Beschwerden leider nicht explizit ergriffen. Dieser unnötige Krach ist nicht hinnehmbar. Zudem geht es hierbei nicht nur um die gesundheitliche Gefährdung der Anwohnenden durch zu viel Lärm. Es geht auch um die Selbstgefährdung dieser Verkehrssünder und weiterer Verkehrsteilnehmer durch ihre rücksichtslose Fahrweise. Eine geringere Geschwindigkeit würde damit nicht nur die Lärmspitzen reduzieren, sondern auch für mehr Sicherheit für alle Betroffenen sorgen. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur unter der Emser Brücke (Quelle: Fotos: Manuel Denkwitz) Weitere Erläuterungen: Es ist ohne weiteres möglich, auf Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die in den obigen Abschnitten erläutert sind (Lärm, Baustelle, Unfälle,...). Beispielsweise hat das Umweltbundesamt die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen umfassend untersucht. Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf Negative Nebeneffekte für die Europa-Allee oder für andere Straßen sind nicht zu befürchten, wenn die Aufforderungen wie beantragt umgesetzt werden. Der Verkehr auf der Europa-Allee ist generell nicht so massiv, als dass andere Straßen von Verlagerungen betroffen sein könnten. Der Busverkehr ist durch Tempo 30 nicht nennenswert beeinflusst. Derzeit fährt der Bus sowieso bereits mit einem sehr niedrigen Durchschnittstempo, bei dem selbst Radfahrende hinterherfahren können. Aufgrund der nicht getakteten Ampel ist das Durchschnittstempo darüber hinaus bereits sehr gering. Die Breite der Radwege auf der Europa-Allee ist nicht ausreichend. Wenn sich morgens und abends an den Ampeln jeweils Gruppen von Radfahrern bei "Rot" ansammeln, dann führt dies häufig zu gefährlichen Überholsituationen nach der "Grünphase". Die Radwege müssen so breit sein, dass auch ein Überholvorgang möglich ist. Die Ampeln entlang der Europa-Allee stören vielfach den Verkehrsfluss, vor allem auch den Verkehrsfluss der Radfahrenden. Die Ampeln senken massiv das Durchschnittstempo. Daher sollte geprüft werden, ob bei Tempo 30 auf die Ampeln verzichtet werden kann. Kreuzungen sind derzeit häufig schlecht einsehbar. Gerade im östlichen Teil betont die monotone Fahrbahnmarkierung die Geradlinigkeit der Europa-Allee und suggeriert eine freie Fahrt zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ohne jegliche Einflüsse durch Querverkehr. Dies führt jedoch dazu, dass einzelne Fahrzeuge mit "mutigen/übermütigen Fahrern" häufig die zulässige Geschwindigkeit weit überschreiten, weil sie keinen Querverkehr erwarten. Dem ist aber nicht so. Aus den Nebenstraßen wollen Fahrzeuge auf die Europa-Allee einbiegen. Die Sicht aus den Nebenstraßen auf die Europa-Allee ist aber oft schlecht und teilweise auch durch parkende Autos, Zweite-Reihe-Parker oder Baumaterialien versperrt. Wenn dann aber auf der Europa-Allee die Fahrzeuge mit Tempo 70 "angeschossen" kommen, dann schafft dies erhebliche Gefahrensituationen beim Einbiegen aus den Nebenstraßen. Die Kreuzungsbereiche müssen also auch auf der Straße konkret markiert werden, dass dort Kreuzungsbereiche bestehen und Verkehrsteilnehmer einbiegen könnten. An geeigneten Orten sind zudem Bremsschwellen einzulassen, um die Verkehrsteilnehmer an die Kreuzungsbereiche akustisch zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6339 2020 1. Die Ziffer 1. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1229/1 Betreff: Baustellenbedingte Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße hat sich bewährt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die temporär wegen einer Baustelle eingerichtete Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee in geeigneter Weise in eine dauerhafte Verkehrsregelung übergehen zu lassen. Zusätzlich sind Maßnahmen ergreifen zu lassen (verschwengte Parkplätze), die ein langsames Fahren in der Straße erforderlich machen. Begründung: Die von Anwohnerinnen und Anwohnern beklagte Situation und chaotische Zustände haben sich deutlich gebessert. Offensichtlich liegt es an der für die Baustelle eingerichteten Einbahnstraßenreglung. Diese sollte daher dauerhaft beibehalten werden, allerdings müssen Vorkehrungen gegen zu schnelles Fahren getroffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1229/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 3 CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE und Die PARTEI (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2020, OF 1212/1 Betreff: Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten In der Schulwegsicherheitsbegehung der GS Europaviertel am 13.09.2019 hat sich schnell herauskristallisiert, dass die Kreuzung Hattersheimer Straße/Niedernhausener Straße DIE Problemzone ist. Der Weg in die Grundschule wird hier von den zwei Baustellen "Solid" und "Zebra" flankiert. Ein Überqueren ist durch diese Baustellen mit der eingeschränkten Übersichtlichkeit ein klarer Gefahrenpunkt. Durch die Anlieferzone Baustelle Zebra auf der Europaallee, ist diese Straße leider nur eine bedingte Alternative. Eine Überquerung der Hattersheimer Straße an der Ampel Europa-Allee und wiedereinbiegen in die Niederhausener Straße ist wegen der Baustelle nicht möglich. Die Problematik wurde auf der angesprochenen Schulwegbegehung bei den zuständigen Behörden adressiert. Die Elterninitiative war überdies hinaus tätig und hat die Verantwortlichen der Baustellen mit ins Boot geholt um eine Lösung zu finden mit der alle Beteiligten leben können. Ergebnis war ein Gespräch am 13.11.2020 und die Ausarbeitung alternativer Ideen zwischen Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Unter Variante 2 (Bild siehe Anhang) wurde die Zebra-Lösung diskutiert, die sich als präferierte Lösung für Aurelis und auch der Elterninitiative herauskristallisiert hat. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Lösung des Problems mit einem Zebrastreifen (es wird hierbei an die Lösung durch einen "gelben Zebrastreifen" gedacht, wie er an Baustellen eingesetzt wird) in einer Tempo-30-Zone entgegenzutreten. Der Magistrat soll sich für diese Lösung einsetzen, auch wenn seitens des ASE Bedenken entgegenstehen, da man sich auf die Verordnung R-FGÜ 2.1. Absatz 3 beruft, wonach Zebrastreifen für Tempo-30-Zonen "entbehrlich" seien. Begründung: Die vorgeschlagene Lösung mit einem gelben Zebrastreifen sollte relativ schnell und einfach umsetzbar sein und stellt für die Beteiligten die bevorzugte Variante dar. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Lösung im Westend an der Ecke Feuerbachstr. / Kettenhofweg (nähe Bettinaschule) auch in einer Tempo-30-Zone umgesetzt wurde. Es ist den Eltern schwer zu vermitteln, warum eine Verordnung angewendet werden soll, um im Endeffekt ihre Kinder auf dem Schulweg nicht richtig zu schützen. Des Weiteren kann in der Formulierung "entbehrlich" ein Definitionsspielraum und kein Ausschlusskriterium gesehen werden. Zumal in der R-FGÜ im 2.3. Absatz 3 von begründeten Ausnahmefälle gesprochen wird. Um einen solchen Ausnahmefall scheint es sich letztendlich ja auch im Westend zu handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 55 Die Vorlage OF 1212/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5754 2020 Die Vorlage OF 1212/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 691/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Volleinhausung der A 661 bei Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden notwendige Planungsmittel für die Volleinhausung für die A661 inklusive des Bereichs Seckbach bis zum Autobahndreieck Riederwald eingestellt. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2019 die teilweise Einhausung der A661 auf den Weg gebracht. Dies reicht jedoch nicht aus. Die Einhausung der gesamten Autobahn im Bereich von bestehenden oder geplanten Wohngebieten ist die einzige und einmalige Möglichkeit auf Jahrzehnte für die dichtbesiedelten Stadtteile Bornheim und Seckbach und der dort ansässigen Wohnbevölkerung einen ausreichenden Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz zu ermöglichen. Wenn die beschlossene Einhausung gebaut wird sollte eine weiter gehende Variante realisiert werden. Dies jetzt auf den Weg zubringen ermöglicht Synergieeffekte bei Planungs- und Baukosten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 691/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 656/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1496/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Trinkbrunnen am Lokalbahnhof, Buchrainplatz, Bruchfeldplatz Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um öffentlichen Trinkbrunnen in den Stadtteilen Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad an folgenden Plätzen einzurichten: - Lokalbahnhof - Buchrainplatz - Bruchfeldplatz Begründung: Die aufgeführten Plätze werden von Frankfurter*innen und Pendlern und Touristen genutzt. Besonders im Sommer bieten Trinkbrunnen die Gelegenheit, sich durch das Wasser zu erfrischen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass im Rahmen der Vereinbarungen zur Klimaallianz Trinkbrunnen mit kostenloser Wasserentnahme zur Verfügung gestellt werden sollen und schlägt in seinem Bezirk die aufgeführten Plätze vor. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 27 2020 Die Vorlage OF 1496/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme