Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7260 entstanden aus Vorlage: OF 1102/10 vom 19.08.2025

Ortsbeirat 10 Vorgang: OA 527/25 OBR 10; ST 1190/25 Der Magistrat wird gebeten, die noch immer offiziell und auch ohne statistische Erfassung ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr umgehend - spätestens bis zur letzten Sitzung des Ortsbeirates 10 im Jahr 2025 am 25.11.2025 - vorzulegen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Per 17.06.2025 waren immer noch 21 Anträge des Ortsbeirates 10 nicht bearbeitet. Diese enormen Rückstandszahlen gab es so seit Gründung der Ortsbeiräte im Jahr 1972 noch nicht. Zudem werden auch zu viele Anträge einfach nur vorläufig beantwortet, ohne dass dazu abschließende Stellungnahmen folgen. Der Magistrat muss sich so leider ein sehr schlechtes Urteil und viel Kritik gefallen lassen. Es ist bedauerlich, dass seit Monaten hier keine deutliche und nachhaltige Verbesserung im Zuständigkeitsbereich des Magistrates erreicht werden konnte beziehungsweise öffentlich erkennbar war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1190