S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5716 entstanden aus Vorlage: OF 792/9 vom 19.06.2024 Betreff: Maßnahmen zur Verringerung des Schienenlärms vor der U-Bahn-Station "Weißer Stein" Vorgang: OM 3987/23 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, warum es ihm innerhalb eines Jahres nicht möglich war, weder die vom Ortsbeirat mit Anregung vom 22.05.2023, OM 3987, vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung des Schienenlärms vor der U-Bahn-Station "Weißer Stein" umzusetzen, noch auch nur zu diesen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Begründung: Die Bevölkerung in der Umgebung der Station leidet seit vielen Jahren unter den lauten Quietschgeräuschen der Schienenfahrzeuge und hatte den Ortsbeirat um Hilfe gebeten. Dieser hatte einen Ortstermin unter Beteiligung von Vertretern der VGF durchgeführt und auf Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse die in der genannten Anregung enthaltenen Maßnahmen erarbeitet. Der Respekt vor dem Gremium gebietet es, dass der Magistrat zu diesen Vorschlägen zumindest fundiert Stellung nimmt und, sofern diese sich nicht umsetzen lassen, alternative Maßnahmen zu erarbeiten, um die für die Anwohner belastende Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3987

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 172/9 Betreff: Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche Ecke Bunden/Zum-Jungen-Straße aufzuwerten. Aktuell wird der Bereich zwischen den Bäumen als Parkplätz benutzt. Nötig ist eine Abtrennung der Grünfläche zu Straße und Gehweg, beispielsweise mit Baumstämmen und eine neue Bepflanzung. Für die Aufenthaltsqualität der Anwohner ist eine Parkbank vorstellbar. Begründung: Zum Schutz der Bäume und gegen steigende Temperaturen in der Stadt sollten vorhandene Grünflächen als solche genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1681 2022 Die Vorlage OF 172/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 186/9 Betreff: Termin zur Schulwegsicherung zur geplanten Auslagerung der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit den zuständigen Ämtern einen Termin zur Schulwegsicherung am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule auf dem Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse zu vereinbaren. Zu dem Termin sollten außerdem Vertreterinnen und Vertreter des Kinderzentrums Am Wiesenrain, der betroffenen Kleingärten, des Taxiunternehmens, der Gärtnerei und betroffene Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 186/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. zu prüfen, dass das Wohngebiet "Im Mellsig" / Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße. 3. zu prüfen, dass der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann. 4. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 5. Dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Unterführung Lachweg vorzustellen. 6. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 7. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 165/9 Betreff: Buslinie 69 Barrierefreiheit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, inwiefern die für den ÖPNV vorgeschriebene Barrierefreiheit an den neuen Haltepunkten der Buslinie 69 zwischen Weißer Stein und Markus Krankenhaus gewährleistet wird. Begründung: An den Bürgersteigen sind keine Aufpflasterungen bzw. Gehwegerhöhungen vorhanden. Es wäre denkbar, dass das eingesetzte Fahrzeug über eine entsprechende Technik verfügt, den Einstieg ausreichend niedrig zur Fahrbahn abzusenken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 258 2021 Die Vorlage OF 165/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE und SPD (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 164/9 Betreff: Glascontainer am Haltepunkt Ginnheimer Hohl - Buslinie 69 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher kurzfristig mit "Traffiq" in Kontakt zu treten, damit vor Beginn der Inbetriebnahme der Buslinie 69 am Haltepunkt "Ginnheimer Hohl" die Glascontainer versetzt werden. Im Augenblick sind die Container direkt zwischen dem Schild des Haltepunktes und der Fahrbahn platziert, sodass die Fahrgäste beim Betreten des Busses behindert werden. Der neue Standort der Glascontainer soll jedoch so gewählt werden, dass dort nicht erneut räumliche Probleme oder Verengungen von stark genutzten Wegeverbindungen entstehen. Außerdem ist der Gehweg bereits für die Fußgänger recht eng. Zwei Personen können gerade so aneinander vorbeigehen. Stehen nun zusätzlich die Fahrgäste in dem schmalen Raum, ist der Gehweg nicht mehr vernünftig nutzbar. Würden die Container einige Meter nach Westen (1 Container) und noch Norden (2 Container) versetzt werden, wäre am Haltepunkt ausreichend Raum für Fahrgäste und Passanten. Auch eine Sitzbank für die wartenden Fahrgäste fände eventuell noch Platz. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 164/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 144/9 Betreff: Spielmobil Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat setzt die Finanzierung des Spielmobils Frankfurt für Zwecke der Kinderbeauftragten des Ortbeirats 9 für jeweils 4 Tage pro Jahr fort. Begründung: In den vergangenen Jahren konnten die Kinderbeauftragten das Spielmobil für jeweils 4 Tage pro Jahr mit finanzieller Übernahme durch den Ortsbeirat anfordern. Damit konnten Veranstaltungen und Projekte für Kinder und Jugendliche unterstützt und aufgewertet werden. Dies stellt eine wertvolle Hilfe für die Arbeit der Kinderbeauftragten in den jeweiligen Stadtteilen dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 144/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 66 2021 Die Vorlage OF 144/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat setzt die Finanzierung des Spielmobils Frankfurt für Zwecke der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates 9 für jeweils 4 Tage pro Stadtteil fort. Hierfür stellt er dem Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. einen Betrag von maximal 6.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 145/9 Betreff: Begrünung neben Schallschutzwand Main-Weser-Strecke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich des Themas Schallschutzwand nochmals anzunehmen. Die Planfeststellung ist bereits Jahrzehnte alt und würde heute so nicht mehr genehmigungsfähig sein, die die Erweiterung der Bahntrassen soll neben den BAB's erfolgen. Ursprünglich wurde von einer begrünten Schallschutzwand gesprochen, die nun nicht mehr durchführbar ist. Die Anwohner schauen von Ihren Fenstern, Balkonen, Terrassen direkt auf eine mehre Meter hohe Wand. Bei der Video-Konferenz: Informationsgespräch Ortsbeirat 9 Ginnheim Eschersheim wurde uns mitgeteilt, dass die Begrünung nur an einer separaten Wand oder an einem daneben errichtetem Schutzzaun. Der Ortsbeirat erwartet eine Vorlage seitens der Stadt über die Möglichkeit eines nachhaltigen Schutzzaunes an den Grundstückgrenzen an dem Pflanzkübel eingehängt werden können. Die Begrünung kann dann von den Anliegern erfolgen. Der Zaun/Schutzwand sollte wegen des einheitlichen Bildes von der Stadt Frankfurt errichtet werden, z.B. aus dem Projekt Frankfurt frischt auf. Pflanzkübel sollten z.T. auch von Frankfurt finanziert werden oder den Anliegern zum Kauf angeboten werden. Die Bepflanzung erfolgt von den Anwohnern, so dass der Stadt für die Pflege der Pflanzen keine Folgekosten entstehen. Begründung: Die Anwohner mussten auf einen Teil ihres Grundstücks verzichten und das passierte z.T. in Nacht- und Nebelaktionen. Einen kleinen Bonus sollten die Betroffenen erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1252 2021 Die Vorlage OF 145/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem Ortsbeirat mitzuteilen, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 3. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 4. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Achtung: Hier ist auch Schulweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 155/9 Betreff: Ortstermin in der Bonameser Straße organisieren Am Ortsende von Eschersheim (Bonameser Str.), bis hin zur Siedlung Bonameser Straße ist eigentlich Tempo 30 vorgeschrieben. Laut Aussage der Anwohner*innen wird dies jedoch nicht eingehalten und es wird dort häufig viel zu schnell gefahren. Auch einzelne Mitglieder des Ortsbeirats haben sich von der gefährlichen und unübersichtlichen Situation überzeugen können. Außerdem kommt es durch die kurze Reihung von versetztem Parken, die eigentlich verkehrsberuhigend wirken sollte, zu kurzfristigem und abruptem Abbremsen und Ausweichmanövern teilweise sogar auf dem Fußweg. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin an der Bonameser Str. Ortsausfahrt zu organisieren. Der Ortsbeirat könnte sich eine längere Fortführung des versetzten Parkens vorstellen, so dass die Situation gerade für die nach Eschersheim einfahrenden Menschen klarer ist. Ebenso ist über Bodenschwellen oder Blumenkästen nachzudenken. Zusätzlich zum Ortstermin regt der Ortsbeirat regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen an. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 155/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 155/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 143/9 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M 147 vom 17.09.2021 wird mit folgender Maßgabe angenommen: 1. Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima gilt für Neubauten bzw. für den von einer Neubaumaßnahme betroffenen Bauteil. 2. Die energetische Ertüchtigung eines Bauwerks sowie Maßnahmen, die dem Erhalt der Konstruktion dienen, gelten nicht als Neubau. 3. Die Vorschriften des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes, insbesondere zu Baumpflanzungen bleiben unberührt. 4. Leichtbauten (z.B. Carports, Garagen) können mit einer Sedimentdecke versehen werden. Begründung: Erfolgt mündlich, soweit sie sich nicht bereits aus dem Antrag ergibt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 143/9 dahin gehend ab, dass sie als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Beschluss: 1. Die Vorlage M 147 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 143/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE und SPD gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 147/9 Betreff: Blumenwiese Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem Ergebnis des Tests einer Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen der Hügelstraße auf Höhe der Einmündung der Fontanestraße Richtung Westen. Sollte das Ergebnis derzeit noch nicht vorliegen, wann ist damit zu rechnen? Hier wurde vor zwei Jahren der Versuch gestartet, eine Wildblumenwiese anzusiedeln. Bei entsprechend positiven Ergebnissen sollte das Konzept auf weitere Bereiche des grünen Mittelstreifens entlang der Hügelstraße ausgedehnt werden. Begründung: Bei positivem Ergebnis begrüßt der Ortsbeirat die Aussaat weiterer Wildblumenwiesen in dem genannten Bereich. Bereits mit der OF 699/9 vom 17.10.2019 war das Thema vom Ortsbeirat aufgegriffen worden, der Antrag aber aufgrund der Zusage einer Testphase seinerzeit zurückgezogen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1253 2021 Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 150/9 Betreff: Alternative Verkehrsführung nach Schließung des Bahnüberganges Lachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche dauerhaften alternativen Verkehrsmöglichkeiten des Kraftfahrzeugverkehr nach der Schließung des Lachweg zur Verfügung stehen, ohne dabei das Wohngebiet der Siedlung "Im Melsig" / Bonameser Straße zusätzlich zu belasten. Eine vorgesehene Trasse hinter der Siedlung sehen wir als nicht zielführend an, da es für die Anwohner zu einer hohen Belastung durch Lärm, Abgasen kommen wird. Als Alternative schlagen wir eine Prüfung des Ausbaus einer ohnehin bestehenden Straße vor. Die Straße parallel zur Autobahn nahe der Wohngemeinschaft Bonameser Straße bzw. in Verlängerung des Azaleenweges, sprich Ausbaus des bestehenden "Klingelbahnübergangs" durch Über- oder Unterführung für Autos oder alternativ auf der anderen Seite der Autobahn, dann direkt entlang der Autobahn. Begründung: Wie bereits im OBR Meeting mit der DB Netz AG und dem ASE am 15.11.2021 erörtert, erwarten wir eine zeitnahe Vorstellung der möglichen Variante(n). Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 150/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 152/9 Betreff: Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet dem Magistrat sich mit der DB Netz AG umgehend in Verbindung zu setzen um kurzfristig einen zusätzlichen barrierefreien Übergang im Bereich Eschersheim zwischen Maybachbrücke, und der Omega Brücke am Frankfurter Berg einzurichten. Zwischen diesen beiden Brücken gibt es leider keine Alternativen, wo Fahrräder (mit Kindersitz oder -anhänger) und auch Kinderwägen, Rollstühle, Rollatoren eine Überquerung möglich sein kann. Durch die Schließung des Bahnüberganges Lachweg, zum Ende diesen Jahres, entfällt zudem ein weiterer Weg, wo viele junge Familien ihre Kinder nicht mehr auf die andere Seite der Bahnschienen zu Kinderkrippen, -gärten, Grundschule oder Sportangeboten bringen oder mit dem Fahrrad fahren lassenkönnen. Begründung: Das Aufkommen an Fahrrädern und Kinderwägen ist derzeit am Lachweg zu Stoßzeiten und vor allem im Sommer extrem hoch. Selbst wenn auf die bereits installierten Treppen der neu eingesetzten Brücke noch Schiebeschienen aufgebracht würden, würde das bei einem Doppelkinderwagen oder einem Fahrradanhänger nicht weiterhelfen. Hier wäre eine richtige Fahrradrampe sinnvoll. Auch wenn wir in unserem Gespräch mit der DB Netz AG vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind, bitten wir um weitere Gespräche zwischen der Stadt und den Vertretern der Bahn. Die Umwege für die Anwohner sind in dieser Form nicht hinnehmbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 152/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1256 2021 Die Vorlage OF 152/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 154/9 Betreff: Verkehrssituation Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend zu prüfen und berichten in wie weit eine kurzfristige Behebung der auftretenden permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bonameser Straße (beiden Richtungen) entgegengewirkt werden kann. Dauerhafte Geschwindigkeitsmessungen in Form von 2 festinstallierten Blitzsäulen bzw. zusätzliche Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierungen halten wir für erforderlich. Im Anschluss daran wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen. Begründung: Durch die einseitige Sperrung des Lachwegs hat sich das Verkehrsaufkommen in der Bonameser Straße wesentlich erhöht. Der Antragsteller konnte sich am 15. November 2021 ein Bild vor Ort machen und musste feststellen, dass die vorgegebene Geschwindigkeit von 30 km/h in den wenigsten Fällen eingehalten wurde, obwohl die vorgegebene Geschwindigkeit bis über die naheliegende Autobahnbrücke ein Tempolimit von 30 ausweist. Die Situation gestaltet sich trotz versetzten Parken für Fußgänger im Bereich Bonameser Straße 83 und An der Nachtweide/ Im Mellsig sehr heikel, da die "Hindernisse schnell umfahren werden, teilweise sogar durch das Ausweichen des Gegenverkehrs auf den Gehwegen. Eine Umsetzung sollte schnellstens erfolgen, da mit der nahenden kompletten Sperrung und in der Folge Schließung des Lachwegs für den Kfz-Verkehr die Belastung der Bonameser Straße, Alt Eschersheim und umliegenden Straßen noch zunehmen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin in dieser Angelegenheit stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 157/9 Betreff: Baum für den neuen Kreisel Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Innenraum des neuen Kreisels an der Kreuzung Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße einen Baum zu pflanzen, der perspektivisch in ausreichender Höhe eine breite Krone entfaltet. Die Pflasterung und unterirdische Leitungsführung ist dem anzupassen. Die Pflasterung ist so weit wie möglich wasserdurchlässig auszugestalten. Begründung: Da der Innenraum des Kreisels zumindest am Rand immer noch von Lkw überfahren werden wird, kommt keine großflächige Bepflanzung in Betracht. Der Raum bietet jedoch ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für einen Baum, der langfristig im Umkreis auch Schatten spendet und zur Kühlung beiträgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 157/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1259 2021 Die Vorlage OF 157/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 159/9 Betreff: Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Ginnheimer Landstraße in den Nachtstunden in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 40 von 22:00 Uhr - 6:00 Uhr in der Ginnheimer Landstraße im Bereich Ginnheim (OBR 9) mit Tempoüberwachung möglich ist. In der Nachtzeit wird das geringe Verkehrsaufkommen dazu genutzt, die Ginnheimer Landstr. mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise über der zulässigen Grenze von 50 km/h zu befahren. Begünstigt wird die "Raserei" auf der Ginnheimer Landstr. durch die 2-spurige kreuzungsfreie Straßenführung im Abschnitt der Überführung der A 66 (OBR 2). Zusammen mit dem schlechten baulichen Zustand des Pflasterbelags im Kreuzungsbereich Wilhelm-Epsteinstraße/ Ginnheimer Landstraße sowie den Straßenbahnschienen, führt dies zu einer zusätzlichen Störung der Nachtruhe der Anwohner. Begründung: Durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 40 km/h verbessert zudem die Bilanz bei Lärm und Schadstoffen im Vergleich zu Tempo 50. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1261 2021 Die Vorlage OF 159/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 158/9 Betreff: Unterführung Woogstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die aktuell auftretenden Konfliktsituationen zwischen Radfahrern und Fußgängern in der Bahnunterführung Woogstraße zu entschärfen. Dazu wird der Magistrat gebeten, die Situation vor Ort zu prüfen und zu beurteilen. Auf Basis der dadurch gewonnenen Erkenntnisse mögen die zuständigen Fachämter Planungen erarbeiten. Nach Möglichkeit sollen diese Planungen auch eine bauliche Änderung der Unterführung und der Wege in die Unterführung hinunter in Betracht ziehen. Im Anschluss daran wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Da durch die deutliche Zunahme des Radverkehrs in der Stadt auch die Frequentierung der Unterführung in der Woogstraße gestiegen ist, kommt es in den letzten 18 Monaten verstärkt zu Konfliktsituationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Aufgrund der Wegeführung durch die Unterführung kreuzen sich die Wege der Radfahrer und Fußgänger spätestens innerhalb des Tunnels, da die Rampen für die Radfahrer auf der östlichen Seite der Unterführung nördlich und auf der westlichen Seite südlich liegend sind. Durch das Wachstum des Radverkehrs einerseits und die Schließung der anderen Unterführungen unter der Main-Weser-Bahnlinie nördlich der Woogstraße, hat sich der Radverkehr auf die Unterführung Woogstraße konzentriert. Auch wenn es bislang nicht zu schweren Unfällen gekommen sein mag, so ist die Stadt aufgefordert, entsprechend der Verkehrssicherungspflicht vermeidbaren Personenschäden durch eine entsprechende Wegeführung vorzubeugen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1260 2021 Die Vorlage OF 158/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 148/9 Betreff: Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit die Schaltung der Fahrradampel zwischen Grillparzer- und Henry-Budge-Straße zur Querung der Straße Am Dornbusch optimiert werden kann. Derzeit zeigt besagte Ampel oft rot, obwohl Fahrzeuge auf der Straße am Dornbusch ohnehin nicht fahren können, da die KFZ-Ampel zur Querung der Eschersheimer Landstraße auf rot steht und es zu Rückstaus kommt. Die vorverlagerte KFZ-Ampel auf Höhe der Henry-Budge-Straße ist in diesen Situationen jedoch weitestgehend grün und hindert somit Radfahrer an einer ordnungsgemäßen Querung der Straße Am Dornbusch. Die Schaltung der Fahrradampel sollte vor allem vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Radroute als sinnvolle Alternative zur Eschersheimer Landstraße optimiert werden, um die Attraktivität der Route zu steigern. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1254 2021 Die Vorlage OF 148/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors in die Begründung überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 161/9 Betreff: Mülleimer in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Ginnheim im Abschnitt zwischen U-Bahn-Station Ginnheim und Wilhelm-Epstein-Straße eine auskömmliche Anzahl an Mülleimern aufzustellen und für einen dem Bedarf angemessenen Leerungsrhythmus sorge zu tragen. Derzeit gibt es keine ausreichende Möglichkeit, in diesem Abschnitt kleinere Abfälle zu entsorgen. Insbesondere wegen der gastronomischen Betriebe und Bäckereien in diesem Abschnitt ist eine solche Entsorgungsmöglichkeit dringend erforderlich. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1263 2021 Die Vorlage OF 161/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 162/9 Betreff: Öffentliche Toiletten-Anlage Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Umfeld der U-Bahn-Station Ginnheim eine öffentliche Toiletten-Anlage zu errichten bzw. ggf. bereits vorhandene Infrastrukturen entsprechend umzuwidmen. Derzeit gibt es in Ginnheim keinerlei Möglichkeit, seine Notdurft in einer frei zugänglichen Toiletten-Anlage zu verrichten. Dieser Misstand sollte vor allem im Hinblick auf die künftig steigende Relevanz des Umsteigepunkts Ginnheim frühzeitig behoben werden. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1264 2021 Die Vorlage OF 162/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 142/9 Betreff: Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten! Um die Sicherheit der der Menschen, die zu Fuß oder per Fahrrad über den Überweg "Lachweg" müssen, zu verbessern, wurde nach einem Ortstermin des Ortsbeirats entschieden, dass dieser zur Einbahnstraße wird und KFZ in Alt -Eschersheim umgeleitet werden und diesen Überweg nicht nutzen dürfen. Einige Anwohner*innen berichten, dass insbesondere zu Stoßzeiten einige Verstöße gegen diese Regelungen zu beobachten waren und es auch bereits zu gefährlichen Situationen für Fußgänger*innen kam. Desweiteren berichten Anwohner*innen, dass der eigentlich zum Schutz des Fußweges aufgestellte Plastikschutzzaun den Fußweg stark einschränkt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine stichprobenartige Kontrolle der einhaltung der Einbahnstraßenregelung am Lachweg zu veranlassen. Außerdem wird er gebeten, den Schutzzaun vom Fußweg auf die Straßenkante zu verschieben, um durch die eigentlich sinnvolle Maßnahme den Fußweg nicht zusätzlich zu verengen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.10.2021, OF 128/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1248 2021 1. Die Vorlage OF 128/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 142/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 156/9 Betreff: Hinweis "Bitte Motor abschalten" wieder anbringen An der Bahnüberführung Lachweg ist derzeit der motorisierte Verkehr nur von der Seite Nußzeil herkommend zulässig. Just auf dieser Seite der Schranke befindet sich aber kein Hinweis mehr den Motor bei geschlossener Schranke abzuschalten. Bei geschlossener Schranke stehen die PKW dort teilweise mit laufendem Motor. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein entsprechendes Hinweisschild (wieder) anzubringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1258 2021 Die Vorlage OF 156/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung)