S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 44/9 Betreff: Informationen zur Grundschulkinderbetreuung im Ortsbezirk 9 Aus dem Kindertagestättenentwicklungsplan (KEP) geht hervor, dass an der Astrid- Lindgren-Schule, der Heinrich-Seliger-Schule sowie der Ludwig Richter Schule die Betreuungskapazitäten durch Horte oder ESB erhöht werden sollen. Bis 2025 muss die Stadt Frankfurt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umgesetzt haben. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen (Erweiterung der bestehenden Horte/ESB?) sind für die oben genannten Schulen geplant und welche Maßnahmen sind für andere Schulen im Ortsbezirk 9 geplant? 2. Wann ist pro Schule mit einer Umsetzung zu rechnen? 3. Wie hoch wird der Versorgungsgrad nach der Umsetzung in den Stadteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim sein? 4. Im KEP ist von mehreren Schulen, die Rede, die aus unterschiedlichen Gründen sich gegen eine Teilnahme am "Pakt für den Nachmittag" entschieden haben, welche sind das per heutigem Datum. Welche Schulen im Ortsbezirk 9 nehmen an diesem Programm teil? 5. Derzeit läuft ein Modellprojekt um die unterschiedlichen Betreuungsmodelle zu einem Gesamtkonzept für den "Frankfurter Nachmittag" zu entwickeln. Wann wird dieses auf andere Stadtteile ausgeweitet, und gibt es bereits Pläne für den Ortsbezirk 9 dazu? 6. In welchen Schulen im Ortsbezirk gibt es wie viele Plätze zur ESB? 7. In welchen Ganztagsschulen im Ortsbezirk gibt es wie viele Plätze? 8. In welchen Grundschulen im Ortsbezirk wird das Modellraumprogramm für Grundschulen gemäß M98/2009 erfüllt? 9. In welchen Grundschulen im Ortsbezirk wird das Modellraumprogramm für Grundschulen nicht erreicht und wie groß ist das Defizit? Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig persönlich zu den entsprechenden Entwicklungen im Ortsbeirat zu berichten und für Fragen der Bürger*innen und Mitglieder des OBR zur Verfügung zu stehen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.05.2021, OF 21/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 51 2021 1. Die Vorlage OF 21/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 44/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 44/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 52/9 Betreff: Schaffung Zweirichtungsradweg auf der Maybachbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine legale Möglichkeit für Radfahrer*innen zu schaffen, die es ermöglicht von der Maybachstraße in Richtung Weißer Stein (Stadteinwärts) zu fahren. Zurzeit ist dies nicht möglich ohne verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung den vorhandenen schmalen Radweg zu nutzen. Begründung: Schon lange haben Radfahrer*innen ein Problem, von der Maybachstraße kommend zum Weißen Stein (U-Bahn-Haltestelle) zu gelangen. In der Zukunft sollen die Abgänge der neuen S6- Haltestelle direkt von der Maybachbrücke abgehen, die ebenfalls von Radfahrer*innen gut erreichbar sein sollten. Auf Grund der engen Verhältnisse Radweg/Fußweg muss es auch zur Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmer*innen eine legale Möglichkeit zur Nutzung geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 270 2021 Die Vorlage OF 52/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Auf die Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1266, wird verwiesen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 35/9 Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S 6-Streckenausbaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Schließung aller Eisenbahnunterführungen in Eschersheim, entgegen vorherigen Absprachen und Zusagen zwischen der Bahn und dem OBR 9 und ebenfalls den Anwohner*innen auf der Informationsveranstaltung 2017, wird der Magistrat aufgefordert: sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und eine zeitnahe Informationsveranstaltung für die Eschersheimer Bürger*innen zu realisieren. Aufgrund der Coronasituation fordern wir eine öffentliche Online-Veranstaltung, damit zahlreiche Anwohner*innen und Bürger*innen die Möglichkeit haben, mit berechtigten Fragen, daran teilzunehmen. Begründung: Durch die Schließung der EÜ'S kommt es bei der Querung der Gleise für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und insbesondere Schulkinder auf ihrem Schulweg zu unzumutbaren Umwegen. Auch die dadurch bedingte Baulogistik mit großen Beeinträchtigungen der Anwohner*innen wirft viele Fragen auf, die diese zeitnah beantwortet haben möchten. Ebenfalls gibt es zu der erheblichen Lärmbelästigung durch die Baumaßnahmen am Tag und besonders in der Nacht Erklärungsbedarf. Die letzte öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn erfolgte 2017, seitdem gab es viele Veränderungen, über die ausschließlich der Ortsbeirat informiert wurde. Die nächste geplante Online-Informationsveranstaltung der Bahn für den OBR 9 ist für den 08.06.21 geplant. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 35/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 35/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 557 2021 Die Vorlage OF 35/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 36/9 Betreff: Ortstermin Schulwegsicherung Fried-Lübbecke-Schule und IGS Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zur Schulwegbegehung mit Vertreter*innen der Schulwegkommission, der Verkehrspolizei, der Schulleitungen, der Kinderbeauftragten, Elternvertretern und dem Ortsbeirat 9 zwecks Maßnahmen zur Schulwegsicherung durchzuführen. Begründung: Durch die längerfristige Schließung der EÜ Friedhof, kann die laut Schulwegplan einzige sichere Querungsmöglichkeit der Schienen von den Schüler*innen nicht mehr genutzt werden. Zurzeit besteht einzig die Möglichkeit den Bahnübergang Lachweg oder die mit einem großen Umweg verbundene Maybachbrücke zu nutzen. Am Bahnübergang Lachweg ist der schmale Fußgängerstreifen lediglich durch eine Farbmarkierung von der Fahrbahn getrennt und stellt somit eine Gefährdung der Kinder dar. Es ist dringend notwendig den Übergang für Grundschulkinder so zu sichern, dass diese gefahrlos die Gleise queren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 36/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 37/9 Betreff: Kreuzungsecke Im Geeren 139 von parkenden Autos freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Poller oder andere geeigneten Maßnahmen (Fahrradbügel) an der Ecke Im Geeren 139 aufstellen zu lassen, um dort das gefährliche und verbotene Parken zu verhindern. Begründung: Durch Autos, die an der Ecke kurzhalten, damit Einkäufe erledigt werden können, wird die Sicht und damit das sichere Queren der Kreuzung, besonders morgens im Berufsverkehr, stark beeinträchtigt. Vor allem sind Kinder auf ihrem Schulweg gefährdet. Das bestehende Parkverbot reicht nicht aus, um das wilde und rücksichtslose Parken an dieser Stelle zu verhindern. Quelle: Google.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 265 2021 Die Vorlage OF 37/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Fahrradbügel" entfällt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/9 Betreff: Fußgängerquerung Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK, Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch vorgesehene Querung der Hügelstraße zwischen dem süd-östlichen und dem nord-westlichen Teil der Marie-Bittorf-Anlage in der Ausführung vorzuziehen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die angebotenen Querungen der Hügelstraße sich an den richtigen Stellen befinden. Begründung: Die Mobilität der Bewohner innerhalb des Stadtteils hat in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Gerade Eltern mit Kindern nutzen nicht nur einen Teil der Marie-Bittorf-Anlage, sondern wollen sich auch in dem anderen Teil aufhalten bzw. durch die Anlage und den Höhenblick hindurch beispielsweise den dortigen Spielplatz oder die Niddawiesen und den Grüngürtel erreichen. Zu diesem Zweck sollte in diesem Bereich daher eine sichere Querung der Hügelstraße möglich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2021 Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ortsangabe "Marie-Bittorf-Anlage" durch "Fritz-von-Unruh-Anlage" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 25/9 Betreff: E-Roller im Ortsbezirk 9 Vorgang: NR 1337/20; OM 6713/20 OBR 1; V 1901/21 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, es blinden und sehbehinderten Menschen, sowie Menschen mit Rollator oder Kinderwagen wieder zu ermöglichen die städtischen Gehwege ohne Behinderung zu benutzen. Das könnte erfolgen durch: Ausweisung von festen Abstellflächen für E-Rollern und Ahndung falsch abgestellter E-Rollern durch die Stadtpolizei. Begründung: Seit Mitte 2019 sind in E-Roller in Deutschland zugelassen ohne dass die Anbieter eine Genehmigung der Stadt benötigen, um ihre E-Roller anzubieten. Das willkürliche Abstellen der E-Roller auf Gehwegen, Plätzen und Straßen beeinträchtigt andere Verkehrsteilnehmer. Mit festen Abstellorten könnte die Arbeit der selbständigen Aufladerinnen und Auflader erleichtert und deren km-Leistung reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2021, OF 45/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6713 Antrag vom 26.11.2020, NR 1337 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1901 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 45/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 263 2021 1. Die Vorlage OF 25/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 45/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 45/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 27/9 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um zu verhindern, dass wegversperrend abgestellte E-Roller auf dem Bürgersteig zu Behinderung und Stolperfalle für Fußgänger*innen werden. Begründung: An vielen Stellen im gesamten Ortsbezirk kommt es zu einer gehäuften Ansammlung teils quer zu Laufrichtung abgestellter E-Roller, die massiv den Fußverkehr behindern. Fußgänger*innen in Gruppen müssen, um diese Engstellen zu passieren teils auf den Fahrradweg oder die Straße ausweichen. Exemplarisch dafür ist hier die Maybachbrücke in direkter Nähe zu den S-Bahnhaltestellen und ein Bürgersteig beim Sinai-Park genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 27/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 45/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 40/9 Betreff: Eingezäunte Hundewiese hinter dem Zarakali Kinder- und Jugendzirkus erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die seit über 10 Jahren eingezäunte Hundewiese im Bereich des Fördergebiets des Städtebauförderprogramms "Wachstum und nachhaltige Erneuerung", auf der Wiese hinter dem Zirkus Zarakali, in der Platenstraße als Nachbarschaftsmodellprojekt im Rahmen der Lokalen Partnerschaften zu integrieren und zu erhalten und aus dem städtischen Verfügungsfonds zu unterstützen. Eine Nachbarschaftsinitiative betreut diese Hundewiese. Sie soll diese Aufgabe im Rahmen der Lokalen Partnerschaften des Grünen Ypsilons weiter machen. Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Initiative. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 267 2021 Die Vorlage OF 40/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 32/9 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgängern genutzt werden kann. Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrern genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrern und Fußgängern. Auch OM 6256 und ST 809 zeigen, dass die Kreuzung der beiden Straßen nicht unproblematisch ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 20 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 20/9 Betreff: Zusätzliche Müllcontainer für belebte Grünflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die Sommermonate zusätzliche Müllcontainer in Grünanlagen im Ortsbezirk aufzustellen, die stark frequentiert werden. Dies ist zum Beispiel an der Bertramswiese, im Pilzpark und im Sinai-Park der Fall. Begründung: Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemiesituation bedingt, suchen derzeit überdurchschnittlich viele Personen jeden Alters öffentliche Grünflächen im Ortsbezirk auf, um sich dort alleine oder in Gesellschaft aufzuhalten und/oder auch Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Dadurch kommt es seit einiger Zeit zu einem erhöhten Müllaufkommen in den Grünanlagen (SW: Pizzakartons), die die vorhandenen Müllentsorgungskapazitäten überfordern. Es steht zu vermuten, dass sich diese Situation über den Sommer hinweg noch nicht entscheidend verändern wird. Wir bitten deshalb den Magistrat darum, hier mit zusätzlichen (mobilen) Müllcontainern für Entlastung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 262 2021 Die Vorlage OF 20/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Aufzählung im letzten Satz um "Spielplatz am Wasserturm" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 21/9 Betreff: Informationen zur Grundschulkinderbetreuung im Ortsbezirk 9 Aus dem Kindertagestättenentwicklungsplan (KEP) geht hervor, dass an der Astrid-Lindgren-Schule, der Heinrich-Seliger-Schule sowie der Ludwig Richter Schule die Betreuungskapazitäten durch Horte oder ESB erhöht werden sollen. Bis 2025 muss die Stadt Frankfurt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umgesetzt haben. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen (Erweiterung der bestehenden Horte/ESB?) sind für die konkreten Schulen geplant? 2. Wann ist meiner Umsetzung zu rechnen? 3. Wie hoch wird der Versorgungsgrad etwa nach der Umsetzung in den Stadteilen sein? 4. Im KEP ist von mehreren Schulen, die Rede, die aus unterschiedlichen Gründen sich gegen eine Teilnahme am "Pakt für den Nachmittag" entschieden haben. Welche Schulen im Ortsbezirk 9 nehmen an diesem Programm teil? 5. Derzeit läuft ein Modellprojekt um die unterschiedlichen Betreuungsmodelle zu einem Gesamtkonzept für den "Frankfurter Nachmittag" zu entwickeln. Wann wird dieses auf andere Stadtteile ausgeweitet, und gibt es bereits Pläne für den Ortsbezirk 9 dazu? Der Magistrat wird desweiteren gebeten, regelmäßig persönlich zu den entsprechenden Entwicklungen im Ortsbeirat zu berichten und für Fragen der Bürger*innen und Mitglieder des OBR zur Verfügung zu stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2021, OF 44/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 51 2021 1. Die Vorlage OF 21/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 44/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 44/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 29/9 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird gebeten, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks Mädchen und jungen Frauen bei Bedarf kostenfreie Menstruationsartikel (Tampons, Binden) zur Verfügung zu stellen. Begründung: Hygieneartikel gehören zum Grundbedarf jedes Mädchen und jeder jungen Frau. Mit dem Angebot, nachhaltige Menstruationsartikel an Schulen und kommunalen Bildungseinrichtungen auszugeben, kann ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern. Zahreiche junge Frauen sind zu arm, um sich Tampons und Binden zu kaufen und gehen aus Scham während ihrer Periode nicht aus dem Haus. Diese Mädchen und jungen Frauen leiden unter "Periodenarmut". Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Gesundheit von Mädchen und Frauen und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.06.2021, OF 73/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 29/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 555 2021 1. Die Vorlage OF 29/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 73/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 73/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "weiterführende" im Tenor gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 41/9 Betreff: Behindertenparkplatz im Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher möge mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt aufnehmen und anregen im Ginnheimer Hohl einen Behindertenparkplatz einzurichten! Begründung: Die Parkplatzsituation rund um die Kreuzung Hügelstr. -Ginnheimer Hohl - Raimundstr. ist sehr angespannt. Gehbehinderte Menschen, z. B. Kund*innen der Frankfurter Sparkasse und des Computerladens, sind aber darauf angewiesen, in der Nähe ihres Ziels zu parken. Deshalb schlagen wir vor, einen der drei Parkplätze in der Parkbucht zu einem Behindertenparkplatz zu machen! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 41/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 43/9 Betreff: Öffentliche Toilette im Grünzug Platenstraße Der Magistrat wird gebeten mit dem zuständigen Amt zu prüfen, eine öffentliche Toilette im geplanten generationenübergreifenden Bewegungspark aufzustellen Begründung: Die Schaffung des Angebotes von Spiel,- Sport und Freizeitanlagen für die wachsende Bevölkerung in der Platensiedlung und ihrer Umgebung wird in der nächsten Zeit Formen annehmen. Familien werden dort einige Zeit verbringen, deshalb muss die Möglichkeit geschaffen werden die Notdurft angemessen verrichten zu können. Kinder können sich vielleicht noch "in die Büsche schlagen", jedoch kann das sogenannte Wildpinkeln mangels Toilette nur durch Aufstellung einer solchen verhindert werden. Es gibt auch inzwischen ansprechendere Lösungen als Dixi-Toiletten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 268 2021 Die Vorlage OF 43/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, eine öffentliche Toilette im geplanten generationenübergreifenden Bewegungspark aufzustellen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 30/9 Betreff: Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h für die Eschersheimer Landstraße einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die zulässige Höchstgeschwindigeit auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich Eschersheim und Dornbusch auf T empo 40 km/h herab zu setzen Begründung: In der Frankfurter Stadtpolitik gibt es eine breite Mehrheit zu dem Vorhaben des Verkehrsdezernates, die Geschwindigkeit auf den Straßen in der Innenstadt auf 40 Kilometer pro Stunde zu beschränken. Diese am wenigstens einschränkende Maßnahme für Autofahrerinnen und Autofahrer bringt den meisten Nutzen. Die Einführung von Tempo 40 im Vorrangnetz verbessert die Bilanz bei Lärm und Schadstoffen im Vergleich zu Tempo 50. Die Verkehrssicherheit für den Radverkehr lässt sich eindeutig verbessern, da die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen Autos und Radfahrern verringert werden und die Bremswege der Autos sich verkürzen. Dies ist unabhängig vom Lückenschluss des Radwegnetzes im Bereich der Eschersheimer Landstraße, der zudem nicht vervollständigt wurde. Gleichzeitig nehmen die Geschwindigkeitsunterschiede zunächst zwischen Autos ab, so dass mehr Autos einen Querschnitt passieren können, also die Leistungsfähigkeit an Kreuzungen erhöht werden kann. Die Eschersheimer Landstraße, eine der wichtigsten Ein-und Ausfallstraßen in Frankfurt, ist im Bereich der Stadtteile Dornbusch und Eschersheim durch größtenteils dichte Wohnbebauung und die Teilung durch die U-Bahn-Führung gekennzeichnet. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf das Tempo 40 km/h würde eine Senkung der Schadstoffbelastung bedeuten und damit zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beitragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 30/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 556 2021 Die Vorlage OF 30/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 14/9 Betreff: Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S6 Ausbaus Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Schließung aller Eisenbahnunterführungen in Eschersheim, entgegen vorheriger Absprachen und Zusagen zwischen der Bahn und dem OBR 9 und ebenfalls den Anwohner*innen auf der Informationsveranstaltung 2017, wird der Magistrat aufgefordert: sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und eine zeitnahe Informationsveranstaltung für die Eschersheimer Bürger*innen zu realisieren. Aufgrund der Coronasituation fordern wir eine öffentliche Online-Veranstaltung, damit zahlreiche Anwohner*innen und Bürger*innen die Möglichkeit haben, mit berechtigten Fragen, daran teilzunehmen. Begründung: Durch die Schließung der EÜ'S kommt es bei der Querung der Gleise für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und insbesondere Schulkinder auf ihrem Schulweg zu unzumutbaren Umwegen. Auch die dadurch bedingte Baulogistik mit großen Beeinträchtigungen der Anwohner*innen wirft viele Fragen auf, die diese zeitnah beantwortet haben möchten. Ebenfalls gibt es zu der erheblichen Lärmbelästigung durch die Baumaßnahmen am Tag und besonders in der Nacht Erklärungsbedarf. Die letzte öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn erfolgte 2017, seitdem gab es viele Veränderungen über die ausschließlich der Ortsbeirat informiert wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2021, OF 9/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 9/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 14/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 9/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 14/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 18/9 Betreff: Fried-Lübbecke-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Fried-Lübbecke-Schule keinen Verlust an Schulhoffläche erleidet, weil die dringend benötigte 4-Klassenraum-Anlage gestellt wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2199 wurde zugesichert, dass die Bäderbetriebe Frankfurt das angrenzende Schwimmbadgrundstück als Containerstellfläche zur Verfügung stellt. Begründung: Die Außenflächen sind insbesondere bei Ganztagsschulen integraler Bestandteil des Lebensraums Schule. Nicht nur für die Pausennutzung müssen sie sowohl Bewegungs- und Spielmöglichkeiten bieten als auch Rückzugs- und Ruheflächen. Die Freiflächen sind deshalb mit verschiedenen einsehbaren Bereichen für altersgemäße und gegebenenfalls behindertengerechte Spielgeräte (insbesondere an Grundschulen), Rasenspiele, mindestens ein Kleinspielfeld, aber auch Sitz- und Unterhaltungsecken und Ruhebereiche einzurichten. Pro Schüler*in sollten 5qm nutzbare Außenfläche zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 105 2021 Die Vorlage OF 18/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 15/9 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels werden so weit zurückgesetzt, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird so gestaltet, dass die maximal mögliche Anzahl an zusätzlichen Parkflächen geschaffen wird. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung vom 03.12.2020 angeregt, dass die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückgesetzt werden, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. In seiner Stellungnahme ST 641 hat der Magistrat diese Anregung zunächst abgelehnt mit der Begründung, diese seien aus Sicherheitsgründen vor dem Kindergarten gesetzt worden. Dabei hat er übersehen, dass es sich nicht um die - gerade angeordneten - Drängelgitter vor dem Kindergarten, sondern um die daran anschließenden - bogenförmig angeordneten - an der südlichen Seite des Kreisels handelte. Der Fehler ist auch dem Magistrat aufgefallen. In der ST 810 vom 12.04.2021 hat er angeboten, die Drängelgitter so weit, zurückzusetzen, dass zwar kein Schrägparken, aber ein Längsparken möglich wird, womit zusätzlich vier bis fünf Parkplätze geschaffen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2021, OF 11/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 102 2021 1. Die Vorlage OF 11/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 15/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 4/9 Betreff: Informationen zur Versorgung mit Kitaplätzen im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 67/21 Aus dem Kindertagestättenentwicklungsplan(KEP) geht deutlich hervor, dass insbesondere in Eschersheim nach wie vor das von der Stadt gesetzte Versorgungsziel nicht erreicht ist. Die Dezernentin hat in einer ihrer letzten Besuche zugesagt, über den KEP und insbesondere die Maßnahmen, die für Eschersheim angedacht sind, im Orstbeirat zu berichten. Zu diesem Besuch kam es nicht. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: Zur Bedarfsdeckung U3: Hier wird Eschersheim als " Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf " bezeichnet: 1. Welche Erweiterungsmaßnahmen/ Anbaumaßnahmen an bestehenden Kitas sind in welchen geplant? 2. Wie ist der Zeitplan für die Maßnahmen? 3. Welche Maßnahmen des Sofortprogramms sind für welchen Zeitraum geplant oder seit Erscheinen des KEP bereits umgesetzt? 4. Welche Neubauten sind für welchen Zeitraum wo geplant? 5. Wie hoch ist die Nachfrage im Ortsbezirk nach "Tageseltern" und wie hoch ist das Angebot an freien Plätzen bei "Tageseltern?" 6. Inwiefern gibt es Kooperationen zwischen Krippen und "Tageseltern?" Zur Altersgruppe 3-6 Jahre 1. Im Dornbusch sind für 2020/21 Maßnahmen in Rahmen des Sofortprogramms geplant. Wie ist der Sachstand dazu? 2. Welche Maßnahmen sind außer den im KEP erwähnten Bau/und Erweiterungen weiterhin geplant. Desweiteren bittet der Ortsbeirat den Magistrat künftig regelmäßig über neue Entwicklungen im Ausbaugeschehen und der Entwicklung der Platzversorgung (nach Möglichkeit persönlich) zu berichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 15 2021 Die Vorlage OF 4/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze 2 und 3 im Tenor gestrichen werden und der letzte Absatz den folgenden Wortlaut erhält: "Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 über den aktuellen Sachstand und künftig regelmäßig über neue Entwicklungen im Ausbaugeschehen sowie der Entwicklung der Platzversorgung persönlich zu berichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF