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Maßnahmen gegen Gehwegparken an der Ecke Wolfhagener Straße und Reinhardstraße

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.03.2025

Antrag Ortsbeirat

Maßnahmen gegen Gehwegparken an der Ecke Wolfhagener Straße und Reinhardstraße

Details im PARLIS OF_954-9_2025
20.03.2025

Anregung Ortsbeirat

Maßnahmen gegen Gehwegparken an der Ecke Wolfhagener Straße und Reinhardstraße

Details im PARLIS OM_6677_2025
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.03.2025, OF 954/9 Betreff: Maßnahmen gegen Gehwegparken an der Ecke Wolfhagener Straße und Reinhardstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen gegen das Gehwegparken an der Ecke Wolfhagener Straße und Reinhardstraße zu ergreifen und als mögliche Maßnahme auch eine Teilentsiegelung und Begrünung im Randbereich des Gehwegs zu prüfen.

Begründung:

An der Ecke Wolfhagener Straße und Reinhardstraße kommt es permanent und insbesondere in den Abendstunden zum widerrechtlichen Parken auf dem Gehweg, wodurch die Sichtbeziehungen. Barrierefreiheit und die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich eingeschränkt werden. Die Gehwege werden durch das Falschparken missbraucht und verlieren ihre Funktion als sichere Verkehrsfläche für Menschen zu Fuß. Besonders betroffen sind Personen mit eingeschränkter Mobilität, ältere Menschen sowie Eltern mit Kinderwagen. Der Ortsbeirat regt an, durch bauliche Maßnahmen oder andere geeignete Vorrichtungen ein Befahren und Beparken der Gehwege zu verhindern. Gleichzeitig sollte die Gelegenheit genutzt werden, im Rahmen einer klimaangepassten Stadtgestaltung eine Teilentsiegelung der Flächen zu prüfen. Durch die Schaffung von kleineren Grünflächen könnte nicht nur das unbefugte Parken verhindert, sondern gleichzeitig ein Beitrag zur lokalen Klimaanpassung im Ortsbezirk 9 geleistet werden. Eine verstärkte Kontrolle durch die Stadtpolizei könnte als begleitende Maßnahme dienen, bis bauliche Lösungen realisiert sind, wäre als einzige Antwort des Magistrats aber eine Enttäuschung, da die Verkehrspolizei besonders in den Abendstunden und in der Nacht keine Kontrollen durchführt und daher nicht von einer effektiven Lösung des Problems auszugehen ist. Der Ortsbeirat hat die Situation vor Antragstellung langfristig beobachtet und bittet den Magistrat daher um sein Vertrauen. Bild: Geoportal - Betroffene Fläche ist in Rot eingezeichnet, Falschparker sind ebenfalls auf den Luftaufnahmen im Geoportal sichtbar Beispielbild: PrivatBeratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6677 2025 Die Vorlage OF 954/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)