Erinnerung zur Beantwortung der Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die ausstehenden Antworten auf die Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24 schnellstmöglich zu liefern. Dies ist notwendig, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kostensteigerungen beim Ausbau der Main-Weser-Bahn zu gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
In der V 1087/24 hat der Ortsbeirat Fragen hinsichtlich des Magistratsvortrages M 108/24 gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurden. Diese Fragen bezogen sich unmittelbar auf die in der Magistratsvorlage genannten Gründe für die Kostensteigerungen beim Ausbau der Main-Weser-Bahn.
In der ST 405/25 wurde bedauert, nicht fristgerecht antworten zu können, da noch Rücksprache mit der Bahn erforderlich sei. Bislang liegt jedoch weiterhin keine Beantwortung unserer Fragen vor.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird höflich gebeten, schnellstmöglich die ausstehenden Beantwortung der Fragen noch in dieser Wahlperiode zu tätigen.
Begründung
Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24 Vorgang: V 1087/24 OBR 9; ST 405/25 In der V 1087/24 hat der Ortsbeirat Fragen hinsichtlich des Magistratsvortrages M 108/24 gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurden. Diese Fragen bezogen sich unmittelbar auf die in der Magistratsvorlage genannten Gründe für die Kostensteigerungen beim Ausbau der Main-Weser-Bahn. In der ST 405/25 wurde bedauert, nicht fristgerecht antworten zu können, da noch Rücksprache mit der Bahn erforderlich sei. Bislang liegt jedoch weiterhin keine Beantwortung unserer Fragen vor. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird höflich gebeten, schnellstmöglich die ausstehenden Beantwortung der Fragen noch in dieser Wahlperiode zu tätigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. August 2024MM 108S-Bahn-Bau- und Finanzierungsvertrag über den viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Frankfurt-West nach Bad Vilbel (S 6.1) hier: Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO)Magistratsvortrag
- 21. November 2024OFOF 886/9Fragen zum Magistratsvortrag vom 02.09.2024, M 108Ortsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2024VV 1087Fragen zum Magistratsvortrag vom 30.08.2024, M 108Anfrage
- 17. März 2025STST 405Fragen zum Magistratsvortrag vom 30.08.2024, M 108Stellungnahme
- 19. Oktober 2025Sie sind hierOFOF 1121/9Erinnerung zur Beantwortung der Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24Ortsbeiratsantrag · SPD
- 24. Oktober 2025STST 1763Fragen zum Magistratsvortrag vom 30.08.2024, M 108Stellungnahme
- 30. Oktober 2025OMOM 7693Erinnerung zur Beantwortung der Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24Direktanregung
- 13. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 76 WochenSTST 306Erinnerung zur Beantwortung der Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)