S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6334 entstanden aus Vorlage: OF 465/4 vom 16.12.2024 Betreff: Ampelschaltung: Kreuzung Neebstraße/Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Neebstraße/Saalburgstraße dahin gehend verändert werden kann, dass eine gleichzeitige Grünphase für Fußgänger:innen, Kraftfahrzeuge und Radfahrende vermieden wird. Begründung: Nicht nur der Unfall am 28.11.2024 hat wieder darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer:innen, die diese Kreuzung benutzen, höchst verunsichert und offensichtlich auch oft gefährdet sind. Dies gilt insbesondere für Fußgänger:innen, die kein hohes Tempo aufweisen und dieselbe Grünphase zur Überquerung der Saalburgstraße nutzen wie die aus der Neebstraße abbiegenden Pkw und Busse. Es kommt immer wieder, nicht nur durch den Verstoß gegen die Verkehrsregeln, zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6335 entstanden aus Vorlage: OF 466/4 vom 27.12.2024 Betreff: Schrägparken in der Comeniusstraße 2 bis 8 Der Magistrat wird gebeten, in der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2 bis 8 das Schrägp arken mit Teilparken auf dem Gehweg zu genehmigen. Begründung: Seit Jahren wird im unteren Bereich der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2 bis 8, wie im weiteren Verlauf der Straße, auf dieser Seite schräg geparkt, sodass ein Teil des Fahrzeugs auf dem vermutlich vorgesehenen Parkstreifen (Kopfsteinpflaster) und ein Teil auf dem Bürgersteig steht (siehe Bilder). Seit Kurzem werden jedoch Strafzettel verteilt. Der Bürgersteig ist in dem Bereich so breit, dass zu Fuß gehende Personen (auch Rollstuhlfahrer und Personen mit breiten Kinderwagen) ungehindert aneinander vorbei können. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6336 entstanden aus Vorlage: OF 467/4 vom 20.12.2024 Betreff: Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er die Bemühungen des Kleingärtnervereins Buchhang e. V. um ein Kleingarten-Café mit angeschlossener öffentlich nutzbarer Toilette finanziell und organisatorisch unterstützen will. Begründung: Der Kleingärtnerverein Buchhang e. V. hat Interesse, ein Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage zu errichten. Neben einem Café-Betrieb soll dies ein Wissensraum für den Anbau und die Verwertung von Kräutern, Gemüse und Obst werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen besonders einbezogen werden. Mit einem solchen Angebot möchte sich der Kleingärtnerverein öffnen, Wissen weitergeben und ein Treffpunkt im Stadtteil sein - mit öffentlich zugänglicher Toilette, die seit Jahren an dieser Stelle fehlt. Die Café-Pläne des Kleingärtnervereins Buchhang e. V. sind weit gediehen, Drittmittel wurden beziehungsweise werden generiert. Der Ortsbeirat befürwortet dieses Projekt ausdrücklich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6333 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 04.01.2025 Betreff: Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heidestraße und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn-Station der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstraße 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6337 entstanden aus Vorlage: OF 468/4 vom 15.01.2025 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Vorgang: OM 3851/23 OBR 4; ST 1727/23 Der Magistrat wird gebeten, die mit Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1727, geplanten Umsetzungen, die für das vierte Quartal 2023 vorgesehen waren, jetzt zeitnah anzugehen und einen längs aufgestellten Fahrradbügel links auf dem Bürgersteig anstelle des ersten Parkplatzes in der Petterweilstraße vor der Kochschule anzubringen. Begründung: Parkende Fahrzeuge behindern rechts abbiegende Fahrzeuge aus der Wiesenstraße. Größere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr müssen teils mehrfach rangieren, um in die Petterweilstraße einbiegen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3851 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1727

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2025, OF 468/4 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der ST 1727 aus 2023, die für das vierte Quartal 2023 vorgesehen war, jetzt zeitnah anzugehen und einen längs aufgestellten Fahrradbügel links auf dem Bürgersteig anstelle des ersten Parkplatzes in der Petterweilstraße vor der Kochschule anzubringen. Begründung: Parkende Fahrzeuge behindern rechts abbiegende Fahrzeuge aus der Wiesenstraße. Größere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr müssen teils mehrfach rangieren, um in die Petterweilstraße einbiegen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2025 1. Die Vorlage OF 463/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und dFfm (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 455/4 Betreff: Finanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160), gebeten, aus diesem Sonderetat das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025 mit maximal 3.000 Euro für Sachkosten wie Bühne und Technik, Flyer/Plakate und Grafiker, Kopien, Porto, Telefon sowie Unterflurelektranten, Strom, Stromkasten zu unterstützen. Begründung: Im Jahr 2025 möchte der Verein Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. auf dem vor kurzem umgestalteten Paul-Arnsberg-Platz wieder das Arnsberger Frühlingsfest veranstalten. Seit vielen Jahren hat das Fest für alle Generationen und die im Stadtviertel gemeinsam lebenden Angehörigen der verschiedenen Kulturen einen festen Platz im Jahreszyklus. Darauf freut sich das Ostend bereits. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt. Schon im Oktober vergangenen Jahres hat der Verein viele Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend angeschrieben und um deren Teilnahme mit kreativen und informativen Ständen und Beiträgen zum Bühnenprogramm gebeten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 461/4 Betreff: Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess Der Magistrat wird gebeten mit dem Veranstalter der Dippemess, der TCF GmbH, der Stadtpolizei, der Landespolizei, den städtischen Verkehrsbehörden, der beauftragten Security und den betroffenen Anwohnern eine "Runden Tisch" zu veranstalten, in dem die Verkehrsmaßnahmen betreffs der Dippemess vorgestellt und erläutert werden. Begründung: Zweimal jährlich findet auf dem Festplatz am Ratsweg die Frankfiurter Dippemess statt. Die dazu veranlassten Verkehrsmaßnahmen werden dem Ortsbeirat ebenso seit Jahren von den Anwohnern als nicht ausreichend bzw. nicht konsequent genug beschrieben. Durch den runden Tisch soll im Vorfeld der Veranstaltung über die Möglichkeiten der Verkehrsleitung informiert, gegebenenfalls Anregungen aufgenommen und auch darüber informiert werden, welche Maßnahmen nicht möglich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 457/4 Betreff: Bäume in der Ferdinand-Happ-Straße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob in der Ferdinand-Happ-Str. im Bereich zwischen Hanauer Landstr. und Launhardtstr. geplant ist Laubbäume anzupflanzen und wie die Grundstücksgrenzen verlaufen? Gibt es die Möglichkeit die Grundstücksgrenzen in einen Plan einzuzeichnen und an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden? Begründung: Bei einer Begehung mit Anwohnenden wurde grundsätzlich nach der Verschattung mit dem Blick auf den Klimawandel gefragt. Bei den Gesprächen mit den Anwohnenden stellte sich heraus, dass die Grundstücksgrenzen nicht eindeutig gegenüber den Anwohnenden kommuniziert sind. Vielen Dank an die Leute vor Ort, die bei der Erstellung des Textes mitgearbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 464/4 Betreff: Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heide- und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstr. 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 Betreff: Gehwegparken in der Petterweilstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken an der Einfahrt von der Burgstraße kommend in die Petterweilstraße zu erlauben, deren Einfahrt durch parkende PKWs behindert wird, die aufgrund polizeilicher Maßnahmen nicht mehr auf dem Gehweg parken. Begründung: Die Zufahrt zur Petterweilstraße erfolgt über die Wiesenstraße. Aus Richtung Günthersburgpark/Burgstraße kommend besteht die Möglichkeit rechts oder links in die Petterweilstraße abzubiegen. Dabei tritt das Problem auf, dass beim Abbiegen nach rechts die Einfahrt behindert wird, wenn die Autos auf der linken Seite nicht auf dem Gehweg stehen. Zur Gewohnheit wurde, dass die Autos teilweise auf dem Gehweg stehen, was aber erst einige Meter straßenabwärts ausgewiesen ist. In letzter Zeit haben die Halter daher Strafzettel erhalten. Wenn sie auf der Straße parken, behindert dies beim Abbiegen, besonders wenn auf der Gegenseite ebenfalls ein Auto steht. Die Beschilderung ist hier zu überdenken und in geringerem Abstand zur Straßeneinmündung anzubringen. Eine Restfläche unmittelbar vor der Einmündung auf der linken Seite könnte für einen Fahrradbügel genutzt werden. Anders als der Gehweg in der Wiesenstraße, wo das Gehwegparken den sehr intensiven Fußgängerverkehr massiv behindert, ist in der Petterweilstraße der Fußverkehr weniger dicht, was diese Lösung plausibel macht, um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen. Um eine Behinderung der Fußgänger durch parkende Autos vorzubeugen, könnten an dieser kritischen Stelle Markierungen auf dem Gehweg aufgetragen werden. Da eine Quartiersgarage im Viertel gegenwärtig nicht geplant und realisiert wird, und eine notwendige fußgängerfreundlichere Gestaltung der Wiesenstraße voraussichtlich mit einer Reduzierung des Parkraums für PKW einhergehen würde, sollte an dieser Stelle die aufgezeigte Lösung umgesetzt werden, die das Gehwegparken erlaubt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2024, OF 466/4 Betreff: Schrägparken in der Comeniusstraße 2 bis 8 Der Magistrat wird gebeten, in der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 das Schräg Parken mit Teilparken auf dem Gehweg zu genehmigen. Begründung: Seit Jahren wird im unteren Bereich der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 wie im weiteren Verlauf der Straße auf dieser Seite schräg geparkt, so dass ein Teil des Fahrzeugs auf dem vermutliche vorgesehenen Parkstreifen (Kopfsteinpflaster) und Teil auf dem Bürgersteig steht (siehe Bilder). Seit Kurzem werden jedoch Strafzettel verteilt. Der Bürgersteig ist in dem Bereich so breit, dass zu Fuß gehende Personen (auch Rollstuhlfahrer und breite Kinderwagen) ungehindert aneinander vorbei können. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2024, OF 456/4 Betreff: Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass Besucher des Zoos ab der S-Bahnstation Ostendstraße eine entsprechende Ausschilderung / Wegführung bis zum Eingangsbereich des Zoos finden und entlanggeleitet werden. Hierfür sollte in Absprache mit der Deutschen Bahn schon in der S-Bahnstation die Angabe des Zoos mit dem entsprechend passenden Ausgang angezeigt werden. Oberirdisch könnten beispielsweise Schilder am Anfang und Ende der Grüne Straße die Besucher als Fußgänger weiterführen, bzw. ein Schild auf die alternative Möglichkeit mittels der Straßenbahnlinie14 hinweisen. Begründung: Der Zoo ist als Kultureinrichtung von überregionaler Bedeutung und einer der Besuchermagnete der des innerstädtischen Bereichs. Besucher sollen hierfür insbesondere den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Eine hinreichende Ausschilderung von der nahegelegenen S-Bahnstation ist für das unkomplizierte Erreichung der Einrichtung sicherlich hilfreich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, OF 467/4 Betreff: Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er die Bemühungen des KGV Buchhang um ein Kleingarten-Café mit angeschlossener öffentlich nutzbarer Toilette finanziell und organisatorisch unterstützen will. Begründung: Der KGV Buchhang hat Interesse, ein Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage zu errichten. Neben einem Café-Betrieb soll dies ein Wissensraum für den Anbau und die Verwertung von Kräutern, Gemüse und Obst werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen besonders einbezogen werden. Mit einem solchen Angebot möchte sich der KGV öffnen, Wissen weitergeben und ein Treffpunkt im Stadtteil sein - mit öffentlich zugänglicher Toilette, die seit Jahren an dieser Stelle fehlt. Die Café-Pläne des KGV Buchhang sind weit gediehen, Drittmittel wurden bzw. werden generiert. Der Ortsbeirat befürwortet dieses Projekt ausdrücklich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 465/4 Betreff: Ampelschaltung: Kreuzung Neebstraße/Saalburgstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Neebstraße - Saalburgstraße dahingehend verändert werden kann, dass eine gleichzeitige Grünphase für Fußgänger:innen, Kraftfahrzeuge und Radfahrende vermieden wird. Begründung: Nicht nur der Unfall am 28.11.24 hat wieder darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer:innen, die diese Kreuzung benutzen, höchst verunsichert und offensichtlich auch oft gefährdet sind. Dies gilt insbesondere für Fußgänger:innen, die kein hohes Tempo aufweisen und dieselbe Grünphase zur Überquerung der Saalburgstraße nutzen wie die aus der Neebstraße abbiegenden PKW und Busse. Es kommt immer wieder, nicht nur durch den Verstoß gegen die Verkehrsregeln, zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 entstanden aus Vorlage: OF 448/4 vom 03.11.2024 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Wünschenswert wäre es, zwischen den einzelnen gastronomischen Einrichtungen einen Durchgang zu schaffen und an diesen Stellen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite gegebenenfalls die Pkw-Parkplätze aufzuheben. Mindestens jedoch sollte an zwei Stellen die Überquerung ermöglicht werden. Begründung: Durch die Vielzahl der gastronomischen Betriebe mit Außengastronomie ist es schwer möglich, auf die andere Straßenseite zu gelangen. Insbesondere im Abschnitt Berger Straße 152 bis 174 reiht sich eine Außengastronomie an die andere. Teilweise sind deren Areale mit hüfthohen Blumenkästen eingegrenzt und verstellen den Durchgang oder auch den Zugang zu einem Briefkasten. In den Abschnitten ohne Bestuhlung befinden sich zwischen Gehweg und Straße Parkplätze - meist belegt. Da es sich auf dieser Seite der Berger Straße um Vorzugsplätze für Bewohner handelt, soll eine entsprechende Anzahl von Parkplätzen vorzugsweise für Bewohner auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern eingerichtet werden. Fotos: Berger Straße 152-174 (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6169 entstanden aus Vorlage: OF 450/4 vom 01.11.2024 Betreff: Das Bank-Projekt "Sonnenstunden" im Ostend Der Magistrat wird gebeten, die im Rahmen des Kulturfestivals Rush Hour installierten drei Sitzbänke in der Ostendstraße wieder aufzustellen und für die vierte Bank zusammen mit der Künstlerin einen geeigneten Standort zu identifizieren und diese dort zu montieren. Begründung: Das Projekt "Sonnenstunden" im Rahmen des Kulturfestivals Rush Hour - unter der Schirmherrschaft der Kulturdezernentin und des Planungsdezernenten - sah eine dauerhafte Installation der oben genannten Sitzbänke vor. Ziel war es, den Passanten mehr Miteinander und zeitliche Entschlackung zu ermöglichen. Für die Dauer des Vorhandenseins der Bänke ist dieses Angebot vielfach begrüßt und angenommen worden. Kosten entstehen nicht, die Bänke wurden gestiftet. Zum Nachlesen: https://heussenstamm.de/veranstaltungen/rush-hour Quelle: Ausschnitt aus dem Projekt-Flyer Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 452/4 Betreff: Platanen auf der Weseler Werft wachsen lassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und einmalig zu berichten, ob die Platanen, die am Mainufer auf der Weseler Werft - zwischen Flößerbrücke und Bastion stehen und jährlich beschnitten werden, dem natürlichen Wachstum überlassen werden können. Falls die Antwort positiv ausfällt, möge künftig entsprechend vorgegangen werden. Begründung: Die Klimakrise erfordert vielfältige Maßnahmen, um deren Folgen auch in Frankfurt zu mindern. Großkronige Platanen erzeugen besonders im Sommer eine intensivere Verschattung und damit ein kühleres Mikroklima, als es die derzeit intensiv gärtnerisch erzogenen Bäume vermögen. Ziel sollte es sein, auf der Weseler Werft langfristig einen Tunneleffekt durch die hochgewachsenen Platanen zu erzeugen, wie er bisher schon am Mainufer im Nizza oder am Südufer im Bereich Schaumainkai besteht. Darüber hinaus können die personellen und finanziellen Ressourcen, die bisher für die jährliche Beschneidung der Platanen am genannten Standort aufgewendet werden müssen, anderen Zwecken zugeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6171 2024 Die Vorlage OF 452/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 462/4 Betreff: Gehwegparken in der Germaniastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Germaniastraße ab Ecke Heidestraße auf der rechten Seite im Bereich des Anwohnerparkens das halb auf dem Gehwegparken zu erlauben und ein entsprechendes Schild anzubringen. Begründung: Nachdem im September die Laternen ausgewechselt wurden, an denen die Anwohnerparken-Schilder hingen, wurde in dem Bereich häufig Autos als Falschparker angezeigt mit teilweise im absoluten Halteverbot Parken und verbotswidrig auf dem Gehweg parken. Laut einer Anwohnerin war es die ganzen Jahre über geduldet, dass auf der rechten Seite halb auf dem Gehweg geparkt wurde. Würden Anwohner mit ihrem Fahrzeug - wie laut Schilder vorgesehen - auf der Straße parken, so käme kein größeres Fahrzeug, kein Müllauto oder Feuerwehr mehr durch die Straße (siehe Bilder). Germaniastraße linke Seite Germaniastraße rechte Seite Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 449/4 Betreff: Auerswaldstraße - Parkregelung Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, einen Gesprächstermin mit den Verantwortlichen der ABG für die Liegenschaften Auerswaldstraße 3/5/7 zu vereinbaren, um über die Parksituation in der Auerswaldstraße zu beraten und mögliche Veränderungen in Blick zu nehmen. An dem Gespräch sollen zudem interessierte Ortsbeiratsmitglieder teilnehmen können. Begründung: Die Parksituation in der Auerswaldstraße führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern, Abschleppdiensten und der ABG. Auf dem Privatgelände der ABG sind an den 3 mit Gittern eingezäunten Mülltonnenflächen durch die Wohnbaugesellschaft Halteverbotsschilder angebracht. Parken Anwohner oder Besucher vor diesen Flächen werden ihre Fahrzeuge oft abgeschleppt. Eine Anfrage des stellvertretenden Ortsvorstehers an das Straßenverkehrsamt erbrachte die Antwort, dass das "Parken am rechten Fahrbandrand der Straße rechtmäßig ist". Die angebrachten Schilder somit nicht zulässig. Das Straßenverkehrsamt sieht wohl durchaus Möglichkeiten, die Situation sowohl für die Anwohner als auch für die ABG ohne weitere Konflikte mit einer neuen Regelung zu verändern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 449/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz i Tenor wie folgt lautet: "An dem Gespräch sollen zudem interessierte Ortsbeiratsmitglieder, das Straßenverkehrsamt und die FES teilnehmen können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 447/4 Betreff: Baumpflanzungen im nördlichen Bornheim Vorgang: OM 6053/20 OBR 4; ST 1572/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Prüfungen und Planungen von Begrünung durch Baumpflanzungen der Straßen Am Ameisenberg, der südlichen Ilbenstädter Straße, der Bönstädter Straße und Am Stiegelschlag vorangeschritten sind. (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1572) Begründung: Bereits 2020 hat der Magistrat die Initiative, in den genannten Straßen Begrünung und Baumpflanzungen vorzunehmen, befürwortet. Diese vier Straßen zeichnen sich durch wenig Grün, viel Beton und Asphalt aus und liegen laut Klimaplan-Atlas im Überwärmungsgebiet 2. Daher eignen sich die Straßen besonders für Pflanzungen im Rahmen der Initiative 10.000 Stadtbäume bis 2030 in Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6053 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1572 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1059 2024 Die Vorlage OF 447/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2024, OF 448/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Wünschenswert wäre es, zwischen den einzelnen gastronomischen Einrichtungen einen Durchgang zu schaffen und an diesen Stellen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ggfs. die PKW-Parkplätze aufzuheben. Mindestens jedoch sollte an zwei Stellen die Überquerung ermöglicht werden. Begründung: Durch die Vielzahl der gastronomischen Betriebe mit Außengastronomie ist es schwer möglich, auf die andere Straßenseite zu gelangen. Insbesondere im Abschnitt Berger Straße 152 - 174 reiht sich eine Außengastronomie an die andere. Teilweise sind deren Areale mit hüfthohen Blumenkästen eingegrenzt und verstellen den Durchgang oder auch den Zugang zu einem Briefkasten. In den Abschnitten ohne Bestuhlung befinden sich zwischen Gehweg und Straße Parkplätze - meist belegt. Da es sich auf dieser Seite der Berger Straße um Vorzugsplätze für Bewohner handelt, soll eine entsprechende Anzahl von Parkplätzen vorzugsweise für Bewohner auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern eingerichtet werden. Fotos: Berger Straße 152-174 (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6168 2024 Die Vorlage OF 448/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)