Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzen
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Bisheriger Verlauf
08.05.2025
27.05.2025
Antrag Ortsbeirat
Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzen
Details im PARLIS OF_510-4_2025Ortsbeirat Magistratsvorlage
Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzen
Details im PARLIS OM_7044_202508.05.2025
Antrag Ortsbeirat
Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzen
Details im PARLIS OF_510-4_202527.05.2025
Anregung Ortsbeirat
Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzen
Details im PARLIS OM_7044_2025 Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 08.05.2025, OF 510/4
Betreff: Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzen
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Müllproblem in der Grünanlage an der Arnsburger Straße mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu begegnen: Die Grünanlage muss stärker im Fokus der Ordnungskräfte zur Ahndung unerlaubter Entsorgung von Abfällen stehen. Unterstützend sollen Schilder zur Information über die Geldbußen von nicht ordnungsgemäß entsorgtem Müll angebracht werden. Begründung:
Um dem Müllproblem an dieser Stelle zu begegnen, sollten neben dem in dem Antrag zu neuen, größeren Müllbehältern eingeforderten Maßnahmen weitere Maßnahmen wie die Anbringung von Schildern zur Information über die Bußgelder für nicht ordnungsgemäß in der Grünanlage entsorgten Müll angebracht werden, um die Nutzer der Anlage auf die ordnungsrechtlichen Konsequenzen aufmerksam zu machen. Fokussierte Kontrollen der Ordnungskräfte sollen die Mülldelikte sanktionieren, um deutlich zu machen, dass die rechtlichen Standards auch an dieser Stelle gelten. Die genannten Maßnahmen können verhindern helfen, dass die Grünanlage für viele weiterhin zum No-go-Area verkommt, in dem illegale Abfallentsorgung (oftmals in Verbindung mit Drogenkonsum) das Bild bestimmt.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7044 2025 Die Vorlage OF 510/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)