S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 550/4 Betreff: Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp Der Magistrat wird gebeten, entweder öffentlich und klar darzulegen, warum die Fußweg-Ampelphase "grün" für die Saalburgstraße, Höhe Berger Straße, auf 5 Sekunden verkürzt wurde, oder diese Neuregelung zurückzunehmen. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen Nachrichten von Menschen, die die Saalburgstraße in Höhe Berger Straße regelmäßig queren und festgestellt haben, dass die Fußgängerampel seit einiger Zeit nur mehr 5 Sekunden "grün" zeigt. Das reicht bei nicht mehr so hurtigen nicht mal mehr bis zur ersten Trambahnschiene. Dort dann die Frage: Nachlass ordentlich geregelt und mutig weiter? Oder umkehren? Nicht allen ist die Idee der "Räumzeit" (Zeit, bis der querende Verkehr "grün" bekommt) geläufig. Möglicherweise wurde nicht bedacht, dass an dieser prominenten Stelle am Bornheimer Wochenmarkt sehr schnell ein Thema draus wird, das der Ortsbeirat dann an der Backe hat. Also wäre selbständige Öffentlichkeitsarbeit angebracht, vergleichbar der des Grünflächenamtes, das den Medien wie auch dem Ortsbeirat mitteilt, wenn demnächst irgendwo die Kettensäge zum Einsatz kommt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 545/4 Betreff: Wiederherstellung der Grünanlage Röderbergweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat und die zuständigen Ämter die denkmalgeschütze Grünanlage am Röderbergweg, oberhalb des Karl-Heike-Weges, wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen und vom Wildwuchs zu befreien. Begründung: Die Grünanlage macht einen desolaten Eindruck. Invasive Baumarten (Götterbaum) und Wildwuchs haben sich dort verbreitet und (zer)stören das Aussehen der denkmalgeschützten Anlage. Zudem können sich die invasiven Pflanzenarten so ungehindert weiter ausbreiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 539/4 Betreff: Wiederherstellung der Vorrangschaltung für die Straßenbahnlinie 11 zwischen "Zobelstraße" und "Ostbahnhof/Sonnemannstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlagen an der Hanauer Landstraße im Abschnitt zwischen den Straßenbahnhaltestellen Zobelstraße und Ostbahnhof/Sonnemannstraße so zu überprüfen und nachzujustieren, dass die Straßenbahnlinie 11 in beiden Fahrtrichtungen wieder eine funktionierende Vorrangschaltung erhält. Begründung: Konkret geht es um die beiden Ampelanlagen an den Kreuzungen: a) Hanauer Landstraße / Ostendstraße b) Hanauer Landstraße / Ostbahnhofstraße / Bärenstraße Nach dem Umbau an der Einmündung Hanauer Landstraße / Ostbahnhofstraße scheint die frühere Vorrangschaltung außer Betrieb zu sein. Seither wird die Linie 11 in beiden Richtungen regelmäßig an beiden Ampeln unnötig aufgehalten und verliert dadurch an Pünktlichkeit und Fahrzeitstabilität. Ziel muss es sein, dass die Straßenbahn künftig wieder ohne planfremde Halte in diesem Abschnitt verkehren kann. Begründung: Die Linie 11 ist eine zentrale Verbindung im Frankfurter Osten und verbindet wichtige Knotenpunkte wie den Ostbahnhof mit dem weiteren Stadtgebiet. Eine verlässliche und zügige Fahrtzeit ist entscheidend für ihre Attraktivität und Akzeptanz. Die aktuelle Schaltung führt regelmäßig zu Verzögerungen, obwohl eine Vorrangschaltung technisch und verkehrlich möglich und früher auch erfolgreich in Betrieb war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 549/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu den folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Kann die Stadt Frankfurt mit der ABG Kontakt aufnehmen und besprechen ob für eine Großfamilie eine Wohnung zielgerichtet gestaltet werden kann? B_Welche Flurstücke, 15/1, 15/2, 15/3, 60/15, 61/15, 63/15, 65/15, 66/15, 67/15, 68/15, 15/4, 15/6, 49/14, 50/14, 51/14, 73/14, 74/14, 71/15 im Areal sind im Besitz der Stadt Frankfurt, der ABG und privaten Besitzer*innen? C_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? D_Können die Wohnungen, aufgrund der stark fortgeschrittenen Gentrifizierung im 1. Förderweg mit 99 Jahren Bindung gebaut werden? Wenn Nein, warum nicht? E_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? F_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? J_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? K_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? L_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? M_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? N_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die Dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? O_Gibt es die Möglichkeit, z.B. mit einem Steg, die Liegenschaft mit dem Dach des Bunkers zu verbinden um dort eine Spielfläche zu gestalten und/oder werden die Wohnungen mit Balkonen errichtet? P_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 552/4 Betreff: Fahrradbügel an der Sonnenblumenbäckerei Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Bürgersteig "Am Ameisenberg" in Nähe zu der Bäckerei Fahrradbügel zu installieren. Begründung: An der Bäckerei, die seit kurzem als Poststation für die Filiale in der Saalburgallee fungiert, gibt es keine Möglichkeit ein Fahrrad abzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 548/4 Betreff: Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Bergerstraße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen. Begründung: Das Halteverbot wird nicht eingehalten, und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 542/4 Betreff: Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße im Hinblick auf vulnerable fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unmittelbar vor dem Straßenabschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mit besonderem Augenmerk auf der vulnerablen Gruppe der Fahrradfahrer und der fahrradfahrenden Kinder im Besonderen eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und eine Markierung auf der Fahrbahn ("Achtung Kinder!") anzubringen - letzteres kann auf dem Abschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße erfolgen -, da dieser Abschnitt neben Fahrradfahrern allgemein von fahrradfahrenden Schülern genutzt wird. Begründung: An der genannten Stelle gibt es eine Flächenkonkurrenz zwischen Autoverkehr, Straßenbahn und Fahrradverkehr. Da die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h seitens der PKW- und LKW-Fahrer oftmals nicht eingehalten wird, was zu einer Gefährdung von Fahrradfahrern führt, ist ein besonderer Fokus auf diese vulnerablen Verkehrsteilnehmer geboten. Dies kann durch eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und genannte Markierung auf der Fahrbahn, die die Rücksichtnahme auf die genannten Verkehrsteilnehmer der fahrradfahrenden Schüler einfordert, erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 536/4 Betreff: Wasserspielplatz im Hafenpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und an welcher Stelle ein Wasserspielplatz im oder an den Hafenpark angrenzend eingerichtet werden kann. Begründung: Infolge der Einwohnerentwicklung im südlichen Ostend leben dort viele junge Familien, die diese Einrichtung nutzen würden. Die Maßnahme schreibt sich somit in eine bürgernahe Weiterentwicklung des Hafenparks ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 534/4 Betreff: Gegebene Zusage endlich umsetzen: Asphaltstreifen Ruhrorter Werft - Weseler Werft zügig bauen Vorgang: OM 6359/20 OBR 4; ST 2090/20; OM 4083/23 OBR 4; ST 1904/23 Der Magistrat wird gebeten, seine in der ST 1904 vom 18.9.2023 gegebene Zusage, einen Asphaltstreifen zum barrierefreien Ausbau der Rampe zwischen Ruhrorter und Weseler Werft zu errichten, endlich Baumaßnahmen folgen zu lassen. Begründung: Der Magistrat hat sich mit der ST 1904 vom 18.9.2023 auf die OM 4083 vom 13.6.2023 gebunden, zwischen der Ruhrorter und der Weseler Werft im Sinne der Barrierefreiheit einen Asphaltstreifen zu errichten und die Baumaßnahme für das 3. Quartal 2024 angekündigt. Bisher ist jedoch nichts geschehen. Das sollte sich zügig ändern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6359 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2090 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4083 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1904 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 535/4 Betreff: Boulderwand für Erwachsene im Hafenpark errichten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Hafenpark eine Boulderwand für die Nutzung durch erwachsene Personen errichtet werden kann. Begründung: Den Ortsbeirat erreichten verschiedene Hinweise durch interessierte Menschen, die sich für die Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark einsetzen. Diese Klettersportart hat in der Vergangenheit in kurzer Zeit zahlreiche aktive Anhänger*innen gewonnen, so dass im Hafenpark von einer hohen Nachfrage für ein solches Sportgerät ausgegangen werden kann. Die Kosten werden von aktiven Nutzern mit ca. € 20.000.- für die Wand selbst angegeben. Hinzukommen die Kosten für das Fundament und die Montage. Verschiedene Personen haben in Aussicht gestellt, sich um die Wartung und Pflege der Wand zu kümmern. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2025, OF 540/4 Betreff: Erwartete Auswirkungen der Baustelleneinrichtung der S-Bahn-Station am "Danziger Platz" auf den Verkehr und die angrenzenden Quartiere darlegen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die ab März zu erwartende Baumaßnahme am Danziger Platz sich nach den vorliegenden Plänen auf den fließenden Verkehr, die Buslinie M32 sowie die angrenzenden Wohngebiete auswirken dürfte. Begründung: Mit dem Spatenstich zum S-Bahnbau am 30. Juni 2025 tritt das Verkehrsprojekt nun in die bauliche Umsetzungsphase, welche sich voraussichtlich bis Ende 2031 hinziehen wird. Mit den Tiefbauarbeiten für Tunnel und neuer S-Bahnstation am Danziger Platz ist mit einigen verkehrstechnischen Eingriffen und Behinderungen zu rechnen. Hierbei sollte das Wohngebiet zwischen Danziger Platz und Zoo jedoch möglichst nicht durch Umleitungsverkehr längere Zeit belastet werden. Zudem richtet sich der Blick auf die Auswirkungen auf die Ostparkstraße und den Verkehrsfluss in Richtung Riederwald. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2025, OF 537/4 Betreff: Überdachung des S-Bahnabgangs "Ostendstraße" vor der Uhlandschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der S-Bahnabgangs Ostendstraße vor der Uhlandschule mit einer Überdachung versehen werden kann, um Pfützenbildung bei Starkregen in der B-Ebene zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten, dass bei stärkerem Regen aufgrund des fehlenden Daches über dem Abgang größere Pfützen in der B-Ebene entstehen. Da dies die sichere Benutzung des Abgangs beeinträchtigt und diese Stelle in der Ostendstraße zudem als besonders gefährdet hinsichtlich Überschwemmungen bei Starkregenereignissen angezeigt wird, sollte hier eine bauliche Anpassung erwogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2025, OF 541/4 Betreff: Spielplatz Dörnigheimer Straße ergänzen Der Ortbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob auf dem Spielplatz in der Dörnigheimer Straße noch eine Kleinkinderschaukel sowie eine Federwippe aufgestellt werden könnten. Dies sollte nach Möglichkeit im östlichen Abschnitt erfolgen oder ansonsten durch Erweiterung der bisherigen Fläche hin zur Kesselstädter Straße. Darüber hinaus regt der Ortbeirat an, das Klettergerät im Sandkasten durch entsprechende Farberneuerung bzw. zumindest einige farbige Akzente wieder ansprechender zu gestalten. Begründung: Das mittlere Ostend zwischen Zoo und Ostendstraße hat wenig Spielplätze. Der Spielplatz in der Dörnigheimer Straße wird seit seiner Sanierung vor über zehn Jahren mehr frequentiert. Für kleine Kinder ist das Angebot jedoch sehr begrenzt. Nach Rückmeldung von Anwohnern könnte durch die vorgeschlagenen Ergänzungen die Attraktivität weiter gesteigert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7139 entstanden aus Vorlage: OF 533/4 vom 05.06.2025 Betreff: Verkehrszählung in der Weißmüllerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Weismüllerstraße (im Bereich der Hausnummer 36) eine aktuelle Verkehrszählung vorzunehmen, um zu klären, ob hier inzwischen eine erhöhte Anzahl an Fußgängern für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sprechen. Begründung: Nach jüngsten Schilderungen in der Bürgerfragestunde hat sich das Personenaufkommen gegenüber der letzten Messung von 2019 spürbar erhöht. Vor diesem Hintergrund sollte eine aktuelle Messung von städtischer Seite Klarheit schaffen, ob nun die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg erfüllt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7138 entstanden aus Vorlage: OF 531/4 vom 03.06.2025 Betreff: Wie geht es weiter mit der Notübernachtungsstätte in der Ostparkstraße 10? Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Planungen hinsichtlich der Notübernachtungsstätte in der Ostparkstraße 10 sind, da die 2019 errichtete Anlage nach bisherigem Erkenntnisstand aus brandschutzrechtlichen Gründen nur eine Genehmigung bis Ende 2026 besitzt. Der Ortsbeirat sollte daher über die Zukunft der Einrichtung als auch die Nutzung des Geländes auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Begründung: Die Containeranlage wurde 2019 auf einem Gelände des Grünflächenamtes als temporäres Provisorium für die Zeit des Neubaus der Notunterkunft im Ostpark (Ostparkstraße 16) errichtet. Dieser ist inzwischen abgeschlossen, angesichts des stark gestiegenen Bedarfs für entsprechende Einrichtungen in der Stadt jedoch weiterhin in Betrieb. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. nutzt dabei die räumliche Nähe beider Objekte, um mehr Personen mit einem gemeinsamen Angebot zu versorgen. Da die Containeranlage keine dauerhafte Lösung darstellt und nur eine befristete Genehmigung erhielt, sollte der Ortsbeirat unterrichtet und in die weitere Planung einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7137 entstanden aus Vorlage: OF 530/4 vom 09.06.2025 Betreff: Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg Nach einem gemeinsamen Ortstermin der Ortsbeiräte 3 und 4 am Unteren Sandweg wird der Magistrat gebeten, die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf der westlichen Seite wird das Parken nicht länger gestattet, stattdessen wird ein Radstreifen, ausgehend vom Baumweg, in Richtung Uhrtürmchen eingerichtet. Der Radstreifen wird durch Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet. 2. Die Schrägparkplätze auf der östlichen Seite bleiben erhalten und werden als Bewohnerparkplätze für die Anwohner der Parkzone 25 ausgewiesen. 3. Auf der östlichen Seite sind zudem eine Lieferzone und zwei Behindertenparkplätze einzurichten. 4. Die Bar am Sandweg 6 bekommt keine zusätzlichen Tische und Stühle auf den Parkflächen, da sie bereits auf dem Gehweg Außenflächen zur Bewirtung nutzt. Vor Umsetzung dieser Maßnahmen wird um Übersendung eines entsprechenden Plans gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7136 entstanden aus Vorlage: OF 529/4 vom 08.06.2025 Betreff: Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts über die Einmündung der Wingertstraße hinaus mindestens bis zur Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Hierfür wird künftig der rechte Fahrstreifen für Radfahrende ausgewiesen. Um Behinderungen des Straßenbahnverkehrs zu minimieren, wird durch eine Signalanlage in Höhe Einmündung Wingertstraße dem Schienenverkehr der Vorrang eingeräumt. Dem Kfz-Verkehr wird der linke Fahrstreifen bis zur Waldschmidtstraße zugewiesen. Gegebenenfalls wird der Magistrat gebeten, über alternative Lösungsmöglichkeiten zu berichten. Begründung: Dem Ortsbeirat werden immer wieder Klagen durch sachkundige Anwohner*innen über die gefährliche Situation, denen Radfahrende im genannten Bereich ausgesetzt werden, übermittelt. Um den Gefährdungen auszuweichen, kommt es beim Wechsel vom Radweg zum Mischverkehr häufig zum regelwidrigen Ausweichen von Radfahrenden auf den Bürgersteig, was wiederum zu Konflikten mit Fußgänger*innen führt. Um diese unbefriedigende Aufteilung des Straßenraums zu beenden, sollte der genannte Vorschlag durch den Magistrat geprüft oder gegebenenfalls Alternativen benannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7135 entstanden aus Vorlage: OF 527/4 vom 27.05.2025 Betreff: Begrünung der Spielplatzmauer Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Mauer auf der nördlichen Seite des Spielplatzes in der Luxemburgerallee für eine Begrünung eignet und diese bei positivem Prüfergebnis entsprechend zu veranlassen. Begründung: Auf der nördlichen Seite befindet sich zum Gehweg eine Mauer. Sie würde durch eine Begrünung nicht nur optisch deutlich aufgewertet werden, sondern auch weitere positive Aspekte bieten, wie weiteren Lebensraum für Insekten, Verbesserung der Luftqualität und Reduktion der Wandtemperatur. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1513

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7134 entstanden aus Vorlage: OF 528/4 vom 30.05.2025 Betreff: Standorte für E-Ladesäulen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten E-Ladesäulen aufzustellen: 1. Pestalozziplatz/Eberhardstraße; 2. Vereinsstraße/An den Röthen; 3. Parlamentsstraße/östliche Bornheimer Landwehr; 4. westliche Ferdinand-Happ-Straße (zwischen Ostbahnhof und Launhardtstraße). Begründung: Der Ortsbeirat war gebeten worden, Standorte für E-Ladesäulen in Bornheim und dem Ostend zu benennen, an denen Bedarf besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7133 entstanden aus Vorlage: OF 525/4 vom 06.06.2025 Betreff: Finanzierung der Gedenktafel für Joseph Wertheim Vorgang: OM 6329/25 OBR 4; ST 669/25 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er zusätzlich zu dem vom Ortsbeirat eingeräumten Betrag von 4.000 Euro, der die Kosten für eine Edelstahltafel decken würde, bei einem möglichen Überschreiten der Kosten der in seiner genannten Stellungnahme vom 22.04.2025, ST 669, vorgeschlagenen Tafel einen finanziellen Zuschuss gewährt. Begründung: In der Anregung an den Magistrat, OM 6329, hatte der Ortsbeirat beschlossen, für eine Gedenktafel für Joseph Wertheim an dessen ehemaligem Wohngebäude in der Arnsburger Straße 1 eine Finanzierung von 4.000 Euro bereitzustellen. Die in der genannten Stellungnahme vorgeschlagene Umsetzung bewegt sich in dem vom Ortsbeirat gesetzten Kostenrahmen von 4.000 Euro. Da einige Punkte in der Planung zum gegebenen Zeitpunkt jedoch noch offen sind, wie die endgültige Textfassung, der konkrete Anbringungsort respektive die Anbringungsweise, die sich möglicherweise auf die Kosten auswirken, ist eine weitere Stellungnahme des Magistrats zu den final anfallenden Kosten und eine Darlegung möglicher Zuschüsse seitens des Magistrats erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 669

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7132 entstanden aus Vorlage: OF 523/4 vom 05.06.2025 Betreff: Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellen Der Magistrat wird gebeten, die Blockade der bestehenden direkten Wegebeziehung für Radfahrende und zu Fuß Gehende durch die Grünanlage zwischen der Arnsburger Straße und der Scheidswaldstraße durch parkende Kraftfahrzeuge zu beseitigen. Hierfür sollten zwei Radbügel im Parkstreifen der Arnsburger Straße installiert werden und durch Bordsteinabsenkung in diesem Bereich Barrierefreiheit hergestellt werden. Der Abstand zwischen den Radbügeln ist so gering zu halten, dass eine Durchquerung mit Kraftfahrzeugen unmöglich ist. Begründung: Gegenwärtig ist die gepflasterte direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße durch die Grünanlage für Radfahrende und zu Fuß Gehende immer durch geparkte Autos blockiert. Die Beseitigung eines einzelnen Parkplatzes durch die Installation zweier Radbügel im Parkstreifen kann diese Blockade beseitigen. Für Radfahrende wären durch die Maßnahme kürzere Wege möglich und außerdem würden die potenziellen Konfliktsituationen mit den zahllosen Fußgänger*innen rund um das Bürgerhaus Bornheim gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7131 entstanden aus Vorlage: OF 522/4 vom 02.06.2025 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 bis 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die oben genannte Stellungnahme weist der Ortsbeirat zurück. Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Begründung: Die verabschiedete Vorlage NR 482 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein; ...". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523