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Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Situation für Anwohner und arbeitssuchende Tagelöhner in der Sonnemannstraße/Howaldtstraße zu prüfen und Lösungen zu finden, die beiden Gruppen gerecht werden. Ziel ist es, die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern und gleichzeitig den Tagelöhnern zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

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Antrag

Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Situation für Anwohner wie auch arbeitssuchende Tagelöhner im Bereich Sonnemannstraße/ Howaldtstraße so geregelt werden kann, dass die Interessen beider Gruppen - einerseits das Ruhe- und Hygienebedürfnis der Anwohner, andererseits das Ansinnen der Tagelöhner, ihren Lebensunterhalt zu verdienen - angemessen Berücksichtigung finden. Zudem sollten Maßnahmen überlegt werden, um die Hygiene und Sauberkeit auch kurzfristig zu verbessern.

Begründung

Die Ruhestörungen durch die An-und Abfahrten der PKWs der "Arbeitsvermittler" sowie die oft starken Verschmutzungen jeglicher Art beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Andererseits sind die oft von weit her kommenden Tagelöhner in der Regel darauf angewiesen, zumindest kurzfristig auf diesem Wege ein Einkommen zu erlangen. Es stoßen hier seit vielen Jahren Interessen aufeinander, die alleine mit polizeilichen Mitteln ( z.B. regelmäßige Ausweiskontrollen) nicht zu bewältigen sind, was auch bei einem Gespräch mit dem 5. Polizeirevier zum Ausdruck kam. Eine Kombination von Fortsetzung der dauerhaften polizeilichen Maßnahmen und der nachhaltigen Unterstützung durch Fachleute der Sozialarbeit könnte möglicherweise die Konfliktlage entschärfen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Oktober 2025 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 42 · 28.10.2025
TO I, TOP 15
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 7625 2025 Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, in der Begründung der OF 568/4 die Worte "oft starken", "erheblich", "Kombination von" sowie "der dauerhaften polizeilichen Maßnahmen und" zu streichen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 568/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDCDUFDP
Ablehnung:
LinkeFraktionslos
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDCDUFDP
Ablehnung:
LinkeFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke und fraktionslos (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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