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Geplante Europäische Schule und daraus resultierende Verkehrssituation für Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OA
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Es wird gefordert, dass der Magistrat den Ortsbeirat 16 über den aktuellen Stand zum Bau der Europäischen Schule in Bergen-Enkheim informiert und spezifische Fragen zur Verkehrssituation beantwortet. Anlass sind Bedenken zu den negativen Auswirkungen auf den Verkehr und die Lebensqualität in Bergen-Enkheim, die durch die Schule entstehen könnten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 16 vollumfänglich über den aktuellen Stand zum Bau der Europäischen Schule am Ratsweg (Eissporthalle/Festplatz) in Kenntnis zu setzen.

Darüber hinaus wird er gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Europäischen Schule?
  2. Was sind die Ergebnisse der Gutachten zum Areal?
  3. Was ist das Ergebnis des Verkehrsgutachtens und wurde Bergen-Enkheim miteinbezogen?
  4. Wie wird sich die zukünftige Verkehrssituation auf Bergen-Enkheim auswirken?
  5. Wie hoch wird die Mehrbelastung an Verkehr, Lärm, Schadstoffen und Treibhausgasen, verursacht durch Pkw und Lkw, für Bergen-Enkheim sein und was gedenkt der Magistrat zum Schutz der Bürger zu unternehmen?
  6. Gibt es Maßnahmen bzgl. des ÖPNV?
  7. Was wird gegen Elterntaxis getan?

Begründung

Liest man Zeitung, z. B. die FNP vom 23.09.2023 - hier geht es um die Privatschule Phorms in Steinbach im Taunus -, werden die Auswirkungen einer Europäischen Schule = Privatschule deutlich. Jeden Morgen und jeden Nachmittag stehen 200 Elterntaxis an, um die Kinder in der Schule abzuliefern bzw. abzuholen. Dieser Stau und damit auch der Rückstau anderer Verkehrsteilnehmer, die ein ganz anderes Ziel haben, wirkt sich entsprechend negativ auf die Stadt aus. Solche Befürchtungen treffen auch auf Bergen-Enkheim mit der Autobahnabfahrt der A 66 zu. Denn was liegt näher, als die Autobahn in Enkheim zu verlassen und durch den Ort hoch zur Friedberger Landstraße zu fahren, wenn es sich weiter vorne im Riederwaldtunnel und den umliegenden Straßen staut. Hier besteht Handlungsbedarf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Oktober 2025 brachte der Ortsbeirat 16 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 40 · 01.12.2025
TO I, TOP 28
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ELF (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 40 · 01.12.2025
TO I, TOP 35
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPBFF-BIGVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTION
Sonstige:
AfD (Annahme)ÖkoLinX-ELF (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

OBR 16
Sitzung 1 · 12.05.2026
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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