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Geplante Europaschule und daraus resultierende Verkehrssituation für Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, der Magistrat wird aufgefordert, den OBR 16 vollumfänglich über den aktuellen Stand zum Bau der Europaschule am Ratsweg - Eissporthalle / Festplatz in Kenntnis zu setzen. Hierzu stellen wir außerdem folgende Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Europaschule?
  2. Was sind die Ergebnisse der Gutachten zum Areal?
  3. Was ist das Ergebnis des Verkehrsgutachtens und wurde Bergen-Enkheim miteinbezogen?
  4. Wie wird sich die zukünftige Verkehrssituation auf Bergen-Enkheim auswirken?
  5. Wie hoch wird die Mehrbelastung an Verkehr, Lärm sowie Schadstoffen und Treibhausgasen verursacht durch PKW/LKW für Bergen-Enkheim sein und was gedenkt der Magistrat bzw. die betreffenden Dezernate zum Schutz der Bürger zu unternehmen?
  6. Gibt es Maßnahmen seitens des ÖPNV?
  7. Was wird gegen Elterntaxis getan?

Begründung

Liest man Zeitung z. B. die FNP vom 23.09.2023, hier geht es um die Privatschule "Phorms" in Steinbach i. T., dann werden die Auswirkungen einer Europaschule = Privatschule, deutlich. Jeden Morgen und jeden Nachmittag stehen 200 Elterntaxis an, um die Kinder in der Schule abzuliefern bzw. abzuholen. Dieser Stau und damit auch der Rückstau anderer Verkehrsteilnehmer, die ein ganz anderes Ziel haben, wirkt sich entsprechend auch negativ auf die Stadt aus. Solche Befürchtungen treffen auch auf Bergen-Enkheim mit der Autobahnabfahrt der A66 zu. Denn was liegt näher, als die Autobahn in Enkheim zu verlassen und durch den Ort hoch zur Friedberger Landstraße zu fahren, wenn es sich weiter vorne im Riederwaldtunnel und den umliegenden Straßen staut. Hier ist Handlungsbedarf notwendig.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

40
40. Sitzung OBR 16
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

41
41. Sitzung OBR 16
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

42
42. Sitzung OBR 16
TO I
✓ Angenommen

WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

Ablehnung:
BFF
Annahme:
WBE CDU GRÜNE SPD FDP

Verknüpfte Vorlagen