Ortsbeirat 13
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Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle „Rathaus“
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 136/13 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle "Rathaus" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Bushaltestelle "Rathaus" in Fahrtrichtung Bad Vilbel (Höhe Friseur und Bäckerei) ein weiterer Mülleimer aufgestellt wird. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Haltestellen im Stadtteil einer regelmäßigen und gründlichen Reinigung unterzogen werden. Die Aufenthaltsqualität an den Haltestellen ist aufgrund der Verunreinigungen sehr beeinträchtigt und führt nicht gerade dazu den ÖPNV gerne zu nutzen. Begründung: Die Bushaltestelle Rathaus ist die mit am meisten benutzte Haltestelle im Ort und somit auch ein stark frequentierter Bereich. Es ist zu beobachten, dass immer mehr Müll und vor allen Dingen Zigarettenkippen auf dem Boden entsorgt werden, da die Kapazität an Müllbehältern nicht reicht. Ein Versuch einer Bürgerin eine Dose als Zigarettensammelbehälter aufzuhängen zeigt erste Erfolge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4615 2023 Die Vorlage OF 136/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWölbspiegel für Fuß- und Radweg nach Harheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2023, OF 128/13 Betreff: Wölbspiegel für Fuß- und Radweg nach Harheim Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fuß- und Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim auf Höhe der Ausfahrt des landwirtschaftlichen Wegs zwischen Gärtnerei Kunna und Erlenhof (siehe Bild) einen Wölbspiegel aufzustellen, der die bessere Sichtbarkeit in den Weg und auf den Fuß- und Radweg gewährleistet. Quelle: Google Maps Begründung: Der Fuß- und Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim wird gut genutzt. Das ist gut und richtig so. Da hier jedoch auch landwirtschaftliche Wege kreuzen, kam es zuletzt immer häufiger zu Beinahezusammenstößen zwischen landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und insbesondere schnell fahrenden Fahrradfahrern. Um echte Unfälle zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist es angesagt einen entsprechenden Wölbspiegel aufzustellen, wie man diesen von schwer einsehbaren Straßenkreuzungen kennt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4356 2023 Die Vorlage OF 128/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBaumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. verkleinern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4354 entstanden aus Vorlage: OF 124/13 vom 11.07.2023 Betreff: Baumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. verkleinern Der Magistrat wird aufgefordert, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend abzurunden und in der Kurve an der evangelischen Kirche deutlich zu verkleinern. Begründung: Die rechteckigen Baumeinfassungen erschweren das Ein- und Ausparken und stellen teilweise eine echte Verkehrsgefährdung dar. Der Straßenabschnitt ist ohnehin durch den Busverkehr und die "Elterntaxis" der Anna-Schmidt-Schule sehr staugefährdet. Die erschwerte Einparksituation trifft an diesem Ort auch viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die die Kirche besuchen oder beim Bäcker einkaufen. Insbesondere in der Kurve an der evangelischen Kirche ist nicht nur ein Hindernis entstanden, das es noch schwieriger bis unmöglich macht, einem entgegenkommenden Bus auszuweichen. Es haben sich auch bereits mehrere Bürger an der unerwartet in die Fahrbahn ragenden Baumeinfassung einen Autoreifen plattgefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4614 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 63 Aktenzeichen: 66-0
Sitzgelegenheiten am neuen Friedhof Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4355 entstanden aus Vorlage: OF 127/13 vom 29.08.2023 Betreff: Sitzgelegenheiten am neuen Friedhof Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird beauftragt, zusätzliche Sitzgelegenheiten an der neuen Trauerhalle am neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach einrichten zu lassen. Begründung: Bei manchen Bestattungen auf dem neuen Friedhof übersteigt die Anzahl der Trauergäste die Anzahl der Sitzgelegenheiten an der Trauerhalle. Da häufig viele ältere Leute dabei keinen Platz mehr finden, wird die Trauerfeier zu einer körperlichen Beschwernis für die Gäste. Der Ortsbeirat bittet, diesen Mangel abzustellen und mehr Sitzbänke einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2339 Aktenzeichen: 67-4
Wölbspiegel für Fuß- und Radweg nach Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4356 entstanden aus Vorlage: OF 128/13 vom 12.09.2023 Betreff: Wölbspiegel für Fuß- und Radweg nach Harheim Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fuß- und Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim auf Höhe der Ausfahrt des landwirtschaftlichen Wegs zwischen Gärtnerei Kunna und Erlenhof (siehe Bild) einen Wölbspiegel aufzustellen, der eine bessere Sicht in den Weg und auf den Fuß- und Radweg gewährleistet. Quelle: Google Maps Begründung: Der Fuß- und Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim wird gut genutzt. Das ist gut und richtig so. Da dort jedoch auch landwirtschaftliche Wege kreuzen, kam es zuletzt immer häufiger zu Beinahezusammenstößen zwischen landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und insbesondere schnell fahrenden Fahrradfahrern. Um echte Unfälle zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist es angebracht, einen entsprechenden Wölbspiegel aufzustellen, wie man dies von schwer einsehbaren Straßenkreuzungen kennt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 65 Aktenzeichen: 66-2
Parken auf dem Bürgersteig Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 125/13 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig Alt-Erlenbach Der Magistrat möge das zuständige Amt auffordern das Parken auf dem Bürgersteig an geeigneten Abschnitten in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Apotheke und der Kreuzung Neue Fahrt zu prüfen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach ist an der besagten Stelle recht schmal und es parken dort recht viele Autos, die den Verkehr mitunter einschränken. Wenn Autos zusätzlich auf dem Gehweg parken dürften, ohne Fußgänger einzuschränken, würde dies dem Verkehr etwas mehr Raum geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 125/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBürgerbeteiligung Windkraftanlagen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 126/13 Betreff: Bürgerbeteiligung Windkraftanlagen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge die Mainova auffordern das Konzept für eine Bürgerbeteiligung an den geplanten Windkraftanlagen auf der Gemarkung Nieder-Erlenbach im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Ortsbeirat vorzustellen. Der Ortsbeirat wünscht eine frühzeitige Einbindung der Bürger in Nieder-Erlenbach damit das geplante Projekt die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung findet. Begründung: Gute Projekte scheitern oftmals, wenn die Bevölkerung nicht rechtzeitig eingebunden wird und die Menschen sich von den Planungen überrumpelt vorkommen. Eine rechtzeitige Kommunikation der Bürger ist daher unbedingt notwendig, um eine Akzeptanz hier im Stadtteil zu verbessern. Der Magistrat möge das zuständige Amt beauftragen zusätzliche Sitzgelegenheiten an der neuen Trauerhalle am Friedhof in Nieder-Erlenbach einrichten zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 126/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4607 2023 Die Vorlage OF 126/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSitzgelegenheiten neuer Friedhof Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 127/13 Betreff: Sitzgelegenheiten neuer Friedhof Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge das zuständige Amt beauftragen zusätzliche Sitzgelegenheiten an der neuen Trauerhalle am Friedhof in Nieder-Erlenbach einrichten zu lassen. Begründung: Bei manchen Bestattungen auf dem neuen Friedhof übersteigt die Anzahl der Trauergäste die Anzahl der Sitzgelegenheiten an der Trauerhalle. Da häufig viele ältere Leute dabei keinen Platz mehr finden wird die Trauerfeier zu einer körperlichen Beschwernis für die Gäste. Der Ortsbeirat bittet diesen Mangel abzustellen und mehr Sitzbänke einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert die AGB Frankfurt anzuweisen, eine zeitnahe Sanierung des undichten Daches im Saalbau Nieder-Erlenbach zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4355 2023 Die Vorlage OF 127/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBaumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. vekleinern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2023, OF 124/13 Betreff: Baumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. vekleinern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend abzurunden und in der Kurve an der evangelischen Kirche deutlich zu verkleinern. Begründung: Die rechteckigen Baumeinfassungen erschweren das Ein- und Ausparken und stellen teilweise eine echte Verkehrsgefährdung dar. Der Straßenabschnitt ist ohnehin durch den Busverkehr und die "Elterntaxis" der Anna-Schmidt-Schule sehr staugefährdet. Die erschwerte Einparksituation trifft an diesem Ort auch viele ältere Bürger*innen, die die Kirche besuchen oder beim Bäcker einkaufen. Insbesondere in der Kurve an der Evangelischen Kirche ist nicht nur ein Hindernis entstanden, das es noch schwieriger bis unmöglich macht, einem entgegenkommenden Bus auszuweichen. Es haben sich auch bereits mehrere Bürger an der unerwartet in die Fahrbahn ragenden Baumeinfassung einen Autoreifen plattgefahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4354 2023 Die Vorlage OF 124/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraße Alt-Erlenbach sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4260 entstanden aus Vorlage: OF 120/13 vom 26.06.2023 Betreff: Straße Alt-Erlenbach sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Straße Alt-Erlenbach, vom Aldi-Markt kommend, sicherer zu machen. Durch die Baustelle des Radweges nach Nieder-Eschbach ist die Einfahrt nach Nieder-Erlenbach in Höhe des REWE-Marktes für größere Fahrzeuge nicht mehr möglich, auch das Rechtsabbiegen aus Richtung Bad Vilbel ist an der Kreuzung verboten. Folgende Vorschläge sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, damit Kinder, Radfahrer und Fußgänger, die sich auf der Straße Alt-Erlenbach bewegen, geschützt werden: 1. Versetzen des Tempo-30-Schildes in Richtung L 3008, noch vor die Einfahrt zum Aldi-Markt; 2. aufstellen von mobilen Blitzgeräten zu verschiedenen Tageszeiten, um Temposünder zu blitzen; 3. aufstellen eines Speed-Display-Schildes vor der Unterkunft für Geflüchtete und/oder der Kinderheimat Reinhardshof , da dort viele Kinder sind. Begründung: Durch die Baustelle des Radweges fahren viel mehr Autos über die Einfahrt beim Aldi-Markt nach Nieder-Erlenbach hinein. Leider halten sich die wenigsten an die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Das Tempo-30-Schild steht nicht am Ortseingang und die Straße Alt-Erlenbach verläuft gerade bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße und lädt somit viele ein, dort schneller zu fahren. Gleichzeitig fahren jedoch gerade in den Sommermonaten vermehrt Kinder mit dem Rad zum Sportplatz. Es kommt durch die zu hohe Geschwindigkeit der Autos vermehrt zu brenzligen Vorfällen. In der Unterkunft für Geflüchtete laufen immer wieder Kinder aus dem Tor auf die Straße, ein Wunder, das noch nichts passiert ist. Mit einem Speed-Display-Schild und durch mobile Blitzer zu verschiedenen Tageszeiten und Plätzen in der Straße Alt-Erlenbach würden Autofahrer für ihre gefahrene Geschwindigkeit sensibilisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2225 Aktenzeichen: 32-4
Mülltonnen in der Straße Zur Charlottenburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4261 entstanden aus Vorlage: OF 121/13 vom 26.06.2023 Betreff: Mülltonnen in der Straße Zur Charlottenburg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke der Kreuzung Alt-Erlenbach und Zur Charlottenburg ein Mülltonnensammelplatz eingerichtet ist und wenn ja, seit wann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen an den jeweiligen Grundstücken in der Straße Zur Charlottenburg und des Lersner'schen Schlosses abgeholt werden können. Begründung: Besonders in der warmen Jahreszeit kommt es durch das Vorbringen der Mülltonnen von allen Anwohnern des Schlosses zu vermehrter Geruchsbelästigung der Bewohner der Straße Alt-Erlenbach und Zur Charlottenburg sowie einem großen Durcheinander von aufgereihten Mülleimern. Der Anblick ist nicht gerade sehr hübsch. Des Weiteren ist der Befall von Ungeziefer durch die oft randvoll und damit nicht sicher schließenden Tonnen jetzt schon vorprogrammiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2043 Aktenzeichen: 79-4
Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4262 entstanden aus Vorlage: OF 122/13 vom 26.06.2023 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z. B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstraße, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen, wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1855 Aktenzeichen: 79-4
Unterrichtung des Ortsbeirats
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4263 entstanden aus Vorlage: OF 123/13 vom 26.06.2023 Betreff: Unterrichtung des Ortsbeirats Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat unverzüglich über alle Maßnahmen, die im Ortsbezirk gemacht werden, im Vorfeld zu informieren. Es kann und darf nicht sein, dass der Ortsbeirat immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Begründung: Trotz wiederholtem Auffordern nach Information bevor Maßnahmen begonnen werden, hält der Magistrat es nicht für nötig, den Ortsbeirat im Vorfeld zu informieren. Neuestes Beispiel: Die Baumscheiben in der Straße Alt-Erlenbach in Höhe der Kirche und das absolute Halteverbot in der Straße Alte Fahrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2221 Aktenzeichen: 66-0
Straße Alt-Erlenbach sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 120/13 Betreff: Straße Alt-Erlenbach sicherer machen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, die Straße Alt-Erlenbach vom Aldi kommend sicherer zu machen. Durch die Baustelle des Radweges nach Nieder-Eschbach ist die Einfahrt nach Nieder-Erlenbach in Höhe des REWE für größere Fahrzeuge nicht mehr möglich, auch das rechts abbiegen aus Richtung Bad Vilbel ist an der Kreuzung verboten. Folgende Vorschläge sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, damit Kinder, Radfahrer und Fußgänger, die sich auf der Straße Alt-Erlenbach bewegen, geschützt werden: 1. Versetzen des Tempo 30 Schildes in Richtung L3008, noch vor die Einfahrt zum Aldi-Markt 2. Mobile Blitzgeräte aufstellen zu verschiedenen Tageszeiten, um Temposünder zu blitzen. 3. Vor der Unterkunft für Geflüchtete und / oder der Kinderheimat Reinhardshof ein Speed- Display-Schild aufstellen, da dort viele Kinder sind. Begründung: Durch die Baustelle des Radweges fahren viel mehr Autos über die Einfahrt beim Aldi nach Nieder-Erlenbach rein. Leider halten sich die wenigsten an die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Das Tempo 30 Schild steht nicht am Ortseingang und die Straße Alt Erlenbach verläuft gerade bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße und lädt somit viele ein, dort schneller zu fahren. Gleichzeitig fahren jedoch gerade in den Sommermonaten vermehrt Kinder mit dem Rad zum Sportplatz. Es kommt durch die zu hohe Geschwindigkeit der Autos vermehrt zu brenzligen Vorfällen. In der Unterkunft für Geflüchtete laufen immer wieder Kinder aus dem Tor auf die Straße, ein Wunder, das noch nichts passiert ist. Mit einem Speed-Display-Schild und durch mobile Blitzer zu verschiedenen Tageszeiten und Plätzen in der Straße Alt-Erlenbach würden Autofahrer sensibilisiert für ihre gefahrene Geschwindigkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4260 2023 Die Vorlage OF 120/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMülltonnen in der Straße „Zur Charlottenburg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 121/13 Betreff: Mülltonnen in der Straße "Zur Charlottenburg" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke der Kreuzung "Alt-Erlenbach" und "Zur Charlottenburg" eine Möglichkeit geschaffen werden kann, die Mülltonnen der Bewohner des Schlosses und der Anlieger geruchsarm und optisch ansprechender unterzubringen. Am frühen Abend des Tages vor der Leerung stehen ca. 20 Mülltonnen mehr oder weniger ordentlich an der Kreuzung, auch unter Fenstern der Anwohner, deren Mülltonnen an anderer Stelle stehen. Begründung: Besonders in der warmen Jahreszeit kommt es durch das Vorbringen der Mülltonnen von allen Anwohnern des Schlosses zu vermehrter Geruchsbelästigung der Bewohner der Straße "Alt-Erlenbach" und "Zur Charlottenburg", sowie einem großen Durcheinander von aufgereihten Mülleimern. Der Anblick ist nicht gerade sehr hübsch. Des Weiteren ist der Befall von Ungeziefer durch die oft randvoll und damit nicht sicher schließenden Tonnen jetzt schon vorprogrammiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4261 2023 Die Vorlage OF 121/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke der Kreuzung Alt-Erlenbach und Zur Charlottenburg ein Mülltonnensammelplatz eingerichtet ist und wenn ja, seit wann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen an den jeweiligen Grundstücken in der Straße Zur Charlottenburg und des Lersner'schen Schlosses abgeholt werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 122/13 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden, bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z.B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstr, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4262 2023 Die Vorlage OF 122/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF; SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenUnterrichtung des Ortsbeirats
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 123/13 Betreff: Unterrichtung des Ortsbeirats Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat unverzüglich über alle Maßnahmen, die im Ortsbezirk gemacht werden, im Vorfeld zu informieren. Es kann und darf nicht sein, dass der Ortsbeirat immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Begründung: Trotz wiederholtem Auffordern nach Information bevor Maßnahmen begonnen werden, hält der Magistrat es nicht für nötig, den Ortsbeirat im Vorfeld zu informieren. Neuestes Beispiel: Die Baumscheiben in der Straße Alt-Erlenbach in Höhe der Kirche und das absolute Halteverbot in der Straße Alte Fahrt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4263 2023 Die Vorlage OF 123/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDachreparatur und gleichzeitige Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3897 entstanden aus Vorlage: OF 115/13 vom 17.04.2023 Betreff: Dachreparatur und gleichzeitige Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 6072/20 OBR 13; ST 1825/20 Der Magistrat wird gebeten, die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH aufzufordern, das reparaturanfällige Flachdach des Nieder-Erlenbacher Bürgerhauses umgehend abzudichten und gleichzeitig mit einer als zusätzliche Dichtfläche wirkenden Fotovoltaikanlage zu versehen. Begründung: Seit geraumer Zeit ist das reparaturanfällige Flachdach des Bürgerhauses, nach erfolgter Sanierung vor wenigen Jahren, erneut undicht. Die augenscheinlich einzige Reaktion ist das Aufstellen von Eimern, um zumindest den Schaden am Parkett der Halle zu minimieren. Es sind bereits Stimmen zu hören, dass hier ein bewusstes Schädigen der Substanz zu vermuten ist, um das Bürgerhaus früher oder später als "nicht mehr sanierbar" zum Abriss und das Grundstück zur neuen Bebauung freigeben zu können. Eine dauerhafte, innovative Sanierung des anfälligen Flachdaches des Bürgerhauses könnte durch ein Pultdach, auf welches als Dachfläche eine Fotovoltaikanlage installiert wird, durchgeführt werden. Die Installation einer Fotovoltaikanlage wurde mit der Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1825, bereits vorrangig durch den Magistrat zugesagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 849 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-40
Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3898 entstanden aus Vorlage: OF 117/13 vom 18.04.2023 Betreff: Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Vorgang: V 556/22 OBR 13; ST 994/23 Der Magistrat wird aufgefordert, darüber zu informieren, in welcher Weise interessierte Bürger und Vereine Informationen zur Errichtung von Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden anfordern können. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1.Wie können Bürgersolaranlagen in Zusammenarbeit mit der Stadt angestoßen werden? 2. Wie ist es möglich, Informationen über geeignete Dachflächen zu bekommen und wie würde eine Installation genau ablaufen? 3. Welche Ansprechpartner bei der Stadt sind bei der Planung solcher Projekte behilflich? 4. Eignet sich eines der in der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 994, vorgeschlagenen Dächer zur Errichtung von Bürgersolaranlagen? Begründung: Vor einigen Monaten versuchten interessierte Bürger vom Amt für Bau und Immobilien Informationen über die Dachfläche der Kita Mühleninsel in der Straße Zur Obermühle zu bekommen, um dort die Installation einer Bürgersolaranlage zu initiieren. Das Amt für Bau und Immobilien hat die entsprechende Anfrage mit dem Verweis auf den Ortsbeirat nicht beantwortet. Da es unmöglich ist, direkt Informationen von den zuständigen Ämtern zu bekommen, ist es nunmehr notwendig, seitens des Ortsbeirats zu klären, wie denn die gewünschten Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden durch Privatleute und Vereine mit der Stadt vorzubereiten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 994 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1782 Aktenzeichen: 91-50
Öffentliche Toiletten in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3899 entstanden aus Vorlage: OF 118/13 vom 15.04.2023 Betreff: Öffentliche Toiletten in Nieder-Erlenbach Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es in Nieder-Erlenbach die Möglichkeit gibt, Toiletten für die Öffentlichkeit zu öffnen. Im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174, sieht es die Stadt Frankfurt am Main als ihre Aufgabe an, ein größtmögliches Angebot an sauberen, funktionsfähigen und sicheren öffentlichen Toiletten für die Bevölkerung vorzuhalten. Zudem soll der Betrieb so effizient wie möglich erfolgen und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit durch Vandalismus und zweckfremde Nutzung so gering wie möglich gehalten werden. In Nieder-Erlenbach gibt es keine öffentliche Toilette, deshalb ist zu prüfen, ob die Toilette im Rathaus, die Toiletten im Bürgerhaus und die Toilette am alten Friedhof für die Öffentlichkeit geöffnet werden können. Wenn dem entsprochen werden kann, so ist auch die regelmäßige, mindestens zweimal wöchentliche Reinigung und das Bereitstellen von Seife, Handtuchpapier und Toilettenpapier erforderlich. Begründung: Auch in Nieder-Erlenbach muss eine ausreichende Anzahl von öffentlichen Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Gerade ältere Menschen benötigen öfters eine Toilette. Auch für Besucher, Radfahrer und Wanderer stellt das Nichtvorhandensein von öffentlichen Toiletten ein Problem dar. Gerade die Öffnung der Toiletten am Bürgerhaus wäre auch für den nahe gelegenen Spielplatz eine Verbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2437 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
Dachsanierung Saalbau Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 116/13 Betreff: Dachsanierung Saalbau Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert die AGB Frankfurt anzuweisen, eine zeitnahe Sanierung des undichten Daches im Saalbau Nieder-Erlenbach zu veranlassen. Begründung: Wie von Mietern des Saalbaus berichtet, ist das Dach des Gebäudes seit einiger Zeit undicht. Wasser dringt in das Gebäude mit unvorhersehbaren Folgenschäden für die Elektrik und die langfristige Nutzbarkeit des Gebäudes. Der Saalbau in Nieder-Erlenbach ist enorm wichtig für das Funktionieren des Vereinslebens in Neider-Erlenbach weshalb es dringend geboten ist, diesen Mangel rasch abzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 116/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 115/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 117/13 Betreff: Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Der Magistrat wird aufgefordert darüber zu informieren, in welcher Weise interessierte Bürger und Vereine Informationen zur Errichtung von Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden anfordern können. Wie können Bürgersolaranlagen in Zusammenarbeit mit der Stadt angestoßen werden? Wie kann Informationen über geeignete Dachflächen bekommen und wie würde eine Installation genau ablaufen? Welche Ansprechpartner bei der Stadt sind bei der Planung solcher Projekte behilflich? Begründung: Vor einigen Monaten versuchten interessierte Bürger vom Liegenschaftsamt Informationen über die Dachfläche der Kita Mühleninsel in der Straße zur Obermühle zu bekommen um dort die Installation einer Bürgersolaranlage zu initiieren. Das Liegenschaftsamt hat die entsprechende Anfrage mit dem Verweis auf den Ortsbeirat nicht beantwortet. Da es unmöglich ist direkt Informationen von den zuständigen Ämtern zu bekommen, ist es nunmehr notwendig, Seitens des Ortsbeirat zu klären, wie denn die gewünschten Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden durch Privatleute und Vereine mit der Stadt vorzubereiten sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3898 2023 Die Vorlage OF 117/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Eignet sich eines der in der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 994, vorgeschlagenen Dächer zur Errichtung von Bürgersolaranlagen?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2023 Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 114/13 Betreff: Haushalt 2023 Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 6072/20 OBR 13; ST 1825/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, Mittel für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Zur Erreichung der im Klimaschutz der Stadt Frankfurt gesteckten Ziele müssen auch vorhandene, kurzfristig einsetzbare Flächen im Besitz der Stadt genutzt werden. Das frei stehende Bürgerhaus mit seiner großen Dachfläche bietet sich daher an, eine entsprechende Anlage für Photovoltaik zu errichten. Die Installation einer Photovoltaik-Anlage wurde mit Stellungnahme ST 1825 bereits vorrangig durch den Magistrat zugesagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 114/13 wird durch die Stellungnahme ST 994 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDachreparatur und gleichzeitige Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 115/13 Betreff: Dachreparatur und gleichzeitige Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH aufzufordern, das reparaturanfällige Flachdach des Nieder-Erlenbacher Bürgerhauses umgehend abzudichten und gleichzeitig mit einer, als zusätzlicher Dichtfläche wirkende, Photovoltaikanlage zu versehen. Begründung: Seit geraumer Zeit ist das reparaturanfällige Flachdach des Bürgerhauses, nach erfolgter Sanierung vor wenigen Jahren, erneut undicht. Die augenscheinlich einzige Reaktion ist das Aufstellen von Eimern, um zumindest den Schaden am Parkett der Halle zu minimieren. Es sind bereits Stimmen zu hören, dass hier ein bewusstes Schädigen der Substanz zu vermuten ist, um das Bürgerhaus früher oder später als "nicht mehr sanierbar" zum Abriss und das Grundstück zur neuen Bebauung freigeben zu können. Eine dauerhafte, innovative Sanierung des anfälligen Flachdaches des Bürgerhauses könnte durch ein Pultdach, auf welches als Dachfläche eine Photovoltaikanlage installiert wird, durchgeführt werden. Die Installation einer Photovoltaik-Anlage wurde mit Stellungnahme ST 1825 bereits vorrangig durch den Magistrat zugesagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3897 2023 Die Vorlage OF 115/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2023 Planungsmittel für den Bau der Sporthalle und der Kindereinrichtung einstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2023, OF 113/13 Betreff: Haushalt 2023 Planungsmittel für den Bau der Sporthalle und der Kindereinrichtung einstellen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Planungsmittel in erforderlicher Höhe für den Neubau der Sporthalle und der Kindereinrichtung im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" in den Haushalt 2023-2026 einzustellen. Begründung: Um zeitnah mit dem Bau der Sporthalle und der Kindereinrichtung im Baugebiet loslegen zu können, ist es von Wichtigkeit die dafür nötigen Planungsmittel jetzt schon in den Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 78 2023 Die Vorlage OF 113/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÖffentliche Toiletten in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2023, OF 118/13 Betreff: Öffentliche Toiletten in Nieder-Erlenbach Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es in Nieder-Erlenbach die Möglichkeit gibt, Toiletten für die Öffentlichkeit zu öffnen. Im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022 (M 174) sieht es die Stadt Frankfurt am Main als ihre Aufgabe an, ein größtmögliches Angebot an sauberen, funktionsfähigen und sicheren öffentlichen Toiletten für die Bevölkerung vorzuhalten. Zudem soll der Betrieb so effizient wie möglich erfolgen und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit durch Vandalismus und zweckfremde Nutzung so gering wie möglich gehalten werden. In Nieder-Erlenbach gibt es keine öffentliche Toilette, deshalb ist zu prüfen, ob die Toilette im Rathaus, die Toiletten im Bürgerhaus und die Toilette am alten Friedhof als öffentliche Toiletten für die Öffentlichkeit geöffnet werden können. Wenn dem entsprochen werden kann, so ist auch die regelmäßige, mindestens 2x wöchentliche Reinigung und das Bereitstellen von Seife, Handtuchpapier und Toilettenpapier erforderlich. Begründung: Auch in Nieder-Erlenbach muss eine ausreichende Anzahl von öffentlichen Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Gerade ältere Menschen benötigen öfters eine Toilette. Auch für Besucher, Radfahrer und Wanderer stellt das Nichtvorhanden sein von Öffentlichen Toiletten ein Problem dar. Gerade die Öffnung der Toiletten am Bürgerhaus wäre auch für den nahgelegenen Spielplatz eine Verbesserung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3899 2023 Die Vorlage OF 118/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHydranten in Nieder-Erlenbach überprüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2023, OF 119/13 Betreff: Hydranten in Nieder-Erlenbach überprüfen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, in welchen Abständen die Hydranten im Ortsteil Nieder-Erlenbach kontrolliert, gewartet und überprüft werden. In welchen Zeitabständen erfolgt diese Kontrolle und wer ist dafür zuständig? Begründung: Bei der Löschübung der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Erlenbach hat sich beim Anschluss des Brunnens am Plätzchen gezeigt, dass ein öffentlicher Hydrant nicht benutzt werden konnte, weil er total verrostet war. Die Feuerwehr hat mit viel Aufwand den Hydranten in Gang setzten können, was im Ernstfall hätte zu schlimmen Folgen führen können. Dies kann nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Bürger liegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 659 2023 Die Vorlage OF 119/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3707 entstanden aus Vorlage: OF 112/13 vom 05.03.2023 Betreff: Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sperrpfosten entlang des Erlenbachs in Richtung Schützenhaus und auch vom Schützenhaus in Richtung zur Straße Zum Schäferköppel wieder aufgestellt werden. Begründung: Seit einigen Monaten fehlen die Sperrpfosten und man kann anhand der Spuren erkennen, dass dort jetzt Autoverkehr herrscht. Dies kann nicht ignoriert werden, da dort am Erlenbach viele Tiere und Pflanzen zu Hause sind, die schützenswert sind. Durch Arbeiten, die zwischen dem Schützenhaus und der Straße Zum Schäferköppel erledigt wurden, mussten die Sperrpfosten entfernt werden. Diese Arbeiten sind schon länger erledigt, die Aufstellung der Sperrpfosten wurde leider vergessen. Um dem zunehmenden Autoverkehr auf diesem Abschnitt des Weges zu unterbinden, ist die unverzügliche Wiederaufstellung der Sperrpfosten unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1460 Aktenzeichen: 66-0
Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 112/13 Betreff: Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sperrpfosten entlang der Erlenbach in Richtung Schützenhaus und auch vom Schützenhaus in Richtung zur Straße "Zum Schäferköppel" wieder aufgestellt werden. Seit einigen Monaten fehlen die Sperrpfosten und man kann anhand der Spuren erkennen, dass dort jetzt Autoverkehr herrscht. Dies kann nicht ignoriert werden, da dort am Erlenbach viele Tiere und Pflanzen zu Hause sind, die schützenswert sind. Begründung: Durch Arbeiten die zwischen dem Schützenhaus und der Straße "Zum Schäferköppel" erledigt wurden, mussten die Sperrpfosten entfernt werden. Diese Arbeiten sind schon länger erledigt, die Aufstellung der Sperrpfosten wurde leider vergessen. Um dem zunehmenden Autoverkehr auf diesem Abschnitt des Weges zu unterbinden, ist die unverzügliche Wiederaufstellung der Sperrpfosten unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3707 2023 Die Vorlage OF 112/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenOrtsbeiräte immer informieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3538 entstanden aus Vorlage: OF 108/13 vom 29.01.2023 Betreff: Ortsbeiräte immer informieren Vorgang: F 1307/22 Im vergangenen Jahr feierten die Ortsbeiräte in Frankfurt ihr 50-jähriges Bestehen. Zu diesem Jubiläum erinnerten sowohl die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher als auch die Stadtverordnetenvorsteherin daran, dass die Ortbeiräte in ihrer Arbeit ernst genommen werden müssen. Dies wurde auch und gerade an den Magistrat adressiert. Dass dies keine leeren Worte sind, beschreibt auch § 82 Absatz 3 Satz 1 HGO sowie § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt. Hier ist klar festgehalten, dass Ortsbeiräte zu jeder Angelegenheit, die den Ortsbezirk betrifft, zu hören sind. Leider aber kam es nun vermehrt vor, dass der Ortsbeirat 13 wichtige Angelegenheiten aus der Presse erfuhr und nicht direkt informiert wurde. Dies war auch Gegenstand der Frage F 1307 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember 2022. In der dazugehörigen Antwort wird jedoch lediglich darauf verwiesen, dass Ortsbeiräte sich doch den Pressenewsletter der Stadt Frankfurt abonnieren sollten. Der Autor der Antwort scheut sogar nicht einmal vor flapsigen Aussagen zurück: "Im Falle der Öffnung der Außenstellen kommt hinzu, dass unterstellt werden kann, dass Frankfurterinnen und Frankfurter ihre Termine im Bürgeramt nicht über die Ortsbeiräte buchen, sondern direkt bei der Stadt." Die gesamte Antwort zeigt nicht nur zwischen den Zeilen, sondern auch sehr explizit, dass das zuständige Dezernat wenig Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat zu haben scheint. Zudem wird aus der Antwort ersichtlich, dass sich an die oben genannten Paragraf en der Hessischen Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte nicht gehalten werden möchte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, den § 82 Absatz 3 Satz 1 HGO sowie den § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt in allen betreffenden Fällen einzuhalten. Alle Dezernentinnen und Dezernenten sollen hieran noch einmal erinnert werden, sodass sichergestellt ist, dass Ortsbeiräte in der Zukunft mindestens zeitgleich mit der Presse, besser sogar vor der Presse, informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 08.12.2022, F 1307 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1045
Servicepunkt zur Bargeldversorgung in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3539 entstanden aus Vorlage: OF 111/13 vom 31.01.2023 Betreff: Servicepunkt zur Bargeldversorgung in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Aufsichtsgremien der Sparkasse Frankfurt und der Volksbank Frankfurt einzusetzen, um eine Bargeldversorgung im Stadtteil Nieder-Erlenbach auch nach der Schließung der Bankfilialen sicherzustellen. Hierzu sollten die ortsansässigen Sparkassen und Volksbanken aufgefordert werden, einen Servicepunkt mit Geldautomaten zur Bargeldversorgung einzurichten. Begründung: Bargeld gehört wie Strom, Wasser und Telekomunikation mit zu den Grundbedürfnissen in unserer Gesellschaft. Gerade ältere Menschen oder solche mit geringem Einkommen verfügen nicht immer über Kreditkarten und wollen auch nicht bei jeder Bargeldabhebung gezwungen sein, für zehn Euro beim örtlichen Supermarkt einzukaufen. Sparkassen und Volksbanken sollen gerade eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen sicherstellen, und dazu gehört in jedem Fall auch die wohnortnahe Möglichkeit, sein Guthaben auch bar abzuheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1618 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kapazität Grundschule Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 109/13 Betreff: Kapazität Grundschule Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die räumlichen und personellen Kapazitäten der Nieder- Erlenbacher Grundschule in den kommenden Schuljahren ausreichen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Im neuen Baugebiet am Westrand wurden kürzlich fast 90 Doppelhaushälen bezogen, überwiegend von jungen Familien. Ein weiteres Baugebiet wird am Riedsteg entstehen. Bereits jetzt fehlen Kindergartenplätze. Es ist zu vermuten, dass sich dieser Engpass in der Grundschule fortsetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 109/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 109/13 wird bis zur Sitzung am 02.07.2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 109/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 109/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6033 2024 Die Vorlage OF 109/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHalteverbot Fußgängerüberweg Alt-Erlenbach Apotheke
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 110/13 Betreff: Halteverbot Fußgängerüberweg Alt-Erlenbach Apotheke Der Magistrat wird aufgefordert über das Straßenverkehrsamt ein Halteverbot rund um den Fußgängerüberweg auf der Straße Alt Erlenbach auf Höhe der Apotheke einzurichten und durch geeignete Mittel durchzusetzen. Begründung: Auf Höhe der Apotheke rückt der ruhende Verkehr bis unmittelbar an den Fußgängerüberweg heran. Kinder die vom Spielplatz kommend die Straße queren wollen, können leicht von Verkehrsteilnehmern übersehen werden, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Zum Schutz gerade junger Fußgänger ist es dringend notwendig, dass der Bereich rund um den Fußgängerüberweg gut eingesehen werden kann. Aus diesem Grunde sollte das Parken in unmittelbarer Umgebung des Fußgängerüberwegs durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 110/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenServicepunkt zur Bargeldversorgung in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 111/13 Betreff: Servicepunkt zur Bargeldversorgung in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert seinen Einfluss auf die Aufsichtsgremien der Sparkasse Frankfurt und der Volksbank Frankfurt einzusetzen, um eine Bargeldversorgung im Stadtteil Nieder Erlenbach auch nach der Schließung der Bankfilialen sicherzustellen. Hierzu sollten die ortsansässigen Sparkassen und Volksbanken aufgefordert werden, einen Servicepunkt mit Geldautomaten zur Bargeldversorgung einzurichten. Begründung: Bargeld gehört wie Strom, Wasser und Telekomunikation mit zu den Grundbedürfnissen in unserer Gesellschaft. Gerade ältere Menschen oder solche mit geringem Einkommen verfügen nicht immer über Kreditkarten und wollen auch nicht bei jeder Bargeldabhebung gezwungen sein, für 10€ beim örtlichen Supermarkt einzukaufen. Sparkassen und Volksbanken sollen gerade eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen sicher stellen und dazu gehört in jedem Fall auch die wohnortnahe Möglichkeit sein Guthaben auch bar abzuheben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3539 2023 Die Vorlage OF 111/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOrtsbeiräte immer informieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2023, OF 108/13 Betreff: Ortsbeiräte immer informieren Im vergangenen Jahr feierten die Ortsbeiräte in Frankfurt ihr 50-jähriges Bestehen. Zu diesem Jubiläum erinnerten sowohl die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher als auch die Stadtverordnetenvorsteherin daran, dass die Ortbeiräte in ihrer Arbeit ernstgenommen werden müssen. Dies wurde auch und gerade an den Magistrat adressiert. Dass dies keine leeren Worte sind, beschreibt auch §82, Absatz 3, Satz 1 HGO sowie §3, Absatz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt. Hier ist klar festgehalten, dass Ortsbeiräte zu jeder Angelegenheit, die den Ortsbezirk betrifft, zu hören sind. Leider aber kam es nun vermehrt vor, dass der Ortsbeirat 13 wichtige Angelegenheiten aus der Presse erfuhr und nicht direkt informiert wurde. Dies war auch Gegenstand der Frage F1307 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember 2022. In der dazugehörigen Antwort wird jedoch lediglich darauf verwiesen, dass Ortsbeiräte sich doch den Pressenewsletter der Stadt Frankfurt abonnieren sollten. Der Autor der Antwort scheut sogar nicht einmal vor flapsigen Aussagen zurück: "Im Falle der Öffnung der Außenstellen kommt hinzu, dass unterstellt werden kann, dass Frankfurterinnen und Frankfurter ihre Termine im Bürgeramt nicht über die Ortsbeiräte buchen, sondern direkt bei der Stadt." Die gesamte Antwort zeigt nicht nur zwischen den Zeilen, sondern auch sehr explizit, dass das zuständige Dezernat wenig Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat zu haben scheint. Zudem wird aus der Antwort ersichtlich, dass sich an die oben genannten Paragraphen der Hessischen Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte nicht gehalten werden möchte. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den §82, Absatz 3, Satz 1 HGO sowie den §3, Absatz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt in allen betreffenden Fällen einzuhalten. Alle Dezernentinnen und Dezernenten sollen hieran noch einmal erinnert werden, sodass sichergestellt ist, dass Ortsbeiräte in der Zukunft mindestens zeitgleich mit der Presse, besser sogar vor der Presse informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3538 2023 Die Vorlage OF 108/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchnelles Internet für den Stadtrand
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 309 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 01.01.2023 Betreff: Schnelles Internet für den Stadtrand Vorgang: F 1204/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Kooperationsvereinbarung mit einem Anbieter wie etwa der Deutschen GigaNetz GmbH für den zeitnahen Ausbau von Glasfasertechnik für ein FTTH-Netz - Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung - für Nieder-Erlenbach und weitere geeignete Stadtteile am Frankfurter Stadtrand abzuschließen. Da in Bad Vilbel derzeit eine entsprechende Kooperation zwischen der Stadt und der Deutschen GigaNetz GmbH besteht, eignen sich hierfür neben Nieder-Erlenbach unter anderem auch die Stadtteile Harheim, Nieder-Eschbach, Berkersheim, Bonames und Bergen-Enkheim. Als Basis für die Kooperationsvereinbarung soll die Vereinbarung dienen, die durch die Gigabitregion FrankfurtRheinMain bereits verabschiedet wurde. Begründung: Ein schnelles Internet ist heutzutage ein echter Standortfaktor. Nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen ist eine hohe Bandbreite unabdingbar. Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die Frage F 1204 geantwortet, dass bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang ausgestattet sowie bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie versorgt sein sollen. Da dieses Ziel nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung mehrerer Unternehmen und der Stadt erreicht werden kann, ist es wichtig, dass verschiedene Partner der Gigabitregion FrankfurtRheinMain hier gleichzeitig und im gesamten Stadtgebiet tätig werden. Die Deutsche GigaNetz GmbH bietet sich für den nördlichen und östlichen Stadtrand an, da sie derzeit auch in Bad Vilbel tätig ist und hier eine Kooperationsvereinbarung besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 10.11.2022, F 1204 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1099 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 10, 14, 15, 16, 13 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OA 309 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 309 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2989, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 16 1
Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3368 entstanden aus Vorlage: OF 103/13 vom 01.01.2023 Betreff: Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH 1. in Straßen mit vielen Laubbäumen auf städtischen Grundstücken (z. B. Lochmühlstraße) geeignete Behältnisse in Größe von Streugutbehältern für herabgefallenes Laub aufstellt, die während der Saison regelmäßig geleert werden, und 2. Privatpersonen die Möglichkeit gibt, kostenlos zur Verfügung gestellte Papiersäcke mit Grünschnitt und Laub aus der saisonalen Gartenpflege zusammen mit der normalen Biotonne abfahren zu lassen. Begründung: Die Entsorgung der Biotonne, die im Normalfall 120 Liter beinhaltet, erfolgt in Nieder-Erlenbach alle zwei Wochen. Insbesondere im Frühjahr und Herbst reicht diese für die private Gartenpflege und schon gar nicht für zusätzliches Laub von Bäumen im öffentlichen Raum aus, sodass der anfallende Grünschnitt und das Laub teilweise für mehrere Wochen gelagert werden muss, um über den normalen Zyklus der Biotonne entsorgt werden zu können. Laub, das durch aufmerksame Anwohner bereits jetzt im öffentlichen Raum zusammengefegt wird, verteilt sich schnell wieder durch Wind oder den Fahrzeugverkehr. Es wäre zu begrüßen, wenn die Anwohner, die Laub im öffentlichen Raum zusammenfegen, dieses in geeigneten Behältern entsorgen können, ohne ihre eigene Biotonne damit füllen zu müssen. Des Weiteren sollte auch für privat anfallendes Laub und Grünschnitt die zeitnahe, fachgerechte Entsorgung in eine Kompostierungsanlage über zusätzliche Papiersäcke ermöglicht werden. Eine größere oder gar zweite Biotonne ist aufgrund der nur saisonalen Nutzung in diesem Fall nicht zielführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 577 Aktenzeichen: 79 4
Ausweitung des On-Demand-Angebots: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad Vilbel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3369 entstanden aus Vorlage: OF 105/13 vom 01.01.2023 Betreff: Ausweitung des On-Demand-Angebots: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad Vilbel Der Magistrat wird gebeten, bei RMV und traffiQ darauf hinzuwirken, dass in Bad Vilbel weitere Haltepunkte für das On-Demand-Angebot Knut eingerichtet werden. Es sollten mindestens der Südbahnhof und die Frankfurter Straße zwischen dem Kreisel am Südbahnhof und dem alten Rathaus als weitere Haltemöglichkeiten verfügbar sein. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr froh über die Ausweitung des Angebots im Frankfurter Norden, welches nun auch Bad Vilbel umfasst. Derzeit ist aber der Nordbahnhof Bad Vilbel die einzige angebotene Haltestelle. Das erscheint für die Bedürfnisse der potenziellen Nutzer und damit für die angestrebte bessere Auslastung der Rufbusse nicht optimal, denn der Nordbahnhof liegt für die meisten Fahrtziele (Einkaufen, Arztbesuche, Restaurants etc.) zu dezentral. Auch die Bestellung an einen anderen Ort als den Nordbahnhof mit Endziel Nieder-Erlenbach ist nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1210 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92-11
Vermarktungskonzept Bürgerhaus Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3370 entstanden aus Vorlage: OF 106/13 vom 03.01.2023 Betreff: Vermarktungskonzept Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG FRANKFURT HOLDING zu bitten, das Vermarktungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach im Ortsbeirat vorzustellen und über die Auslastung der Einrichtung zu berichten. Insbesondere die vorhandene Kegelbahn sollte für Interessierte zur Verfügung stehen. Begründung: Das Bürgerhaus ist eine wichtige Einrichtung im Stadtteil, die von Vereinen und Privatpersonen oft genutzt wird. Seit der Schließung der Gastronomie und der Einrichtung der Cateringküche scheint es im Bürgerhaus deutlich stiller geworden zu sein. Der Ortsbeirat bittet die ABG FRANKFURT HOLDING, über die Auslastung des Bürgerhauses zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 957
Vermarktungskonzept Bürgerhaus Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 106/13 Betreff: Vermarktungskonzept Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert die ABG zu bitten das Vermarktungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach im Ortsbeirat vorzustellen und über die Auslastung der Einrichtung zu berichten. Begründung: Das Bürgerhaus ist eine wichtige Einrichtung im Stadtteil, die von Vereinen und Privatpersonen oft genutzt wird. Seit der Schließung der Gastronomie und der Einrichtung der Cateringküche scheint es im Bürgerhaus deutlich stiller geworden zu sein. Der Ortsbeirat bittet die ABG über die Auslastung des Bürgerhauses zu berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3370 2023 Die Vorlage OF 106/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Insbesondere die vorhandene Kegelbahn sollte für Interessierte zur Verfügung stehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGlascontainer Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 107/13 Betreff: Glascontainer Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert die FES anzuweisen für ausreichend Glascontainer im Stadtteil Nieder-Erlenbach zu sorgen. Insbesondere am Bürgerhaus wurde ein im Laufe des Jahres 2022 zerstörter Container noch immer nicht ersetzt. Auch in anderen Bereichen des Stadtteils, etwa am Erlenbacher Stadtweg, wurden Container im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen entfernt und niemals ersetzt. Begründung: Die Bürger sind gehalten Altglas ordnungsgemäß dem Recycling zu zuführen. Hierfür sind ausreichend Glascontainer in hinreichender Nähe zur Wohnung notwendig. In Nieder-Erlenbach wird das Recyclingsystem immer weiter ausgedünnt und die Anzahl der Container bei steigender Einwohnerzahl immer weiter reduziert. Um auch in Zukunft eine hohe Recyclingquote sicher zu stellen ist es dringend notwendig, endlich gegen zu steuern und mehr Container aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 107/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 107/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 107/13 wird bis zur Sitzung am 02.07.2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 107/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2023, OF 103/13 Betreff: Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, dass vom städtischen Entsorgungsservice FES - In Straßen mit vielen Laubbäumen auf städtischen Grundstücken (z.B. Lochmühlstraße) geeignete Behältnisse in Größe von Streugutbehältern für fallendes Laub aufgestellt werden, die während der Saison regelmäßig geleert werden und - Privatpersonen die Möglichkeit haben, kostenlos zur Verfügung gestellte Papiersäcke mit Grünschnitt und Laub aus der saisonalen Gartenpflege zusammen mit der normalen Biotonne abfahren zu lassen. Begründung: Die Entsorgung der Biotonne, die im Normalfall 120 Liter beinhaltet, erfolgt in Nieder-Erlenbach alle 2 Wochen. Insbesondere im Frühjahr und Herbst reicht diese für die private Gartenpflege und schon gar nicht für zusätzliches Laub von Bäumen im öffentlichen Raum aus, so dass der anfallende Grünschnitt und das Laub teilweise für mehrere Wochen gelagert werden muss um über den normalen Zyklus der Biotonne entsorgt werden zu können. Laub, dass durch aufmerksame Anwohner bereits jetzt im öffentlichen Raum zusammengefegt wird, verteilt sich schnell wieder durch Wind oder den Fahrzeugverkehr. Es wäre zu begrüßen, wenn die Anwohner, die Laub im öffentlichen Raum zusammenfegen, dieses in geeigneten Behältern entsorgen können, ohne ihre eigene Biotonne damit füllen zu müssen. Des Weiteren sollte auch für privat anfallendes Laub und Grünschnitt die zeitnahe fachgerechte Entsorgung in eine Kompostierungsanlage über zusätzliche Papiersäcke ermöglicht werden. Eine größere oder gar zweite Biotonne ist aufgrund der nur saisonalen Nutzung in diesem Fall nicht zielführend. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3368 2023 Die Vorlage OF 103/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenSchnelles Internet für den Stadtrand
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2023, OF 104/13 Betreff: Schnelles Internet für den Stadtrand Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Kooperationsvereinbarung mit der GigaNetz Deutschland GmbH für den Ausbau von Glasfasertechnik für ein FTTH-Netz - Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung, für Nieder-Erlenbach und weitere geeignete Stadtteile am Frankfurter Stadtrand abzuschließen. Da in Bad Vilbel derzeit eine entsprechende Kooperation zwischen der Stadt und der GigaNetz Deutschland GmbH besteht, eignen sich hierfür neben Nieder-Erlenbach unter anderem auch die Stadtteile Harheim, Nieder-Eschbach, Berkersheim, Bonames und Bergen-Enkheim. Als Basis für die Kooperationsvereinbarung soll die Vereinbarung dienen, die durch die Gigabitregion FrankfurtRheinMain bereits verabschiedet wurde. Begründung: Ein schnelles Internet ist heutzutage ein echter Standortfaktor. Nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen ist eine schnelle Bandbreite unabdingbar. Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die Frage F1204 geantwortet, dass bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang ausgestattet sowie bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie" versorgt sein sollen. Da dieses Ziel nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung mehrerer Unternehmen und der Stadt erreicht werden kann, ist es wichtig, dass verschiedene Partner der Gigabitregion FrankfurtRheinMain hier gleichzeitig und im gesamten Stadtgebiet tätig werden. Die GigaNetz Deutschland GmbH bietet sich für den nördlichen und östlichen Stadtrand an, da sie derzeit auch in Bad Vilbel tätig ist und hier eine Kooperationsvereinbarung besteht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 309 2023 Die Vorlage OF 104/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, eine Kooperationsvereinbarung mit einem Anbieter wie etwa der Deutschen GigaNetz GmbH für den zeitnahen Ausbau von Glasfasertechnik für ein FTTH-Netz - Fiber to Home, also Glasfaser bis in die Wohnung - für Nieder-Erlenbach und weitere geeignete Stadtteile am Frankfurter Stadtrand abzuschließen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAusweitung des On-Demand-Angebots: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad Vilbel
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2023, OF 105/13 Betreff: Ausweitung des On-Demand-Angebots: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad Vilbel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei RMV und traffiQ darauf hinzuwirken, dass in Bad Vilbel weitere Haltepunkte für das On-Demand-Angebot Knut eingerichtet werden. Mindestens sollte der Südbahnhof und die Frankfurter Straße zwischen dem Kreisel am Südbahnhof und dem alten Rathaus als weitere Haltemöglichkeiten verfügbar sein. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr froh über die Ausweitung des Angebots im Frankfurter Norden, welches nun auch Bad Vilbel umfasst. Derzeit ist aber der Nordbahnhof Bad Vilbel die einzige angebotene Haltestelle. Das erscheint für die Bedürfnisse der potenziellen Nutzer und damit für die angestrebte bessere Auslastung der Rufbusse nicht optimal, denn der Nordbahnhof liegt für die meisten Fahrtziele (Einkaufen, Arztbesuche, Restaurants etc.) zu dezentral. Auch die Bestellung an einen anderen Ort als den Nordbahnhof mit Endziel Nieder-Erlenbach ist nicht möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3369 2023 Die Vorlage OF 105/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenQuartiersplatz Am Ohlenstück benutzerfreundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2022, OF 102/13 Betreff: Quartiersplatz Am Ohlenstück benutzerfreundlicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen Das Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ist fast fertig bezogen. Die neuen Familien leben sich gerade in Nieder-Erlenbach ein. Um eine gute Integration der Neubürger zu fördern, wurde im Neubaugebiet ein Quartiersplatz mit Aufenthaltsmöglichkeit, Bänke, Tisch und einzelnen Spielgeräten geschaffen. Der Gedanke eines aufenthaltsfördernden Quartierplatzes ist sehr gut, leider ist die Ausführung mangelhaft. Dies vorrausgeschickt bitten wir den Magistrat um Verbesserung: 1. Die Tisch-Bank-Kombination steht ungünstig auf der Grasfläche. Ein Teil der Pflasterung um die Grasfläche hat ein anderes Aussehen. Dies ist der ideale Standort für die Tisch-Bank-Kombination. Aus diesem Grund erbitten wir eine Umstellung auf die Pflasterfläche. 2. An Spielgräten sind 3 Wackelgeräte aufgestellt worden. Diese sind für Kinder sehr unattraktiv. Aus diesem Grund wäre es zu befürworten, wenn noch ein Spielhaus zusätzlich aufgestellt werden würde, so dass vor allen Dingen auch jüngere Kinder Beschäftigung hätten. Bildbeispiele sind angefügt. 3. Die Flächen um die Spielgeräte sind nicht befestigt. Dies ist gut so, denn die naturnahe Fläche sollte nicht versiegelt werden. Allerdings wird das Spielen so im Herbst, bzw. nach Regenwettern unangenehm. Daher wäre es gut, wenn rund um die Spielgeräte Rindenmulch ausgelegt wird. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Platz ein Wochenmarkt veranstaltet werden kann, an welchem einmal in der Woche Marktbeschicker ihre Waren anbieten und der Platz dann auch zu einem Treffpunkt für den gesamten Stadtteil werden kann. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3175 2022 Die Vorlage OF 102/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
Weiter lesenSofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3173 entstanden aus Vorlage: OF 97/13 vom 13.11.2022 Betreff: Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1918/22 OBR 13; ST 1505/22 Der Magistrat wird gebeten, das renovierte und mit zwei Arbeitsplätzen ausgestattete Bürgeramt in Nieder-Erlenbach zeitnah wieder zu öffnen. Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1505, weist der Ortsbeirat eindringlich darauf hin, dass im Grenzänderungsvertrag von 1972 den Nieder-Erlenbachern ein Bürgeramt mit den wichtigsten Dienstleistungen versprochen wurde. Da der Grenzänderungsvertrag weiterhin Gültigkeit hat, besteht der Ortsbeirat auf dessen Einhaltung. Begründung: Es kann nicht sein, dass Verhandlungspunkte aus dem Grenzänderungsvertrag von 1972 vonseiten der Stadtregierung außer Kraft gesetzt werden. Aus diesem Grund und damit die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder die wichtigsten Dinge vor Ort erledigen können, und nicht erst bis in die Nordweststadt oder zum Dornbusch fahren müssen, ist es unabdingbar, das Bürgeramt zeitnah wieder zu eröffnen. Es ist der Bevölkerung auch nicht mehr zu vermitteln, warum für viel Geld das Bürgeramt saniert und umgebaut wurde, wenn es nicht wieder in Betrieb genommen werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1918 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1505 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 663 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1914 Aktenzeichen: 34-00
Parkkonzept für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3174 entstanden aus Vorlage: OF 101/13 vom 13.11.2022 Betreff: Parkkonzept für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 13 ein geeignetes Parkkonzept für Nieder-Erlenbach zu erstellen. Immer wieder muss sich der Ortsbeirat mit einzelnen Straßen und der dort herrschenden Parkplatznot beschäftigen. Damit für alle Beteiligten ein gutes Ergebnis bei dem zu erstellenden Parkkonzept herauskommt, sollten alle Beteiligten gehört und mitgenommen werden. Begründung: Der Parkdruck wird auch in Nieder-Erlenbach immer höher. Der Ortsbeirat versucht, für einzelne Straßen die Situation zu verbessern, indem er Anträge stellt. Sinnvoller wäre es, man würde für den gesamten Stadtteil ein geeignetes Parkkonzept entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 707
Quartiersplatz „Am Ohlenstück“ benutzerfreundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3175 entstanden aus Vorlage: OF 102/13 vom 29.11.2022 Betreff: Quartiersplatz "Am Ohlenstück" benutzerfreundlicher gestalten Das Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ist fast fertig bezogen. Die neuen Familien leben sich gerade in Nieder-Erlenbach ein. Um eine gute Integration der Neubürger zu fördern, wurde im Neubaugebiet ein Quartiersplatz mit Aufenthaltsmöglichkeiten, Bänken, Tischen und einzelnen Spielgeräten geschaffen. Der Gedanke eines aufenthaltsfördernden Quartierplatzes ist sehr gut, leider ist die Ausführung mangelhaft. Dies vorrausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Kombination aus Tisch und Bank steht ungünstig auf der Grasfläche. Das Erscheinungsbild eines Teils der Pflasterung, rund um die Grasfläche, hebt sich von der restlichen Pflasterung ab. Dies wäre der ideale Standort, um die Kombination aus Tisch und Bank aufzustellen. Der Magistrat wird daher gebeten, die Tisch-Bank-Kombination auf die genannte Pflasterfläche umzustellen. 2. Es wurden drei Wackelgeräte aufgestellt, welche für Kinder sehr unattraktiv sind. Daher wird der Magistrat gebeten, ein Spielhaus aufzustellen, sodass vor allen Dingen auch jüngere Kinder Beschäftigung haben. Beispielbilder sind unten zu finden. 3. Die Fläche um die Spielgeräte ist nicht befestigt. Dies ist gut so, denn die naturnahe Fläche sollte nicht versiegelt werden. Allerdings wird dadurch das Spielen im Herbst bzw. nach Regenwetter unangenehm. Daher wird der Magistrat gebeten, rund um die Spielgeräte Rindenmulch auszulegen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Platz ein Wochenmarkt veranstaltet werden kann, an welchem einmal in der Woche Marktbeschicker ihre Waren anbieten und der Platz dann auch zu einem Treffpunkt für den gesamten Stadtteil werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 493 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1621 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5872 Aktenzeichen: 67-0
Installation von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 100/13 Betreff: Installation von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: V 1496/19 OBR 13; ST 468/20; OM 6072/20 OBR 13; ST 1479/20; ST 1825/20 Der Ortsbeirat Nieder-Erlenbach hat sich in den Anträgen 249/13, 250/13 und 266/13 sowie OM 6072 vom 26.05.2020 für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden im Stadtteil ausgesprochen. In der ST 1825 wurde vom Magistrat zugesichert, die drei genannten Standorte "Kita Mühleninsel", "Grundschule am Erlenbach" sowie "Bürgerhaus Nieder-Erlenbach" beim weiteren Ausbau von Photovoltaik(PV)-Anlagen auf städtischen Dachflächen vorrangig zu berücksichtigen. Es wird daher folgende Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: Wieso ist dies bislang nicht erfolgt bzw. wie ist der Planungsstand in der Errichtung der PV-Anlagen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1496 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 468 Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1479 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 556 2022 Die Vorlage OF 100/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZusätzliche Entsorgung von Bioabfällen in Papiersäcken
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 99/13 Betreff: Zusätzliche Entsorgung von Bioabfällen in Papiersäcken Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass der Entsorgungsservice FES der Stadt Frankfurt am Main neben den normalen Biotonnen auch gebührenpflichtige Papiersäcke zusätzlich zu den Leerungsterminen der Biotonnen entsorgt. Begründung: Die Entleerung der Bio-Tonnen in Nieder-Erlenbach erfolgt turnusgemäß alle 2 Wochen. Insbesondere im Frühjahr und im Herbst reicht die haushaltsübliche Tonne von 120 Litern nicht aus, so dass anfallender Hecken- und Grünschnitt teilweise mehrere Wochen auf dem Grundstück gelagert wird, um ihn dann in dem normalen Zyklus über die Bio-Tonne zu entsorgen. Auf Rückfrage bei der FES wurde mitgeteilt, dass ein Kunststoff-Müllsack erworben werden kann, der dann mit dem Restabfall entsorgt wird. Es ist daher die Möglichkeit zu schaffen, bei einem größeren Anfall von Grünschnitt einen kompostierbaren Papiersack bei örtlich ansässigen Geschäften gegen eine Gebühr zu erwerben, der dann über die Leerung der Bio-Tonne zügig einer entsprechenden Verwertungsanlage zugeführt und nicht in der Abfallverbrennung entsorgt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 99/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 99/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 103/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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