Ortsbeirat 13
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Was passiert vor deiner Tür?
Aktivitäten per E-MailVorlagen
Aufbringen des Piktogramms „Achtung Kinder“ auf der Straße Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 79/13 Betreff: Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" auf der Straße Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah an allen drei Zufahrten zur Straße "Am Ohlenstück" das Piktogramm "Achtung Kinder" auf den Asphalt aufzubringen. An allen drei Kreuzungen "ErlenbacherStadtweg", "Neue Fahrt" und "Niedereschbacher Straße" wechselt Tempo 30 in den verkehrsberuhigten Bereich. Um das allen Verkehrsteilnehmern deutlicher zu machen, ist das Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" unbedingt erforderlich. Begründung: Die Straße "Am Ohlenstück" führt durch das komplette Neubaugebiet Westrand. Aufgrund der Bauweise ist es ein verkehrsberuhigter Bereich geworden, was sehr zu begrüßen ist. Da in ganz Nieder- Erlenbach sonst fast durchgängig Tempo 30 gilt, ist das zusätzliche Piktogramm wichtig, um alle Verkehrsteilnehmer auf die Veränderung aufmerksam zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2455 2022 Die Vorlage OF 79/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Des Weiteren sollte der aus Harheim kommende Fahrradweg an der Kreuzung Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg durch rote Farbe kenntlich gemacht werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen eines Hinweisschildes
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 80/13 Betreff: Aufstellen eines Hinweisschildes Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Hinweisschild für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Alt-Erlenbach - Am Steinberg aufzustellen, welches signalisiert, dass Fußgänger und Radfahrer die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" nutzen sollen, wenn sie Richtung Bad Vilbel wollen. Die Straße mündet am Ende wieder auf den Fuß- und Radweg nach Bad Vilbel. Gerade Ortsunkundige fahren bzw. gehen hier jedoch oft die Straße "Alt Erlenbach" weiter und bringen sich auf der unübersichtlichen Ausfallstraße in unnötige Gefahr. Begründung: Die Ausfallstraße "Alt Erlenbach" in Richtung Bad Vilbel ist unübersichtlich und darf mit 50 Std/km/h befahren werden. Die meisten Autofahrer fahren aufgrund der nicht mehr vorhandenen Wohnbebauung, erheblich schneller. Um Ortsunkundige Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wäre ein Hinweisschild das auf die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" verweist, sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2456 2022 Die Vorlage OF 80/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "ein Hinweisschild" durch das Wort "Hinweisschilder", die Worte "An den Bergen" durch "An der Bleiche" ersetzt und der Satz "Zur Abstimmung der Beschilderung soll ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern stattfinden." Angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVersetztes Parken in der Straße Feldbergblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 81/13 Betreff: Versetztes Parken in der Straße Feldbergblick Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Feldbergblick" das versetzte Parken anzuordnen und entsprechende Markierungen auf der Straße aufzubringen. Immer wieder, zu allen unterschiedlichen Uhrzeiten ist zu beobachten, das in der Straße "Feldbergblick" die erlaubten 30 Std/km/h überschritten werden. In der gerade verlaufenden Straße wird auf einer Seite geparkt, was andere Verkehrsteilnehmer dazu verführt mit erhöhter Geschwindigkeit die Straße langzufahren. Durch das versetzte Parken würde auf natürliche Weise die Geschwindigkeit herabgesenkt. Dies wird in vielen anderen Straßen in Nieder-Erlenbach schon erfolgreich umgesetzt. Begründung: Aufgrund der einseitigen Parksituation der Autos in der Straße "Feldbergblick" und dem hohen Verkehrsaufkommens wegen des Rewe Marktes muss die Straße so verändert werden, dass ein Durchrasen nicht mehr möglich ist. Dies gelingt mit einem versetzten Parken einfach und unkompliziert. In den meisten Straßen wird dies ohnehin praktiziert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2457 2022 Die Vorlage OF 81/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenReduzierung des Durchgangsverkehrs in der Deuil-La-Barre-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 154/15 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Reduzierung des gebietsfremden Durchgangsverkehrs auf der Deuil-La-Barre-Straße zu erreichen. Nördlich Nieder-Eschbachs sollte der überörtliche Verkehr über die L 3008, Vilbeler Straße und den Ostring zur Autobahn und die Innenstadt Frankfurts geführt werden. Hierzu ist es erforderlich, dem auf der L 3008 bleibenden Verkehr an den beiden Kreuzungsbereichen L 3008/Niedereschbacher Straße und Vilbeler Straße/ K 871 noch mehr Vorrang als bisher einzuräumen. Begründung: Die Deuil-La-Barre-Straße wird werktäglich, insbesondere in den Stoßzeiten von so vielen Kraftfahrzeugen befahren, dass ein Überqueren der Straße kaum möglich ist. Vor der U-Bahnhaltestelle Nieder-Eschbach staut sich der Verkehr regelmäßig weit zurück, so dass es zu erheblichen Lärm- und Geruchsbelästigungen kommt. Davon ist der überwiegende Teil gebietsfremder Durchgangsverkehr. Viele Autopendler nutzen die Deuil-La-Barre-Straße nur deshalb als Durchgangsstraße, weil ihnen bessere Alternativen fehlen. Diese Alternativen könnten durch die im Antragstext beschriebenen Maßnahmen geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2521 2022 Die Vorlage OF 154/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSpender für Hundekotbeutel am Spielplatz Lochmühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2270 entstanden aus Vorlage: OF 72/13 vom 16.05.2022 Betreff: Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, am Spielplatz Lochmühlstraße einen Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Der Spender soll auf dem Grünstreifen aus Richtung Lochmühlstraße aufgestellt werden. Eine Patenschaft für den Spender ist sichergestellt. Begründung: Es ist vermehrt festzustellen, dass Hundehaufen auf dem Grünstreifen vor dem eigentlichen Spielplatz liegen. Auch auf der Wiese um das Vertriebenendenkmal herum nehmen die Tretmienen deutlich zu. Beim Ansprechen der Hundehalter haben einige leider immer noch keine Tüten dabei, sodass ein öffentlicher Spender für Abhilfe sorgen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1966 Aktenzeichen: 67 0
Parksituation Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2272 entstanden aus Vorlage: OF 76/13 vom 17.05.2022 Betreff: Parksituation Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße von der Ecke Alt-Erlenbach bis zum REWE-Markt auf der linken Fahrbahnseite Parkmöglichkeiten für Pkws verbindlich auf der Straße und dem Gehweg zu markieren. Die derzeitige Parksituation an dieser Stelle ist zu unübersichtlich und stellt eine Gefährdung für Fußgänger und Autofahrer dar. Begründung: Aus Richtung Alt-Erlenbach kommend parken die Autos auf der linken Straßenseite der Niedereschbacher Straße sehr uneinheitlich. Einige Fahrzeuge stehen derart weit auf dem Bürgersteig, dass Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren kaum noch an dem Auto vorbeikommen können. Andere Fahrzeuge stehen so weit auf der Straße, dass der Bus dort nicht mehr gut vorbeifahren kann. Eine verbindlichere Regelung über das Abstellen von Pkws in diesem Straßenabschnitt ist dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2121 Aktenzeichen: 32 1
Schlaglöcher mit Asphalt verfüllen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 74/13 Betreff: Schlaglöcher mit Asphalt verfüllen Der Magistrat wird aufgefordert größere Schlaglöcher in Nieder-Erlenbacher Straßen umgehend auch mit Asphalt in Stand zu setzen. Insbesondere in der Straße Im Sauern vor dem Bürgerhaus muss dringend der Verkehrswegesicherungspflicht im Hinblick auf ein großes Schlagloch nachgekommen werden. Begründung: Größere Schlaglöcher sind eine Gefährdung für Radfahrer und Autos und sollten unbedingt zeitnah repariert werden. Das bloße Verfüllen mit losem Kies ist hierbei nicht immer geeignet das Problem zu beseitigen. Um wenigstens die unmittelbare Gefährdung von Verkehrsteilnehmern abzustellen, sollten größere Löcher auch mit Asphalt verfüllt werden, damit die Reparatur auch einige Zeit hält. Die Stadt hat eine Verpflichtung zur Verkehrswegesicherung in Bezug auf solche größeren Schlaglöcher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2271 2022 Die Vorlage OF 74/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 76/13 Betreff: Parksituation Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert in der Nieder Eschbacher Straße von der Ecke Alt Erlenbach bis zum Rewe auf der rechten Fahrbahnseite Parkmöglichkeiten für PKWs verbindlich auf der Straße und dem Gehweg zu markieren. Die derzeitige Parksituation an dieser Stelle ist zu unübersichtlich und stellt eine Gefährdung für Fußgänger und Autofahrer dar. Begründung: Aus Richtung Alt Erlenbach kommend parken die Autos auf der rechten Straßenseite der Nieder Eschbacher Straße sehr uneinheitlich. Einige Fahrzeuge stehen derart weit auf dem Bürgersteig, dass Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren kaum noch an dem Auto vorbeikommen können. Andere Fahrzeuge stehen soweit auf der Straße, dass der Bus dort nicht mehr gut vorbeifahren kann. Eine verbindlichere Regelung über das Abstellen von PKWs in diesem Straßenabschnitt ist dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2272 2022 Die Vorlage OF 76/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "rechten" durch das Wort "linken" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSpender für Hundekotbeutel am Spielplatz „Lochmühlstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 72/13 Betreff: Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz "Lochmühlstraße" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Spielplatz "Lochmühlstraße" einen Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Der Spender soll auf dem Grünstreifen aus Richtung Lochmühlstraße aufgestellt werden. Begründung: Es ist vermehrt festzustellen, dass Hundehaufen auf dem Grünstreifen vor dem eigentlichen Spielplatz liegen. Auch auf der Wiese um das Vertriebenendenkmal nehmen die Tretmienen deutlich zu. Beim Ansprechen der Hundehalter haben einige leider immer noch keine Tüten dabei, so dass ein öffentlicher Spender für Abhilfe sorgen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2270 2022 Die Vorlage OF 72/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Eine Patenschaft für den Spender ist sichergestellt." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÄnderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2059 entstanden aus Vorlage: OF 68/13 vom 19.04.2022 Betreff: Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, für die Verkehrsführung an der Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg in einer Ortsbegehung gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine alternative Lösung zu entwickeln. Die Situation, wie sie sich im aktuellen Bauzustand darstellt, stellt einen Gefahrenpunkt für die schwächeren Verkehrsteilnehmer dar, da Konflikte zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern vorprogrammiert sind. Begründung: - Die derzeitige Ecklösung zwingt Fußgänger auf die Straße, bevor sie wieder den Bürgersteig des Erlenbacher Stadtwegs erreichen. Die hohe Bordsteinkante ist für Menschen mit Rollator schwierig. Die kleine Kante vom Bordstein zum Pflanzbeet ist außerdem kaum sichtbar und kann, besonders nachts, zur Stolperfalle werden, wenn jemand über das Pflanzbeet abkürzen will. Die in den letzten Wochen neu verlegten großen Natursteine behindern insbesondere für Kinder zusätzlich die Sicht auf einbiegenden Autoverkehr. - Das Schild "Spielstraße" steht so weit vorne, dass es von einbiegenden Autofahrern eigentlich kaum wahrgenommen werden kann. - Fußgänger werden gezwungen, die Straße zu benutzen. Autofahrern wird jedoch gerade durch die Eckbepflanzung die Sicht auf die Fußgänger eingeschränkt. - Radfahrer, die aus Harheim kommen, die Straße in Richtung Hohe Brück queren wollen, müssen nun bis zur Straße Am Ohlenstück fahren und dann wieder schräg zurück über den Erlenbacher Stadtweg (die frühere Bordsteinabsenkung gegenüber der Hohe Brück wurde zurückgebaut). Die Autofahrer, kommend aus der Straße Am Ohlenstück, sehen die Radfahrer durch die Krümmung der Straße nach links und die Lärmschutzwand rechts zu spät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1916 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 68/13 Betreff: Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, für die Verkehrsführung an der Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg in einer Ortsbegehung gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine alternative Lösung zu entwickeln. Die Situation, so wie sie sich im aktuellen Bauzustand darstellt, stellt einen Gefahrenpunkt für die schwächeren Verkehrsteilnehmer dar, da Konflikte zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern vorprogrammiert sind. Begründung: - Die derzeitige Ecklösung zwingt Fußgänger auf die Straße, bevor sie wieder den Bürgersteig des "Erlenbacher Stadtwegs" erreichen. Die hohe Bordsteinkante ist für Menschen mit Rollator schwierig. Die kleine Kante von Bordstein zum Pflanzbeet ist außerdem kaum sichtbar und kann, besonders nachts, zur Stolperfalle werden, wenn jemand über das Pflanzbeet abkürzen will. Die in den letzten Wochen neu verlegten großen Natursteine behindern insbesondere für Kinder zusätzlich die Sicht auf einbiegenden Autoverkehr. - Das Schild Spielstraße steht so weit vorne, dass es von einbiegenden Autofahrer eigentlich kaum wahrgenommen werden kann. - Fußgänger werden gezwungen, die Straße zu benutzen. Autofahrern wird jedoch grade durch die Eckbepflanzung die Sicht auf die Fußgänger eingeschränkt. - Radfahrer, die aus Harheim kommend die Straße in Richtung "Hohe Brück" queren wollen, müssen nun bis zur Straße "Am Ohlenstück" fahren und dann wieder schräg zurück über den Stadtweg (die frühere Bordsteinabsenkung gegenüber der Hohen Brück wurde rückgebaut). Die Autofahrer, kommend aus "Am Ohlenstück" sehen die Radfahrer zu spät durch die Krümmung der Straße nach links und die Lärmschutzwand rechts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2059 2022 Die Vorlage OF 68/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2022 Spielplatz „An den Bergen“
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 59/13 Betreff: Haushalt 2022 Spielplatz "An den Bergen" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kosten für die Planung und Umsetzung des Spielplatzes "An den Bergen" im Haushalt 2022 einzustellen. Der Spielplatz "An den Bergen" steht schon lange auf der Prioritätenliste des Grünflächenamtes zur kompletten Sanierung. Leider reichen die Gelder dazu nie aus, so dass es unbedingt erforderlich ist diese in den Haushalt 2022 einzustellen und auch dann nur für den Spielplatz" An den Bergen" zu verwenden. Begründung: Seit Jahren werden die Kinder in Nieder-Erlenbach vertröstet, wenn es um den Spielplatz "An den Bergen" geht. Spielgeräte wurden demontiert, nachdem sie monatelang abgesperrt waren. Um jetzt endlich eine grundlegende Sanierung und Neuanlegung zu realisieren, sind die Mittel im Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 176 2022 Die Vorlage OF 59/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGewerbetreibende in ihrem Bestand schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2022, OF 58/13 Betreff: Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Offenlage des Bauplans Nr.908 des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass die ansässigen Gewerbetreibenden in ihren Beständen geschützt werden. Im Schallschutzgutachten der Firma Krebs und Kiefer vom 23.01.2018 wird daraufhingewiesen, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch LKW Verkehr in der Straße 'Am Riedsteg' und in der Straße " Alt-Erlenbach" kommen wird. Aus diesem Grund Ist es unabdingbar, bereits im Vorfeld darauf zu achten, dass die Straße "Am Riedsteg" aufgrund der Anlieferungen des hinter dem Sportplatz liegenden Betriebes mit einem 40 Tonner LKW befahrbar bleiben muss. Desweiteren ist darauf zu achten, dass die Straße breit genug für Traktoren mit Gespann, wie z:b. Mähanhänger, Pflüge und der gleichen bleibt. Begründung: Der hinter dem Sportplatz gelegene Riedhof- Gemüseanbau beliefert und bestückt zum Beispiel am Samstag mehrere Wochenmärkte. Dazu fährt in der Zeit zwischen 4:00 6:00 Uhr am Samstagmorgen mehrer LKWs mit und ohne Anhänger bis zu 14 mal die Straße "Am Riedsteg" lang, was mit einer hohen Lärmbelastung gerade in den frühen Morgenstunden einhergeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1662 2022 Die Vorlage OF 58/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgende Ergänzung angefügt wird: "Darüber hinaus müssen die Maßnahmen zum passiven Schallschutz auf das gesamte Gebiet ausgeweitet werden. Dieser passive Schallschutz muss so gestaltet sein, dass keine Lärmschutzwand erforderlich ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1658 entstanden aus Vorlage: OF 53/13 vom 31.01.2022 Betreff: Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1657/22 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich eine provisorische Kitalösung in Containerbauweise auf dem Parkplatz des Bürgerhauses in Nieder-Erlenbach, Im Sauern, einzurichten und durch einen geeigneten Träger bis zum Sommer 2022 eröffnen zu lassen. Der akute Mangel an Betreuungsplätzen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Westrand macht eine sofortige Umsetzung notwendig. Der Ortsbeirat bittet, auf die Planungen aus dem Jahr 2007 zurückzugreifen, bei denen bereits eine derartige Containerlösung an selbiger Stelle kurzfristig eingerichtet werden musste. Der Rückgriff auf die bereits vorhandene Planung sollte die Umsetzung der Maßnahme beschleunigen. Begründung: In den kommenden Monaten werden fast 90 Doppelhaushälften in Nieder-Erlenbach bezogen. Nach Informationen des Ortsbeirates verfügen die zuziehenden Familien in der Regel über mehrere Kinder und sind zudem oft voll berufstätig. Die hohen Immobilienpreise in Frankfurt machen es vielen Familien unmöglich, mit nur einem Gehalt die finanzielle Belastung einer Doppelhaushälfte tragen zu können. Damit sind diese Familien doppelt unter Druck, da von der Kinderbetreuung unter Umständen nicht nur die berufliche Verwirklichung beider Partner, sondern zudem auch die finanzielle Machbarkeit der Immobilienfinanzierung abhängt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat eindringlich auf, dieses Problem umgehend anzugehen und den sich abzeichnenden Betreuungsnotstand abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1657 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2241 Aktenzeichen: 40 4
Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1662 entstanden aus Vorlage: OF 58/13 vom 15.02.2022 Betreff: Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 908 des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass die ansässigen Gewerbetreibenden in ihrem Bestand geschützt werden. Im Schallschutzgutachten der Firma Krebs und Kiefer vom 23.01.2018 wird darauf hingewiesen, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch Lkw-Verkehr in den Straßen Am Riedsteg und Alt-Erlenbach kommen wird. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, bereits im Vorfeld darauf zu achten, dass die Straße Am Riedsteg aufgrund der Anlieferungen des hinter dem Sportplatz liegenden Betriebes mit einem 40-Tonner- Lkw befahrbar bleiben muss. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass die Straße breit genug für Traktoren mit Gespann, wie z. B. Mähanhänger, Pflüge und dergleichen bleibt. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen zum passiven Schallschutz auf das gesamte Gebiet ausgeweitet werden. Dieser passive Schallschutz muss so gestaltet sein, dass keine Lärmschutzwand erforderlich ist. Begründung: Der hinter dem Sportplatz gelegene Riedhof - Gemüseanbau beliefert und bestückt zum Beispiel am Samstag mehrere Wochenmärkte. Dazu fahren in der Zeit zwischen 04:00 und 06:00 Uhr am Samstagmorgen mehrere Lkws mit und ohne Anhänger bis zu 14-mal die Straße Am Riedsteg lang, was mit einer hohen Lärmbelastung gerade in den frühen Morgenstunden einhergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1343 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 120 Aktenzeichen: 61 0
Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 53/13 Betreff: Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge unverzüglich eine provisorische Kitalösung in Containerbauweise auf dem Parkplatz des Bürgerhauses in Nieder-Erlenbach, Im Sauern, einrichten und durch einen geeigneten Träger bis zum Sommer 2022 eröffnen lassen. Der akute Mangel an Betreuungsplätzen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Westrand machen eine sofortige Umsetzung notwendig. Der Ortsbeirat bittet auf die Planungen des Jahres 2007 zurückzugreifen, bei denen bereits eine derartige Containerlösung an selbiger Stelle kurzfristig eingerichtet werden musste. Der Rückgriff auf die bereits vorhandene Planung sollte die Umsetzung der Maßnahme beschleunigen. Begründung: In den kommenden Monaten werden fast 90 Doppelhaushälften in Nieder-Erlenbach neu bezogen. Nach Informationen des Ortsbeirates verfügen die hinzuziehenden Familien in der Regel über mehrere Kinder und sind zudem oft voll berufstätig. Die hohen Immobilienpreise hier in Frankfurt machen es vielen Familien unmöglich, mit nur einem Gehalt die finanzielle Belastung einer Doppelhaushälfte tragen zu können. Damit sind diese Familien doppelt unter Druck, da von der Kinderbetreuung unter Umständen nicht nur die berufliche Verwirklichung beider Partner, sondern zudem auch die finanzielle Machbarkeit der Immobilienfinanzierung abhängt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dringend auf dieses Problem umgehend anzugehen und den sich abzeichnen Betreuungsnotstand abzuwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1658 2022 Die Vorlage OF 53/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen zum Schutz aller Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1417 entstanden aus Vorlage: OF 51/13 vom 02.01.2022 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen zum Schutz aller Fußgänger Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Im Feldchen, auf Höhe der Hausnummer 4, Fahrradanlehner wie in der Skizze dargestellt, aufgestellt werden. Genau dort verläuft der Schulweg zur Grundschule, der direkte Weg zur Kindertagesstätte KIZ 95 sowie zur Altenwohnanlage und zum Bürgerhaus. Trotz bereits aufgestellter Poller ist es für Fußgänger weiterhin sehr schwierig, die Fahrbahn dort zu queren, da immer wieder Autos dort parken und damit die Sicht, besonders für Kinder, in die Straße blockieren. Um das verbotene Halten und Parken endlich zu beenden, wären die im Straßenverlauf aufzustellenden Fahrradanlehner eine sinnvolle Maßnahme. Die Maßnahme soll im Vorfeld vor Ort mit dem Ortsbeirat besprochen und geplant werden. Begründung: Leider sind die Autofahrer weiterhin nicht davon zu überzeugen, in Höhe der beiden Fußgängergassen nicht zu halten oder zu parken. Genau an dieser Stelle müssen jeden Tag unzählig viele Kinder die Straße Im Feldchen queren, um in den Kindergarten oder in die Schule zu kommen. Um eine sichere Querung der Straße zu ermöglichen, sollten jetzt im Straßenverlauf Fahrradanlehner aufgestellt werden, da dann ein Halten und Parken von Autos in diesem Bereich nicht mehr möglich wäre. Anlage 1 (ca. 789 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1018 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen, zum Schutz aller Fußgänger
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 51/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen, zum Schutz aller Fußgänger Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass in der Straße "Im Feldchen" auf Höhe der Hausnummer 4 Fahrradanlehner wie in der Skizze dargestellt, aufgestellt werden. Genau dort verläuft der Schulweg zur Grundschule, der direkte Weg zur Kindertagesstätte KIZ 95, sowie zur Altenwohnanlage und zum Bürgerhaus Nieder-Erlenbachs. Trotz bereits aufgestellter Poller ist es für Fußgänger weiterhin sehr schwierig, die Fahrbahn dort zu queren, da immer wieder Autos dort parken und damit die Sicht, besonders für Kinder in die Straße blockieren. Um das verbotene Halten und Parken endlich zu beenden, wären die im Straßenverlauf aufzustellenden Fahrradanlehner eine sinnvolle Maßnahme. Begründung: Leider sind die Autofahrer weiterhin nicht davon zu überzeugen in Höhe der beiden Fußgängergassen nicht zu halten oder zu parken. Genau an dieser Stelle müssen jeden Tag unzählig viele Kinder die Straße "Im Feldchen" queren, um in den Kindergarten oder in die Schule zu kommen. Um eine sichere Querung der Straße zu ermöglichen sollten jetzt im Straßenverlauf Fahrradanlehner aufgestellt werden, da dann ein Halten und Parken von Autos in diesem Bereich nicht mehr möglich wäre. Anlage 1 (ca. 789 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1417 2022 Die Vorlage OF 51/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Die Maßnahme soll im Vorfeld vor Ort mit dem Ortsbeirat besprochen und geplant werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAusweisung der Parkplätze in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1176 entstanden aus Vorlage: OF 46/13 vom 14.11.2021 Betreff: Ausweisung der Parkplätze in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass beim Ausbessern der Straße Alt-Erlenbach die Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Begründung: Die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind wieder lose. Die zugesagte Instandsetzung sollte im 4. Quartal 2021 beginnen. Dabei ist darauf zu achten, dass diesmal die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 773
Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 45/13 Betreff: Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Starkregengefahrenkarten zu prüfen, inwieweit die Gefahrenstelle oberhalb der Verkehrsbrücke über den Erlenbach (Alt-Erlenbach), bedingt durch die Verengung der Brücke, entschärft werden kann und weitere Möglichkeiten der Retentionsraumschaffung für den Erlenbach in Abstimmung mit den oberhalb liegenden Kommunen ausgeschöpft werden können. Das Ergebnis ist in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Der Klimawandel bedingt immer öfter heftige Starkregen, die punktuell Niederschläge hervorrufen, deren Hochwasserauswirkungen noch nicht kartografisch dargestellt wurden. Ende Oktober wurde durch den Magistrat eine neue Starkregengefahrenkarte vorgestellt (FNP vom 27.10.2021), die eine deutliche Gefährdung der Ortslage in Nieder-Erlenbach im Bereich der Brücke über den Erlenbach zeigt. Grund hierfür ist offensichtlich die Verengung durch die Brücke, die aufgrund des Querschnittes ein Nadelöhr für die Wassermassen darstellt, was durch mitgeschwemmtes Treibgut, welches an der Stelle hängen bleiben kann, noch verstärkt wird. Es ist daher zu prüfen, inwieweit an dieser Stelle durch wasserbauliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Gleichzeitig muss auch die Möglichkeit der Retentionsraumschaffung voll genutzt werden um den Abfluss des Erlenbachs weiter zu reduzieren. Das Retentionsraumkataster des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie weist hierzu ein Potential von 15.300 m3 bei einem Hochwasser größer einem hundertjährigen Hochwasser aus, das noch nicht genutzt wird (www.hlnug.de/hochwasser/Retentionsraumkataster). Auszug aus der Starkregengefahrenkarte (https://geoportal.frankfurt.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.01.2022, OF 49/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 45/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1415 2022 1. Die Vorlage OF 45/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 49/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 49/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAusweisung der Parkplätze in der Straße „Alt-Erlenbach“
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 46/13 Betreff: Ausweisung der Parkplätze in der Straße "Alt-Erlenbach" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Amt für Straßenbau und Erschließung dafür Sorge zu tragen, dass beim Ausbessern der Straße "Alt-Erlenbach" die Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Begründung: Die Pflastersteine in der Straße "Alt-Erlenbach" sind wieder lose. Die uns zugesagte Instandsetzung soll im 4. Quartal 2021 beginnen. Dabei ist darauf zu achten, dass diesmal die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1176 2021 Die Vorlage OF 46/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1022 entstanden aus Vorlage: OF 35/13 vom 14.10.2021 Betreff: Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Planungen eines Neubaus einer vierzügigen Kindereinrichtung im Neubaugebiet Westrand umzusetzen. Dass die Kindergarten- und U3-Plätze im Sommer 2022 nicht ausreichend sein werden, zeichnet sich jetzt schon ab. Auch wenn die Versorgung zurzeit noch gut ist, wird mit dem Zuzug der Neubürgerinnen und Neubürger die Versorgung nicht mehr gewährleistet sein. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die geplante Kindereinrichtung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen und auf dem freien circa 2.000 Quadratmeter großen Platz im Baugebiet Westrand gebaut wird. Wie vom Stadtschulamt zu erfahren ist, ist die Einrichtung "Südlich am Riedsteg" fest eingeplant, deshalb dürfte ein früherer Bau an anderer Stelle des Ortes kein Problem sein. Begründung: Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebietes Westrand wurde vor dem Kauf ihrer Immobilien eine Kindertagesstätte im Neubaugebiet versprochen. Vonseiten des Stadtschulamtes wird jedoch die Kita Mühleninsel immer als dieser Bau bezeichnet. Die Kita Mühleninsel sei vorgezogen worden und an einem anderen Platz im Ort gebaut worden. Dies kann so nicht richtig sein, da die Kita Mühleninsel schon seit ihrer Eröffnung im September 2013 voll belegt ist. Um einen Engpass bei den Betreuungsplätzen im Jahr 2022 zu vermeiden, soll aus diesem Grund der Bau der Kindereinrichtung aus dem Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen werden. Wenn man den Bau damals vorziehen konnte, dürfte das heute auch kein Problem darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1216 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 38/13 vom 15.10.2021 Betreff: Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Weg zum Schützenhaus und zur Kleingartenanlage von der Straße Zum Schäferköppel aus nachhaltig befestigt wird . Die Befestigung ist mit einem wasserdurchlässigen Material vorzunehmen. Begründung: Zum wiederholten Male ist der Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage vollkommen ausgetreten und ausgefahren, sodass sich tiefe Schlaglöcher gebildet haben. Diese sind besonders für Radfahrer, Jogger, Kleinkinder und ältere Bürgerinnen und Bürger gefährlich, da sie sich, wenn sie in die Löcher treten, ernsthafte Verletzungen zuziehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 530
Wahllokal Wahlbezirk 640
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1025 entstanden aus Vorlage: OF 40/13 vom 19.10.2021 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Der Magistrat wird gebeten, die Wahlbüros 1 bis 3 des Wahlbezirks 640 von der Schule am Erlenbach in die Räumlichkeiten der Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, für alle zukünftigen Wahlen (Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen und Abstimmungen) zu verlegen. Begründung: Aufgrund der Corona-Maßnahmen wurde am 26.09.2021 für die Bundestagswahl der Wahlbezirk 640-01 nicht wie üblich in der Schule am Erlenbach, sondern im Saalbau Nieder-Erlenbach (Im Sauern 10) untergebracht. Das Feedback, das sowohl von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, insbesondere aber auch von den Wählerinnen und Wählern kam, war durchgehend überaus positiv. Für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren die Sitzgelegenheiten mehr als hilfreich, um keine Schmerzen an Rücken und Beinen zu bekommen, ebenso die Möglichkeit, mit den großen Fenstern zu lüften (unabhängig von Corona). Insbesondere aber waren die älteren Wählerinnen und Wähler begeistert, da das Sitzen und vor allem das Aufstehen nicht nur wesentlich leichter fiel, sondern vielfach auch ohne fremde Hilfe möglich war, was in der Schule am Erlenbach durch die Stühle für Grundschülerinnen und Grundschüler öfter zu erheblichen Problemen führte. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in den Wahlbezirken 604-01, 640-02 und 640-03 würde die Verlegung für die Wählerschaft eine große Erleichterung bringen. Ferner ist der Ort durch mehrere große Räume für die Durchführung und Organisation der Wahlen hervorragend geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 344
Wahllokal Wahlbezirk 640
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 40/13 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Der Magistrat möge die Wahlbüros 1-3 des Wahlbezirk 640 von der Schule am Erlenbach zum Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10 für alle zukünftigen Wahlen (Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen und Abstimmungen) verlegen. Begründung: Aufgrund Corona-Maßnahmen wurde am 26.09.2021 für die Bundestagswahl der Wahlbezirk 640-01 nicht wie üblich in der Schule am Erlenbach, sondern im Saalbau Nieder-Erlenbach (Im Sauern 10) durchgeführt. Das Feedback, das sowohl von der Wahlhelfer:innen, insbesondere aber auch von den Wähler:innen kam, war durchgehend überaus positiv. Für die Wahlhelfer:innen waren die Sitzgelegenheiten mehr als hilfreich, keine Schmerzen am Rücken und Beinen zu bekommen. Ebenso die Möglichkeit mit den großen Fenstern zu lüften (unabhängig von Corona). Insbesondere aber waren die älteren Wähler:innen begeistert, da das Sitzen und vor allem das Aufstehen nicht nur wesentlich leichter viel, sondern vielfach auch ohne fremde Hilfe möglich war, was in der Schule am Erlenbach durch die Stühle für Grundschul-Schüler:innen, öfter zu erheblichen Problemen führte. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in den Wahlbezirken 604-01, 640-02 und 640-03 würde das für die Wählerschaft eine große Erleichterung bringen. Ferner ist der Ort durch mehrere große Räume für die Durchführung und Organisation der Wahlen hervorragend geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1025 2021 Die Vorlage OF 40/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: SPD
Weiter lesenWege zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2021, OF 38/13 Betreff: Wege zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Grünflächenamt anzutragen, dass die Wege zum Schützenhaus und zur Kleingartenanlage von der Straße "Am Riedsteg" sowie von der Straße "Zum Schäferköppel" aus nachhaltig befestigt werden. Die Befestigung ist mit einem wasserdurchlässigen Material vorzunehmen. Begründung: Zum wiederholten Male sind die Wege zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage vollkommen ausgetreten und ausgefahren, so dass sich tiefe Schlaglöcher gebildet haben. Diese sind besonders für Radfahrer, Jogger, Kleinkinder und ältere Bürgerinnen und Bürger gefährlich, da diese wenn sie in die Löcher treten, ernsthafte Verletzungen nach sich ziehen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1023 2021 Die Vorlage OF 38/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "von der Straße Am Riedsteg sowie" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 35/13 Betreff: Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteg" Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat soll das Stadtschulamt auffordern, unverzüglich die Planungen eines Neubaus einer 4 zügigen Kindereinrichtung im Neubaugebiet Westrand umzusetzen. Dass die Kindergartenplätze und U3 Plätze im Sommer 2022 nicht ausreichend sein werden, zeichnet sich jetzt schon ab. Auch wenn die Versorgung zurzeit noch gut ist, wird mit dem Zuzug der Neubürger und -bürgerinnen die Versorgung nicht mehr gewährleistet sein. Der Magistrat soll auf das Stadtschulamt einwirken, so dass das Amt die geplante Kindereinrichtung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorzieht und auf dem freien ca. 2000 qm großen Platz im Baugebiet Westrand baut. Wie vom Stadtschulamt zu erfahren ist, ist die Einrichtung "Südlich am Riedsteg" fest eingeplant, deshalb dürfte ein früherer Bau an anderer Stelle des Ortes kein Problem sein. Begründung: Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebietes Westrand wurde vor dem Kauf ihrer Immobilien eine Kindertagesstätte im Neubaugebiet versprochen. Von Seiten des Stadtschulamtes wird jedoch die Kita Mühleninsel immer als dieser Bau bezeichnet. Die Kita Mühleninsel sei vorgezogen worden und an einem anderen Platz im Ort gebaut worden. Dies kann so nicht richtig sein, da die Kita Mühleninsel schon seit ihrer Eröffnung im September 2013 voll belegt ist. Um einem Engpass bei den Betreuungsplätzen im Jahr 2022 zu vermeiden, soll aus diesem Grund der Bau der Kindereinrichtung aus dem Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen werden. Wenn man den Bau damals vorziehen konnte, dürfte das dann heute auch kein Problem darstellen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1022 2021 Die Vorlage OF 35/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
Weiter lesenEinnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz „An den Bergen“ in Nieder-Erlenbach einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 747 entstanden aus Vorlage: OF 32/13 vom 29.08.2021 Betreff: Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz "An den Bergen" in Nieder-Erlenbach einsetzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Corona-Bußgelder, die laut Stadträtin Heilig in Höhe von eineinhalb Millionen Euro für Spielplätze zur Verfügung stehen, auch in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden. Damit muss endlich der Spielplatz "An den Bergen" von Grund auf überholt werden, wie schon für 2019/2020 versprochen. Begründung: Es ist den Kindern und Eltern nicht länger zuzumuten, dass der Spielplatz "An den Bergen" weiterhin in großen Teilen abgesperrt ist, obwohl durch das Grünflächenamt schon seit Jahren eine Grundsanierung versprochen wurde. Seit letztem Jahr gibt es immer wieder die Ausrede, dass das Grünflächenamt keine Gelder mehr hat, um Spielplätze zu sanieren. Dies ist durch die Corona-Bußgelder jedoch jetzt anders. Es ist jetzt unabdingbar, dass Nieder-Erlenbachs Kinder endlich auch davon profitieren und wieder einen intakten Spielplatz bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2092 Aktenzeichen: 67 2
Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz „An den Bergen“ in Nieder-Erlenbach einsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 32/13 Betreff: Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz "An den Bergen" in Nieder-Erlenbach einsetzen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Grünflächenamt anzuweisen, dass die Corona-Bußgelder, die laut Frau Heilig in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Spielplätze zur Verfügung stehen, auch in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden. Damit muss endlich der Spielplatz "An den Bergen" Grundüberholt werden, wie schon zum Jahre 2019/2020 versprochen. Begründung: Es ist den Kindern und Eltern nicht länger zuzumuten, dass der Spielplatz "An den Bergen" weiterhin in großen Teilen abgesperrt ist, obwohl durch die Mitarbeiter des Grünflächenamtes schon seit Jahren eine Grundsanierung versprochen wurde. Seit letztem Jahr gibt es immer wieder die Ausrede, dass das Grünflächenamt keine Gelder mehr hat, um Spielplätze zu sanieren. Dies ist durch die bevorstehenden Corona-Bußgelder jedoch jetzt anders. Es ist jetzt unabdingbar, dass Nieder-Erlenbachs Kinder endlich auch davon profitieren und wieder einen intakten Spielplatz bekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 747 2021 Die Vorlage OF 32/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDefekte Bank am Steinberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 33/13 Betreff: Defekte Bank am Steinberg Der Magistrat möge die defekte Bank an der Ecke am Steinberg/ Schönblick zeitnah erneuern. Die Bank an dieser Stelle ist leider etwas in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 33/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 33/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEntsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet „Südlich des Riedstegs“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 550 entstanden aus Vorlage: OF 22/13 vom 22.06.2021 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet "Südlich des Riedstegs" Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" sicherzu stellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Beginn des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1835 Aktenzeichen: 61 0
Herstellen der Grünfläche „Alte Fahrt“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 551 entstanden aus Vorlage: OF 23/13 vom 20.06.2021 Betreff: Herstellen der Grünfläche "Alte Fahrt" Vorgang: OM 6075/20 OBR 13; ST 1586/20 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme ST 1586 bereits genehmigt, die kleine Grünfläche in der Straße Alte Fahrt in Höhe der Hausnummer 11 mit Rasensamen anzulegen, da dies bis heute noch nicht geschehen oder dieser nicht angegangen ist. Begründung: Die kleine Grünfläche befindet sich weiterhin in einem bedauerlichen Zustand, der so nicht weiter hinnehmbar ist, zumal etwas anderes in der Stellungnahme steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2155 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 553 entstanden aus Vorlage: OF 25/13 vom 20.06.2021 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Magistrat wird gebeten, in der Kaspersburgstraße in Höhe des Alten Friedhofes zusätzlich zum bestehenden Behindertenparkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße Neue Fahrt zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Die Anordnung der Parkplätze ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Da die Straßen auch am Tag zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit, nahe am Friedhof zu parken, um Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2156 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet Südlich des Riedstegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 22/13 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet Südlich des Riedstegs Der Magistrat möge im Zuge der Planungen des Neubaugebiets Südlich des Riedstegs sicherstellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle mit erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Begin des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 550 2021 Die Vorlage OF 22/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHerstellen der Grünfläche „Alte Fahrt“
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 23/13 Betreff: Herstellen der Grünfläche "Alte Fahrt" Vorgang: OM 6075/20 OBR 13; ST 1586/20 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme 1586, vom 11.09.2020 bereits genehmigt die kleine Grünfläche in der Straße Alte Fahrt in Höhe der Hausnummer 11 mit Rasensamen anzulegen, da dies bis heute noch nicht geschehen ist oder dieser nicht angegangen ist. Begründung: Die kleine Grünfläche befindet sich weiterhin in einem bedauerlichen Zustand, der so nicht weiter hinnehmbar ist, zumal etwas anderes in der Stellungnahme steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 551 2021 Die Vorlage OF 23/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 25/13 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Kaspersburgstraße" in Höhe des alten Friedhofes, zusätzlich zum bestehenden behinderten Parkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße "Neue Fahrt" zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Begründung: Da die Straßen auch am Tage zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit nahe am Friedhof zu parken, um ihre Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und um bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 553 2021 Die Vorlage OF 25/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Die Parkplatzanordnung ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 252 entstanden aus Vorlage: OF 8/8 vom 25.05.2021 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vorgang: M 14/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Anlage 3 zum Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, Seite 36 - 13.2.2.4 "Beschreibung der geplanten Maßnahme": Variante 1 (Versickerungsbecken ohne Anschluss an den Urselbach) als Vorzugsvariante zu wählen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob das anfallende Regenwasser der Straßen dem neu gepflanzten Baumbestand am Straßenrand zur Bewässerung zur Verfügung gestellt werden kann (Wie es schon in Nieder-Erlenbach/Neubaugebiet Am Riedsteg geplant ist). Begründung: Zu 1.: Versickerung ist die beste Variante, um ein Zuviel an Wasser/Hochwasser im Urselbach - und nachfolgend der Nidda - zu begegnen, und um den Grundwasserspeicher gut füllen zu können. Zu 2.: Neu angepflanzte Bäume hätten aufgrund dieser Bewässerung vor Ort bessere Chancen auf ein gutes Anwachsen und Leben, insbesondere in den ersten Standjahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1767 Aktenzeichen: 61 00
Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 231 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung KIZ Im Sauern (KT 95) einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollten eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, in denen viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern, sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1711 Aktenzeichen: 66 5
Erhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 232 entstanden aus Vorlage: OF 13/13 vom 23.05.2021 Betreff: Erhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Spielplätze in Nieder-Erlenbach auch im Sommer 2021 bespielbar sind. 1. Der Spielplatz "An den Bergen" sollte schon letztes Jahr in das Neubauprogramm der Spielplätze aufgenommen werden, da die Spielgeräte alle sanierungsbedürftig bzw. nicht mehr gefahrlos bespielbar sind. Die Schaukeln wurden schon abgebaut und das große Klettergerüst ist mit Bauzäunen abgesperrt, da es eklatante Mängel aufweist. Auch die Rutsche wird nicht mehr lange offen bleiben, da auch dort die Balken faulen. 2. Am Spielplatz "Im Kurmarkviertel" wurden die Schaukeln vor einigen Monaten mit dem Hinweis abgebaut, dass der Fallschutz erneuert wird, s eitdem passiert nichts. 3. Am Spielplatz "Lochmühlstraße" ist das Kletter-Rutschen-Spielgerät nur notdürftig mit Panzerband repariert worden. Wann es komplett gesperrt wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, sind in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung unserer Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1509 Aktenzeichen: 67 2
Aufbringen von Piktogrammen: „Achtung Kinder“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 235 entstanden aus Vorlage: OF 17/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alte Fahrt in Höhe der Gässchen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Der Weg durch die Gässchen ist Schulweg und damit besonders schützenswert. Die Straße Alte Fahrt ist eine sehr enge, niveaugleich ausgebaute Straße durch den alten Ortskern, auf die zwei Fußgängergässchen münden. Diese Stelle ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar, deshalb wäre ein Hinweis, dass dort Fußgänger die Straße queren können, sehr sinnvoll. Begründung: Um die dort passierenden Fußgänger und hier besonders die Kinder zu schützen, wäre ein Hinweis auf der Straße sehr hilfreich und mit einfachen Mitteln umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1712 Aktenzeichen: 66 7
Aufbringen von Piktogrammen: „Achtung Kinder“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 236 entstanden aus Vorlage: OF 18/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Bornweg im verkehrsberuhigten Bereich an allen Kreuzungsbereichen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Dies ist notwendig, damit der verkehrsberuhigte Bereich von allen Autofahrern besser wahrgenommen und damit mehr Sicherheit für Kinder und alle anderen Fußgänger hergestellt wird. Begründung: Damit der verkehrsberuhigte Bereich von den Autofahrern besser wahrgenommen wird und eine größere Sicherheit für die Kinder besteht, sollten die Piktogramme schnellstmöglich aufgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1713 Aktenzeichen: 66 7
Zu Punkten der Begründung zum Bebauungsplan 889 „An der Sandelmühle“
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 8/8 Betreff: Zu Punkten der Begründung zum Bebauungsplan 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Auf Seite 9 der Begründung (letzter Absatz): Der dort beschriebene Vorschlag einer Bachquerung (Brücke) über den Urselbach zu den nördlich angrenzenden Grünflächen wird nicht weiter verfolgt. 2. Thema Wasser - Seite 30 - 13.2.2.4 "Beschreibung der geplanten Maßnahme. " : Variante 1 (Versickerungsbecken ohne Anschluss an den Urselbach sollte die Vorzugsvariante sein. 3. Geprüft werden sollte, das anfallende Regenwasser der Straßen dem neugepflanzten Baumbestand am Straßenrand zur Bewässerung zur Verfügung zu stellen. (Wie schon geplant in Nieder-Erlenbach/ Neubaugebiet Am Riedsteg) Begründung: Zu 1. Der Benutzungsdruck dieses Nachbargrünzuges und mittelbar auch des naheliegenden NSG Riedwiese durch die NeubewohnerInnen der Sandelmühle könnte durch die leichte Erreichbarkeit mittels Brücke die Vielfalt von Flora und Fauna dort nachhaltig negativ beeinflussen. Zu 2. Versickerung ist die beste Variante um ein Zuviel an Wasser/Hochwasser in Urselbach - und nachfolgend der Nidda zu begegnen. Und um den Grundwasserspeicher gut füllen zu können. Zu 3. Neuangepflanzte Bäume hätten aufgrund dieser Bewässerung vor Ort bessere Chancen auf ein gutes Anwachsen und Leben, insbesondere in den ersten Standjahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 252 2021 Die Vorlage OF 8/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) Ziffer 1. der Vorlage OF 8/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt wird; b) Ziffer 2. und 3. in der vorgelegten Fassung zugestimmt Abstimmung: zu a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., Freie Wähler und fraktionslos (= Zustimmung) zu b) Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT95
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 11/13 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT95 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung "KIZ Im Sauern" KT 95, einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollte eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, wo viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen, bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der KT95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiter *innen würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 231 2021 Die Vorlage OF 11/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 13/13 Betreff: Erhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Spielplätze in Nieder-Erlenbach auch im Sommer 2021 bespielbar sind. - Der Spielplatz "An den Bergen" sollte schon letztes Jahr in das Neubauprogramm der Spielplätze aufgenommen werden, da die Spielgeräte alle sanierungsbedürftig, bzw. nicht mehr gefahrlos bespielbar sind. Die Schaukeln wurden schon abgebaut und das große Klettergerüst ist mit Bauzäunen abgesperrt, da es eklatante Mängel aufweist. Auch die Rutsche wird nicht mehr lange offen bleiben, da auch dort die Balken faulen. - Am Spielplatz "Im Kurmarkviertel" wurden die Schaukeln vor einigen Monaten abgebaut mit dem Hinweis, dass der Fallschutz erneuert wird. Seitdem passiert da nichts. - Am Spielplatz "Lochmühlstraße" ist das Kletter-Rutschen-Spielgerät nur notdürftig mit Panzerband repariert worden. Wann es komplett gesperrt wird, ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, sind in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung unserer Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 232 2021 Die Vorlage OF 13/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 17/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alte Fahrt in Höhe der Gässchen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Der Weg durch die Gässchen ist Schulweg und damit besonders schützenswert. Die Straße Alte Fahrt ist eine sehr enge, niveaugleichausgebaute Straße durch den alten Ortskern auf die 2 Fußgängergässchen münden. Diese Stelle ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar, deshalb wäre ein Hinweis, dass dort Fußgänger die Straße queren können, sehr sinnvoll. Begründung: Um die dort passierenden Fußgänger und hier besonders die Kinder zu schützen, wäre ein Hinweis auf der Straße sehr hilfreich und mit einfachen Mitteln umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 235 2021 Die Vorlage OF 17/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 18/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Bornweg im verkehrsberuhigten Bereich an allen Kreuzungsbereichen, das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Dies ist notwendig, damit der verkehrsberuhigte Bereich von allen Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit mehr Sicherheit für Kinder und alle anderen Fußgänger hergestellt wird. Begründung: Damit der verkehrsberuhigte Bereich von den Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit eine größere Sicherheit für die Kinder besteht, sollten die Piktogramme schnellstmöglich aufgebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 236 2021 Die Vorlage OF 18/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 76 entstanden aus Vorlage: OF 3/13 vom 15.04.2021 Betreff: Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche an der Ecke der Straßen Am Steinberg/Alt-Erlenbach gegenüber dem Altglascontainer mit insektenfreundlichen Sträuchern zu bepflanzen. Damit würde ein Befahren und Parken auf dem Grünstreifen entfallen und das Erscheinungsbild der Ortseinfahrt wäre freundlicher. Gleichzeitig würde man etwas für den Erhalt von Insekten und der am Trafohäuschen nistenden Rauchschwalben tun. Begründung: Die Grünfläche am Anfang der Straße Am Steinberg ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom ehemaligen Bewuchs ist nichts mehr übrig, dadurch wird die Fläche jetzt vermehrt als Kurzparkzone genutzt. Um das verkehrswidrige Parken und das schlechte Bild der Ortseinfahrt zu beenden, wäre eine Anpflanzung von insektenfreundlichen Sträuchern auch für die dort nistenden Rauchschwalben eine gelungene Verbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1402 Aktenzeichen: 67 0
Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 77 entstanden aus Vorlage: OF 4/13 vom 19.04.2021 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/Alt-Erlenbach zu beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen einzubeziehen. Die Altglascontainer sollten als Niederflurcontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleidercontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradezu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt bei den ankommenden Besuchern keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1381 Aktenzeichen: 67 0
Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 4/13 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat möge die zuständigen Ämter mit einer Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/ Alt-Erlenbach beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen mit einzubeziehen. Die Altglaskontainer sollten als Niederflurkontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleiderkontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradzu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt für den ankommenden Besucher keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 77 2021 Die Vorlage OF 4/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAnpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/13 Betreff: Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche an der Ecke der Straßen Am Steinberg- Alt Erlenbach gegenüber des Altglas Containers mit Insektenfreundlichen Sträuchern zu bepflanzen. Damit würde ein Befahren und Parken auf dem Grünstreifen entfallen und das Erscheinungsbild, wenn man in den Ort reinfährt, wäre freundlicher. Gleichzeitig würde man etwas für den Erhalt von Insekten und den dort am Trafohäuschen nistenden Rauchschwalben machen. Begründung: Die Grünfläche am Anfang der Straße "Am Steinberg" ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom ehemaligen Bewuchs ist nichts mehr übrig, dadurch wir die Fläche jetzt vermehrt als Kurzparkzone genutzt. Um das verkehrswidrige Parken und das schlechte Bild bei der Einfahrt in den Ort zu beenden, wäre eine Anpflanzung mit Insektenfreundlichen Sträuchern, auch für die dort nistenden Rauchschwalben eine gelungene Verbesserung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 76 2021 Die Vorlage OF 3/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesen