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Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteg"

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNESPDBFF
31 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, den Bau einer Kindereinrichtung im Neubaugebiet Westrand vorzuverlegen, um Engpässe bei den Betreuungsplätzen im Sommer 2022 zu vermeiden. Dies wurde den Bewohnern des Neubaugebiets vor dem Kauf ihrer Immobilien versprochen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Am Riedsteg — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.02.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll das Stadtschulamt auffordern, unverzüglich die Planungen eines Neubaus einer 4 zügigen Kindereinrichtung im Neubaugebiet Westrand umzusetzen. Dass die Kindergartenplätze und U3 Plätze im Sommer 2022 nicht ausreichend sein werden, zeichnet sich jetzt schon ab. Auch wenn die Versorgung zurzeit noch gut ist, wird mit dem Zuzug der Neubürger und -bürgerinnen die Versorgung nicht mehr gewährleistet sein. Der Magistrat soll auf das Stadtschulamt einwirken, so dass das Amt die geplante Kindereinrichtung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorzieht und auf dem freien ca. 2000 qm großen Platz im Baugebiet Westrand baut. Wie vom Stadtschulamt zu erfahren ist, ist die Einrichtung "Südlich am Riedsteg" fest eingeplant, deshalb dürfte ein früherer Bau an anderer Stelle des Ortes kein Problem sein.

Begründung

Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebietes Westrand wurde vor dem Kauf ihrer Immobilien eine Kindertagesstätte im Neubaugebiet versprochen. Von Seiten des Stadtschulamtes wird jedoch die Kita Mühleninsel immer als dieser Bau bezeichnet. Die Kita Mühleninsel sei vorgezogen worden und an einem anderen Platz im Ort gebaut worden. Dies kann so nicht richtig sein, da die Kita Mühleninsel schon seit ihrer Eröffnung im September 2013 voll belegt ist. Um einem Engpass bei den Betreuungsplätzen im Jahr 2022 zu vermeiden, soll aus diesem Grund der Bau der Kindereinrichtung aus dem Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen werden. Wenn man den Bau damals vorziehen konnte, dürfte das dann heute auch kein Problem darstellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2021Sie sind hier
    OFOF 35/13Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
  2. 2. November 2021OMOM 1022Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“Direktanregung
  3. 20. Mai 2022Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 1216Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteig"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 5 · 02.11.2021
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1022 2021 Die Vorlage OF 35/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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