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Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

14.10.2021

Antrag Ortsbeirat

Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“

Details im PARLIS OF_35-13_2021
02.11.2021

Anregung Ortsbeirat

Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“

Details im PARLIS OM_1022_2021
Partei(en): CDU • GRÜNE • SPD • BFF • FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.10.2021, OF 35/13 Betreff: Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteg" Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat soll das Stadtschulamt auffordern, unverzüglich die Planungen eines Neubaus einer 4 zügigen Kindereinrichtung im Neubaugebiet Westrand umzusetzen. Dass die Kindergartenplätze und U3 Plätze im Sommer 2022 nicht ausreichend sein werden, zeichnet sich jetzt schon ab. Auch wenn die Versorgung zurzeit noch gut ist, wird mit dem Zuzug der Neubürger und -bürgerinnen die Versorgung nicht mehr gewährleistet sein. Der Magistrat soll auf das Stadtschulamt einwirken, so dass das Amt die geplante Kindereinrichtung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorzieht und auf dem freien ca. 2000 qm großen Platz im Baugebiet Westrand baut. Wie vom Stadtschulamt zu erfahren ist, ist die Einrichtung "Südlich am Riedsteg" fest eingeplant, deshalb dürfte ein früherer Bau an anderer Stelle des Ortes kein Problem sein.

Begründung:

Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebietes Westrand wurde vor dem Kauf ihrer Immobilien eine Kindertagesstätte im Neubaugebiet versprochen. Von Seiten des Stadtschulamtes wird jedoch die Kita Mühleninsel immer als dieser Bau bezeichnet. Die Kita Mühleninsel sei vorgezogen worden und an einem anderen Platz im Ort gebaut worden. Dies kann so nicht richtig sein, da die Kita Mühleninsel schon seit ihrer Eröffnung im September 2013 voll belegt ist. Um einem Engpass bei den Betreuungsplätzen im Jahr 2022 zu vermeiden, soll aus diesem Grund der Bau der Kindereinrichtung aus dem Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen werden. Wenn man den Bau damals vorziehen konnte, dürfte das dann heute auch kein Problem darstellen.Beratung im Ortsbeirat: 13

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1022 2021 Die Vorlage OF 35/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme