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Frankfurt
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Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

14.10.2021

Antrag Ortsbeirat

Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“

Details im PARLIS OF_35-13_2021
02.11.2021

Anregung Ortsbeirat

Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“

Details im PARLIS OM_1022_2021
20.05.2022

Stellungnahme des Magistrats

Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteig"

Details im PARLIS ST_1216_2022

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1022 entstanden aus Vorlage: OF 35/13 vom 14.10.2021

Betreff: Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Planungen eines Neubaus einer vierzügigen Kindereinrichtung im Neubaugebiet Westrand umzusetzen. Dass die Kindergarten- und U3-Plätze im Sommer 2022 nicht ausreichend sein werden, zeichnet sich jetzt schon ab. Auch wenn die Versorgung zurzeit noch gut ist, wird mit dem Zuzug der Neubürgerinnen und Neubürger die Versorgung nicht mehr gewährleistet sein. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die geplante Kindereinrichtung für das Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" vorgezogen und auf dem freien circa 2.000 Quadratmeter großen Platz im Baugebiet Westrand gebaut wird. Wie vom Stadtschulamt zu erfahren ist, ist die Einrichtung "Südlich Am Riedsteg" fest eingeplant, deshalb dürfte ein früherer Bau an anderer Stelle des Ortes kein Problem sein.

Begründung:

Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebietes Westrand wurde vor dem Kauf ihrer Immobilien eine Kindertagesstätte im Neubaugebiet versprochen. Vonseiten des Stadtschulamtes wird jedoch die Kita Mühleninsel immer als dieser Bau bezeichnet. Die Kita Mühleninsel sei vorgezogen worden und an einem anderen Platz im Ort gebaut worden. Dies kann so nicht richtig sein, da die Kita Mühleninsel schon seit ihrer Eröffnung im September 2013 voll belegt ist. Um einen Engpass bei den Betreuungsplätzen im Jahr 2022 zu vermeiden, soll aus diesem Grund der Bau der Kindereinrichtung aus dem Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" vorgezogen werden. Wenn man den Bau damals vorziehen konnte, dürfte das heute auch kein Problem darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1216
Beratung im Ortsbeirat: 13

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.